Nicht nur E-Fahrzeugen und Wärmepumpen, auch Nachtspeicherheizungen sollte ferngesteuert der Saft abgedreht werden. „Spitzenglättung“ hieß die Zwangspause in Paragraph 14a des geänderten Energiewirtschaftsgesetzes. Die Welt am Sonntag veröffentlichte am 17. Januar einen Artikel, und innerhalb weniger Stunden erhob sich ein Shitstorm mit mehr als 1.000 wütenden Zuschriften. Und das, obwohl die Welt nur noch Abonnenten kommentieren lässt.

Das Ganze sieht aus wie ein Versuchsballon. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte niemand geringerer als der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Um 9.55 Uhr am Sonntag bemerkte der Wirtschaftsminister Peter Altmaier sein Eigentor und ruderte zurück. „Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsebene, der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat“, teilte seine Sprecherin über einen Gesetzentwurf mit, der schon auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht und den Lobbyverbänden zur Kenntnis gegeben worden war. Übersetzt: Der Peter ist nicht schuld, sein Name ist Hase. Der Entwurf verschwand sang- und klanglos von der Webseite des Ministeriums.

Wer geglaubt hat, dass eine Regierung absurde Politik nur bis zu einer gewissen Grenze betreiben kann, der sieht sich getäuscht. Dümmer geht immer. Vor 11 Jahren gab es die Abwrackprämie. Da sollten die Bürger mit Steuer-Milliarden zum Kauf von Neuwagen gepuscht werden – bevorzugt Diesel, wegen der Umwelt. Seit zwei Jahren dürfen die Leichtgläubigen, die damals der Politik glaubten, mit ihren unverkäuflichen Diesel nicht mehr in viele Städte einfahren.

Derzeit fördert der Staat mit Fantastilliarden den Kauf von Elektrofahrzeugen, pro Wagen bis zu 11.000 Euro – wegen der Umwelt. Das staatliche Ziel waren eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020, es wurde leise weinend beerdigt. So dumm sind die Bürger nun doch nicht.

Lockdown der Physik

Auch die Umrüstung von Heizungen auf Wärmepumpen wird mit viel Steuergeld massiv gefördert, mit bis zu 45 Prozent der immensen Kosten, natürlich für die Umwelt.

Gleichzeitig legt dieselbe Regierung zwangsweise alle Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 still und beschließt, auch alle Kohlekraftwerke stillzulegen. Auch dazu werden weitere Fantastilliarden Steuergeld bereitgestellt. Hochmoderne funkelnagelneue Kraftwerke werden reihenweise verschrottet.

Wer vor einem Erzeugungsengpass gewarnt hat, war Klimaleugner oder Atomfuzzi – ein neurechter Nazi eben. Schließlich ist das alles hoheitlich ausgerechnet, der Flatter-Strom kann im Netz gespeichert werden – nach einem Lockdown der Physik.

„An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet. Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust, mir gerade mit den politischen Akteuren, die das besser wissen, zu sagen, das kann nicht funktionieren.“

Das sagt eine Frau, die sich allen Ernstes und mit einer gewissen Berechtigung Chancen ausrechnet, einmal Bundeskanzlerin zu werden. Ich will hier aus Höflichkeit lieber nicht den Satz des berühmten Philosophen Dieter Bohlen einfügen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bringt die Energiewende voran und erklärt das auch den unkundigen Bürgern auf seine angemessene Weise: „Wir haben mit der Energiewende gute Erfahrungen gemacht…“ Stimmt, hat er. Fließt doch die gute Hälfte des exorbitanten Strompreises in seine Staatskasse.

Beamte, die noch Grundrechenarten beherrschen

Offenbar sitzen aber im Wirtschaftsministerium immer noch ein paar Beamte, die wenigstens die Grundrechenarten und das Lesen von Texten in einfacher Sprache beherrschen. Es müssen welche von denen die launigen Blackout-Kochanleitungen ihrer Kollegen vom Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gelesen und sogar verstanden haben. Die Ministeriumskantine ohne Strom? Das geht gar nicht. Da muss sofort gehandelt werden.

Kannibalisiert die Energiewende die Verkehrswende? Irgendwer in der Regierung hat erkannt, dass es bei den Stromleitungen genauso ist wie bei den Wasserleitungen: hinten kann nicht mehr rauskommen, als vorne reingepumpt wird. Mich beeindruckt diese Erkenntnistiefe. Da will das Wirtschaftsministerium also jetzt ausgerechnet den Unbedarften den Stromhahn zudrehen, die den Ankündigungen der Politik Glauben geschenkt haben und sich einen Elektroauto oder eine Wärmepumpe als Beitrag zur Rettung der Welt gekauft haben.

Das kommt davon, wenn die Politik vom Ende her, aber nicht zu Ende denkt. Deutschland steht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Jeder Fünftklässler, der freitags noch in die Schule geht, hätte sich das ausrechnen können. Wer jetzt aber meint, dass es das war mit den energiepolitischen Pleiten, Pech und Pannen, der irrt. Der Energie- und Verkehrswende-Unfug geht munter weiter. Elektromobilität und Wärmepumpen werden staatlich weiter massiv gefördert, es sind sogar Verbote von Verbrennern und anderen Heizungen im Gespräch. Liebe Politik-Genies, wie wollt ihr die Millionen neuen Verbraucher powern, wenn es nicht mal für die schon Existierenden reicht, weil ihr die Kraftwerke verschrottet?

Wer den Medien oder der Politik abnimmt, dass die geplante Zwangsabschaltung von Auto-Ladestationen und Wärmepumpen eine nur in Extremfällen vorkommende Notmaßnahme wäre, der weiß nichts davon, dass schon heute industrielle Großverbraucher wie Aluhütten und Walzwerke ziemlich regelmäßig bei Flaute und Dunkelheit abgeschaltet werden müssen – natürlich vergütet mit Steuermitteln.

Es wird nicht bei Ladesäulen und Wärmepumpen bleiben

Außerdem wird es beim großen Abschalten nicht bei Ladesäulen und Wärmepumpen bleiben. Liebe Bürger, nur die Masse macht’s. Wenn der Damm erst mal gebrochen ist, dann kommt die Zwangsabschaltung der Waschmaschinen, Elektroherde, Wasserboiler, Geschirrspüler und Internet so sicher wie das Amen in der Kirche. Schließlich hat das große Abschalten der Kohlekraftwerke ja noch gar nicht richtig begonnen, und es laufen noch ein paar Kernkraftwerke. Das soll alles weg.

Vor dem Gesetz und bei der Stromsperre sind alle gleich? Na ja, eher nicht. Allerdings müssen die Ministerien nur noch die Prioritätenlisten für die Durchführungsbestimmungen des neuen Spitzenglättungsgesetzes erstellen. Dort muss festgelegt werden, wessen Stromverbraucher „systemrelevant“ sind, damit nicht etwa versehentlich den Verursachern der Misere der Saft abgedreht wird.

Was wird, wenn nach Corona der Verbrauch wieder ansteigt? Die Spitzenglättung muss im Gesetz bleiben, weil es ohne sie irgendwann Blackouts gäbe. Es werden jetzt also andere Verbraucher sein müssen, die bei Flaute und Dunkelheit abgeschaltet werden. Die Auswahl ist gering, man darf gespannt sein. Mein Tipp: es werden Flächen-Netze sein, die für einige Zeit abgeschaltet werden müssen. Dann sind lokal auch Wärmepumpen und Ladestationen schwarz, man muss es ja nicht gleich ins Gesetz schreiben. Die gute alte Zeit der lokalen Stromabschaltungen kommt wieder, die Pläne dazu gibt es schon länger

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Die Netzfrequenz von 50 Hertz ist die Regelgröße, die unter allen Bedingungen eingehalten werden muss, um einen Kollaps zu vermeiden. Dazu braucht es das Gleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch. Da der volatile, unplanbare Anteil an der Erzeugung stetig zunimmt, die Anzahl der regelbaren Kraftwerke aber ab, müssen sich Verbraucher mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen künftig an der Systemregelung beteiligen. Sie können sich auch dagegen entscheiden, zahlen dann aber mehr.

Kurz vor Weihnachten und medial fast unbeachtet wurde das „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG)“ in die Abstimmungsrunden gegeben, der zustimmende Beschluss ist absehbar. Es soll die Gleichzeitigkeit des Strombezugs bei denjenigen Stromverbrauchern beeinflussen, die steuerbar sind wie die Betreiber von Wärmepumpen, Elektroheizungen, Wallboxen oder auch die Prosumer, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Erzeuger sind. Durch zeitweise, variable und wechselseitige Abschaltungen sollen örtliche Überlastungen wie auch ein Teil des aufwändigen Netzausbaus vermieden werden. Es ist eine Form des geregelten Brownouts, die den Blackout verhindern soll. In jedem Fall muss dieses System flächendeckend zur Anwendung kommen, denn absehbar werden Zeiten kommen, in denen unsere Nachbarländer mit der Aushilfe im deutschen Netz überfordert sein werden. Selbst in der verbrauchsarmen Weihnachtszeit schwankten Export und Import kräftig. Schoben wir am 28. Dezember 2020 noch mehr als 12 Gigawatt über die Grenzen, brauchten wir einen Tag später fast 5 Gigawatt retour. Der deutsche Außenhandelssaldo  weist beim Strom noch einen Überschuss von mehr als 19 Terawattstunden auf, geht aber seit 2017 (52 Terawattstunden) kontinuierlich zurück. Die Importmenge erhöhte sich seit 2016 von 14 auf 33 Terawattstunden. Bei diesem Strom von außen herrscht betretenes Schweigen zu seiner Herkunft. Während heimischer Atom- und Kohlestrom verteufelt wird, ist der graue Importstrom grundsätzlich positiv.

So sieht es in der Praxis aus, wenn „Wind, Sonne und Co. die Oberhand über fossile Kraftwerke erlangen“, wie strom-report.de begeistert berichtet, weil 2020 mehr als 50 Prozent des Stroms von „Erneuerbaren“ geliefert wurde. 47 Versorger erhöhen 2021 die Preise, trotz staatlicher Deckelung der EEG-Umlage. Grund sind steigende Netzentgelte.

Ein anderes Windraftvorreiterland, Dänemark, ist Vizemeister beim Strompreis und hat ähnlich starke Schwankungen des Stromsaldos zu verzeichnen. Am 29. Dezember importierte das Land ein Drittel seines gesamten Strombedarfs. Bei fünfeinhalb Millionen Einwohnern und wenig Großindustrie ist das machbar, zumal mit Norwegen und Schweden sichere Lieferanten zur Verfügung stehen.

Die Macht der Paragrafen

Der Entwurf des SteuVerG enthält 5 Artikel, die Änderungen in anderen Regularien wie zum Beispiel dem Energiewirtschaftsgesetz bewirken. Insgesamt 61 Seiten sind nötig, dies zu formulieren und erklären. Es sind dann – nach meiner Zählung und ohne Gewähr – 26 nationale Gesetze zum Energiesystem in Kraft, hinzu kommen mindestens 33 Verordnungen und 26 EU-Strategien, -Verordnungen, -Richtlinien und -Leitlinien. Noch vor zwanzig Jahren kam das Energierecht mit 200 Einzelnormen aus, heute sind es etwa 13.750. 

„Kein Staat kann ohne Recht, kein Recht ohne Staat bestehen“, wusste der alte Römer Aurelius. Tacitus. Ein anderer alter Römer und später lebend, formulierte dann wohl Erfahrungen mit dem Rechtssystem: „Der verdorbenste Staat hat die meisten Gesetze.“

Dieses Wachstum der Regularien ist allerdings folgerichtig. Die Energiewende als staatsplanerisch angelegtes Projekt zwingt zu immer weiteren Detailregelungen mit zunehmender Regelungstiefe, weil marktliche Selbstregelung nicht mehr stattfindet. Jede neue Regelung schafft Umgehungstatbestände, denen dann wiederum begegnet werden muss. Die Kreativität der Erneuerbaren-Investoren geht nicht mehr in den technischen Fortschritt (die Anlagen sind weitgehend ausentwickelt), sondern in das Anzapfen möglichst vieler Fördertöpfe und Subventionen. Dabei schützt die Politik vor eventuellen Belastungen. Selbst die in der EEG-Novelle festgelegte Vergütung, die Windkraftinvestoren an betroffene Kommunen zahlen müssen, wird über die Netzentgelte, also durch alle Stromverbraucher, finanziert.

Technisch ist es natürlich möglich, die Verbraucherseite zu regeln, die Idee des demand site managements (DSM) gibt es schon lange. Absehbar ist aber, dass man dieses Instrument nur bis zu einem gewissen Umfang ausbauen kann. Zum einen entstehen den Netzbetreibern wie den Kunden Kosten, zum anderen muss man die teilnehmenden Kunden belohnen für ihren Beitrag. Das geht realistisch nur über den Strompreis. Wer für seine regelbare Verbrauchsstelle durchgängig Strom haben möchte, wird künftig kräftig draufzahlen. Wer sich abschalten lässt zahlt weniger. Je länger, öfter und flexibler er sich abschalten lässt, umso billiger der Strom. Auch dadurch wird sich die soziale Spaltung des Landes verstärken. Wer wenig Geld hat und sparen muss, bekommt seltener Strom. Der normale Haushaltsstrom soll davon ausgenommen sein. Wie lange noch? Regelungen zu planmäßigen Lastabwürfen der Haushalte (load-shedding) sind international durchaus üblich, zum Beispiel in Südafrika.

Da seit Jahrzehnten keinerlei Aktivitäten erfolgen, die „Erneuerbaren“ grundlast- und regelfähig zu machen, wird auch das DSM an Grenzen stoßen. Wir wollen zwar mit aller Kraft dekarbonisieren, aber es gibt kein Zielbild für das künftige Energiesystem. Welcher Strommix soll es sein? Im Netz wird es zunehmend spannender, zeitweise wird es eben auch spannungslos sein.

Die Regelung und die Speicherung des Stroms verschiebt man auf das Wunderelement Wasserstoff. Für die Kohle- und Kernkraftwerke gibt es in Gesetzen fixierte Abschalttermine beziehungsweise Ausschreibungen zu solchen Terminen. Wann wir Wasserstoff aus marokkanischer oder australischer Sonnen- und Windkraft bekommen werden oder aus einem im Kongo noch zu bauenden Wasserkraftwerk samt Staudamm, wie von deutschen Politikern ins Auge gefasst, ist zeitlich offen und auf der Kostenseite nicht kalkulierbar. Aber der Glaube daran ist fest.

Das Gesetz wird problemlos den Bundestag passieren. Die praktische Umsetzung dürfte sich über viele Jahre hinziehen und die Unterdeckung im deutschen Netz wird zunehmen. Spitzenglättung in absehbaren Zeiten des Mangels bedeutet nichts anderes als Rationierung. Es klingt aber besser.

Ergänzung der Redaktion

Der Artikel erschien unter einer anderen Überschrift zuerst bei TE hier

Leser R.J. Machte dazu folgenden Vorschlag

Sehr geehrter Herr Hennig, vielen Dank für diese Analyse. Gleichwohl würde ich mich vor Pessimismus und Spott hüten wollen. Sie erwähnen den Wasserstoff. Das ist der Stoff, aus dem Wasser ist, darum heißt er ja so. Wasser kreist in der Attmossfähre wie Strom. Folglich kreist auch Stoff. Stoff ist für alle da. Doch dies nur am Rande. Alles ist mit kulturell sensibler, diskriminierungsfreier 1-2-3-viele-Mathematik genau ausgerechnet. Sie können es schon der genialen Doktorarbeit von Dr. Merkel entnehmen (die nicht ohne Grund gesperrt ist, na sehen Sie). Mit dem Kongoo ist das so. Der Staudamm hat einen Wasserstoffabscheider. Wenn das Wasser über denselben flutet, wird an ökologisch einwandfreien Nanorechen (Patent Dr. Habeck, aus natürlich gefallenem Hanf hergestellt) ganz ohne Zusatzstoffe der Wasserstoff abgestreift. Sauerstoff zum Atmen bleibt übrig. Sie fragen sich, woher die erforderliche Energie kommt. Nun, hier konnten die Physiker*innen Dr. Roth & Dr. Künast die Heisenbergsche Unschärferelation erweitern. Nach dieser kann man ja Energie borgen, wenn man sie eine Zeit später zurückgibt. Die numerischen Beträge hängen vom Planckschen Wirkungsquantum ab. Wenn man das passend vergrößert (Parteitagsbeschluss), geht das Borgen über Jahrhunderte. So schlägt man den Physikern der AfD ein Schnippchen. Ein weiterer Trick ist dabei. Im Vakuum, besonders im geistigen, entstehen laufend virtuelle Teilchen und Antiteilchen, die sich sodann annihilieren. Diese Annihilationsenergie kann man nutzen, wenn man auf beschriebene Weise die Zeitskalen streckt. Ich hörte diese geniale Idee von Prof. Altmaier und Prof. Dr. Dr. Dr. Prof. Dr. Dr. Dr. Prof. Lauterbach-Lauterbach. Es klingt wie ein Perpetuum mobile, ist aber etwas ganz anderes: ein Perpetuum merkile. In diesem Sinne: ad multos annos.