Heizkosten sparen ist richtig. Strom sparen ist richtig. Jegliche Energie sparen ist richtig. Sparen ist überhaupt richtig. Auch Geld sparen, um sich dann vom Ersparten etwas leisten zu können: ein Auto, ein Haus, eine Reise. Aber sollen wir uns das Sparen vorschreiben lassen? Vom Staat? Von ausgeflippten, weil ideologieverblendeten und regulierungssüchtigen Politikern? Nein, das wollen wir nicht, das wollen wir partout nicht. Wer, wann, was und wieviel spart, darüber muss jeder in freier Entscheidung selbst befinden. Staatlicher Zwang ist hier völlig fehl am Platz, ist eine unverschämte Anmaßung. Nicht anders zu beurteilen sind die staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Wärmedämmung, um, wenn es kalt ist, weniger heizen zu müssen.

Eigenständigkeit der Bürger? Nicht gewollt

Diese Maßnahmen gelten gerade auch für private Häuser. Ich selbst aber will nicht dämmen, jedenfalls nicht dämmen müssen. Und wenn mir das Heizen zu teuer wird, dann heize ich weniger und ziehe mich wärmer an. Oder ich dämme schließlich doch. Aber freiwillig. Ob ich mir zu teures Heizen leiste, ist mein Privatvergnügen. Auch Dämmen soll mein Privatvergnügen sein. Und bleiben. Ob ich entweder teuer heize oder aber heizkostensparend dämme, geht keinen etwas an. Schon gar nicht den Staat und seine Politiker. Das schert die aber nicht. Eigenständigkeit der Bürger, Selbstverantwortung, Subsidiarität, Bürgerwille? Nicht gewollt. Wo kämen wir mit so etwas hin. Das habe ich vor fünf Jahren geschrieben (siehe hier). Es schert diese Politiker aber immer noch nicht. Im Gegenteil sie treiben’s immer schlimmer.
Für die Bürger kostspielig und eine Industrie, die prima davon lebt
Doch geht es beim Energiesparen durch Dämmen vor allem darum, bei der Stromerzeugung mittels Kohle, Öl und Gas das dabei wieder freiwerdende Kohledioxid (CO2) zu verringern und vorgeblich das Klima zu schützen. Daher hat zum Beispiel die Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter Hausgeld-Vergleich e.V. hat in ihrer Kurz-Information für Wohnungsinhaber Meine Wohnung vom 8. Februar 2016 einen kritischen Hinweis weitergereicht, der ihr zugegangen war. Er lautet: „Seit Jahren wird das Dämmen von Häusern als Allheilmittel angepriesen, um die bundesdeutsche Klima-Bilanz zu verbessern. Dieser unerschütterliche Glaube manifestiert sich inzwischen in teuren Baugesetzen und einer Industrie, die prima davon lebt, das Handwerk eingeschlossen. Im Supermarkt wollen wir die Plastiktüten verbieten, stattdessen sollen wir jetzt in welchen leben. Dabei liegt doch eigentlich der Gedanke nahe, dass ein Wesen wie der Mensch, das auf die Zufuhr von Sauerstoff angewiesen ist, in luftdichten Räumen schlecht gedeiht.“

Von der Freude, den ganzen Stuss nicht erzählen zu müssen

Der Hinweisgeber weiter: „Ich habe kürzlich ein Haus umgebaut und konnte die Ansinnen der Handwerker und Berater in dieser Hinsicht erfolgreich abwehren. Die interessante Erfahrung dabei war: Sobald ich den Versprechungen der Dämmfreunde widersprach und detailliert auf die zweifelhaften physikalischen, ästhetischen und ökonomischen Aspekte hinwies, waren meine Gesprächspartner wie umgewandelt. Ausführlich und anhand zahlreicher Beispiele berichteten Sie mir von schimmelnden Fassaden und Wohnungen, von Bränden und nicht eingehaltenen Einspar-Versprechungen. Sie sind offenbar nicht mehr gewohnt mit Bauherren umzugehen, die in dieser Hinsicht noch nicht komplett verblödet sind. Sie freuen sich regelrecht, mal jemanden zu treffen, dem sie den ganzen Stuss nicht erzählen müssen. Das schönste Beispiel für so einen gigantischen Flop ist – Trommelwirbel – der Musterbau des Umweltbundesamtes in Dessau. Sein Architekt hat dankenswerter Weise aus dem Nähkästchen geplaudert. Das Ergebnis des Betriebsmonitorings habe ihn ‚schockiert’.“ Die Web-Seite der Schutzgemeinschaft hier.

Zwei Fragen an Politiker nach wissenschaftlichen Beweisen

Die gleiche Schutzgemeinschaft hatte am 16. Dezember 2015 nach dem Klimagipfel in Paris bei allen unseren Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der Stadtstaaten, allen Parteien des Bundestages und bei Bundesministern für Wirtschaft und Umwelt. nachgefragt, ob bei ihnen wissenschaftliche Beweise vorliegen, dass der Mensch mit CO2 Einsparungen das Klima nennenswert beeinflussen kann. Vorstand Norbert Deul wollte beantwortet wissen: „Welche wissenschaftlichen Beweise können Sie uns als in der Verantwortung stehender Politiker vorlegen,
a. dass das von Menschen verursachte CO2 verantwortlich für eine negative Entwicklung unseres Klimas ist und
b. dass die Reduzierung von CO2 folgenlos für die Produktion von Nahrungsmitteln für die wachsende Bevölkerung ist?“

Die beiden Fragen von keinem beantwortet

Die meisten Angeschriebenen haben nur den Eingang bestätigt, und die wenigen, die ausführlich geantwortet haben (so die zuständigen Ministerien Bayerns und Baden-Württembergs), gingen- wie Deul in seiner Rückäußerung schrieb, „auf die beiden Fragen gar nicht ein, sondern behaupteten stattdessen offensichtlich und nachprüfbar Falsches, Halbrichtiges oder nahmen zu Themen Stellung, nach denen nicht gefragt wurde“. Sie finden den Briefwechsel hier unter der Rubrik „News und Infos“ und müssen dort den Link anklicken zum Beitrag „Politiker sind sprachlos bei CO2-Fragen! Keine Antwort zu einfachen Fragen, keinen Beweis, nur Ablenkung“.

Die vier Pferdefüße der Fassadendämmung

Die vier „Problemfelder“ der Fassadendämmung hat der Kieler Bürger Thomas Walther, der Unterschriften für eine Petition (hier) an die Bundesumweltministerin Hendricks sammelt, so dargestellt:

1. Zerstörung von Architektur und Stadtbildern
„Offensichtlich ist, dass durch eine Dämmung der Fassade die ursprüngliche Architektur zerstört wird. Ist dies bei einer einfachen Putzfassade – abgesehen von den dann tiefliegenden Fenstern – vielleicht noch zu verschmerzen, so ist die Architekturzerstörung bei einer Ziegel- bzw. Backsteinfassade offensichtlich. Sogar ornamentierte Fassaden werden zerstört, um die Dämmplatten befestigen zu können – ein erheblicher künstlerischer und auch ästhetischer Verlust! Lediglich die Denkmalschutzbehörden haben die Möglichkeit, Fassadendämmungen eingetragener Kulturdenkmäler zu unterbinden; diese machen allerdings gerade einmal ca. 4 Prozent des Gebäudebestandes aus! Durch die häufige Verwendung greller Farbtöne werden auch unsere Stadtbilder in gravierender Weise verändert, man könnte auch sagen ‚verschandelt’. Man muss sich außerdem vergegenwärtigen, dass hierdurch auch die Lebens- und Wohnqualität leidet; dies hat die Bundesstiftung Baukultur in einer Studie herausgefunden.“

2. Verlust von Heimat

„Menschen brauchen in ihrem Leben Sicherheiten, Beständigkeiten, ein Heimatgefühl. Heimat speist sich aus vielem: aus sozialen Bindungen, Sprache, Kultur, aber eben auch aus unseren (vielleicht noch aus Kindertagen stammenden) vertrauten Stadtbildern, aus unserem vertrauten öffentlichen Raum, unserer vertrauten Architektur. Wenn das Äußere unserer ehemaligen Schule, unseres Hauses, in welchem wir unsere Kindheit verbracht haben, durch eine Fassadendämmung bis zur Unkenntlichkeit verändert wird, so ruft dies ein tiefes Gefühl von Heimatverlust, ja von Entwurzelung hervor!“

3. Energetische und bauphysikalische Problematiken

„Die Dämmstoffindustrie verspricht bei einer Dämmung der Außenwände einen Energieeinspareffekt von ca.15 Prozent. Eine Studie des Bausachverständigen Prof. Fehrenberg hat allerdings ergeben, dass außengedämmte Gebäude nicht weniger Energie verbrauchen als ungedämmte, tendenziell sogar mehr! Dies liegt daran, dass ungedämmte Außenwände von der natürlichen solaren Wärmespeicherung profitieren. Diese wird natürlich unterbunden, wenn eine Außenwand abgedichtet wird. In diesem Falle nimmt sie zwar tagsüber Wärme auf, kühlt aber nachts umso schneller wieder ab. Dies führt zu Bildung von Kondensat und schließlich zu Schimmelbildung auf den Innenoberflächen. Außerdem wird dadurch der Abtransport der Innenraumfeuchte (Atemluft, Wasserdampf durch Kochen u.s.w.) blockiert.“

4. Erhebliche gesundheitliche Risiken

„Zur Vermeidung von Schimmel wird im Zuge einer Fassadendämmung (z.B. in Schulen) oftmals eine automatische Lüftung eingebaut – vordergründig eine sehr sinnvolle Maßnahme. Mit der Zeit lagern sich allerdings gesundheitsgefährdende Stoffe in den Filtern und Lüftungs rohren ein, die durchaus eine Bedrohung für die Schüler darstellen. Aus Kostengründen werden zumeist Wärmedämmverbundsysteme aus Polystyrol verbaut. Hier ist die Schimmelgefahr besonders hoch, da sich zwischen Dämmschicht und Außenwand ein Hohlraum bildet, in welchem sich Feuchtigkeit ansammelt. Bereits 1998 wies ein Umweltmediziner darauf hin, dass Schimmel die Entstehung von Asthma, Allergien und Infektionskrankheiten begünstigt. Gefährdet sind hier in erster Linie Kinder, da deren Immunsystem noch nicht voll entwickelt ist.“
Opfer sind vor allem Kinder

„Der renommierte Bausachverständige Konrad Fischer weist darauf hin, dass es nirgendwo so viele Asthmatote unter Kindern gibt wie in Deutschland – eine äußerst besorgniserregende Tatsache! Noch weitaus beunruhigender ist, dass sich in den Substanzen, die in den Fassadenfarben zur Prophylaxe von Algen-, Pilz- und Schimmelbewuchs eingesetzt werden, Giftstoffe befinden und durch das Lüften in das Innere des Hauses gelangen. Diese waren jahrzehntelang auch im Holzschutzmittel Xyladecor vorhanden und führten u.a. zu neurologischen Krankheiten und sogar zu Krebs. Auch hier waren wieder Kinder besonders betroffen!“

Das Dämm-Material wirkt bei Feuer wie ein Brandbeschleuniger

„Im Jahre 2012 bewies ein Versuch in einer Dokumentation des NDR, dass diese Dämmsysteme nicht wie offiziell deklariert schwer entflammbar, sondern normal entflammbar sind. Dies führt dazu, dass diese wie Brandbeschleuniger wirken und somit Brände intensivieren. Trauriger Höhepunkt solcher Ereignisse ist ein Brand in Duisburg am 17.Mai 2016 mit 27 Verletzten; eine Mutter und ihre beiden Kinder im Alter von 8 und 14 Jahren sterben. Wenn man sich all diese Aspekte und vor allem die erhebliche Gefährdung von Kindern vor Augen führt, muss man sich fragen: Wann endlich nimmt das bei genauerer Betrachtung nur den Interessen von Politik und Wirtschaft dienende Verpacken unserer schönen Häuser ein Ende?“

Wie man sich der Dämmpflicht entziehen kann

Aber die Energie-Einspar-Verordnung (EnEV, hier) hat die Gebäudedämmung zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Sie schreibt Eigentümern vor, wer wann und wie sein Gebäude in Deutschland „energetisch“ sanieren muss. Seit Jahresbeginn 2016 ist sie noch verschärft worden. Allerdings kann man sich der Dämmpflicht entwinden. Wenn die Dämmkosten höher als die zu erwartende Einsparung, muss man nicht dämmen. Denn nach Paragraph 25 EnEV*) muss Dämmung wirtschaftlich sein. Als wirtschaftlich gilt die Dämmung, wenn die Dämmkosten nach spätestens zehn Jahren durch die Energieersparnis ausgeglichen sind. Dauert es länger, ist es für den Hauseigentümer eine unbillige Härte. Er kann sich dann von der Dämmpflicht befreien lassen. Das geht aber nur, wenn er ein entsprechendes Gutachten vorlegt. Er muss also einenzugelassenen Gutachter finden, muss ihn beauftragen und natürlich bezahlen.

Der Dämmungswahn-Aufklärer Konrad Fischer

Über die Brandbeschleunigung wird zum Beispiel hier informiert. Der Experte für die Gefahren der Dämmung ist der Diplom-Ingenieur und Architekt Konrad Fischer. Zahlreiche Informationen dazu finden Sie auf seiner Web-Seite http://www.konrad-fischer-info.de/  Seit Jahrzehnten restauriert und renoviert er Burgen, Schlösser, Kirchen, Klöster und Rathäuser, ist aber als Kritiker auch unermüdlich tätig, um über den deutschen Dämmungswahn aufzuklären (Beispiel hier). Fischer im Interview hier (Dauer: 72 Minuten).

Die einzige Partei, die die EnEV ersatzlos streichen will

Die einzige Partei, die sich dafür einsetzt die Energie-Einspar-Verordnung ersatzlos zu streichen, ist die AfD. Ebenso das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG). In ihrem Grundsatzprogramm heißt es hierzu unter anderem:
Erhoffte Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstruktionen
„Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie. Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.000 Milliarden Euro. Tragen müssen diese zusätzlichen Kosten die Gebäudeeigner und Mieter. Wie von Fachleuten nachgewiesen, werden die erhofften Wirkungen nur bei wenigen Gebäudekonstruktionen mit zuvor sehr schlechter Wärmedämmung erreicht. Daneben verursacht das Dämmen an den Gebäuden häufig massive Schäden, als Folge z.B. von mangelhaftem Luftaustausch,  aber auch von Durchfeuchtung, Algen- und Pilzbefall der Außenwände. Historische und Denkmalgeschützte Fassaden werden zerstört. Zudem erhöhen die überwiegend genutzten Dämmmaterialen aus Polystyrol (Hartschaumplatten) die Brandgefahr.“

Die staatliche Bevormundung beenden

„Ein messbar geringerer Energieverbrauch wird hingegen nur selten erreicht. Oft tritt das Gegenteil ein, da die Dämmmaterialien das Eindringen der durch die Sonne erzeugten Wärme verhindern. Für die Erzeugung von Wärme und Kälte sind die EE gegenüber der Energie aus fossilen und Kernbrennstoffen auch langfristig nicht wettbewerbsfähig. … Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxussanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.“


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*) § 25 Befreiungen
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag von den Anforderungen dieser Verordnung zu befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.
(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften des Abschnitts 5 nicht anzuwenden.
Abschnitt 5 betrifft die Energieausweise und Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz.

§ 24 Ausnahmen
(1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieser Verordnung abgewichen werden.
(2) Soweit die Ziele dieser Verordnung durch andere als in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden, lassen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen zu.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors hier

Ein medialer Renner ist sie nicht gerade gewesen – diese Unterschriftenaktion „Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“. Trotzdem hätte sie Aufmerksamkeit verdient. Ihr letzter Akt hat vergangene Woche stattgefunden, am 4. Februar als Fototermin. Da wurden die Unterschriften an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. Aber nicht die privaten Stromverbraucher hatten sie zusammengetragen. Das zwar hätte nahegelegen, weil doch gerade sie vom staatlich verursachten Strompreisanstieg gebeutelt werden. Aber es ist die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie (IG BCE) gewesen. Mitte November 2014 hatte sie die Aktion gestartet und gut 125 000 Unterschriften zusammengebracht. Es geht um die deutsche „Energiewende“. Die Gewerkschaft fürchtet, dass diese Energiewendepolitik Arbeitsplätze vernichtet. Damit hat sie recht. Zugleich jedoch befürwortet sie die „Energiewende“ und befürwortet folglich auch deren erklärtes Ziel, nämlich eine Klimaerwärmung verhindern und das gegenwärtige Klima „schützen“ zu wollen. Damit hat sie unrecht.

Wir wollen, wir wollen …

Die Gewerkschaft BCE streitet für „eine Neuorientierung der Energiepolitik“. Was versteht sie darunter? Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis hat das so formuliert: „Wir brauchen die Innovationskraft gerade der energieintensiven Industrie für eine erfolgreiche Energiewende. Deshalb darf die Energiepolitik Arbeitsplätze in diesen Branchen nicht riskieren, sondern muss sie im Gegenteil sichern und fördern. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz. Wir wollen eine Energiepolitik, die mit Stetigkeit und Verlässlichkeit wesentliche Voraussetzungen für langfristige Investitionsentscheidungen schafft, gerade auch für die fossilen Energien. Denn sie bringen Preisstabilität und Versorgungssicherheit in die Energiewende ein.“ (Quelle: hier).

Warum es Wunschdenken ist

Das ist Wunschdenken und käme der Quadratur des Kreises gleich, die bekanntlich unmöglich ist (hier). Weder kann diese Energiewende schon aus Vernunftgründen erfolgreich sein, noch kann sie das durch die „Innovationskraft der energieintensiven Industrie“ je werden. Wer für die deutsche Energiewende eintritt, will die Stromerzeugung aus vergleichsweise billiger Kernkraft und fossilen Brennstoffen abschaffen und Strom mittels Wind und Sonnenschein erzeugt sehen. Aber erstens vermögen Wind und Sonne nur unstetigem Strom zu liefern (Flatterstrom), der das

Stromnetz destabilisiert und folglich die Versorgungssicherheit bedroht. Und zweitens ist dieser Strom dauerhaft teurer als Strom aus Kern- und Fossilbrennstoffen, also technisch zwar möglich, aber wirtschaftlich unsinnig. Daran vermag die energieintensive Industrie nichts zu ändern, selbst wenn sie noch so innovativ wäre. (Nebenbei: Korrekt formuliert ist die Energiewende eine Stromerzeugungswende.)

Die Entlastung der stromintensiven Branchen belastet alle übrigen

Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gefährdet die Energiewende in der Tat (siehe auch hier). In ihrem Aufruf zur Unterschriftenaktion (hier) schreibt die Gewerkschaft: „Es sind bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen.“ Ebendarum verlangt ihr Vorsitzender, die Energiepolitik – er meint die Stromerzeugungspolitik – dürfe die Arbeitsplätze in den stromintensiven Branchen nicht riskieren; sie seien zu sichern und zu fördern. Fördern bedeutet stets subventionieren. Das geschieht bereits, indem für diese Branchen der Strompreis heruntersubventioniert wird. Was diese Branchen für ihren Strom weniger bezahlen, müssen die übrigen Branchen und die privaten Stromverbraucher mehr entrichten, denn ihnen wird die Subvention aufgebürdet.

Die anfänglich nicht wahrnehmbaren Kosten der Wendepolitik

Erst also treibt die politische Führung den Strompreis mit ihrer Wendepolitik mutwillig und ohne Not hoch, was ganze Branchen gefährdet, dann subventioniert sie ihn zu Lasten der anderen Stromverbraucher für diese Branchen wieder herunter. Aber diese „Förderung“ genügt der Gewerkschaft noch nicht, sie denkt verständlicherweise an mehr. Doch nimmt sie damit ungerührt in Kauf, dass Arbeitsplätze in den anderen Branchen riskiert und vernichtet werden, denn keine Branche kommt ohne Strom aus. Und jeder, der für seinen Strom mehr bezahlen muss, kann entsprechend weniger für andere Dinge ausgeben. Das Geld, was ihm fehlt, fehlt dann auch in den Kassen jener Unternehmen, bei denen er diese anderen Dinge zu kaufen pflegt. Diese anfänglich nicht wahrnehmbaren Kosten der Strompolitik werden erst sehr langsam wirksam und sichtbar. Sie laufen ebenfalls auf Arbeitsplatzverluste hinaus. Das schlägt letztlich auch auf die stromintensiven Branchen zurück. Auf lange Sicht also nützt ihnen der heruntersubventionierte Strompreis letztlich nicht.

Nicht Schwäche führt zu Wachstum, sondern Stärke

Was will die Gewerkschaft BCE sonst noch? Sie will „eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz“. Wie soll das gehen? Wendepolitik mit Klimaschutz bedeutet weg von Kohle, Erdöl und Erdgas. Also weg vom billigen sicheren Strom, hin zum teuren unsicheren. Das ist wachstumsschädlich, denn ohne Strom geht nichts, und der wird unsinnigerweise zu teuer gemacht. Das schwächt die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit dem Ausland. Nicht Schwäche führt zu Wachstum, sondern Stärke. Und im Inland wird alles teurer, weil in jeder Ware und in jeder Dienstleistung Strom steckt. Damit entsteht ein Verlust an Kaufkraft. Wo Kaufkraft schwindet, schwindet Wachstum. Wohl kann die Gewerkschaft wollen, was sie sagt, aber es wird nicht funktionieren. Sie spekuliert wie die politische Führung auf die Gutgläubigen, auf die Ahnungslosen, auf die durch das Klimaschutz-Gefasel Verführten. Wenn die und ihre Kinder und ihre Enkel merken, wie sie hintergangen wurden, sind die Verführer über alle Berge im Ruhestand und genießen unverdiente Pensionen, die die Verführten ebenfalls noch zu schultern haben.

Stetige und verlässliche Politik taugt nichts, wenn sie schlecht ist

Und noch etwas will die Gewerkschaft: „eine Energiepolitik, die mit Stetigkeit und Verlässlichkeit wesentliche Voraussetzungen für langfristige Investitionsentscheidungen schafft, gerade auch für die fossilen Energien. Denn sie bringen Preisstabilität und Versorgungssicherheit in die Energiewende ein“. Das klingt überaus gut. Wenn die Wendepolitik derart stetig und verlässlich fortgeführt wird wie bisher, können Unternehmen ihre langfristigen Investitionsentscheidungen in der Tat gut daran ausrichten. Doch dürften ihre Entscheidungen in die falsche Richtung gehen: Die Unternehmen werden lieber im Ausland investieren, wo der Strom billiger ist. Und im Inland werden sie sich mit Investitionen zurückhalten, weil sie Kaufkraft und Wachstum schwinden sehen. Der Schuss geht gleichsam nach hinten los. Politik muss zwar stetig und verlässlich sein, aber ist es schlechte Politik, kann sie mit Stetigkeit und Verlässlichkeit nur verlieren. Beides macht nur Sinn mit guter Politik.

Die Lückenbüßer-Kraftwerke

Nicht anders bei den herkömmlichen Kraftwerken, die Strom mit Kohle, Öl und Gas erzeugen. Auch sie wissen um die politische Absicht, an der Wendepolitik partout festzuhalten. Sie sind unerwünscht. Sie dürfen nur noch einspringen, wenn Wind- und Sonnenstrom fehlen. Sie werden immer mehr auf eine Lückenbüßer-Rolle zurückgedrängt. Sie sollen Stromerzeugungskapazität zwar bereithalten, dürfen aber den Strom nur gelegentlich liefern. Und die ganz Unentwegten und die Dogmatiker unter den Klimaschützern wollen den Strom am Ende der Wende sogar zu 100 Prozent mit Wind und Sonnenschein erzeugen (Kritik daran hier). Dann wären die fossilen Lückenbüßer-Kraftwerke letztlich ganz weg vom Fenster.

Nichts wie raus aus dem Geschäft

Stetig und verlässlich ist diese Politik also auch für sie, allerdings verlustbringend. Mit Sonderzahlungen als Entgelt für die Vorhaltekosten versucht sie der Staat zunächst bei der Stange zu halten. Auch diese Zahlungen werden auf den Strompreis für die Allgemeinheit umgelegt. Es sind Subventionen, um den Schaden auszubügeln, den die Wendepolitik mit ihren Folgen anrichtet. Doch Subventionen unterliegen politischer Opportunität. Das wissen auch diese Kraftwerksbetreiber. Wie daher deren „langfristige Investitionsentscheidung“ aussieht, ist nicht schwer zu erraten: nichts wie raus aus dem Geschäft, nicht mehr investieren.

Warum der Vorsitzende Unfug geredet hat

Aber der BCE-Vorsitzende Vassiliadis behauptet: Diese Kraftwerke „bringen Preisstabilität und Versorgungssicherheit in die Energiewende ein.“ Falsch. Als Lückenbüßer verteuern sie den Strom sogar. Versorgungslücken füllen sie nur, solange es genug solcher Werke noch gibt. Darauf, dass die Strompreise stabil bleiben, haben sie keinerlei Einfluss. Die werden vom Winde- und Sonnenstrom bestimmt und von der Politik. Die Strompreise sind politische Preise. Ebenfalls keinen Einfluss haben die Lückenbüßer-Kraftwerke auf die Netzstabilität. Sicher ist die Stromversorgung nur, wenn das Stromnetz stabil ist. Stabil ist es nur, solange die Stromfrequenz 50 Hertz nicht über- oder unterschreitet. Tut sie das, fällt der Strom aus, und alles steht still. Wind- und Sonnenstrom gefährden diese Frequenz ständig. Kurzum, der Vorsitzende hat Unfug geredet.

Was die Gewerkschaft offenbar vergessen hat

Die Profiteure der Wendepolitik sind relativ wenige, die Verlierer der Wendepolitik ist die Masse der Bevölkerung. Mit dieser Politik findet eine Umverteilung von den vielen unten zu den wenigen oben statt. Einstmals haben sich Gewerkschaften über so etwas sehr erregt. Das haben sie offenbar vergessen. Oder sie kapieren es nicht. Oder es ist ihnen gleichgültig geworden.

Die Gewerkschaft verlangt, was unmöglich ist

Im Aufruf der Gewerkschaft zur Unterschriftensammlung heißt es: „Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.“ Schön, dass sie das will. Doch muss sie lernen, dass sie Unmögliches verlangt. Denn die Energiewende bedeutet Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Die Energiewende bedroht das wirtschaftliche Wachstum. Und dass sie das Klima schützen, also eine Erwärmung der Erde verhindern kann, ist absurd, ein Irrglaube, eine Ersatzreligion.

Zurück zur Vernunft, die Energiewende ist ein Schuss ins eigne Knie

Ebenso steht im Aufruf: „Wir erwarten von den Regierungen im Bund und in den Ländern eine Energiepolitik der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft.“ Mit dieser Vernunft muss sie zuerst bei sich selbst beginnen. Auch alle übrigen Energiewende-Bürger müssen zur Vernunft zurückfinden. Sonst rühren sich die Regierungen und die Politiker in Bund und Ländern kein bisschen. Diese Energiewendepolitik ist für Deutschland ein Schuss ins eigene Knie. Daher sollte sich die Gewerkschaft für eine Wende der Wende einsetzen. Hierfür sollte sie bei ihren Mitgliedern und den übrigen Bürgern Überzeugungsarbeit leisten. Hierfür sollte sie Aufrufe formulieren und auf Unterschriftensammlung gehen.

Übernommen von KPKrauses Blog

Ja, Deutschland braucht die Kohle. Da hat die FAZ recht. Mit dieser Feststellung hatte sie jüngst ihren Leitartikel auf der ersten Seite des Blattes überschrieben (siehe hier). Der Kohle gehe es nun an den Kragen. Die Umwelt-Lobby schieße sich auf die Kohle ein: „Kraftwerke sollen abgeschaltet, die Eigentümer enteignet werden. Die Anti-Kohle-Lobby kennt das Geschäft aus dem Kampf gegen die Atomenergie. Ihr neuer Feind ist ein alter Bekannter: große Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall mit ihren Braunkohlekraftwerken. So würzt Ideologie die Auseinandersetzung.“ Aber an dieser Ideologie – es ist die von der Klimaschutzpolitik – wirkt die FAZ selbst seit Jahren kräftig mit. Nun bejammert sie, was sie da mitangerichtet hat, ohne ihr Mitwirken allerdings einzuräumen. Schlimmer noch: Sie vermag es offensichtlich noch nicht einmal zu erkennen. Oder will es nicht. Inwiefern wirkt sie an der Ideologie mit?

Der fehlende Beweis

Im Leitartikel selbst ist das unübersehbar. Autor Andreas Mihm schreibt: „Kohle ist der … größte heimische Verursacher des Klimawandels.“ Sie habe „eine ziemlich miese Klimabilanz“, setze bei der Verbrennung wie alle fossilen Energieträger Kohlendioxid (CO2) frei, „das zur Erderwärmung beiträgt“. Klar, wenn das wirklich so wäre und die Erwärmung für die Menschen wirklich gefährlich würde, müsste die Kohle weg, auch das Erdöl und Erdgas – jedenfalls für die Stromerzeugung durch Verbrennen. Aber es ist nicht so. Einen Beweis dafür, dass menschlich verursachtes (anthropogenes) CO2 die Erde „aufheizt“, also gefährlich erwärmt, hat bisher niemand zu führen vermocht. Modelle sind keine Beweise. Bei ihnen kommt heraus, was man vorher an Voraussetzungen hineingesteckt hat. Auch kann man sie so wählen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.

Zu viele Menschen sind fehlinformiert

Kritiker der Erwärmungsthese räumen zwar ein, dass anthropogenes CO2 eine gewisse wärmende Wirkung durchaus hat (oder haben kann), aber die sei minimal und völlig unbedeutend. Andere Kritiker halten selbst das für falsch. Doch die „Klimaschutzpolitik“ wird mit der Behauptung begründet, das anthropogene CO2 erwärme das Erdklima auf gefährliche Weise. Überaus viele Wissenschaftler belegen anhand von zu beobachtenden Tatsachen, dass dies nicht stimmen kann. Sie werden aber von Politik, Medien und Nutznießern der “Klimaschutzpolitik” unterdrückt, weil sie das Geschäft mit dem Klimaschutz verderben. Ebendarum haben zu viele Menschen von diesen Wissenschaftlern und ihren Belegen noch nichts vernommen, sind also fehlinformiert, pflegen die Gläubigkeit vom anthropogenen CO2 als für die Menschen hochgefährlich wie eine Ersatzreligion und fühlen sich als gute Menschen.

Wer nichts weiß, muss alles glauben

Ich selbst habe auf dieser Web-Seite viel dazu geschrieben und muss es hier nicht wiederholen. Wer es nachlesen will, findet es in der linken Spalte unter “Kategorien”. Er braucht nur die Stichworte CO2-Wahn, EEG, Energiepolitik, Energiewende, Klimaschutz, Ökostrom, Solarstrom, Sonnenstrom, Stromausfall und Windstrom anzuklicken. Da wird er zur anderen Sicht der Dinge fündig. Umfassend informativ ist die Web-Seite http://www.eike-klima-energie.eu/. Etliche einschlägige Bücher, den meisten leider unbekannt, sind ebenfalls hilfreich. Wem ich sie nennen soll, der möge es mir im Kommentarfeld mitteilen. Denn: “Wer nichts weiß, muss alles glauben“ (Marie-Louise Eschenbach). Wer wenig weiß, muss viel glauben.

Es gibt nicht „das“ Klima, sondern viele Klimazonen

Die Vorgänge um Klima und Wetter sind sehr komplex und kompliziert, die Einflüsse auf beides überaus vielfältig. Wetter, sagen Meteorologen und andere Naturwissenschaftler, sei ein chaotisches System. Ebendarum sind Wetterprognosen selbst für wenige Tage voraus so schwer und gehen so häufig schief. Ebendies ist auch der Grund, warum wir Menschen das Klima ohnehin nicht schützen können, obwohl es behauptet und bekanntlich versucht wird. Das Ganze ist eine Wissenschaft für sich. Ohnehin gibt es nicht „ein“ oder „das“ Erdklima, es gibt auf der Erde Klimazonen, und die sind bekanntlich sehr verschieden: von angenehm über ungemütlich und unwirtlich, über warm, sehr warm und zu heiß bis hin zu kalt, sehr kalt und zu kalt. In seinen Extremen ist es menschenfeindlich, grausam und tödlich. Wird es auf der Erde (durch welche Einflüsse auch immer) wärmer, hat das in den einen Klimazonen erfreuliche Folgen, in den anderen unerfreuliche bis unerträgliche. Ebenso, wenn es kälter wird. Die Unterschiede im Klima gibt es im Wesentlichen deswegen, weil die Wärmestrahlen der Sonne die Erde in einem unterschiedlichen Winkel treffen.

In der Demokratie gilt die Mehrheit, in der Wissenschaft genügt einer

Man liest und hört stets, die Meinung, dass es einen überwiegend anthropogen geprägten Anstieg der CO2-Werte in der Atmosphäre gebe, werde von der Mehrheit der Experten vertreten. Diese Ansicht kann zwar zutreffen, muss aber trotzdem nicht stimmen. Allerdings ist sie plausibel. Andererseits ist nachgewiesen, dass es in früheren Zeitaltern schon viel mehr CO2 in Atmosphäre gegeben hat als heute, also ohne menschlichen Einfluss. Doch wenn der CO2-Anstieg überwiegend anthropogen geprägt ist, ist das noch kein Beleg dafür, dass er die Erde „aufheizt“. Auch hierfür wird eine angebliche Mehrheit der Experten ins Feld geführt. Allerdings entscheidet in der Wissenschaft nicht die Meinung der Mehrheit darüber, was richtig oder falsch ist, sondern der Beweis. Es würde für die Wahrheit ein einziger Wissenschaftler genügen – falls er sie belegen kann.

Ein Schwanken zwischen Realismus und Surrealismus

Zurück zur FAZ. Mit dem besagten Leitartikel schwankt sie zwischen Realismus und Surrealismus. Zum Realistischen gehört die zutreffende Feststellung: „Man kann es wenden, wie man will: Die Energiewende ist teuer. Manche Kosten werden sich erst im Laufe von Jahren zeigen, etwa wenn die energieintensiven Industrien das Land verlassen, weil sie nicht mehr investieren. Diesen Kurs durch weitere Zwangsmaßnahmen zu beschleunigen wäre grob fahrlässig, erst recht, wenn der Umwelt damit kaum geholfen würde.“ Das Surrealistische, Traumtänzerische ist: Auch die FAZ will, um das Klima zu „schützen“, von der Kohle wegkommen, nur nicht gleich, sondern allmählich, als sei dann eine Vollversorgung mit „Ökostrom“ möglich. Das aber ist sie nicht. Solange sich der Ökostrom“ großtechnisch nicht speichern lässt, werden die herkömmlichen Kraftwerke mit voller Kapazität bis zum Spitzenbedarf an Strom nach wie vor gebraucht.

Die FAZ stellt ihren Lesern CO2 als „Luftverschmutzung“ dar

Als die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13. November berichtete, der amerikanische Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident XI Jinping hätten vereinbart, den Ausstoß von Kohlendioxid zumindest langfristig vermindern zu wollen, fand sich in dem Bericht auch diese irreführende Information: „China nimmt die CO2-Reduktion in Angriff, weil es nicht anders kann. Die Luftverschmutzung zwingt die Regierung zur Umkehr.“ Damit stellt die FAZ ihren Lesern das CO2 als Luftverschmutzung dar. Die Redaktion weiß also nicht, dass Kohlendioxid ein lebensnotwendiges Gas ist, nämlich für die Pflanzenwelt auf der Erde. Und die macht daraus Sauerstoff, der bekanntlich ebenfalls notwendig ist, nämlich für uns Menschen zum Atmen. Mit Luftverschmutzung hat CO2 als nichts, aber auch gar nichts zu tun. So verbohrt inzwischen ist die FAZ in ihrem Klimaschutzwahn. CO2 ist eine unabdingbare Lebensgrundlage für die Pflanzen und damit für das gesamte Leben auf der Erde. Diese Tatsache sollte Schulwissen sein, ist heute aber wohl durch die Verunglimpfung von CO2 als „Schadstoff“ oder „Klimakiller“ weitgehend verdrängt worden.

Warum Gärtnereien Gewächshäuser mit CO2 begasen

Die FAZ weiß wohl auch nichts davon, dass Gärtnereien schon lange Gewächshäuser mit CO2begasen. Holländische Züchter haben dadurch Ertragssteigerungen bis 40 Prozent erzielt. Pflanzen entfalten ihr optimales Wachstum bei rund 1000 ppm (heute in der Atmosphäre 400 bis 500 ppm). Es hat in der Erdgeschichte sogar wiederholt Konzentrationen von 4000 bis 6500 ppm gegeben, ohne dass dies irgendwelchen Schaden angerichtet hätte – außer dass es ein intensives Pflanzenwachstum gab, dem wir zum Beispiel die heutigen Kohlevorkommen verdanken. Ein weiterer positiver Effekt ist die Tatsache, dass ein höheres CO2-Niveau den Pflanzen die Verkleinerung ihrer Atemöffnungen (Stomata) erlaubt, was die Wasserverdunstung vermindert. Die Verkleinerung bedeutet, dass sich Vegetation auch in bisherigen Trockengebieten ausbreiten konnte. Dies ist sowohl in Israel wie in der Sahara beobachtet worden.

Für China ist nicht CO2 das Problem, sondern die Feinstaubbelastung der Luft

Das Problem für China ist nicht das  CO2, sondern die Luftverschmutzung. Daher heißt es denn auch im besagten FAZ-Bericht:   „Peking war in den vergangenen Wochen in dichten Nebel gehüllt, in diesen Tagen begann in Schanghai die Smog-Saison: Die Feinstaubbelastung stieg auf das Zehnfache des von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerts, ab dem der Körper Schaden nimmt.“ Immerhin das ist korrekt.

Die FAZ informiert einseitig

Wie wär’s, wenn die FAZ endlich mal von ihrem Mitmachen beim Klimaschutz abließe und die Gegenstimmen zu Wort kommen ließe und würdigen würde? Das würde dann auch andere ermuntern, dem Spuk der Klimaschutz-Lobby zu entgegenzutreten. Bisher weigert sich die FAZ, die Kritiker und deren Gegenargumente zur Klimaschutzpolitik zur Kenntnis zu nehmen und ihre Leser auch darüber zu informieren. Bisher unterstützt sie in Berichterstattung und Kommentierung so gut wie nur jene, die ruinöse Stromerzeugungspolitik befürworten, sie schwimmt voll im Mainstream des CO2-Wahns mit. Sie informiert einseitig, also nicht ausgewogen. Für ein Qualitätsblatt, das sie beansprucht zu sein und was sie in großen Teilen auch erfüllt, ist das doch sehr erbärmlich. Auch das könnte ein Grund dafür sein, dass ihr die Leser weglaufen.

Unheil ist schon jetzt zuviel angerichtet

Die Gefahr, dass jeder Mensch tödlich erkranken und daran sterben kann, bewegt vernünftigerweise niemanden dazu, sich vorsorglich umzubringen. Der Zweifel, diese Krankheit könne uns persönlich wirklich ereilen, ist zu groß und bewahrt uns vor dieser Torheit. Denn das Problem mit dem Tod ist, dass er permanent ist. Wer tot ist, bleibt es. Wir sollten dem Zweifel auch in der Klimaschutzpolitik die Chance geben. So, wie wir uns aus Angst vor der tödlichen Krankheit nicht vorsorglich umbringen, sollten wir aus (geschürter) Angst vor der (nur behaupteten) Erderwärmung durch anthropogenes CO2 auch nicht die einst preiswerte und sichere Versorgung mit Strom aufgeben. Solange die Zweifel daran, dass anthropogenes CO2 das Erdklima gefährlich erwärmt, derart groß und anhand von Tatsachen so plausibel begründet sind, sollte Deutschland die ruinösen Folgen dieser Klimaschutzpolitik äußerst ernstnehmen und von dieser Politik endlich die Finger lassen. Später haben wir keine Möglichkeit mehr, diese Folgen ungeschehen zu machen. Unheil hat diese Politik bereits jetzt zuviel angerichtet.

Übernommen von Dr. K.P. Krauses Blog hier 

Die Medien beten gläubig nach, was der sogenannte Weltklimarat (IPCC) vorbetet. Das ist auch jetzt wieder zu besichtigen. In Kopenhagen war’s, vergangenen Sonntag. Dort hat der Internationale Klimawandel-Ausschuss (International Panel on Climate Change, IPCC) der Öffentlichkeit seinen Abschlussbericht präsentiert. Offiziell nennt er sich Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts. Für alle ist bombenfest klar: Anthropogene „Treibhausgase“ (im wesentlichen CO2) sind auf dem höchsten Stand aller Zeiten, diese Gase erwärmen das Klima, der Mensch ist schuld, runter mit den Gasen, dann klappt’s mit dem Klimaziel, nämlich die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Dumm nur, dass der Globaltemperatur das CO2 gleichgültig ist

In den „Kernbotschaften“ (hier), die den Synthesebericht nochmals zusammenfassen, liest man: „Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, und es ist äußerst wahrscheinlich, dass der menschliche Einfluss die Hauptursache der beobachteten Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts war.“ Der Fußnote entnimmt man, was „äußerst wahrscheinlich“ bedeutet: Die Aussage trifft zu 95 bis 100 Prozent zu. Dumm nur, dass der Globaltemperatur dieser CO2-Anstieg ziemlich gleichgültig sein muss, denn in den zurückliegenden siebzehn Jahren hat sie sich nicht verändert, sie ist sogar minimal rückläufig gewesen.

Aber das Hirn lässt sich mit allem Blödsinn füllen

Ferner liest man: Dieser Anstieg „führte zu einer Aufnahme von Energie in das Klimasystem. Davon wurde in den vergangenen 40 Jahren mehr als 90 Prozent durch die Ozeane gespeichert, so dass diese erwärmt wurden.“ Damit jedoch werden Ursache und Wirkung verwechselt. Denn wenn die Temperatur (durch Energieaufnahme von der Sonne) steigt, geben die Ozeane Teile des in ihrem Wasser gelösten Kohlendioxids frei, und wenn sie sinkt, binden sie das Gas. Also nicht der CO2-Anstieg erwärmt die Ozeane, sondern wenn die Ozeane erwärmt werden, gasen sie CO2 aus. Dass die Erwärmung auf der Erde vor dreihundert Jahren stärker war als heute, findet sich zum Beispiel hier. Damals gab es das anthropogene CO2 der industriellen Welt von heute nicht. Der Kabarettist Richard Rogler (Jahrgang 1949) hat einmal gesagt: „Wenn du zuviel säufst, geht die Leber am Alkohol kaputt. Wenn du zuviel rauchst, haut’s die Lunge auseinander. Aber das Hirn lässt sich mit allem Blödsinn füllen – es bleibt schmerzfrei.“

In den politisch folgsamen Medien rührt sich kein Zweifel

Bei der Pressekonferenz in Kopenhagen sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: „Der Einfluss des Menschen auf das Klima ist klar, und er nimmt weiter zu.“ Ebenso der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri: Der Klimawandel lasse sich mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 95 Prozent auf den menschlichen Einfluss zurückführen. Aber das ist nicht nur mit Wahrscheinlichkeit, sondern mit Gewissheit falsch, denn die Tatsachen und viele andere Wissenschaftler belegen Gegenteiliges. .Aber der Klimawandel-Ausschuss und die politisch folgsamen Mainstream-Medien pflegen sie zu unterdrücken. Gegen die IPCC-Botschaften rührt sich in diesen Medien kein Zweifel. Sie geben unkritisch und alarmistisch die Darbietungen des Ausschusses wieder. Die ganze offizielle Darstellung siehe hier. Vom englischen Dramatiker und Humoristen Douglas Jerrold (1803 bis 1857) stammt das Wort „Die Wahrheit kann warten. Sie ist es gewohnt.“

Deine Wissenschaftler, meine Wissenschaftler

Mit imposanten Zahlen sollen die Menschen beeindruckt und die Verlautbarungen glaubhaft gemacht werden: Das Abschlussdokument gebe die Auswertung von mehr als 30 000 wissenschaftlichen Einzelveröffentlichungen wieder. Grundlage für die vierzigseitige Zusammenfassung des neuen Kompendiums sei die Arbeit von mehr als 2000 Wissenschaftlern weltweit und von mehr als fünftausend Seiten Papier. In der Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums liest man: „Seit 2010 arbeiteten mehr als dreitausend Experten aus mehr als 70 Ländern am Gesamtbericht, davon mehr als 100 aus Deutschland.“ Die ganze Pressemitteilung hier. Aber viele tausend Wissenschaftler lassen sich auch gegen den CO2-Wahn und den IPCC aufbieten. Also Deine Wissenschaftler, meine Wissenschaftler. Fragen muss man aber stets, wer von wem finanziell abhängig und wer unabhängig (geworden) ist. Es fällt auf, wie oft sich erst pensionierte Wissenschaftler offen zu äußern wagen. Ohnehin kommt es nicht auf die Zahl der Wissenschaftler an. Für das, was als Erkenntnis belegbar ist, genügt ein einziger.

Was ist los mit unseren Klimagurus?

Aus Perth in Australien schickte der deutsche Unternehmer und Klimaschutzkritiker Frank Abels*) am 3. November folgenden Kommentar: „Was ist los mit unseren Klimagurus, schwächeln sie, muss man sich gar Sorgen machen, denn mit einem Mal ist das mit der Klimarettung gar nicht mehr so eilig. “Es gibt noch ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahrzehnten in dem der Klimawandel zu akzeptablen Kosten gebremst werden kann”, heißt es nun neuerdings beim IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Dieser Satz manifestiert einmal mehr die Unglaubwürdigkeit und den Mangel an Seriosität der ganzen ‚Klimabranche’, denn zu Beginn der Klimahysterie hieß es doch, die Menschheit habe nur noch fünf Jahre Zeit, um die Katastrophe abzuwenden. 1997 warnte Prof. Rahmsdorff vom PIK (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung), dass sich die Temperatur schon bis 2005 um 1° Celsius erhöhen werde. Und was trat wirklich ein? Seit 1997 ein leichtes Absinken der Globaltemperatur.“ (Teile dieses Kommentars sind in der Tageszeitung Die Welt vom 5. November auf Seite 2 als Leserzuschrift abgedruckt).

Also noch ‘ne Prognose

Frank Abels weiter: „Diesem Tatbestand des Ausbleibens der Klimaerwärmung seit 17 Jahren ist es vermutlich geschuldet, dass auf einmal vergleichsweise moderate Töne im jüngsten IPCC-Bericht stehen, denn im ‚Kleingedruckten’ dieses Berichtes, den fast nur Fachleute lesen, wird dieses Ausbleiben der prognostizierten Erwärmung durchaus erwähnt. Das ist peinlich, und das mochten die Experten des IPCC auch nicht in die für Politiker gedachte Kurzfassung des Berichtes schreiben. IPCC versucht sich mal wieder argumentativ in die Zukunft zu retten, indem nun prognostiziert wird, dass nach der gegenwärtigen Stagnations- und Abkühlungsphase in 10 bis 20 Jahren die Klimaerwärmung garantiert weitergeht, daher also das neue “Zeitfenster” im aktuellen IPCC-Bericht. Also noch ne´ Prognose, aber wie glaubwürdig ist das angesichts der vielen falschen Vorhersagen der Vergangenheit.“

Australische Medien im Unterschied zu deutschen

In einem weiteren Brief schrieb Abels am 4. November: „In Australien fühle ich mich nicht nur wegen des Wetters, der netten Menschen und der schönen Lage sehr wohl, sondern auch weil es hier keine dogmatische Festlegung in der Klimafrage oder anderen Politbereichen gibt. Besonders nicht, seit die Regierung Abbot dem Klimaspuk ein Ende setzte. Wo ist nun der entscheidende Unterschied? Gestern und heute waren in allen deutschen Medien Betroffenheitsartikel wegen des neusten Klimakatastrophenberichtes des IPCC zu lesen. Ich konnte nicht einen kritischen Artikel oder Leserbrief finden. In fast allen wichtigen australischen Zeitungen war es dagegen genau anders. THE AUSTRALIAN, wohl die größte Zeitung des Landes, brachte an prominenter Stelle einen Leitartikel, in dem die Aussagen des IPCC mit kompetenten Argumenten zerpflückt und der ganze Klimaunfug bloßgestellt wurde. Aber noch besser waren die vielen Leserbriefe, die fast alle in die gleiche Kerbe schlugen und die IPCC-Thesen verurteilten. Lediglich ein einziger war pro IPCC – der hatte wohl die Funktion Ausgewogenheit darzustellen.“

Für Frank Abels ein schöner Tag

„Aber es kam in der gleichen Ausgabe der Zeitung noch viel besser. In einem ausführlichen Artikel wurde gefordert, nun auch in Australien Kernkraftwerke der neusten Generation (inhärent sicher) zu bauen, weil der aus Tritium gewonnene Strom weniger als die Hälfte des ohnehin schon billigen Kohlestroms kostet. (übrigens hatte Australien bisher keine Kernkraftwerke).“ Abels schloss seinen Brief, dieser Dienstag, der 4. November 2014, sei also ein schöner Tag im Leben eines Klimaschutzkritikers

Ein Österreicher schreibt an Kanzlerin Merkel

Auch aus Österreich bekam ich Einschlägiges zugeschickt. Es war ein Brief an Kanzlerin Merkel vom 24. Oktober. Der österreichische Bürger Peter Kafka**) schrieb ihr: „In diesen Tagen haben Sie gegenüber der Öffentlichkeit mehrfach vertreten, dass Sie eine Reduktion der CO2-Emission um 40 Prozent bis 2020 für richtig halten und dies auch gegenüber der EU verlauten lassen.  Sie haben aber nicht gesagt:

Die CO2-Einsparmaßnahmen sind also nutzlos

1) „Wie und wo“ die CO2-Emission um 40 Prozent konkret vermindert werden muss.
Wo: Infrage kommen beispielhaft: der Autoverkehr, Luftverkehr, Kohle- und Gas- und Ölkraftwerke, der Hausbrand, sog. Bio-Kraftwerke, der Binnenschiffsverkehr, die Stahlindustrie, tausende Kleinbetriebe mit Feuerstellen, usw. und letztlich wir Menschen durch unsere Atmung.
Die Verantwortungsträger in Politik und Industrie müssen erkennen, dass die  planwirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung dazu geführt haben, dass  die CO2-Emissionen zurzeit ansteigen. Die Maßnahmen sind also diesbezüglich  nutzlos. Das „Wie“ bleibt bei so einer simplen Aufzählung von CO2-Emittenten immer noch offen. Sie haben auch noch nicht gesagt:

Wer die Treiber von Temperaturänderungen wirklich sind

2) dass CO2 nicht der Verursacher der erdgeschichtlich immer ablaufenden lokalen und/oder globalen Klimaveränderungen ist. Die thermodynamischen Treiber von Temperaturänderungen sind die Sonnenaktivität, die Wolkenbildung, der Wasserdampf und Staub in der Atmosphäre durch die Landnutzung, Emissionen aus Vulkanen, großflächige Veränderungen der Erdoberfläche durch Bebauung, der Waldrodung oder der Landwirtschaft, Meeresströmungen und vieles anderes.“

Es gibt keinen messtechnischen Nachweis

„Sie wissen als Dr. rer. nat. sicherlich, dass es weltweit kein relevantes Experiment gibt, das die von Wissenschaftlern nur theoretisch begründete Korrelation zwischen CO2-Gehalt und Lufttemperatur nachweist. Ebenso gibt es auch keinen messtechnischen Nachweis, dass in einem Kontrollvolumen der erdnahen Atmosphäre die örtliche Lufttemperatur sich mit dem örtlichen CO2-Gehalt verändert. Auch die Mittelwerte der beiden Variablen in diesem Kontrollvolumen zeigen keine Korrelation.  Ihrem gut informierten Kanzleramtsbüro muss auch bekannt sein, dass sowohl die aus vielen örtlichen Messwerten weltweit gemittelte bodennahe Lufttemperatur sowohl weltweit als auch in Deutschland und z.B. auch in Wien und Graz in den vergangenen 15 Jahren leicht gesunken ist. Und dies, obwohl  der CO2-Gehalt rund um [auf] 400 ppm gestiegen ist.“

Das CO2 ist mutiert zu einem Geschäftsmodell von Wissenschaft und Industrie

„Schlussfolgerungen: Da die CO2-Frage für jeden Bürger bedeutsamen Einfluss auf seine Lebensweise hat und politische Entscheidungen dazu immense finanzielle Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Existenz nach sich ziehen, bitte ich Sie dringend, zu den zwei von Ihnen nicht behandelten Fragen (siehe oben) Ihr Büro anzuweisen, mir eine konkrete und sachdienliche Antwort zukommen zu lassen. Die CO2-Frage ist ja nachweislich zu einem Geschäftsmodell von Wissenschaft und Industrie mutiert, dem die Politik – wegen des Mangels an Sachkunde – hilflos gegenüber steht. Mit besten Dank und mit freundlichen Grüßen Dr. techn. Peter Kafka.“

Abschließend Niels Bohr und Voltaire

Es trifft wohl zu, was der dänische Physiker Niels Bohr (1885 bis 1962) so ausgedrückt hat: „Alles ist möglich, vorausgesetzt, dass es genügend unvernünftig ist.“ Und da einem die Klimaschutzpolitik wie fanatische Besessenheit vorkommt, lässt sich auch an eine Bemerkung das französischen Autors Voltaire (1694 bis 1778) erinnern: “Bedenkt, dass Fanatiker gefährlicher sind als Schurken. Einen Besessenen kann man niemals zur Vernunft bringen, einen Schurken wohl.”
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*) Wer ist Frank Abels? Er ist ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer. Er lebt jeweils ein halbes Jahr in Australien (Perth, Rockingham am Cockburn Sound) und das andere halbe Jahr in Deutschland (Munster, Lüneburger Heide), wo der Betrieb seiner Frank Abels Consulting & Technology GmbH (FAC) steht. Wer wissen will, womit sich das Unternehmen befasst, wird hier fündig: http://www.fac-gmbh.de/fac-gmbh.php Privat schreibt Abels an Freunde, Verwandte und Bekannte regelmäßig Briefe, in denen er anschaulich das Leben in Australien und die Besonderheiten dort schildert. Er schickt, seit ich ihn kenne auch mir. Ich habe mit ihm abgesprochen, dass ich seine Briefe veröffentlichen darf. Die Zwischenüberschriften im Brieftext sind von mir eingefügt.

**) Die Anschrift liegt mir vor. Die Zwischenüberschriften im Brieftext sind von mir eingefügt.

Die Wahl zum EU-Parlament ist gelaufen, die AfD mit sieben Abgeordneten drin, der Wahlkampf vorbei und damit die Zeit gekommen für intensive Arbeit am Parteiprogramm. Das ist wichtig auch für die drei in Deutschland bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Brandenburg). Dabei sind vor allem jene Teile der Politik ins Visier zu nehmen, die die Deutschen finanziell besonders belasten. Das ist nach wie vor die unsägliche Banken-Staaten-Euro-Rettungspolitik, das ist aber ebenso die ruinöse deutsche Energiewende-Politik. Beide erreichen in ihren Auswirkungen die gleiche wirtschaftliche Dimension mit drohenden Belastungen von rund je 1 Billion Euro und darüber. Aber anders als in der Euro-Rettungspolitik hat die Alternative für Deutschland in der Energiewende-Politik noch keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden. Schon gar nicht in ihrem Bundesvorstand. Hier stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber. Das färbt ab auf die Programmatik. Wie sieht die aus, wie sollte sie aussehen?

Die beiden Bestandteile der deutschen Energiewende-Politik

Die Energiewende-Politik der deutschen Altparteien besteht bekanntlich aus zwei extremen Bestandteilen: erstens die Stromerzeugung aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen abschaffen und zweitens den Strom möglichst nur noch mit Windkraft, Solarzellen und Pflanzenmasse (Faulgas) erzeugen, fälschlich und schönfärberisch „erneuerbare“ Energien genannt; richtig müssen sie „neue instabile Energien“ heißen. Das Abschaffen der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen wird begründet erstens mit deren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), dieses menschenverursachte (anthropogene) Gas erwärme das Erdklima, und zweitens mit der Behauptung, die fossilen Energieträger gingen bald zur Neige. Das eine ist unbewiesen und bestreitbar, wie auch von mir hier vielfach dargelegt, das andere falsch. Auf diese Lage muss sich also auch das AfD-Programm zur Energiepolitik beziehen, wobei Energiepolitik konkreter Stromerzeugungspolitik zu nennen wäre. Wie hat sich die Partei dazu bisher artikuliert?

Ein deutlicher Gegensatz zu den Altparteien

Geschehen ist das in ihrem Programm zur EU-Wahl, beschlossen auf ihrem Bundesparteitag am 22.März 2014. Dort ist unter „IV. 9 Energieversorgung und Umweltschutz“ zu lesen: „Die europäische Umwelt- und Energiepolitik muss an den Zielen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Alle Entscheidungen sind künftig auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens zu treffen.“ Der erste Satz versteht sich als Binsenweisheit von selbst, aber wichtig ist vor allem dieser letzte Satz, denn zur gegenwärtigen Stromerzeugungspolitik der Altparteien steht er in deutlichem Gegensatz. Die nämlich beruht allein auf Ideologie (Öko-Ersatzreligion und Fanatismus) und Wunschdenken sowie irrationaler Faktenverweigerung.

Womit sich die AfD ebenfalls sehen lassen kann

Vernünftig ist im AfD-Programm auch dies: „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.“ Das bedeutet: Weil die deutsche Energiewende ein nationaler Alleingang ist, lehnt die AfD diese Wende ab. Damit kann sie sich sehen lassen.

Aber konsequent müsste es heißen: Finger weg von CO2-Zertfikaten

Doch kommt anschließend diese Einschränkung: „Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist.“  Obwohl also der Zusammenhang zwischen Klimaentwicklung und anthropogenen CO2-Emissionen „unsicherheitsbehaftet“ ist, tritt die AfD in diesem Programm für „eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen“ ein. Das ist inkonsequent und ein Herumeiern: Wer wirklich vorsichtig verfahren will, tut überhaupt nichts und wartet einfach ab. Dann darf es folgerichtig auch keinerlei CO2-Zertfikate geben, zumal doch die CO2-Auswirkungen „auch nicht annähernd genau bestimmt werden können“. Das ist wahrlich ziemlich schwachsinnig: Etwas tun, obwohl man nicht weiß, ob es richtig oder falsch ist. Heißen müsste es: Finger weg von CO2-Zertfikaten.

Ziemlich eindeutig ist die Haltung zum EEG

Dagegen äußert sich das AfD-Programm zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ziemlich eindeutig: „Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.“

Aber es reicht nicht aus, nur das EEG zu Fall zu bringen

Allerdings noch eindeutiger wäre, das EEG „ersatzlos“ abzuschaffen. Denn „komplett“ abschaffen klingt zwar schön, lässt aber die Möglichkeit offen, anstelle des EEG eine Ersatzregelung für das Vorantreiben von Strom mit Wind, Sonne, und Pflanzenmasse zu installieren. Längst nämlich haben die Energiewende-Politiker neues Regelwerk parat, um auch ohne EEG die neuen instabilen Energien zu bevorzugen und den Bürgern aufzuzwingen. Es handelt sich um das sogenannte Quotenmodell (zuweilen auch Ausschreibungsmodell genannt) und darum, die CO2-Zertfikate zu verknappen. Damit würden die Stromkosten nur weiter hochgetrieben. Es reicht also nicht aus, nur das EEG zu Fall zu bringen, um den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen. Ist es weg, darf es also durch keine weiteren Zwangsmaßnahmen ersetzt werden.

Wo sich die AfD im Programm selbst widerspricht

Schön klingt auch, wenn man im Programm liest: „Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnt die AfD als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen.“ Aber warum lehnt sie nur „neue“ Zielvorgaben ab, nicht auch die alten, die bisherigen? Einerseits will sie das EEG „komplett abschaffen“ und „Ansprüche von Altanlagen-Besitzern rechtskonform abfinden“, andererseits aber an den bisherigen „Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien“ festhalten? Hier widerspricht sie sich selbst und provoziert die Frage, was von beidem sie denn nun wirklich will: weg mit dem EEG oder weiterhin immer mehr Strom aus den neuen instabilen Energien?

Der physikalische Nachteil des „Ökostroms“, der nicht wegzubringen ist

Eben deshalb ist auch der folgende Programmsatz nicht astrein: „Die AfD unterstützt die Erforschung von Technologien, die der Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen dienen, und die Erforschung von Speichertechnologien, die diese wertvollen Energiequellen verlässlich nutzbar machen können.“ Gewiss, man kann dies als ein taktisches Entgegenkommen an Energiewende-Bewegte innerhalb und außerhalb der Partei verstehen. Auch ist nichts dagegen zu sagen, neue Techniken zu erforschen, selbst wenn sie dazu dienen, „Ökostrom“ zu erzeugen und zu speichern. Aber den gewaltigen, physikalisch bedingten Nachteil der zu geringen Energie- und Leistungsdichte dieser Art von Stromerzeugung wird auch diese weitere Erforschung nicht aus der Welt schaffen. Und wieso sind diese Energiequellen dann „wertvoll“? Derzeit ist der Strom, den sie liefern, weil nur subventioniert und per Gesetz durchsetzbar, gar nichts wert. Denn ohne diese massive Unterstützung würde ihn niemand kaufen.

Der volkswirtschaftliche Wert des „Ökostroms“ liegt sogar unter Null

Es ist sogar noch schlimmer, nämlich dann, wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten des EEG-Stroms berechnet. Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB, der auch ich angehöre, hat das versucht und kommt auf einen volkswirtschaftlichen Wert des EEG-Stroms („Ökostroms“) von minus 1,6 Cent je erzeugter Kilowattstunde. Dieser Strom hat also einen „Wert“ von sogar unter Null und belastet unsere Volkswirtschaft, statt ihr zu nützen. Mit jeder neuen Anlage nimmt die Belastung zu. Oder anders formuliert: Jede Kilowattstunde dieses Stroms, die nicht erzeugt wird, verbessert das deutsche Bruttosozialprodukts um 1,6 Cent. Dabei sind dieser Berechnung Annahmen zugrunde gelegt, die für den EEG-Strom im Ergebnis sogar noch günstig ausfallen; sonst wäre der Minusbetrag noch größer, zum Beispiel dann
– wenn Arbeitnehmer aus einer zusammenbrechenden EEG-Branche keinen neuen Arbeitsplatz bekommen, sondern den Etat mit Arbeitslosengeld belasten;
– wenn als Opportunitätskosten die preisgünstige Stromerzeugung mit Kernkraft und Braunkohle angesetzt werden;
– wenn die bereits heute vorhandenen verdeckten Kosten der Produktion von EEG-Strom, die sich an anderen Stellen des Verbraucherstrompreises wiederfinden, mit berücksichtigt werden, z.B. erhöhte Transportverluste im Netz.

Warum die fossilen Energieträger ablösen?

Etwas auszusetzen ist am Programmteil der AfD zur Energiepolitik auch dies: „Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und neuen Verfahren, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, sollen gefördert werden. Langfristig soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren. Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab.“ Warum sollen die fossilen Energieträger abgelöst werden, wenn sie überhaupt nicht knapp sind und eine Verknappung auf hunderte von Jahren gar nicht droht? Warum ablösen, wenn die AfD nicht doch insgeheim dem Glauben anhängt und zu wissen vorgibt, anthropogenes CO2 erwärme das globale Klima? Das stünde dann im Widerspruch zu ihrem Programmsatz „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet“? Auch hier muss gelten: Davon, was unsicher ist, lässt man die Finger.

Was es bedeutet, den Import von Energieträgern zu verringern

Und warum soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren? Erstens widerspricht das den guten Gründen, warum freier Handel im Prinzip sinnvoll ist und allen nützt, sowie auch dem, dass sich die AfD implizit und prinzipiell zum Freihandel bekennt. Traut sie ihm etwa doch nicht? Zweitens: Angesichts der in Deutschland zu wenig eigenen Energierohstoffe läuft das Reduzieren darauf hinaus, verstärkt jene Energieträger zu nutzen, die in Deutschland zur Verfügung stehen. Das sind Sonne und Wind. Die „Abhängigkeit reduzieren“ bedeutet also noch mehr Strom mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse. Das geht aber nur mit staatlichem Zwang oder staatlichen Anreizen (Subventionen), weil sonst keiner diesen Strom kaufen würde. Eben solche Interventionen aber will die AfD doch gerade verhindern, denn: „Alle Energiemarkt-Eingriffe sind sofort einzustellen.“

Die Energiepolitik in den „Politischen Leitlinien“ der AfD

Im Mai 2014 hat die AfD in ziemlicher Eile „Politische Leitlinien“ zusammengestellt. Auch in ihnen steht etwas zur Energiepolitik (sprich: Stromerzeugungspolitik): „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.“

Der Unterschied zwischen den „Leitlinien“ und dem Programm

An dieser Aussage fällt auf, dass sie „weicher“ formuliert ist als im Programm. So entschiedene Sätze wie „Alle Entscheidungen sind künftig auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens zu treffen“ fehlen. Ebenso „Das EEG muss komplett abgeschafft werden“. Oder: „Staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen“. Allerdings hatte AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, als er den Leitlinien-Entwurf des Parteivorstandes den Parteimitgliedern am 25. März 2014 für „inhaltliche Anregungen oder Korrektur- und Ergänzungsvorschläge“ zuschickte, dazu angemerkt: „In den Leitlinien soll unser politischer Grundkonsens ausgedrückt werden. Es geht nicht darum, kontroverse Positionen zu entscheiden. Schlagen Sie deshalb nur Änderungen vor, die Ihrer Auffassung nach innerparteilich auf sehr breite Zustimmung stoßen werden. Es geht nicht um Detailarbeit.“

Der ursprüngliche Vorschlag des Parteivorstandes

Zur Energiepolitik stand im Vorstandsentwurf ursprünglich daher auch nur dies drin: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird und die immensen Kosten von allen Haushalten gleichermaßen zu tragen sind – unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen.“ Ich selbst als eines von vielen Parteimitgliedern habe vorgeschlagen, dies so zu formulieren: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine ohnehin sehr fragwürdige Energiewende staatlich interventionistisch durchgesetzt wird.“ Die weitaus längere Endfassung geht also auf Mitgliederwünsche zurück.

Den Mitgliederwillen unzulässig verfälscht

Festzuhalten ist jedoch, welcher Formulierung 85 Prozent der 2772 Mitglieder, die an der Befragung teilnahmen, zugestimmt hatten. Sie lautete: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung ab, außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien. Das EEG ist zu streichen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.“ Was beide Texte unterscheidet, ist nur ein Satz. Die weit überwiegende Mehrheit sprach sich für den Satz aus „Das EEG ist zu streichen“. Das Redaktionsteam des Parteivorstandes hat daraus gemacht „Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen“ und damit den Mitgliederwillen unzulässig verfälscht. Doch ist diese Verfälschung den Mitgliedern in der abschließenden Abstimmung über die gesamten „Leitlinien“ wohl nicht aufgefallen und ging daher so durch. Daran beteiligt haben sich 3.297 Mitglieder. Sie stimmten zu mit 92,6 Prozent.

Der vollständige „Mut zur Wahrheit“ ist auch in der Energiepolitik nötig

An alldem ist also zu sehen: Die AfD hat in ihrem Programm zur Stromerzeugungspolitik gute, vernünftige Ansätze, aber sie verwickelt sich dabei auch in Widersprüche. Diese sind, wie in Parteien üblich, das Ergebnis vom Bemühen, zwischen unterschiedlichen Meinungen auszugleichen. Sie können gleichwohl die Frage provozieren, ob das AfD-Programm die Wähler und vielleicht auch viele Mitglieder benebeln soll. Wohin also treibt die AfD in der Energiewende-Politik wirklich? Und die nächste Frage muss dann lauten: Wo bleibt da der „Mut zur Wahrheit“, den die AfD in ihren bisherigen Wahlkämpfen (Bundestag, EU-Parlament) versprochen hat und doch sicher auch weiterhin bekunden will? In der Energiepolitik ist er ebenfalls nötig. Zu viele AfD-Mitglieder aber bringen ihn offenbar doch nicht auf, sei es, dass sie fehlinformiert sind, also CO2 als Schadstoff sehen und vor Kernkraft Todesangst haben, sei es, dass sie nicht zu überzeugende Energiewende-Gläubige sind und Tatsachen nicht wahrhaben wollen, sei es, dass sie zu den Profiteuren der Energiewende gehören. Angehörige der beiden letzten Gruppen mögen sich in die AfD eingeschleust haben, um dort ein Programm „die Wende der Wende“ zu verhindern oder aufzuweichen.

Was zuversichtlich und was nachdenklich stimmt

Festzuhalten ist aber auch, was die die Mitgliederbefragung zum EU-Wahlprogramm ergeben hat: Von den damals rund 17.500 AfD Mitgliedern (heute weit über 18.000) haben sich an der Programm-Umfrage 5.154 beteiligt. 60 Prozent von ihnen halten es für sehr wichtig und 35 % für wichtig, das EEG komplett abzuschaffen, zusammen also 95 Prozent. Und solange die Unsicherheit über die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) nicht überzeugend ausgeräumt ist, halten es 48 Prozent für sehr wichtig und 39 Prozent für wichtig, „jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten“ abzulehnen – zusammen also 87 Prozent. Das stimmt zuversichtlich. Nachdenklich stimmt, dass sich nur 29 Prozent an der Befragung beteiligt haben. Das zeugt nicht gerade von einer besonders breiten Entschlossenheit unter den Mitgliedern, sich auch programmatisch für das Ziel ihrer Partei zu engagieren, nämlich zu neuen politischen Ufern aufzubrechen bzw. zu altbewährten zurückzukehren. Oder haben derart viele AfD-Mitglieder (71 Prozent) keinen PC? Denn die Mitgliederbefragung fand elektronisch über das Internet statt.

Der Beitrag erschien zuerst in K.P. Krauses Blog hier