Eine Handvoll Städte in Kalifornien – selbst Großverbraucher fossiler Treibstoffe – forderten das US-Berufungsgericht auf, die vorhersehbare Abweisung ihrer Klage wegen öffentlichen Ärgernisses rückgängig zu machen und fünf Energieerzeugern die gesamte Schuld an der globalen Erwärmung zuzuschieben: BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell.

Die Städte hoffen darauf, den Unternehmen Milliarden Dollar abzuknöpfen, die für den Bau von Deichen, besseren Entwässerungssystemen und so weiter anfallen – in der Erwartung steigenden Meeresspiegels und zunehmenden Extremwetters aufgrund des Klimawandels.

Aber kein Kläger hat bisher jemals Erfolg gehabt bei derartigen Klagen.

Im Gegenteil, alle diese Verfahren beginnen wie Dominosteine zu kollabieren, erinnern die Gerichte doch die Kläger daran, dass für derartige Themen die Legislative und die Exekutive zuständig sind – und nicht die Judikative. Erstere haben die Fähigkeit und die Erfahrung, die Klimapolitik festzulegen.

Die Klima-Aktivisten hätten diese Lektion schon im Jahre 2011 lernen können, als der Oberste Gerichtshof gegen acht US-Staaten und andere Kläger urteilte, welche Behauptungen der Erregung öffentlicher Unordnung durch Treibhausgas-Emissionen erhoben hatten, erzeugt von Kraftwerken.

Das Gericht kam im Verfahren von American Electric Power vs. Connecticut einstimmig zu dem Urteil, dass der Clean Air Act [Luftreinhaltegesetz], unter welchem derartige Emissionen Gegenstand der Verordnungen der EPA sind, derartigen Verfahren vorangeht.

Die Richter betonten, dass „der Kongress eine Experten-Agentur ins Leben gerufen hat, hier die EPA … die mit Sicherheit besser für den Job ausgerüstet ist als individuelle Amtsrichter“, und die viel besser in der Lage ist, „den potentiell erreichbaren Nutzen für die Umwelt gegen den Energiebedarf unserer Nation und die Möglichkeit wirtschaftlicher Schäden abzuwägen“.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass dies für „Fragen nationaler und internationaler Politik“ allgemein gelte, und ermahnte uns, dass der zunehmende Trend zu nutzlosen Klagen wegen öffentlichen Ärgernisses ein Problem darstellt.

Die kalifornischen Städte unter Führung von Oakland und San Francisco versuchten, dieses Präzedenz-Urteil des obersten Gerichtshofes zu umgehen, indem sie sich auf die internationale Natur der fraglichen Emissionen beriefen.

Aber dieser Schuss ging nach hinten los, als im Jahre 2018 Bundesrichter William Alsup urteilte, dass einem weltweiten Problem „nur in einem viel größeren Rahmen begegnet werden könne als durch einen Amtsrichter oder ein Gerichtshof in einem Verfahren bzgl. öffentlichen Ärgernisses“. Alsup, ein von Clinton ernannter Richter, stellte fest: „Ohne fossile Treibstoffe wären nahezu unsere sämtlichen monumentalen Fortschritte unmöglich gewesen“.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Im Juli 2018 verwarf ein Bundesrichter in Manhattan in einem praktisch identischen, von New York City angestrengten Verfahren die Klage aus den gleichen Gründen. Die Stadt ging in Berufung.

Inzwischen gibt es auch Klagen des gleichen Hintergrundes von Rhode Island und einer Reihe von Stadtregierungen, einschließlich Baltimore, gegen Energieunternehmen. Wie in den anderen gescheiterten Fällen verlangt man auch hier Milliarden Dollar.

Der Liste gescheiterter Klagen wurde im vorigen Monat die Zurückweisung des Berufungsgerichtes der so genannten „Kinder“-Klage hinzugefügt. Der Unterschied zu anderen Verfahren bestand hierbei darin, dass man eine Gruppe von Kindern als Kläger gegen die [US-]Bundesregierung in Stellung brachte.

Der ganze Beitrag steht hier.

Übernommen aus dem Rundbrief der GWPF vom 9. März 2020 und übersetzt von Chris Frey EIKE

Von Climate Litigation Watch (CLW):

Von Geldgeber- und Haftpflicht-Anwälten angestrengtes Klima-„Betrugs“-Verfahren ist zerschellt und verbrannt

In seinem „Betrugs“-Verfahren gegen ExxonMobil als ein Proxy der Energie-Industrie und als Proxy für jeden, der es wagt, sich der Klima-Agenda entgegen zu stellen, ist der General-Staatsanwalt (Justizminister) von New York damit gescheitert, die niedrigste jemals für derartige Angelegenheiten errichtete Barriere zu überwinden, den Martin Act (hier).

[Martin Act: Der Martin Act, ein Gesetz in New York State, gibt dem New Yorker Generalstaatsanwalt die Befugnis, jede börsennotierte Gesellschaft wegen Finanzbetrug zu belangen, solange die betreffende Gesellschaft Wertpapiere im Staat handelt. Mehr dazu hier. Anm. d. Übers.]

Das passiert, wenn Strafverfolgungsbehörden unrechtmäßige Ermittlungen und Strafverfolgungen auf Veranlassung von Spendern anstrengen. Die hässliche Story, wie es dazu kommen konnte, ist in einer Dokumentation hier beschrieben.

Das sind keine guten Nachrichten für die Maura Healey AG in Massachusetts, die ihre eigene Klage im Zuge des Verfahrens eingereicht hatte und jetzt verhindern will, dass diese Klage zur Verhandlung kommt, nachdem die Katastrophe des Zusammenbruchs der Causa NY AG offensichtlich geworden war (hier).

Die ganze Story steht hier.

Aktualisierung:

Hier folgt die Begründung des Gerichts:

[Leider ist der Text auch im Original nicht deutlicher zu erkennen]

Die schmutzige Geschichte dieser Missbräuche, soweit bis August 2018 bekannt, steht hier.

Inzwischen weiß man noch sehr viel mehr, was bei CLW auch immer wieder gepostet wird.

Da dürfte noch viel mehr kommen:

https://climatelitigationwatch.org/courts-opinion-released-in-ny-ag-v-exxonmobil/

Link: https://wattsupwiththat.com/2019/12/10/breaking-exxonknew-lawsuit-crashes-and-burns/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Ölunternehmen stehen jetzt vor einer Fülle von Gerichtsverfahren – diese reichen von Klagen seitens Kindern (finanziert radikalen, anti-fossilen Umweltgruppen) bis zur kommunalen Ebene. Die Vorwürfe laufen darauf hinaus, dass Öl-, Gas- und Kohleunternehmen seit Jahrzehnten wussten, dass sie den Klimawandel verursachen (und vermutlich den Kindern ihre Zukunft rauben), aber konspiriert haben, um die Beweise zu verschleiern oder zu leugnen.

Alsup forderte von Klägern und Beklagten Briefings zum Thema Klimawandel an und konzentrierte sich auf acht Fragen, welche er beiden Seiten vorlegte. Er räumte beiden Teams 60 Minuten ein, eine historische Studie des Klimawandels zu präsentieren, und eine weitere Stunde, um die beste verfügbare Wissenschaft zu Klimawandel zu diskutieren, zu schmelzendem Eis, Meeresspiegelanstieg und Überflutung küstennaher Gebiete.

Von den beklagten Ölunternehmen nahm nur Chevron an der Anhörung teil. Sehr zum Missfallen der in dem Prozess beteiligten Städte und Umweltaktivisten bekräftigte Chevron die Ergebnisse des IPCC. Den Protokollen zufolge rasten die Kläger vor Wut und verdammten die IPCC-Berichte, welche sie doch zuvor als den goldenen Standard der Klimaforschung gepriesen hatten.

Chevron hat die gesamten Forschungen des IPCC durchgearbeitet, nicht nur die von Aktivisten, Autoren und Politikern zusammengestellten Schlagworte in der „Summary for Policymakers“. Darin wurden die Zweifel heruntergespielt und die Möglichkeit einer Klimakatastrophe auf den Schild gehoben. Klimarealisten haben schon lange darauf hingewiesen, dass die IPCC-Berichte grundlegende Forschung enthielten. Und obwohl die Berichte nicht umfassend sind, sind sie doch weitaus weniger apokalyptisch als die so oft zitierten Summaries.

Joe Bast, ehemaliger Präsident des Heartland Institutes hebt viele positive Aspekte der Teilnahme von Chevron an der Anhörung hervor.

Wir haben schon lange gesagt, dass die vollständigen IPCC-Berichte viele Hinweise auf Unsicherheiten und Zweifel enthalten (siehe z. B. Seite 39 im Kapitel Why Scientists Disagree About Global Warming). Die „Summaries for Policymakers“ dagegen sind politische Dokumente, in welchen sämtliche Zweifel ausgeschlossen und die von Umweltaktivisten und Politikern editiert worden sind, um politischen Zwecken zu dienen. Chevron nahm die tatsächlichen Studien genau unter die Lupe und dokumentierte die Passagen bzgl. Unsicherheiten während der Zeit, in der sie der Anklage zufolge einen wissenschaftlichen Konsens verschleiert hätten. Das ist ein gutes und sicheres Argument.

Chevron wies außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die Kläger und die daran Beteiligten (Städte samt deren Industrien und Bewohnern) – aber nicht die Ölunternehmen – mit den fossilen Treibstoffen die meisten Treibhausgase in die Atmosphäre freisetzen. Bast weiter: „Chevron forderte das Gericht auf zu unterscheiden zwischen den Aktivitäten der Beklagten – die Extraktion fossiler Treibstoffe aus dem Boden – und der Aktivität, welche Klimawandel verursachen kann – die Verbrennung fossiler Treibstoffe“.

Chevron wies auch nach, dass die IPCC-Berichte ausdrücklich auf den fehlenden Konsens bzgl. Anstieg des Meeresspiegels hinwiesen, welcher vermeintlich vom anthropogen verursachten Klimawandel ausgelöst werden soll – ebenso wie bzgl. wie stark und wann Kalifornien davon betroffen sein soll. Dies ist konsistent mit den Veröffentlichungen des Heartlands Institutes und jenen des NIPCC. Außerdem betonte Chevron „die eigenen Worte der Kläger, enthalten in städtischen Angeboten, mit denen eingeräumt wurde, dass der künftige Anstieg des Meeresspiegels nicht vorhergesagt werden kann“.

Kommentatoren wiesen auf die Ironie hin, dass Chevron die IPCC-Berichte hervorhebt, während die Klima-Aktivisten das, was sie zuvor als beste verfügbare Klimaforschung priesen, jetzt leugnen. Prof. Roger Pielke Jr. von der University of Colorado stellte fest: „Dieser Tweet zeigt, wie sehr sich die Klimadebatte verändert hat. Ein Ölunternehmen hebt den IPCC-Konsens hervor, während deren Opponenten, also Umweltaktivisten (einschließlich einiger Klimawissenschaftler) den IPCC-Konsens leugnen. Bizarre Welt!“

Zwei Briefings von „Freunden des Gerichtshofes“, geschrieben von verschiedenen Klimaforschungsgruppen, stützten und erweiterten die Präsentation von Chevron für Alsup. Diese Briefings stellten die Myriaden Unsicherheiten dar, ebenso wie die Tatsache, wie sehr Klimamodelle unzuverlässige Temperaturprognosen erzeugten und Klimadaten falsch anwenden. In einem dieser Briefings heißt es:

„Die Gutachten werden zeigen, dass es eben keinen ,Konsens‘ unter den Wissenschaftlern gibt, dem zufolge die jüngste globale Erwärmung hauptsächlich anthropogenen Ursprungs war, geschweige denn dass eine nicht abgeschwächte anthropogene Erwärmung gefährlich oder katastrophal war oder sein wird. Unter dem Terminus ,Konsens‘ versteht das IPCC nichts weiter als das der größte Teil der beobachteten globalen Erwärmung seit 1950 den Menschen geschuldet ist. Darin nicht enthalten ist die Schlussfolgerung, dass die globale Erwärmung insgesamt schädlich war oder sein wird“.

Diese beiden Briefings stellen eine solide Grundlage für Skeptizismus hinsichtlich der vermeintlichen Gefahren des Klimawandels dar.

Bast argumentiert, dass die Befürworter fossiler Treibstoffe in die Offensive gehen sollten und die vielfache Forschung bekannt machen, welche das Narrativ des gefährlichen anthropogenen Klimawandels unterminieren:

„Chevron mag nur so viele Argumente hervorgebracht haben, wie das Unternehmen glaubt nötig waren, um diesen Prozess zu gewinnen, und ich denke, dass das genau das ist, was gute Anwälte tun. Das Unternehmen hat gute Argumente vorgebracht, und vielleicht können sie sogar einen linken Richter davon überzeugen, ein belangloses Verfahren einzustellen. Aber Chevron stellte vor Gericht viele falsche und irreführende Behauptungen auf – Behauptungen, welche die öffentliche Debatte um den Klimawandel kontaminieren können und die Industrie fossiler Treibstoffe verfolgen. Sie können unsere Energie-Freiheit bedrohen, bis man sich ihnen stellt und sie widerlegt“.

Angesichts der Reaktionen seitens Journalisten und Aktivisten vor Gericht kann Chevron eines seiner Hauptziele erreicht haben: nämlich die Auffassung zu zerstreuen, dass Ölunternehmen konspiriert haben, um die Klimawissenschaft zu unterdrücken.

„Alsup verwirft den Gedanken, dass es eine irgendwie geartete Konspiration der Unternehmen fossiler Treibstoffe gibt, um Klima-Informationen zu unterdrücken“, twitterte Amy Westervelt von Climate Liability News.

„Der Richter rügte die Anwälte der kalifornischen Städte und sagte, dass diese das Gericht in die Irre geführt hätten – und dass das von den Klägern vorgebrachte Dokument, welches die ,Konspiration zeigt‘, tatsächlich nichts dergleichen zeigt“, twitterte der Dokumentarfilmer Phelim Mcaleer.

„Es gibt keine Konspiration unter den Unternehmen fossiler Treibstoffe, um Informationen bzgl. Klimawissenschaft zu unterdrücken“, twitterte Amy Johl, eine sich selbst als „Klima-Organisatorin“ bezeichnende Dame.

Es ist zu hoffen, dass dies das Ende dieser Gerichts-Farce ist – nicht nur in diesem Fall, sondern auch in ähnlich gelagerten Fällen im ganzen Land. Falls das so sein sollte, können Öl- und Gasunternehmen aufhören, kostbare Zeit zu verschwenden, um belanglosen Behauptungen vor Gericht entgegenzutreten, und sich statt dessen auf das konzentrieren können, was sie am Besten können: zuverlässige und preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen, welche die Menschen brauchen und wünschen.

— H. Sterling Burnett

SOURCES: The Heartland Institute, The Daily Caller, CO2 Coalition, Watts Up With That,  McClatchy, Energy In Depth

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung: Auch hier wird anstelle eines festen Links zu Prüfzwecken das Original als DOC beigefügt:

fossil