Das Competitive Enterprise Institute (CEI), eine freie Marktgruppe mit Sitz in Washington, DC, hat eine Klage eingereicht, weil das Ministerium sich weigert, auf eine Reihe von Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) [Gesetz zur Informationsfreiheit] zu reagieren, um weitere Informationen zu Hintergrund Tätigkeiten zu erhalten .

„Die Amerikaner sollen wissen, inwieweit das Außenministerium außenstehende Experten und Gruppen dirigiert hat, um die Notwendigkeit des Übereinkommens von Paris und seines angeblichen Nicht-verhandelbar-Status durchzusetzen“, sagte CEI-General Counsel Sam Kazman in einer Presseerklärung.

CEI hat bereits Beweise dafür, dass das „State Department etwas ernsthaftes zu verbergen hat, wenn es darum geht, die Wege für den energiekritischen Klimaplan zu schmieren, den Präsident Trump abgelehnt hat“, fügte er hinzu. Die Klage würde durch einige Dokumente gestützt werden, die die Gruppe über das Klimaabkommen erlangt hat.

Die Obama-Regierung argumentierte, dass die Emissionsziele der unterzeichneten Pariser Vereinbarung freiwillig seien und sich ausschließlich auf innenpolitischen Maßnahmen stützten. Obama hat zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken.

Aber die Politik, die Obama einführte, um dem Pariser Abkommen zu entsprechen, entsprach nur etwa 51 Prozent des Weges, mehr Gesetzgebung und Vorschriften wären zwingend erforderlich [um Obamas Klimaziel zu erreichen] – ein weiterer Grund, warum Lewis sagte, dass Paris die Definition eines Vertrags erfüllt.

„Dieser Vertrag zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über privates Kapital auszuweiten, wenn es für Energie angelegt wird“, sagte Lewis und fügte hinzu, Obama wolle Paris nutzen, um seine „nationale Energiepolitik vor rechtlichen Herausforderungen zu schützen“.

„Es gibt keine Möglichkeit für eine Exekutive, die Wirtschaft der nächsten 35 Jahre zu bestimmen“, sagte Lewis.

Chris Horner und Marlo Lewis von der CEI, haben die letzten zwei Jahre damit verbracht, die Überbleibsel der vorherigen Regierung zu analysieren. Sie veröffentlichten letztes Jahr ihre Untersuchung, in der sie argumentierten, der frühere Präsident Barack Obama habe die US-Verfassung in der Unterzeichnungsphase ignoriert, um seine Klimapolitik gegen rechtliche Herausforderungen abzuschirmen.

„Obama hätte das Pariser Abkommen dem Senat zur Genehmigung vorlegen müssen. Die Obama-Regierung argumentierte, das Pariser Abkommen brauche keine Zustimmung des Senats, weil es eine Erweiterung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sei, das in den 1990er Jahren ratifiziert wurde.

Paris erfüllt die Kriterien des Außenministeriums, kann aber aufgrund seiner Kosten und Risiken als „Vertrag“ bezeichnet werden, ist ambitioniert im Vergleich zu den Klimabündnissen der Vorgänger, ist abhängig von der nachfolgenden Legitimierung [~ ergänzende Gesetze] durch den Kongress, hat die Absicht, bundesstaatliche Gesetze zu beeinflussen [weil deren Gesetzgebung zum Teil unabhängig von Washington ist] und kann als US-amerikanische Konvention in Bezug auf multilaterale Umweltabkommen bezeichnet werden.“ heißt es im Bericht von Horner und Lewis.

Erschienen auf The Daily Caller am 07.02.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/02/07/state-dept-sued-paris-accord-docs/

Nun ist offziell, was bereits zuvor als wahrscheinlich angesehen wurde: Trump verlässt den Pariser Klimavertrag. Schauen wir uns kurz aber rundum die zugehörigen Fakten an.

1. Fortwährender Klimawandel auf unserer Erde ist naturgesetzlich, konstantes Klima gab es noch nie. Wollte man das Klima schützen, müsste man dazu mit dem Schutz des Wetters beginnen. Die Herstellung „konstanten“ Klimas ist unmöglich. Leider ist nicht jedem Zeitgenossen der Unterschied zwischen dem unvermeidbaren, natürlichen Klimawandel und einem vermuteten „menschgemachten“ Klimawandel geläufig. Nur um den Letztgenannten geht es! Man mag von Trump halten, was man mag. Den Klimawandel bezweifelt er nicht. Niemand, der noch richtig im Kopf ist, bezweifelt ihn.
2. Als Auslöser eines vermuteten menschgemachten Klimawandels verdächtigt man das menschgemachte (anthropogene) CO2. Die Weigerung Trumps, dem Pariser Klimaabkommen seines Amtsvorgängers zu folgen, betrifft  daher die Frage, ob er die CO2-Auslöser-Hypothese anerkennt und infolgedessen für CO2-Reduktionsmaßnahmen ist, oder eben nicht. Seine Rückzugsgründe hat Trump aber nur mit zu hohen Kosten für den US-Steuerzahler begründet (hier).
3. Was sagt eigentlich die Klima-Fachwissenschaft zur CO2-Auslöser-Hypothese? Sie kann keine zuverlässige Antwort geben. Es gibt bis heute keine begutachtete wissenschaftliche Fachpublikation, die einen nennenswerten Beitrag des menschgemachten CO2 auf irgend einen Klimawandel nachweisen kann. Dies hätte Trump als Argument vorbringen können. Warum er es nicht tat, weiß nur er selber.
4. Was sagt der Weltklimarat (IPCC) zur CO2-Auslöser-Hypothese? Das IPCC stützt sich auf theoretische Berechnungen und Modelle. Es ist allerdings zu betonen, dass die Berichte des IPCC nicht begutachtet sind und daher den Qualitätsstandard wissenschaftlicher Fachliteratur nicht erfüllen. Das IPCC ist eine politische, keine wissenschaftliche Organisation, und es hat eine politische Agenda. Mit neutraler Wissenschaft hat das wenig zu tun. Es zeichnet sich ferner durch fragwürde Methoden aus. Nur seines großen politischen Einfluss wegen gehen wir in den nächsten 2 Punkten überhaupt auf das IPCC ein.
5. Die theoretischen Berechnungen des IPCC ergeben ca. 1 °C globale Temperaturerhöhung bei jeder Verdoppelung der atmosphärischen CO2 – Konzentration. Dieser Wert ist völlig unbedenklich. Auch Billionen Euro teure CO2 – Vermeidungsmaßnahmen würden somit die globale Mitteltemperatur bis zum Jahre 2100 nur in Bereichen von Hundertsteln Celsiusgraden verringern – immer vorausgesetzt, dass die IPCC-Berechnungen stimmen.
6. Nur die Modelle des IPCC zeigen beliebig hohe Erwärmungswerte infolge menschgemachter CO2 -Emissionen an. Sie sind freilich völlig indiskutabel, denn sie können weder die Klimavergangenheit noch die Klimagegenwart wiedergeben (hier).
7. Nun zum Pariser Klimavertrag. Was beinhaltet er eigentlich? Faktisch nichts! Er ist kein im üblichen Sinne verbindlicher Vertrag, weil er keine Sanktionen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen der Unterzeichner enthält. Die Unterzeichner sind – explizit im Vertrag angegeben – völlig frei, wie weit sie die Vereinbarungen erfüllen wollen. Die Bekundung sich zu bemühen ist ausreichend. Der Vertrag also eine Absichtserklärung. Daher hätte Trump den Vertrag im Prinzip noch nicht einmal kündigen müssen – Nichtstun hätte ausgereicht. Seine Begründung, die USA würden nur die nicht verpflichtenden Bestandteile des Vertrags nicht erfüllen – ist diplomatisch. Die deutsche Lückenpresse hütet sich bislang, die Vertragsdetails der Bevölkerung mitzuteilen. Mal sehen, wie lange das noch möglich ist.
8. Was sagt die deutsche Politik zum Pariser Klimavertrag? Sie verkauft ihn als großen Erfolg – kein weiterer Kommentar erforderlich.
9. Was passiert wirklich? China mit knapp 30% Anteil am Gesamtausstoß von CO2 darf trotz Vertragsunterzeichnung weiter CO2 ausstoßen und erhält dafür – zumindest theoretisch bis zu Trumps Weigerung – aus dem in Paris beschlossenen Klimafonds sogar noch viele Milliarden Dollars jährlich (die u.a. auch wir mitbezahlen). Jeder Depp würde unter diesen Umständen den Vertrag unterzeichnen, und die chinesische Führung besteht bekanntlich nicht aus Deppen. Unsere CO2 – Einsparungen macht China bis zum Jahre 2050 übrigens in drei Monaten wieder wett, dies nur  am Rande zur Rationalität der CO2 – Politik Deutschands.
10. Dass Deutschland nun zum Weltvorreiterretter zu mutieren droht, entbehrt einer gewissen Tagik-Komik nicht. Schon wieder soll die Welt am deutschen Wesen genesen. Vermutlich hält das so lange an, bis auch die hiesigen Kassen leer sind. Sich dazu insbesondere China als Hauptverbündeten beim Klimaretten auszusuchen zeugt nur von maximaler Panik. Sich ausgerechnet das Land als Vorbild auszusuchen, das bis 2030 keinerlei Reduktions-Verpflichtung übernommen hat und praktisch alle paar Tage ein neues Kohlekraftwerk eröffnet, ist an komischer Verzweiflung nicht mehr zu überbieten. Dabei fördert die Klimakanzlerin zugleich, dass die deutsche Konkurrenz sich von selber gegenüber China schwächt.

Trump zieht sich vom Pariser Klimavertrag zurück, weil er dem US-Steuerzahler unnötige Kosten ersparen will. Recht hat er damit. Zumindest in diesem Punkt ist er definitiv nicht der Depp, wie ihn die deutschen Medien so gerne zeichnen. Er hat gute wissenschaftliche Berater, die ihn über die Fakten zum anthropogenen CO2 aufgeklärt haben (hier). In Sachen Klimavertrag handelte er daher sachlich richtig und völlig vernünftig. Von verantwortungslos kann keine Rede sein.

Trump setzt auf billige Energie für die US-Wirtschaft und wird dieser damit Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wie die restlichen Industrieländer darauf reagieren werden ist eine offene Frage. Befolgung des Pariser Klimavertrags bringt erhebliche Nachteile für die eigene Industrie mit sich. Paradebeispiel dafür ist Deutschland, das momentan dabei ist, seine industrielle Basis mit der Energiewende gründlich zu zerstören. Es sieht nicht danach aus, dass die dafür Verantwortlichen von dieser Agenda abgehen oder gar einmal zur Rechenschaft gezogen werden. Somit darf man nur noch über den den Grad der weiteren Zerstörung spekulieren. Eine komplette Umkehr unserer Industriepolitik à la Trump wird unumgänglich werden, oder wir werden eben wieder – in später Vollendung des Morgenthau-Plans (hier) – zum Agrarstaat.