Selbst in der Koronakrise sind die linken Demokraten sehr darauf aus, Windsubventionen zu verlängern

Dies wurde diese Woche erneut bewiesen, als die Demokraten (zum Glück erfolglos) versuchten, eine Vielzahl von Green New Deal-Maßnahmen in das Gesetz zur Entlastung der Korona-Krise aufzunehmen – einschließlich der Verlängerung der Steuergutschriften, die das Wachstum der Solar- und Windenergie vorangetrieben haben.

Dass die Demokraten im Kongress, selbst in einer für die US-Wirtschaft so kritischen Zeit, so sehr auf Solar- und Wind-Subventionen drängen, ist aus zwei Gründen besonders ärgerlich. Erstens wird die Windindustrie bereits bis 2029 Subventionen in Höhe von 33,75 Milliarden US-Dollar erhalten. Zweitens war die Entwicklung der Windenergie in einigen der Bundesstaaten mit den stärksten Anteilen der Demokraten – Hawaii, Kalifornien, New York und Vermont – effektiv wegen lokaler Opposition gestoppt.

Natürlich schläft die zugehörige Washingtoner Politik nie. Aber die American Wind Energy Association AWEA und ihre Lobbyisten verdienen eine olympische Goldmedaille für ihren völligen Mangel an Scham.

Seit Jahren sagt die Windindustrie, dass sie keine Subventionen benötigt, um sich gegen traditionelle Energieformen zu behaupten. Auf seiner Website sagt AWEA, dass das Wachstum der Windenergie „voraussichtlich stark bleiben wird“, wenn die Steuergutschrift für die Produktion wegfällt.

Ende letzten Jahres wurde die Subventionsdauer jedoch um ein Jahr verlängert. Und am 20. März sandte AWEA eine Mitteilung an seine Mitglieder, in der sie aufgefordert wurden, an einer „Grasstops-Outreach-Kampagne“ teilzunehmen, die sich an wichtige Senatoren für eine weitere Verlängerung richtet, da COVID-19 „Zeitplanprobleme“ verursacht.

[Grasstops – sind Aktivisten incl. Juristen, die politisch sehr gut vernetzt sind und aufgrund des Wohlwollens der Medien auch Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung beeinflussen können]

Senator Charles Grassley, der Republikaner aus Iowa, sagte: „Als Förderer der ersten Steuergutschrift für Windenergie im Jahr 1992 kann ich sagen, dass die Steuergutschrift niemals dauerhaft sein sollte.“ Ob dauerhaft oder nicht, Windzuschüsse stellen jetzt jede andere steuerliche Behandlung im Zusammenhang mit Energie in den Schatten, und bis 2029 werden laut Lisa Linowes, der Geschäftsführerin der Wind-Action Group, die kumulierten Zuschüsse für die Windindustrie unglaubliche 60 Milliarden US-Dollar betragen.

Noch bemerkenswerter ist die Bereitschaft der Demokraten, der Windindustrie noch mehr Steuergelder zu geben, wenn man bedenkt, was vor Ort passiert. Von Vermont bis Hawaii lehnen Landbewohner Windprojekte aufgrund von Bedenken hinsichtlich Immobilienwerten, Lärm und Landschaftszerstörung ab.

Bernie Sanders behauptet, die Vereinigten Staaten müssten ihre gesamte Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen. Aber seine eigenen Wähler in Vermonter, verabscheuen die Windenergie. Am 24. März lehnte die Vermont Public Utilities Commission den letzten aktiven Antrag für ein großes Windprojekt im Bundesstaat ab.

In New York ist der Widerstand gegen Windenergie so weit verbreitet, dass Gouverneur Cuomo eine Maßnahme in den Vorschlag des Staatshaushalts aufgenommen hat, die den lokalen Gemeinden die Möglichkeit nimmt, den Bau von Wind- und Solarenergieprojekten in ihren Hoheitsgebieten zu verhindern.

Kalifornien hat vorgeschrieben, dass bis 2030 60 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. In Nancy Pelosis Heimatstaat ist es jedoch nahezu unmöglich, neue Windkapazitäten aufzubauen. Seit 2013 hat der Staat weniger als 200 Megawatt neue Windkapazität hinzugefügt. Die letzte Ablehnung erfolgte im Dezember, als Humboldt County ein vorgeschlagenes Windprojekt ablehnte, das 47 Riesenturbinen in den Landkreis gebracht hätte.

In Hawaii wurden im vergangenen Herbst 200 Menschen auf der Insel Oahu festgenommen, als sie gegen den Bau von acht Windkraftanlagen in der Nähe des Dorfes Kahuku protestierten. Der Kampf um dieses Projekt wird nun vor dem Obersten Gerichtshof von Hawaii geführt.

Kurz gesagt, die Top-Demokraten drängen auf einen starken Anstieg der Windenergiesubventionen, obwohl gerade die Landbewohner in ihren Heimatstaaten heftig gegen Big Wind sind. Wenn der Windindustrie noch mehr Milliarden an Subventionen gewährt werden, werden diese Landnutzungskonflikte nur noch verstärkt.

Bislang werden die Regulationen zur Rettung der Wirtschaft wahrscheinlich keine Big Wind-Unterstützung enthalten. Aber angesichts der Schamlosigkeit der Windindustrie wird der Unsinn mit Sicherheit zurückkehren. In der Tat berichtet Politico, dass Subventionen für Solar und Wind „auf ein späteres Rettungspaket für Unternehmen verschoben werden könnten“.

https://nypost.com/2020/03/27/why-dems-are-so-bent-on-passing-wind-amid-corona-crisis/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Klimafragen übergeben – Umgang mit dem Klimawandel – Mehrere Fraktionen wollen antworten

Berlin. 03.02.20

Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.

Zu den Unterzeichnern der Klimafragen zählen namhafte Naturwissenschaftler, Ökonomen, Unternehmer und Freiberufler, Journalisten sowie Bürgerrechtler. Über 32.000 Bürger haben mitunterzeichnet. Sie eint die Besorgnis, dass viele politische Fragen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, noch nicht ausreichend durchdacht sind. Es besteht die Gefahr, dass klimapolitische Maßnahmen Deutschland massiv schaden, ohne einen messbaren Einfluss auf das Weltklima zu haben.

Alle Fraktionen waren informiert worden mit der Bitte um eine persönliche Übergabe, von vier Fraktionen erfolgte eine Rückmeldung. Die erste persönliche Übergabe der Fragen erfolgte an den energiepolitischen Sprecher der FDP – Fraktion, Lukas Köhler. Er sicherte im Gespräch zu, fristgerecht Antworten zu liefern. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch hatte ebenfalls einer persönlichen Übergabe zugestimmt, sie sollte vor dem Plenarsaal im Reichstag stattfinden. Sie war leider kurzfristig verhindert, hat die Fragen aber inzwischen erhalten. Die AfD – Fraktion war ebenfalls zu einer persönlichen Übergabe bereit, bei dem Treffen war neben Karsten Hilse, der für die AfD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sitzt, auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland persönlich zugegen. Wie zuvor mit Herrn Köhler wurde der geplante Umbau unseres Landes, die „Große Transformation“ im Rahmen des sogenannten Green Deals thematisiert, deren Folgen für die Bürger einschneidend sind, aber selten ausführlich thematisiert werden.

In den Gesprächen machten die Sprecher der Initiative, Titus Gebel und Annette Heinisch, deutlich, dass sie von der Politik eine vernünftige Analyse der Optionen wünschen, die zur Verfügung stehen. Die Initiatoren gehen davon aus, dass es einen Klimawandel gibt, stehen den Ursachen neutral gegenüber, möchten aber verhindern, dass Deutschland ohne ernsthafte Prüfung aller Möglichkeiten seine industrielle Basis zerstört. Die Antworten der Fraktionen werden nach dem 29.Februar auf der Webseite klimafragen.org veröffentlicht.

Webseite: klimafragen.org
16 Klimafragen (Download als pdf.) Pressemitteilung (als pdf. beigefügt)

Rückfragen bitte an:

Annette Heinisch

kanzlei@annetteheinisch.de

Tel: 0581/ 20 81 80 82

Patrick Moore über Greenpeace heute: Ein Parasit auf dem Rücken der Gesellschaft

Michael Mross von MMNews im Gespräch mit Patrick Moore, Gründungsmitglied von Greenpeace und Ex-Direktor: Mit Desinformation, Angst und Schuldgefühlen treibt der 0,5 Billionen Dollar Konzern das Geld der Menschen ein und verfolgt dabei eine linke politische Agenda.

Wissenschaft spielt keine Rolle. „Greenpeace lost the peace and kept the green.“ The 0,5 Billion Dollar Company left science behind many years ago and is ruled by the political left. Greenpeace today operates with disinformation, fear and guilty

Video des Interviews durch Michael Mross (MMNews) mit Patrick Moore am 25.9.19 in Berlin Mitte.

Moore: Greenpeace gab den Frieden auf und behielt das Grüne. Diese 0,5-Billionen-Dollar-Firma hat die Wissenschaft vor vielen Jahren hinter sich gelassen und wird von der politischen Linken regiert. Greenpeace arbeitet heute mit Desinformation, Angst und Schuld.

Zitate einiger wichtiger Greenpeace Leute

Paul Watson, einem Gründer von Greenpeace:

„Es ist egal, was wahr ist, es ist nur wichtig, was die Leute für wahr halten.“

Ben Stewart, Greenpeace-Medienaktivist und Leiter:

„Wir bei Greenpeace haben die Politik, dass wir nicht länger über Menschen diskutieren, die die wissenschaftliche Realität des anthropogenen Klimawandels nicht akzeptieren.

Quelle C3 Headlines hier übersetzt von Google Translator

Anmerkung der Redaktion: Trotz dieser unübersehbaren Entwicklung geben die Greenpeace-Leute medial den Ton an. Bei jedem Umwelt- und Klimathema wird – besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen- ein Greenpeace Aktivist als vermeintlicher Experte vor die Kamera geholt.

Wer glaubt denen noch?

Linken-Chef: „Kapitalismus und Klimaschutz passen nicht zusammen“

Führende Mitglieder des ökosozialistischen Juste-Milieu machen immer häufiger deutlich, worum es ihnen wirklich geht. Kevin Kühnert von der SPD forderte die „Vergemeinschaftung“ von Unternehmen, was in den Medien, zum Beispiel in der heute-show auf viel Verständnis stieß („er hat ja nur überlegt…“).

Genosse Habeck schloß sich in Prechts Interview-Sendung an und dachte verklausuliert über die Vorteile der chinesischen Lösung nach. Precht selber plauderte aus dem stalinistischen Nähkästchen und meinte, ganz ohne Angst gehe es in der Politik auch nicht. „Die Menschen lieben Verbote.“
Vielflieger-Luisa deutete in einem Interview ebenfalls an, daß die Demokratie die dringend nötigen Lösungen zur Rettung der statistischen Größe „Klima“ nicht schnell genug bereit stelle. Und die ist gerade einmal 22. (Gymnasiale Erziehung?)

Nun wird Linkspartei-Chef Bernd Riexinger noch deutlicher und erklärt quasi halbamtlich,

„Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn. Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz.“

„Hundert Konzerne seien für 71 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Emissionen weltweit verantwortlich, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht“, so in der Welt zu lesen. Wo er diese Erkenntnis wohl her hat? Von „Mister 97%“, John Cook?

Mal sehen, wer aus dem Juste-Milieu als nächstes mit totalitären Ideen um die Ecke kommt. Lange dauern wird es nicht, würde ich wetten.

Wie man mit dem Klima eine Wahl verliert

Nach einem recht kurzen Wahlkampf – über den wir hier berichteten – hat Australien am vergangenen Samstag gewählt. Der große Gewinner ist der bisherige liberal-konservative Premierminister und Kandidat der Coalition Scott Morrison – von den abkürzungsbegeisterten Australiern ScoMo genannt. Die beiden großen Verlierer sind die linke Labor Party mit ihrem Spitzenkandidaten Bill Shorten und die Wahlprognostiker.

Alle, wirklich alle in den letzen Monaten veröffentlichten Wahlprognosen hatten übereinstimmend einen deutlichen Sieg von Labor prognostiziert. Noch am Vorabend der Wahl sahen Kommentatoren Labor mit 15 Sitzen Vorsprung auf der Siegerstraße. Tatsächlich konnte Labor nur 67 Sitze erringen, die Coalition dagegen 76 und damit bereits die absolute Mehrheit. Einige der insgesamt 151 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten und kleine Parteien, wie etwa die Grünen, deren Kandidaten sich (erneut) in lediglich einem Wahlkreis durchsetzen konnten.

Berücksichtigt man nur die erste Präferenz der abgegebenen Stimmen, hat lediglich gut ein Drittel der ca. 15 Millionen Wähler für Labor gestimmt. Ein Desaster, das noch getoppt wird von dem Ergebnis des im Nordosten des Kontinents gelegenen Bundesstaats Queensland, wo kaum mehr als ein Viertel für die Labor Party stimmte, obwohl diese immerhin die dortige Landesregierung stellt. Was sind die Gründe für die Niederlage von Labor, was erklärt den Erfolg der liberal-konservativen Coalition?

Labor hatte auf massive Lohnsteigerungen für die Geringverdiener und auf verschiedene soziale Wohltaten gesetzt, die über eine massive Erhöhung des Steueraufkommens, durch eine große Steuerreform, finanziert werden sollten. Aber diese Reform – darauf haben die Liberal-Konservativen immer wieder hingewiesen – hätte keinesfalls nur „Reiche“ getroffen und darüber hinaus wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsmarkt bedroht.

Die Umverteilung von oben nach unten hat zwar auch in Australien seine Freunde. Aber die Motivation, es selbst schaffen zu wollen, ist – ähnlich wie in den USA – deutlich stärker ausgeprägt als in Deutschland. Außerdem war die Labor-Strategie, den Wählern ein vermeintlich riesiges Gerechtigkeitsproblem nahezubringen, notwendigerweise verknüpft mit dem Schlechtreden der aktuellen Lebensverhältnisse in Australien.

Nach Brexit und Trump jetzt auch Australien?

Das aber trifft nicht den Nerv der meisten Australier, die es vielmehr sehr zu schätzen wissen, hier, und nirgendwo sonst, zu leben. Und die in ihrer jüngeren Geschichte gelernt haben, dass die Verdoppelung des Lebensstandards in den letzten 50 Jahren nicht durch steuerfinanzierte Umverteilungen, sondern eine wachsende Wirtschaft zustande kam. Die von der Regierung erwarten, dass die steuerfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen funktionieren, ansonsten aber von ihr in Ruhe gelassen werden möchten.

Einige Beobachter stellen den unerwarteten Wahlsieg von Scott Morrison in eine Reihe mit der Brexit-Abstimmung und dem Triumph von Trump bei der letzten US-Wahl. Was das Scheitern der Wahlprognostiker anbelangt, trifft das zweifellos zu. Außerdem ist auch bei der Australien-Wahl ein gewisses Stadt-Land-Gefälle zwischen den Parteien zu registrieren: Labor, die alte Arbeiterpartei, hat in den meist schicken und teuren innerstädtischen Wohngebieten der Metropolen leicht zugelegt, aber in den Vororten, Provinzstädten und auf dem Land vergleichsweise deutlich stärker verloren. Aber die Mehrheit für die Coalition – und das macht den Unterschied zur Brexit- und Trumpwahl aus – basiert eben nicht auf einer mehr oder weniger wütenden und enttäuschten Wählerschaft.

Die genannten sozialen Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine wichtige Rolle, standen aber meist im Schatten der äußerst ambitionierten, ja geradezu utopischen Vorstellungen von Labor zum Thema Klimaschutz. Konnte man bei den geplanten sozialen Wohltaten noch auf eine durchgerechnete Gegenfinanzierung verweisen, weigerte sich Shorten nicht nur beharrlich, die Kosten für seine Klimaagenda – drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen, rasanter Ausbau von E-Mobilität, Wind- und Solarenergieanlagen – zu beziffern, sondern bezeichnete entsprechende Fragen gar als „dämlich“. Schließlich sei der Kampf gegen den Klimawandel alternativlos und Nichtstun mit Sicherheit teurer. Außerdem würde der Strom billiger werden und selbstverständlich jede Menge neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Stimmung völlig falsch eingeschätzt

Auch beim Thema Klimaschutz hat Shorten die Stimmung völlig falsch eingeschätzt, da sind sich nahezu alle Kommentatoren einig. Es gilt vielmehr weiterhin, dass in Australien keine Wahl gewonnen wird, indem man sich gemein macht mit den Klimahysterikern aus den gentrifizierten Stadtvierteln der Metropolen. Die Australier scheinen zwar in ihrer großen Mehrheit damit einverstanden zu sein, sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten CO2-Zusagen zu halten. Eine deutliche Mehrheit ist aber ganz offensichtlich nicht bereit, beim sogenannten Klimaschutz weltweit an der Spitze zu marschieren, Politikern einen entsprechenden Blankoscheck auszustellen und damit den Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden.

Und das auch noch weitgehend sinnfrei, denn jede von Australien vermiedene Tonne CO2 würde dann eben irgendwo anders in Südostasien produziert werden, zudem unter deutlich schlechteren Umweltstandards. Dieser Pragmatismus und diese Nüchternheit bei einem moralisch so aufgeladenen Thema ist umso bemerkenswerter, als für Australien in puncto weiterer Erwärmung nur noch wenig Luft nach oben ist und man vor nicht allzu langer Zeit überdurchschnittlicher Hitze und Dürre ausgesetzt war, gegen die unser Sommer 2018 ein laues Lüftchen war.

Diese Wahlanalyse wäre unvollständig, ohne den aktuellen und künftigen Premierminister Scott Morrison zumindest kurz zu würdigen. Bereits in den Wahlumfragen war er der deutlich beliebtere Kandidat. Morrison wirkt im Vergleich zu Shorten authentischer, bescheidener, deutlich volksnäher und verkörpert in gewisser Weise den Durchschnittsaustralier. Im Gegensatz zu Shorten hat er darüber hinaus bereits als Minister für Immigration bewiesen, auch schwierige Probleme wie die australische Flüchtlingskrise vor wenigen Jahren, rasch, konsequent und nachhaltig lösen zu können.

Allerdings trägt er seitdem das ihm von den einschlägigen Kreisen aufgedrückte Kainsmal einer Person, die nicht davor zurückschreckt, arme, unschuldige und verfolgte Flüchtlinge oder gar deren Kinder auf finsteren Südseeinseln in noch finstereren Lagern festzuhalten. Sollte auf Druck der australischen Bundesregierung demnächst gar die umstrittene Adani-Kohlemine im Norden von Queensland ihren Betrieb aufnehmen, dürfte ScoMo und mit ihm Australien endgültig ein Lieblingsfeind der Klimahysteriker werden.

Bei einem Staatsbesuch von Scott Morrison in Deutschland wäre also nicht nur mit einer Mahnwache vor der australischen Botschaft zu rechnen, sondern mindestens auch mit einer Lichterkette vom Potsdamer Telegrafenberg – dem Sitz des PIK – bis zum Bundeskanzleramt. Da sei es an dieser Stelle erlaubt, dem neuen und alten australischen Premierminister viel Erfolg und vor allem Standfestigkeit zu wünschen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Kernkraft in Frankreich: Fessenheim soll geopfert werden

Diese abgründige Logik findet inzwischen auch in unserem Nachbarland Frankreich immer mehr Anhänger. Dabei galt das Land einmal, zum Schrecken aller Grünen, mit einem Anteil von 75 bis 80 Prozent Atomenergie an der gesamten Elektrizitätsproduktion, als Sehnsuchtsort aller Anhänger einer zuverlässigen und obendrein preisgünstigen Stromversorgung. Das ist längst vorbei. Die obskurantistische Postmoderne, ohnehin eine Erfindung französischer Intellektueller, hat auch in Frankreich seit der Pariser Studentenrevolte von 1968 viele Gehirne verwirrt und vernebelt.

In den Nachkriegs-Jahrzehnten stand die französische Linke, insbesondere die mitgliederstarke und gut organisierte Kommunistische Partei, zunächst wie ein Mann hinter dem französischen Nuklearprogramm (einschließlich seiner militärischen Komponente). Das galt noch bis weit in die 1990er Jahre. Selbst die Reaktor-Havarie von Tschernobyl im Frühjahr 1986, die in Deutschland zum Signal für den „Atom-Ausstieg“ wurde, sorgte in Frankreich zunächst kaum für Irritationen. Angeblich hatte die radioaktive Wolke am Rhein Halt gemacht, so dass die französischen Wochenmärkte geöffnet blieben. Doch seit der Jahrtausendwende ticken auch in Frankreich die Uhren immer mehr im EU-Gleichklang. Auch die Franzosen wurden inzwischen von der irrationalen Angst vor Radioaktivität erfasst. Davon zeugt zum Beispiel der vor kurzem vorgestellte Abschlussbericht einer Untersuchungskommission der Nationalversammlung (nach deren Vorsitzenden Rapport Pompili genannt). Dort werden die vorhandenen französischen Kernkraftwerke systematisch als technisch veraltet und störanfällig dargestellt, obwohl alle sowohl von der unabhängigen Reaktorsicherheitskommission ASN als auch von der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA für sicher erklärt wurden und obwohl die Laufzeit baugleicher Reaktoren in den USA von 40 auf 60 Jahre verlängert wurde.

Das zurzeit älteste französische Kernkraftwerk bei Fessenheim im Elsass soll wohl als erstes abgeschaltet werden, und zwar nicht, weil es als besonders störanfällig gilt, sondern weil es einem Abkommen entgegensteht, das die sozialistische Partei im Präsidentschaftswahlkampf von 2012 mit der Mini-Partei der Grünen geschlossen hat, um sich deren Stimmen zu kaufen. Im danach verabschiedeten Gesetz über die Energiewende und das grüne Wachstum (Loi de transition énergétique pour la croissance verte) wurde die Höchstleistung der Kernkraftwerke auf dem damals erreichten Stand von 62.200 Megawatt festgeschrieben. Da das ursprünglich vom staatlichen französischen Reaktorkonzern Areva gemeinsam mit Siemens konzipierte Kernkraftwerk mit „fortschrittlichen Druckwasser-Reaktor der 3. Generation“ (einschließlich Core-Catcher zur Meisterung einer Kernschmelze) bei Flammanville in der Normandie mit einer Leistung von 1.800 MW nach langen Verzögerungen nun endlich im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen kann, sollen die beiden 40 Jahre alten Reaktoren von Fessenheim mit je 900 MW Leistung stillgelegt werden, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. Es steht dem französischen Strom-Monopolisten Électricité de France (EdF) aber im Prinzip frei, anstelle von Fessenheim auch andere Kapazitäten vom Netz zu nehmen.

Die Zukunft des Reaktortyps von Flammanville gilt übrigens als ungewiss, denn die hier erzeugte Elektrizität wird erheblich teurer kommen als die aus herkömmlichen Druckwasserreaktoren. Französische Ingenieure beklagen schon länger, dass Ihnen das aufwändige Sicherheitskonzept der dritten Reaktorgeneration mit mehrfacher Redundanz während des zeitweiligen Zusammengehens von Areva und Siemens von deutschen Behörden aufgenötigt wurde. Es gibt preisgünstigere technische Alternativen wie die passive Kühlung des Reaktorkerns, die bei Fachleuten als ebenso sicher gelten.

Dank des hohen Anteils der Kernenergie liegt die durchschnittliche CO2-Produktion je Kilowattstunde in Frankreich zurzeit bei 50 Gramm. Das ist lediglich ein Zehntel der entsprechenden Kennziffer Deutschlands, wo noch immer über die Hälfte des Stroms mithilfe von Kohle und Erdgas erzeugt wird. Gleichzeitig garantiert der hohe Atomstromanteil den Franzosen niedrige Strompreise. Im Jahre 2008 kostete die Kilowattstunde vor Steuern im Schnitt 7,82 Cent. In diesem Jahr sind es 9,08 Cent. Von solchen Strompreisen können wir Deutsche nur träumen. Ganz anders als der Strompreis, der in zehn Jahren nur um 12 Prozent gestiegen ist, hat sich in der gleichen Zeit der Zuschlag zur Finanzierung der „Erneuerbaren“ (CSPE, Contribution au service public pour l‘électricité) entwickelt. Er stieg von 0,45 Cent im Jahre 2008 auf 2,25 Cent im Jahr 2018, hat sich also verfünffacht. Ohne die ihnen aufgebrummte CSPE wäre der Strompreis für Endverbraucher seit 2010 konstant geblieben.

Der von Staatspräsident Emmanuel Macron mit Bedacht zum Minister für die ökologische und solidarische Energiewende und Vize-Premier ernannte TV-Produzent und Publikumsliebling Nicolas Hulot orientiert sich stark an der deutschen Energiewende, ohne zu berücksichtigen, dass diese von Anfang an eine Totgeburt war. Zwar wurde er inzwischen in seinem Eifer, möglichst viele Kernkraftwerke stillzulegen, vom Staatschef gebremst. Doch fährt er fort, gleichzeitig für E-Autos und für den Atomausstieg zu werben. Dabei würden gerade bei einer erfolgreichen Verbreitung von E-Autos zusätzliche Kernkraftwerke gebraucht. Die beiden Reaktoren von Fessenheim, deren Stilllegung Hulot fordert, würden z.B. ausreichen, um jeden Tag mindestens 400.000 E-Autos aufzuladen.

Wie auch bei uns geht in Frankreich von den angeblich erneuerbaren Energien eine große Faszination aus. Nicolas Hulot schürt die Illusion, eines Tages könne ein Land wie Frankreich ohne Wohlstandseinbuße zu hundert Prozent mit „Erneuerbaren“ versorgt werden. Diese Illusion konnte nur aufkommen, weil die Debatte um den zukünftigen Energie-Mix in den audiovisuellen Massenmedien auf die Endenergie Elektrizität verengt wurde und Heizung und Transport außen vor blieben. Doch trotz des hohen Anteils der Kernenergie an der Elektrizitätsproduktion beruht auch Frankreichs Primärenergie-Versorgung zu über zwei Dritteln auf so genannten fossilen Energieträgern. Daran dürfte sich in absehbarer Zeit kaum etwas ändern. Da Manuel Macron den Ehrgeiz seines Energiewende-Ministers in Sachen „Atom-Ausstieg“ ohnehin schon gebremst hat, ist überdies nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahrzehnten neben Fessenheim (oder vielleicht Tricastin im Rhône-Tal) weitere Nuklear-Standorte geopfert werden. Denn das würde die Pläne der französischen Elite, Deutschland wirtschaftlich auszutricksen und Westeuropa der französischen Bürokratie zu unterwerfen, konterkarieren.