US-Präsident Joe Biden hat beim Klimagipfel umgesetzt, was zu erwarten war: die Abkehr von der Abkehr Donald Trumps. Der CO2-Unterbietungswettbewerb zwischen den USA und Europa hat begonnen. Mangels Kernkraft sind Deutschlands Aussichten besonders düster.

Angekündigt hatte sich die neue Umweltpolitik der USA schon lange: Klimarolle rückwärts. Der neue US-Präsident Biden kippte am ersten Tag des zweitägigen Klimagipfels die Klimapolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte als einen seiner ersten Schritte als frisch gewählter Präsident den Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen gestoppt. Er wetterte gegen Windräder, förderte stattdessen amerikanische Kohle und Fracking-Technologie. Eine Folge: Die Ölpreise waren niedrig, Benzin, Heizöl preisgünstig. Trump wusste: Energie muss preiswert sein, um die wirtschaftliche Entwicklung eines Industrielandes nicht zu gefährden.

Jetzt die Rolle rückwärts. Alles auf Stop beim Klimagipfel, der online stattfand und wenigstens keine gewaltigen Mengen an Flugzeugsprit, um tausende von Teilnehmern durch die Welt zu karren.

Das Pariser Klimaabkommen findet Biden gut, setzt sogar noch eins drauf: die Halbierung der „Treibhausgase“ in den kommenden zehn Jahren im Vergleich zu 2005. Der grüne Alt-Präsident Obama hatte seinerzeit sogar von nur 28 Prozent gesprochen. Doch Biden will punkten.

In diesem Unterbietungswettbewerb will die EU nicht hinten anstehen und hat ebenfalls ihre Klimaziele bekannt gegeben: 55 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030. Wie sie das schaffen will, bleibt Brüsseler Geheimnis. Allein in den vergangenen 30 Jahren gelang gerade einmal eine CO2-Verminderung von 25 Prozent. Mehr Wirtschaft „herunterdrehen“ war nicht durchsetzbar. In den nächsten zehn Jahre müssten also noch mal 30 Prozent „geschafft“ werden.

All diese Pläne haben vor allem eine Folge: Industrie und Landwirtschaft werden drastisch eingeschränkt, die Energie wird deutlich teurer.

Ein Kommentator der FAZ schreibt es deutlich: „Denn eins steht fest, und das muss auch offen gesagt werden: Die Umstellung wird teuer, sehr teuer.“ Er kann es vermutlich von seinem hohen Gehalt noch verkraften, wer wenig verdient, wird es umso stärker spüren.

Während die Republikaner darauf verweisen, dass Klimapolitik Jobs vernichte, will Biden stramm vorwegmarschieren. Wie weit er den Worten Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Denn das grüne Vorzeigeland Kalifornien will eine vollständige Energieversorgung ohne CO2-Ausstoss, will Verbrennerautos ab 2035 verbieten und kämpft in der Praxis bereits gegen massive Stromknappheit und musste immer wieder den Strom bei „kontrollierten Lastabwürfen“ abschalten, um einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Das Leben im Klima-Musterland ist mittlerweile extrem teuer geworden, so dass viele es sich nicht mehr leisten können und wegziehen. Die Infrastruktur wackelt bedenklich, viele Techriesen ziehen in andere US-Staaten um.

In Deutschland lässt Kanzlerin Merkel die Katze aus dem Sack: „Wir stehen vor einer globalen Herkules-Aufgabe. Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise.“ Das Land kann nach 16 Jahren Merkel mit den weltweit höchsten Strompreisen und dramatischer werdenden erheblichen Stromlücken punkten.

Da will UN-Generalsekretär Guterres nicht zurückstehen und verkündet, dass er eine neue Steuer auf den Ausstoss von CO2 will.

Der chinesische Präsident Xi Jinping lächelte zu den großspurigen Ankündigungen Bidens nur, und erklärte, bei der Klimarallye auch mitmachen zu wollen, beliess es jedoch bei Ankündigungen. Er weiss: Er kann sein Land nicht durch eine Verknappung und Verteuerung der Energie gefährden und sieht vermutlich einigermassen fassungslos auf das deutsche Experiment, das seine eigene Energieversorgung kappt. Mehr Wirtschaftswachstum ist nun einmal mit einem steigenden Energieverbrauch verbunden.

China benötigt mit 4100 Millionen Tonnen vor Indien mit 732 und den USA mit 731 Millionen Tonnen am meisten Kohle für seine Kraftwerke. Kohle ist der wichtigste Energieträger und wird ergänzt durch die Kernkraft. Mittlerweile hat das Land eine schlagkräftige Kernindustrie – basierend übrigens auf ehemaliger deutscher und französischer Kerntechnik – aufgebaut und exportiert Kohle- und Kernkraftwerke samt Finanzierung. Gerade werden in Pakistan zwei Kraftwerke vom Typ HRP 1000 errichtet. Früher war Siemens Hauptlieferant für Energietechnik, heute bauen chinesische Firmen Kernkraftwerke aus eigener Kraft. 30 Reaktoren will das Land bis 2030 exportieren – und dabei wird gerne auf die CO2-Verminderungen durch Kernkraft hingewiesen.

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Vorgestern war ein denkwürdiger, ja geschichtsträchtiger Tag. Nicht nur, dass nicht entschieden wurde – und damit entgegen allen Umfragen und Vorhersagen- ob der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wie der bisherige, Donald Trump, oder Joe Biden heißen würde, sondern auch weil seit diesem 3. November 2020 der Ausstieg der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft rechtskräftig wurde. Sogar der Tagesschau war diese Tatsache eine kurze Meldung wert.

Und geschichtsträchtig sind wohl auch beide Entwicklungen. Denn wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißen wird, entscheidet über den Weg in die Zukunft nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens. Darüber sind sich fast alle Beobachter – und erst recht Amtsinhaber und Bewerber- völlig einig.

Wird Biden Präsident dann ist der Weg – auch in den USA – eine sozialistische, planwirtschaftliche Entwicklung vorgezeichnet. Dafür wird, wenn auch nur und unter andem schon der New Green Deal der Sozialistin Cortez sorgen, den Biden, und erst recht die Präsidentin im Wartestand Kamela Harris, vorbehaltlos unterstützen.

Die daraus resultierende wirtschaftliche Schwächung würde zunächst erst durch vielfaches mediales TamTam übertönt werden, dann wird man es irgendwelchen bösen Mächten in die Schuhe schieben, bevor vielleicht eine neue Wahl in bestenfalls vier – aber vermutlich erst in acht oder noch mehr Jahren- wieder eine Richtungsumkehr denkbar werden lässt. Und bis dahin passiert auf der Weltbühne extrem viel. China wird zur dann unangefochtenen und zunehmend aggressiveren Nummer 1 werden. Bei geschwächten USA werden sich die Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika mit ihrem gewaltigen Bevölkerungsdruck zunehmend an China orientieren und ihren Überschuss an Menschen nunmehr verstärkt in das schwache Europa und auch in die USA und Kanada schicken. Die Weichen dafür sind längst gestellt. Der Migrationspakt der UN – ein weiteres UN-Unternehmen, dass allein darauf abzielt den Westen zu schwächen, ohne den Betroffenen zu helfen- ist dafür die Blaupause.

Aber als eine der ersten Vorhaben wird Biden wieder der Paris-Übereinkunft beitreten. Finanziell bedeutet das, dass die noch zahlungskräftigen Länder zunächst jährlich 100 Milliarden $ in den Green Climate Fund einzahlen müssen, und ab 2025 sogar jährlich 500 Milliarden $.

Kein Wunder, dass bei diesem Geldsegen, der über die korruptesten Länder dieser Erde niederprasseln soll, alle potentiellen Empfänger die lautesten Klagelieder anstimmen, wie sehr doch ihre Länder unter dem kommenden Klimawandel leiden werden. Eine Klage, die das CSU MdB Anja Weißgerber- in ihrer Fraktion zuständig für den Klimawandel, kritik- und  ahnungslos übernimmt.

Siegt hingegen Trump, wonach es leider derzeit nicht unbedingt aussieht, dann werden die USA den antisozialistischen Weg weiterhin unbeirrt gehen, und die Vorherrschaft des linksgrünen Establishments noch offensiver zurückdrängen. Der New Green Deal wird der Vergangenheit angehören, ebenso wie eine Unterstützung des „Great Reset“, den das Weltwirschaftsforum mit begeisterter Unterstützung insbesondere der Damen Merkel und v.d.Leyen, unbedingt der Welt verkaufen möchte. China wird einen mächtigen Gegenspieler auf der Weltbühne behalten und weitere Staaten werden dem Vorbild der USA folgen und sich nicht nur passiv der planmäßigen Verarmung, die das Umsteuern auf eine emissionsneutrale Witschaft bedeutet, widersetzen, sondern dies auch offiziell tun.

Denn eines ist auch interessant. Es mangelt zwar nicht an Lippenbekenntnissen vieler Staaten ihre Wirtschaft umzusteuern, aber es folgen ihnen keine Taten. Als wichtigster Beleg dafür mag die an sich schon überaus schwache Selbstverpflichtung der sog. NDC´s (National Determined Contributions) also der Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasemissionssenkung gelten.

Bis heute haben nur 2 von 193 UN Mitgliedsstaaten[1], eine 2. Verpflichtung zur Senkung ihrer CO2 Emissionen abgegeben, 186 weitere taten dies nicht. Sie ließen es bei den Lippenbekenntnissen der ersten Verpflichtung bewenden. Russland – immerhin viertgrößter größter Emittent weltweit- hat nicht mal eine erste Verpflichtung abgegeben, die Großemittenten China und Indien allein erhöhen alle drei Jahre ihre Emissionen so stark, dass diese die gesamten Emissionen Deutschlands deutlich übertreffen. Und Indien fängt gerade erst an, und wird in den nächsten Jahren allein soviel Zuwachs haben, wie Deutschland insgesamt erzeugt.

„Nur die USA unter dem bösen Trump und die gute EU senkten ihre Emissionen etwas ab“, sagte der AfD Parlamentarier Karsten Hilse in seiner Rede am 4.11.20 treffend und forderte daher, dass „..auch deswegen Deutschland aus der Pariser Klimaübereinkunft austreten muss…Denn 70 Jahre Sozialismus mit über 100 Millionen Toten sollten wohl für jeden genug sein.“ Und bei einem Sieg von Trump, so Hilse in seiner Rede, „wird die Pariser Klimaübereinkunft wohl bald auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Dahin, wo sie von Anfang an hingehört“

Und ein klares Signal dafür ist auch der nun offiziell gewordene Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft allemal. Von den 193 Unterzeichnerstaaten ist damit erstmalig einer der weltweit größten Emittenten offiziell ausgetreten, andere werden folgen. Und ob Zufall oder nicht, an just diesem Tag wurde im Deutschen Bundestag auch der Antrag der AfD in dritter Lesung behandelt, sofort und ohne Zögen ebenfalls aus der Pariser Klimaübereinkunft auszutreten.

Bezeichnenderweise war die Hauptbegründung 2017 zum Ausstieg damals von Trump, die USA treten aus, weil diese Übereinkunft den USA schaden würde. So wie sie allen Ländern schadet, die ihr nicht nur beigetreten, sondern auch Verpflichtungen eingegangen sind und diese erfüllen.  Aktuell sind das außer der EU nur sehr wenige Länder. Und das passt dann auch in Trumps Versprechen, amerikanische Interessen in den Vordergrund zu stellen, auf dem Weg zu seinem Ziel: „Make America great again“. Es war auch, aber nicht hauptsächlich, die gesicherte Erkenntnis, dass der Klimawandel weitestgehend unabhängig vom menschlichen Einfluss abläuft, obwohl auch sie bei Trumps Entscheidung eine Rolle spielte.

Dieses unmittelbare, betonte und von Taten begleitete Eintreten für die Interessen seines Landes, ist etwas, was europäischen Führern, voran der deutschen Kanzlerin und ihren Unterstützern völlig abgeht. Für sie gibt es nichts Besseres als dass die nationalen, weil egoistischen Interessen völlig zurückzutreten haben. Ihre offizielle Parole heißt: „Wir müssen die Welt retten, koste es das Land und seine Menschen was immer es wolle“ und niemand ihrer Unterstützer merkt, dass ihnen nicht nur niemand folgt aber sie damit nur verschleiern, dass ihr Ziel ein ganz anderes ist. Nämlich eine Ökodiktatur unter dem Deck-Mantel des Klimaschutzes zu errichten.

MdB Dr. A. Weißgerber bei Ihrer Rede am 4.1.20 im Deutschen Bundestag (DBT) Niemand? Nein, nicht ganz, denn ein ganz klein wenig davon hat auch die CSU Klimabeauftragte Anja Weißgerber begriffen, wenn sie am Schluss ihrer Rede anmerkt, dass Deutschland allein nichts bewirken kann. Doch Taten folgen aus dieser Erkenntnis nicht.

Und zum Schluss noch die erhellende Rede der Klimabeauftragten der SPD, die Abgeordnete Dr. Nina Scheer, im Hauptberuf Geigerin, die den Parlamentariern, aber insbesondere denen von der AfD, mal eben das Recht abspricht dem Parlament Vorschläge zu machen, die Missstände beseitigen sollen. Nämlich immer dann, wenn diese Missstände das gefühlte oder reale Wohlwollen der Mehrheit hätten.

Video der Rede vom 4.11.20 des SPD MdB Dr.Nina Scheer zum Antrag auf sofortigen Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft. Kleiner Hinweis: man beachte die Klickzahlen aller Reden bei Youtube[1] Unterzeichner der NDc´s https://www4.unfccc.int/sites/NDCStaging/Pages/All.aspx

186 Parties have submitted their first NDCs. 2 Parties have submitted their second NDCs.