Orchestriert wird das Ganze durch den sogenannten „Globalen Klimastreik“ der Greta-Jünger beziehungsweise der dahinter stehenden Organisationen. Alle sollen auf die Straße und mehr „Klimaschutz“ und stärkeren Einsatz zur „Klimarettung“ fordern. Die Lehrer in den Schulen halten die Schüler dazu an, für das Klima zu demonstrieren, die Gewerkschaften und Kirchen fordern ihre Mitglieder zur Teilnahme auf, und auch Unternehmen wollen da nicht nachstehen. Flixbus winkt mit Freifahrscheinen für die, die zur Klima-Demo gehen. Wer mit ihren Diesel-Bussen zum Klimastreik-Event gefahren ist, dem schenkt die Firma die nächste Tour, wenn er ein Beweisfoto von seiner Demo-Teilnahme beilegen kann. Und mancherorts gibt es kaum noch ein Geschäft, in dem kein Plakat hängt, mit der Aufforderung, am Globalen Klimastreik teilzunehmen. Wenn es um das Klima geht, geht es schließlich um die Rettung der Welt. Und bei der Weltbeglückung kennen auch die heutigen Deutschen keine Parteien mehr.

An diesem Muster orientiert sich auch die mediale Begleitung des Klimakabinetts. Drei Herren von der Augsburger Allgemeinen haben dazu ein schönes Stück Zeitungspoesie geschaffen:

„Hunderttausende Kehlen wollen am Freitag den Klimaschutz herbei schreien. Hören sollen diesen Schrei die Kanzlerin und zahlreiche Minister, die sich am Freitag im Klimakabinett zusammensetzen und für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte stellen wollen. Die Erhitzung des Planeten zwingt die Regierung zu einer drastischen Reaktion, deren Folgen noch nicht überschaubar sind. Fest steht nur: Deutschland muss weniger Treibhausgas ausstoßen.

Deutschland ist am rasanten Klimawandel als altes Industrieland schwer mitschuldig. Pro Kopf gerechnet gehören die Deutschen nach wie vor zu den größten Klimasündern der Welt, obwohl die Energiewende hier erfunden wurde. Am Freitag und beim Vortreffen am Abend zuvor wird sich die Regierung also daran machen, die Welt zu retten. Und gleichzeitig sich selbst. Deutschland soll der Welt zeigen, wie ein reiches Land mit starker Industrie CO2-frei wird.“

Das Volk will es doch offenbar so

Ein klein wenig kritischer klingt es in der Wirtschaftswoche:

„Seit Monaten überbieten sich Mitglieder der Bundesregierung in der Dramatik ihrer Wortwahl. Der 20. September, der D-Day des Klimakabinetts, wurde von Ministerinnen und Ministern, der Kanzlerin und den Parteichefs genau dazu gemacht: zum künstlich gesetzten politischen Überfinale, zur letzten Ausfahrt vor der Klima-Apokalypse. Angeblich.

Mit Politik hat das alles nur noch wenig nur zu tun. Mit Panik schon mehr. Die Versäumnisse vieler Jahre (Verkehrswende, Stromnetzausbau, Gebäudesanierung) türmen sich nun bedrohlich auf – und man muss all den Schülerinnen und Schülern, die freitags auf die Straßen gehen, dankbar dafür sein, dass es nun kein Entrinnen mehr gibt. Ihr Druck sorgt dafür, dass die Panik ebenso freigelegt wird wie die hektisch verbrämte Planabwesenheit.“

Auch wenn manche Journalisten skeptisch fragen, ob denn alle Heilserwartungen zur Klimarettung mit seinen Beschlüssen erfüllt werden können, als Institution stellen sie es nicht in Frage. Die freitäglichen Klima-Prozessionen sind schließlich Legitimation genug. Das Volk will es doch offenbar so. Und manche formulieren das auch noch ganz hübsch:

„Wir, die ‚Grandparents for future – Lörrach‘, erwarten vom Klimakabinett am 20. September ein umfassendes Gesamtkonzept mit konkreten Schritten in Richtung auf Umsetzung des von der Regierung selbst unterzeichneten Pariser Klimaabkommens. Wir erwarten die Botschaft von der Wende in Denken und Handeln zugunsten zukünftiger Generationen.

Damit wäre auch die inhaltliche Legitimität geschaffen, international den wichtigen Druck auf andere Regierungen auszuüben. Deutschland könnte dann eine Vorreiterrolle übernehmen.“

Früher hätte man an dieser Stelle noch das Bonmot einfügen können, dass sich manche Großeltern vielleicht noch aus eigenem Erleben daran erinnern können, wie es ist, wenn Deutschland gedenkt, eine Vorreiterrolle übernehmen zu müssen, aber inzwischen betrifft das ja eher die Urgroßeltern.

Warum ist nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt?

Ob nun skeptischer Journalist oder jubelnder Eiferer, der Deutschlands Führung schon die Klima-Zukunft der Welt planen sieht – keiner stellt die Frage, wieso es denn eigentlich ein Klimakabinett geben muss und warum nicht die ganze Bundesregierung daran beteiligt ist, „für dieses Land die wichtigste Weiche der nächsten Jahrzehnte“ zu stellen? Ist der institutionelle Rahmen der bundesdeutschen Demokratie nicht passend für solch große Fragen? Riecht der Name Klima-Kabinett nur wegen der Assoziation zu den Kriegskabinetten vergangener Tage nach Notstand und Ausnahmezustand?

Wikipedia erklärt das Kabinett mit Deutschlands wichtigsten Weichenstellern ganz zurückhaltend so:

„Das Klimakabinett ist ein am 20. März 2019 von der deutschen Bundesregierung eingesetzter Ausschuss. Er soll gewährleisten, dass in Deutschland der Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird und im ersten Schritt die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Das Klimakabinett besteht aus der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und den sechs Bundesministern Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Bau), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Agrar). Zudem gehören dem Ausschuss der Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert an.“

Also ist die Heilsbringer-Runde nur ein Ausschuss? Formal ist es das natürlich so. Aber nach allem, was man hört und liest, ist diese Runde angetreten, in bislang für Bundesbürger unbekannter Größenordnung in das alltägliche Leben einzugreifen. Es soll teuer für diejenigen werden, die sich nicht  entsprechend volkserzieherischer Zielvorstellungen verhalten, während die, die das vorbildlich tun, dafür aus dem Steuertopf belohnt werden können. Statt mit besseren Angeboten zu überzeugen, soll verboten und verordnet werden, wie sich die Bürger fortbewegen, wie sie ihre Fassaden gestalten, wie sie heizen. Es ist eine ungeheure Bevormundungswelle, die in diesem Gremium diskutiert und vorbereitet wurde. Mit einem freiheitlichen Geist, mit eigenverantwortlichen Entscheidungen hat das nichts zu tun, im Gegenteil. Stückchen für Stückchen verengen sich die Freiräume.

Aber die exklusive Runde, die heute viele, viele Milliarden Euro bewegen und vormundschaftlich in das Alltagsleben der Bürger eingreifen will, ist kein Verfassungsorgan. Dennoch bekommt der Konsument aktueller Politik-Darstellung und ihrer medialen Wahrnehmung den Eindruck vermittelt, das Klimakabinett hätte eine solche Bedeutung. Ganz so, als hätte es irgendwann einen Klima-Putsch gegeben. Nun kann man diese Zeilen für kleinkrämerisches Genörgel halten, denn jedes Gesetz – auch das Klimaschutzgesetz, das das Klima-Kabinett nun ausbrütet, muss ja den Bundestag passieren. Wie kann man da Putsch-Assoziationen bekommen?

Vielleicht weil es ein demonstrativer Affront ist, wenn das mit der Ausnahmezustands-Aura versehene Klima-Kabinett eine gute Woche nach den Haushaltsberatungen im Bundestag plötzlich viele Milliarden Euro bewegen will, ohne dass diese in dem Haushalt, der im Parlament gerade zur Debatte stand, überhaupt auftauchen. Das Paket, das da heute geschnürt wird, soll wahrscheinlich lieber gesondert – gut verpackt in den schönen und guten Weltrettungsanspruch – durchgewunken werden. Wer kann sich schon erlauben, einfach „Nein“ zu einem Klimagesetz zu sagen?

Das ist das Problem an solch merkwürdigen Extra-Gremien, die zudem noch durch mit Regierungs-Wohlwollen bedachten Demonstrationen begleitet werden (wobei man die jungen Teilnehmer gern in dem Glauben lässt, es handle sich um Protest). Sie maßen sich eine Rolle und Legitimation an, die ihnen nicht zusteht. Das lässt auch jenseits irgendwelcher Verschwörungstheorien den Verdacht aufkeimen, dass es beim Klima-Kabinett nicht nur ums Klima geht, sondern um eine Machtverschiebung, wie sie de facto bei tatsächlichen, aber auch angenommenen Ausnahmezustands-Situationen immer eintritt.

Das war am Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ nicht anders. Es ist müßig, sich an dieser Stelle weiteren Mutmaßungen hinzugeben, das lässt sich am Stammtisch besser tun. Doch sollte man dieses Klima-Kabinett hinterfragen und ihm die Rolle, die es sich anmaßt, nicht zubilligen. Wenn es nur ein Fachausschuss der Bundesregierung sein soll, wie Wikipedia definiert, dann darf man ihn auch nur als solchen behandeln und ihm keine weiteren Ermächtigungen zuschreiben.

Zuerst erschienen bei der Achse des Guten. Dank an den Autor (genial)

Der 20. September 2019 könnte in die Geschichtsschreibung vielleicht als ein Tag eingehen, an dem einiges kulminierte, was den Niedergang Deutschlands am Ende der langen Regierungszeit Angela Merkels bewirkte: Konformismus, Massenhysterie, Wohlstandsdegeneration, Bildungsabbau, nivellierte Elitendekadenz, Blasphemie, Fühlen statt Denken. Ein Schicksalstag unserer Nation, wie der 9. November, der im 20. Jahrhundert fünf mal symbolisch für katastrophale Entwicklungen stand? 1918, 1923, 1938, 1939, 1968.

Weltweit gab es Klimademonstrationen in etlichen Ländern. Daß auch viele nichtwestliche Staaten dabei sind, läßt aufhorchen, da eine Idee, deren Zeit gekommen ist, nur dann mächtig sein kann, wenn der geistig-moralische Boden bereitet ist. Es scheint, daß der wachsende Wohlstand in den Schwellenländern und die zunehmende Zentralisierung der Medienkonzerne auch den Geist nichtwestlicher Menschen allmählich weichkocht.

In der Hauptstadt waren allein rund 100.000 Klimakinder zum Demonstrieren unterwegs. Der traurige und schaurige Höhepunkt war eine Galgenszene vor dem Brandenburger Tor: Drei Aktivisten stellten sich auf einen schmelzenden Eisblock und legten sich dabei den Strick eines eigens aufgebauten Galgen-Imitates um den Hals. Das Bild ging um die Welt. Sollte es wohl auch.

Gleichzeitig warnte die bekannte Mittelmeer-Flüchtlingshelferin Carola Rackete, die auch vorm Brandenburger Tor dabei war, daß der Zusammenbruch der „menschlichen Zivilisation“ bevorstünde, wenn sich die Klimapolitik nicht ändere. Wieso die Menschenfischerin, die selber wochenlang in einem Schiff mit Dieselmaschine durchs Mare nostrum tuckerte und Dutzende Immigranten ins industrielle Europa schaffte, wo deren ökologischer Fußbadruck sich gewaltig vervielfacht, sich plötzlich ums Klima sorgt, ist nicht nachvollziehbar. Oder doch: Alles, was Geld und Ruhm bringt, zieht die mediensüchtigen Moralapostel magisch an.

In Oberfranken läßt der katholische Erzbischof Ludwig Schick die Glocken für die Fridays-for-future-Demonstranten läuten. In den Kreisen der Evangelischen Kirche gilt bekanntlich seit den 1980er Jahren, daß Umweltretten irgendwie christlich sei. Auch wenn das gar nicht in der Bibel steht, die angeblich die Basis der Lutheraner ist, sola scriptura. Die deutlich weniger bibelfromme römische Kirche hielt sich bislang noch viel mehr an die Warnungen der Altvorderen in der Heiligen Schrift, wie sie in der Geschichte vom Turmbau zu Babel oder in den Versen zu den falschen Propheten vorkommen. Auch das ist vorbei: Die römischen Oberhirten haben offenbar beschlossen, entgegen Christi Anweisung nicht mehr nur in der Welt zu sein, sondern jetzt auch von der Welt. Finanziell lohnt es sich zumindest: 2018 hatten die beiden Staatskirchen trotz erheblich sinkender Mitgliederzahlen steigende Einnahmen zu verzeichnen. Ob Bischof Ludwig Schick nicht Angst vor dem Fegefeuer oder gar der Hölle hat, wenn er konkurrierende und zerstörerische Zivilreligionen promoviert? Aber dazu müßte er ja ein gläubiger Christ sein.

Anläßlich des weltweiten Klimastreiks gab auch Gretas deutsche Statthalterin, die eiskalte Luisa Neubauer, ein paar frostige Bonmots für die Qualitätsmedien zu Protokoll. Sie erklärte „zivilen Ungehorsam“, also illegale Handlungen wie Blockaden von Flughäfen und Brücken, für legitim und befürwortete sogar die Unterstützung der Klimaproteste durch Ökoterror-Organisationen wie Extinction Rebellion. Diese aus England kommende Gruppe arbeitet ganz offiziell mit Verkehrsblockaden und schreckt auch nicht vor Drohnen-Angriffen auf Flughäfen zurück. Man sieht, das Objekt der Klimaretter-Avantgarde ist immer mehr der gemeine Bürger, dessen Wohlstand zum Ziel der Kritik und der Attacken wird; während das grüne Juste Milieu natürlich weiterhin zu fernen Destinationen fliegt.

Einen Vorgeschmack auf das, was uns unter dem Deckmantel des Klimaschutzes droht, gibt die unheimliche Szenerie eines Youtube-Videos vom Hamburger Abendblatt, in dem zu sehen ist, wie Ökoterroristen einen SUV blockieren und der sichtlich entnervte Fahrer von einer geifernden Meute von Kultur-Revoluzzern angegangen und verhöhnt wird. Besonders beängstigend: Die Neu-Maoisten sind ganz normale Bürger, junge wie grauhaarige. Ich dachte beim Anschauen an Philip Zimbardos berüchtigtes Stanford-Experiment von 1971, das bewies, wie „ganz normale“ Menschen durch sozialen Druck zu Barbaren werden.

Was droht uns Bürgern fiskalisch? Das sogenannte Klimakabinett, das Henryk Broder schon phonetisch an „Kriegskabinett“ erinnert, sieht eine CO₂-Bepreisung über handelbare Zertifikate für den Verkehr und Gebäude ab 2021 nach dem Vorbild des EU-Emissionshandel vor. Im selben Jahr sollen Benzin und Diesel um drei Cent pro Liter und danach in den folgenden fünf Jahren um zehn Cent teurer werden. Zeitgleich wird paradoxerweise die Pendlerpauschale um fünf Cent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrscheine wird zudem gesenkt Ab 2026 wird dann der Einbau von Ölheizungen untersagt; der Austausch alter Aggregate wird mit 40% der Kosten subventioniert. Die Kosten belaufen sich nach Aussage von Finanzminister Scholz auf rund 54 Milliarden Euro per anno. Propagandistisch begleitet wurde die Ankündigung des Maßnahmenpaketes durch Stilblüten wie „daß hier nichts Ideologisches gemacht werde“, wie Merkel betonte. Als Physikerin sei sie beeindruckt, daß Greta dazu aufrufe, sich hinter der Wissenschaft zu vereinigen. Olaf Scholz sekundierte, daß FFF „uns alle aufgerüttelt“ habe.

Das verbale Gekrieche der Politiker kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die revolutionäre Avantgarde mit der Regierung überhaupt nicht zufrieden ist. Kein Wunder, jede Revolution frißt ihre Kinder. Die Staatsfunker vom ZDF machten sich über die „mikroskopischen“ Maßnahmen ihrer Kanzlerin lustig. Susanne Götze vom Spiegel meint,

„Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie ein Desaster.“

Anders Levermann vom Potsdamer Klimainstitut, der mit dem gewinkelten CO₂, enttäuscht:

„Dieses Eckpunktepapier ist ein klares Politikversagen.“

(Da stimme ich zu – allerdings aus anderen Gründen.)

„Wir brauchen jetzt keine politischen Kompromisse, sondern Reduktionen.“

(Aber sicher nicht beim Gehalt und den Subventionen für Klima-Profiteure.)

„Das Wichtigste wäre ein CO₂-Preis von 35 Euro pro Tonne gewesen. Die Wirtschaft braucht die klare Ansage der Politik, dass Treibhausgase bepreist werden und dieser künftig nicht mehr sinkt, sondern nur noch steigt – sonst kann sie nicht handeln.“

„Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren.“

„Eine Reduktion auf null Emissionen ist nicht verhandelbar, und wir haben ein historisch kleines Zeitfenster von nur noch 30 Jahren.“

Waren es bei Greta nicht noch 12 oder 13 Jahre? Was denn jetzt? Die Klimaforscher ändern ihre Kipp-Punkte aber auch laufend.

Natürlich ist auch Luisa Neubauer nicht mit dem Klimapaket der Großen Koalition einverstanden, wie sie Focus sagte:

„Der Klimastreik an sich ist in den allergrößten Teilen für uns großartig verlaufen – darüber können wir uns definitiv nicht beklagen. Aber wir haben neun Monate lang mobilisiert, beispiellose Menschenmengen auf die Straße gebracht, die Debatte komplett umgekrempelt und Zehntausende Wissenschaftler […], die sich hinter unsere Ziele stellen – und dann ist dieses Maßnahmenpaket heute das Ergebnis der Sondierungen? Das ist eine Katastrophe.“

Wahrscheinlich wären Levermann und Neubauer erst dann zufrieden, wenn unsere Wirtschaft in kürzester Zeit ruiniert würde. Ich frage mich, wie die beiden eigentlich reagieren würden, wenn Reporter sie nach Mega-Stromausfällen mit vielen Toten zur Rede stellten. Aber für die Folgen müßten die Klima-Profiteure nicht gerade stehen, zumindest nicht in den Medien. Die hängen ja selber mit drin.