Siemens und die Götter der Energiewende

Ein Bild für die Götter: Ziemlich laut waren Martin Schulz und seine Spaßgesellen von der SPD draußen vor dem Reichstag zu demonstrierenden Siemens-Mitarbeitern. Sie tun das, was sie am liebsten tun, wenn sie draußen im Freien stehen: Auf den Kapitalismus schimpfen. Und auf die Millionäre.

Da schimpft EU-Millionär Schulz auf die Millionäre, die so verantwortungslos handeln. Schulz hat mit Sicherheit nicht seine Genossin Christine Hohmann-Dennhardt angesprochen, die sich nach 13 Monaten Arbeit als Vorstand für »Integrität und Recht« bei VW mit 12 bis 15 Millionen € und rund 8.000 € pro Monat Rente verabschiedet hat.

Drinnen im Bundestag hat er in einer aktuellen Stunde von „verantwortungslosen Managern“ gesprochen und dabei den Siemens-Chef im Blick gehabt. Außerhalb des Bundestages prollt er vor demonstrierenden Siemens Mitarbeitern: „Ich kann euch Hoffnung machen darauf, dass wir uns das nicht gefallen lassen.“ Wir dürfen ihm untertänigst empfehlen, einmal bei Gerd Schröder nachzufragen, wie seinerzeit dessen „gerettet“ – Rufe vor der Frankfurter Holzmann Konzernzentrale geendet haben.

Schulz: „Dass ein multinationaler Konzern, dass der Management Fehlentscheidungen so organisiert, dass die Belegschaft bluten muss, das ist das übliche Verhalten von verantwortungslosen Managern.“

Das nennt man Chuzpe: Im Bundestag die Voraussetzungen schaffen, dass Zehntausende von Beschäftigten arbeitslos werden, Millionen Euro in die Taschen von Energiewende-Profiteuren fließen und die Infrastruktur eines Industrielandes zerstört wird. Und außen auf die bösen Konzerne schimpfen. Ausgestattet mit dem sanften Gemüt einer Heidschnucke, die den heißen Atem der Wolfsrudel hinter sich spürt, hören die Siemens Mitarbeiter ausgerechnet denjenigen zu, die den Ausstieg aus der Kraftwerkstechnologie mit beschlossen haben und direkt verantwortlich dafür sind, dass sie jetzt auf der Straße stehen werden.Schulz und seine Genossen im Glashaus betonen, Siemens konnte immer auf die Belegschaft bauen, bekam Fördermittel und zerschlage jetzt Vertrauen.

Das war für Siemens Chef Joe Kaeser wohl ein wenig starker Tobak. Er antwortet dem SPD-Chef in einem Brief und erinnert ihn an dessen eigene Verantwortung: „Vielleicht sollten sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: diejenigen, die absehbare Strukturprobleme pro aktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen.“

Kaeser an Schulz: »Diese Frage hat ja auch bei der politischen Führung unseres Landes brennende Aktualität.“

Kaeser wies außerdem die Kritik von Schulz zurück, Siemens habe aufgrund seiner öffentlichen Aufträge jahrzehntelang vom deutschen Staat profitiert. Kaeser: Siemens habe alleine in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden an Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträgen) an den deutschen Staat überwiesen.

In Deutschland gebe es aufgrund der Energiewende kaum mehr Nachfrage für Gas und Kohlekraftwerke. Dann der wohl unvermeidliche Kotau, die Energiewende sei in der Sache richtig, „in Ausführung und Timing“ jedoch höchst unglücklich.

Grüne Siemenswerbung (Globus & Unterbau) auf dem teuersten Platz Kopenhagens COP 15 2009, Bild M. Limburg

Außerhalb des Landes hört sich das schon anders an. Da macht Kaeser Witze über die deutsche Energiewende. Wer je die Energiepolitik eines Landes bestimmen müsse, müsse einfach das Gegenteil von dem machen, was in Deutschland gemacht werde, sagte er einst auf einer Energiekonferenz. Vor den dort versammelten Experten wollte er wohl nicht vollkommen blöde dastehen und seinen als auch den Ruf von Deutschlands Industrie nicht vollends ruinieren. Die Förderung von Photovoltaik in Deutschland finde er so sinnvoll wie den Anbau von Ananas in Alaska, sagte er mit Blick auf Strauß.Die demonstrierenden Siemens Mitarbeiter – wohl die meisten Gewerkschaftsmitglieder – hätten SPD-Chef und Gewerkschaftsmitglied Schulz durchaus einmal fragen dürfen, was denn seine Genossin Barbara mit dazu beigetragen hat, dass sie jetzt hier auf der Straße stehen. Und dabei dürfte es durchaus etwas lauter werden. Denn die hat schon vor Jahren kräftig im Hintergrund mit daran gedreht, dass dem Kraftwerksgeschäft der Saft abgedreht wird, bzw. noch effektiver, deren Finanzierung. Die staatliche KfW-Bank sollte sich aus der Mitfinanzierung aller Anlagen zurückziehen, die irgendetwas mit Kohletechnologie zu tun haben, also nicht nur die Kraftwerke, sondern auch Maschinen für den Kohlebergbau und dem Transport von Kohle.

Die Anlagenbauer hatten dagegen protestiert, weil ohne eine solche Finanzierungshilfe kaum Kraftwerksprojekte realisierbar sind. Sie retteten sich seinerzeit mit dem mageren Argument, es sei für das Klima besser, wenn moderne Anlagen aus Deutschland weniger CO2 ausstoßen als die schlechteren Anlagen der Konkurrenz.

SPD-Umweltministerin Hendricks hat aus ihrem Etat die Finanzierung von ähnlichen Großprojekten bereits vollständig gestrichen.
Über allem schwebt ein konkretes Lieferverbot. Bisher darf aufgrund der Wirtschaftssanktionen nur nach Russland keine Turbine geliefert werden. Lediglich im vergangenen Jahr verirrten sich zwei Siemens Großturbinen auf die Krim und sorgten für eine kleine Krise. Nicht gerade ermunternde Vorzeichen selbst für einen großen Konzern, sich ins lange und teure Turbinen-Verkaufsgeschäft zu stürzen.

Die demonstrierenden Siemensianer hätten mal dem Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut stärker auf die Finger klopfen können. „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.“ Sagt der tatsächlich, hat aber nicht den Mut, den auf der Straße stehenden Kumpels und Siemens Mitarbeitern zu-zurufen: „Ja, ihr habt Pech! Habt euch nicht so, jahrzehntelang auf Kosten der Dritten Welt gelebt und deren CO2 Anteil an der Weltgemeinschaft verpulvert! Stellt euch nicht so an, Opfer für den Sieg müssen gebracht werden.“ Sehr deutlich redet er der Enteignung das Wort: „Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.“Diese markigen und durchaus programmatischen Worte hat er schon vor sieben Jahren vor Beginn einer anderen ominösen Klimakonferenz ausgerufen, der in Cancun. Und die war 2010.

Die Siemens Mitarbeiter sollten wissen: Schon immer ging es Klimakriegsgewinnlern darum, grünen Technologien uneinholbare Vorteile gegenüber den rentablen wie Kohle oder Kernkraftwerken zu verschaffen. Der Zusammenbruch einer ganzen Industriesparte jetzt ist ein sichtbarer Ausdruck, ein sichtbares Ergebnis dieser ideologischen Kriegserklärung.

Vorzuwerfen ist Siemens, dass sie wider besseres Wissen kritiklos mitgemacht haben. Schon der Vorgänger von Kaeser, Peter Löscher, begann damit, dem Konzern einen grünen Anstrich zu verpassen. In höchsten Tönen lobten alle die Notwendigkeit der Energiewende und konnten sie nicht schnell genug herbeisehnen.
Gerade erst diente sich die Berliner Siemens Abteilung »Lobby und Co.« einer künftigen Bundesregierung an. »Ein beschleunigter Aus-stieg aus der Kohleverstromung muss die klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden«, heißt es in einem zweiseitigen Arbeitspapier, das die Berliner Lobbyabteilung des Konzerns an Vertreter von Grünen, CDU und FDP geschickt hat. »Die vorzeitige Stilllegung der CO2-intensivsten Kraftwerke sollte geprüft werden.«
Auf europäischer Ebene solle sich die neue Bundesregierung zudem für einen CO2-Mindestpreis und ein Ende der Subventionen und Kapa-zitätszahlungen für CO2-intensive Kraftwerke einsetzen, heißt es in dem Papier weiter.Das hätte der Martin und seine Siemens Gewerkschaftsgenossen auch mal ansprechen können, wie konventionelle Kraftwerke ausgetrocknet werden sollen. Verblüffend zu sehen, wie einer der größten deutschen Konzerne die Grünen auf der grünen Seite überholen wollen. Zumindest hier in Deutschland. Die Konzernstrategen dachten wohl, dann würde man mehr Gaskraftwerke und damit mehr Turbinen benötigen. Ein Irrtum, den die Mitarbeiter teuer bezahlen.

Siemens‘ Konkurrent General Electric hat es wohl besser. Auch der Konzern wurde heftig von der Anti-Kohlewut der Grünen um die alte Obama Regierung getroffen, kann aber sicherlich jetzt wieder nach vorne blicken. Präsident Trump will die wichtige Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen und lässt neben Öl und Gas auch Kohle ausbauen. Dann fällt vermutlich wieder die eine oder andere Turbine als Großauftrag ab.

Ganz zu schweigen von Indien und China. Dort gehen wöchentlich zwei große Kraftwerke ans Netz. Der gewaltige Energiehunger von mehr als 1 Milliarde Menschen lässt sich nicht mit ein paar Sonnenzellen und Windrädern decken.

Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier

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Wie dank SPD-Super Martins genialer Idee die Energiewende gerettet wird

Bündnis Bürgerenergie BBEn: [1] „Lernen und Vielfalt wieder zulassen!“

Der Artikel auf der Homepage des Bündnisses Bürgerenergie ist ein Interview mit der „EEG-Person“ der SPD. Wie inzwischen „üblich“, keine Fachperson mit technischem Wissen über Energie, aber als Politikwissenschaftlerin sicher mit dem über die richtige Meinung darüber:
[1] Die promovierte Politikwissenschaftlerin Nina Scheer, seit 2013 im Bundestag, ist Ansprechpartnerin für erneuerbare Energien und Umweltwirtschaft der SPD-Fraktion und seit 2010 Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung.

Ergänzt sollte werden, dass Nina Scheer, die Tochter des SPD Solarheilands Hermann Scheer ist, der in seinen diversen Solarverbänden und -Vereinen immer dieselben Personen unterbrachte und auf diese Weise eine enorme öffentlich Vielfalt vortäuschte, die es nie gab.

Der Verein „Bündnis Bürgerenergie“ und die Redaktion von Klimaretter haben ein Anliegen, welches Gegenstand einer intensiven Befragung ist:

Das Herz der Energiewende schlägt nicht mehr richtig

[1] klimaretter.info: Frau Scheer, die Bürgerenergie – dezentral, demokratisch und ökologisch – gilt als Herz der Energiewende. Das schlägt inzwischen aber nicht mehr richtig. Was muss politisch passieren, damit sich das wieder ändert?
Die politisch versierte Fachfrau kennt sich aus. Sie kann alle Schlagwörter (flexibel, Speicher, Netze, ganz modern: sektorübergreifend) abspulen und weiß auch den Kern des EEG-Lösungs-Problems ganz spontan: Mehr Subventionen (ökologische Voraussetzungen) und schließlich das aktuelle Zauberwort, um den Ökostrom doch noch billiger als konventionellen zu machen: Den Preis der konventionellen Stromerzeugung durch CO2- Kosten massiv zu erhöhen.
[1] Nina Scheer: Dazu braucht es vor allem Anreize, damit die Energie vor Ort wirtschaftlich genutzt werden kann, sowohl durch Kommunen und Stadtwerke als auch durch Bürgerinnen und Bürger und ihre Verbünde. Diese Anreize müssen flexible Stromangebote, Speicher und Netze einbeziehen und auch sektorenübergreifend sein, sonst kann die Rechnung nicht aufgehen.
Damit Wirtschaftlichkeit und Markt aber richtig funktionieren können, müssen erst einmal auch sozial-ökologische Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehören für mich eine angemessene Bepreisung von Schadstoffen oder anderweitige Maßnahmen, die das Emittieren unterbinden.

Dabei ist unser EEG weltweit als unausweichlich und attraktiv erkannt

Sie hat auch gelernt, dass Illusionen als Argument bei Themen welche (in Deutschland) von der Politik gesteuert werden meistens auf gläubiste Moderator*innen treffen und ist (als nicht-Technikerin) wohl fest davon überzeugt, dass Psychologie die physikalischen Probleme des Ohmschen Gesetzes problemlos lösen kann. Ganz sicher kennt sie die Intention von Klimaretter als Sprachrohr „ihrer“ Energieberaterin ebenfalls sehr genau:
[1] Nina Scheer: Es gibt massive Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen. Seit diese weltweit als unausweichlich und attraktiv erkannt werden, will allerdings keiner mehr offen gegen die Energiewende wettern – stattdessen entsteht ein eigenes sogenanntes Wording.
Nur weil ständig gesagt wird, der EEG-Strom sei teuer, fehlt ihm hier die Akzeptanz

Und dann erklärt Sie, welche besonderen Lösungen nur die SPD bietet, um der Energiewende zum sicheren Erfolg zu verhelfen. Einmal muss man den Bürgern (noch) konsequenter einbläuen, dass Anordnungen der Politik immer zu Ihrem Guten sind und „Feindsender“ gefälligst nicht gehört werden sollen. Auch scheint Sie überzeugt zu sein, dass die Energiewende in Wirklichkeit gar nicht teuer ist, weil die auf den Stromrechnungen aufgedruckten (zweithöchsten in der EU) Preise nur vom Hörensagen kämen.
[1] Nina Scheer: Wenn die Menschen ständig gesagt bekommen, dass die Veränderungen um sie herum teuer, verkehrt und unnütz sind, werden diese Veränderungen erschwert oder bekämpft. Die laufende Akzeptanz-Debatte ist sicher auch Folge dieser Entwicklung.

Martin schlägt vor, dass Arbeitslose geschult werden. Diese werden sich dann um den EEG-Strom kümmern

Zum Schluss erklärt Sie einen genialen EEG-Lösungsvorschlag mit ihrem neuen SPD-Vorsitzenden: Arbeitslose werden geschult, damit sie sich „um den Strom kümmern können“.
In Zukunft wird nämlich jemand, der sich weigert, oder dem das Geld fehlt, sich „um den Strom selbst zu kümmern“ ihn nicht mehr bezahlen können. Aber bald werden Arbeitslose*innen zu „Stromaktivierern“ qualifiziert und wissen es dann genau. Und dank dieser Qualifizierung kann er dann versuchen, ihn von des Nachbars Grenzen „zu sich hinüber zu schaufeln“. Das geht ganz einfach, weil dabei eine App auf dem Smartphone hilft. Wer diese dank konsequenter Qualifizierung zu bedienen gelernt hat, bekommt seine Energie künftig so problemlos von den Nachbarn, wie früher von seinem Versorger (der ihn, weil er es nicht bezahlen kann, nicht mehr beliefert).
[1] Nina Scheer: Für eine erfolgreiche Abkehr vom fossilen Energiesystem brauchen wir massive Struktur-, Investitions- und Qualifikationsprogramme, die den Menschen und Regionen des Wandels nutzen. Insofern kann auch das von Martin Schulz vorgeschlagene „Arbeitslosengeld Q“ [2] einen wichtigen Anknüpfungspunkt bieten, am besten in Kombination mit einer wirksamen Schadstoffbepreisung.

BBEn [1] René Mono: Die Verbraucher wurden lange dazu erzogen, sich nicht um ihren Strom zu kümmern, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie. Jetzt geht es darum, sie zu aktivieren. Die Technik für die nächste Stufe der dezentralen Energiewende ist da: Neue Smartphone-Anwendungen machen den „Strom von nebenan“ möglich.

Es erinnert etwas an die Zeit, als Arbeitslose gefördert wurden, sich selbständig zu machen und darüber die unterstellende Erklärung kursierte: Wenn jeder Arbeitslose selbständiger Frisör geworden ist und einem anderen „arbeitslosem Frisör“ die Haare schneidet, hat jeder eine sinnvolle Beschäftigung, einen sicheren Umsatz, und er zahlt Steuern und Sozialabgaben.
Das Fördermodell wurde aus mehreren Gründen wieder eingestellt.

Nun ist nicht einmal diese Idee ganz neu. Die zu Energieberatern geschulten Arbeitslosen sind die Vorstufe. Auch diese lösen keines der EEG-Probleme, dürfen aber qualifiziert erklären, dass Energie nur dann teuer ist, wenn man sie verwendet, wer darauf verzichtet, davon jedoch überhaupt nichts bemerkt. Und der Staat löst das Problem, indem er den Bürger verstärkt überwachen lässt und ihn verdonnert, die Geräte dafür selbst zu bezahlen:
EIKE: Intelligente Stromzähler für Dummerchen jetzt Pflicht,
obwohl ein Kleinverbraucher nicht einmal die laufenden Zusatzkosten des Zählers einsparen kann.
Solche Mechanismen waren eine in sozialistischen Ländern ebenfalls gern bemühte Lösungsmethode, wenn es etwas nicht gab oder unbezahlbar wurde.

Auffällig ist, wie diese Fachfrau (für Politikwissenschaft) ständig vom CO2 – dem für alle Grünpflanzen lebensnotwendigen Pflanzendünger – als Schadstoff spricht und damit zeigt, dass sie ebenfalls nur eine der vielen Sprechpuppen bildet, welche diesen Unsinn nachplappern. Leider liegt diese Fachdame damit voll im Trend, so dass sie selbst es gar nicht mehr bemerkt.
Ansonsten: Neue Ideen-Impulse sind auch von der „erneuerten“ SPD nicht zu erwarten.
Wie das Interview zeigt, legen die davon Profitierenden auch keinen Wert darauf. Zur Ehrenrettung: Dies ist nicht auf Deutschland beschränkt: EIKE: Großinvenstoren drängen darauf, CO2 mehr zu bepreisen, zur Fortführung von Subventionen als Teil der Klimapolitik

Ein Dank geht an das Redaktionsteam von klimaretter.info und die dahinter steckende Energie und Klimaberaterin C. Kemfert: Es gibt praktisch keine Seite, welche so konstant und wirklich wie am Fließband anschauliches Material zur Darstellung des „alltäglichen Klima- und EEG-Wahnsinns“ produziert.
Der Autor wäre gerne einmal dabei, wenn solche Thesen mit der „Beraterin“ in einem der Berliner „politischen Fachkreise“ besprochen werden. Wird dort darüber gelacht, oder nehmen die Anwesenden das ernst? Wahrscheinlich sind die (Wenigen, falls überhaupt), welche etwas Ahnung haben mucksmäuschenstill, um ihre Karriere nicht zu gefährden.

Quellen

[1]
BBEn: „Lernen und Vielfalt wieder zulassen!“

[2]
tagesschau.de: Schulz bekommt sein ALG Q
Der Vorstand der Sozialdemokraten spricht sich für die Einführung eines Arbeitslosengeldes aus, um Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen … Betroffene sollen unterstützt werden, sich um Weiterqualifizierung zu kümmern, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Anschluss der Vorstandssitzung. Es gehe um einen bislang nicht vorhandenen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen, den die SPD einführen will.