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Wer nicht mitbetet, wird zum Sarrazin gemacht! Die Offensive der Diskurspolizei

Die Empörten, die Thilo Sarrazin zum „Rassisten“, „Eugeniker“ und in ihren schrillsten Tönen sogar zum „Nazi“ stempeln wollten, breiteten sich zwar wochenlang auf allen Kanälen aus, hatten aber nur teilweise Erfolg. Sie konnten den unliebsamen Kritiker in den elitären Kreisen des „politischen Berlin“ zum Paria erklären. Die meisten Bürger erkannten jedoch, dass da ein Bote für die Nachricht hingerichtet werden sollte. Sarrazins Statistiken kommen der Realität ganz offenbar näher, als die beschönigende Rhetorik derer, die ihn zur Unperson abstempeln wollen.

Der spröde Finanzpolitiker hat viele falsche Freunde und seinen Job verloren, wird aber von umso mehr Menschen für seinen Mut geschätzt. Trotz immensen Aufwands an Papier und Sendezeit errangen die Möchtegern-Zensoren also nur ein Patt. Doch der Teilsieg genügte ihnen offenbar, sich an der eigenen Macht zu berauschen. Kaum ist es etwas ruhiger um Sarrazin geworden, hat die deutsche Diskurspolizei das Feuer auf die nächsten Delinquenten eröffnet. Im Bundestag wurde die offizielle Klimapolitik angezweifelt. Und das darf keinesfalls toleriert werden.

Nun hatten zwei den Mut zu sagen, was sie wirklich darüber denken: Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, und Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU. Das war für die Hüter der reinen Lehre ein Tabubruch. Herrmann Ott, Klimapolitiker der Grünen, forderte die CDU im Kasernenhofton auf, sich von Dött zu distanzieren. Sie spreche mit „notorischen Klimawandelleugnern“ und sei eine „peinliche Witzfigur“.

Zwei sich liberal nennende Zeitungen machten sich zum Sprachrohr des grünen Sprechverbots. Sie fanden es skandalös, dass die Ketzer behauptet hätten, Kohlendioxid sei gut. Im Biologieunterricht lernt man, dass dieses Gas neben Sonnenlicht und Wasser die Grundlage allen Lebens darstellt. Darf man das nicht mehr gut finden?

Und was machte Dötts Partei, die Union? Sie sprang – wie gewohnt – über das Stöckchen, das die Grünen ihr hinhielten. Man gab sich mächtig empört und drohte der Parlamentarierin, dies werde nicht ohne Folgen bleiben. So entsorgt man in einem Rutsch alle Tatsachen und Forschungsergebnisse, die in der offiziellen Klimapolitik störend wirken. Der Meeresspiegel steigt kaum, die Globaltemperatur stagniert, Wirbelstürme nehmen nicht zu: Alles egal, wir glauben an die Klimakatastrophe. Wer nicht mitbetet, wird zum Sarrazin gemacht.

Von Maxeiner & Miersch Lesen Sie den ganzen Beitrag im Forum "Die Welt" vom 24.9.10  

Mail an die Autoren der Welt: forum@welt.de

Dazu die Antwort eines der Hauptverleumders Dr. Hermann Ott MdB Grüne. ( hermann.ott@bundestag.de) ehemals Wuppertal Institut als Leserbrief an "Die Welt" vom 28.9.10:

Es  kommt nicht überraschend. ·Die deutliche Kritik, die ich mit anderen Kollegen im Deutschen Bundestag an den Aussagen von Marie-Luise Dött, der umweltpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, geäußert habe, wird nun zu einem Thema der Meinungsfreiheit gemacht; Als ob irgendjemand Frau Dött davon abhalten würde, ihre Meinung zum Klimawandel öffentlich kundzutun und den Klimaschutz als einr "Ersatzreligion" zu bezeichnen. Als ob irgendjemand der FDP verbitten würde, Veranstaltungen mir Klimawandelskeptikern durchzuführen. Aber: Wer seine Meinung öffentlich äußert, muss es auch ertragen, wenn man anderer Meinung ist. Kritik und Widerspruch sind keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Ausdruck derselben. Beim Klimawandel gilt wie überall sonst: Ein jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf eigene Fakten. Kein Klimawissenschaftler bestreitet die Realität des Klimawandels – und nur ein winziger Promillesatz der Wissenschaftler stellt den Menschen als Ursache des Klimawandels infrage. Die Klimawissenschaft ist deshalb eben gerade keine Ersatzrcligion, weil hier nicht der Glaube zählt; sondem nur die wissenschaftlich überprüfbaren Fakten. Wie  in jeder Wissenschaft gibt es Diskussionen bezüglich der Details. Doch an der Grundannahme zweifelt niemand. Die Bekämpfung des Klimawandels bietet große Chancen, aber sie wird auch Verlierer haben. Dazu gehören. insbesondere die fossilen Industriestrukturen des vergangenen Jahrhunderts. Es ist deshalb nicht überraschend, dass Klimawandelleugner wie der von der FDP eingeladene Fred Singer (der übrigens in früheren Jahren – von der Tabakindustrie bezahlt – die Schädlichkeit des Rauchens bestritten hat) nun von genau diesen Industrien bezahlt wird. Nur weil es solche Leute wie Singer gibt, die sicb von der fossilen Energieindustrie bezahlen lassen, um am menschengemachten Klimawandel zu zweifeln, gibt es überhaupt eine Debatte in den Feuilletons über den Klimawandel. In der Wissenschaft gibt es keine. Ähnlich wie bel Kreationisten (die die Evolution leugnen) lässt sich mit sogenannten Klimaskeptikern kaum diskutieren: In Wahrheit handelt es sich bei ihnen um die Anhänger einer Ersatzreligion. Diese sollen nun zu Märtyrern der Meinungsfreiheit verklärt werden.

Dr. Hermann Ott, MdB (Grüne), Berlin

LB an "Die Welt" vom 28.9.1




Lasst Euch von der Realität nicht täuschen! CDU-Bundesgeschäftsstelle: Climategate interessiert uns nicht (und der Bürger auch nicht…)

 Schon mal was davon gehört, dass es seit zehn Jahren nicht mehr wärmer geworden ist? Oder, dass die werte Frau Merkel in Kopenhagen nicht führte sondern geführt wurde (am Nasenring durch den Klimazirkus)? Nö, sowas spricht sich nicht bis ins Adenauerhaus herum. Noch nicht einmal, dass die Kopenhagener-Konferenz bereits stattgefunden hat ("Unser Ziel ist ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen"). Vielleicht sollten Sie “Kopenhagen” im Satzbaukasten durch “Bonn” ersetzen, da gehts ja im Sommer weiter. Das dürfte aber dann auch die einzige Änderung sein. Denn die CDU teilt dem Bürger ziemlich unverhüllt mit: Vööölig egaaal, was passiert, wir machen weiter wie bisher. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Frau Dr. Eussner, 

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Dezember.

Für die CDU gibt es trotz der angeblichen „ClimateGate-Affäre” keinen Zweifel am anthropogenen Klimawandel: Der Klimawandel ist Realität – er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für jetzige und kommende Generationen. Es ist unsere Aufgabe, die Schöpfung zu bewahren. Es ist das Ziel der Union, die globale Erwärmung und ihre Folgen zu begrenzen, um Wohlstand und Entwicklungschancen jetziger und zukünftiger Generationen zu sichern. Die CDU setzt in der Klima- und Umweltpolitik auf Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente statt nur auf staatliche Regulierung und Vorschriften. Dabei sind wir uns sicher: Klima- und Umweltschutz bewahrt unsere Lebensgrundlagen und schafft gewaltige Potenziale für Wachstum und Beschäftigung. Die CDU hat in den vergangenen vier Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland in der Klimapolitik eine Führungsrolle in der Welt übernommen hat. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (2007) kamen verbindliche Beschlüsse zum Klimaschutz auf europäischer Ebene.

Da der Klimawandel aber nicht nur eine europäische, sondern eine globale Herausforderung ist, bedarf es globaler Anstrengungen. Unser Ziel ist ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen, welches neben Industriestaaten auch Schwellen- und Entwicklungsländer – entsprechend ihren Möglichkeiten – beim Klimaschutz mit einbindet. Bei den Verhandlungen werden wir uns für eine faire Lastenverteilung einsetzen, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert. Wir sind zu einer angemessenen Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und Anpassungsprojekten bereit.

Wir sehen im marktwirtschaftlich orientierten europäischen Emissionshandelssystem einen zielführenden Weg zu einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Der Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument. Er soll perspektivisch zu einem globalen Kohlenstoffmarkt ausgebaut werden. Wir werden Initiativen ergreifen, um regionale Handelssysteme zu verbinden und in das internationale Handelssystem schrittweise weitere Bereiche, wie z. B. den Luft- und Seeverkehr, mit einzubeziehen.

Der Klimawandel erfordert aber auch Strategien zur Anpassung an seine regional ganz unterschiedlichen voraussichtlichen Auswirkungen. Wir werden uns für den Schutz besonders sensibler Naturräume, wie des Wattenmeeres und der Alpen, sowie den Waldumbau hin zu klimaresistenteren Wäldern und für die Stärkung des Hochwasserschutzes einsetzen. Wir wollen verstärkt in ausreichende Wasserrückhalteräume, in die Sicherung der Wasserressourcen und in die stärkere Vernetzung der Wasserversorgungen investieren. Es wird die Hälfte der Erlöse aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz verwandt. Außerdem werden 500 Mio. Euro bis 2012 und ab 2013 jährlich 500 Mio. Euro aus den Emissionshandelserlösen für den Schutz der Regenwälder verwandt. Aber auch in Deutschland setzen wir uns ambitionierte Klimaschutzziele. So werden wir den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent senken und die Energieeffizienz im selben Zeitraum verdoppeln. Darüber hinaus wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 30 Prozent bis 2020 steigern. Wir wollen die Förderung Erneuerbarer vermehrt an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten. Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung wurden auf 1,4 Mrd. Euro jährlich und im Rahmen der Konjunkturpakete nochmals erhöht. Wir wollen die gewaltigen Effizienzpotenziale nutzen, die im Gebäudesektor schlummern. Durch kluge Anreize wollen wir die Mieter-Vermieter-Problematik bei der Gebäudesanierung überwinden. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Joscha Nollet 

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

mit freundlicher Genehmigung von Dirk Maxeiner eschienen auf ACHGUT 

Hier der Special Climategate Link von Maxeiner