Der gesamte Prozess könnte bis zu einem Jahr dauern und erst am Tag nach den Präsidentschaftswahlen 2020 offiziell werden,  berichtete Associated Press am Montag.

Staatssekretär Mike Pompeo hat am Montag getwittert, dass die Trump-Regierung auf dem richtigen Weg ist, sich zurückzuziehen, und hinzugefügt: „Die USA sind stolz auf unsere weltweite Führungsrolle bei der Reduzierung aller Emissionen, der Förderung der Widerstandsfähigkeit [gegen ausländische Energieabhängigkeit], dem Wachstum unserer Wirtschaft und der Energieversorgung unserer Bürger. Wir verfolgen eine realistisches und pragmatische Poilitik.“

Nach Angaben der Administration ist der Präsident weiterhin entschlossen, die Vereinbarung zu verlassen. Der Sprecher des Außenministeriums, James Dewey, teilte AP am Freitag mit: „Die Position der USA in Bezug auf das Pariser Abkommen hat sich nicht geändert. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, vom Pariser Abkommen zurückzutreten. “

(RELATED: Global C02 Emissions Hit Record Highs Despite Paris Climate Accord)
(Zum Thema: Globale CO2-Emissionen trotz Pariser Klimaabkommen auf Rekordhöhe)

[…] Die CO2-Emissionen stiegen aufgrund eines um 2,1 Prozent gestiegenen globalen Energiebedarfs, der zu 70 Prozent durch fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas und Kohlekraft, gedeckt wurde. Chinas um 6 Prozent gestiegener Strombedarf wurde von der Kohle gedeckt, berichtete die IEA.]

Als Trump sich um die Präsidentschaft bewarb, geißelte er das Pariser Abkommen als Hindernis für amerikanische Arbeitsplätze. Als er Präsident wurde, begann er über die möglichen Konsequenzen des Ausscheidens aus dem Vertrag nachzudenken und erst Ende Mai 2017 soll er sich entschieden und – vorerst privat – angekündigt haben, dass er dieses Versprechen, den Vertrag zu kündigen, einhalten werde.

Tage später, am 1. Juni 2017, gab der Präsident bekannt, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Vertragspartei des Abkommens sein werden, das im November 2015 von 195 Ländern unterzeichnet worden waren und was am 4. November 2016 verbindlich wurde. Die Top-Berater des Präsidenten waren darüber geteilter Meinung. .

Trumps Entscheidung wurde von konservativen Gruppen als mutiges Eintreten für „America First“ angekündigt und von Umweltschützern verurteilt, als ein Verzicht auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Klimawandel.

Das Competitive Enterprise Institute (CEI) war einer der eifrigsten Gegner des Klimaschutzabkommens und ermutigte Trump aktiv, die USA daraus zu entfernen.

Die CEI Senior Fellows Chris Horner und Marlo Lewis veröffentlichten kurz vor Trumps Entscheidung eine Erklärung, dass das Abkommen die amerikanische Souveränität ernsthaft beeinträchtige.

„Präsident Barack Obama ist 2016 dem Pariser Abkommen beigetreten, indem er die US-Verfassung ignorierte, um seine Klimapolitik immun gegen rechtliche Herausforderungen zu machen. Präsident Obama ist seiner verfassungsmäßigen Verantwortung, Rat und Zustimmung des Senats einzuholen, nicht nachgekommen

Das Abkommen gefährdet die Fähigkeit der USA zur Selbstverwaltung„, heißt es in ihrem Artikel. „Sie ermächtigt eine Regierung, ohne Zustimmung des Kongresses und unabhängig vom Ergebnis künftiger Wahlen jahrzehntelang gesetzgeberische Verpflichtungen einzugehen.“

Es genügt für Trump jedoch nicht, nur zu sagen, dass die USA sich zurückziehen werden. Gemäß den Bedingungen des Abkommens waren sich alle Unterzeichner einig, dass sie sich für mindestens drei Jahre nicht davon lösen konnten. Der erste Schritt im Rückzugsprozess ist ein Schreiben des Präsidenten an die Vereinten Nationen, in dem die Entschlossenheit des Amerikanischen Staates, den Vertrag aufzulösen, nach Angaben von AP zum Ausdruck gebracht wird.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gewinnen und sein Nachfolger das Klimaabkommen jedoch unterstützt, könnte sich der neue Präsident innerhalb von 30 Tagen äußern und das Abkommen annehmen, sagte Andrew Light, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, gegenüber AP.

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-leave-paris-climate-accord-monday/

Rückblick:

12,7 Billionen US-Dollar sind erforderlich, um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen

Michael Bastasch, 15. Juni 2017

… Zusammenfassung: Bloomberg New Energy Finance (BNEF) veröffentlicht einen neuen Bericht über die langfristigen Energieaussichten. (Es wird geschätzt,  dass) In den kommenden Jahrzehnten weltweit satte 7,4 Billionen US-Dollar für neue grüne Energieanlagen ausgegeben werden. Weitere 5,3 Billionen US-Dollar sind zusätzlich erforderlich, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

https://dailycaller.com/2017/06/15/report-only-12-7-trillion-needed-to-meet-paris-climate-accords-goal/

update zum Thema:

Gegen den früheren Präsidenten Obama ist Anklage eingereicht worden, wegen illegalem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen

CHRIS WHITE 04.November 2019

Der frühere Präsident Barack Obama ist illegal in das Pariser Klimaabkommen eingetreten, heißt es unter Berufung auf ein gesetzliches Memo [gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnung], das die Obama-Regierung angeblich zur Rechtfertigung des Deals verwendet habe.

In der Klage wird ausgeführt, dass die Obama-Regierung argumentierte, die Vereinbarung könne ohne Zustimmung des Senats unterzeichnet werden, da sie keine „rechtsverbindlichen Ziele und Zeitpläne“ festlegt. Solche Begründungen sind laut Anklage eine falsche Darstellung des Vorgangs.

„Diese Aufzeichnung zeigt den rechtswidrigen Beitritt der Obama-Regierung zum Pariser Vertrag„, stellte Chris Horner, in einer Presseerklärung fest , die der Klage beigefügt war. Das Memo „stellt einen großen politischen und rechtlichen Skandal dar“, fügte er hinzu.

Mit der Anklage werden Dokumente im Zusammenhang mit dem Aufzeichnungen des US-Außenministeriums auf Grund des Freedom of Information Act abgefragt.

Horner war ehemaliger Senior Fellow am Competitive Enterprise Institute, das er im April verließ. Er ist seitdem Rechtsanwalt bei Government Accountability & Oversight (GAO). Die gemeinnützige Gruppe reichte die Klage im Namen von Energy Policy Advocates ein. Er zitierte eine gesetzliches Aufzeichnung, dass die Entscheidung Obamas, das Klimaabkommen zu schließen, angeblich rechtfertigt. Dies zwingt die USA und 200 andere Länder, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26% bis 28% zu senken.

Die Zustimmung des Senats ist für alle internationalen Abkommen erforderlich , die „Ziele und Zeitpläne verabreden“ erläutert Horner. Nicht nur für jene, die als „rechtsverbindlich“ in der Klage erläutert werden, die sich auf ein Referendum des Senats im Jahr 1992 beziehen, nach dem Kyoto – Protokoll , ein internationales Klimaabkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die USA haben Kyoto nie ratifiziert.

…. China, eines der mehr als 200 anderen Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, ist der weltweit größte Treibhausgasemittent und hat sich nicht verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Stattdessen sagte die kommunistische Nation, dass sie bis 2030 die Spitze der Emissionen erreichen werde.

China ist auch gesetzlich nicht zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet.

Das kommunistische Land hat zwar Schritte unternommen, um ältere Kohlekraftwerke zu schließen, um Chinas schlechte Luftqualität zu lösen. Peking war kürzlich auch die erste chinesische Stadt, die ihre gesamte Kohle für Kraftwerke durch Erdgas ersetzte.

[Unterdessen gingen die US-Emissionen weiter zurück –  wegen des zunehmenden Einsatzes von preiswertem Erdgas, anstatt Kohle]

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-paris-climate-obama/

Zusammenstellung und Übersetzung durch Andreas Demmig

Das Energieministerium (DOE Department of Energy) hat entschieden, einen Antrag des Competitive Enterprise Institute (CEI;  ~ Organisation für Verbraucherschutz) zu genehmigen, um eine Ausführung [Bauart] von Geschirrspülern zuzulassen, die für den normalen Reinigungszyklus weniger als eine Stunde benötigt. Der frühere Präsident Barack Obama hat 2016 eine Regulierung erlassen, die einen durchschnittlichen Geschirrspülzyklus mehr als zwei Stunden zur Folge hat.

Die Obama-Ära-Regel war Teil des damaligen Plans des DOE, bis 2018 23 verschiedene Energieeffizienzvorschriften für Haushaltsgeräte zu erlassen. Unter Obama gab es mehr Regulierungen für den Energieverbrauch von Haushaltsgeräte, als von jeder vorherige Regierung, alles im Namen der Bekämpfung der globalen Erwärmung. [Das erinnert an die Regulierungsvorlieben der EU-Kommissionen: Glühlampenverbot, Staubsauger Leistung, u.v.m.]

„Die Petition von CEI für Geschirrspülmaschinen, damit diese schnell und gut reinigen, kommt den Verbrauchern zugute. Die Petition wurde von einer notwendigen Anzahl Amerikaner gestützt, die die Nase voll von den heutigen langsamen, miesen Modellen hatten“, sagte CEI-Anwalt Devin Watkins in einer Erklärung.

Zum Thema: (Americans Are Complaining That DOE Regs Are Ruining Their New Dishwashers) (~Amerikaner sind sauer, weil die neuen Energievorschriften ihre neuen Geschirrspüler verschlechtern)

Er fügte hinzu: „Diese Situation ist das Ergebnis der so genannten Effizienzregeln der Regierung, die im Laufe der Jahre die Betriebszeit von Geschirrspülern mehr als verdoppelt haben.“

Die Amerikaner fordern, dass das DOE die Regeln für Haushaltsgeräte neu festlegt.

Mehr als 2.300 Anträge wurden in 2018 beim DOE eingereicht, in denen die Behörde aufgefordert wurde, schnellere Geschirrspülmaschinen zuzulassen. Die Behörde antwortete auf diesbezügliche Anfragen aus der Öffentlichkeit, nachdem sie im März eine Petition der CEI Verbraucherschutzgruppe, erhalten hatte

Die Vorschrift, Waschmaschinen energieärmer auszuführen, erfordert von den Herstellern, „die Zykluszeit zu erhöhen“ um das Geschirr sauber zu bekommen, bestätigte das DOE in 2016.  Einige Einreicher bemängelten, dass die Geschirrspüler effektiv nutzlos sind und mehrfache Zyklen (Durchläufe) notwendig sind, um Geschirr vollständig sauber zu bekommen.

„Als wir meine Eltern besuchten, die eine viel ältere Spülmaschine als wir haben, bekamen wir eine Ahnung davon, wie nutzlos unsere neuere Spülmaschine im Vergleich zu ihrer war“, schrieb eine Person, „Zu Hause müssen wir viel von Hand zusätzlich spülen, da auf dem oberen Schuber das Geschirr nicht sauber wird. Was für eine Wasserverschwendung.“

Ein anderer Einreicher bemängelt, dass die Spülmaschinen Wasser verschwenden und viel zu teuer sind.

„Bei unserer neuen Geschirrspülmaschine kommt das Geschirr riechend heraus und ist trotz langer Laufzeiten nicht vollständig sauber“, schrieb ein Anderer. „Ich habe 900 Dollar für eine Geschirrspülmaschine ausgegeben, die weitaus schlechter ist als meine erste, die ich in den frühen Neunzigern gekauft habe und die 200 Dollar gekostet hat. Können wir uns nicht verbessern? „

Das DOE hat auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar nicht geantwortet.

Gefunden auf The Dailly Caller News Foundation vom 03.07.2019

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2019/07/03/trump-energy-dominant-america/

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[Am Anfang meiner Ehe, war eine Spülmaschine in ca. 35 min für normal verschmutztes Geschirr fertig, die danach gekaufte Maschine benötigte rund zwei Stunden – es gab nichts anderes. Die haben wir dann nach wenigen Jahren verschenkt, jetzt haben wir wieder eine, die im Kurzprogramm mit einer Stunde auskommt. Profimaschinen schaffen das in gut 15min, leider kosten die aber auch das 4- bis 5-fache. 

Ich erinnere mich, das im Waschmaschinentest, die alten, die schneller fertig waren, auch weniger Energie benötigten als die neuen A++? Modelle, der Übersetzer]

Den Beginn der Anfrage vom letzen Jahr an das Energieministerium wurde bei Eike schon übersetzt:

Eingabe an das Energieministerium: Lasst Waschmaschinen schneller waschen

Wenn man nach einigen Wochen USA wieder zurück ist und das Zwangsgebühren-Fernsehen einschaltet, glaubt man Nachrichten von einem anderen Stern zu sehen. Jedenfalls ist Washington ferner, als einst Bonn für “Aktuelle Kamera” und den “Schwarzen Kanal” gewesen sind. Es ist deshalb dringend zu raten, sich etwas näher mit der Energiepolitik der USA zu beschäftigen.

Was will Trump?

Hier wird immer noch von einer “Unberechenbarkeit des POTUS (President Of The United States)” geschwafelt. Die Wirklichkeit ist anders: Für deutsche Verhältnisse offensichtlich unbegreiflich, handelt es sich bei Trump um einen Mann – die Bezeichnung Politiker wird an dieser Stelle bewußt nicht verwendet – der das ausspricht, was er denkt und es anschließend auch umsetzt. Wer die unzähligen Wahlkampfauftritte aufmerksam verfolgt hat, ist von keinem seiner Schritte überrascht.

Trump ist kein Politiker und er wird wahrscheinlich auch nie einer werden, weil er es gar nicht sein will. Er ist ein Vollblut-Unternehmer in des Wortes ursprünglicher Bedeutung. Der Kosmos “Washington” ist ihm so fremd und so zuwider, daß er nur noch vom Sumpf spricht. Getreu seinem Vorbild Ronald Reagan: Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem. Bezeichnenderweise wird genau dieser Präsident bis zum heutigen Tage in Deutschland gern als Schauspieler verunglimpft. Anders in den USA: Dort wird er – unabhängig von der Parteizugehörigkeit – inzwischen zu den zehn besten Präsidenten gezählt, die es je in der Geschichte der USA gegeben hat. Freilich gemessen an ihren Taten und nicht an irgendeinem Geschwafel aus den Lehrbüchern der “politischen Wissenschaften”. Obama war der Prototyp des Schönsprechers schlechthin. Er hat diesen Stil soweit auf die Spitze getrieben, bis er sogar farbige Wähler, Minderheiten und vor allem die sogenannte Arbeiterschaft (die traditionelle Wählerschaft der Demokraten) in das Trump’sche Lager getrieben hat.

Trump ist Patriot. Das kann man mögen oder nicht. Er wurde in Schule und Elternhaus so erzogen und er ist von der Kraft der Bibel und der Verfassung zutiefst überzeugt und kann aus beiden auswendig zitieren. Wer glaubt, >>America first again<< sei nur ein flotter Spruch einer Wahlkampfagentur gewesen, hat diesen Mann und seine Anhängerschaft in keiner Weise verstanden. Ganz im Gegenteil: Das gesamte Trumplager ist geradezu beseelt von dem Gedanken, die USA wieder großartig zu machen und sie haben auch ganz klare Vorstellungen wohin die Reise gehen soll: Mehr Wohlstand, mehr Freiheit und Verantwortung für den Einzelnen und größere Stärke nach außen, um diese Werte jederzeit verteidigen zu können – ein Frontalangriff auf jede linke Ideologie.

Wer sich hier der Illusion hingibt, ein paar “Kulturschaffende” oder gewalttätige “Antifanten” könnten den personifizierten linken Albtraum bald vertreiben, wird sich täuschen: Hält Trump Kurs, wird er mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt werden und der “American way of live” wird wieder einmal für viele zum Vorbild werden. Wie zielstrebig und hartnäckig der “Baulöwe” ist, hat er bereits in seinem bisherigen Leben unter Beweis gestellt: Jedes seiner Bauprojekte war umstritten und von vielen “Experten” als undurchführbar erklärt worden. Gleichzeitig liegt aber in seinem Erfolg auch sein persönliches Risiko: Er könnte Opfer – wie Ronald Reagan – eines Attentats werden.

Der Stellenwert der Energie im Trump’schen Plan

Trump weiß, daß Energie die wirtschaftliche Schlüsselgröße ist: Mit Energie geht alles, ohne (preiswerte) Energie geht nichts. Er hat deshalb sofort mit der Entfesselung begonnen. Bereits in der Übergangszeit zwischen seiner Wahl und seinem Amtsantritt hat er zahlreiche Dekrete unterschriftsreif ausgearbeitet und diese ohne zu zögern bei Amtsantritt in Umlauf gebracht. Diejenigen in der Industrie, die ihm schon vorher aufmerksam zugehört hatten, haben sich parallel auf das zu erwartende vorbereitet. Die “Energieexperten” in Deutschland reiben sich noch heute die Augen, warum Benzin und Diesel plötzlich wieder rund 50 Eurocent in den USA kostet. Geschweige, begreifen sie auch nur annähernd die Konsequenzen. Sie verharren lieber weiter in ihrer Traumwelt aus Wind, Sonne und Elektroautos.

Wenn man Wohlstand will, muß man Arbeitsplätze gestatten. Für Arbeitsplätze braucht man ein nachgefragtes Produkt. Sich gegenseitig die Haare zu schneiden – wie es mal ein in Ungnade gefallener SPD-Politiker treffend formuliert hat – oder staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bringen gar nichts. Öl, Gas und Kohle werden überall auf der Welt zu kalkulierbaren Preisen nachgefragt. Amerika hat sie in unvorstellbaren Mengen. Man muß nur Förderung, Abbau und Handel gestatten.

Wie einfach “Wirtschaftswunder” geht, kann man im gesamten Süden der USA beobachten. Mit den Bohrtürmen, Pipelines und Tanklagern kommen die Arbeiter, die so etwas bauen. Diese brauchen aber Essen und Unterkunft. Es entstehen überall Motels und Restaurants. Diese wiederum müssen gebaut und renoviert werden, was das lokale Handwerk fördert. Aus Dörfern werden Kleinstädte – wie einst im Ölboom der 1920er Jahre. Es folgen die Familien, die Schulen und Kindergärten etc.

Und die Löhne steigen. Ganz ohne Gewerkschaftsfunktionäre, sondern durch Nachfrage. Sicheres Anzeichen dafür, sind heute schon die Schilder am Straßenrand: Wir stellen sofort ein. Üblich sind für einen LKW-Fahrer im Ölgeschäft 1.500 bis 2.000 Dollar – pro normaler Arbeitswoche. Wer bereit ist, auch nachts und am Wochenende (Zuschläge) zu fahren, auf Urlaub verzichtet, kommt auf bis zu 200.000 Dollar Jahreseinkommen. Wohlgemerkt als LKW-Fahrer. Bei Steuern und Sozialabgaben, die davon sogar etwas übrig lassen. Viele ziehen das einige Jahre durch und haben dann ein schuldenfreies Eigenheim. Man sieht auch immer mehr Frauen im Transportsektor. Sie verdienen halt mehr, als eine Friseuse oder Kindergärtnerin. Gleichberechtigung auf Kapitalismusart, ganz ohne Gendergedöns.

Wie wurde der Ölboom möglich?

Fachleuten war schon immer klar, daß die Ölvorräte (bezogen auf die heutigen Förderraten) nach menschlichen Maßstäben schier unerschöpflich sind. Alles nur eine Frage der Fördermethoden und der aktuellen Preise. Akzeptiert man das, ist es nur ein kleiner Schritt, Förderbeschränkungen und Handelsschranken abzuschaffen. Befreit man sich erst einmal von Irrlehren wie “Peak Oil”, “Klimakatastrophe” und dem Försterspruch von der “Nachhaltigkeit”, geht alles ganz schnell.

Trump brauchte nur die diversen Bohr- und Förderschikanen aus der Obamazeit außer Kraft setzen und schon wurde wieder gebohrt. Je mehr gebohrt wird, um so mehr wird in die Technik investiert und um so billiger werden die Bohrungen. Selbst Fachleute sind über den Preisverfall erstaunt. Je billiger das Öl wird, um so mehr steigt die Förderung. Hinter diesem vermeintlichen Widerspruch steht einfach die unsichtbare Hand des Marktes. Ökonomisch betrachtet, besteht kein Unterschied zwischen Computern und Öl.

Das Öl muß aber noch zum Verbraucher. Pipelines sind nach wie vor die günstigste und sicherste Methode. Trump hat per Federstrich die Verbote von Obama außer Kraft gesetzt. Schon flossen die Milliarden in diesen Sektor. Über die fadenscheinigen Gefahren für die Umwelt, wird man in einigen Jahren nur noch schmunzeln, wenn man sich überhaupt noch daran erinnert.

Je mehr Öl und Ölprodukte exportiert werden, je geringer werden die Inlandspreise. Seit den 1970er Ölkrisen gab es gravierende Exportbeschränkungen in den USA. Getreu der Lehre vom “peak oil”mußte mit dem kostbaren Saft sparsam umgegangen werden. Öl und insbesondere Gas ist aber wertlos, so lange es nicht vom Bohrloch zum Verbraucher gelangen kann. Je schlechter die Transportkette ist, um so höher sind die Abschläge für den Förderer. Dies führte dazu, daß die Ölpreise in den Weiten der USA weit unter den Weltmarktpreisen lagen. Kein Anreiz für Investoren. Es wurden lieber Raffinerien an der Küste gebaut und teures Importöl verwendet. Je mehr die Exportbeschränkungen gelockert wurden, um so mehr stieg die Nachfrage an. Es trat das ein, was viele jahrelang bestritten haben: Die Preise an den Tankstellen sanken, denn plötzlich gab es Inlandsöl zu Weltmarktpreisen. Durch die Skaleneffekte sanken die Produktionskosten. Viel schneller, als sich Saudi Arabien etc. vorstellen konnten.

Der Gassektor

Ausgelöst durch die technische Entwicklung von Bohr- und Fördertechnik für Schiefergas – hier als “fracking” bezeichnet – gab es plötzlich Erdgas im Überfluß. Die Preise fielen gewaltig. Die Technik wurde schnell auf die Ölförderung übertragen. Zum Überdruss tritt aber selten Gas und Öl alleine auf. Zumeist kommt aus jeder Ölquelle auch Begleitgas und aus jeder Gasquelle zumindest auch Kondensat (damit wird Rohöl besonders dünner Konsistenz bezeichnet). Plötzlich hatte man auch – insbesondere in den Ölfördergebieten des Permian-Basin und Bakken – Erdgas im Überfluss. Es mußten schnellstens Pipelines gebaut und zusätzliche Nachfrage geschaffen werden. Übergangsweise blieb nur das Verfeuern in Gaskraftwerken, was die Sektoren Kohle und Kernenergie (vorübergehend) kräftig durcheinander brachte.

Inzwischen baut man riesige Gasverflüssigungsanlagen und eine ganze Tankerflotte. Ziel ist es, sich die weitaus höheren Weltmarktpreise für Erdgas zu erschließen. Durch die steigenden Inlandspreise kann man die Förderung weiter ankurbeln und die anderen Energiesektoren wieder weiterentwickeln.

Kohle

Die USA sind (auch noch) ein Kohlenland. Sie verfügen über riesige Vorräte, die sich überwiegend noch im Tagebau gewinnen lassen. Als Trump im Wahlkampf angetreten ist und den Bergleuten versprochen hat, ihnen ihre Arbeitsplätze zurückzugeben, hat jede Telepromter-VorleserIn in der deutschen Medienlandschaft sich bemüssigt gefühlt, ihn mit Spott und Häme zu überziehen. Inzwischen hat die erste Kohlenmine seit 45 Jahren neu eröffnet und die Produktion zieht langsam wieder an. Die Nachfrage steigt weltweit immer weiter. Nicht nur in Entwicklungsländern. Trump hat nie behauptet, daß er die Kohle ausschließlich in den USA verfeuern will. Auch hier hätte man besser zuhören sollen.

Für den Verbrauch im Inland liegt der Schlüsselpreis bei etwa 2,3 $/MMBtu (1 Million British Thermal Units entspricht etwa 293 kWh) Wärmepreis. Liegt der Erdgaspreis darunter, werden die Gasturbinen angeworfen. Steigt das Erdgas über diesen Wert, übernehmen die Kohlekraftwerke wieder die Stromproduktion. Eigentlich ein sehr flexibles System. Obama wußte das auch und hat deshalb versucht die Kohlekraftwerke durch “Klimaschutz” auszuschalten.

Als Trump bei seinem werbewirksamen Fernsehauftritt mit Bergarbeitern den Spuk der Obama-Administration zurückgenommen hat, hat er immer wieder beschwörend den Begriff “clean coal” benutzt. Darunter versteht man nicht einfach “saubere Kohle”, sondern es ist ein Fachausdruck für CO₂-Abscheidung. Nicht etwa zum “Klimaschutz”, sondern die Ölindustrie wartet sehnsüchtig auf große CO₂ Ströme. Wenn die endlich bereitgestellt werden, kann man für sehr kleines Geld die bereits versiegten Ölquellen wieder reaktivieren und die Märkte endgültig mit billigem Öl fluten. Auch dies eine Entwicklung, die in Deutschland völlig verdrängt und verschlafen wird. Hier redet man sich lieber gegenseitig von der Zukunft des Elektro-Autos besoffen.

Der politische Aspekt

In Deutschland wird den Menschen seit ihrer Schulzeit eingehämmert, daß die USA Kriege nur um Öl führen. Dies war zwar schon immer Blödsinn, gehört aber inzwischen zu den festen Glaubensbekenntnissen linker Gutmenschen. Wer ein Gefühl dafür haben will, wie tief diese Propaganda viele Amerikaner verletzt, sollte sich mal mit Veteranen des Golfkriegs unterhalten. Inzwischen schlägt die Reaktion geradezu in Trotz um. Man will nicht nur von Ölimporten unabhängig werden, sondern es den “Feinden Amerikas” heimzahlen und ihnen ihr bequemes Leben durch Öleinnahmen wegnehmen. Es ist kein Zufall, daß auf den Bohrtürmen in Texas die amerikanische Fahne weht und viele Öltanks in der Wüste mit “remember 9/11” verziert sind. Im konservativen Amerika hat man längst begriffen, daß die wahre Macht der USA nicht seine Bomber, sondern seine Wirtschaftskraft ist. Genau darum geht es den Kreisen um Trump und das ist der politische Hintergrund der Parole “Make America Great Again”.

Eine besondere Stellung nimmt hierbei das (alte) Europa ein. Die Kritik an den nicht eingehaltenen Zusagen über die Verteidigungsausgaben ist nur das erste Wetterleuchten am Horizont. Die Stimmung in der Bevölkerung geht schon viel weiter: Man versteht es nicht, warum Europa mit seinen Energieausgaben Rußland füttert und anschließend Amerika deshalb seine Rüstungsausgaben erhöhen muß. Auch in dieser Frage sollte man nicht vergessen, daß das Vorbild von Trump Ronald Reagan ist. Reagan hat das “Reich des Bösen” dadurch zur Implosion gebracht, indem er auf das Wettrüsten voll eingestiegen ist und die Spirale beschleunigt hat. Man nannte diese Strategie damals in Deutschland abfällig den “Krieg der Sterne”. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches folgte eine lange Periode der Sympathie für Rußland in den USA. Inzwischen schlägt die Stimmung um: Man fühlt sich wieder bedroht und hintergangen. In der Deutschland eigenen Realitätsverweigerung und dem völligen Unverständnis der amerikanischen Mentalität wird das hier zur Wahlkampfposse zwischen Trump und den Clintons verniedlicht. Die Falken in den USA kommen langsam in eine Stimmung gegenüber Putins Reich, wie gegenüber Japan nach Pearl Harbor. Wenn Rußland weiter aufrüstet und Weltreich spielt, werden sie ihre Panzer und Kernwaffen diesmal nach nordkoreanischem Vorbild essen müssen.

Amerika bereitet sich darauf vor, die Öl- und Gaspreise jederzeit ins Bodenlose fallen lassen zu können. Staaten – wie Deutschland – die auf Rußland setzen (Ostseepipeline etc.), werden mit in den Strudel gezogen werden. Die Amerikaner bevorzugen immer simple Lösungen: O.K., wir haben im Moment keine Waffe gegen die U-Boote der Nazis, also müssen wir Schiffe schneller bauen als die Deutschen sie versenken können – hört sich aberwitzig an, hat aber funktioniert. Wenn Rußland weiter aufrüstet, o. k. dann müssen wir ihnen eben ihre einzige Einnahmequelle kaputt machen, indem wir die Energiepreise unter ihre Produktionskosten senken – einmal so betrachtet, ist die Nord-Korea-Frage ein Testlauf. Das Energiewende-Deutschland wird schon in wenigen Jahren ein böses Erwachen haben.

Übernommen von NUKEKLAUS hier 

Auszug aus den Bemerkungen zum Kabinett von Obama:

Sehr auffallend ist, dass Obama zwei politisch wichtige Positionen nicht mit ausgewiesenen Fachleuten, sondern mit Aktivistinnen besetzt hat. In einem Fall (G. McCarthy) verfügte die Amtschefin ausschließlich über Verwaltungserfahrung und wurde als Umwelt-Extremistin angegriffen. Im zweiten Fall (M. Smith) verfügte die Technologieberaterin des Präsidenten ganz offensichtlich gleichfalls nicht über ein breites Wissen und über ausreichende Erfahrungen zu ihrem Aufgabenbereich.

Wie deren Beratung ausgesehen haben mag, kann man sich anhand der Biografie annähernd vorstellen.
An diesen Personalentscheidungen wird deutlich, dass Präsident Obama zu diesen Themen vorgefasste Meinungen hatte, für deren Umsetzung er willfährige Vollstrecker einstellte, die von vornherein seine Meinung teilten und keine Schwierigkeiten machten. Wozu das nötig war, zeigte sich bei der Prüfung der EPA-Aktivitäten und der von dieser Behörde angewendeten Methoden durch Journalisten; insbesondere durch Steven J. Milloy, der die Website „JunkScience.com“ (Müll-Wissenschaft) betreibt und die EPA zwei Dekaden lang beobachtete. Er brachte Ende 2016 ein neues Buch heraus: „Scare Pollution: Why and how to Fix the EPA“, siehe Lit.1. sowie ein Kommentar in Lit.2.

1. e) Die in den deutschen Medien völlig ausgeblendeten, also redaktionell zensierten Ziele von Barack Obama waren der Grund für seine 8 Jahre andauernde spezielle Nutzung der EPA als Vollzugsinstrument für massive Eingriffe vor allem in die Wirtschaft, die er im Kongress trotz seiner Mehrheit der Demokraten nicht durchbringen konnte.
   Diese Ziele waren:
   Obamas „War on Coal“ (Krieg gegen die Kohle)
   2. Obamas Kampf gegen den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel.Die EPA ist eine extrem mächtige Bundesagentur – ohne den eigentlich zu ihrer Kontrolle nötigen Kabinettsrang. Sie war bereits 1991 auf unglaubliche 16.000 Mitarbeiter angewachsen; ihr Jahresbudget beträgt ebenso unglaubliche 8,3 Milliarden Dollar. Sie benutzt dieses Steuergeld, um „ihre Freunde und Alliierten zu finanzieren, die sich als politische Aktivisten und „politische „ Wissenschaftler erwiesen haben“ und die für die EPA-Pläne die verlangten wissenschaftlichen Begründungen liefern (Lit.1).
   Die EPA nutzt ihre Macht und die bisherige präsidiale Unterstützung, um im Sinne der beiden Obama-Ziele einen politischen Feldzug gegen große Teile der US-Industrie zu führen, der längst nicht mehr allein die Kohleindustrie zum Ziel hat. Die ist schließlich durch diese Umweltagentur schon erfolgreich zerstört worden: Tausende von Jobs gingen in der Kohleindustrie verloren; weitere Zehntausende bei den Zulieferern. Arbeitslosigkeit und Steuereinbußen in den vormals wohlhabenden Kommunen waren die Folge. Jetzt zielt die EPA auf Öl, Erdgas, Produktionen, Wälder, Papier, LKW’s und weitere.

EPA’s wichtigste Waffe ist heute die Angsterzeugung vor Ruß und Feinstaub (in den USA mit PM_2,5) bezeichnet, die aufgrund äußerst dubioser „wissenschaftlicher“ Erkenntnisse 570.000 Amerikaner jährlich umbringen.

EPA-geförderte Wissenschaftler haben dazu unethische Menschenversuche (z.B. mit Dieselabgasen an Kindern) durchgeführt, um ihre Horrorprognosen zu stützen. Steve Milloy, der die EPA und ihre Methoden seit 20 Jahren kritisch beobachtet, resümiert: „Ich kenne keine Agentur, die der US-Wirtschaft mehr grundlosen Schaden zugefügt hat, als die EPA – alles auf Grund von Junk Science (Anm.: Bezeichnung für eine ethisch herunter gekommene, unseriöse Gefälligkeits-„Wissenschaft“), wenn nicht sogar durch offenen wissenschaftlichen Betrug“(1)

Literatur:
1. Steven J. Milloy: „Scare Pollution: Why and How to Fix the EPA“, 2016, Bench Press, ISBN 978-0-9982597-1-0
2. Julie Kelly : “Meltdown at the EPA”, 31.Jan. 2017;
http://www.nationalreview.com/article/444415/epa-meltdown-reform-junk-science-agency-causes-freakout

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer lautet eine alte Bauernweisheit. Und dass sie stimmt kann man jedes Jahr aufs Neue überprüfen. Deswegen ist Vorsicht geboten, wenn es gilt Anzeichen zu erkennen, die darauf hindeuten, dass der offizielle Massenwahn – wie immer in solchen Fällen- euphemistisch und begriffsverdrehend „Klimaschutzpolitik“ genannt, seinen Zenit überschritten hat. Doch es könnte so sein! Zuviel ist in den letzten Monaten passiert, als dass das spurlos an der Befindlichkeit der nationalen wie internationalen Politik und der sie selbstlos unterstützenden Medienschaffenden vorbei gehen könnte.

Die Vergangenheit war verrückt genug

Schauen wir zunächst einmal zurück. Da gab es, im Sommer 2015, den G7-Gipfel in Elmau. Russland war gerade mal wieder wegen Unbotmäßigkeit in der Krim- und Ostukrainefrage ausgeladen worden. Die versammelten Gutmenschen unter den Staatenlenkern wollten unter sich sein. Die Sonne schien, es gab schöne Bilder. Kanzlerin Merkel in schönster Eintracht am Biertisch mit Barack Obama umringt von folkloremäßig aufgeputzten BayerInnen. Und von niemandem Unerwünschten behelligt, vor allem deswegen, weil tüchtige Polizeiobere, die, später von Frau Merkel als „nicht sicherbar“ bezeichneten, deutschen Grenzen gegenüber Österreich, kurzerhand geschlossen hatten. Und bei dieser Be Happy Veranstaltung wollte man – auf Drängen der deutschen Regierung wie kolportiert wurde- mal wieder „ein Signal“ für den „Klimaschutz“ setzen. Immerhin war die Conference of the Parties (COP 21), der Klimagipfel der UN, für den Dezember des Jahres in Paris angesetzt. Diesmal ausgerichtet von den Prestige süchtigen Franzosen, und der sollte auf keinen Fall ein Fiasko, wie der von Kopenhagen und mehr oder weniger alle Folgegipfel, werden. Also, gesagt getan! Frau Merkel drängte darauf, von ihrem Klimaberater Hans-Joachim Schellnhuber und seinem Wissenschaftlichen Beirat Globale Umwelt (WBGU) darin angespitzt, dass die versammelten Staatenlenker sich nicht entblöden sollten – wirklich und wahrhaftig- die sog. „Dekarbonisierung“ bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu beschließen.

Kaiser Wilhelm II wäre sofort für verrückt erklärt worden

Man stelle sich vor, was die Zeitgenossen von Kaiser Willhelm II von diesem gehalten hätten, wenn dieser 1915 seinem Volk zugerufen hätten, dass es die Monarchie noch immer bis zum Ende des 20. Jahrhunderts geben würde, aber nicht nur das, auch noch seinen Untertanen huldvoll mitgeteilt hätte, wie sie am Ende des Jahrhunderts zu arbeiten zu leben hätten. Diese Politik würde er ab sofort seinen Ministern befehlen. Die meisten hätten ihn wohl sofort für verrückt erklärt und für´s Regieren als völlig ungeeignet empfunden. Seine Verbannung in das niederländische Appeldoorn, wäre wahrscheinlich vorgezogen worden und das wäre wohl noch die mildeste aller möglichen Behandlungsstrategien des Monarchen gewesen.

Deutschland gibt es zwar immer noch, wenn auch wesentlich kleiner als zu Wilhelms Zeiten, und ohne Kaiser Wilhelm II und/oder seine Nachfahren, aber das ist auch so ziemlich das Einzige was vom Jahre 1915 im 21. Jahrhundert noch Bestand hat. Kaum etwas von dem was heute gang und gäbe ist, gab es damals, oder war wenn doch, allenfalls rudimentär vorhanden.

Die großen Städte sorgten sich wie sie wg. täglich anschwellenden Verkehrs, des Pferdemists Herr werden sollten. Gasbeleuchtung hatte in die wohlhabenden Haushalte Einzug gehalten, das Fräulein vom Amt hatte gerade sein Tätigkeit aufgenommen.

Auf dem Lande wünschte man sich feste Straßen und weniger harte körperliche Arbeit. Und wenn man ein Gut besaß, wurden die ersten elektrischen Leitungen verlegt.

Futurologen können nicht mal ihre eigene Zukunft vorhersagen

Und auch sämtliche professionellen Zukunftsdenker, sich selber Futurologen nennend, die dann mit dem Aufkommen der Computer-Glaskugeln seit dem Ende der 50er Jahre des vorigen Jhh. ihre Wahrsagerei in den Computer verlegten, irrten erbärmlich bei fast all ihren Prognosen, selbst über so kurzer Zeitabschnitte wie 10 oder 20 Jahre.

Wer denkt da bspw. nicht an den, in bürgerlich besorgten Kreisen immer noch beliebten, Club of Rome mit seinen unsäglichen „Grenzen des Wachstums“! Oder an Hermann Kahn vom Hudson Institute, dem man einen IQ von 200 zuschrieb, und der zu Recht die Vorlage für den Dr. Seltsam in Stanley Kubriks Film „Dr. Seltsam oder wie ich lernte die Bombe zu lieben“ abgab.

Anders gesagt: Die dickleibigen Bücher mit verfehlten Prognosen füllen ganze Müllkippen. Und nun soll es die Dekarboniserung bis zum Ende des 21. Jahrhunderts geben. Meinen die 7 „Staatenlenker“.

Keiner wird das Versagen seiner Politik im Amt erleben

Von den damals fleißigen G7 Abnickern dieser Posse sind immerhin noch Shinzo Abe, Frau Merkel und Francois Hollande im Amt. Letzterer, wegen völligen Versagens, und ohne Chance auf Wiederwahl, aber nur noch wenige Wochen. Bei Merkel wird es sich bald erweisen, die anderen verschwanden in der Versenkung, wenn man von den beiden EU-Granden Tusk und Junker, die am Katzentisch dabei sitzen durften, einmal absieht.

Und unsere auf reine Hofberichterstattung dressierten Leitmedien, hechelten diese Posse von der Dekarbonisierung bis zum Ende des 21, Jahrhunderts ohne jede Reflexion, ohne jeden kritischen Kommentar, treu hinter her.

Video-Ausschnitt aus der AfD Pressekonferenz vom 9.3.17 zum Wahlprogramm 2017  mit Frauke Petry, die hier die AfD Position (vorbehaltlich der Bestätigung durch den kommenden Bundesparteitag) zur Klima- und Energiefrage vorträgt. Mit Dank an Mr. Unstoppable für den Link 

Und dann kam im Dezember 2015 Paris. Und mit Paris die COP 21, auf welcher der Pariser Accord beschlossen wurde. Am Ende des Sitzungsmarathons fielen sich alle in Freudentränen aufgelöst in die Arme. Auch die objektiv und neutral berichtenden MedienvertreterInnen konnte vor Glück nicht mehr an sich halten und jubelten lauthals, ob des Erreichten. Obama flog höchstpersönlich ein und setzte wenig später seine Unterschrift unter das Dekret, worin er – an Kongress und Senat vorbei- dieses Übereinkommen akzeptierte. Und nur ein Jahr später war es von genügend Nationen ratifiziert und damit international verbindlich.

Von nun an ging´s bergab!

Zeitgleich mit der Ratifizierung des Paris Accords und zur Überraschung aller Medienschaffenden und fast aller Politiker in den USA und in Europa, wurde Donald Trump ins weiße Haus gewählt. Er ist ein bekennender Gegner des Paris Accords, versprach im Wahlkampf daraus auszusteigen, hält den anthropogen induzierten Klimawandel für einen Schwindel und holte umgehend bekennende Klimarealisten an die Spitze des Energieministeriums und der mächtigen Umweltbehörde EPA. Also der Behörden, die besonders massiv für den „Klimaschutz“ gesorgt hatten. Diese Leute und viele, viele andere mit und neben ihnen, beginnen jetzt die schlimmsten Fehlentscheidungen der Obama Administration – nicht nur auf diesem Politikfeld- zu korrigieren.

Das allein wäre schon eine sehr gute Nachricht. Doch es gibt noch mehr. Auch in Australien und ebenso klar in Europa beginnt sich der Wind zu drehen. Obwohl der klimarealistische australische Premier Toni Abbott nach kurzer Amtszeit von einem Rivalen trickreich zu Fall gebracht wurde, setzt der Nachfolger Turnbull die Rückabwicklung, wenn auch langsamer als sein Vorgänger, fort.

Auch die hiesige Regierungspartei CDU beginnt offensichtlich vorsichtig zurück zu rudern, wie gerade die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Ziele seien „überambitioniert“ stellt Autor Daniel Wetzel fest, und vermutet, dass dies auch die Meinung von Kanzleramtsminster Peter Altmaier sei. Schaun´mer mal!

Und in Europa haben sich liberal- oder national-konservative Parteien entwickelt- von ihren politischen Gegner in Medien und Politik gern zu Rechtspopulisten (warum gibt es eigentlich keine „Linkspopulisten“? Mir fallen sofort viele Vertreter dieses Genres ein) gestempelt- die dem „Klimaschutz“ und seinen gewollten gesellschaftlichen Transformationen nicht nur nichts abgewinnen können, sondern – wie die hiesige AfD- diese für überaus zerstörerisch und damit äußerst schädlich halten.

Die große Transformation ist ein trojanisches Pferd zur heimlichen Einführung der Ökodiktatur

Letztendlich betrachten die neuen liberal konservativen Parteien „die große Transformation“als Trojanisches Pferd, das dazu dient, verdeckt und unter anderem Namen eine Ökodikatur mit Öko-Sozialismus einzuführen.   Und diese Parteien haben überall Konjunktur. Sind überall in Europa inzwischen zweistellig, in manchen Ländern sogar die führenden Parteien.

In Deutschland – wo der Revolutionär immer noch zuerst eine Bahnsteigkarte kauft, wie Lenin treffend bemerkte- bevor er auf diesem eine Revolution versucht, ist die AfD zwar inzwischen wieder gut einstellig, aber allein ihre Anwesenheit, untermauert von ihrer Programmatik, lehrt die anderen Parteien das Fürchten. So sehr, dass diese, selbst die bürgerlichen Parteien und damit zukünftig potentiellen Partner, nichts unversucht lassen, sie zu schwächen. Sie bekämpfen sie mit den übelsten Mitteln, in dem sie kübelweise Dreck, vor allem Nazidreck, über sie und ihre Vertreter auskippen. Dass sie damit vor allem das Geschäft ihrer politischen Gegner auf der linken Seite des Spektrums besorgen, ist ihnen scheinbar bisher noch nicht aufgefallen.

Doch das wird alles nichts nützen. Die AfD wird trotzdem vermutlich zweistellig auch in den Bundestag kommen, nachdem sie dann bereits in 12 von 16 Länderparlamenten sitzt.

Und um das zu erreichen hat sie vor einigen Tagen ihr vorläufiges Wahlprogramm (66 Seiten) für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

In der Einführung zum Kapitel „ Energie “ liest man darin solche Sätze:

• „Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.
• Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen


• Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz abschaffen
• Kernenergie: Alternativen erforschen, bis dahin Laufzeitverlängerung.“Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen



Und weiter hinten auf Seite 57 dann noch so Unerhörtes wie:

Klimawandel

Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff , sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.

Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.

Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die  „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.

Das ist doch schon mal was! Und wie bisher auch, werden andere Parteien diese Forderungen ganz oder teilweise übernehmen, weil – und das ist entscheidend- auch für die wohlmeinendsten Gutmenschen unter den Wählern Einsicht reifen wird, dass sich das Klima nicht um unsere CO2 Emissionen schert, wohl aber und für jeden täglich aufs Neue sichtbar, die Kosten explodieren, ohne das ein Gegenwert entsteht.

Die Stromversorger kümmern der Pleite entgegen

Auch dem grünsten Stadtkämmerer wird daher auffallen, dass die Zuschüsse der früher als reiche Banken mit angeschlossener Elektrizitätsproduktion handelnden Stromversorger wie z. B. EON oder RWE, heute noch ein Schatten ihrer selbst, ausfallen, weil sie keinerlei Gelder mehr zuschießen (können). EON wird für das Jahre 2016 erneut einen gigantischen Verlust von 12,4 Mrd € ausweisen, die RWE kam immerhin auf knapp 6 Mrd €. Statt stattliche Zuschüsse an die klammen Kommunen zu überweisen, füllen diese Firmen jetzt die Arbeitslosenstatistik auf. EON wird, so lesen wir, erneut über 1000 Jobs streichen.

Und weil das alles so ist wie es ist, beraten derzeit die Finanzminister der G20 Staaten deren „Gipfel“ im Juni in Hamburg stattfinden soll, wie sie die Bürde der Zusagen von Paris aus den Staatskassen – wir erinnern uns – Frau Hendricks prahlte voriges Jahr vor ihrer Reise zum Pariser Folgegipfel in Marrakesch- sie käme mit leeren Händen, aber mit vollen Taschen- zu den Privatinvestoren umlenken können. Das wird nicht gehen, ohne dass man diesen fette Renditen garantiert, wofür das deutsche EEG wahrscheinlich die Blaupause ist.

Doch andere Völker lösen nicht erst eine Bahnsteigkarte, wenn sie eine Revolution machen wollen, die stürmen gleich die Rathäuser.

Fazit:

Eine Schwalbe macht sicher noch keinen Sommer, aber erstens kommt der Sommer bestimmt und zweitens sind schon einige Schwalben zu sehen. Der staatlich orchestrierte Klimawahn hat wohl seinen Höhepunkt überschritten. Nur Mut!

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden ? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.

Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.

Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.

Ein Stück aus dem Tollhaus war die technologische Aufrüstung chinesischer Solarstromfirmen mit deutschen Steuergeldern über die KfW – etikettiert als Klimaschutzmaßnahme. Das Ergebnis war die anschließende Marktoffensive der auf diese Weise konkurrenzfähig gemachten chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt. Daraufhin fielen die deutschen Solarstromunternehmen – zuvor von der Regierung als Leuchttürme der Zukunftstechnik gepriesen – dieser von der gleichen Regierung geschaffenen Konkurrenz zum Opfer. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren.

Zur industriefeindlichen Politik gehören auch die Vertreibung biotechnologischer Unternehmen und die Blockade der Grünen Gentechnik. Weiterhin das faktische Verbot neuer Erdgas-Fördermethoden. Neu ist der Kampf gegen die Kohle und in Deutschland speziell gegen die Braunkohleförderung und deren Nutzung in Kraftwerken. Seltsamerweise wird die mit der Energiewende direkt verbundene Zerstörung der Natur und die Bedrohung der Artenvielfalt – so bei den riesigen Mais-Monokulturen für Biogas und in den Wäldern, die zunehmend durch Windparks dem Kahlschlag ausgesetzt sind – von der Politik ignoriert. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Partei der Grünen: Ursprünglich als Umwelt- und Naturschützer aufgetreten, ist diese Partei heute die härteste Vertreterin der Landschaftsverschandelung und Naturzerstörung, woraus sich nunmehr in aller Klarheit ergibt, dass das grüne Umweltschutz-Mäntelchen nur als Tarnung für eine antikapitalistische linke Ideologie dient.

Diese zerstörerische Politik wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von den beiden regierenden Parteien getragen: Von der SPD mit Überzeugung, von der CDU durch ihre Vorsitzende und Kanzlerin, der bis auf einzelne Abgeordnete niemand zu widersprechen wagt. Faktisch regieren die Grünen bereits sehr wirkungsvoll mit, weil sie seit der „Säuberung“ des Umweltministeriums durch Trittin dieses Ministerium vollständig kontrollieren und weil sie die offenbar hilflose Ministerin nach Belieben steuern und für ihre Ziele einsetzen können.

Es ist das Bild einer politischen Dauerkatastrophe, die unbehelligt weiterhin andauern kann, weil es im Parlament keine Opposition dagegen gibt.

Der Widerstand der Bürger erfolgt auf lokaler Ebene: In ca. 800 Bürgerinitiativen gegen Windräder und Stromtrassen und in einer Spaltung der großen Naturschutz-Verbände, die durch ihre Unterstützung der Regierungspolitik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Die Deutschen sind keineswegs verrückt geworden, aber die stetige Panikmache vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Es wird noch dauern, bis den meisten Bürgern klar geworden ist, dass Deutschland mit allen seinen angeblich dem sogenannten Klimaschutz dienenden Aktionen überhaupt keinen messbaren Beitrag leistet: Die Energiewende verbunden mit der Kernkraft-Stilllegung führt sogar seit Jahren zwangsläufig zu einem immer weiter ansteigenden CO₂-Ausstoß. Damit sind sämtliche teuren und die Natur zerstörenden Maßnahmen der Regierung sinnlos und sinnwidrig – aber allein die Angst vor der großen Blamage eines Eingeständnisses dieses Versagens lässt sie blind weiter machen.

Wenn diese ernste Entwicklung folglich nicht den Bürgern angelastet werden kann, dann liegt es an den Regierenden der letzten Legislaturperioden. Es führt zu der Frage, weshalb Jahr für Jahr das Regierungshandeln in einer schier endlosen Abfolge von Fehlentscheidungen mündet – und weshalb es nur Deutschland ist, das ohne jede Kurskorrektur seinen Weg in die ökonomische Sackgasse fortsetzt.

„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr. Nach etlichen weiteren Präsidentschaftswahlen in den USA und ebenso nach vielen Wahlen in anderen Ländern muss man wohl davon ausgehen, dass die Wähler in der Tat ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob es ihnen persönlich gut geht. Das ist einfach, logisch und offenbar auch richtig. Eine niedrige Arbeitslosenquote, eine brummende Wirtschaft und ein Staat, der endlich genug Steuern einnimmt, sind dann Anlass, der bisherigen Regierung erneut seine Stimme zu geben – und umgekehrt ist eine Bestrafung an der Wahlurne fällig.

Gerade jetzt, nach dem Wahlsieg von Donald Trump, ist ein Blick über den Großen Teich besonders lehrreich. Man erhält überraschende, aber sehr eindeutige Erklärungen, wenn man sich die bedeutenden prinzipiellen Unterschiede zwischen den amerikanischen und den deutschen Regierungen näher ansieht.

Die bisherige Regierung Obama hat den Grundsatz „It’s the economy“ nicht genügend beachtet. Sie sah – ebenso wie ihre Vorgänger – passiv zu, wie immer mehr Importe die Arbeitsplätze im Lande verschwinden ließen. Sie betrachtete den freien Warenaustausch mit dem Rest der Welt – insbesondere mit China – offenbar als eine erfreuliche Entwicklung, war sie doch ein Zeichen für die Globalisierung, die von den Lehrstühlen der Ökonomen herab als eine Art von Wunderheilung der Weltwirtschaft gepredigt wird. Die Folgen einer derartigen Politik betrachten Wirtschaftswissenschaftler als leider unvermeidliche Kollateralschäden. Nun sind sie verblüfft, dass die Opfer dieser Entwicklung ihre angeblich großen Vorteile – allerdings nicht für ihr Land, sondern für die Anderen – einfach nicht einsehen wollen.

Was die Regierungen der unermüdlichen und erfolgreichen Exportländer übersehen, ist die Tatsache, dass die USA alles, ja buchstäblich alles, was es an notwendigen und wichtigen Produkten gibt, in ihrem eigenen Land herstellen und ggf. nötige, neue Produktionen schnell einrichten können. Dieser Zustand völliger wirtschaftlicher Autonomie wurde im vergangenen Jahrzehnt grundsätzlich erreicht, als riesige Funde an Erdgas und Erdöl im eigenen Territorium sogar die Importe dieser für jeden Staat extrem wichtigen Energieträger überflüssig machten. Es ist daher kein Zufall, dass ein Großunternehmer wie Trump mit seinem Gefolge von Wirtschaftsfachleuten die Präsidentschaftswahl mit seinen rigorosen Plänen zur Rückgewinnung der verlorenen Arbeitsplätze zum Wahlkampfthema machte – und die Wahl gewann.

Ein einfaches und viel erklärendes Kriterium für die Beurteilung einer Regierung bezüglich ihrer Fähigkeit, das Land wirtschaftlich voranzubringen, ist die Betrachtung der Regierungsmannschaft – also des Kabinetts. Wesentliche Punkte sind zum einen die Ausbildung dieser Personen und zweitens deren beruflicher Werdegang – mit der wichtigen Frage, ob hier Erfahrungen aus Tätigkeiten in der Wirtschaft vorliegen. Auch langjährige Erfahrungen in Regierungstätigkeiten sind von Nutzen. Hier gibt es bei den betrachteten drei Regierungen – Regierung Obama, Regierung Trump und Regierung Merkel III – erstaunliche Unterschiede, die vieles erklären. Das ist der Gegenstand dieses Artikels.

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA dominiert in der deutschen Presse eine fast immer hämische Kritik am Wahlsieger Donald Trump, oft verbunden mit Vergleichen zu Barack Obama, die einer unkritischen Verehrung sehr nahe kamen. Dass die persönlichen Meinungen der Redakteure einen wesentlichen Teil der eigentlich erforderlichen sachlichen Darstellung der Fakten im Nachrichtenteil bilden, ist eine inzwischen normal gewordene Situation in diesem Land. Ein offenbar etwas altmodischer Journalist, der über die inzwischen erreichte Qualität seines Berufsstandes recht unglücklich war, sagte mir einmal: „Wenn ich wissen möchte, was in Deutschland los ist, lese ich die Neue Zürcher Zeitung.“ Diesen Ausweg nutzen aber nicht viele Bürger; sie quittieren die Selbstzensur in den Redaktionen zwar konsequent mit sinkenden Auflagen der Zeitschriften, aber dafür mit einer immer stärker werdenden Nutzung des Internets zur Erlangung von Sachinformationen – speziell zu solchen, die bereits in den Agenturen und spätestens in den Redaktionen aussortiert wurden und in den Papierkörben landeten. Dieser in den letzten Jahren immer stärker gewordene Zustand erinnert an den Satz von Mark Twain: „Wenn Sie keine Zeitung lesen, bleiben Sie uninformiert. Wenn sie aber die Zeitung lesen, werden Sie desinformiert.“ Dieser Satz trifft selbstverständlich auch auf das Internet zu, aber dort gibt es immerhin eine riesige, nicht der Selbstzensur parteiischer Redakteure zum Opfer gefallene Vielfalt an Nachrichtenquellen, was dem Suchenden eine sorgfältige Prüfung und Auswahl nicht erspart, aber am Ende sehr ergiebig ist.

Die Lobeshymnen auf den einen Regierungschef und der Spott über einen anderen lenken von der Frage ab, worin eigentlich die Qualität einer Regierung besteht. Schließlich ist der Chef bzw. die Chefin nur eine Person mit unvermeidlichen Wissens- und Fähigkeitsdefiziten – wofür es aber die Minister und deren Mitarbeiterstäbe gibt, die letztlich dafür sorgen müssen, dass vernünftige Entscheidungen getroffen werden. Wer erinnert sich noch an die höhnischen Kommentare über den Schauspieler Ronald Reagan – der im Übrigen auch ein erfahrener Gewerkschaftler war – und an die mehr als ordentliche Bilanz seiner Regierungszeit ? Es war offenbar doch so, dass er viel besser war, als es seine Kritiker darstellten – und er hatte ebenso offenbar richtig gute Leute in sein Kabinett geholt.

Um dieses Thema etwas mehr zu beleuchten, sollen hier die bekannten und die neuen Kabinettsmitglieder der Regierungen Obama und Trump sowie der Regierung Merkel ins Licht gestellt werden. Insbesondere ihre Ausbildung und ihre beruflichen Erfahrungen werden in ihren wesentlichen Punkten angeschaut, woraus eine Bewertung ihrer Eignung abgeleitet werden kann.

Lesen Sie das Ergebnis der Recherche hierTrumps Team im Vergleich

[1] „Unsere Kinder haben keine Zeit, um die Existenz des Klimawandels zu diskutieren. Sie werden damit beschäftigt sein, mit seinen Effekten umzugehen“, sagte Obama in seiner Rede in Chicago.

Obama sagte, dass „das Problem zu leugnen, verrät nicht nur künftige Generationen, es verrät den unverzichtbaren Geist dieses Landes“, klar auf die kommende Trump Regierung zielend.

Der designierte Präsidenten Donald Trump versprach, Obamas Energie-und Umwelt-Vorschriften zurück zu führen, welche die U.S. Wettbewerbsfähigkeit behindern, einschließlich der Unterzeichnung von globalen Erwärmung Regeln für Kraftwerke.

Trump verpflichtet sich auch, ein Abkommen der Vereinten Nationen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu „Kündigen“, dass von der Obama-Regierung angeführt wird.

Demokraten und Umweltschützer griffen Trump für die Ernennung von „Klimaleugnern“ auf Top-Verwaltungsposten an. Dabei zielten sie besonders auf Oklahomas Generalstaatsanwalt Scott Pruitt, der der Chef der Umweltbehörde EPA wird; Aber es gibt keinen Beweis, dass er jemals „die globale Erwärmung“ geleugnet hat.

Obamas Abschiedsrede betonte nicht nur seine Erfahrung als Präsident, sondern auch seine Gedanken über die großen Probleme, die das Land noch vor sich hat – von Rassenbeziehungen über wirtschaftliche Ungleichheit bis hin zur globalen Erwärmung.

Er beansprucht auch, dass Amerikaner nicht in der Lage sein werden, Probleme zu lösen, „ohne eine gemeinsame Basis der Tatsachen.“ Obama referierte vermutlich auf liberale Beschwerden von „fake news“, die Trump zum Sieg im November verhalfen.

[2] Das Bundesministerium erlässt neue Gesetze zur globalen Klimaerwärmung, bevor Obama seinen Posten abgibt

Michael Bastasch, The Daily Caller

…

“Bereits mit einem Fuß aus der Tür, arbeiten Bürokraten und noch aktive der Obama Regierung daran, die Kosten für die Erzeugung von Energie in die Höhe zu treiben” Tom Pyle, Präsident des Institut für Energie Forschung.

Umweltschützer pushen Erdgas-Abfackel-Regulierung als ein Weg, um Fracking Operationen im ganzen Land zu bremsen. Aktivisten behaupten, Fracking verunreinigt das Wasser, trotz einer Fülle von Beweisen für das Gegenteil.

Aktivisten behaupten auch, dass das Fracking von Erdgas, das Methan freisetzt, die globale Erwärmung, trotz sinkender Emissionen aus Fracking-Operationen verschärft.

Die Umweltbehörde EPA stellt fest, dass die Emissionen aus hydraulischen Fakturierung, oder Fracking, von 2012 bis 2014 um 81 Prozent zurückging.

…

 [3] Trump’s Tag Eins Executive Aktionen werden „Arbeitsplatz vernichtende Energie Vorschriften“ killen

Michael Bastasch, The Daily Caller

…

Um das Clean Power Act CPP [saubere Energie Gesetz] wird derzeit in den Gerichten gekämpft, aber ein Sieg Trumps kann jede rechtliche Begründung für dieses Gesetz in Frage stellen. Trump sagte: „Das ist, was wir wollen, das ist, auf was wir gewartet haben.“

Trump verpflichtete sich auch, für jede neue Vorschrift die von den Ministerien erlassen [werden] wird, zwei [alte] Vorschriften zu streichen.

„Zu den Vorschriften werde ich eine Vorschrift formulieren, die besagt, dass für jede neue Regelung zwei alte Vorschriften beseitigt werden müssen, das ist sehr wichtig“, sagte er.

Die Reform ist eine gigantische Aufgabe. Das Federal Register (das Amtsblatt der Regierung) hat in 2016 81.640 Seiten erreicht – ein allzeit Rekordjahr. Die Bundesbehörden haben im Jahr 2016 neue Vorschriften mit den Auswirkungen von 153 Milliarden Dollar erlassen, aber das ist nur ein Bruchteil der fast 1,9 Billionen Dollar an Regulierungsbelastungen, die die US-Wirtschaft jedes Jahr aufgebrummt bekommt.

Trump wird auch Hilfe vom Kongress brauchen, um eine Reihe von Vorschriften aufzuheben, die bereits rechtskräftig sind. Experten sagen, es gibt mindestens 150 Regeln die Trump und ein Republikaner-kontrollierter Kongress mithilfe des Congressional Review Act [Gesetz der Nachprüfung durch den Kongress] rückgängig machen kann.

Eine der betroffenen Vorschriften ist eine kürzlich erlassene, über die Erweiterung der Beschränkung von Gewinnung von Erdgas auf Ländern des Bundes, auf Landflächen der Bundesstaaten. Die 1,4 Milliarden US-Dollar-Regel zielt auf die Bekämpfung der globalen Erwärmung durch Verringerung des Abfackelns und Erhöhung der an die Verbraucher gelieferten Menge von Erdgas. Dieser Vorgang kann jedoch Monate dauern.

[4] Wie die Republikaner große Änderungen in einem Rutsch durchziehen könnten.

David Dayen; The Fiscal Times

…

Dieses Vorgehen würde eine bestehende, monströse Gesetzeslage verschlanken, da es den Abgeordneten erlaubt, von der Regierung erlassene Gesetze / Vorschriften zu überwinden. Der Congressional Review Act (CRA) von 1996, eine Priorität des Vertrages von Newt Gingrich mit Amerika, gibt dem Kongress die Möglichkeit, jede Vollstreckungsregel innerhalb von 60 gesetzgebenden Tagen zu stürzen, nachdem es im Federal Register finalisiert wurde. Der Kongress kann eine Resolution der Missbilligung beantragen, die nur eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat erfordert, um die Regulierung zu überwinden und für jede zukünftige Vorschrift dieses Typs, eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses zwingend erhalten zu müssen.

Weil Präsidenten es nicht wirklich schätzen, dass der Kongress ihre Prioritäten annulliert, wurde dieses Gambit [~ dieser taktische Zug] genau einmal in den 20 Jahren seit der Verabschiedung genutzt, um eine Vorschrift über Arbeitssicherheits- und Gesundheitsergonomie im März 2001 zu stürzen. Aber diese Umstände spiegeln die Situation heute wieder: Ein neuer republikanischer Präsident, der einen Demokrat ersetzt, mit republikanischer Kontrolle beider Häuser des Kongresses.

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[1] Erschienen auf The Daily Caller vom 10.01.2017

http://dailycaller.com/2017/01/10/obama-our-children-wont-have-time-to-debate-the-existence-of-climate-change/

[2] Gefunden auf The Daily Caller vom 15.11.2016

http://dailycaller.com/2016/11/15/feds-roll-out-new-global-warming-rule-before-obama-leaves-office

[3] Gefunden auf The Daily Caller vom 22.11.2016

http://dailycaller.com/2016/11/22/trumps-day-one-executive-actions-will-cancel-job-killing-energy-rules/

[4] Gefunden auf The Fiscal Times vom 22.11.2016

http://www.thefiscaltimes.com/Columns/2016/11/22/Latest-Republican-Trick-Roll-Back-Obama-s-Rules

Alle Beiträge recherchiert und übersetzt durch Andreas Demmig

Obama behauptete, die US-Amerikaner „führten weniger ausländisches Öl ein, da wir mehr saubere Energie haben“ – aber was er gesagt haben sollte, wäre, dass weniger ausländisches Öl eingeführt werden musste, weil die USA Öl aus eigenen Fracking Quellen haben. Grüne Energie hatte damit nichts zu tun.

Übersetzung: Wir handelten fremdes Öl gegen saubere Energie, wir verdoppelten die Energieeffizienz und wir handelten im globalen Maßstab um den einen Planeten zu retten, den wir haben. pic.twitter.com/7alrOtHNIr

Roger Pielke, Jr., Professor der University of Colorado-Boulder reagierte schnell und twitterte dem Präsidenten zurück, dass der Ölverbrauch in Jan. 2017 größer ist als Jan. 2009 und US Fracking der Grund für den Rückgang der Ölimporte wäre.

[Boulder ist eine Stadt im Boulder County im US-amerikanischen Bundesstaat Colorado an den Ausläufern der Rocky Mountains und Sitz der County-Verwaltung. Boulder liegt etwa 45 km nordwestlich von Denver; Quelle Wikipedia]

Pielke hat Recht. Im Vergleich zu 2009 verbrauchten die Amerikaner im Jahr 2016 mehr Öl-und Erdölprodukte. Als Obama sein Amt im Januar 2009 übernahm, konsumierten die USA mehr als 590 Millionen Barrel Öl, nach Statistiken des Energieministeriums. Im Oktober 2016 waren das mehr als 608 Millionen Barrel Rohöl.

Auf einer mehr fundamentaleren Ebene zitiert Obamas Tweet die Energieinformationsbehörde (EIA) und nennt Netto-Öl-Importe von 4,7 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2015, verglichen mit 11,1 Millionen im Jahr 2008.

EIA errechnet die Netto-Öl-Importe jedoch durch Subtraktion der Öl-Exporte von den Importen. Also fällt die Zahl kleiner aus, denn wir exportieren mehr Öl als vorher, da die heimische Energieproduktion vom hydraulischen Fracking und horizontalen Bohren bis zu Schieferöl-Formationen boomt. [Hervorhebungen durch den Übersetzer]

Obama erwähnt Fracking nicht in seinem Tweet, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass seine Administration Regeln für Unternehmen bezüglich Bohrtechnik erlassen hat, gültig für Landflächen der Bundesregierung. Weiterhin hat die Obama-Regierung auch Vorschriften über die Methanemissionen aus der Erdöl- und Erdgasförderung verabschiedet.

Grafik http://www.eia.gov/petroleum/

Der Fracking-Boom fand fast ausschließlich auf Ländern der Bundesstaaten und privaten Ländern statt, nicht auf Landflächen des Bundes. Obama hatte mit der boomenden Öl- und Gasproduktion wenig zu tun.

Gefunden auf The Daily Caller vom 02.01.2017

Zusammengestellt und übersetzt von Andreas Demmig

Link: http://dailycaller.com/2017/01/02/obama-credits-green-energy-for-cutting-foreign-oil-imports-hes-wrong/

Obama beschwor aber gerade auch Spanien, sich zurückzunehmen oder zu einem Risiko wie Griechenland zu werden. So hat er rasch den Schalter umgelegt und die Legislatur hart bedrängt, das Kerry-Lieberman-Gesetz mit seinem "Weg in die Insolvenz" zu erlassen,  alles we­gen Spanien.

Sehr verwirrend – oder vielleicht schamlos – spielt Obama nun eine andere Platte ab: "Schaut, was in Ländern wie Dänemark passiert."
Natürlich ist das dänische Beispiel nichts Weltbewegendes – die dänische Bevölkerung entspricht mal gerade der Hälfte der Bevölkerung von Manhattan und stellt kaum ein nützliches Energie-Modell für unsere sehr verschiedene [U.S.] Wirtschaft und Gesellschaft dar.

Es kommt aber noch besser.

In meinem neuen Buch: "Power Grab: Wie Obamas Grüne Politik uns unserer Freiheit beraubt und Amerika ruiniert",  beschreibe ich die Absurdität der "Freibier"-Theorien der "Grünen Wirtschaft", die unsere staatlichen Freunde nun eingesogen haben als letzten Daseinsgrund für eine gelenkte Gesellschaft. Meine Schwiegermutter liest anlässlich ihres Besuchs aus Dänemark mein Buch mit einem besonderen Interesse für den Teil, wo es um die schwerlastige Besteuerung der Arbeit in jenem Land geht.

Das Buch hat sie auch dazu veranlasst, eine erstaunliche neue Anekdote über die Fallstudie zu erzählen, die von den Dänen "Das Windmühlenmärchen" genannt wird. Im nördlichen Jütland in einem Gebiet namens Thy vertreibt Dänemark die Menschen von ihrem Land und schickt sich an, 15  vielleicht auch 30 qkm Wald zu roden, um noch mehr von jenen Vogel- und Arbeitsplatzvernichtenden Ungeheuern aufzustellen. (Augenscheinlich ein dänisches Kelo. Anm. d. Ü.: Im "Kelo"-Fall hat das oberste Gericht von Connecticut eine Enteignung für rechtens erklärt, die zum Zwecke des öffentlichen Wohls erfolgt.  Näheres hier )

Jene riesigen Windmühlen sollen nicht einmal eine Energie-Lücke für die dänische Wirtschaft füllen. Nein, sie sind einem Versuch an Land gewidmet für massive neue Meeres-Windturbinen – mit der Möglichkeit der Verleihung an Wind-Fachfirmen, wie Siemens.

Die dafür vorgebrachten Argumente sind nicht einmal die lachhaft typischen Umweltschutzgründe. Am Ende "wird die Abholzung den CO2-Ausstoß um 400.000 Tonnen erhöhen, ent sprechend dem CO2-Ausstoß von 100.000 Menschen pro Jahr".

Sie bringen auch das Argument der Pflicht zur Schaffung von dänischen Arbeitsplätze vor.

Umso notwendiger scheint das Argument vom "Schaffen von Arbeitsplätzen" zu sein, soweit im Rahmen derartiger Zwangsvorhaben überhaupt möglich, da sie typischerweise Arbeitsplatzvernichter sind, weil die Regierung zunächst den privaten Sektor daran gehindert hatte. Dänemark hat gesetzliche Vorschriften, in welchen Mengen mit diesen Methoden Energie erzeugt werden darf. Und immer kommt dabei heraus, dass die zulässigen Verfahren ineffizient, diskontinuier lich und teuer sind. Das erklärt doch schon den Bedarf an gesetzlicher Regulierung.

Unternehmer, die Steuern und weitere Kosten zahlen, bis sie nicht mehr können, verabschieden sich schon bei weniger dümmlichen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wie in Kentucky z. B., wie ich in "Power Grab" ausführe.

Ja, Herr Präsident Obama, schauen wir mal, was in den europäischen Ländern geschieht.

Lassen wir mal die auffällige Ironie bei Seite, welche Notwendigkeiten der "Grüne Vorgehens plan" erfordert, lange bevor er zu seinem logischen Ende kommt. Es gibt nämlich eine wichtigere Lehre, die Lehre von einem Aufguss der europäischen Sozialdemokratie, welche unsere Politikschlauberger uns einzupauken versuchen, bis es im November dazu kommt, dass der Wähler zum Urteil über diese Art von "Change" aufgefordert ist.

Das Wichtigste, was man aus Spanien lernen muss: jene viel gerühmten Arbeitsbeschaffungsprogramme, die der Wirtschaft nur Zeit- und Geldverschwendung durch erhebliche Redundanzen bescheren, erzeugen immer nur wieder Seifenblasen. Diese Blasen entstehen, weil Wohlstand vom Steuerzahler transferiert wird, will sagen von produktiver Verwendung hin zu wesenhaft unwirtschaftlicher Verwendung (noch einmal: sie müssen gesetzlich vorgeschrieben und gefördert werden, um zu entstehen).

Die Blasen platzen so lange nicht, wie fortwährend Infusionen mit umverteiltem Steuerzahler geld stattfinden. Aber dass sie so einfach entstehen, ist politisch nicht hinnehmbar für die Wählerschaft, nur weil sie von Politikern durch Fördergelder und Vorschriften geschaffen werden. Es gibt einen Grund, warum General Electrics Washingtoner Lobby-Budget höher ist als das aller großen Ölfirmen zusammen. Wenn die Regierung einen "Markt" erzeugt hat durch behördliche Anordnung, schütten die Empfänger der Großzügigkeit gigantische Mittel aus, um die Absahnerei am Laufen zu halten und noch zu verstärken.

Das genau ist in Spanien passiert, wo die öffentliche Verschuldung drohte, in den wirtschaftlichen Bankerott zu führen.

Und in Dänemark, wo die Politiker versuchen, jeden Quadratmeter Land zu säubern, den sie finden können – selbst wenn er bewohnt oder bewaldet ist – um noch mehr Windmühlen auf zustellen im Namen der "Arbeitsplatzschaffung".

Wir haben aus Obamas Modellen in Spanien und Dänemark (auch in Deutschland) gelernt, dass es keine zusätzlichen Arbeitsplätze gibt, auch nicht geben wird, wenn Geld zum Fenster hin ausgeworfen wird. Die Arbeitsplatzverluste und Opportunitätskosten durch Belastung mit hö heren Energiekosten und anderen Einschränkungen der persönlichen Freiheit schaden der Wirtschaft insgesamt. Was die Wirtschaft dafür erhält, sind zeitlich begrenzte Arbeitsplätze und höhere Schulden – letztendlich bedeutet das höhere Steuern.

Diese Politik leert die öffentlichen Kassen, lenkt unser schwer verdientes Geld zu etablierten Profiteuren um. Und nun führt sie auch zum Abholzen von Wäldern und zur Enteignung.
Auf solche Art – eine besonders in Washington bekannte Art – aber augenscheinlich auch sonst wo, regieren die "Markt-Sozialisten" – das macht schon Sinn.

24. 05. 2010
von Christopher Horner Den Originalartikel finden Sie hier Obamas Grünes Modell-Land? Dänemark führt Zwangsräumung von Bürgern durch

Die Übersetzung besorgte dankenswerterweise Helmut Jäger für EIKE

Bei ihrer Gründung im Jahre 2003 wurde die Chicago Climate Exchange (CCX) das erste Handelsunternehmen der Welt für CO2-Emissionen, eingerichtet, alle Transaktionen zu regulieren, die unter Arbeitsplänen zu Emissionsrechten entwickelt wurden, um Treibhausgas-Emissionen von US-Unternehmen einzuschränken und zu besteuern. 

Die frühesten Wurzeln der CCX können bis ins Jahr 2000 zurückverfolgt werden, als Dr. Richard Sandor – ein Ökonom und Universitätsprofessor an der Northwestern University und früherer Leiter der Chicago Mercantile Exchange – die Umsetzbarkeit zu untersuchen begann, ein Emissionsrechtesystem in den Vereinigten Staaten zu initiieren. Zu dieser Zeit besaß Sandor ein Unternehmen mit dem Namen Environmental Financial Products (EFP). Er kannte auch den Senator des Staates Illinois, Barack Obama, der zusätzlich zu seinen legislativen Verpflichtungen ein Führungsmitglied der Joyce Foundation aus Chicago war, die lange eine wichtige Unterstützerin radikaler Umweltgruppen und von Gerichtsprozessen war. Im Jahre 2001 half Obama, ein Darlehen der Joyce Foundation über 347.600 US-$ an Sandors EFP zu lenken. Die Präsidentin der Stiftung, Paula DiPerna, erklärte, dass dieses Darlehen bezweckt, „den Aufbau einer Pilotphase für einen Markt für CO2-Emissionshandel zu unterstützen, die Chicago Climate Exchange“.

Im August 2001 meldete Carlton Bartels, ein Teilhaber von Cantor Fitzgerald und der Geschäftsführer einer Firma namens CO2e.com, ein Patent auf die Software an, welche die CCX irgendwann einmal benutzen würde, um den Handel von CO2-Emissionsrechten in Wohngebieten genau zu überwachen. Aber bevor er sich das Patent sichern konnte, wurde Bartels bei den 9/11-Terroranschlägen auf das World Trade Center getötet. Seine Witwe machte anschließend einen Käufer für die Softwaretechnologie aus: Franklin Raines, Geschäftsführer bei Fannie Mae, dem Hypothekenbank-Giganten, dessen Praktiken, riskante Hypotheken von Banken anzukaufen -und sie dann zu bündeln und seinen Investoren als Hypothekenpfandbriefe zu verkaufen- den US-Immobilienmarkt letzten Endes in einen steilen Niedergang senden würde. Raines überwachte diese Praxis nicht nur sechs Jahre lang, sondern er manipulierte auch Gewinn- und Verlustrechnungen so, um sich selbst und anderen Fannie Mae-Führungskräften zu ermöglichen, gigantische Bonuszahlungen zu verdienen – fast 100 Mio. US-$ für Raines allein – sogar, als der Darlehnsgeber zusammenbrach. Raines sollte schließlich der Kanal sein, mit dem Bartels Software ihren Weg zur CCX findet.

Im November 2001 legte Paula DiPerna ihr Amt als Präsidentin der Joyce Foundation nieder und wechselte zur CCX, wo sie weiterarbeitete, um dort stellvertretende Vorsitzende zu werden und die unternehmensinterne Personalbeschaffung und Öffentlichkeitsarbeit leitete, und als Präsidentin einer Tochtergesellschaft tätig war, der CCX International.

Im Jahre 2002 wurde ein zweites Darlehen der Joyce Foundation über 760.100 US-$ dazu benutzt, den „Start“ der CCX mit seinen 14 Gründungsmitgliedern im Jahr 2003 zu finanzieren, die Prominentesten von ihnen waren so unternehmerische Giganten wie DuPont, die Ford Motor Company und Motorola.

Im November 2002 arbeiteten Franklin Raines und neun Geschäftspartner im Auftrag von Fannie Mae zusammen, um ein Patent auf die Softwaretechnologie anzumelden, die sie von Carlton Bartels Witwe gekauft hatten. Einer dieser Geschäftspartner war Scott Lesmes, der frühere Vizepräsident von Fannie Mae, der für das oben erwähnte System der gebündelten Hypotheken verantwortlich war. Ein anderer war Robert Sahadi, auch ein ehemaliger Vizepräsident der Fannie Mae, der jetzt GreenSpace Investment Finanzdienstleistungen von  seinem 450 m²-Haus in Maryland aus vertreibt.

Das U.S. Patent and Trademark Office erteilte das Patent am 07. November 2006, einen Tag, nachdem die Demokraten die Kontrolle im Kongress übernommen hatten. Die patentierte Technologie, die jetzt beim CCX eingesetzt wird, bündelt CO2 und andere Treibhausgase in einer ähnlichen Weise, wie Fannie Mae faule Hypotheken unter Raines und Lesmes gebündelt hat. Die Kurzfassung des Patents beschreibt, wie CO2 „und andere noch zu bestimmende Umweltschadstoffe in einem einzigen Emissionspool zusammengefasst“ und gehandelt werden.

Heute bezeichnet sich die CCX als „Nord-Amerikas einzigen Emissionsrechtehandel für alle sechs Treibhausgase“- nämlich CO2, Methan, Stickstoffoxid, Schwefelhexaflourid, Perfluorkohlenstoffe und teilfluorierte Kohlenwasserstoffe. Das Unternehmen hat annähernd 300 multinationale Mitglieder, die eine große Anzahl von Industrien repräsentieren, wie die Fahrzeugindustrie, verarbeitende Industrie, Chemie, Elektronik, Pharmazie, Stahl und Transportwesen. Unter den bekannteren Mitgliedern sind die Ford Motor Company, Dow Corning, DuPont, Kodak, Motorola, Sony, Bank of America, Honeywell International, Safeway, IBM und Intel Corporation.

CCX Mitglieder werden definiert als Funktionseinheiten, die „direkte Treibhausgas-Emissionen“ im Zuge ihrer normalen Geschäftstätigkeit produzieren. Die Mitglieder legen sich fest, eine „rechtsverbindliche Verpflichtung zur Emissionsreduktion“ einzugehen, und damit ihre gesamten Emissionen um mindestens 6 % innerhalb einer Periode von 6 Jahren abzusenken. Das CCX sagt, dass die Mitglieder im Gegenzug als „international unter  Umweltgesichtspunkten führende Unternehmen in ihren Industriezweigen anerkannt werden“.

Außerordentliche Mitglieder  setzen sich zusammen aus einer separaten Klassifizierung von CCX-Teilnehmern; sie sind „Bürounternehmen oder Institutionen“, die „vernachlässigbare direkte Emissionen, aber indirekte Emissionen durch den Verbrauch von Elektrizität und Geschäftsreisen generieren, neben anderen Aktivitäten“. Als außerordentliche Mitglieder der CCX legen sich diese Unternehmen rechtsverbindlich fest, sich 100 % ihrer jährlichen indirekten Emissionen“ über einen 6-Jahres-Zeitraum anrechnen zu lassen. Unter den namhafteren außerordentlichen Mitgliedern der CCX sind die Nathan Cummings Foundation, die Rainforest Alliance und das World Resources Institute.

Zu den weltweiten CCX-Filialen zählen jetzt die European Climate Exchange, die Montreal Climate Exchange und die Tianjin Climate Exchange (in China). Darüber hinaus ist die CCX selbst die Filiale eines in London ansässigen Unternehmens, der Climate Exchange PLC  geworden, dem auch die European Climate Exchange gehört und vom Gründer des CCX, Richard Sandor, geleitet wird.

Gemäß Sandors Einschätzung macht der Emissionsrechtehandel einen 10-Billionen-US-$-Markt pro Jahr aus. Generation Investment Management (GIM) – ein Unternehmen, das CO2-Emissionsreduktionszertifikate anbietet, dessen Vorsitzender und Gründungsmitglied Al Gore ist – bemerkte das enorme Profitpotential, erwarb einen 10-Prozent-Anteil an der CCX und wurde der fünftgrößte Mitinhaber der Gesellschaft. 2006 erwarb Goldman Sachs auch einen 10-Prozent-Anteil der CCX.

Ein besonders bemerkenswertes Vorstandsmitglied der CCX ist Maurice Strong,  ein früherer Generalsekretär der UN-Umweltkonferenz von 1992 und ein führender Architekt des Kyoto Protokolls von 1997, einer internationalen Vereinbarung, die für 37 Industriestaaten verbindliche Ziele für Reduktionen von Treibhausgasemissionen festsetzte. Strong hat eine Vorgeschichte von Verstößen wegen Insider-Handels aufzuweisen.

Im Jahre 2009 kaufte ein Konzern in Atlanta, die Intercontinental Exchange (ICE), einen 4,8 %-Anteil der CCX. Im April 2010 willigte die ICE ein, 604 Mio. US-$ für die Climate Exchange PLC zu zahlen, der in London ansässigen Betreiberin der CCX und der European Climate Exchange.

Chicago Climate Exchange (CCX)

190 South LaSalle Street, Suite 1100 Chicago, Illinois 60603

Phone: (312)554-3350 URL: http://www.chicagoclimatex.com

Übernommen von Discover the network org 

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Die Übersetzung besorgte dankenswerterweise Thomas Ebbinghaus EIKE 

Nun, ja! Was kennt er von unserem bisherigen Leben? Nichts, vermutlich. Und, woher weiß er das? Er weiß es natürlich vom IPCC und vom Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, dem PIK. Voran dem Kollegen Schellnhuber, immer noch Kanzlerinnenberater in Klimafolgenfragen. Und diese Kollegen irren sich nie! Niemals, denn das geht gar nicht. Sie benutzen ja Computer-Klimamodelle  für Ihre Prophezeiungen. Und die liegen immer richtig, wenn sie nur auf ganz, ganz großen Computern laufen und richtig gefüttert werden. Nur dumm, dass alle Finanzmodelle, etwas einfacher gestrickt als die Klimamodelle, dafür aber garantiert anthropogen, in letzter Zeit so deutlich daneben lagen. Einige Banken und Versicherer – Erfinder und Produzenten von „Finanzprodukten“ – gingen darob pleite, der riesige Rest  wurde flugs als „systemisch relevant“ erklärt und mit einer riesigen Geldflut vorm Bankrott gerettet. Mehr als die Gelddruckmaschinen anwerfen und ein riesiges mediales Bohai zu veranstalten brauchte man dazu ja nicht.

Womit wir wieder bei Kopenhagen wären, dieser wunderbaren Stadt im friedlichen sehr grünen  Dänemark. So schön am Öresund  gelegen. Dort  treffen sich derzeit um die 15.000 bis 20.000 Delegierte, Beobachter, Journalisten und andere wichtige Zeitgenossen, um ein Nachfolgeabkommen  für das im Jahre 2012 auslaufende Kyotoprotokoll zu beschließen. Kyoto hat zwar außer irrsinnigen Kosten in Höhe von ca. 725 Mrd $ nichts, aber auch gar nichts, gebracht, aber es sollte ja auch nur die erste Stufe ein. Der Weg ins Klimaparadies kann wohl nicht auf der ersten Stufe enden. Also muss ein dickes Nachfolgepaket her. Dazu braucht man eine, wenn auch künstliche, Öffentlichkeit. Am besten eine, die richtig wütend sein kann, wenn man ihr nicht die richtigen Brocken zuwirft. Eine Öffentlichkeit, welche die vielen tausend Journalisten unterhält, die ihre gelangweilten Redaktionen mit spektakulären  Bildern versorgen müssen. Es darf auf keinen Fall die normale, ruhige, freundliche, dänische Öffentlichkeit sein. Die wäre zu normal, zu langweilig, die kann die UNO nicht gebrauchen. Also schafft man sich seine eigene! Dazu eignen sich am Besten junge Leute, und noch besser junge Leute , die keine Ahnung haben, sich aber vom das realen oder vermeintlichen zukünftige Leid von armen Drittweltmenschen wunderbar beeindrucken lassen. Und diese Leute findet man offensichtlich reichlich. Nach meiner Schätzung sind ungefähr 60 bis 70 Prozent der Teilnehmer Aktivisten, zum großen Teil sehr junge Aktivisten. Bunt angemalt, oder kostümiert,

oder im  fashionablen Drittweltlook usw.   Beim Anblick all dieser Bunten und auf Kommando Entrüsteten, drängt sich dem Beobachter spontan die Frage auf: Woher haben diese jungen Leute, Nullverdiener im Allgemeinen, das Geld im teuren Kopenhagen  zu nächtigen, sich zu ernähren, Standmieten und Werbung zu bezahlen? Auch die Anreise  tlw. um den halben Erdball wird nicht kostenlos gewesen sein, wurde aber sicher CO2 neutral veranstaltet. Wer zahlt das?

Nun, man kann sicher davon ausgehen, das letztendlich wir Steuerzahler das zahlen. Denn schließlich sitzen die sog. NGO´s (Nichtregierungsorganisationen) inzwischen auf beiden Seiten des Banktresen. Dort wo das Geld (unser Geld!) mit vollen Händen ausgereicht wird, und dort wo es mit gierigen Händen empfangen wird.

Der Rest der Teilnehmer  besteht aus Journalisten und Staatsbeamten (Delegierte genannt) oder auch von Firmenvertretern, die mit heftige Greenwashing versuchen ihr reiche Klientel zum Beschaffen ihrer „grünen“ Produkte zu bewegen.

Delegierte finden immer dann in größeren Mengen zusammen, wenn es gilt den Westen anzuklagen. Der ist ja, nach eigenem Eingeständnis, schuld an der „Klimakatastrophe“. Man kann dann großzügig Absolution erteilen, aber erst dann, wenn die zum „Bedarf“ erklärten Milliardensummen fließen. Marketingleute unterschieden schon immer zwischen Bedarf, der ist unendlich groß und trotzdem noch beliebig steigerbar, und Bedürfnis. Das ist sehr, sehr viel kleiner.

Einen großen Bedarf scheint auch der Vorsitzende des IPCC und Friedensnobelpreisträger Rajendra Pachauri zu haben. Nur mag er wohl nicht so lange warten, bis die ganz großen Summen verteilt werden. Also – so meldet jedenfalls der Newsdienst „WorldNetDaily„- hält er sehr enge Verbindungen zur Corus Redcar Steelmaking in Großbritannien, bzw. zu deren Mutterkonzern der Tata Gruppe in Mumbay. Er ist Chairman des von der TATA Gruppe gegründete Tata Energy Research Institute, oder TERI. Tata erwartet aus der jüngst verkündeten Schließung  der britischen Tochter, mit dem Verlust von 1700 Arbeitsplätzen einen Windfallprofit von nahezu 2 Mrd $, weil dieser CO2 Erzeuger nun schliessen muß, und die von der EU kostenlos verteilten CO2 Emissinsrechte teuer verkaufen kann. (Details dazu hier)

Zurück zum unendlich großen Bedarf auf COP 15. Wenn es mal nicht um den „Bedarf“ geht, sind die großen Konferenzsäle meistens leer,

die Side Events von Firmen und regierungsnahen Forschungsinstituten veranstaltet, dagegen sehr viel voller. Da gibt’s oft kostenlose Häppchen und allerlei anderes angenehmes. Ganz voll aber wird es, wenn man, von den vielen Anklagen und Häppchen ermüdet, seine Emails erledigen will und dafür den kostenlosen Computerpark benutzen darf. Da ist fast kein rankommen.

Klingt der Tag aus, muss auch in Kopenhagen der Klimaretter vom Dienst seine Muße haben, sein Bier trinken und etwas essen. Am besten in angenehmer Gesellschaft. Darauf freuen sich die Wirte in Kopenhagen immer schon sehr. Erlaubt Ihnen doch eine drakonische Steuer auf  alles, was das Leben schön macht, die Preise noch drastischer anzuheben. Es spielt doch keine Rolex, wenn das Bier so um die 9 € kostet. Wir haben´s ja.

Am 18.12.09 will – als guter Mensch von Oslo- der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger OBAMA einschweben und alles zum Guten wenden. Die Entwicklungs-  und Schwellenländer haben schon mal einen Bedarf von ca, 200 Mrd € jährlich angemeldet. Obama soll es richten. Vorsichtshalber hat der deutsche Finanzminister eine Neuverschuldung fürs nächste Jahr von 100 Mrd € angemeldet. Die müssen natürlich von den Steuerzahlern von morgen, mit Zins und Zinseszins, zurückgezahlt werden. Ob die jungen, nettten, aber ahnungslosen Aktivisten von Kopenhagen das wissen?  Mir erschien es nicht so. Sie wissen auch nicht , nach eigenem Bekunden, dass das Spurengas CO2 nichts mit dem Klimawandel zu tun hat, und die schönen warmen Temperaturen schon wieder Schnee von gestern sind. Die Welt wird deutlich kälter.

Aber wir haben ja noch Merkel und Röttgen und wenn gar nichts hilft, sogar Obama. Die werden es mit den „Erneuerbaren“ schon richten. Wie sagte OBAMA in seinem Wahlkampf „I will heal the Planet“  Und Frau Merkel befand, dass der Klimawandel eine zutiefst moralische Frage sei. Dann hat ihr Umweltminister Roettgen vielleicht doch Recht, wenn er sagt: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wäre ein Leben auf unserem Planeten, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich.“ Oder stimmt doch eher die Vermutung von Hamlet, wenn er sagt: „Da ist etwas faul im Staate Dänemark“.

Beeindruckter Kopenhagen Rückkehrer und COP 15 Beobachter Michael Limburg EIKE