Vorbemerkung (Die schriftlich eingereichte Lang-Version finden Sie hier):

Jedem der vier Experten wurden 5 Minuten für ein Eingangsstatement zugestanden, anschließend gab es drei Fragerunden der Abgeordneten an von ihnen benannten Experten, für die diese rd. 4 Minuten Antwortzeit pro Frage zugestanden bekamen.

Frau Prof. Schlacke beanspruchte fast 9 Minuten Redezeit, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen zu werden, und war auch sonst die Expertin mit der höchsten Fragefrequenz.

Ein besonderes Highlight, in meinen Augen, war ihr Hinweis, dass ihre beiden Töchter inzwischen schon zu Vegetarierinnen konvertiert seien, und dass sie sich wünsche, dass diese nachhaltige Denk- und Verhaltensweise schon ab der Kita den Kleinsten und dann den Schülern etc. nahegebracht würden. Dafür würde sie werben.

Aber auch die anderen Statements, insbesondere von Herrn Dr. Springmann waren beachtenswert, insbesondere wegen ihrer stupenden Radikalität, den Fleischkonsum drastisch zu reduzieren, weil wir sonst „wohl 2 Erden“ benötigten.

Hier nun der Text meiner kurzen Rede anlässlich der Expertenanhörung im NRW Landtag vom 01.2.2021. Die Sitzung selbst dauerte rd. 2 1/2 Stunden. Es gilt das gesprochene Wort, es kann leicht vom schriftlichen abweichen.

Kurzstatement M. Limburg zu den Mitgliedern der Enquetekommission „?Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ zum Thema „Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung“

Die Enquetekommission soll Lösungen finden, die den Spagat zwischen Klimaschutz, Umweltschutz und gesunder Ernährung, ermöglichen soll. Gesichert durch, vorzugsweise lokale,  landwirtschaftliche Betriebe kleiner und mittlerer Größe.

Der Vorsatz ist löblich, doch – wie so oft in der Politik- wird schon im Ansatz das wünschenswerte mit dem machbaren verwechselt.

Denn, machen wir uns nichts vor!

Die Kiste ist bereits vor längerer Zeit in den Sand gesetzt worden. Wenn nicht revolutionäres, umwälzendes passiert, ist der Zug abgefahren.

Warum?

Auf Grund der begrenzten Zeit, – und weil die Zahl der notwendigerweise zu ändernden Vorschriften und Vorgaben, die den hiesigen Betrieben das Leben schwer machen,  schier Legion ist, kann ich mich hier nur auf den Klimaaspekt, beschränken.

Er beschreibt die neue Religion unserer Zeit.

Im Antrag und in den Fragen wird diverse Male der Begriff „Klimaschutz“ imperativ verwendet.

Die Autoren versteigen sich sogar zu der Formulierung, dass der „Klimawandel uns vor große und drängende Herausforderungen stelle, …und dass die Landwirtschaft selbstverständlich einen Beitrag zu Erreichung der „Pariser Klimaschutzziele“ leisten müsse.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit….. und nicht nur für die Landwirtschaft, wie ich Ihnen gleich zeigen werde.

Im Ihnen bereits vorliegenden schriftlichen Statement konnte ich darlegen, dass sich das Klima nicht von dem im gesamten Deutschland unterscheidet und welches die Ursachen für dessen Entwicklung waren. Und daraus kann man die wichtigste Frage ableiten

Ist die Landwirtschaft in NRW, ob mit oder ohne staatliche Maßnahme überhaupt in der Lage, das Regionalklima in NRW positiv zu beeinflussen?

Die Antwort darauf schlicht lautet:

Nein

(vom Mikroklima mal abgesehen)

Das wissen eigentlich alle. Doch sobald das so festgestellt wird, kommt die merkwürdige Idee – man müsse doch Vorreiter sein.

Nur, und das wissen auch alle, so gut wie niemand – außerhalb der EU- folgt dem Vorreiter. Und ob die USA jetzt mehr als Lippenbekenntnisse ablegen, muss sich auch erst noch zeigen.

Doch zurück zu Deutschland und NRW´s Landwirtschaft.

Es wird seit langem unterstellt, wenngleich auch nie, nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien, bewiesen, dass die anthropogen induzierten Treibhausgase die Temperatur der Atmosphäre nach oben treiben. Und zwar in gefährliche Höhen. Das zeigten die Klimamodelle.

Doch, dass dies für NRW ebenso wenig gilt wie für Deutschland als Ganzes, habe ich Ihnen im schriftlichen Statement gezeigt.

Doch gesetzt den Fall, das stimmte! Was bedeutet das für NRW?

Deutschland emittiert knapp 900 Mio t CO2 äqu. Treibhausgase jährlich.

NRW hat daran insgesamt einen Anteil von rd. 25 %.

Das sind rd. 225 Mio t.

Seine Landwirtschaft allein nur 7,5 Mio t.

Schon das ist also in jeder Hinsicht völlig bedeutungslos.

Doch zurück zur Haupt-Frage

Das IPCC, bzw. seine zuarbeitenden Wissenschaftler, hat Formeln entwickelt, nach denen man glaubt, den Einfluss der Treibhausgase auf die Temperatur berechnen zu können. In vereinfachter Form erlauben diese, die Temperaturänderung zu berechnen, die durch die Änderung der Konzentration dieser Treibhausgase, irgendwann in ferner unbekannter Zukunft, eintreten würde.

Bei Anwendung der theoretisch stärksten Einflussgrößen, nämlich, dass sich die Temperatur bei Verdopplung um über 3 Grad erhöhte, ergibt sich, wenn Deutschland seine Emissionen sofort auf null senkte, also von heute auf morgen von der Klimalandkarte dauerhaft komplett verschwände, und mit ihr nicht nur seine gesamte Industrie, sondern auch die gesamte Landwirtschaft, dann eine max. Minderung der potentiellen Steigerung von nur

0,000.658 Kelvin.

Und NRW´s Anteil betrüge nur ¼ davon. Also nur ca. 1,66 zehntausendstel Grad!!!

Streckte man die Reduktion hingegen bis zum Jahr 2100, und verwendet geringfügig andere Randbedingungen, dann betrüge der Einfluss immerhin

0,01 Grad bis 0,05 Grad.

Das ist zwar deutlich mehr, aber immer noch so wenig, dass es weder messbar noch fühlbar noch in irgendeiner weise wirksam wäre.

Selbst der größte Beitrag ist dünner als die Strich-Dicke  der Gradeinteilung Ihres Außenthermometers.

Es ist buchstäblich nichts!

Doch nicht mal das wird eintreten, denn die anderen Länder– voran China und Indien – denken nicht im Traum daran ihr CO2 Emissionen zu drosseln.

Seit Kyoto sind die CO2-Emissionen um mehr als 50% [1] gestiegen.

China, USA, Indien, Russland emittieren zusammen mehr als 50 % der weltweiten CO2 Emissionen. Die USA sind zwar wieder eingestiegen, die anderen 4 aber fahren ihre Emissionen hoch oder tun nichts. Und haben auch gute Gründe dafür. Sie wollen raus aus der Armut.

Das Problem liegt also ganz woanders. Z.B. in Afrika

Es emittiert zwar nicht viel CO2, schickt aber dafür viele junge, und manchmal aggressive Menschen nach Europa.  Ihr Motive sind Armut, und Überbevölkerung. Über 800 Millionen Menschen haben dort so gut wie keinen Zugang zu Elektrizität!

Zugang heißt lt. UNO mindestens eine 60 W Lampe für 4 h am Tag.

4,3 Millionen Menschen sterben jährlich wegen der Luftverschmutzung durch offene Kochstellen. 500.000 Gebärende müssen jährlich sterben, weil die Geburt im Dunkeln ausgeführt werden muss.

Das werden die, das dürfen wir, nicht länger zulassen.

Deswegen werden dort fossil befeuerte Kraftwerke gebaut, Kraftwerke, die billigen Strom erzeugen.

Wenn also hierzulande etwas geändert werden sollte, dann befreien Sie die Landwirtschaft von den bürokratischen Fesseln, die ständig enger angezogen werden, befreien Sie sie voran von zu engen Grenzwerten, wie sie bspw. durch die Düngemittelverordnung weltfremd verlangt wird und lassen sie die Landwirte ihren Job machen.

Dann wird es auch was mit gesunder effektiv erzeugter Ernährung, geliefert von lokalen Betrieben.

So einfach ist das.

[1] Quelle: Global Carbon Project

Die Diskussion verlief bis auf eine kleine Ausnahme (Experte Dr. Marco Springmann unterstellte mir in der Diskussion nicht getätigte Aussagen zur Arbeit des IPCC) sachlich und ohne Polemik.  Das ist zu begrüßen. Ansonsten verlief die Anhörung wie üblich. Die Expertenmeinungen wurden zur Kenntnis genommen, es war jedoch nicht zu erkennen, dass irgendein Mitglied der Kommission deswegen von seiner vorgefassten Linie abweichen würde. (NRW Landtag Drucksache 18/8414 )

Hier meine Stellungnahme – die zusätzliche mündliche Stellungnahme folgt in einer weiteren News.

Zusammenfassung

Es wird dargelegt, dass die klimatische Entwicklung in NRW sich abgesehen von der absoluten Höhe der Mitteltemperatur wenig von der deutschen Klimaentwicklung unterscheidet. Diese wurde vorwiegend durch geänderte Großwetterlagen ausgelöst, die auch auf NRW, ebenso wie auf Deutschland als Ganzes wirken, und wegen einer verlängerten Sonnenscheindauer im Sommer zu einem entsprechenden Anstieg der jährlichen Mitteltemperatur führten. Einen weiteren großen Anteil hat daran auch der sog. Wärmeinseleffekt, der durch die deutliche Zunahme der Bebauung und des privaten wie öffentlichen Energieverbrauches in Haushalten, Industrie und Transport bewirkt wird. Er wird seitens des Deutschen Wetterdienstes DWD nicht aus den zur Verfügung gestellten Daten heraus gerechnet. Eine Grundregel methodisch wissenschaftlichen Arbeitens wird als Occams Rasiermesser[1] bezeichnet. Sie bestimmt bei Vorliegen mehrerer möglicher Erklärungen für wissenschaftlich untersuchte Phänomene, der jeweils einfachsten der Vorzug zu geben. Sie stimmen fast immer. Danach ist für eine maßgeblich Wirkung anthropogen emittierter Treibhausgase, im Wesentlichen dem CO2, kein Platz mehr.

Auf Grund dieser Tatsachen wird der Hinweis auf die notwendige Bekämpfung des Klimawandels im Antrag wie auch in den Forschungsfragen zum Thema Klimaschutz kritisch hinterfragt und die dort gemachten Annahmen durchgehend als nicht korrekt und damit weder als notwendig noch als zielführend und daher für unverhältnismäßig befunden. Deswegen wird zum Schluss die Einengung des Antrages auf das sinnvoll Machbare, bei gleichzeitiger ersatzloser Abschaffung unsinniger Klimaschutz-  Vor- und Folgegesetze bzw. Verordnungen empfohlen.

Einleitung

Der Antrag der FDP Fraktion im NRW Landtag gem. Drucksache 18/8414 enthält – vor allem im Teil A – sehr sinnvolle und stimmige Ausführungen, wie bspw. die Anerkennung der hohen Qualität der landwirtschaftlichen Arbeit in NRW durch die dort Beteiligten, die Würdigung von deren Förderung von Innovationen, der korrekte Hinweis auf deren verantwortungsvollen Umgang mit knappen Ressourcen, wie auch weiterer vielfach bekannter und auch anerkannter Anforderungen und Gepflogenheiten. Soweit so bekannt.

Bei dem im Text eingeflochtenen Hinweis, dass auch eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren sei, darf aber schon die Frage gestellt werden, ob damit der NRW Landwirtschaft nicht zu viel des Guten abverlangt wird. Denn gleichzeitig wird indirekt beklagt, dass durch die hohen Anforderungen u.a. an Tier-/Artenschutz, eine permanente Absenkung von Grenzwerten und eine „nachhaltige“ Landwirtschaft kleine Betriebe benachteiligt werden, weswegen ihre Zahl ständig sinke, um im falsch verstandenen Umkehrschluss man ihnen mehr „Förderung“, sprich Subventionen, zukommen lassen müsse.

Das soll aber hier nicht Thema sein, obwohl es eine ausführliche Untersuchung z.B. der geforderten Enquetekommission verdient hätte.

Hauptteil

Hier soll Thema sein, ob die dann folgende Behauptung, dass „uns der Klimawandel vor große und drängende Herausforderungen“ stelle, in irgendeiner Weise stichhaltig ist. Ebenso wird untersucht, ob die Prämissen im Teil (Forschungs-)Fragen zum „Klimaschutz“ eine Relevanz haben, und wenn sie eine solche haben, welche Wirk-Möglichkeiten sich für das Land NRW daraus ergeben.

Sich über „den Klimawandel“ zu beklagen und auch ein „Bekenntnis“ zu dessen Bekämpfung nach der Pariser Klimaübereinkunft abzulegen, gehört zwar inzwischen zur Litanei fast aller politischer Parteien, trotzdem muss es erlaubt sein deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Insbesondere auch deswegen, weil hierzu erhebliche Steuermittel und sonstige Ressourcen dauerhaft eingesetzt werden und noch viel mehr eingesetzt werden sollen, die anderswo zwangsläufig fehlen. Außerdem ist im Antrag deutlich erkennbar, dass munter die Begriffe Klimaschutz und Umweltschutz zu einem Einheitsbrei vermengt werden, wobei dann noch der schillernde Begriff „der Nachhaltigkeit“ als verbaler Schmiernippel und Drehgelenk eingesetzt wird.

Abgesehen von diesem Politsprech, ist es sinnvoll sich zunächst mit der Klimaentwicklung in NRW zu beschäftigen, denn nur dieses könnte überhaupt von Maßnahmen in NRW beeinflusst werden. NRW´s Klimaentwicklung weicht erfreulicherweise nur unwesentlich von der in Gesamt-Deutschland ab, was die Datenerhebung und – Auswertung stark vereinfacht.

Nach den Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist die Mitteltemperatur in NRW im linearen Trend bezogen seit 1910 um  ca. 1,6 Kelvin gestiegen und liegt damit leicht über dem Anstieg in Deutschland. Insgesamt stieg dort die Mitteltemperatur seit Beginn der Aufzeichnung ab 1880 um ca. 1,45 Kelvin an. Der ist fast allein dem Anstieg von 1988 bis 2020 geschuldet (Siehe Abbildung 1 und Abbildung 2), der insgesamt ebenfalls bei 1,45 Kelvin liegt. Die Trendlinie der Jahrzehnte zuvor zeigt bis 1988 so gut wie keinen Anstieg.

Anmerkung: Die folgenden Ausführungen und Graphen wurden dem Beitrag von J. Kowatsch „Wo ist die Erwärmungs­wirkung des CO₂-Treibhaus­effektes bei den Deutschland­temperaturen?“ [2] entnommen, und soweit zitiert, in Parenthese gesetzt (Hervorhebungen vom Autor). Sie illustrieren perfekt die aktuelle Klimaentwicklung in Deutschland und damit auch in NRW.

Zitat:

Nun kann der Kohlendioxidanstieg seit 1958 nicht die Ursache des Temperatursprunges 1988 sein, es handelt sich vielmehr um eine Umstellung der Großwetterlagen für Mitteleuropa. Und diese Umstellung der Großwetterlagen trifft auch nicht alle Jahreszeiten gleichmäßig, was im folgenden Teil gezeigt werden soll.

Schlüsselt man die Jahreswerte seit 1988 auf, dann sieht man, dass sich vor allem die drei Sommermonate stark erwärmt haben, die Winter gar nicht, was in der Summe auch eine Gesamterwärmung des Jahresschnittes erbringt. Damit scheidet CO2 als Erwärmungsfaktor wieder aus, denn CO2 wirkt nicht jahreszeitenbedingt. Will man also die Ursachen der ständig steigenden Jahreserwärmung suchen, dann muss man nach den Gründen der Sommererwärmung suchen.

Abbildung 1 90 Jahre lang gab es laut DWD-Temperaturreihe keinerlei Erwärmung in Deutschland, trotz stark steigender CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre. Hat die CO₂-Erwärmungswirkung etwa 90 Jahre lang ausgesetzt?

Abbildung 2: 1988 erfolgte bei allen Wetterstationen Deutschlands ein Temperatursprung auf ein höheres Niveau. Die Jahre wurden plötzlich wärmer. Und innerhalb dieses Zeitraumes bis heute sind die Temperaturen im Schnitt aller DWD-Wetterstationen weiter angestiegen. Das Jahr 2020 wird diesen Erwärmungstrend bestätigen. Voraussichtlicher Schnitt 2020 10,4 C.

Abbildung 3 Die drei Sommermonate haben sich seit 1988 doppelt so stark erwärmt wie das Gesamtjahr.

Vor allem in Süddeutschland haben aufmerksame Naturbeobachter diesen Trend der Sommererwärmung längst festgestellt. Die Sommer sind mediterraner geworden, was die allermeisten Menschen sehr begrüßen. Über die Mittagszeit sind die Temperaturen in den Innenstädten sommers oftmals bis fast an 40°C herangekommen, die dunklen Asphaltstraßen der freien Landschaft werden 50°C heiß und speichern die Wärme in die Nachtstunden hinein. Der Gründe des Sommertemperatursprunges seit 1988 haben natürliche Ursachen. Die weiteren Gründe der starken Sommererwärmung dürften ausschließlich menschengemacht sein: Die ständige Trockenlegung der freien Landschaft, aber auch die sich täglich fortsetzende ausufernde Bebauung der Siedlungen, Gewerbe- und Industriegebiete in die einst freie kühlende Landschaft hinein. Wo eine neue Siedlung entsteht, fällt die endotherm ablaufende Fotosynthese, die ein Großteil der Sonnenwärme in Wachstum umsetzt, weg, aber auch die kühlende Verdunstung der grünen Flora entfällt.“ Zitatende.

Wie im Zitat kurz ausgeführt ist ein wesentlicher Aspekt auch die Tatsache, dass seit den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts die Entwicklung in Deutschland insgesamt, aber auch die in NRW, in ein massiv urbanisiertes Industrieland – über das bereits bestehende hinaus- vollzogen wurde, was mit einer kräftigen Erhöhung des städtischen Wärmeinseleffektes durch Ausbreitung der Städte, Befestigung, Verbreiterung und Neuanlegen von Straßen, etc. etc. einher ging. Das führte dazu, dass sich ein großer Teil, besonders der Erwärmung seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, durch diese Veränderung erklären lässt, während der Rest sich ebenso zwanglos, wie oben ausführlich dargestellt, von den Änderungen der Großwetterlagen, insbesondere im Süden Deutschlands, zurückführen lässt. Die bis dahin vorherrschende Westwetterlage wurde zunehmend durch eine Südwestströmung ergänzt, was automatisch zu wärmerer Luftzufuhr und mehr Sonnentagen führt.

Als weiterer Effekt kommt hinzu, dass, aufgrund der Luftreinhaltemaßnahmen und den Umweltschutzverschärfungen in den 80-er Jahren, die Bewölkung (weniger Aerosole, weniger Wolkenbildung) abgenommen hat, was ebenfalls mit einer erhöhten Sonnenscheindauer verbunden war. Da die Sonne im Sommer wie gezeigt eine stärkere Wirkung zeigt, sind entsprechend die Sommertemperaturen besonders angestiegen.

Auf Grund dieser unbestreitbaren, durch amtliche Messungen belegten Tatsachen, ist es weder zielführend noch angemessen noch erforderlich sich weiter mit vermeintlich „klimaschädlichen“ Emissionen, wie auch der Vermeidung derselben, bspw. durch die ebenso nutz- wie maßlose Förderung „Erneuerbarer“ Energie (Siehe dazu insbesondere die Forschungsfragen zum Thema „Klimaschutz“) zu befassen, bzw. groß angelegte Subventionstatbestände zu schaffen.Zielführend allein wären Unterstützungsmaßnahmen, welche die Landwirtschaft in die Lage versetzen wertvolle Ressourcen zu schonen, in dem die unterstützten Betriebe noch effektiver mit diesen umgehen könnten. Das ist und bleibt eine lohnende Daueraufgabe.

Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und Empfehlung

Jede staatlich verordnete „Klimaschutz“-Maßnahme, auch die, die auf CO₂ Vermeidung bzw. Absenkung ausgerichtet ist, muss am grundgesetzlich vorgeschriebenen Gebot der Verhältnismäßigkeit gemessen werden, dem sich alles staatliche Handeln unterzuordnen hat.  Es schreibt nicht nur den legitimen Zweck vor, sondern ebenso bindend die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit.

Wie gezeigt, liegen der Klimaentwicklung in NRW als Teil Deutschlands andere Ursachen zugrunde als die anthropogenen Treibhausgasemissionen. Daher erfüllt der im Antrag festgestellte Handlungsbedarf für daraus abzuleitende Maßnahmen nicht den Zweck durch ihre Anwendung einen Anstieg der globalen, wie lokalen Mitteltemperatur zu verhindern. Darauf hat NRW überhaupt keinen Einfluss. Und kann dies noch nicht mal im Ansatz erreichen. Deswegen sind sie diesbezüglich weder geeignet, das Ziel zu erreichen, egal wie oft der Klimaschutz als Begründung herangezogen wird, noch sind die erforderlich und auch nicht angemessen.

Daher kann die Empfehlung nur lauten dem Entwurf nur insofern zu folgen, als er der Verringerung des Ressourceneinsatzes dient, und insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe von den z.T. wahnwitzigen Auflagen, insbesondere wegen des „Klimaschutzes“, befreien kann. Dazu gehört vorrangig die Überprüfung und nachfolgende Aufhebung aller bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz, sowie die Beendigung aller weiteren Aktivitäten in dieser Richtung zu veranlassen.

Mit einer Einschränkung.

Maßnahmen zur Anpassung an den unbeeinflussbaren weil natürlichen Klimawandel, wenn diese unabdingbar geboten sein sollten, müssen zwar dem Markt überlassen bleiben, dürfen aber durch staatliches Handeln nicht behindert werden. Sofern sie denn erforderlich würden, was sie zurzeit nicht sind.

Michael Limburg, Dipl. Ing.

Vizepräsident EIKE

20.01.2021

Anhang Temperaturentwicklung NRW nach Daten des DWD

[1] Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Ockhams_Rasiermesser

[2] Quelle: https://eike.institute/2020/12/30/wo-ist-die-erwaermungswirkung-des-co2-treibhauseffektes-bei-den-deutschlandtemperaturen/

Mit Dank an Herrn J. Kowatsch für die fachliche Untersützung

Wir haben hier das interessante Phänomen vor Augen, dass es so gut wie keine vierte Gewalt mehr gibt. Diese Gewalt in Form der Medien müsste nach guter Demokratie die jeweilige Regierungslinie kritisieren – egal welcher Couleur diese ist. Aber von Süddeutscher Zeitung, über den SPIEGEL, bis hin zur ZEIT beeilen sich alle gehorsam, die Politik einer ehemaligen FDJ-Mitarbeiterin aus der  untergegangenen (und nun anscheinend wieder auferstandenen) DDR zu unterstützen oder zumindest nicht beim Namen zu nennen. Ein Name, der für viele inzwischen „Zerstörung pur“ oder „Gang in den sozialistischen Planungsstaat“ lautet. Selbst die FAZ, früher ein Leuchtturm an Seriosität und gutem Journalismus, hat längst aufgegeben und hält den unserer Meinung nach fatalen Klima-Schwachsinn ihres Mitarbeiters Müller-Jung anscheinend auch noch für gut recherchiert.

Die sinkenden Auflagen all dieser Blätter sind die verdiente Quittung – und es ist dabei keineswegs das Internet! Die wenigen Blätter, die noch gegen den Stachel löcken, wie die Preußische Allgemeine und die Junge Freiheit spielen leider keine große Rolle in der medialen Öffentlichkeit. Von den öffentlich Rechtlichen kann man natürlich nichts Anderes erwarten, deren Chuzpe besteht darin, für Regierungspropaganda auch noch mit Einzugszwang abzukassieren.

Wo bleiben die Gegenstimmen? Außerparlamentarisch in der freien Internetpresse wie Tichys Einblick, ACHGUT, Politically Incorrect, Eigentümlich frei und vielen anderen mehr. Sie kommen aber auch von der einzigen wirklichen parlamentarischen Opposition, der AfD. Die AfD zeichnet sich durch die weit höchste Anzahl an Anfragen und gesetzlichen Anträgen aller Parteien aus, ohne dass diese  in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Dies dadurch, indem ein Kartell aus Altparteien, den öffentlich Rechtlichen und den „freien“ Medien klinisch sauber all dies aus ihren Programmen entfernt, was von der AfD kommt. Dass dabei zum Beispiel auch die verpflichtende politische Quotenaufteilung in Talkshows u.ä.m. bedenkenlos außer Kraft gesetzt wird – ist nur Teil des Spiels. Doch, geschenkt!

Einer der vielen Anträge der AfD wird am 30.September 2020 im Düsseldorfor Landtag in Form einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgehandelt. Die AfD fordert dabei die bedingungslose Abschaffung des EEG, ohne wenn und aber. EIKE stimmt diesem Antrag zu.

20 Jahre „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – EEG Kartell endlich beenden, Verbraucher und Unternehmen entlasten!
Drucksache 17/8893
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr
E 3 D 01

Die Anhörung ist öffentlich, wobei aber kein Lifestream vorgesehen ist, vermutlich um weitere Verbreitung des AfD-Antrags im Volke zu verhindern. Die  Öffentlichkeit der Anhörung konnte freilich nicht verhindert werden – weil wohl gesetzlich vorgeschrieben.

Nach Erkundigung seitens EIKE beim NRW-Landtag braucht eine Person, welche die Anhörung besuchen möchte, keinen Antrag zu stellen, sondern soll lediglich genug frühzeitig mit Personalausweis beim Pförtnereingang des NRW-Landtags mit ihrem Begehren vorstellig werden (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Unser Pressesprecher Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ist als anzuhörender Gutachter zu dieser Anhörung eingeladen und hat sein Kommen bereits zugesagt.

EIKE wird das Protokoll der Anhörung zusammen mit seiner gutachterlichen Stellungnehme in Form einer ausführlichen News veröffentlichen.