1

Die Klimakohle-Karussellforschung

|

Und das kostet natürlich die eine oder andere Million. Dank einer Anfrage der Grünen gibt es jetzt eine kleine Aufstellung all der sinnvollen und wichtigen Studien dazu, doch lassen wir uns zunächst noch in ein paar Zeilen Ministerialprosa erklären, wie gut das Geld angelegt ist:

„Um die politischen Diskussionen zur Überprüfung der europäischen und deutschen Klimaziele oder der Energiewende fachlich fundiert für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) begleiten zu können, bedarf es einer Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen. Eine wissenschaftliche Betrachtung durch Studien bildet oftmals die Datengrundlage, die zu einer umfassenden Analyse und Vorbereitung von politischen Entscheidungen unverzichtbar ist. So werden Studienergebnisse beispielsweise genutzt, um die Rahmengesetzgebung inhaltlich ausgestalten zu können. Die aus Studien gewonnenen Erkenntnisse sind somit hilfreich bei der Diskussion von Handlungs- und Entscheidungsalternativen, auch wenn das BMWi sich die Studienergebnisse nicht in jedem Fall zu eigen macht und auch mögliche Handlungsempfehlungen nicht unreflektiert übernommen und umgesetzt werden können. Die jeweils aus den Studien resultierenden Ergebnisberichte werden jedoch intensiv ausgewertet und damit auch bei den daraus folgenden Entscheidungen berücksichtigt.“

Ein paar Beispiele? Selbstverständlich ist eine „Analyse der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung (u.a. EEG) angesichts eines stetig wachsenden Anteils erneuerbarer Energien mit dem Ziel, Handlungsoptionen für die zukünftige Gestaltung des Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien zu entwickeln“ enorm wichtig und ihre 1,1 Millionen Euro bestimmt wert. Im August soll sie fertig sein, und wir werden die Ergebnisse vielleicht erfahren, weil dann neue Finanzierungsmodelle vorgeschlagen und kommuniziert werden.

„Gesellschaft für angewandtes Recht“

Auch der Betrieb einer Clearingstelle ist verständlicherweise unerlässlich.

„Die Clearingstelle EEG|KWKG klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG). Hierzu bieten wir verschiedene Verfahren für die Beteiligten, vornehmlich Anlagenbetreiber/innen und Netzbetreiber, an“, beschreibt die RELAW GmbH diese kleine Institution, die sie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums betreibt.

Dafür, dass sie diese Clearingstelle unterhält, bekommt die Firma in den nächsten vier Jahren 9.249.761,88 Euro. Das Unternehmen nennt sich selbst „Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien“, was so klingt, als sei es eigens für den Betrieb der Clearingstelle gegründet worden. Warum die Klärung von Streitigkeiten ein Privatunternehmen übernehmen muss und dass nicht Ministerialbeamte oder – falls nötig – Gerichte übernehmen (die ja eigentlich die Profis in Sachen „angewandtes Recht“ sein sollten), bleibt in dieser Aufstellung eine unbeantwortete Frage.

Im Mai 2021 bekommt das Wirtschaftsministerium für 1,5 Millionen Euro eine „Analyse der Wechselwirkungen zwischen der industriellen Entwicklung einerseits und der Entwicklung der Energieversorgung andererseits unter Berücksichtigung energie-, klima- und industriepolitischer Ziele“. Das ist zweifellos eine wichtige Aufgabe, nur wäre die Analyse vielleicht vor einschneidenden Beschlüssen, die bis dahin zu erwarten sind, sinnvoll.

Aber es gibt ja auch vorausschauende Studien. Ebenfalls für 1,5 Millionen liefern Prognos, FhG-ISI, GWS und IINAS „Empirisch-analytische Arbeiten im Sinne von Projektionen über die weitere Entwicklung im Energiesystem bis 2030/2050 auf Grundlage derzeitiger Maßnahmen und möglichen künftigen Maßnahmen einschließlich darauf aufbauender Folgenabschätzungen“. Consentec GmbH und FhG-ISI liefern für 2, 2 Millionen Euro eine „Untersuchung der Anforderungen an die Infrastrukturen im Rahmen der Energiewende in Abhängigkeit unterschiedlicher „Szenariowelten“ auf Basis einschlägiger Energieszenarien“. Und die gleichen Unternehmen blicken auch noch mit einer anderen Studie in die Zukunft. Für ebenfalls 2,2 Millionen Euro gibt’s „Langfristszenarien und Strategien für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung sowie regionaler Aspekte“. Was da geboten wird, klingt wie die Lösung vieler Probleme. Die Aufstellung verspricht eine „Szenarienbasierte Analyse zur kosteneffizienten Transformation des Energiesystems in Deutschland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050“.

Öffnung der deutschen Fördersysteme für Auslands-Strom

Für 1,2 Millionen Euro beantworten Experten dem Ministerium die Frage: „Welche technologischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen der Treibhausgasminderung stehen in der deutschen Industrie zur Verfügung und welche Politikinstrumente stehen für die Mobilisierung der jeweiligen nationalen Emissionsminderungspotentiale zur Verfügung bzw. welche Auswirkung haben sie auf die nationalen Minderungsziele und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie kurz- und langfristig?“ Es ist wahrscheinlich nur der Eindruck eines laienhaften Nörglers, dass etliche Vertreter der Bundesregierung in den Medien immer so auftreten, als würden sie die Antwort auf diese Frage längst kennen, weshalb sich ja die Bevölkerung keine Sorgen machen müsse.

Aber das ist vielleicht etwas kleinlich. Möglicherweise ist es auch nur der Neid des kleinen Steuerzahlers, weil er nicht immer versteht, dass so mancher Millionenbetrag schlicht aufgewendet werden muss. Wer, wenn nicht ein auf die Energiewende spezialisiertes Beratungsunternehmen wie die Ecofys Germany GmbH sollte für 2,57 Millionen Euro mit einer „Unterstützungsleistung bei der Ausgestaltung eines Ausschreibungssystems für erneuerbare Energien“ dienen können? Wissen wir denn, welchen Umfang diese Unterstützungsleistung hat? Nein, wissen wir nicht. Die Vorstellung, dass sich um eine Ausschreibung nur die Verantwortlichen gekümmert haben, die auch den Auftrag erteilen, ist einfach antiquiert. Ohne Beratungsunternehmen geht das nicht mehr.

Schließlich stehen wir an der Spitze einer Bewegung, und das wirft auch neue Fragen auf, die einer fachkundigen Antwort harren. Sollen die deutschen Stromverbraucher nur für die Förderung der heimischen Erneuerbaren Energien zahlen? Warum in überholten Grenzen denken? Wenn die für 2,6 Millionen Euro zu erbringenden „Unterstützungsleistungen bei der Ausgestaltung zur Öffnung von Fördersystemen für Strom aus Erneuerbaren Energien für im Ausland erzeugten Strom “ erfolgreich sind, dürfen wir sicher auch bald die Windräder im Ausland finanzieren.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de



SELBSTBEDIENER: Wie die Deutsche Umwelthilfe vom Staat gefüttert wird.

|

Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe – Der Staat finanziert die DUH. Die offenbar größenwahnsinnig gewordene Kleinst-Aktivisten-Truppe klagt sich bekanntlich derzeit quer durch die Republik, um in vielen Städten den Autoverkehr zu verbieten. Jetzt kommt heraus: Ein Teil seines Etats wird durch verschiedene Bundesministerien mitfinanziert.

Zu den dubiosen Geschäften des heftig umstrittenen Vereins gehört einmal dessen Abteilung „Abmahnungen“, die Autohäusern Abmahnungen wegen formaler Nichtigkeiten ins Haus schickt. Zum anderen hat sich die Truppe darauf spezialisiert, seit Jahren öffentliche Töpfe für alle möglichen „Umweltprojekte“ anzuzapfen. Dann „spendet“ Toyota ins DUH-Töpfchen, um den Kampf gegen deutsche Autohersteller zu führen. Früher gab es sogar Geld eines Herstellers von Auto-Partikelfiltern.

Finanzquellen der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Jetzt schließlich zeigt sich, dass auch Millionenbeträge aus Bundesministerien in die DUH-Kasse fließen. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen: „In welcher Form und in welchen Projekten arbeiten die Bundesregierung oder ihre Ministerien mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammen?“ Die derzeitige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), listete in ihrer Antwort die laufenden Projekte der Bundesregierung mit der DUH auf. Die Antwort des Schreckens beschreibt in zwei Teilen, wie umfangreich die Zusammenarbeit aussieht. Aus dem ersten Teil, einer Übersicht, geht hervor:„Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist die Deutsche Umwelthilfe in folgenden Netzwerken und Beiräten vertreten:

  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung – Mitglied im Partnernetzwerk „Außerschulische Bildung“ (Jahre 2015 bis 2019)
  • Fördermaßnahme „Nachhaltiges Wirtschaften“ (Jahre 2016 bis 2018): Mitarbeit im Praxisbeirat in den Verbundprojekten
  • Nachhaltig gewonnene mineralische Rohstoffe
  • Integrierte Analyse einer grünen Transformation
  • Vom Klimaschutzkonzept zur zielgruppenorientierten Sanierungsoffensive
  • Mitarbeit im Praxisbeirat der Nachwuchsgruppenförderung „Obsoleszenz als Herausforderung für Nachhaltigkeit – Ursachen und Alternativen“ (Jahre 2016 bis 2021).“

Dann sitzt die DUH noch im Verkehrsministerium und hat dort an der «Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel sowie anderen Unterarbeitsgruppen „Technik“ und „Vorschriften“ teilgenommen.“»

Nach außen findet man keine Ergebnisse der Arbeit der DUH-„Experten“ vor allem in Vorschriften. Es wäre noch schöner, die DUH mit in normengebenden Gremien sitzen zu sehen, also den Bock ganz zum Gärtner machen.

Der zweite Bereich, in dem Berliner Regierungstruppen öffentliche Gelder mit vollen Händen rauswerfen wie Karnevalisten ihre Kamelle, ist die „Energiewende“. Hier abseits stehen geht für die DUH gar nicht: „Die Deutsche Umwelthilfe ist darüber hinaus über die DUH Umweltschutz Service GmbH Teil eines Dreierkonsortiums, das für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach einer europaweiten Ausschreibung einen zeitlich befristeten Dienstleistungsauftrag (Initiative Bürgerdialog Stromnetz) erfüllt.“„Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ – dreister kann man Abzocken für null Gegenleistung nicht formulieren.

Im zweiten Teil der Antwort listet die Staatssekretärin „der Vollständigkeit halber“ eine Liste der DUH-Projekte auf, ein „Projekte“-Panoptikum, das zeigt, wofür im Bereich Umwelt Steuergelder hinausgeworfen werden können.


Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Herz für grüne Flächen in der Stadt. Glauben Sie nicht? Grün- und Freiflächen in der „sozialen Stadt“ liegen ihr besonders am Herzen – was auch immer eine „soziale“ Stadt ist. Gleichviel, 182.672 Euro klingelten dafür in der DUH-Kasse.

Dem Umweltministerium hilfreich zur Seite stehen musste die DUH in Sachen Stickstoff. Da hat die DUH mit ihrem abgebrochenen Verwaltungswissenschaftler Resch an der Spitze bekanntermaßen einen weltweit anerkannten Experten. Der warnt auf der DUH-Online-Seite „Stickstoff – Die vergessene Gefahr“: „Stickstoff in schädlichen Verbindungen zählt aber auch zu den größten Umweltbedrohungen unserer Erde. Was wir dagegen tun können? Politischen Druck machen. Und weniger Fleisch essen, weniger Lebensmittel wegwerfen und keinen Diesel fahren!“Merkwürdig! Sämtliche Autofahrer und Spediteure haben gerade tief in die Taschen gegriffen und die teure Stickoxid-Reinigung im Abgasstrang bezahlt, kippen literweise AdBlue nach, so dass nun wirklich nichts mehr an Stickoxiden aus dem Auspuff kommt – dann verlangt die DUH dennoch „Weg mit dem Diesel!“

Macht nichts, für eine „Informationskampagne Stickstoff“ haben die DUH-Kumpels im Umweltministerium knapp 150.000 Euro an die DUH überwiesen. Mit 34 000 Euro Finanzvolumen geradezu günstig erscheinen die DUH Aktivitäten, aus den Braunkohle-Abbbaugebieten in der sächsischen Lausitz „innovative Naturschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen“. Doch mit der Verwandlung in eine grüne Wiesenlandschaft, wie sich Max Mohr freie Natur vorstellt, ist es nicht getan. Denn gerade die schreckt offenbar Insekten, Bienen, Vögel ab, solche renaturierten Gebiete sind der wahre Schrecken der Artenvielfalt und wohl mit für Insektensterben verantwortlich. Gefördert von der DUH.

Einer der größten Einzelposten mit 524.086,76 € ist F&U NBS Verbund „AgoraNatura – NaturMarkt“ Teilvorhaben C: Umsetzung und Einführung des Marktes. Die DUH will „einen Online-Marktplatz für Ökosystemleistungen und Biodiversität“ entwickeln, was auch immer sich hinter diesen Spruchblasen verbirgt.Wenn wir schon bei Spruch- und Windbeuteleien sind, darf eine der beknacktesten Floskeln nicht fehlen, zivilgesellschaftlich. Fast eine Million Euro läßt die geschäftsführende Umweltministerin Hendricks für Erfahrungsaustausch von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Mittel- und Osteuropa im Bereich Klimaschutz springen. Davon bekommt die DUH allerdings nur 227.000 Euro ab. OK, da kann man noch am ehesten Positives abgewinnen: Saufen mit Ukrainern.

Auch das Bildungsministerium verpulvert Geld an die DUH für „Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“.

Was auch immer sich hinter dem leeren Wortgeklingel verbirgt, rumms – 225.609,71 € in den DUH-Säckel. Gut Geldverdienen, so hat das goldene DUH-Näschen ergeben, ist auch in Sachen „nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) im Dämmstoffmarkt“. 470.522,79 € erhält die weithin bekannte Experteninstitution DUH. Richtige Forscher könnten mit einer solchen Summe schon einiges entwickeln. Die DUH bekommt die Förderung bereits nur für Propagandazwecke pro nachwachsende Rohstoffe.Die DUH hat klar erkannt: „Die Vorteile von Dämmstoffen aus NawaRo werden bei der energetischen Sanierung durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht aufgezeigt. Staatliche Förderinstrumente sind unspezifisch bzw. klammern den Aspekt der Nachhaltigkeit aus und bauordnungsrechtliche Anforderungen hemmen den Einsatz von Bau- und Dämmstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe.“

Nach dem Diesel jetzt auch Benziner unter Beschuss

Fast eine halbe Million Euro von den DUH-Freunden aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium für „Informationsmaßnahmen“! „Es fehlt vor allem an einer gezielten Verbraucherinformation über alternative ökologische Dämmstoffoptionen. Architekten, Handwerker oder Energieberater sind Schlüsselakteure, deren Fachwissen und Kundenberatung maßgeblich die Verbreitung von NawaRo Materialien beeinflussen kann.“ Jeder gestandene Architekt und Bauingenieur allerdings, der rechnen kann, läßt die Finger von dem Kram.Insgesamt, so ergibt die Auflistung, fließen 4,9 Mio Euro direkt aus der Staatskasse in die Kasse der DUH. Der Staat bezahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den Steuerzahler bedeutet dies: Er muß nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zusehen, sondern auch, wie sich die Wertevernichter aus dem Staatssäckel bedienen. Im Namen der Umwelt natürlich, was denn sonst?

 Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier