Die Netzfrequenz von 50 Hertz ist die Regelgröße, die unter allen Bedingungen eingehalten werden muss, um einen Kollaps zu vermeiden. Dazu braucht es das Gleichgewicht von Erzeugung und Verbrauch. Da der volatile, unplanbare Anteil an der Erzeugung stetig zunimmt, die Anzahl der regelbaren Kraftwerke aber ab, müssen sich Verbraucher mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen künftig an der Systemregelung beteiligen. Sie können sich auch dagegen entscheiden, zahlen dann aber mehr.

Kurz vor Weihnachten und medial fast unbeachtet wurde das „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG)“ in die Abstimmungsrunden gegeben, der zustimmende Beschluss ist absehbar. Es soll die Gleichzeitigkeit des Strombezugs bei denjenigen Stromverbrauchern beeinflussen, die steuerbar sind wie die Betreiber von Wärmepumpen, Elektroheizungen, Wallboxen oder auch die Prosumer, die nicht nur Verbraucher, sondern auch Erzeuger sind. Durch zeitweise, variable und wechselseitige Abschaltungen sollen örtliche Überlastungen wie auch ein Teil des aufwändigen Netzausbaus vermieden werden. Es ist eine Form des geregelten Brownouts, die den Blackout verhindern soll. In jedem Fall muss dieses System flächendeckend zur Anwendung kommen, denn absehbar werden Zeiten kommen, in denen unsere Nachbarländer mit der Aushilfe im deutschen Netz überfordert sein werden. Selbst in der verbrauchsarmen Weihnachtszeit schwankten Export und Import kräftig. Schoben wir am 28. Dezember 2020 noch mehr als 12 Gigawatt über die Grenzen, brauchten wir einen Tag später fast 5 Gigawatt retour. Der deutsche Außenhandelssaldo  weist beim Strom noch einen Überschuss von mehr als 19 Terawattstunden auf, geht aber seit 2017 (52 Terawattstunden) kontinuierlich zurück. Die Importmenge erhöhte sich seit 2016 von 14 auf 33 Terawattstunden. Bei diesem Strom von außen herrscht betretenes Schweigen zu seiner Herkunft. Während heimischer Atom- und Kohlestrom verteufelt wird, ist der graue Importstrom grundsätzlich positiv.

So sieht es in der Praxis aus, wenn „Wind, Sonne und Co. die Oberhand über fossile Kraftwerke erlangen“, wie strom-report.de begeistert berichtet, weil 2020 mehr als 50 Prozent des Stroms von „Erneuerbaren“ geliefert wurde. 47 Versorger erhöhen 2021 die Preise, trotz staatlicher Deckelung der EEG-Umlage. Grund sind steigende Netzentgelte.

Ein anderes Windraftvorreiterland, Dänemark, ist Vizemeister beim Strompreis und hat ähnlich starke Schwankungen des Stromsaldos zu verzeichnen. Am 29. Dezember importierte das Land ein Drittel seines gesamten Strombedarfs. Bei fünfeinhalb Millionen Einwohnern und wenig Großindustrie ist das machbar, zumal mit Norwegen und Schweden sichere Lieferanten zur Verfügung stehen.

Die Macht der Paragrafen

Der Entwurf des SteuVerG enthält 5 Artikel, die Änderungen in anderen Regularien wie zum Beispiel dem Energiewirtschaftsgesetz bewirken. Insgesamt 61 Seiten sind nötig, dies zu formulieren und erklären. Es sind dann – nach meiner Zählung und ohne Gewähr – 26 nationale Gesetze zum Energiesystem in Kraft, hinzu kommen mindestens 33 Verordnungen und 26 EU-Strategien, -Verordnungen, -Richtlinien und -Leitlinien. Noch vor zwanzig Jahren kam das Energierecht mit 200 Einzelnormen aus, heute sind es etwa 13.750. 

„Kein Staat kann ohne Recht, kein Recht ohne Staat bestehen“, wusste der alte Römer Aurelius. Tacitus. Ein anderer alter Römer und später lebend, formulierte dann wohl Erfahrungen mit dem Rechtssystem: „Der verdorbenste Staat hat die meisten Gesetze.“

Dieses Wachstum der Regularien ist allerdings folgerichtig. Die Energiewende als staatsplanerisch angelegtes Projekt zwingt zu immer weiteren Detailregelungen mit zunehmender Regelungstiefe, weil marktliche Selbstregelung nicht mehr stattfindet. Jede neue Regelung schafft Umgehungstatbestände, denen dann wiederum begegnet werden muss. Die Kreativität der Erneuerbaren-Investoren geht nicht mehr in den technischen Fortschritt (die Anlagen sind weitgehend ausentwickelt), sondern in das Anzapfen möglichst vieler Fördertöpfe und Subventionen. Dabei schützt die Politik vor eventuellen Belastungen. Selbst die in der EEG-Novelle festgelegte Vergütung, die Windkraftinvestoren an betroffene Kommunen zahlen müssen, wird über die Netzentgelte, also durch alle Stromverbraucher, finanziert.

Technisch ist es natürlich möglich, die Verbraucherseite zu regeln, die Idee des demand site managements (DSM) gibt es schon lange. Absehbar ist aber, dass man dieses Instrument nur bis zu einem gewissen Umfang ausbauen kann. Zum einen entstehen den Netzbetreibern wie den Kunden Kosten, zum anderen muss man die teilnehmenden Kunden belohnen für ihren Beitrag. Das geht realistisch nur über den Strompreis. Wer für seine regelbare Verbrauchsstelle durchgängig Strom haben möchte, wird künftig kräftig draufzahlen. Wer sich abschalten lässt zahlt weniger. Je länger, öfter und flexibler er sich abschalten lässt, umso billiger der Strom. Auch dadurch wird sich die soziale Spaltung des Landes verstärken. Wer wenig Geld hat und sparen muss, bekommt seltener Strom. Der normale Haushaltsstrom soll davon ausgenommen sein. Wie lange noch? Regelungen zu planmäßigen Lastabwürfen der Haushalte (load-shedding) sind international durchaus üblich, zum Beispiel in Südafrika.

Da seit Jahrzehnten keinerlei Aktivitäten erfolgen, die „Erneuerbaren“ grundlast- und regelfähig zu machen, wird auch das DSM an Grenzen stoßen. Wir wollen zwar mit aller Kraft dekarbonisieren, aber es gibt kein Zielbild für das künftige Energiesystem. Welcher Strommix soll es sein? Im Netz wird es zunehmend spannender, zeitweise wird es eben auch spannungslos sein.

Die Regelung und die Speicherung des Stroms verschiebt man auf das Wunderelement Wasserstoff. Für die Kohle- und Kernkraftwerke gibt es in Gesetzen fixierte Abschalttermine beziehungsweise Ausschreibungen zu solchen Terminen. Wann wir Wasserstoff aus marokkanischer oder australischer Sonnen- und Windkraft bekommen werden oder aus einem im Kongo noch zu bauenden Wasserkraftwerk samt Staudamm, wie von deutschen Politikern ins Auge gefasst, ist zeitlich offen und auf der Kostenseite nicht kalkulierbar. Aber der Glaube daran ist fest.

Das Gesetz wird problemlos den Bundestag passieren. Die praktische Umsetzung dürfte sich über viele Jahre hinziehen und die Unterdeckung im deutschen Netz wird zunehmen. Spitzenglättung in absehbaren Zeiten des Mangels bedeutet nichts anderes als Rationierung. Es klingt aber besser.

Ergänzung der Redaktion

Der Artikel erschien unter einer anderen Überschrift zuerst bei TE hier

Leser R.J. Machte dazu folgenden Vorschlag

Sehr geehrter Herr Hennig, vielen Dank für diese Analyse. Gleichwohl würde ich mich vor Pessimismus und Spott hüten wollen. Sie erwähnen den Wasserstoff. Das ist der Stoff, aus dem Wasser ist, darum heißt er ja so. Wasser kreist in der Attmossfähre wie Strom. Folglich kreist auch Stoff. Stoff ist für alle da. Doch dies nur am Rande. Alles ist mit kulturell sensibler, diskriminierungsfreier 1-2-3-viele-Mathematik genau ausgerechnet. Sie können es schon der genialen Doktorarbeit von Dr. Merkel entnehmen (die nicht ohne Grund gesperrt ist, na sehen Sie). Mit dem Kongoo ist das so. Der Staudamm hat einen Wasserstoffabscheider. Wenn das Wasser über denselben flutet, wird an ökologisch einwandfreien Nanorechen (Patent Dr. Habeck, aus natürlich gefallenem Hanf hergestellt) ganz ohne Zusatzstoffe der Wasserstoff abgestreift. Sauerstoff zum Atmen bleibt übrig. Sie fragen sich, woher die erforderliche Energie kommt. Nun, hier konnten die Physiker*innen Dr. Roth & Dr. Künast die Heisenbergsche Unschärferelation erweitern. Nach dieser kann man ja Energie borgen, wenn man sie eine Zeit später zurückgibt. Die numerischen Beträge hängen vom Planckschen Wirkungsquantum ab. Wenn man das passend vergrößert (Parteitagsbeschluss), geht das Borgen über Jahrhunderte. So schlägt man den Physikern der AfD ein Schnippchen. Ein weiterer Trick ist dabei. Im Vakuum, besonders im geistigen, entstehen laufend virtuelle Teilchen und Antiteilchen, die sich sodann annihilieren. Diese Annihilationsenergie kann man nutzen, wenn man auf beschriebene Weise die Zeitskalen streckt. Ich hörte diese geniale Idee von Prof. Altmaier und Prof. Dr. Dr. Dr. Prof. Dr. Dr. Dr. Prof. Lauterbach-Lauterbach. Es klingt wie ein Perpetuum mobile, ist aber etwas ganz anderes: ein Perpetuum merkile. In diesem Sinne: ad multos annos.

Zuvor war nämlich ein noch ehrgeizigeres Gesetz – ebenfalls zur „Effizienzsteigerung“ wie es im damaligen Gesetzestext verharmlosend hieß[1]– noch im März 2009 von der damaligen schwarz-roten Regierung bzw. deren Umweltminister Gabriel als Kabinettsvorlage eingebracht worden. Es sah vor, dass zuerst die Energiemenge, die ein jeder in diesem Land verbraucht, zu erfassen sei, um dann per neu einzurichtender Überwachungs- und Sanktionierungsbehörde in jedem Jahr diese neu zuzuteilen. Natürlich nicht, soviel wie ein jeder verbrauchen wollte, sondern jedes Jahr 1% weniger als im Jahr davor.  Dieses Gesetz wurde nicht etwa entrüstetet von Kanzlerin Merkel und ihren Kollegen im Kabinett als Angriff auf die Freiheit und Demokratie zurückgewiesen, sondern nur auf später vertagt.

Wie die Kollegen Maxeiner & Miersch schon im März 2009 voraussahen, wurde es nur in der wohl begründeten Hoffnung zurückgestellt, dass es über den Umweg einer EU-Richtlinie wieder als deutsches Gesetz auftauchen würde. Und das ist nun geschehen. Die erste Stufe wurde gezündet und als „alternativlos“ von den federführenden Beamten des Ministeriums eingestuft.

Zur Begründung führen sie aus:

Die Richtlinie 2006/32/EG verfolgt den Zweck, die Effizienz der Endenergienutzung in den Mitgliedstaaten kostenwirksam zu steigern. Sie verpflichtet unter anderem zur Festlegung eines generellen nationalen Einsparrichtwerts und zum Erlass kostenwirksamer, praktikabler und angemessener Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen. Insbesondere sollen die erforderlichen Mechanismen, Anreize und die institutionellen, finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beseitigung vorhandener Markthindernisse und –mängel, die der effizienten Endenergienutzung entgegenstehen, festgelegt werden sowie die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines unverzerrten Marktes für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher geschaffen werden.

Im verschrobenen Bürokratendeutsch wird da angekündigt, dass mit diesem Gesetz der freie Markt abgeschafft werden soll, sorgfältig umschrieben mit der angestrebten…“ Beseitigung vorhandener Markthindernisse und –mängel“

Dann wird unverdrossen auf die öffentliche Hand als „Vorbild“ gesetzt und in der Begründung behauptet: Die öffentliche Hand habe bei der Steigerung der Energieeffizienz eine Vorbildfunktion zu übernehmen…

Um dann die Katze aus den Sack zu lassen:  

„…Sie hat dafür zu sorgen, dass Energieeffizienzmaßnahmen ergriffen werden, deren Schwerpunkt auf kostenwirksamen Maßnahmen liegt, die in kürzester Zeit zu umfassendsten Energieeinsparungen führen.“

Das heißt, die Bürger müssen und dürfen gezwungen werden, in kürzester Zeit umfassendste Energieeinsparungen durchzuführen. Und damit das auch klappt werden für

..Energieverteiler, Verteilernetzbetreiber und Energieeinzelhandelsunternehmen (sind) besondere Verpflichtungen vorgesehen, um die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen und für die Erbringung von anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher zu schaffen. Hierzu gehören insbesondere Informations-, Förder- und Sicherstellungsverpflichtungen. Diese Unternehmen sind auch zur informativen Abrechnung des Energieverbrauchs zu verpflichten.

Dies alles muss natürlich auch überwacht werden, wozu die wackeren Bürokraten gleich eine neue Behörde einrichten wollen. In der Begündung dazu heißt es :

„…Die Erfassung und Unterstützung der Erreichung der Ziele wird einer Bundesstelle für Energieeffizienz übertragen. Diese wurde bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtet (BAFA). Sie nimmt gebündelt Aufgaben zur Umsetzung des Gesetzes wahr. Hierzu gehören u. a. die Beobachtung des Marktes für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen, die Bereitstellung von Informationen sowie zur Erarbeitung von Vorschlägen für den Fall, dass die Marktkräfte zur Schaffung eines Marktes für Energiedienstleistungen nicht ausreichen…

D.h. falls die Kräfte des zuvor abgeschafften Marktes nicht ausreichen sollten, was mit Sicherheit aus Sicht der neuen Behörde eintreten wird, dann darf diese Vorschläge erarbeiten, welche die Bürger zwingen und ggf. sanktionieren werden, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Das wäre dann die im Ursprungsgesetz von Ex-Minister Gabriel im März 2009 vorgesehene Rationierung von Energie , wie sie auch später im schwarz-gelben „Energiekonzept“ der Bundesregierung vom September 2010 – wenn auch verschlüsselt- vorgesehen ist. Und dies alles winken unsere Volksvertreter so einfach durch. Ob sie wirklich wussten was sie taten? Wenn ja, dann haben sie ihren Wählern und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einen Bärendienst erwiesen! Und wenn nicht, wozu sind sie denn da? Wahrscheinlich erfüllt sich wieder einmal das weise Wort Tucholskys: „Wenn man durch Wahlen die Politik ändern könnte, dann wären diese längst verboten „

Das Gesetz können Sie hier einsehen. Die Begründung hier herunterladen. Wer an seine Abgeordnete oder  Abgeordneten eine Mail schreiben will findet hier seine/ihre Mailadresse.

Michael Limburg 

Mit Dank an Spürnase Konrad Fischer

[1] Details dazu hier http://www.eike-klima-energie.eu/news-anzeige/bundesumweltminister-will-energie-rationieren-neue-wege-zum-ueberwachungsstaat-dank-der-grossen-transformation/?tx_ttnews%5BpS%5D=1277758290&tx_ttnews%5Bpointer%5D=24 und hier http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Maxeiner-und-Miersch/article6058207/Hurra-der-Umsatz-sinkt.html