Doch zuerst mal müssen wir uns fragen, was man mit 3.000 Millionen Euro so alles machen könnte. Man könnte zum Beispiel den 5,7 Millionen Mitarbeitern im Gesundheitswesen eine Corona-Prämie von 500 Euro zahlen. Oder man könnte 8.000 zusätzlichen Altenpflegern 10 Jahre lang 3.000 Euro pro Monat zahlen. Oder man könnte tausende Schulen renovieren oder hunderte Brücken sanieren.

Aber was soll die Frage nach den drei Milliarden hier? Wer nur den Prolog liest, wird das nie erfahren.

1. Akt: Expositon – Hamburg braucht ein Kraftwerk       

Seit 1974 produzierte in Hamburg Moorburg ein Gaskraftwerk von 2 × 500 MW Leistung Strom für die Region. Der Eigentümer HEW legte dieses Kraftwerk 2001 wegen Unwirtschaftlichkeit durch die hohen Gaspreise still und es wurde ab 2004 abgerissen. Als Ersatz entstand ab 2007 eine Doppelblockanlage mit rund 2 × 800 MW, das Kohlekraftwerk Moorburg. Eigentümer ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall.  Es ging 2015 in Betrieb, kostete rund 3 Milliarden Euro. Moorburg gilt als eines der modernsten und sichersten Kraftwerke Europas, das ganz Hamburg einschließlich der dazugehörigen Industrie mit Strom versorgt. Die Anlage verursacht bei voller Leistung rund ein Viertel weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu älteren Steinkohlekraftwerken.

Die Entscheidung, ein Kohlekraftwerk zu bauen, wurde hauptsächlich dadurch bestimmt, dass die Brennstoffkosten im Vergleich zu Gas in etwa nur die Hälfte betragen würden. Als Ausgleich wurde das Kraftwerk mit modernster Abgasreinigungstechnologie ausgerüstet, die alle Grenzwerte erheblich unterbieten könnte. Das Kraftwerk erreichte den sensationellen Wirkungsgrad von 46,5 Prozent und war konstruktiv aufwändig so gebaut, dass es schnelle Lastwechsel zum Ausgleich der schwankenden Windenergieeinspeisung durchführen konnte. Diese Versprechen hielten die Ingenieure ein.

2. Akt: Steigende Handlung – Darf es ein Blöckchen mehr sein?

Vattenfall hatte ursprünglich eine Ein-Block-Anlage von 865 Megawatt geplant. Der Hamburger CDU-Senat unter Ole van Beust regte an, dass das moderne Kohlekraftwerk Moorburg auch Hamburgs Fernwärmeversorgung übernehmen sollte, die bisher durch das alte, 1965 in Betrieb genommenen Heizkraftwerk Wedel gewährleistet wurde, das ebenfalls Vattenfall gehört.

Betört von blumigen Versprechungen der Politik plante und baute Vattenfall also noch einen zweiten Block von 865 MW hinzu und rüstete beide Blöcke für hunderte von Millionen mit einer Anlage zur Wärmeauskopplung aus.

3. Akt: SchwarzRotGrüne Wolken ziehen am Horizont auf

Die politischen Begleitumstände um das Steinkohlekraftwerk im Hamburger Süden sind typisch für die Deutsche Industriepolitik. Kraftwerke sind ungeliebte, ja gehasste Kinder. Kraftwerke sind aber das Rückgrat einer Industrienation. Sie sind teure Langzeitinvestitionen. Zwischen Bau und Stilllegung vergehen oft 40 Jahre und mehr. Deshalb benötigt ein Investor in die Stromproduktion vor allem eins – politische und ökonomische Stabilität. Davon kann in Deutschland längst keine Rede mehr sein. Wenn die Kanzlerin zum Telefon greift, kann es aus sein, mit der Investition.

2008 verlor die Hamburger CDU nach acht Jahren Amtszeit von Ole von Beust die absolute Mehrheit und bildete eine Koalitionsregierung mit der Grün-Alternativen-Liste. Die Grünen zogen mit dem Slogan „Kohle von Beust“ in den Wahlkampf. Die Verwaltung begann, das mit einer Verzögerungstaktik. Um das Genehmigungsverfahren musste Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen der Verschleppung durch die Behörden klagen, wodurch die Inbetriebnahme um mehr als ein Jahr verzögert wurde – und am Ende musste eine Umweltsenatorin der Grünen, Anja Hajduk, das Kraftwerk Moorburg doch genehmigen, weil sie keine rechtliche Handhabe mehr dagegen sah.

Mitten in der Bauphase des Kraftwerks, im Juli 2010, trat Ole von Beust zurück. Christoph Ahlhaus wurde Erster Bürgermeister. Hamburgs Schwarz-Grüne Koalition zerbrach im Februar 2011, und bei Neuwahlen errang die SPD die absolute Mehrheit, auch nicht gerade enthusiastische Freunde von Großkraftwerksbauten. Olaf Scholz wurde erster Bürgermeister der Hansestadt.

2015 verlor die SPD wieder die Mehrheit und trat in eine Rot-Grüne Koalition ein. Für Moorburg zogen noch dunklere Wolken am Hamburger Himmel auf.

4. Akt: Mit einer gewonnenen Schlacht „zu Tode gesiegt“

Doch die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie die Niederlage von 2008 vergessen hätten. Behördenwillkür, Schikane und Prozesshanselei begleitete die gesamte Bauphase. Mitten im Bauprozess wurden die Umweltauflagen massiv verschärft. Die Vattenfall-Ingenieure hatten nämlich alle Werte des Bundesimmissionschutzgesetzes unterboten. Die Behörde senkte einfach die Grenzwerte der immisionschutzrechtlichen Genehmigung unter die beantragten Werte.

Es ist altbewährter Teil grüner Verteuerungsstrategie, durch immer weitere Senkung von Grenzwerten enorme Umplanungen und Baukosten zu erzwingen. Vattenfall klagte wegen der Verschleppung der Genehmigung auf Schadenersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor dem internationalen Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das Verfahren endete mit einem Vergleich ohne Schadensersatz. Und trotzdem schafften es die Ingenieure, unter enormem Aufwand auch die verschärften Werte zu erreichen.

Der BUND brachte eine Klage bei der EU-Kommission wegen möglicher Fischbeeinträchtigungen von Lachsen, Fluss- und Meerneunaugen ein. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Behörde die Genehmigung fehlerhaft erteilt hatte. Vattenfall durfte daraufhin kein Kühlwasser mehr aus der Elbe entnehmen und musste einen zwangsbelüfteten Kühlturm bauen. Dieser verbraucht für seine Gebläse die elektrische Leistung einer Kleinstadt. An heißen Tagen reicht er trotzdem nicht aus und die Stromproduktion muss gedrosselt werden. Beides erhöhte die Stromgestehungskosten nicht unerheblich.

Um die Fernwärmeauskopplung zu nutzen, musste natürlich das Kraftwerk an das Fernwärmenetz von Hamburg angeschlossen werden. Die dafür nötige Fernwärmeleitung wurde auf Druck von Bürgerinitiativen und BUND nicht genehmigt. Es hätten nämlich 400 Bäume gefällt werden müssen. Ohne die Fernwärmeleitung blieb der Energienutzungsgrad des Kraftwerks niedriger, außerdem waren die Investitionen in die Anlagen zur Fernwärme-Auskopplung vergeblich getätigt worden. 300 Millionen futsch, sprichwörtlich durch den Schornstein gejagt.

Als wäre das alles noch nicht genug, mussten Teile der Anlage – 36.000 Quadratmeter mit speziellem Muster für 15 Millionen Euro – von außen verklinkert werden. „Damit sie sich ins Stadtbild von Moorburg einfügen“, so Oberbaudirektor Jörn Walter. Bezahlen musste es natürlich Vattenfall.

Am 18. November 2015 weihte Olaf Scholz, das supermoderne Kraftwerk Moorburg ein. Es sollte jetzt mindestens 25 Jahre bis 2040 laufen, um dann modernisiert zu werden. Der Betreiber Vattenfall hatte den Hamburger Politikern einen Sieg abgetrotzt. König Pyrrhus grüßte schon aus der Ferne.

5. Akt: Retardation – Aussteigen im Nirgendwo. Verhindern, verteuern, verbieten

Der Umgang der Hamburger Politik mit Moorburg war gekennzeichnet durch grobe Fahrlässigkeit. Weder verfolgte der Senat jemals eine nachvollziehbare Energiepolitik, noch hatte die Stadt irgendeine ökologisch vernünftige Alternative zu Moorburg. Die Möglichkeit, Moorburg in einer optimierten Weise in den Strukturwandel des deutschen Energiesystems einzubeziehen, wurde von den Grünen von vorn herein kategorisch verhindert, verteuert und verboten.

Wie sollen Investoren unter solchen Bedingungen Entscheidungen fällen, die Milliarden kosten? Welches Vertrauen sollen Investoren zu Politikern haben, die erst eine Verdoppelung der Investitionskosten propagieren, um dann, wenn sich der Wind dreht, die Nutzung des Assets nach Kräften behindern, verteuern oder gar verbieten. Und das ist nicht nur bei großen Investitionen der Fall. Dieselben Politiker, die vor 10 Jahren für die Bürger den Kauf eines Dieselautos propagierten, verbieten diesem heute das Einfahren in die Städte. Heute entscheiden nicht mehr Ingenieure über technische Lösungen, sondern Richter.

Die kostentreibenden Betriebsbehinderungen zeigten ihre Wirkung. Auch die Vorrangeinspeisung von Wind- und Sonnenstrom führten dazu, dass Moorburg im ersten Halbjahr 2020 über 800 Millionen Euro Verluste schrieb. Dazu kam die Aussicht auf weitere Zusatzkosten durch die neue CO2-Steuer ab 2021.

6. Akt: Lösung des Konflikts – Nur komplett Irre machen so etwas

Also zogen die Manager von Vattenfall die Reißleine. Die Rotgrünen hatten Vattenfall jahrelang derartig schikaniert und ruiniert, dass das Unternehmen offenbar keinen anderen Ausweg als die Stilllegung mehr sah.

Vattenfall nahm mit Moorburg am Ausschreibungsverfahren zur Reduzierung der Verstromung von Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zum Gebotstermin 1. September 2020 teil. Am 1. Dezember 2020 wurde das Ergebnis des Verfahrens gemäß § 24 Abs.1 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) von der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben. Beide Moorburg-Blöcke erhielten neben neun weiteren Kohleblöcken einen Zuschlag, wodurch das Vermarktungsverbot am 1. Januar 2021 und das Kohleverstromungsverbot für diese Blöcke im Juli 2021 in Kraft tritt. Einen Zuschlag für zwei Verbote, wenn das nicht ein Euphemismus ist?

Anna Borg, Präsidentin und CEO von Vattenfall, äußerte sich trotzdem politisch korrekt: „Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ermöglicht es uns, das Kraftwerk Moorburg früher als bisher geplant vom Netz zu nehmen. Obwohl das Kraftwerk, das 2015 in Betrieb genommen wurde, eines der modernsten in Deutschland ist, entspricht die frühzeitige Stilllegung sowohl den Plänen der deutschen Bundesregierung, die Emissionen aus der Kohleverstromung zu reduzieren, als auch der Strategie von Vattenfall, innerhalb einer Generation ein Leben ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen“. Sie denkt dabei wohl an etwa 200 Millionen Euro Steuergeld, die Vattenfall die Abrisskosten versüßen sollen. Die Abrissbirne kommt bald, es sei denn, die Netzbetreiber stufen Moorburg als „Systemkraftwerk“ ein und der Steuerzahler muss das künftige Stand-by teuer bezahlen.

Es ist völlig ungeklärt, wo bei Flaute und Dunkelheit der Ersatzstrom des Kraftwerkes Moorburg herkommen soll. Hamburgs grüner Umweltsenator Jens Kerstan bejubelt trotzdem die Stilllegung. „Das Kraftwerk Moorburg war von Anfang an überdimensioniert, unwirtschaftlich und aus der Zeit gefallen. Es ist für den Klimaschutz eine gute Nachricht, wenn es jetzt deutlich früher vom Netz geht als ursprünglich geplant. Mit der Stilllegung Moorburgs werde der Kohleausstieg in Hamburg nun nicht nur in der Wärme deutlich früher vollzogen, als im Rest der Republik. Wir schaffen so auch den gesamten Kohleausstieg in Hamburg bis spätestens 2030.“ Am Standort Moorburg soll nun die „Energieversorgung der Zukunft“ beginnen. Neben der Produktion von grünem Wasserstoff in großem Stil könne dort auch ein innovativer Hochtemperatur-Stahlspeicher entstehen, vielleicht sogar mit einer Kapazität von 500 Megawattstunden. Jens Kersten ist Volkswirt. Mir ist nicht bekannt, ob ihm klar ist, dass sein innovativer Speicher das Kraftwerk für eine knappe halbe Stunde ersetzen kann. „Es wird hier keine Blackouts geben„, sagte er trotzdem mutig. Wie denn, mit der „Energieversorgung der Zukunft“? Muss man nicht erstmal die stillgelegte Anlage abreißen? Das können ja die 200 hochqualifizierten Mitarbeiter des Kraftwerkes übernehmen, die stehen nämlich vor dem Jobverlust.

Epilog

Es wurden gerade erfolgreich drei Milliarden Euro vernichtet. Na und, werden Sie fragen? Ist doch das Geld des bösen Energieriesen Vattenfall. Das kostet nichts, das bezahlen die Schweden? Na ja, das ist auf den ersten Blick so. Nur muss der fehlende Strom ja nach der Abschaltung von Moorburg irgendwo erzeugt werden. Glaubt jemand, das die Schweden nach dieser Pleite ein entsprechendes Gaskraftwerk errichten?

Doch dieses Gaskraftwerk muss irgendwie und irgendwo gebaut werden. Aber auf Steuerzahlerkosten, denn kein Investor, der bei Trost ist, wird das Risiko eingehen. Die Abschalter haben jedes Maß verloren. In einem Jahr geht das Kernkraftwerk Brokdorf mit seinen 1.500 MW vom Netz. Dann fehlen schon 3.100 Megawatt im Nordnetz und weitere zwei Milliarden Euro sind vernichtet. Und in Niedersachsen gehen die Kernkraftwerke Grohnde mit 1.500 MW und Emsland mit 1.500 MW vom Netz. Dazu kommen im Süden die KKW Isar und Gundremmingen mit zusammen weiteren 2.900 MW. Dann fehlen 9.000 Megawatt Erzeugungsleistung für Grundlast im deutschen Netz. Und weitere acht Milliarden Wert werden, grob geschätzt, vernichtet.

Noch eines ist zu bedenken: auch steuergeldbezahlte Gaskraftwerke lassen sich nicht in einem Jahr aus dem Boden stampfen. Es wird also auch nach der Abschaltung der genannten Anlagen bis 2022 noch keine neuen Ersatzgaskraftwerke geben. Die Frage ist daher nicht, ob es Stromabschaltungen geben wird, die Frage ist nur: wann. Denn nur mit Stromrationierung (Brown-Outs) lässt sich bei dieser Politik ein Blackout vermeiden.

Deutschlands De-Industrialisierung schreitet munter weiter voran. Deutschland hat bereits die höchsten Strompreise der Welt und es wird noch teurer werden, noch viel teurer. Das Netz muss umfangreich ausgebaut werden, Gaskraftwerke gebaut, und eine Verdoppelung der Windräder und Solaranlagen ist vorgesehen.

Um Umweltpolitik geht es dabei schon lange nicht mehr. Angesichts des noch bis 2025 geplanten Weiterbetriebs des 50 Jahre alten Kohleheizkraftwerks in Wedel bezeichnete der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, die geplante Stilllegung von Moorburg „des saubersten Kohlekraftwerks der Republik“ als „ökologischen Irrsinn und Steuerverschwendung„. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Manfred Haferburg ist Autor des Romans “Wohn-Haft“ (4,9 von 5 bei 122 Bewertungen), der mehr und mehr von einem DDR-Roman zu einem Buch wird, das die Zukunft beschreibt.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Hier seine jüngste Erkenntnis:

Vulkane gibt es bekanntlich länger als die Menschheit. Vielleicht aber wurde die Erde vorher von Aliens beherrscht, die dem Wetter was gehustet haben, vielleicht haben aber auch die Dinosaurier so oft und zu viel gekotzt. Hier noch ein schöner Kommentar von Kollege Roger Letsch:

Nicht im Lotto gewonnen? Gans im Ofen verbrannt, die Weihnachtstanne nadelt, der Riesling korkt, der Fußpilz juckt oder ein Vulkanausbruch mit Tsunami wie in Indonesien? Macht alles der Klimawandel! Fragt Karl Lauterbach, der muss es wissen, der ist in der SPD.
PS: Tipp an den Spiegel: Stellt Lauterbach ein. Dessen Lügengeschichten sind auch für eure „DOC“ nicht zu raffiniert.

Und hier noch eine sehr vernünftige Antwort auf den Lauterbach-Schwachsinn:

Sehr geehrter Herr Lauterbach,
manchmal ist Schweigen wirklich Gold, wie in diesem Fall, der ein überdeutliches Bild Ihrer Ahnungslosigkeit zeichnet, denn ein Klimawandel ist nicht ursächlich für einen Vulkanausbruch, sondern umgekehrt: Der Grund für eine Erruption liegt in einer Tiefe um 100 km unter der Erdoberfläche. Dort herrschen Temperaturen von 1000 bis 1300 °C. Dadurch dehnt sich schmelzendes Gestein aus und es entstehen s.g. Magmakammern. Die so entstehenden Gase erhöhen den Druck innerhalb der flüssigen Masse und das Magma steigt auf. wird der Druck zu stark, bricht ein Vulkan aus. Und genau DAS verändert das Klima. Unter anderem durch die Strahlungsbilanz und der Streuung von Sulfataerosole sowie Ruß- und Aschepartikel, die in die Atmosphäre gelangen. Eine weitere Rolle spielen auch Hitze und Abkühlung, die die Zirkulation beeinflussen. Also einfach mal nachdenken, bevor Sie Ihren Mac aufklappen, um einen solchen Unsinn in die Welt zu setzen. 

Der Beitrag erschien zuerst bei Jouwatch hier

Zunächst mal wollen wir den Anlass der Rede von Frau Dr. Scheer zeigen. Nämlich die Rede des umweltpolitischen Sprechers der AfD Fraktion, Herrn Karsten Hilse, der den Antrag damit ins Plenum einbrachte.

Videoausschnitt der Rede von K. Hilse in dem er den Antrag der AfD Fraktion die deutschen „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen, begründet. Mit Dank an HSM2k2 für die Bereitstellung

Alle Reden in Wort und Schrift, den Antrag im vollen Wortlaut sowie die Reden als Videoaufzeichnung können hier, hier bzw. hier eingesehen werden.

Wer ist Frau Dr. Nina Scheer?

bei Wikipedia finden wir – und wollen es mal glauben, weil es sich um rein biografische Angaben handelt:

Leben und Beruf:

Nina Scheer wurde in Berlin-Schmargendorf geboren, studierte in Essen Musik, Hauptfach Violine und schloss das Studium 1996 mit der Künstlerischen Abschlussprüfung ab; ihr erstes Staatsexamen in Rechtswissenschaften legte sie 2001 ab. In ihrer politikwissenschaftlichen Dissertation befasste sie sich mit dem Spannungsfeld „Welthandelsfreiheit vor Umweltschutz?“ (Promotion 2008).

Nina Scheer ist ehrenamtlicher Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung, Jurymitglied zur Vergabe des Deutschen Solarpreises (Eurosolar), Mitglied des Studienbeirats im Master-Studiengang Nachhaltigkeits- und Qualitätsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie Mitglied der Grundwertekommission der SPD.^[5] Sie gehört dem Committee of Chairpersons des Weltrats für Erneuerbare Energien, WCRE, an.

Die Rede

Und dann schauen wir uns ihre Rede am 28.6.18 im Deutschen Bundestag an, in der sie als Expertin der SfD und Mitglied ihrer Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ihren Debatten Beitrag lieferte.

– Video nicht mehr verfügbar –

Videoausschnitt der Rede von Frau Dr. Nina Scheer zum Antrag der AfD Fraktion die deutschen „Klimaschutzbemühungen“ wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit einzustellen. Mit Dank an FMD-TV Channel für die Bereitstellung.

O-Ton aus ihrer Rede (Hervorhebungen vom Autor)   :

„Es führt zu nichts anderem als zu irgendwelchen Tabellen, die ihrerseits überhaupt keine Herkunftsangaben haben. Ich selbst könnte so eine Tabelle bei Ihnen reinstellen – Sie würden das wahrscheinlich gar nicht bemerken –, und auch Sie, Herr Hilse, könnten irgendeine Tabelle schreibenund bei dieser AG Energiebilanzen einstellen,und das wären dann die „Fakten“. Ist das das, von dem Sie meinen, dass sich Millionen und Milliarden von Menschen weltweit darauf verlassen sollten, um eine nüchterne Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten beim Klimawandel vorzunehmen? Es ist absurd, was Sie für ein Wissenschaftsverständnis haben.“

Mein Kommentar:

Interessant, was Frau Scheer selber gelesen haben mag. Der Antrag, auf den sie ihre Rede bezieht, ist es gewiss nicht. Vielleicht nur ein Referent? Aber was ist, wenn doch? Dann reicht meine Phantasie nicht aus, mir vorzustellen, was sie dazu bewegte, öffentlich, im deutschen Bundestag, dermaßen leicht überprüfbare Falschaussagen zu verbreiten. Ist es Zorn? Sich ertappt fühlen? Überforderung? Arroganz? Verwirrtheit? Dummheit? Ich überlasse es den Lesern sich eine Meinung zu bilden.

Die Fakten

Zunächst einmal dürfte es ein Novum sein, zumindest ein selten geübtes Verfahren, dass in einem Antrag einer Fraktion des Deutschen Bundestages überhaupt Quellen angeben werden. In wissenschaftlichen  Veröffentlichungen ist das zwar die Regel, aber offenkundig in Anträgen der Fraktionen zu irgendwelchen Aktionen der Regierung recht selten. Das mag der Grund sein, warum Frau Dr. Nina Scheer, Tochter des berühmen Solarpapstes und promovierte Politikwissenschaftlerin sich damit nicht recht auskennt und in Verwirrung gerät, wenn sie mal solche vorfindet.

Denn

1. Hat die AfD Fraktion die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanz (AGEB) samt link der direkt auf die Seite der AGEB führt, als Quelle für einige im Antrag genannte Zahlen, (insgesamt 5 mal) genannt. Sie hat nicht, die Betonung liegt auf „nicht“ irgendwelche Tabellen bei denen eingestellt. Ein kleiner aber wichtiger Unterschied. Vergleichbar dem Unterschied zwischen den Verben speisen und essen: Jesus speiste zwar die fünftausend, aber er aß sie nicht. Außerdem findet sich im gesamten Antrag keine einzige Tabelle.
2. Gleichzeitig wird klar, dass dem Frau Dr. Scheer– glücklich die Partei die solche Kapazitäten in ihren Reihen weiß- die im Auftrag der SPD Fraktion im Ausschuss Wirtschaft und Energie sitzt, die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) nicht bekannt ist. Und deren wertvolle Zahlen auch nicht. Dabei ist die AGEB nach eigenen Angaben offizielles Mitglied der Expertenkommission, die das Monitoring der Energiewende betreibt und „arbeitet eng zusammen mit dem Länderarbeitskreis Energiebilanzen, der Energiebilanzdaten für die Bundesländer veröffentlicht“. Deren Zahlen sind sozusagen der Goldstandard für Energiezahlen dieses Landes.
3. Frau Dr. Nina Scheer zweifelt zudem – begründungslos- nicht nur die genannten Zahlen an, die sich eindeutig auf Deutschland beziehen und das absolute Scheitern (die Hauptbegündung im Antrag) der hiesigen „Klimaschutzbemühungen“ für jeden, der lesen kann, zweifelsfrei belegen, aber keinerlei Aussagen über weltweite Energiebemühungen – mit oder ohne Klimaschutzabsichten- zulassen, sondern sorgt sich sogleich – bzw. tut so als ob- sich diese „Millionen und Milliarden von Menschen weltweit darauf verlassen sollten“.

Man kann nur tief durchatmen, wenn man solche Worte hört, besonders dann wenn  man das ebenfalls im Antrag genannte – und von keinem der Redner bestrittene- Endergebnis des ggf. erfolgreichen Bemühen Deutschlands kennt, die CO2 Emissionen bis 2050 auf nahe Null zu senken. Nämlich 0,000653 K weniger Erwärmung, irgendwann in unbekannter Zukunft.

In diesem Teil der Rede schleudert Frau Dr. Scheer ihre Verachtung heraus:

„Es ist absurd, was Sie für ein Wissenschaftsverständnis haben.“

Dem kann man sich nur anschließen, allerdings allein auf Frau Scheer gemünzt. Und noch erschreckender ist, welche geistigen Riesen im höchsten deutschen Parlament Lohn und Brot finden. Wer glaubt denen noch?

Doch hören wir Frau Dr. Scheer noch ein wenig mehr zu:

Sie haben durch Ihre Zwischenrufe während der Rede von Herrn Jung glauben machen wollen, dass Sie schon meinen, dass es einen Klimawandel gibt, nur eben nicht den menschengemachten. Aber Ihr Antrag sagt etwas anderes. Darin findet man solche Formulierungen wie – ich zitiere kurz –: „Beim Treibhauseffekt wird unterstellt, bewiesen wurde er bisher nirgends“. Oder: „Die vermutete Temperaturerhöhung“. Das sind Formulierungen aus Ihrem Antrag. 

(Karsten Hilse [AfD]: Ja, richtig!)

„Ein nur imaginäres Weltklima“ – eine Formulierung aus Ihrem Antrag. 

(Karsten Hilse [AfD]: Richtig!)

Dann: die „hypothetische Temperatur-Erhöhung“ – auch eine Formulierung aus Ihrem Antrag.

(Karsten Hilse [AfD]: Auch richtig!)

Man hat wirklich den Eindruck, Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Keine Sorge, ich kenne den Antrag schon! – Gegenruf von der CDU/CSU: Umso schlimmer!)

Den Weltklimarat, eine internationale Organisation, schreiben Sie in Anführungszeichen.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist auch richtig so! Da sind noch zu wenige Anführungszeichen drin!)

Auch hier redet diese promovierte Politikwissenschaftlerin Scheer wieder wie ein Blinder von der Farbe, dafür aber im vollen Brustton der Überzeugung.

• Sie verwechselt den Treibhauseffekt unverdrossen mit dem „Klimawandel“.
• Sie glaubt, dass die Bezeichnung „Weltklimarat“ die offizielle Bezeichnung des IPCC ist, und sieht jeden Zweifel daran als Sakrileg an.
• Sie glaubt, dass es in der Realität eine mittlere Welttemperatur gibt.
• Sie glaubt und schreit dieses Glaubenbekenntnis in die Welt hinaus, dass die von den Klima-Modellen prognostizierte Erhöhung einer „Welttemperatur“ irgendwann in ferner Zukunft heute schon real sind.
• Und glaubt last but not least, dass es sich bei dem Antrag um eine „Leugnung“ des Klimawandels insgesamt geht.

Geht´s eigentlich unwissender?

Ja es geht! Jedenfalls bei Frau Scheer.

Sie sagt nämlich:

Ich möchte auch auf etwas anderes kurz eingehen. Sie haben sich in epischer Breite auch über die vielen Nullen ausgelassen, die Sie immer nennen. X-mal wurden diese Nullen genannt. 

(Karsten Hilse [AfD]: Die Zahl stimmt ja auch, und die Formel steht da!)

Dann schreiben Sie, mit dem Wert, den Sie da errechnet haben wollen, reduziere sich die weltweite Klimaproblematik zum „Null-Problem“. Ich höre jetzt mit diesen ganzen Zitaten auf; denn sie gehen von meiner Redezeit ab. Das, was da steht, ist ein einziger Schwachsinn.

Und verwechselt mal eben den im Antrag – nach überhöhten IPCC Zahlen- berechneten Einfluss Deutschlands auf das statistische Konstrukt globale Mitteltemperatur mit dem von der aktuellen Forschung stark reduzierten ECS Wertes auf aktuell 1 ° oder kleiner. Das bedeutet und wird im Antrag in leichter Sprache umfassend erläutert, dass die globale Mitteltemperatur sich bei Verdopplung der CO2 Konzentration um ganze 1 K erhöht. Das ist nach jedem Maßstab alles andere als gefährlich.

Und in diesem Fall – so steht es im Antrag ausdrücklich- reduziert sich das gesamte Klimaproblem auf ein Nicht-Problem.

Wer, wenn nicht er/sie nicht unaufrichtig, uninformiert, böswillig oder von zu geringer Begabung ist, wollte das leugnen? Frau Dr. Nina Scheer. Wohl der Partei bei der sie mitwirkt.

Dann folgt noch das übliche Lamento von den „95 % der Wissenschaftler“ das schon immer auf schlichte Gemüter gewirkt hat, und wie man sieht immer noch wirkt, und die Verwechslung von Primär- und Endenergie bzw. des jeweiligen Anteils der „Erneuerbaren“ daran.

Nun, lesen ist nicht jedermanns Sache und verstehen erst recht nicht. So gesehen, hat der Antrag der AfD wohl die meisten der Altparteien, die sich dazu äußerten oder denjenigen die das taten, Beifall zollen, kräftig überfordert. Was eigentlich zu erwarten war.

Wer wählt die denn noch?

Wird fortgesetzt.

 Martin Schulz, der SPD Kanzlerkandidat und zukünftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer die dadurch entstehenden Zusatzkosten tragen wird bleibt im Nebel. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden zum Großteil wohl von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben. 

Umverteilung von unten nach oben beenden

Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD Mitgliedern, war dagegen kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagenfließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro im Jahr, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen Kosten erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen versteckt. 

Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet 

Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer haben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, umso höher wird die relative Belastung durch die Stromkosten.

Stromsparen ist nur bei den Wohlhabenden angesagt, die sich stromsparende Geräte leisten können. Die Mitbürger am Existenzminimum müssen dagegen mit veralteten stromfressenden Geräten weiter leben. So wird die Umverteilung von unten nach oben noch krasser. 

Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer 

Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also ein Luftnummer. Sie entlasten und helfen den hart arbeitenden Bürger nicht, denn er muss die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf sein Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastungist dagegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sinken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wird beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) steigt. Dies wäre eine echte SPD Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum? 

NAEB fordert sachliche Entscheidungen

Sind die führenden Genossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr ist mit Ökostrom nicht möglich?Alle Daten dazu stehen ihnen zur Verfügung. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen. Oder verstecken sie sich hinter der unbewiesenen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.    

Prof. Dr. Hans-Günter Appel

Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Kontakt: hans-guenter.appel@naeb.info