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Wie geht es weiter mit der Klima- und Energiepolitik der USA?

Die „Blaue Welle“ war nie wirklich siegreich. Der US-Senat ist immer noch in republikanischer Hand, im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit erreicht, die Liberalisierung der Trump-Ära sowie Bemühungen zur Produktion fossiler Treibstoffe gehen weiter, und viele [US-]Staaten wechselten von rot nach blau – und fast sämtliche Bürgerinitiativen in fast allen Staaten bzgl. erneuerbarer Energie lösten sich in Rauch auf.

Trotz herkulischer Bemühungen seitens des IPCC und von Aktivistengruppen, den Begriff „Klimawandel“ umzudefinieren und ängstigende Kobolde zu beschwören, zerschellt die globale Besessenheit hinsichtlich globaler Erwärmung, „grüner“ Energie und des Pariser Abkommens auf den harten Klippen der Realität.

Was bedeutet das alles nun für die Energie- und Klimapolitik der USA? Diese kurzen Analyse kann einem gespaltenen Kongress, Gouverneuren und staatlichen Behörden bei der Entscheidungsfindung helfen ebenso wie einer oftmals verwirrten oder fehlgeleiteten Wählerschaft und Menschen auf der ganzen Welt.

Urgrüne Vorschläge wurden krachend zurückgewiesen

Trotz über 150 Millionen Dollar der Milliardäre Tom Steyer, Michael Bloomberg, George Soros und vielen Umweltgruppen sind urgrüne Initiativen krachend gescheitert:

Eine Initiative in Colorado hätte fast im gesamten Staat das Bohren und Fracking unbegrenzt verhindert. Eine in Washington eingebrachte Maßnahme hätte Treibstoffe auf Kohlenstoff-Basis und Kohlendioxid-Emissionen mit einer saftigen Steuer belegt. Eine Gesetzesänderung in Arizona hätte verlangt, dass die Hälfte allen erzeugten Stromes bis zum Jahr 2050 mit „erneuerbarer Energie“ erzeugt werden muss (aber nicht durch Kern- oder Wasserkraft) – „koste es die Verbraucher, was es wolle“. Anti-Öl-und-Bergbau-Initiativen in Alaska und Montana wurden ebenfalls zerschlagen. In Nevada hat man ein Gesetz über „50% erneuerbare Energie bis 2030“ gebilligt, aber es muss im Jahre 2020 noch einmal bestätigt werden, bevor es in Kraft treten kann.

Die Wähler haben auch die Hälfte der republikanischen Mitglieder im „Ausschuss für Klima-Lösungen“ im Repräsentantenhaus aus dem Amt gewählt.

Einige demokratische Gouverneure und Gesetzgeber haben angesprochen, dass sie dem Beispiel Kaliforniens folgen könnten – und einfach die Steuergesetze bzgl. Wind, Solar und Kohlenstoff einführen, welche widerspenstige Wähler gerade zurückgewiesen haben – unabhängig davon, was diese Steuern bzgl. Energiepreise, Arbeitsplätze und Familien mit geringem Einkommen bedeutet hätten.

Beweise in der realen Welt bzgl. eines „menschengemachten Klima-Chaos’“ werden schmerzlich vermisst

Vielleicht verstehen die Wähler besser, was ideologischer motivierte Gesetzgeber und Aktivisten nicht verstehen:

Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich Klima und erneuerbare Energie liegen weit hinter Sorgen bzgl. Ökonomie, Beschäftigung, Gesundheit, Einwanderung, nationale Sicherheit und einer Vielzahl anderer Bedenken. Fossile Treibstoffe decken immer noch 80% unseres Energiebedarfs. Beweise für ein „menschengemachtes Klima-Chaos“ aus der realen Welt werden schmerzlich vermisst. Und trotz wiederholter Versicherungen des Gegenteils tun nur wenige Länder irgendetwas, um den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle zu reduzieren – oder deren Treibhausgas-Emissionen.

Die Wähler wissen sehr wohl um eine funktionierende Wirtschaft, um Fabriken, Krankenhäuser, Behörden, Internet und Familien – und dass all diesen bezahlbare Energie zur Verfügung stehen muss, wann immer sie welche brauchen – und nicht, wenn sie zufällig gerade verfügbar ist zu Preisen welche Budgets sprengen und Arbeitsplätze vernichten.

Einem Report der Europäischen Medien-Plattform Euractiv zufolge haben von den 197 Nationen, welche so begeistert 2015 das Pariser Klima-Abkommen unterzeichnet hatten, „nur 16 nationale Klima-Maßnahmenpakete beschlossen, die ambitioniert genug sind, um ihre versprochenen Ziele zu erreichen“. Aber auch das ist sehr dehnbar. Kanada ist immer noch eine Supermacht bzgl. fossiler Treibstoffe, und der neue Premier von Ontario hat versprochen, das Grüne Energie-Gesetz sowie Wind- und Solarprojekte zu annullieren – während in Japan Dutzende neuer Kohlekraftwerke gebaut werden, um die Kernkraft zu ersetzen.

Ökonomische Kraftzentren“?

Damit verbleiben 14 „ökonomische Kraftzentren“ mit ausreichenden Klima-Maßnahmen-Plänen: Algerien, Costa Rica, Äthiopien, Guatemala, Indonesia, Mazedonien, Malaysia, Montenegro, Norwegen, Papua New Guinea, Peru, Samoa, Singapur und Tonga. Ob einer dieser Staaten tatsächlich irgendetwas tut, ist fraglich. Und alle anderen, welche das Paris-Abkommen unterzeichnet haben, weil sie den Verbrauch fossiler Treibstoffe nicht reduzieren müssen und Anteil haben wollen an den Billionen Dollar für „Klima-Anpassung und Reparationen“, welche industrialisierte, wohlhabende Nationen einfach nicht zahlen werden.

Außerdem: In ganz Asien sind rund 2000 Gigawatt von Kohlekraftwerken bereits in Betrieb oder im Bau – und viele davon verbrennen den Treibstoff sehr ineffizient und emittieren ungeheure Mengen CO2.

Sowohl Australien als auch Japan haben IPCC-Forderungen zurückgewiesen, den gesamten Kohleverbrauch bis zum Jahr 2050 einzustellen. Deutschland walzt historische Städtchen und Wälder platt, um Braunkohle abzubauen für dessen neue Kohlekraftwerke. Polen verbrennt immer mehr Kohle und bereitet sich außerdem darauf vor, Schiefergas aus den USA zu importieren.

Präsident Trump trat aus dem Paris-Abkommen aus – und der neue Präsident Brasiliens hat Gleiches versprochen.

Die USA sind inzwischen der weltgrößte Ölproduzent und ein Haupt-Ölexporteur. Tatsächlich steigt die Ölproduktion in vielen großen US-Gebieten mit Schiefergas-Lagerstätten immer weiter. Experten zufolge wird die Gesamt-Ölproduktion der USA im Jahre 2025 55 Dollar pro Barrel ausmachen. Auch die Erdgaserzeugung der USA steigt rasant. All das wird zehntausende Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und den Staaten Einnahmen in Höhe von Zehner-Milliarden bescheren. Und all das sollen wir aufgeben?

Inzwischen haben sich Land- und Meereis in Arktis und Antarktis erholt und weisen eine normale oder sogar übernormale Ausdehnung auf, während der Meeresspiegel um kaum wahrnehmbare 18 cm pro Jahrhundert steigt. Tuvalu und andere Inselnationen im Pazifik behaupten, dass sie schon bald vom steigenden Meeresspiegel überspült werden – obwohl dieser seit den letzten Pleistozän-Gletschern um über 120 m gestiegen ist … ohne auch nur eine einzige Insel zu verschlingen. Die Korallen wachsen nämlich auf der Suche nach Nährstoffen mit dem steigenden Meeresspiegel mit.

Inseln versinken unter dem Gewicht der auf ihnen errichteten Hochhäuser

Das Kabinett der Malediven hielt im Jahre 2009 geschickterweise eine Unterwasser-Sitzung ab, um ihre vermeintliche Notlage zu unterstreichen. Aber jedwede Überschwemmung durch Meerwasser ist dem Versinken der Inseln unter dem Gewicht der auf ihnen errichteten Hochhäuser geschuldet (hier).

Diese und andere Fakten aus der realen Welt helfen zu erklären, warum das gesamte Paris-Kartenhaus schon bald kollabieren könnte. Und das bringt uns zurück zu den IPCC-Schikanen sowie deren Behauptungen, dass Wind und Solar fossile Treibstoffe ersetzen können.

Seit über 20 Jahren gab es keinen Erwärmungstrend mehr außer während kurzzeitiger El Nino-Ereignisse, welche aber nichts mit Klima zu tun haben. Man entferne sie aus dem Bild, dann ist der Erwärmungstrend minimal, nämlich nicht messbare und bedeutungslose 0,02°C pro Dekade – weit unterhalb der Fehlerbandbreite.

Also definiert das IPCC gerissen und im Geheimen „globale Erwärmung“ und „Klimawandel“ so um, dass damit eine Kombination gemessener (jedoch oftmals „homogenisierter“ und manipulierter) Temperaturen der letzten 15 Jahre gemeint ist – plus hypothetischer, mutmaßlicher und von Computern modellierter Projektionen der nächsten 15 Jahre!

Und auf dieser betrügerischen 30-Jahre-Grundlage soll die Menschheit ein Klima-Armageddon verhindern mittels des Ersatzes aller fossilen Treibstoffe durch vermeintlich „saubere, grüne, erneuerbare“ Energie bis zum Jahr 2050! Das wird nie geschehen.

Allein um den gegenwärtigen Strombedarf in Amerika zu decken, wäre es notwendig, „ein Gebiet doppelt so groß wie Kalifornien mit Windturbinen zu überziehen“, schätzt Robert Bryce. Teilweise liegt das daran, dass Windturbinen einen größeren Abstand voneinander haben müssen, damit die eine nicht im Windschatten einer anderen Steht. Das bedeutet, dass die mittlere Energieerzeugung pro Turbine bis zu 100 mal geringer ist als von prominenten Energie-Experten, Windenergie-Unternehmen und Befürwortern behauptet.

Meine eigenen Berechnungen ergeben, dass wir mindestens eine doppelt so große Landfläche brauchen. Je mehr wir uns nämlich auf Windenergie stützen, desto öfter müssen wir Windräder an weniger windigen Stellen errichten – was die Windschatten-Problematik verschlimmert. Und sogar noch mehr Landfläche ist erforderlich für Backup-Batterie-Komplexe, ultralange Überlandleitungen zu entfernt liegenden Städten sowie konventionelle Rohmaterialien, welche zum Bau von Windrädern, Übertragungsleitungen und Batterien erforderlich sind. Nichts davon ist „frei“ oder „grün“.

Und wie das so ist, Windräder töten auch Bussarde, Greifvögel und Fledermäuse. Eine neue Studie bei Windparks in Indien kam zu dem Ergebnis, dass 75% aller Greifvögel in den Gebieten um die Turbinen zu Tode kommen. Das schlägt natürlich hohe Wellen in lokalen Nahrungsketten. Berücksichtigt man all dies, müssen wir fragen:

Warum sollten die USA auch nur in Erwägung ziehen, wieder in das Paris-Abkommen einzutreten, irgendeine Kohlenstoff-Steuer einzuführen, Kohlenstoff-Abscheidungs-Programme aufzulegen, mehr Landflächen für Windräder zu opfern oder in jeder anderen Hinsicht vor dem IPCC und Umwelt-Aktivisten-Banden in die Knie zu sinken?

Warum sollten irgendwelche US-Unternehmen, Krankenhäuser oder Familien gefesselt werden?

Warum sollte man US-Unternehme, Krankenhäuser, Schulen oder Familien fesseln durch diese teure, unzuverlässige, Arbeitsplätze vernichtende und umweltlich sich verheerend auswirkende „erneuerbare“ Energie, was diese Vorschriften nach sich ziehen würde – ohne jede Auswirkung auf das Klima, selbst wenn die Menschen es tatsächlich fertig gebracht haben, die mächtigen natürlichen Kräfte, die immer den Klimawandel getrieben haben, zum Erliegen zu bringen?

Paul Driessen is policy advisor for the Committee For A Constructive Tomorrow and author of articles and books on natural resource issues. He has degrees in geology, ecology and environmental law.

Link: https://www.iceagenow.info/what-next-for-u-s-climate-and-energy-policies/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Rundbriefe der GWPF vom 18. bzw. 21. Januar 2017

Neuer Klima-Konsens der Trump-Regierung: ,Die Wissenschaft ist nicht settled

Die Menschen beeinflussen den Klimawandel, aber in welchem Ausmaß, ist immer noch „offen“, sagte der Repräsentant Ryan Zinke kürzlich dem Energy and Natural Resources Committee des US-Senats während der Anhörung zu seiner Nominierung als neuer Innenminister. „Der Mensch hatte einen Einfluss“, sagte Zinke aus, „ich denke, dass dies unstrittig ist. Das Klima ändert sich, der Mensch hat einen Einfluss. Ich bin sicher, die Debatte darüber, wie groß dieser Einfluss ist und was man dagegen tun kann, ist noch lange nicht vorüber“. – Alan Neuhauser,  U.S. News, 17. Januar 2017

Pruitt über Klimawandel und Klimapolitik

Der von Präsident als Administrator der EPA benannte Generalstaatsanwalt von Oklahoma Scott Pruitt hat eine lange Historie des Kampfes gegen Vorschriften bzgl. Verschmutzung der [bisherigen] US-Regierung. Falls seine Berufung bestätigt wird, erwartet man, dass er die Agentur drastisch verändern wird, mittels der Präsident Obama einige seiner aggressivsten Gesetze implementiert hatte – und welche Konservative erboste, die die Regierung der dramatischen Überreaktion verklagten, welche die Rechte der US-Staaten mit Füßen getreten habe. – Alex Guillén, Annie Snider and Eric Wolff, Politico, 18. Januar 2017

Eine ernsthafte Debatte ist das Lebenselixier der amerikanischen Demokratie, und die globale Erwärmung hat eine der großen politischen Debatten unserer Zeit ausgelöst. Diese Debatte ist alles andere als settled. Wissenschaftler sind sich nach wie vor uneinig hinsichtlich des Ausmaßes der globalen Erwärmung und deren Verbindung zu Maßnahmen der Menschheit. Diese Debatte sollte am Leben gehalten werden – in Klassenräumen, öffentlichen Foren und im US-Kongress. Man sollte sie nicht mit der Androhung von Verfolgung abwürgen. Abweichlertum ist kein Verbrechen! – Scott Pruitt, Generalstaatsanwalt von Oklahoma, und Luther Strange, sein Amtskollege von Alabama, National Review, 17. Mai 2016

Asche gegen Geld: Skandal um grüne Energie bringt die Regierung Nordirlands in Bedrängnis

In Nordirland werden Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Regierung durch den Fallout eines völlig verkorksten Programms zu erneuerbarer Energie kollabiert ist. Martin McGuiness trat als stellvertretender Erster Minister zurück, und seine Partei hat es im übergangenen Parlament abgelehnt, einen Ersatz für ihn zu benennen. Der Zusammenbruch der Regierung folgte der Kontroverse um ein skandalträchtiges politisches Programm mit der Bezeichnung Renewable Heat Incentive [etwa: Anreiz zu erneuerbarer Wärme]. Damit sollten die Wirtschaft dazu gebracht werden, erneuerbare Wärmequellen zu nutzen, aber stattdessen bezahlte man die Industrien dafür, Treibstoff zu verbrennen. Dies könnte den Steuerzahler mit einer halben Milliarde Pfund zu stehen kommen in einem Durcheinander, das unter der Bezeichnung „Ash for Cash“ bekannt ist. – Brendan Cole, International Business Times, 16. Januar 2017

Trumps Kandidat für die EPA: Wir werden die EPA umkrempeln, so dass sie nicht länger den Kongress ignorieren kann

Der von US-Präsident Trump berufene Kandidat, der die EPA führen soll, gelobt, die Agentur zu ändern und sie von einer Agentur, deren starke Arme Staaten und den Kongress ignorieren, in eine solche umzuwandeln, die mehr der Gemeinschaft verpflichtet ist und auf Gesetzgeber hört. Dies geht aus einer Ausgabe vorbereiteter Bemerkungen hervor, die vor seiner Anhörung im Senat veröffentlicht wurden. „Falls man mir die Gelegenheit gibt, als Administrator zu fungieren, werde ich sicherstellen, dass die EPA zu eine kooperative und gemeinschaftliche Beziehung zum Kongress findet, dessen Absichten zu verwirklichen“, wird Pruitt bei der Anhörung sagen. Die Bemerkungen zeichnen das Bild einer EPA unter der Obama-Regierung, die sich von den ursprünglichen Absichten des Kongresses weit entfernt hatte. Er benannte es als sein Ziel, die Agentur an ihre richtige Stelle zu rücken und dem Gesetz zu unterwerfen. – John Siciliano, Washington Examiner, 18. Januar 2017

Das Große Erwachen von US-Schiefer: Trumps Trumpfkarte

Die OPEC und deren Freunde haben jüngst einige sehr unbequeme Nachrichten gehört. Die Produktion von Schieferöl in den USA beginnt erneut einen Höhenflug. Die jüngsten Vorhersagen der US Energy Information Administration IEA zeigen, dass der OPEC Vereinbarungen, die Preise zu erhöhen, die Ölversorgung neu auszutarieren und die Nachfrage durch Drosselung der Förderung zu steigern, die US-Schieferindustrie schneller aus ihrem Winterschlaf erwachen lasen könnte als der OPEC lieb ist. Die EIA geht jetzt davon aus, dass die US-Produktion bis zum Dezember auf 9,22 Millionen Barrel pro Tag steigen wird, das wäre eine Zunahme von 320.000 Barrel über das Jahr. Aber dies könnte sich schnell als zurückhaltende Vorhersage erweisen. Es könnte sich herausstellen, dass der neue US-Präsident und der Kongress der Ölausbeutung viel unterstützender gegenüberstehen als die alte Regierung, hatte doch Donald Trump im September verlauten lassen, dass er „die Restriktionen bzgl. Energie in Amerika aufheben und den daraus resultierenden Wohlstand den Gemeinden zuführen wird“. Dies könnte dem Schiefersektor weiteren Auftrieb verleihen. – Julian Lee, Bloomberg, 15. Januar 2017

Trump-Ära beginnt mit dem Schwur, Obamas Climate Action Plan zu eliminieren

Auf seiner Antrittsrede am Freitag präsentierte sein Stab eine Vielfalt von Vorschlägen, von der „Außenpolitik Amerika zuerst“ bis zur Zerschlagung von Obamas Climate Action Plan – was weitgehend den Aussagen seiner Kampagnen-Website entspricht. „Viel zu lange wurden wir aufgehalten durch belastende Vorschriften für unsere Energieindustrie. Präsident Trump hat sich der Eliminierung schädlicher und unnötiger politischer Maßnahmen verschrieben wie etwa dem Climate Action Plan und der Verwässerung von US-Regeln“, heißt es ganz oben auf der Website des Weißen Hauses des neuen Präsidenten. „Neue Maßnahmen werden erwartet schon bald nach der Amtsübernahme des 45. Präsidenten der USA“. –David Jackson and Gregory Korte, USA Today, 20. Januar 2017

Trump-Team bereitet eine Liste mit ersten grundlegenden Änderungen der Klima- und Energiepolitik vor

Die Berater von Donald Trump haben eine kurze Liste mit Änderungen der Politik bzgl. Klima und Energie vorbereitet, die er umsetzen kann, sowie er als neuer Präsident vereidigt worden ist. Darunter sind Schritte, die Rolle zu begrenzen, die der Klimawandel bei Entscheidungen der Regierung gespielt hat sowie die positive Begutachtung grenzüberschreitender Pipelines. – Jennifer A Dlouhy, Bloomberg, 20. Januar 2017

In einem „America First Plan“, der auf der Website des Weißen Hauses gepostet wurde während der Amtsübernahme von Donald Trump, wird versprochen, dass „die Schiefer-Industrie und die Benzin-Revolution“ begrüßt werde. „Wir müssen die Vorteile ausschöpfen, welche uns die bisher nicht angetasteten Schiefer-, Öl- und Erdgasreserven verschaffen, deren Wert auf 50 Billionen Dollar geschätzt wird. Das gilt vor allem auf Ländereien, die nicht in Privatbesitz sind“, heißt es in dem Statement des Weißen Hauses. „Wir werden die Einkünfte aus der Energieerzeugung dazu nutzen, unsere Straßen, Schulen, Brücken und die allgemeine Infrastruktur allgemein zu verbessern. Billigere Energie wird außerdem der amerikanischen Landwirtschaft einen großen Schub verleihen“. Platts, 21. Januar 2017

Schnelle Verfügungen, die Trump bzgl. Energie- und Klimapolitik erlassen kann

Der 2015 endgültig in Kraft gesetzte Clean Power Plan steht im Mittelpunkt von Obamas breit angelegter Klimawandel-Strategie. Ein von der Obama-Regierung benutztes und wenig bekanntes Werkzeug zur Stützung seiner Vorschriften zur Kürzung von Kohlenstoff-Emissionen sind die „sozialen Kosten von Kohlenstoff“, eine Berechnung, die von einem Gremium von Technik-Experten durchgeführt worden ist, um den Schaden für die Öffentlichkeit durch Kohlendioxid-Emissionen zu beziffern. Die Berechnung wird herangezogen in der Kosten/Nutzen-Analyse als Grundlage der Vorschrift. Die gegenwärtig von dem Gremium genannten Kosten liegen bei 36 Dollar pro Tonne, was sich bis 2030 auf 50 Dollar pro Tonne erhöhen wird. Die American Energy Alliance glaubt, dass Trump sofort Agenturen der Regierung anweisen kann, die Sozialen Kosten von Kohlenstoff ad acta zu legen. Dies könnte eine Anzahl weiterer Anti-Kohlenstoff-Vorschriften von Obama enthüllen. – Valerie Volcovici, Reuters, 20. Januar 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE