Am 3.8.2109 um 15:26 meldete ZDF-heute Erhellendes über einen nobelpreiswürdigen Ansatz von Alexander Dobrindt, als ehemaligem Verkehrsminister der GroKo und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe: Die CSU will CO2-Einsparungen mit Anreizen für  Konjunkturwachstum verbinden.

Zitat ZDF: Das Ziel sei: „Mehr Wachstum und weniger CO2.“ Das sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der „Welt“. Die doppelte Herausforderung von Konjunktur und Klima könne „zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden.“ Die CSU will Arbeitnehmer entlasten und nachhaltige Mobilität fördern. Zudem sollen Milliarden in Klimainnovationen und Klimainvestitionen gesteckt werden. Zitatende ZDF.

Bei diesem genialen Plan kann nur göttliche Eingebung im Spiel sein, so wie sie schon der Dienstmann Aloisius nach seinem Ableben erfuhr. „Ha-ha-lä-lä-lu-u-uh – – Himmi Herrgott – Erdäpfi – Saggerament – – lu – uuu – iah!“ sang er im Himmel auf der Harfe so lange, bis ihn der Herrgott wieder ins Hofbräuhaus ließ, wo er noch heute zu finden ist.

Lieber Herr Dobrindt, falls Sie diese Zeilen lesen sollten, bedenken Sie bitte, dass Wachtum stets mit mehr Energieverbrauch verbunden ist – das ist so etwas wie naturgesetzlich. Und mehr Energieverbrauch, also, naja, naja, .. haben Sie’s? Ja, Heureka, Sie haben es, das bedeutet stets und unvermeidbar mehr CO2-Emissionen. Allenfalls mit weitgehend emissionsfreien Kernkraftwerken ließe sich das deichseln, aber die sind schließlich Teufelswerk – auch in Bayern. Lieber Herr Dobrindt, wir gratulieren daher schon einmal für Ihre göttliche Eingebung dieser genialen Verbindung von Weihwasser (CO2) mit dem Teufel (Wirtschaftswachstum). Hätte Sie damals bei der Maut doch auch die göttliche Eingebung geleitet – aber man kann ja nicht alles haben. Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie uns die technischen Details Ihres göttlichen Ratschlags mitteilten und gratulieren Ihnen schon einmal zum sicher kommenden Doppel-Nobelpreis in Physik-Ökonomie.

Nun zu Ihrem neuen Landesvater Markus Thomas Theodor Söder: In der Tagesschau 29.07.2019, Inland, Söders grüne Agenda verlangt Ihr Landesvater die Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz und folgt damit einer gleichlautenden Forderung der Grünen. Zur letztgenannten Partei fällt dem Autor nur noch der schöne Beitrag von „Robert von Loewenstern, Jede Batterie hat zwei Polen: Kathole und Synode“ in Achgut vom 04.08.2019 (hier) ein.

Lieber Herr Söder, wir erlauben uns nun in aller Höflichkeit, der bei einem Bayerischen Landesfürsten geboten ist, an ein paar unwesentlichen Einschränkungen Ihres Plans zu erinnern: Klima ist leider kein Wetter, sondern der lokale statistische Mittelwert von Wetter über mindestens 30 Jahre, so gemäß der Weltmeteorologieorganisation (WMO). Ein Globalklima gibt es nicht, nur Klimazonen von tropisch, subtropisch, gemäßigt bis polar. Welches Klima, lieber Herr Söder, gedenken Sie durchs Grundgesetz zu schützen? Das Bayerische oder das Deutsche, das der Sahara, das Sibirische, oder …..?

Dummerweise ändern sich die Klimata unterschiedlicher Erdregionen nicht einmal gleichsinnig. So wird die Antarktis aktuell kälter, die Arktis dagegen wärmer [1]. Immerwährender Klimawandel ist naturgesetzlich, konstantes Klima gab es noch nie. Weil diese Einwände ewiger Nörgler leider doch einige noch mitdenkende Verfassungsrichter in unserer Republik stören könnten, erlauben wir uns Ihren Grundgesetzvorschlag dahingehend zu vervollkommnen, besser den Schutz des Wetters im Grundgesetz zu verankern – denn Klima ist schließlich dessen statistisches Mittel. logisch, oder nicht, Lieber Herr Söder? Wir hoffen sehr, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Da, ebenso wie bei Ihrem geschätzten Kollegen Dobrindt, auch bei Ihnen nur göttlicher Ratschlag à la Aloisius im Spiel gewesen sein konnte, wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns mitteilten, wie diese himmlische Eingebung im Detail verwirklicht werden soll. Leider müssten Sie bei grundgesetzlicher Wirkung auch noch Fachleute, wie Prof. Dr. Heinz Miller, ehemaligen Vize-Direktor des Alfred-Wegener Instituts (AWI) in Bremerhaven wegen Widerspruch gegen das Grundgesetz einsperren lassen, der zu Klimaschutz sagte [2]:

„Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen. Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert. Schlagworte wie „Klimakollaps“ oder „Klimakatastrophe“ sind irreführend. Klima kann nicht kollabieren, die Natur kennt keine Katastrophen“.

Quellen:

[1] P. Chylek et al., Geophys. Res. Lett. 37, L08703, 2010 (https://tinyurl.com/y8yg4nfw)

[2] ZEIT Online, 7.Juni 2007 (http://www.zeit.de/2007/24/P-Heinz-Miller)

Es södert aus dem Süden. Auf 2030 soll der Kohleausstiegvorgezogen werden, empfiehlt der aktuell regierende bayrische Löwe. Dies sei die effektivste Strategie, die „Klimaziele“ 2030 zu erreichen. Drei Gründe mögen Herrn Söder veranlasst haben, diese Forderung zu erheben. Zum einen nimmt eine schnellere Senkung der Emissionen im Energiesektor etwas den Druck von der Automobilindustrie. Die ist in Bayern immer noch erfolgreich und privatwirtschaftlich organisiert, eine Vergesellschaftung nach Kevins Vorstellung ist erst nach ihrem wirtschaftlichen Zusammenbruch denkbar (in „Auffanggesellschaften“ und selbstverständlich als „Chance“ interpretiert). Zum zweiten denkt man an der Isar, man bleibe vom Abschied von der Kohle unbeeinflusst.

Der dritte Grund dürfte pekuniärer Erwägung entspringen. Je länger sich der Kohleausstieg zieht, desto mehr Geld könnte in die Ausstiegsregionen fließen. Da man den Kohlestrom aber aus Gründen der Systemsicherheit noch braucht, wird er am Tropf der Staats- oder Verbraucherknete hängen. Je länger ein Strukturwandel in den Ostländern dauert, desto teurer. Der jahrzehntelange Steinkohleausstieg stellt sich in der Rückschau als zu teuer heraus, zumal das Ruhrgebiet heute wirklich nicht zu den Boomregionen des Landes gehört.

Den Ostlern einen zweiten, diesmal politisch motivierten Strukturbruch nach 1990 überzuhelfen, scheint einfacher. Die schaffen das und nach Westen abwandernde Arbeitskräfte sind gut gegen den dortigen Fachkräftemangel, der durch Buntheit allein wohl nicht bewältigt werden kann.

Nun haben die Bayern, wie alle gut Betuchten, ein enges und strenges Verhältnis zum Geld. Dies ist keinesfalls als Vorwurf gemeint. Im Gegenteil, das ist die Grundlage des bayrischen wirtschaftlichen Erfolgs.

Schon vor einiger Zeit sagte Markus Söder: „Der Norden hat den Wind, Ost und West Ersatzgeld für die Kohle und wo bleibt der Süden? Auch Bayern und Baden-Württemberg als Wirtschaftsregionen brauchen eine nachhaltige energiepolitische Perspektive.“ Er könnte dazu die ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten befragen, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen (CDU/CSU: 224 Ja- und 5 Neinstimmen). Die Kolleginnen und Kollegen werden doch gewusst haben, was sie da beschließen und wie die süddeutschen Kernkraftkapazitäten ersetzt werden. Ahnungslosigkeit oder blinde Kanzlerinnenfolgschaft wird von den damals Beteiligten allerdings kaum jemand zugeben.

Tief im Innern der bayrischen Seele brodelt natürlich der jahrelang aufgestaute Zorn über die Berge von Geld, die jedes Jahr über den Länderfinanzausgleich in den Norden geschaufelt werden müssen. Das ist verständlich, aber zum Glück sorgt das EEG mit seinen Kapitalströmen von unten nach oben, also von arm zu reich, für einen soliden Rückfluss. 2017 zahlte Bayern 5,9 Milliarden Euro an andere Länder²),5,48 Milliarden Euro¹)kamen bundesweit eingesammelt über die massenhaft verspiegelten bayrischen Haus- und Scheunendächer, riesige ökologisch fragwürdige Freiflächenanlagen und Bioenergieanlagen zurück.

Der Hartzer aus Bremen, der in Marzahn wohnende Hermes-Bote und die Rentnerin aus Recklinghausen garantieren den Villenbesitzern am Starnberger See (26,5 Prozent Grünwähler bei der Landtagswahl 2018) die auskömmliche Rendite auf dem Dach.

Markus Söder sorgt sich ums Geld, das Problem ist aber ein anderes. Die energetischen Besonderheitender Südzonesind vielfältig. Heute gibt es permanente Stromflüsse aus deutscher Nord- und Nordostrichtung nach Bayern, die zurückgehen werden. Vorgänger Seehofer machte gegen den Ausbau von Freileitungen mobil und erreichte beim damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, dass ein Großteil der Leitungen aus Richtung Norden verbuddelt werden soll, zum etwa achtfachen Preis, mit längeren Bauzeiten und deutlicheren Umweltauswirkungen. Eine teurere Strompreiszone Süd als Forderung aus Brüssel konnte die Bundesregierung noch abwehren. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es dafür nicht.

Schlechter Deal

Seit April hat sich die deutsche Strom-Außenhandelsbilanz deutlich geändert (hierfür verschiedene Zeiträume sichtbar). Der Stromüberschuss tagsüber, hervorgerufen durch die hohe installierte Solarkapazität und sonnenreiche Sommertage, führt zum Export in die Nachbarländer. Konventionelle Kraftwerke, vor allem auf Steinkohle-Basis, gehen außer Betrieb und bleiben dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit  auch für die Nachtstunden. Die Anfahrkosten im fünfstelligen Euro-Bereich und der höhere Verschleiß im Stop-and-go-Betrieb sind der nachvollziehbare Grund. Zudem führen die gestiegenen Zertifikatepreise für CO₂ zu höheren Gestehungskosten und Börsenpreisen, so dass sich der Import eher lohnt.

Wir exportieren subventionierten abnahmepflichtigen Solarstrom für wenig Geld an unsere Nachbarn und importieren nachts zu höheren Preisen zurück. Im Saldo ein auf die Verbraucher umgelegtes Verlustgeschäft.

Die Habsburger kommen vor Lachen kaum mehr in den Schlaf. Nicht nur, dass die gescheiterte Ösi-Maut auf die Piefkes zurückschlagen wird, durch den Stromhandel mit Deutschland machen sie prächtige Geschäfte. Mit dem für sie billigen germanischen Sonnenstrom füllen sie die Oberbecken ihrer Pumpspeicherwerke, um nachts quasi denselben Strom aus herunter fließendem Wasser mit deutlichem Gewinn zurück zu verkaufen.

Nun könnten die Bayern mit einem eigenen Kohleausstieg vorangehen. Um im Jargon zu bleiben: Vorreitend, ehrgeizig, entschlossen, mutig, ambitioniert, verantwortungsbewusst, klimagerecht, unbeirrt und mit welchen Adjektiven man beschleunigte Abschaltungen noch so bezeichnen will. Die progressive Münchner Bevölkerung stimmte schon 2017 für die Abschaltung des Kohleblocks des Heizkraftwerks Nord der Stadtwerke bis 2022. Nun teilt das Unternehmen mit¹⁾, dass es nicht gelungen sei, die thermischen 420 Megawatt in der Wärmeversorgung zu ersetzen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Bundesnetzagentur die Anlage als systemrelevant einstufen und eine Stilllegung untersagen wird.

Die Suche nach Alternativen sei erfolglos gewesen. Die Errichtung einer GuD-Anlage in Unterföhring sei vom Gemeinderat abgelehnt worden, der Bau sieben dezentraler Heizwerke im Münchner Stadtgebiet sei am „Nein“ der jeweiligen Bezirksausschüsse gescheitert. Nun will man verstärkt Geothermie nutzen. Auch hier ist Widerstand zu erwarten, wenn die Bürger in den potenziellen Bohrgebieten die Erfahrungen mit der Geothermie im baden-württembergischen Staufenwahrnehmen. Schon vor den ersten Informationsveranstaltungen werden sich die Bürgerinitiativen gegründet haben. Vor der Hacke ist es duster, sagt der Bergmann. Vor dem Brunnenbohrer ist es genauso.

Gut gebrüllt, Löwe? Wann kommt nun der bayrische Kohleausstieg? Schaun mer mal. Sollen doch andere erst mal abschalten und die Bajuwaren dennoch versorgen, wenn die aus CSU-Sicht unsicheren Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

Seit wir wissen, dass es Menschen gibt, die CO₂ sehenkönnen, soll kein CO₂-Molekül aus böser Kohle den weiß-blauen bayrischen Himmel mehr trüben.

Die Berliner sind da allerdings weiter. Sie werden bis 2030 aus der Kohle aussteigen und das auch schaffen, dank Brandenburg. So gesehen sind die Überweisungen von München nach Berlin nicht als Länderfinanzausgleich zu sehen, sondern als Klimamilliarden. Das ändert nichts am Sachverhalt, schmerzt aber nicht mehr so.

• „energate messenger“ vom 4.7.2017

Der Beitrag erschien zuerst bei TICHYS Einblick hier