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Klimagerechter Abstieg

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Das Kohleausstiegsgesetz ist nun beschlossen. Der 3. Juli 2020 ist ein historischer Tag, an den man sich später, in welcher Form auch immer, erinnern wird. Während im Gesetz analog zum Atomausstieg termingenau die Abschaltungen entsprechender Kohlekraftwerke aufgeführt sind, gibt es keinerlei Festlegungen zum Ersatz der dann fehlenden gesicherten Leistung.

Darstellung: Prof.-Dr.Ing.Schwarz, BTU Cottbus-Senftenberg

orange: Kernkraft, grau: Braunkohle, gelb: Steinkohle, blau: Gas
Rest: Photovoltaik, Wind, Biomasse, Hydro
Rote Linien: Bedarf. Die Fragezeichen betreffen die Jahre 2022, 2030 und 2038, die Defizite betragen dann etwa 20, 30 und 60 Gigawatt.

Die Aufhebung des Solardeckels und die Veränderung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen helfen nicht. Abends geht die Sonne unter und im Winter ist fast jede Flaute auch eine Dunkelflaute. Dabei hätte es des Kohleausstiegsgesetzes eigentlich nicht bedurft. Der im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) seit 20 Jahren verankerte Einspeisevorrang sollte dazu führen, dass konventionelle Anlagen durch Ökostromanlagen dauerhaft verdrängt werden. Das funktioniert aber nur temporär. Der gesicherte Anteil der Produktion liegt bei bei null Prozent (Solarstrom), bei einem Prozent (Wind onshore) und zwei Prozent (Wind offshore), mit anderen Worten – die Erneuerbaren können es nicht. Da dies inzwischen als nicht zielführend erkannt wurde, gibt es die Forderung nach mehr Stromspeichern.

In Kürze wird feierlich die „BigBattery“ in Schwarze Pumpe in der Lausitz in Betrieb gehen, Europas größter Batteriespeicher. Sie kann 53 Megawattstunden Strom aufnehmen, was der Produktion des gleichnamigen Kraftwerks von zwei Minuten entspricht und etwa auch dem Verbrauch Berlins in zwei Minuten. Oder anders gerechnet: Um nur eine Tagesproduktion des Kraftwerks für windarme Zeiten zu puffern, bräuchte es 725 solcher Geräte in einem Kostenumfang von etwa 18 Milliarden Euro.

Da dies inzwischen auch als nicht zielführend erkannt wurde, heißt es nun: „Wasserstoff“. Wasserstoff ist kein abbaubarer Energierohstoff, sondern ein Energieträger, der energieaufwändig hergestellt werden muss. Das teuerste Verfahren dazu ist die Elektrolyse mittels Ökostrom. Mehr als 40 Pilotanlagen Power-to-Gas (P2G) sind deutschlandweit in Betrieb, einige länger als zehn Jahre. In keiner der Anlagen ließ sich nachweisen, dass es möglich ist, Wasserstoff zu marktfähigen Preisen zu produzieren. Deshalb geben die Netzbetreiber in ihren Szenariorahmen an, dass P2G-Anlagen nicht vor 2035 leistungswirksam sein dürften. Dennoch sollen nun Anlagen hochskaliert und als Wasserstoffkraftwerke an bestehenden Kraftwerksstandorten gebaut werden. Um Ökostrom mittels Wasserstoff zu speichern, bedarf es der Prozesskette Power-to-Gas-to-Power mit einem Gesamtwirkungsgrad von etwa 25 Prozent im Vergleich zu 100 Prozent bei sofortiger Nutzung des Stroms. Dies ist keine Stromspeicherung, sondern Energieverschwendung, die zudem gigantische Überkapazitäten regenerativer Stromerzeugungsanlagen erfordern würde.

Dass diese Überkapazitäten mit geringer Energiedichte und riesigem Flächenbedarf in unseren Gefilden nicht installierbar sind, ist auch das inzwischen als nicht zielführend erkannt. Nun heißt es: “Wasserstoff aus Afrika“. Dazu existiert bereits die „Hydrogen Partnership“ mit der WASCAL, einem Wissenschaftszentrum elf westafrikanischer Länder, die einen durchschnittlichen Korruptionsindex von 96 aufweisen. Im Rahmen unserer nationalen Wasserstoffstrategie wurde besonders Marokko als potenzielles Lieferland für grünen Wasserstoff erkannt. Marokko selbst importiert jährlich etwa 10 Millionen Tonnen Steinkohle aus Russland und Südafrika und nahm 2018 sein 1,4-GW-Kohlekraftwerk Safi in Betrieb. Vielleicht sollte der dort gewonnene Wasserstoff, wenn es wirtschaftlich ist, vor Ort zur Emissionssenkung verwendet werden? Die moralische Frage, ob es angemessen ist, Energie aus armen Ländern abzusaugen und sie nicht in den Herkunftsländern mit ihrem wachsenden Bedarf als emissionsarme Energieträger zu belassen, wäre einer dafür noch zu gründenden Ethikkommission zu überstellen.
„Deutschland ist heute ein großer Importeur von Energie und wird dies auch in Zukunft bleiben“, heißt es beim BMWi, was in der Sache ungenau ist. Primärenergie in Form von Öl, Gas und Steinkohle haben wir früher importiert und werden es weiter tun. Den Strom jedoch konnten wir selbst erzeugen und zum Teil sogar noch exportieren. Dies wird sich ändern.

Fassen wir zusammen: Wir schalten termingenau versorgungssichernde Anlagen ab, erzeugen Energiemangel und beheben diesen durch Wasserstoff aus Afrika – für den es allerdings keinen Termin gibt. Verlierer wird unsere Kinder- und Enkelgeneration sein, die neben der demografischen Last hohe Energiepreise aufgebürdet bekommt und den Niedergang der Industrie wird erleben müssen. Nicht nur Strom, jegliche Energie wird im Preis weiter steigen. Die CO2-Steuer belastet alle Produkte und viele Dienstleistungen. Jede Tüte Mehl, die in den Supermarkt gefahren wird, jeder Rettungswageneinsatz, jeder Schulbus, mit dem die Kinder in die Stadt fahren, wird teurer. Dadurch werde das Klima gerettet, heißt es.

Das Oberziel ist die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2050. Die dann eingesparten Emissionen werden bis dahin durch das globale Bevölkerungswachstum um ein Mehrfaches übertroffen sein. Man wird dann feststellen, dass der Klimawandel weitergeht, aber gleichzeitig durch die Deindustrialisierung keine Mittel mehr zur Hand sind, sich auf den Klimawandel einzustellen.

Die staatliche Plankommission der DDR beschloss Fünfjahrespläne, mehr traute man sich nicht. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein 18-Jahres-Staatsplan, in dem Markt nicht mehr wirkt. Das Energiesystem muss kleinteilig staatlich reguliert werden. Das sollen Politiker tun, die schon mit dem Bau eines Flughafens überfordert sind. Das Scheitern ist absehbar. Die wenigsten der 314 Abgeordneten, die dem Kohleausstiegsgesetz zustimmten, werden noch Abgeordnete sein, wenn die Folgen ihrer Entscheidung deutlich werden.

Die nächsten Politikergenerationen werden das tun, was sie üblicherweise am besten können: Schuldige suchen. Sie können dann in den Bundestagsprotokollen vom 3. Juli 2020 nachlesen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier



Das Grüne U-Boot

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An langen Winterabenden klickt man sich öfter als sonst durch die Netzwelt und lässt sich Fragen beantworten, die man sich zu Zeiten schönen Wetters nicht erst gestellt hätte. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl hockt eine historisch große Zahl an Parlamentariern in den Bundestagsfraktionen, bildet wie in U-Booten selbstreflektive Echokammern der Beschäftigung mit sich selbst und ist nicht ausgelastet. Ob sie eine Elite sind, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen, auf jeden Fall gehören sie nicht zum intellektuellen und finanziellen Prekariat im Lande. Die kreative Pause, die sich für die Mehrheit von ihnen wohl noch einige Zeit hinziehen wird, ist jedenfalls nicht schlecht vergütet, 9.541,74 Euro monatlich plus 4.318,38 steuerfrei. Da muss Oma lange für stricken, allerdings haben die Schals dann auch einen Gebrauchswert.

Wer sind diese Leute? Besonders die, die in vergangenen Legislaturperioden Konfetti warfen, als ein Gesetz mehrheitlich beschlossen wurde? Die Opposition spielten und am Ende doch die Kanzlerinnenpolitik stützten? Die entgegen ihrem Gründungsmythos als Friedenspartei einem Krieg gegen Serbien zustimmten? Die nicht weniger als die Welt retten wollen, denen Schmetterlinge wichtiger sind als Menschen?

Ein Blick in die Biografien der jetzt 67 Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zeigt eine Gruppe mit spezifischen Lebensläufen und Karrieren, eine Mischung verschiedener Qualifikationen, die sich am Ende doch ähneln und in der sich das Spektrum der Gesellschaft nicht wiederfindet.
Ein einziges Gewimmel bilden Politikwissenschaftler (27%), vor VWLern und BWLern (19%), Soziologen (16%), Pädagogen (13%) und Juristen (12%), weiterhin treffen wir auf Verwaltungswissenschaftler, Religionswissenschaftler, Landschaftsökologen, Biologen, Philologen, Philosophen, Psychologen, Germanisten, Umweltwissenschaftler, Religionswissenschaftler, Kunstwissenschaftler, Mediziner. Immerhin sieben von ihnen (10,5%) haben einen Beruf erlernt.

Oft haben Studienrichtung und –abschluss, so vorhanden, nicht viel mit der später ausgeübten Tätigkeit zu tun. Zumeist ausgeübte Tätigkeiten waren Politiker, Projektmitarbeiter, Kulturreferent, Büroleiter, wissenschaftlicher Angestellter, Lehrer/Referent/Dozent, Verwaltungsmitarbeiter, Anwalt, Manager, studentische Hilfskraft. Eine Polizistin mutet schon exotisch an.
Auffällig in ihren Viten ist die oftmalige Tätigkeit bei NGO`s oder als Referenten und Mitarbeiter von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das schafft Kenntnisse der Abläufe und man kann gut netzwerken. Wer will schon das raue Leben in Wirtschaft und Praxis durchackern? Der gerade Weg in den Bundestag beginnt an der Parteibasis und führt über die Gremien. Einige der Abgeordneten waren bereits im Bundestag (39%) oder hatten Mandate in Landtagen (7,5%).
Auffällig ist das Fehlen von Vertretern aus Industrie und Ökonomie, Gewerbe und Bundeswehr, es gibt nur wenige Selbständige, keine Unternehmer oder Arbeitnehmer im traditionellen Sinn.

Plötzlich wundert man sich nicht mehr über grüne Politik, die nicht den selbstbewussten eckigen und kantigen Bürger akzeptiert, sondern den zukunftsverängstigten Staatsgläubigen zum Ziel hat, der von einer Regierung erzogen, besser noch, therapiert werden muss. Die die Marktwirtschaft nicht schätzt, weil in ihr Menschen selbstverantwortlich handeln und grüner Einflussnahme nicht bedürfen. Die Menschen nach ihrem Bild des höheren Ökologismus erziehen will, nicht mit kuscheliger Waldorfpädagogik, sondern mit grünem Frontalunterricht, der mit Schuld und Sühne arbeitet. Für die Technikphobie, Naturesoterik, Atomangst und Klimareligion die Grundlagen sind, die in ihre einzigen politischen Instrumente münden: Umverteilung, Verbote und Subventionen.
Ihre fehlende Lebensnähe ist ein Grund für die Maßlosigkeit in ihren ökologistischen Zielen. Da Unternehmer und Arbeitnehmer, die die Grundlagen für unsere Industriegesellschaft bilden, in der Fraktion praktisch nicht zu finden sind, wird das Grüne Wolkenkuckucksheim üppig ausgebaut.

Abseits der Realitäten

Ausgerechnet der grünen Fraktionsführung kann man ein gerütteltes Maß an realer Lebenserfahrung wirklich nicht vorwerfen. Respekt vor der Ausbildung und Promotion von Dr. Hofreiter. Allerdings arbeitete auch er nur wenig im Fachgebiet Biologie und wechselte 2005 als Politprofi in den Bundestag.
Über Referenzen von Frau Göring-Eckhardt zu sprechen, erübrigt sich. Es gibt sie nicht, sie ist Funktionärin in Partei und Kirche. Sie denkt an Karl den Käfer, aber nicht an Robert, den Rotmilan. Sie beklagt schwindende Artenvielfalt, tut aber nichts gegen Monokulturen von Energiemais. Sie geißelt Rodungen des Regenwaldes, tut aber nichts gegen die Rodung von Bäumen bei uns für Windkraftwälder. Selten hatten Politiker weniger Charakter.

Während es in der FDP über Jahrzehnte zum guten Ton gehörte, die Bundestagsdiät nur als Zubrot zum „richtigen“ Job zu kassieren, würde der größte Teil der Grünen- Abgeordneten im Leben außerhalb der Politik nicht annähernd das Einkommen erzielen können, das ihnen der Abgeordnetensitz einbringt. Das erklärt die sehr hohe Flexibilität in den Schwampel-Sondierungen. Bei positivem Ausgang wäre ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die eigene Klientel die Folge gewesen.
Nun leiden sie unter akutem „Jamaika-Entzugsfieber“ (Wolfram Weimer), nachdem sie doch schon die Disziplin „huldvolles Winken vom Balkon“ so gekonnt zelebrierten.

Keine Abgeordneten ohne Wähler. Es gilt als sicher, dass Grünen-Wähler eher jung, gut verdienend, verbeamtet oder im Öffentlichen Dienst tätig sind. Auffällig die große Spreizung zwischen den Großstädten und dem Rest des Landes. Liegen in den Zentren wie Berlin, Hamburg und München die Grünen-Ergebnisse zwischen 11 und 18 Prozent (stadtteilbezogen bis 25 Prozent), ist die Partei in der Fläche im Osten oft unter der 5-Prozent-Hürde, auch im Westen vielmals nur knapp drüber. Die von Windkraftanlagen umstellte Landbevölkerung hat die Grünen inzwischen als existenzielles Problem erkannt.
Auch innerhalb der großen Städte kann es große Unterschiede geben: Stimmten in Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain die Hipster mit 26/20 Prozent (Erst-/Zweitstimme) für Grün, waren in Marzahn/Hellersdorf die dort mehrheitlich wohnenden Proleten und Dienstleister nur zu 3,2/4,1 Prozent für diese. Wo der Mindestlohn eine große Rolle spielt, wird wenig gegendert.

Selbst in mittleren Städten wie in Aachen II konnte die 5-Prozent-Hürde nicht genommen werden. In Cottbus/Spree-Neiße landen die Grünen ein stattliches halbes Prozent vor Sonneborns „Die Partei“.
So bleiben die Großstädter der Grünen verlässlichste Anhänger. Für sie kommt der Strom kommt aus der Steckdose, das Fleisch vom Biomarkt. Die Ursprungstiere wurden Zeit ihres Lebens gestreichelt und an dessen Ende nicht gewaltsam gemeuchelt sondern vom tierflüsternden Biobauern totgequatscht.

Parlament und Gesellschaft

Sind denn die Qualitätsabgeordneten der anderen Fraktionen so viel besser? Die Blauen sind natürlich fast alle neu in der Politik, sieht man von ehemaligen CDU-Mitgliedern ab. Die Lebensläufe sind sehr verschieden, die Qualifikationen breiter gestreut. Hier gibt es den Landwirt wie den Malermeister. Unter den 92 Abgeordneten sind auch hier Juristen reichlich vertreten (fast 22%), vor Wirtschaftsleuten (17%), Lehrern/Pädagogen (12%) und – größtenteils ehemaligen – Bundeswehrangehörigen (9%). Ingenieure (12%) sind auch vorhanden wie einige Naturwissenschaftler, IT-Spezialisten (5%), Mediziner, Piloten und Polizisten. 31 Prozent haben einen Berufsabschluss, knapp 22 Prozent sind Promovierte (bei den Grünen knapp 20 Prozent). Die Tätigkeiten reichen vom höheren Staatsbediensteten über Berater, Unternehmer und Handwerksmeister bis zum Angestellten. Die Breite der Gesellschaft zeigt sich deutlicher.

Es ist der bleibende Verdienst der Grünen, Umweltbewusstsein in der Gesellschaft verankert zu haben. Allerdings ist dies heute kein Alleistellungsmerkmal mehr, denn alle anderen Parteien denken in ihren Entscheidungen inzwischen Umweltschutz mit. Im Gegensatz zu den Grünen, die auf Grund ihres ökoesoterisch praktizierten Klimaschutzes den Umweltschutz aus dem Auge verloren haben und andere Aspekte wie Wirtschaft und Soziales ohnehin nur am Rande betrachten.

Neben dem grünen gibt es noch ein schwarzes, zwei rote, ein blaues und ein yellow submarine im Bundestag. Wie tief sie in der verbleibenden Legislaturperiode vor der Wirklichkeit abtauchen, werden die Wähler 2021 zu honorieren wissen. Vielleicht auch eher. Das grüne U-Boot wird wieder besonders tief tauchen.

Daten aus: http://www.bundestag.de/abgeordnete/