1

Lasse keine Krise ungenutzt: Robert Habeck, das Klima und das Virus

Wie Wolfgang Meins auf der Achse gerade schrieb, wird nach der SARS2-Krise das Klimakollapsthema in den Medien wieder hochgekocht werden, sofern die Volksquarantäne nicht unübersehbare kurzfristige wirtschaftliche Schäden mit Folgeprotesten verursacht hat. In der Tagesschau wurde schon einmal vorgelegt. Die Zeit bereitet sich auch schon einmal auf die Nach-Corona-Ära vor, indem sie Robert Habeck Stichworte gibt, der mit seinen Grünen von der menschgemachten Viruskrise arg gerupft wurde. So darf der Parteichef dort hanebüchene Vergleiche ziehen, die ein Literat schlicht einen rumpelnden Übergang nennen würde:

Die Klimakrise hingegen schieben viele weg, auf irgendwann später, irgendwo anders. Zu Unrecht, zumal es gegen die Klimakrise nie einen Impfstoff geben wird.

Und:

Beide [Virus- und Klimakollapskrise] sind global, ihre Bekämpfung macht internationale Kooperation notwendig. Beide zwingen uns dazu, alte Gewissheiten infrage zu stellen. Deshalb wurden sie auch von Populisten lange geleugnet. Beide wären besser beherrschbar, wenn man vorausschauend handelt. Beide haben gemeinsam, daß der Anstieg der Kurven – Infektionen und Temperatur – abgeflacht werden muß.

„Populisten“ sind natürlich nicht die Profiteure von Panikmache, sondern immer die anderen. Interessant auch, daß Habeck von überstaatlicher Zusammenarbeit spricht, als wenn gerade SARS2 nicht gezeigt hätte, wie EU und WHO versagen, wenn es wirklich darauf ankommt. Der Vergleich mit Temperatur und Infektionen ist wohl an Schellnhubers und Hirschhausens „Fieber“ angelehnt und ähnlich sachfremd. Aber diese ungelenken Sätze sind ja noch lustig bis harmlos. Habeck kann noch härter:

Wachstum auf Teufel komm raus kann nicht mehr das alleinige Kriterium für gesellschaftlichen Wohlstand sein. Wir müssen den Kapitalismus zähmen, sprich, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft durchsetzen.

Kapitalismus und damit verbundenes heftiges wirtschaftliches Wachstum hat nicht nur Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geholt, sondern ermöglicht auch den überzähligen Akademikern der westlichen Welt, auf Kosten der anderen zu leben, ohne diese zur Revolte zu treiben. Der „Green new deal“, den der Grünchef hier eingedeutscht fordert.

Habeck ist nicht ganz alleine mit seiner seltsamen Themenvermengung, die die Ängste der steuerzahlenden Plebs recht ungeschickt zu den „richtigen“ Themen umlenken soll. Auch um ihre Popularität besorgte Stars und Sternchen wollen mitmischen. Die Englischsprachigen nennen so etwas übrigens virtue signalling, also Tugend-Signalisierung. Typisch für Promis, die auf der Suche nach Sinn und „höherer“ Moral irgendwelche gerade aktuellen Luxusüberzeugungen übernehmebn und dies laut herumposaunen. Kostet ja nichts, wie man an Lena Meyer-Landruts Pappschildchen mit der Aufschrift „#Fight every crisis!“ sehen kann. Die Sängerin rief damit zur „Online-Demo“ von FFF auf:

Am Freitag ist globaler Klimastreik. Wir können nicht auf die Straße, deswegen basteln wir. Macht mit, informiert euch, habt eine Meinung und seid laut.

Die Nutzung der Krisenproblematik für die Popularität scheint vielen Fans aber nicht zu gefallen. Kommentar-Beispiele:

  • Ja genau bastelt wie die wilden Schilder – das ne große Menge Bäume abgeholzt werden muss wegen euch – schmeißt euer handy weg und kauft kein neues mehr das wäre der erste Schritt im Klimaschutz …… nachdenken hilft auch

  • Statt zu streiken. Warum helft ihr nicht als Erntehelfer? Lieber Streiken? ist ja nicht so anstrengend

  • Corona macht mehr für die Umwelt als jede Friday’s for Future Demo!

  • Herr schmeiß Hirn. Im Netz zu streiken ist wohl ähnlich sinnbefreit, wie Formel 1 Autos mit Protestplakaten. Schon mal gegoogelt, was das Internet an co2 verbraucht?

 

 

 

 




Grüne: Kann die Partei der Weltbürger eine Volkspartei werden?

In Höhnes Text wird der der Systemtheoretiker Armin Nassehi vorgestellt, ein Berater von Grünenchef Robert Habeck. Der Mann glaubt, daß die politischen Verortungen „rechts“ und „links“ in der post-industriellen Gesellschaft des Westens nicht mehr greifen könnten. Cem Özdemir sekundiert, Unterscheidung in rechts und links sei nur noch „Gesäßgeografie“. Nun sind Ent-Definierungen ein typisches Mittel von weniger begabten Philosophen, sich wichtig zu machen. Eine etwas herostratisch gefärbte Strategie, zerstören statt schaffen, zumindest im geistigen Sinne. Tatsächlich zeigen die Grünen heuer, daß sie DIE linke Partei der Gegenwart sind, die den Kollegen von Linker und SPD die Ideologie vorgeben. Klimaschutz, Masseneinwanderung/Multikulti und Genderismus, das sind die ideologischen Blaupausen eines jeden Linksfühlenden. Und wenn es um die Abgrenzung von der blauen Konkurrenz geht, dürfen Begriffe wie „rechts“ in verschiedener Ausführung niemals fehlen. Man sieht, die Grünen reden einmal wieder anders, als sie dann handeln.

Höhne beschreibt die Grünen sehr treffend als die Partei der Weltbürger, der „Gewinner der Globalisierung“. Man könnte auch sagen, die Gewinner des weltweiten Turbokapitalismus, denn nichts anderes ist die seit den 1990ern vielgescholtene Globalisierung; sozialistische Systeme haben der Welt nichts anzubieten und schrecken Fremde eher ab. Pikanterweise sind es gerade die Kinder des grünen Weltbürgertums, die sich in Gruppen wie ATTAC gegen den Globalkapitalismus stellen.

Trotz daß die Grüne Partei ihre Politiker und Wähler aus dem recht fest umrissenen und begrenzten linksakademischen Milieu rekrutiert, liebäugeln ihre Führer gerne mit der Rolle der ökologischen Volkspartei, was zumindest im Sommer mit den offiziellen Umfragewerten korrelierte. Auch hat die Partei in den letzten 18 Monaten über 20.000 Neumitglieder gewinnen können. Es ist aber kaum anzunehmen, daß das mit der Volkspartei jemals etwas wird. In Umfragen wird den Grünen die höchste Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen zugeschrieben. Oder haben die befragten Bürger nur das Thema benannt, mit dem die Partei am meisten identifiziert wird? Annalena Baerbocks Ahnungslosigkeit beim Thema Energie („Netz ist der Speicher“, Kobolde in Batterien) läßt eigentlich nicht den Schluß zu, daß das grüne Führungspersonal etwas von der Natur und deren Wissenschaft weiß. Und in der Tat: Die Obergrünen im Parlament und in der Partei sind meist Philosophen oder Gesellschaftswissenschaftler (Habeck, Özdemir, Baerbock) oder haben erst gar keinen Beruf (Roth, Göring). Biologen, die man für die umweltpolitische Kompetenz zwingend bräuchte, sind rar gesät und kennen sich meist nicht in aktuellen Themen wie Gentechnik aus. Bekannte Physiker gibt es gar nicht in den oberen Rängen. Dieser Mangel an Fachleuten beweist, daß die Grünen nur deshalb als öko-kompetent eingeschätzt werden, weil sie viel über Klima- und Umweltschutz reden. Tatsächlich sind sie eine typisch linksakademische Milieupartei in der Folge von 1968; der Umweltschutz ist nur ein politischer Hebel.

Valerie Höhne bemerkt in ihrem Essay völlig richtig, daß das Ökothema der Grünen „keine positiven Erzählungen“ beinhalte. Es gehe immer nur um Katastrophenszenarien und das Ende der Zivilisation. Richtig, die Grünen sind schon immer eine Panikmacher- und Erpresserpartei. Wählt uns und gebt unseren NGOs viel Geld, sonst werdet Ihr sterben. Wer hätte 1949 gedacht, daß eine solche Partei in der ehemals besten aller deutschen Demokratien einmal reüssieren könnte. Höhne weist scharfsinnig darauf hin, daß Gesellschaftsentwürfe bislang immer klassisch humanistisch gewesen seien – der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Grünen hingegen wollen angeblich Insekten, Wälder, Eisbären, Gletscher und auch noch statistische Konzepte wie das Klima retten. Ein zivilsatorischer Rückschritt – erinnert ein wenig an die Gottesstaaten des europäischen Mittelalters oder des heutigen Islamgürtels, in denen angeblich der Schöpfer im Mittelpunkt steht, dessen Willen freilich von selbsternannten Priestern veröffentlicht wird.

„Die Grünen aber waren anfangs eine Antipartei ohne klares Gesellschaftskonzept, ohne große Idee für die Zukunft. Eine Dagegen-Partei.“

Klug beobachtet. Allerdings würde der Libertäre oder Konservative einwenden, daß die Grünen kurz nach der Gründung von K-Gruppen-Kadern und anderen linken Ultras gestürmt wurden. Da waren also sehr viele mit dem Klassenkampf gescheiterte Sozialisten am Werk, die nach einem Ersatz für den Proletarier suchten, da die Arbeiterklasse den linken Bürgerkindern die kalte Schulter gezeigt hatte. Man könnte also Höhnes Zitat ergänzen mit: die Gescheiterten-Partei.

Mit dem Klassenkampf haben zumindest viele Grüne, der Realo-Flügel, die Absicht zur Abschaffung des Kapitalismus aufgegeben. Warum auch nicht, man kann von den Steuern der wertschöpfenden Werktätigen ja prima leben. Dennoch gibt es viele Widersprüche bei den grünen Weltbürgern. Sie wollen den Klimaschutz, aber auch um den Planeten fliegen. Sie wollen als liberal gelten, sind aber DIE Verbotspartei. Sie wollen Masseneinwanderung und Multikulti, aber nicht mit den Immigranten im selben Viertel wohnen oder ihre Kinder in dieselbe Schule wie die Moslems schicken. Sie schätzen angeblich die schwäbische Quäkeridylle mit Windmühle und Freilandhaltung (Zitat nach Jan Fleischhauer), leben aber mit Vorliebe innenstadtnah in der Metropole. Sie treten angeblich für sozial Schwache ein, haben aber kein Problem damit, den Geringverdienern im Lande die höchsten Stromkosten des Kontinentes aufzudrücken.

Nassehi meint, daß die „Anerkennung dieser Widersprüchlichkeiten durch die Grünen einen Teil ihrer Attraktivität ausmache“. Werden die Widersprüche denn jemals anerkannt? Nichts da- die Weltbürger*innen leben die Heuchelei, aber geben sie nicht zu. Nun ist es bei satten Menschen der oberen Schichten nicht ungewöhnlich, daß diese irrational-emotionale Bedürfnisse entwickeln. Und gerade Bedürfnisse bedient die Grüne Partei perfekt – „nebulös“, wie Höhne sagt. Oder: „Bei den Grünen sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.“