Diese Entscheidung fiel nur einen Monat, nachdem Bundesrichter Barry Ostrager am Obersten Bundesgericht des Staates New York ein Verfahren abgelehnt hatte, das von der General-Staatsanwältin Letitia James gegen ExxonMobil angestrengt worden war. Darin verklagte sie das Unternehmen, weil es angeblich Investoren belogen hatte hinsichtlich industrieller Projekte im Lichte der möglichen Kosten, die durch regierungsamtliche Vorschriften bzgl. des Kampfes gegen den Klimawandel entstehen.

„Das Büro des General-Staatsanwaltes konnte nicht belegen, dass ExxonMobil irgendwelche materielle Falschangaben gemacht oder Investoren nicht vollständig informiert hatte hinsichtlich der geplanten Verfahren, welche jeden vernünftigen Investor irregeleitet hätte“ schrieb Ostranger in der Urteilsbegründung.

Ostragers Urteil zufolge kann der Fall auf der gleichen Beweisgrundlage noch einmal in New York vor Gericht gebracht werden.

Im Fall vor dem Berufungsgericht, welches das Verfahren am 17.Januar verwarf, standen sich Kelsey Cascadia Rose Juliana et al.und The United States of America et al. gegenüber, 21 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 21 Jahren. Diese hatten schon an einem Bundesgerichtshof in Oregon geklagt und argumentiert, dass die Regierung ihre verfassungsmäßigen Rechte bzgl. Leben, Freiheit und Eigentum verletze, indem sie den Verbrauch fossiler Treibstoffe fördert, welche Treibhausgase erzeugen, die nach Ansicht der Kläger das Klimasystem zerstören.

Als der Fall zum ersten Mal im Jahre 2015 eingebracht worden war, hat die Regierung Obama versucht, die Klage zu Fall zu bringen, was der Bundesrichter jedoch ablehnte.

Die Trump-Regierung erbte die Entscheidung des Gerichts, die dann zur Verhandlung vor dem Neunten Bezirksgericht im Jahre 2017 anstand. Dieser Gerichtshof gestattete ein vorübergehendes Aussetzen des Verfahrens, um es der neu ins Amt gekommenen Trump-Regierung zu ermöglichen, eine eigene Antwort zu entwerfen.

Die Trump-Regierung argumentierte dann wie zuvor die Obama-Regierung, dass es den Jugendlichen nicht zukomme, die [US-]Bundesregierung zu verklagen wegen irgendwelcher angeblicher Schäden durch Klimawandel, da jedwede Schäden, die eventuell verursacht werden könnten, nicht eindeutig dem Klimawandel zugeordnet werden können, was aber ein Kriterium zur Aufrechterhaltung der Klage ist.

Die Trump-Regierung nannte die Klage eine „direkte Attacke auf die Gewaltenteilung“, und zwar mit der Begründung, dass selbst wenn die Klage der Jugendlichen Bestand hätte, die Legislative und die Exekutive die richtigen Ansprechpartner der Regierung seien und nicht die Judikative, wenn es um die Bestimmung der Energiepolitik und der Reaktionen auf den Klimawandel geht.

In einer zwei-zu-eins-Entscheidung folgte das Gremium der drei Richter beiden Punkten.

Die Jugendlichen hätten kein Recht, die Bundesregierung zu verklagen, schrieb Richter Andrew Hurwitz, und das Gericht hatte nicht die Befugnis, die Klimapolitik zu diktieren, schrieb der der Obama-Regierung berufene Richter in seiner Mehrheitsbegründung.

Die Kläger hatten gar kein Recht darauf zu klagen, schrieb Hurwitz, weil sie nicht zeigen können, in welcher Form die Politik sie direkt geschädigt hat. Ihre Verletzungen waren nicht „konkret und spezifiziert“. Und weiter:

„Das zentrale Thema, mit dem wir es hier zu tun haben, ist das Wetter, selbst wenn man annimmt, dass es ein solches breit gefasstes Recht gibt, kann ein Gerichtshof den Klägern nicht die Abhilfe verschaffen, nach denen sie trachten – eine Anordnung, wonach die Regierung einen Plan zu entwickeln habe, um ,Emissionen fossiler Treibstoffe zu eliminieren und überschüssiges atmosphärisches CO₂ aus dieser zu entfernen‘. Widerwillig folgern wir daraus, dass ein solches Vorgehen jenseits unserer verfassungsgemäßen Macht liegt.

Vielmehr muss die beeindruckende Klage auf Abhilfe den politischen Zweigen der Regierung vorgelegt werden. Jeder effektive Plan würde notwendigerweise eine Fülle komplexer politischer Entscheidungen erzwingen, zum Besseren oder Schlechteren, je nach Wissen und Gewissen der Legislative und der Exekutive“.

Das Gericht verwies den Fall an die niederen Instanzen zur Ablehnung zurück.

Selbst der am weitesten links stehende Gerichtshof der Nation [= der USA] könnte das Gesetz nicht weit genug ausdehnen, um zuzulassen, dass diese gescheiterte Klage weitergeht, sagte mein Kollege James F. Taylor vom Heartland Institute in einer Presseerklärung.

„Es ist schwierig, sich eine noch gründlichere Rüge vorzustellen bzgl. dieses Unsinns eines Klima-Gerichtsverfahrens als sie von diesem Urteil gegen derartige Klagen ausgesprochen worden ist. Diese jungen Marionetten eines üppig finanzierten Klima-Alarmismus-Establishments haben keine Basis für ihre Behauptungen und keine Wissenschaft, welche dieselben stützt. Sogar die am weitesten links stehenden Richter der Nation haben das heute klargestellt“, sagte Taylor.

Der Meteorologe Anthony Watts, leitendes Mitglied am Heartland Institute, sagte, dass die beiden Fälle getrieben worden seien durch Klima-Sonderinteressen, wobei jeder einzelne Fall sich auf eine falsche Darstellung des Klimazustandes stützt.

„Genau wie der jüngst ebenfalls zurückgewiesene Fall gegen ExxonMobil in New York war auch dieser Fall von ,Kindern, die wegen des Klimas besorgt sind‘, veranlasst und voran gepeitscht durch Interessen von Klima-Aktivisten“, sagte Watts. „In beiden Fällen wurden riesige Summen Geldes, viel Zeit und gesetzliche Expertise aufgewendet ob dieser Behauptungen – in einem Versuch, gerichtlich feststellen zu lassen, dass Klimawandel schädlich ist. Beide Fälle wurden zurückgewiesen.

Es ist schwer zu begründen, wie eine Erwärmung um etwa 1 Grad Celsius der Menschheit abträglich sein soll“, sagte Watts.

In Juliana folgerte das Gericht richtig, dass es jenseits der konstitutionellen Macht der Judikative liegt, eine landesweite Klimapolitik anzuordnen, sagte Sam Kazman vom Competitive Enterprise Institute. Und weiter:

„Das Gericht hat richtig erkannt, dass ein Verfahren, das dazu führen soll, einen nationalen Plan zur Eliminierung der Emissionen fossiler Treibstoffe und der Reduktion des atmosphärischen Kohlendioxid-Gehaltes zu entwickeln, weit über die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Gerichts hinausgehen würde“, sagte Kazman. „Es würde von dem Gericht verlangen, sein Urteil in beispiellosem Umfang an die Stelle von Entscheidungen des Kongresses und der Regierung zu setzen“.

Mit Sicherheit kann man die Millionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen besser verwenden, ebenso wie die tausende von Stunden von Bemühungen seitens Anwälten, Beamten und Wissenschaftlern, die allesamt in diese gescheiterten Gerichtsverfahren geflossen sind, welche die Gerichte immer wieder beschäftigt haben.

Seien es nun falsch unterrichtete Kinder, die manipuliert durch radikale Umweltaktivisten gegen angebliche zukünftige Klimaschäden klagen, oder seien es Städte und Staaten, die gegen Ölunternehmen klagen in der Hoffnung auf den großen Zahltag – es ist an der Zeit für lokale und nationale Gerichte zu sagen ,genug ist genug‘ und sämtliche derartigen Verfahren abzulehnen. Wie der Gerichtshof hier richtig erkannte, ist es Sache der gewählten Regierungsbereiche und nicht der Judikative, über die nationale Klima- und Energiepolitik zu befinden.

Quellen: The Heartland Institute; Law.com; Environment & Climate News

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/climate-crackpots-lose-in-court-again

[Einschub des Übersetzers: Zum gleichen Fall gibt es bei der GWPF einen weiteren Kommentar, der hier ebenfalls übersetzt wird:

Ende Einschub]

Gericht weist Klage von Klima-Kindern zurück

Peter Murphy

Die Bürgerschaft und die Ökonomie der USA sind gerade einem Beschuss aus dem Weg gegangen, als ein groß angelegtes Klimawandel-Gerichtsverfahren gegen die [US-]Bundesregierung von einem Bundesgericht mit einem dünnen 2-zu-1-Urteil zurückgewiesen worden ist.

Im Fall von Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten hat das US-Berufungsgericht „widerwillig“ geurteilt, dass nach Artikel III der Verfassung, die Judikative betreffend, die Gerichte nicht die Macht haben, einen abhelfenden Plan oder Anordnung vorzunehmen, um den Behauptungen der Kläger bzgl. Klimawandel Rechnung zu tragen.

Die Kläger, darunter fast zwei Dutzend Kinder, wurden gestützt durch Our Children’s Trust, einer Klima-aktivistischen Organisation, sowie durch den Chef-Alarmisten James Hansen, der ganz unbescheiden behauptete, als „Hüter der Kläger … und zukünftiger Generationen“ zu fungieren. Die Klage war erstmals im Jahre 2015 anhängig vor einem Gericht in Oregon in der Hoffnung, dass die Richter der Nation einen umfassenden Plan zur Klima-Abschwächung auferlegen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren.

Untere Instanzen ließen es zu, dass das Verfahren zu höheren Instanzen durchgereicht wurde, trotz der Bemühungen der Regierung, das Verfahren zu Fall zu bringen. Bundesrichterin Ann Aiken urteilte zugunsten der Kläger mit der Erklärung, dass „ein das menschliche Leben erhaltendes Klimasystem“ ein „Grundrecht“ sei. Die Bundesregierung verwies den Fall an das Berufungsgericht, über die Legitimität dieses Verfahrens zu befinden einschließlich des Rechtsstatus‘ der Kläger.

Die Mehrheit des Berufungsgerichts konnte sich nicht dazu durchringen, dem Wunsch der Kläger nach einer Gerichtsverhandlung nachzukommen, geschweige denn einen „Abhilfe-Plan“ bzgl. Klimawandel zu implementieren, würde dieser doch fossile Treibstoffe verbieten und die heutige US-Ökonomie zerstören.

…

Wer kann es dem Berufungsgericht verdenken, so geurteilt zu haben? Es stellt sich heraus, dass nicht alle aktivistischen Richter es wagen, der Ökonomie zu verordnen, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren aufgrund der fadenscheinigen Behauptung, dass dies den gewünschten Effekt der Kühlung und Heilung des Planeten hätte.

Während dieses Gericht von dieser Schwelle zurücktrat, gibt es andere Richter, die willens sind, diese Farce von einem Verfahren weiterzuführen. Die Richterin mit der von der Mehrheit abweichenden Ansicht Josephine Staton war ganz mit den Klägern einschließlich ihres Glaubens, dass Gerichte und nicht die gewählten Repräsentanten im Kongress erzwingen sollen, den Klimawandel zu stoppen.

In ihrer abweichenden Meinung verwies Richterin Staton auf die Experten der Kläger, deren Behauptungen sich wie der Inhalt eines schlechten Katastrophen-Films aus den 1970er Jahren lesen: Ungebremster Klimawandel wird begleitet sein „von steigendem Meeresspiegel, dem Versinken küstennaher Städte, Massenmigration, Kriegen um Ressourcen, Hungersnöte, Hitzewellen“ und so weiter. Die Richterin hätte besser daran getan, sich einmal die endlose Liste gescheiterter Klimakatastrophen-Prophezeiungen vorzunehmen.

Das ist nicht einfach nur Klima-Alarmismus: es ist Hysterie, und sie wurde ernsthaft durch das Gerichtssystem betrachtet. Der Fall hätte niemals so weit kommen dürfen, durchlief er doch drei Instanzen in einem eklatanten Versuch, den demokratischen Prozess zum Halten zu bringen, in welchem es auf nationaler Ebene bisher keine Mehrheit dafür gab, diese extreme, unerwünschte Klima-Agenda zu übernehmen.

Der Green New Deal beispielsweise ist voriges Jahr im Senat durchgefallen ohne auch nur ein einziges Votum der Zustimmung, auch nicht von den Senatoren, welche den Entwurf gesponsert hatten. Das Repräsentantenhaus hat niemals über diesen GND abgestimmt, da dessen Führerschaft wusste, dass er keine Chance hatte.

Der Fall Juliana et al. gegen die Vereinigten Staaten war ein beispielloser Versuch, es nicht gewählten Richtern und Bürokraten, die niemandem verantwortlich sind, zu überlassen, ökonomische und industrielle Änderungen anzuordnen in dem Versuch, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Beinahe wäre es zu einem vollständigen Verfahren gekommen. Vor dem Hintergrund des Wissens um die Klima-alarmistischen Sympathien der Bundesrichter in Oregon hätte ein Verfahren dieser Art vermutlich die Behauptungen bzgl. globaler Erwärmung und einen „Abhilfe“-Plan voran gebracht, was Jahre lange weitere Klagen nach sich gezogen hätte.

Dieser Sieg des gesunden Menschenverstandes vor Gericht angesichts eines Verfahrens auf der Grundlage von Junk Science und Klimahysterie ist nur vorübergehend. Es wird weitergehen. Man sei gewarnt: Klima-Gerichtsverfahren werden nicht aufhören, werden doch Alarmistenbanden weiterhin die Gerichte bemühen, um ihre Politik durchzusetzen – eine Politik, die vor sorgfältiger wissenschaftlicher Begutachtung keinerlei bestand haben kann.

Link: https://www.cfact.org/2020/01/24/court-dismisses-climate-kids-lawsuit/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Richter Salvatore Vasta verkündete die Strafe nach Anhörungen zu Beginn dieses Jahres. Er ordnete an, dass die Townsville University 1.094.214,47 [australische] Dollar an Dr. Ridd zahlen muss als Kompensation für ökonomische Verluste in der Vergangenheit und in Zukunft infolge der gesetzwidrigen Entlassung, und als Kompensation für über „drei Jahre unfairer Behandlung“. Zusätzlich muss die JCU noch 125.000 Dollar Strafe zahlen.

Der Richter kritisierte die Universität scharf und warf ihr vor, „die Rechte von Dr. Ridd auf intellektuelle Freiheit nicht beachtet zu haben“.

Der Physik-Professor, der sich auf maritime Umwelt spezialisiert und 30 Jahre lang an der JCU gearbeitet hatte, beklagte am Freitag die hässliche Affäre. Er sagte: „Dieser Kampf hätte von Anfang an niemals beginnen dürfen. Ich forschte 35 Jahre lang am Great Barriere Reef, und es ist mein fester Glaube, dass es systematische Probleme bei der Sicherstellung der Qualität an den Institutionen gebe, welche sich mit dem Riff befassen. Ich hatte das Recht, die Pflicht, das zu sagen. JCU hat dieses fundamentale Recht immer noch nicht akzeptiert, trotz der Bedeutung der Debatte für die Region Nord-Queensland.

Dr. Ridd sagte weiter, dass falls die JCU Berufung gegen dieses Urteil einlegt, was sie innerhalb der nächsten drei Wochen tun kann, dies ernste Zweifel an der Behauptung der Institution wecken würde, die akademische Freiheit hochzuhalten.

Nachdem er bereits über 200.000 Dollar aus seiner eigenen Schatulle für das Verfahren aufgebracht hatte, zusätzlich zu 260.000 Dollar für eine Crowdsourcing-Kampagne, sagte Dr. Ridd, dass er im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens um weitere Spenden bitten müsste.

Man glaubt, dass die JCU über 600.000 Dollar Strafe zahlen musste.

„Meine Anwälte sagen, es ist ein Grundsatzurteil, so dass es ein Erfordernis ist, den Kampf falls notwendig fortzusetzen“.

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Der ganze Beitrag steht hier*.

[*Bemerkung: Der Link führt aber nur zur Titelseite der Zeitung The Australian. Der Beitrag müsste sich da irgendwo verstecken, ist aber nicht direkt verlinkt. Anm. d. Übers.]

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Gerichte: ,Hockeyschläger‘-E-Mails müssen veröffentlicht und die Verfahrenskosten übernommen werden

H. Sterling Burnett

Das Energy and Environment Legal Institute (E&E Legal) und die Free Market Environmental Law Clinic (FMELC) verurteilten jüngst Angriffe der Regierung im Griff von Klimaalarm-Verrückten in zwei Gerichtsverfahren. Im ersten Fall gab das Appellationsgericht von Arizona eine knappe, sieben Wörter umfassende Entscheidung bekannt: „motion for Stay Pending Appeal is DENIED“ [etwa: Aufschub des Urteils ist ABGELEHNT!]. In dem Fall hatte Ende 2017 Richter James Marner vom Kammergericht Arizona die University von Arizona (UA) dazu verurteilt, die E-Mails der Forscher zu veröffentlichen, welche mit dem Klimagate-E-Mail-Skandal in Verbindung stehen. Die bislang veröffentlichten Klimagate-E-Mails zeigen, wie Forscher an Universitäten auf der ganzen Welt darüber sprachen, wie man am besten Daten zurückhalten könne, was Fragen aufwarf hinsichtlich der Beweise zur Stützung der Behauptung, dass die Menschen Klimawandel verursachen, und wie man wissenschaftliche Journale zwingen könnte, keine Artikel von Klimarealisten zu veröffentlichen.

E&E legal kämpfte schon lange vor Gericht gegen das Board of Regents der UA, weil dieses die E-Mails von verschiedenen UA-Professoren seit sechs Jahren nicht bekannt machen wollte.

Auf Geheiß der beteiligten Professoren lehnte es die UA ab, diese E-Mails zu veröffentlichen. Aber E&E konnte vor Gericht erfolgreich argumentieren, dass die UA illegal gehandelt hatte, dem Geheiß der Professoren stattzugeben. Da alle angeforderten E-Mails in Bezug zu den Arbeiten der Professoren standen, welche aus Steuergeldern finanziert worden sind, urteilte das Gericht, dass alle E-Mails veröffentlicht werden müssen. Die UA forderte das Kammergericht auf, das Urteil vorerst nicht zu vollstrecken, während die Entscheidung angefochten wird. Die UA argumentierte, dass wenn die Dokumente erst einmal veröffentlicht seien, „der Geist nicht zurück in die Flasche könnte“, falls das Urteil des Gerichts aufgehoben werden würde. Das Kammergericht lehnte diesen Antrag ab, und nach über sechs Jahren juristischen Streits und der Verschwendung von Millionen Dollar öffentlicher Gelder wird der Öffentlichkeit endlich gestattet, die Klima-Dokumente einzusehen, wozu sie von Anfang an das recht hatte.

Im zweiten Fall ordnete die Richterin am Kammergericht Vermont Mary Miles Teachout an, dass das Büro des General-Staatsanwaltes (AG) 66.000 Dollar Anwaltskosten an E&E Legal und FMELC zu zahlen habe für Kosten, die sie für ein Gerichtsverfahren aufbringen mussten, um das Büro dazu zu zwingen, der Öffentlichkeit dem Gesetz zufolge Dokumente zugänglich zu machen, in welchen es um den Umgang von Vermont mit dem diskreditierten ehemaligen General-Staatsanwalt von New York Eric Schneiderman ging bei dessen Klage gegen verschiedene Ölunternehmen. In dem betreffenden Verfahren war es darum gegangen, große Ölunternehmen zu zwingen, sich an den Kosten des Staates bzgl. des angeblichen Klimawandels zu beteiligen. E&E Legal und FMELC hatten die Veröffentlichung der Dokumente unter dem Informationsfreiheits-Gesetz von Vermont verlangt, aber der AG lehnte dies ab.

Bei Liberty Headlines liest sich das so: „Die Wurzel des Streits sind Bemühungen mehrerer US-Staaten vor vielen Jahren, bei denen AGs der Demokraten sowie deren Alliierte mit tiefen Taschen, ExxonMobil anzugreifen, weil das Unternehmen vermeintlich um den Klimawandel gewusst und diesen geleugnet hatte“

Nachdem man ihnen Einsicht in die Dokumente verwehrt hatte, haben E&E legal und FMELC jetzt nach einem für sie erfolgreichen Verfahren Zugang zu ihnen erhalten.

Historisch durften Gerichte in Vermont Bußgelder und Gerichtskosten Klägern auferlegen, welche erfolgreich den Staat verklagt hatten wegen des Zurückhaltens öffentlicher Dokumente. Die Gerichte waren dazu aber nicht verpflichtet. Das bedeutete, dass die Kläger die Rechnung zahlen mussten für Klagen, um der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren, wozu sie berechtigt war. Dies wurde durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2011 geändert.

„Wegen der ablehnenden Haltung von AG Sorrell, öffentliche Dokumente auszuhändigen, wozu er laut Gesetz verpflichtet war, war E&E Legal gezwungen, vor die Gerichte in Vermont zu ziehen“, sagte Craig Richardson, Präsident von E&E Legal. „Wir haben an allen Fronten gewonnen, was sich manifestiert hat durch die jüngsten Urteile der Gerichte, uns Kosten und Abgaben zu ersetzen, haben wir doch in vielen Fällen ,substantiell gesiegt’“.

Quellen: Watts Up With That ; Liberty Headlines

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Klima-Alarmisten vor Gericht erneut gescheitert – es ist an der Zeit, das gesetzliche Affentheater zu beenden

H. Sterling Burnett

Bundesrichter John F. Keenan am US-Bezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York verwarf die Klage von New York City (NYC) gegen fünf große Ölunternehmen. Mit der Klage wollte NYC die Unternehmen zwingen, sich an den angeblichen Kosten bei dem Umgang mit dem Klimawandel zu beteiligen.

Keenans Urteil markiert die zweite große Schlappe innerhalb nur eines Monats für kommunale Regierungen, welche die Judikative einspannen wollte, um Probleme anzugehen, deren vermeintliche Ursache der Klimawandel ist. Die erste Schlappe mussten sie in San Francisco hinnehmen, als Richter William H. Alsup vom Bundesgericht in San Francisco eine ähnliche Klage, eingereicht von den Städten Oakland und San Francisco gegen die gleichen fünf Unternehmen – BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Royal Dutch Shell – bereits verworfen hatte.

In seiner 23 Seiten starken Urteilsbegründung zur Abweisung der Klage von NYC schrieb Keenan, dass dem Klimawandel seitens der Exekutive und des Kongresses begegnet werden muss und nicht seitens von Gerichten.

Obwohl der Klimawandel „eine Lebenstatsache“ ist, wie Keenan schrieb, „ist es nicht Sache von Gerichten, die dadurch verursachten ernsten Probleme zu lösen. Globale Erwärmung und diese betreffende Lösungen müssen durch die beiden anderen Bereiche der Regierung angegangen werden“.

Keenan urteilte, dass die Behauptungen von New York State nicht zulässig sind unter dem Clean Air Act. Er sagte, dass es „unlogisch“ sei und gegen Präzedenz-Urteile des Obersten Gerichtshofes der USA verstoßen würde, wenn die Klage zugelassen worden wäre – vor dem Hintergrund, dass „Gerichte zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dies Angelegenheiten der [US-]Bundesregierung seien, die an die Exekutive delegiert worden sind, obwohl sie eine einheitliche nationale Lösung erfordern … und der Clean Air Act ist nicht der richtige Ort, um Ausgleichszahlungen für heimische Treibhausgas-Emissionen in Vergangenheit und Zukunft zu verlangen“.

Zusätzlich urteilte Keenan, dass die Klage von NYC ungerechtfertigt sei, weil die Stadt selbst Kohlendioxid-Emissionen verzeichnet und von den Vorteilen des Verbrauchs fossiler Treibstoffe profitiert habe.

„Man kann nicht sagen, dass die Erzeugung fossiler Treibstoffe seitens der Beklagten und die daraus resultierenden Emissionen eine ,ungesetzliche Invasion‘ in NYC gewesen sind, profitiert doch die Stadt selbst vom verbrauch fossiler Treibstoffe und beteiligt sich daran, und das schon seit vielen Jahrzehnten“, schrieb Keenan.

Trotz der Eindeutigkeit der Gesetzeslage ist Klimapolitik allein eine Angelegenheit der Legislative und der Exekutive der Regierung. Das haben zwei Bundesrichter, der eine von Reagan, der andere von Clinton ernannt, umfangreich in ihren schriftlichen Urteilen dargelegt. Andere Staaten und Städte scheinen die Absicht zu haben, sich ihre Köpfe an dieser gesetzlichen Steinmauer einzuschlagen. Am 2. Juli, gerade mal eine Woche, nachdem Bundesgerichte eine Klimaklage der Städte Oakland und San Francisco verworfen hatten, reichte Rhode Island eine Klage gegen Ölunternehmen ein, um Kosten durch die Schäden des Klimawandels zurückzubekommen. Am 20. Juli, gerade mal einen Tag, nachdem Keenan die Klage von NYC verworfen hatte, verklagte die Stadt Baltimore Ölunternehmen auf Erstattung von Klimawandel-Kosten vor dem Gericht von Maryland. Zusätzlich haben NYC, Oakland und San Francisco jeweils angedeutet, gegen das Urteil in ihren Fällen in Berufung zu gehen.

Diese Städte und Staaten haben entweder keine ernsten Probleme, für die sie tatsächlich die Verantwortung tragen – wie Kriminalität, Wohnraum und Bildung – für welche die für diese Verfahren erforderlichen finanziellen Ressourcen viel besser angelegt wären, oder deren Führern ist es egal, ob sie Steuergelder verschwenden für sinnlose Gerichtsverfahren, einfach weil es nicht ihr Privatvermögen ist, das hier verbrannt wird. Oder, was auch sein kann, all jene, die diese Verfahren anstrengen, sind so gefangen im Griff der Klima-Verrücktheit, dass sie es einfach nicht lassen können, Gesetze hin oder her.

Vielleicht sind all diese Verfahren in Wirklichkeit ein Versuch, eine Industrie mit tiefen Taschen zu erpressen, wobei die Städte hoffen, dass die Unternehmen ultimativ Gerichtsverfahren vermeiden wollen und der Zahlung von Milliarden Dollar an die Städte zustimmen, wenn diese im Gegenzug versprechen, in Zukunft nicht mehr gerichtlich gegen sie vorzugehen, und ihre Investitionen nicht mehr in fossile Treibstoffe, sondern in politisch erwünschte grüne Energiequellen leiten. Ölunternehmen waren jedoch bislang nicht willens, sich so zu verhalten, und mit ihrer fortgesetzten Profitabilität und tatsächlich ihrer bloßen Existenz, die auf dem Spiel steht, (und mit zwei gewonnenen Gerichtsverfahren im Hintergrund) scheint es doch sehr unwahrscheinlich, dass die Unternehmen den Forderungen der Städte Folge leisten werden.

Es ist längst überfällig, dieses Spiel legaler Unsinnigkeiten zu beenden. Falls Keenan und Alsup die Städte dazu verurteilen, die Verfahrens- und Anwaltskosten sowie andere Ausgaben zu übernehmen, sollten lokale und staatliche Kläger, die nach dem großen Klima-Zahltag trachten, ihre Klagen zurückziehen und zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzukehren, ihrer Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen innerhalb ihrer legalen Zuständigkeiten.

Quellen: The New York Times ; NYC Climate Decision

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Zur Überprüfung der Übersetzung:

courts

Aber das, so sagte er, ist völlig irrelevant, weil die Ärgernis-Theorie der kalifornischen Regierungsagenturen legal einfach nur idiotisch ist.

Das ganze Urteil steht hier (PDF).

Hier einige Auszüge daraus:

Es geht hierbei nicht um Wissenschaft. Alle Parteien stimmen darin überein, dass fossile Treibstoffe zu globaler Erwärmung geführt haben, zusammen mit steigendem Meeresspiegel, und das werden sie auch weiterhin tun. Vielleicht werden sogar befahrbare [navigable] Gewässer nach Oakland und San Francisco eindringen. Das Thema ist ein legales – ob diese Erzeuger fossiler Treibstoffe für vermeintliche Schäden zahlen sollen, die sich eventuell aus einem Anstieg des Meeresspiegels ergeben.

Die alleinige Behauptung zum Schutz davor ist ein „öffentliches Ärgernis“; eine vom Gesetz dirigierte Behauptung. Das spezielle Ärgernis ist der durch die globale Erwärmung induzierte Anstieg des Meeresspiegels. Die Theorie der Kläger lautet, dass der Verkauf fossiler Treibstoffe seitens der Beklagten zu deren möglicher Verbrennung führe, was zu mehr Kohlendioxid in der Atmosphäre beiträgt, was wiederum zu noch mehr globaler Erwärmung und in der Folge zu einem weiter steigenden Meeresspiegel führt.

Der Umfang der Theorie der Kläger ist atemberaubend. Es würde den Verkauf fossiler Treibstoffe weltweit betreffen, einschließlich aller, in der Vergangenheit getätigter und da noch legaler Verkäufe, wobei der Verkäufer um den Beitrag zum Phänomen der globalen Erwärmung durch Verbrennung dieser Treibstoffe wusste. Während diese Maßnahmen gegen die erst-, zweit-, viert-, sechst- und neuntgrößten Erzeuger fossiler Treibstoffe in Stellung gebracht wurden, wäre jeder, der fossile Treibstoffe bei Kenntnis des Problems ausliefert, haftbar. An einem Punkt scheinen die Anwälte die Haftbarkeit auf jene begrenzt zu haben, welche die vermeintlich verlogene Wissenschaft befürwortet hätten, den Klimawandel zu leugnen. Aber mündlich haben die Anwälte der Kläger dargelegt, dass eine solche Befürwortung lediglich ein „Plus-Faktor“ sei. Ihre Theorie basiert auf der pauschalen Haltung, dass anderenfalls gesetzmäßige und tägliche Verkäufe fossiler Treibstoffe in Verbindung mit dem Bewusstsein, dass Treibhausgas-Emissionen zu steigenden globalen Temperaturen führen, ein öffentliches Ärgernis darstellen.

Ein öffentliches Ärgernis unter [US-]Bundesgesetzen – da stimmen beide Seiten überein – ist eine „unvernünftige Einmischung in ein Recht der allgemeinen Öffentlichkeit“, wie es im Gesetz aus dem Jahr 1979 heißt [Restatement (Second) of Torts § 821B(1)]. Schiebt man für den Moment einmal das wichtige Thema der Abwegigkeit beiseite, erfordert eine erfolgreiche Behauptung eines öffentlichen Ärgernisses einen Beweis, dass die Aktivitäten der Beklagten unverantwortlich in Konflikt geraten mit dem Gebrauch oder dem Genuss eines öffentlichen Rechts, was dadurch die Öffentlichkeit umfänglich schädigt. [Native Vill. of Kivalina v. ExxonMobil Corp., 696 F.3d 849, 855 (9th Cir. 2012) (citing Missouri v. Illinois, 200 U.S. 496, 521 (1906))].

Kein Kläger war jemals erfolgreich mit einer Ärgernis-Behauptung auf der Grundlage von globaler Erwärmung. Aber Gerichte, in denen es um derartige Behauptungen gegangen war, ebenso wie die hier vertretenen Parteien, haben sich dem Restatement zugewendet, um zu analysieren, ob das allgemeine Gesetz bzgl. Ärgernisse in diesem Zusammenhang angewendet werden kann. Im Gesetz stehen dazu drei Tests, ob eine Interferenz mit einem Recht der Öffentlichkeit besteht:

a) Das Verhalten bewirkt eine signifikante Störung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des öffentlichen Friedens und des Komforts; oder

b) Das Verhalten ist verboten durch ein Statut, eine Anordnung oder eine administrative Vorschrift; oder

c) Das Verhalten ist von dauerhafter Natur oder hat permanente oder lang anhaltende Auswirkungen. Es hat eine signifikante Auswirkung auf öffentliche Rechte, was der Handelnde weiß oder wissen kann.

Um sich für ein öffentliches Ärgernis rechtfertigen zu müssen, muss ein Einmischen des Beklagten in ein öffentliches Recht entweder absichtlich oder unabsichtlich gegeben sein, oder es muss anderweitig Prinzipien von Fahrlässigkeit, Rücksichtslosigkeit oder außerordentlich gefährliche Aktivitäten geben.

…

In diesem Falle hier trachten die Kläger danach, die Verantwortlichkeit fünf Unternehmen zuzuschieben aufgrund ihrer Produktion und des Verkaufs fossiler Treibstoffe weltweit. Diese Behauptungen – aufgrund derer die Kläger Milliarden Dollar fordern, um die lokalen Auswirkungen eines inhärent globalen Problems auszugleichen – berühren zweifellos die Interessen zahlreicher Regierungen, sowohl auswärts wie auch hierzulande. Das bescholtene Verhalten ist, soweit es die Beklagten betrifft, in jeder Nation gesetzeskonform. Und – wie die USA treffend anmerken – viele ausländische Regierungen unterstützen aktiv genau diejenigen Aktivitäten, auf die die Behauptungen der Kläger zielen. Nichtsdestotrotz würden die Kläger einen einzelnen Richter oder eine Jury in Kalifornien einen Abgeltungsfonds bekommen als Folge von Verhaltensweisen in Übersee. Weil dies es den Klägern effektiv erlauben würde, Energiepolitik auf fremden Böden zu lenken und zu kontrollieren, müssen wir große Vorsicht walten lassen.

…

Hinsichtlich des Gleichgewichtes zwischen der sozialen Dienstleistung und der Schwere des vermeintlichen Schadens ist es richtig, dass Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Treibstoffe globale Erwärmung verursacht hat. Aber gegen dieses Negativ müssen wir das Positiv aufrechnen: unsere industrielle Revolution und die Entwicklung unserer modernen Welt wurde buchstäblich durch Kohle und Öl überhaupt erst möglich. Ohne diese Treibstoffe wäre dies unmöglich gewesen. Alle haben wir davon profitiert. Nachdem wir die Vorteile dieses historischen Prozesses eingeheimst haben, ist es dann wirklich fair, jetzt unsere eigene Verantwortung bzgl. des Verbrauchs fossiler Treibstoffe zu ignorieren und die Verantwortung für globale Erwärmung jenen aufbürden, die geliefert haben, was wir haben wollten? Ist es im Lichte dieser Vorteile wirklich fair zu sagen, dass der Verkauf fossiler Treibstoffe unvernünftig war? Dieses Verfahren erkennt diese Fragen an, löst sie aber nicht. Es gibt nämlich einen direkteren Beschluss des Obersten Gerichtshofes und unseres Berufungsgerichtes; dazu gleich mehr.

…

Dieses Verfahren akzeptiert in vollem Umfang den breiten wissenschaftlichen Konsens, dass die Verbrennung fossiler Treibstoffe den atmosphärischen Kohlendioxidgehalt hat zunehmen lassen, was wiederum die mittlere Temperatur des Planeten und den Meeresspiegel hat steigen lassen. Aber Fragen hinsichtlich des Gleichgewichtes zwischen diesen weltweiten Nachteilen und weltweiten Vorteilen der Energie als solcher, und wie man plus und minus unter den Nationen der Welt gegeneinander aufrechnet, erfordert die Expertise unserer Umweltagenturen, unserer Diplomaten und zumindest des Senats. Ärgernis-Verfahren in verschiedenen US-Staaten, in welchen es um das Verhalten weltweit geht, können weit weniger das Problem lösen und könnten tatsächlich mit dem Erreichen eines weltweiten Konsens‘ kollidieren.

…

Schlussfolgerung

E mag seltsam erscheinen, dass es ein früheres Urteil abgelehnt hat, diese Maßnahme vor dem Staatsgerichtshof an eine untere Instanz zu verweisen auf der Grundlage, dass die Behauptungen der Kläger notwendigerweise Bundesgesetze berühren, während das jetzige Urteil zu dem Ergebnis kommt, dass man das allgemeinen Bundesgesetz nicht dahingehend ausweiten sollte, hier zu einer Lösung beizutragen. Es gibt jedoch keine Inkonsistenz. Es bleibt angemessen angesichts des Umfangs der Kläger-Behauptungen, unter Bundesgesetz zu entscheiden vor dem Hintergrund der internationalen Reichweite des vermeintlichen Fehlverhaltens und vor dem Hintergrund, dass die schiffbaren Gewässer der USA instrumentalisiert werden für die vermeintlichen Schäden. Obwohl der Umfang der Kläger-Behauptungen durch Bundesgesetz bestimmt ist, gibt es gute Gründe, warum die Gesetzgebung des weltweiten Problems der globalen Erwärmung bestimmt werden soll durch unsere politischen Bereiche und nicht durch unsere Gerichtsbarkeit.

Zusammengefasst: Dieses Urteil akzeptiert die Wissenschaft hinter der globalen Erwärmung. Das tun auch beide Seiten. Die in der Klage angesprochenen Gefahren sind sehr real. Aber diese Gefahren bestehen weltweit. Ihre Gründe sind weltweit. Die Vorteile fossiler Treibstoffe gibt es weltweit. Das Problem bedarf einer Lösung in einem viel größeren Rahmen, als er ein Bezirksrichter oder eine Jury in einer Causa bzgl. öffentlichen Ärgernisses bieten kann. Während es richtig bleibt, dass unsere Bundesgerichte die Autorität haben, Abhilfen für Behauptungen auf der Grundlage globaler Erwärmung zu dirigieren, müssen die Gerichtshöfe auch die politischen Belange respektieren und diesen den Vortritt zu lassen, wenn das Problem eindeutig von jenen politischen Bereichen angegangen werden muss. Das Gericht wird zugunsten von Lösungen legislativer und exekutiver Bereiche handeln. Aus den genannten Gründen wird der Forderung der Beklagten, den Fall zurückzuweisen, STATTGEGEBEN.

SO LAUTET DAS URTEIL.

25.Juni 2018

William Alsup, Bezirksrichter der Vereinigten Staaten

Link: https://wattsupwiththat.com/2018/06/25/breaking-california-judge-tosses-global-warming-lawsuit-against-oil-companies/

Als vorsitzender Richter in dem Verfahren Bewohner von Kalifornien vs. BP, Chevron, ExxonMobil, ConocoPhillips und Royal Dutch Shell bestand er darauf, dass die Prozessparteien die besten wissenschaftlichen Beweise für und gegen die Hypothese des Staates vorlegen, wonach die Emissionen fossiler Treibstoffe einen gefährlichen Klimawandel verursachen. Jetzt will er nicht nur die vermeintlichen Schäden durch das Verbrennen von Öl, Erdgas und Kohle sehen – sondern auch die immensen Vorteile für die Menschheit und die Bewohner Kaliforniens, welche diese Treibstoffe während der letzten 150 Jahre verwendet haben.

Umwelt- und Klimaaktivisten einschließlich von Städten, welche Klima-Gerichtsverfahren gegen Ölunternehmen angestrengt haben (hier), räumen diese Vorteile fast niemals ein, obwohl diese weitreichend und unbestreitbar sind. Wir können nur hoffen, dass die Anwälte Anne Champion, Philip Curtis, Diehl Kemper, et al. sowie Freunde des Gerichts den zahlreichen Segnungen Rechnung tragen, welche uns diese einst unvorstellbaren Energiequellen verschafft haben.

Viele Jahrtausende lang kämpften unsere Vorfahren ums Überleben inmitten von Entbehrungen und die Gesundheit ruinierender Arbeit von der Morgen- bis zur Abenddämmerung, oftmals am Rande des Verhungerns stehend – wobei die große Mehrheit der Menschen kaum besser lebte als ihr Vieh. Die mittlere Lebensdauer unter diesen widrigen, brutalen Bedingungen betrug kaum mehr als vierzig Jahre.

Aber dann, plötzlich und wunderbarerweise innerhalb von zwei Jahrhunderten begannen Gesundheit, Wohlstand und Langlebigkeit zu steigen. Zunächst Kohle, dann Öl und schließlich Erdgas bahnten den Weg. Sie lieferten den Treibstoff für Transporte, Kommunikation, Kühlung, Strom und andere unglaubliche Technologien, welche das Leben verbessern, erweitern und behüten. Die Einkommen steigerten sich um das Elffache. Massensterben, die so inbrünstig von Malthus und Ehrlich prophezeit worden waren, fanden nie statt. Tatsächlich hat sich die Lebensspanne global verdoppelt, und heutzutage erfreuen sich Milliarden Menschen eines Lebensstandards, von dem noch vor 120 Jahren nicht einmal Könige geträumt haben.

Traurigerweise gibt es aber immer noch eine gleich große Anzahl von Menschen, die um ihr Überleben kämpfen. Eineinhalb Milliarden Menschen haben immer noch keinen Strom, zwei Milliarden Menschen existieren von ein paar Dollar pro Tag, und immer noch sterben Millionen Menschen an von Insekten übertragenen Lungen- und Darmkrankheiten – hauptsächlich, weil sie immer noch Holz und Dung anstatt fossile Treibstoffe verbrennen.

Im Jahre 1900 waren die 3,4 Millionen Bewohner von New York City von 10.000 Pferden abhängig, welche 2,5 Millionen Pfund Kot und 60.000 Gallonen Urin hinterließen – Tag für Tag. Reinigungsmannschaften beseitigten diese Hinterlassenschaften, kippten sie zumeist in Flüsse vor Ort und schleppten tote Pferde zu Abdeckereien. Landwirte bauten auf Tausenden von Acres Pferdefutter an. Man stelle sich einmal vor, was die heutigen 8,6 Millionen Einwohner New Yorks unter diesen Umständen hinterlassen und emittieren würden.

Heute transportieren weitaus stärkere und weitaus weniger verschmutzende Lastwagen, Autos, Busse, Züge, U-Bahnen und Flugzeuge die Menschen, aber auch Nahrungsmittel und andere Erzeugnisse schnell und effizient. Sie fahren uns zur Arbeit, zur Schule und zu Freizeitaktivitäten. Feuerwehren helfen uns beim Kampf gegen Großbrände, und Krankenwagen fahren unsere Verwundeten in Krankenhäuser.

Alle diese Fahrzeuge (mit interner Verbrennung und Strom betrieben) existieren wegen und werden betrieben von fossilen Treibstoffen. Die Straßen wurden erbaut mit fossilen Treibstoffen: Asphalt aus Öl, Metall und Beton wurde mit fossilen Treibstoffen hergestellt.

Sogar Elektrofahrzeuge benötigen Öl, Gas und Kohle bei der Produktion und für das Wiederaufladen. Tatsächlich gibt es die schweren Geräte zu Erdbewegungen und Produktionsplattformen, Pipelines, Gießereien, Fabriken und andere Einrichtungen nur aufgrund fossiler Treibstoffe. Jedes Stück Metall, Plastik, Beton, Holz, Kleidung und Nahrung gibt es nur aufgrund fossiler Treibstoffe. Sogar Windturbinen, Solarpaneele und Biotreibstoffe sind ohne die Treibstoffe nicht herstellbar, welche die Kalifornier so sehr zu hassen lieben.

Medizinisches Gerät, Computer, Handys, Radios und Fernseher, Küchengeräte, Heizung sowie Millionen andere Produkte aller Art benötigen fossile Treibstoffe für ihre Komponenten, die Herstellung und den täglichen Betrieb. Die Schulen und Forschungszentren, welche unsere erstaunlichen Technologien und unsere Fortschritte überhaupt erst möglich machen, benötigen ebenfalls fossile Treibstoffe.

Die moderne Landwirtschaft, mit der die Welt ernährt wird, basiert auf diesen Stoffen. Kohlendioxid aus der Verbrennung dieser Treibstoffe sorgt für besseres und schnelleres Wachstum von Getreide, Viehfutter, Wälder und Grasland mit weniger Wasser und größerer Widerstandsfähigkeit gegen Dürren und Schadinsekten (hier). Unsere reichen Ernten bedeuten weniger Hunger – außer dort, wo erzwungene Hungersnöte in Gang gesetzt werden, um Feinde zu eliminieren.

Zwischen 1961 und 2011 erreichte der gesamte Geldwert der CO₂-Verstärkung für 45 Getreidesorten einen geschätzten kumulativen Wert von 3,2 Billionen Dollar! Die jährliche Wertsteigerung von Kohlendioxid stieg von 19 Milliarden Dollar im Jahre 1961 auf 140 Milliarden Dollar im Jahre 2010. Zwischen 2012 und 2050 werden diese Vorteile den Wert von 9,8 Billionen Dollar erreichen!

Pharmazeutische und kosmetische Produkte haben ihre Wurzeln in Petrochemikalien – ebenso wie Farben, Fiberglas und Plastik. Hockey- und Football-Spieler sind von Kopf bis Fuß eingekleidet in aus fossilen Treibstoffen hergestellten Materialien.

Hochhäuser in Städten sind nur möglich durch Stahl und Beton. Sie erlauben es den Städten in die Höhe anstatt in die Breite zu wachsen. Dadurch bleiben Millionen Acres Natur und Landschaft unangetastet.

Dann ist da noch der Strom. Man schaue sich um und versuche sich das Leben vorzustellen ohne diese wundersame, überall vorhandene Energiequelle. Strom wurde zu Recht als die zweitwichtigste Erfindung der Menschheit der letzten 6000 Jahre apostrophiert, nach der Druckpresse (hier)! Er hat die moderne Welt hervorgebracht, verändert, definiert und mit Energie versorgt. Er war verantwortlich für fast jeden technologischen Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts. Die Elektrifizierung von Nationen ist unbestreitbar die bedeutendste Ingenieurs-Errungenschaft des vorigen Jahrhunderts.

Ökonomisches Wachstum, Lebensqualität und Langlebigkeit sind direkt korreliert mit ausreichendem, zuverlässigem und bezahlbaren Strom. In der heutigen Welt geht nichts ohne Strom: Kommunikation, Transporte und Forschung; die Nutzung von Wohnungen, Büros, Fabriken und Flughäfen; Kühlung zur Konservierung von Nahrungsmitteln und Arzneien, Heizung und Air Condition, um Leben zu verlängern und es den Menschen ermöglichen, unter jedem Klima zu überleben und aufzublühen.

Elektrifizierung wird im 21. Jahrhundert immer wichtiger, und der Weltstromverbrauch wird sich Prognosen zufolge innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte verdoppeln, wird doch Strom einen immer größeren Anteil der stetig zunehmende weltweiten Energienachfrage ausmachen. Fossile Treibstoffe werden weiterhin mindestens 75% des Stromes erzeugen, selbst noch im Jahre 2050.

Wasser- und Kernkraft (wogegen radikale Umweltaktivisten ebenfalls zu Felde ziehen), ein wenig Geothermie und Bruchstücke unzuverlässiger, vom Wetter abhängiger Wind- und Solarenergie werden den übrigen Strom erzeugen. Landverbrauch, Ressourcen für und Umweltauswirkungen von Errichtung und Betrieb von Wind- und Solarparks müssen ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Soziale Medien und Internet-Suchmaschinen sind ebenfalls von Strom abhängig (um verzerrte, alarmistische Klimanachrichten zu erfinden {hier}). 91,4% davon wurden im Jahre 2016 in den USA durch fossile Treibstoffe, Kern- und Wasserkraft erzeugt.

Die gesteigerte Produktivität aufgrund all dieser Technologien erschafft überhaupt erst die Freizeit und den Wohlstand für uns alle – und die Reisemöglichkeiten (einschließlich Reisen zu entfernten, exotischen Orten und 5-Sterne-Hotels für das jährliche IPCC-Klimatheater).

Und schließlich, jenseits von mit Kernkraft betriebenen Schiffen, bekommt unser Militär die beste Ausrüstung dank fossiler Treibstoffe, um Terrorismus zu bekämpfen und die bestmögliche Landesverteidigung sicherzustellen.

Bei der Causa von Richter Alsup geht es folglich real um hoch spekulative, vom Menschen verursachte Klimakatastrophen einerseits gegen unbestreitbare Vorteile fossiler Treibstoffe andererseits. Dies ist umfangreich dokumentiert (hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und anderswo). Tatsächlich werden jedwede hypothetische Klima-, Meeresspiegel- und andere Kosten buchstäblich um Größenordnungen überkompensiert: mindestens 50:1 bis zu über 200:1.

Bar jeder Effizienz, Batterie-Speichermöglichkeiten und anderen entsprechenden Technologien kann erneuerbare Energie unmöglich fossile Treibstoffe ersetzen. Richter Alsup kann gar nicht anders als zugunsten der beklagten Ölunternehmen urteilen … und zugunsten Aller, die sich auf Öl, Gas und Kohle für zahlreiche, das Leben bereichernde Vorteile verlassen, die hier kaum angesprochen worden sind.

Link: http://www.cfact.org/2018/06/03/speculative-climate-chaos-v-indisputable-fossil-fuel-benefits/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Damals, während der siebziger Jahre, habe ich regelmäßig kreuz und quer Colorado auf Skiern durchstreift. In einigen Jahren gab es Unmengen von Schnee, die geradezu nach Skilaufen riefen. In anderen Jahren, z. B. 1977 gab es dagegen nur Felsen.

Wer hätte gedacht, dass die Industrie, bei der ich Ende der siebziger Jahre angestellt war, für diese Klima- und Wetterlaunen verantwortlich ist – sogar damals schon, lange bevor das Kohlendioxid-Niveau diese kataklysmische 400-ppm-Schwelle erreichte? Wer hätte gedacht, dass profithungrige Ölunternehmen schon damals den Centennial State [= Colorado] vor endlosen Saisons mit perfekten Wintersportbedingungen bewahrten? Gefolgt von reichlich Schmelzwasser im Frühling für Städte, Landwirtschaft und Flüsse voller Lachse?

Ich frage das, weil die Volksrepublik Boulder, Colorado, den Städten Oakland, San Francisco, New York und anderen linken Enklaven beigetreten ist, die eine „Klima-Entschädigung“ einklagen. Boulder teilt nicht die Sorgen der Küstenstädte in New York und Kalifornien bzgl. steigenden Meeresspiegels. Nicht einmal Al Gore behauptet, dass der Pazifik in absehbarer Zukunft diese hoch gelegene Stadt erreicht.

Boulder möchte, dass Gerichtsurteile ExxonMobil und Suncor zwingen, dreifach Schadensersatz zu zahlen, weil sie in einigen Jahren zu viel Schnee mit der Folge von Überschwemmungen verursachen, zu wenig Schnee und folglich Dürren und schlechte Ski-Bedingungen in anderen Jahren sowie starke Hitzewellen in einigen Jahren, bittere Kälte in anderen Jahren. Sie trachten nach Geldern für Klima-Entschädigungen und Reparationen – und nach der Wiederherstellung idyllischer Bedingungen einiger ausgewählter Jahre in der Vergangenheit.

In ihrer 106 Seiten langen und 478 Paragraphen enthaltenden Klageschrift (mit unzähligen Unterabschnitten) werfen sie den Ölunternehmen vor, dass diese sich der öffentlichen und privaten Störungen schuldig gemacht haben – wegen fortgesetzten Verkaufs „riesiger Mengen fossiler Treibstoffe“ sowie mutwilliger Verschleierung bekannter Schäden infolge dieser Verkäufe – alles zum großen Schaden für die Bürger von Boulder.

Bezahlbare Treibstoffe haben ihnen Licht, Wärme, Lebensgrundlagen und Lebensstandard gebracht.

Es sind genau die gleichen Treibstoffe, welche Wale vor dem unmittelbaren Aussterben bewahrt haben; welche Boulder und der Menschheit Wohlstand, Technologie, Gesundheit und langes Leben gebracht haben in einer Art und Weise, wie niemand es sich vorstellen konnte zu der Zeit, als Colorado ein US-Staat wurde, also im Jahre 1876. Aber jetzt verklagen sie die Unternehmen, welche ihnen zuverlässige, bezahlbare Treibstoffe und Rohmaterialien geliefert haben, damit sie Licht, Wärme, Lebensgrundlagen, einen guten Lebensstandard haben, sowie zahlreiche Produkte von Farbe, Plastik, Medikamente und Dünger für Infrastruktur aller Art, und auch für Wintersport.

Kein Wunder, dass in Paragraph 476 explizit darauf hingewiesen wird, dass „die Kläger nicht danach trachten, alle Öl- und Gasaktivitäten oder deren Verkäufe in Colorado zu verbieten“. Paragraph 453 sollte umgeschrieben werden: „die Kläger hatten immense Vorteile durch die Erzeugnisse und Aktivitäten der Beklagten, und es wäre unverschämt und unfair gegenüber den Beklagten, wenn die Kläger jene Vorteile annehmen“. Bevor auch nur eine 10-Cent-Münze eingeheimst wird, sollten die Kläger auf sämtliche zukünftigen Vorteile verzichten und Exxon für die in der Vergangenheit empfangenen Vorteile bezahlen.

Was die vermeintlichen Schäden durch fossile Treibstoffe in Gestalt von Buschbränden und toten Käfern betrifft, sollten Boulder und deren Alliierten vom Sierra Club sich erst einmal eines besseren Forst-Managements befleißigen – wie etwa kranke Bäume ausdünnen und Totholz entfernen sowie gegen Borkenkäfer vorzugehen. Genauso heilsam wäre es, wenn sie endlich aufhören würden, leichtgläubige Kinder zu missbrauchen – indem man aufhört, sie für die eigene Agenda mit falscher Propaganda wie etwa der, dass Exxon Schuld ist an Überschwemmungen, Bränden und weniger Schnee einzuspannen (hier).

Was den Vorwurf angeht, dass Exxon und Suncor die Stadt Boulder ihres einst reichlichen Schnees beraubt haben – die jährlichen Aufzeichnungen bzgl. Schneefall aus dem Gebiet zeigen, wie aberwitzig diese Behauptung ist.

Zu tief ins Glas geschaut

Die höchste Schneedecke schlägt im Jahre 1997 zu Buche mit 403 cm, der wenigste Schnee war im Jahre 1904 mit 91 cm verzeichnet worden. 20 mal seit 1897 lag der Schnee über 250 cm hoch, darunter 11 mal seit 1970 und vier mal über 300 cm seit 1985. 11 mal seit 1897 erreichte die Schneehöhe keine 130 cm, davon 6 mal im Zeitraum 1904 bis 1943, nur 3 mal seit 1970 und seit 1982 immer über 150 cm. Wer immer eine Relation sieht zwischen steigendem CO₂-Gehalt und geringerem Schneefall hat wohl zu tief ins Glas geschaut.*

[*Die Angaben im Original sind ausnahmslos in Inches. Der besseren Lesbarkeit halber habe ich hier nur die bei uns gebräuchlichen Einheiten genannt. Anm. d. Übers.]

Woher nimmt also Boulder seine Beweise, um seine Vorwürfe zu belegen? Dazu verhält sich Boulder so, wie es am besten in einem Filmzitat aus dem Film The Treasure of the Sierra Madre gesagt wird: „wir brauchen hier keine irgendwie gearteten, stinkenden Beweise vorlegen!“ Statt mit Beweisen wartet die Stadt mit Behauptungen auf, mit einem verlogenen 97%-Konsens, wonach fossile Treibstoffe einen gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimawandel auslösen, und einen Report des Inhalts, dass es in Boulder bis zum Jahr 2050 immer mehr Hitzewellen und immer weniger Schnee geben werde – Behauptungen, die von Computermodellen gestützt werden.

In der realen Welt hat sich der nunmehr 20 Jahre lange Temperatur-Stillstand wieder eingestellt, die „ruhige Phase“ der Sonne kann sehr gut zu einem neuen „grand solar minimum“ führen, und die tatsächlichen Daten bzgl. Hurrikanen, Temperatur und anderen Ereignissen widersprechen den Prophezeiungen der Klimamodelle und -szenarien. Tatsächlich sind die Modelle nichts weiter als High-Tech-Zirkelschlüsse.

Wo die Realität den Modellen widerspricht, muss die Realität falsch sein

Da sie auf der Grundlage stehen, dass ein steigendes atmosphärisches Kohlendioxid-Niveau die globale Erwärmung antreibt, werden diese Müll-rein-Müll-raus-Modelle immer Kalamitäten erzeugen, welche alarmistische Forscher und die Boulder-Anwälte dann Big Oil in die Schuhe schieben. Wo die Realität den Modellen widerspricht, muss die Realität falsch sein – und tatsächliche Temperaturmessungen müssen so frisiert werden, dass sie die Modellergebnisse und die vorherrschende Klima-Theorie reflektieren.

Wann haben die Sonne und andere natürliche Kräfte aufgehört, ein Faktor zu sein? Welche Ursachen haben Eiszeiten und Zwischeneiszeiten, die Mittelalterliche Warmzeit, die Kleine Eiszeit und die Anasazi-Dürre? [hier bei Wikipedia steht, was damit gemeint ist. Anm. d. Übers.] Fragen wie diese sind tabu.

Tatsächlich haben das IPCC und andere dominante, von der Regierung finanzierte Klimaforscher ihre Tätigkeit geändert. Suchten sie ursprünglich nur nach Hinweisen, welche den menschlichen Einfluss auf das Klima der Erde ausmachen, verordnen sie heute, dass ausschließlich menschliche Einflüsse eine Rolle spielen, dass natürliche Kräfte nicht mehr von Bedeutung sind und dass die Menschen Wetter und Klima kontrollieren können mittels Eliminierung fossiler Treibstoffe und einem angeordneten Niveau atmosphärischer Treibhausgase.

Jene Hypothesen werden jetzt von einer ganzen Industrie nachhaltig gestützt – und zwar dem Klima-industriellen Komplex [auf Deutsch beim EIKE hier] im Wert von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr: Politiker, Gesetzgeber, Forscher, Industrielle und Aktivisten. Sie schützen und befeuern alarmistische Behauptungen, befürworten eine vermeintlich „erneuerbare“ Industrie, widersetzen sich jeder Untersuchung und Reform und denunzieren jeden, der die Klimachaos-Orthodoxie in Frage stellt, als „den Planeten bedrohende Klimawandel-Leugner“.

Das nach Strafzahlungen gierende Boulder-Team sieht sich angegriffen von einer Ölindustrie, dessen Sprecher furchtsam einwendet: „Gerichtsverfahren wie dieses lösen nicht das globale Problem des Klimawandels“. Es sollte „zuständigen Gremien des Gesetzgebers“ und nicht Richtern vorbehalten sein festzulegen, wie viel CO₂ ein Unternehmen emittieren darf. Ölunternehmen „sollte nicht die Bürde auferlegt werden, sich wegen ihrer Geschäfte zu rechtfertigen, während sie sich an unsere schon jetzt stringenten staatlichen und Bundesgesetze halten“. Meine Güte, gibt es da nicht eine robustere Form der Verteidigung jener Dienste?

Boulder nebst seinen alliierten Städten und Landkreisen haben wenig Ursache, sich Sorgen zu machen, dass ihre absurden Einlassungen vor Gericht in Frage gestellt werden. Aber es geht ihnen nicht einmal darum, ihre Causa für sich zu entscheiden. Sie hoffen einfach, dass Exxon und Suncor ihnen ein paar hundert Millionen Dollar zahlen – und den Weg bereiten für weitere Klagen.

Tatsächlich hieß es in einem Report der „Lawyers for Better Business“ aus dem Jahr 2016, dass Gerichtsverfahren bzgl. Klima demnächst „alle anderen Gerichtsverfahren marginalisieren werden hinsichtlich der Anzahl der Kläger und der zeitlichen Größenordnung, in welcher diese Verfahren ablaufen“. Wahrscheinlich wird dies zu einer globalen Industrie „mit erheblich größeren Schäden als durch Tabak oder Asbest“.

Wie sonst werden verschwendungssüchtige, progressive Politiker zahlen für all die Wohlfahrtsprogramme, welche jene an der Macht halten.

Das ist der derzeitige beklagenswerte Zustand der USA sowie der internationalen Politik, Bildung, Wissenschaft und Rechtsprechung.

Zupflastern des Planeten mit Wind- und Solar-Installationen ist umweltfreundlich?

Welche Alternativen bieten diese Prozesswütigen und Aktivisten für fossile Treibstoffe, Kern- und Wasserkraft, welche sie verbannen wollen? Sie scheinen zu glauben, dass die Milliarden Tonnen Lithium, Kobalt, Eisen, Kupfer, Mangan, seltene Erdmetalle, Beton und andere Rohmaterialien, die für Millionen Windturbinen und Solarpaneele erforderlich sind, irgendwie „erneuerbar“ sind – und dass das Zupflastern des Planeten mit Wind- und Solar-Installationen umweltfreundlich ist.

Sie scheinen davon überzeugt, dass es besser für den Planeten Erde ist, Bohrungen zu verbieten und stattdessen weitere Milliarden Acres von Ackerland und Wildnis in gigantische Biotreibstoff-Plantagen zu verwandeln. Tatsächlich wollen die Organisatoren des diesjährigen Earth Day, dass das Plastik der Zukunft aus Nicht-Kohlenwasserstoff-Quellen kommt – was bedeutet, dass hunderte Millionen weiterer Acres umgepflügt werden müssen, um Pflanzen für petrochemische Erzeugnisse anzubauen.

Das ist blanker Wahnsinn. Es ist das Produkt von Angst, Abscheu, Verzweiflung, Intoleranz und groupthink, welches den heutigen Umweltaktivismus von Big Green durchdrungen hat.

Wird die EPA unter Scott Pruitt endlich das lächerliche Endangerment Finding aufheben, welches nichts als eine weitere Stiftung für diesen Klima-Unsinn ist? Wird Neil Gorsuch das entscheidende Votum abgeben, welches dem Obersten Gerichtshof und dem Rechtssystem ein Minimum von gesundem Menschenverstand zurückgeben wird? Nur die Zeit weiß die Antwort.

Paul Driessen is senior policy analyst for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy and environmental policy.

Link: https://www.iceagenow.info/climate-adaptation-reparation-and-restoration/

Übersetzt von Chris Frey EIKE