Hochrangige Verwaltungsbeamte gaben an, dass er hauptsächlich durch eine Anhebung der Körperschaftsteuer, auf den Stand vor den Steuersenkungen der Trump-Regierung 2017, finanziert werden würde.

Stephen Moore, ein Wirtschaftswissenschaftler, der in der Reagan-Administration tätig war, äußerte Bedenken hinsichtlich der Staatsausgaben unter der Biden-Administration. Der Präsident hat Anfang März ein Hilfspaket für COVID-19 in Höhe von 1,9 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Laut Axios hat er eine weitere geschätzte Ausgabenflut für Infrastruktur von 5 Billionen US-Dollar und andere Wahlversprechen im Auge.

„Das sind 6 bis 7 Billionen US-Dollar an Ausgaben und Schulden, fast doppelt so viel, wie die US-Regierung für die Finanzierung des Unabhängigkeitskrieges, des Bürgerkriegs, des Ersten Weltkriegs, des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges zusammen ausgegeben hat – inflationsbereinigt“, sagte Moore dem Daily Caller in einer Erklärung.

Während das Infrastrukturpaket, genannt American Jobs Plan, mindestens 2 Billionen US-Dollar an Bundesausgaben vorsieht, fließen nach  dem  Fact Sheet: The American Jobs Plan des Weißen Hauses, nur 621 Milliarden US-Dollar in die „Verkehrsinfrastruktur und Ausfallsicherheit“. Darunter sind Projekte gemeint für: Autobahnen, Brücken und Straßen sowie öffentliche Verkehrsmittel und Investitionen in die Personen- und Güterbahn, Flughäfen, Wassertransporte und Häfen.

Es gibt aber auch eine Reihe von Ausgabenposten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Infrastruktur stehen. Zum Beispiel Projekte zur „Förderung der Rassengerechtigkeit und Umweltgerechtigkeit“, Investition in öffentliche Schulen, einschließlich der Finanzierung von Schulessen, um „umweltfreundlich zu werden, indem die Verwendung von Papptellern und anderen Einwegmaterialien reduziert oder beseitigt wird“.

Das COVID-19-Hilfspaket, das Biden Anfang März unterzeichnet hatte, hatte bereits 128,5 Milliarden US-Dollar für öffentliche Schulen bereitgestellt .Der größte Ausgabenposten ist eine Investition von 174 Milliarden US-Dollar in Elektrofahrzeuge, Forschung sowie die landesweite Einrichtung von Ladestationen.

Progressive Demokraten haben argumentiert, dass Bidens Pläne nicht weit genug gehen. Der Senator von Massachusetts, Ed Markey, hat Anfang dieser Woche Gesetze vorgestellt, die 10 Billionen US-Dollar für den Klimawandel bedeuten würden.

Eine nähere Betrachtung der geplanten Ausgaben, deutet eher darauf hin, dass Bidens Ausgabenpaket, das als Infrastrukturplan benannt wird, in Wirklichkeit der grünen Energieindustrie mehr Geld zur Verfügung stellt, als für den Ausbau oder die Reparatur von Infrastruktur vorgesehen sind.

„Es gibt keinen Grund, weitere zig Milliarden Dollar für Geschenke an die bereits stark subventionierte Industrie für erneuerbare Energien aufzunehmen.“  sagte James Taylor, Präsident des Heartland Institute.

„Die Vorschlag der Regierungsbeamten zielt darauf ab, bis zu einer Billion Dollar auf eine grüne Agenda zu setzen und sie als“ Infrastruktur „zu tarnen„, sagte Gregory Wrightstone, Executive Director der CO2-Koalition. „Diese verschwenderischen Ausgaben sind eine Lösung auf der Suche nach einem Problem.“

„Während unsere lebenswichtige Infrastruktur sicherlich repariert und verbessert werden muss, sind noch mehr  Ausgaben für grüne Projekte eine völlige Verschwendung und bringen der Gesellschaft keinerlei Vorteile“, sagte Steve Milloy, ein ehemaliges Mitglied des Übergangsteams der Trump-Administration.

Auch für das Finanzministerium hat der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität

Die durch Biden frisch ernannte Finanzministerin Janet Yellen macht den Klimawandel zu einer obersten Priorität für ihre Abteilung und plant Berichten zufolge die Schaffung der neuen Position einer Klimabeauftragten im Finanzministerium. Während ihrer Anhörung zur Bestätigung am 19. Januar erklärte Yellen gegenüber den Senatoren, ihr Ziel sei es, sicherzustellen, dass die Finanzaufsichtsbehörden „ernsthaft über die Bewertung des Risikos des Klimawandels für das Finanzsystem nachdenken“.

„Sowohl die Auswirkungen des Klimawandels selbst als auch Maßnahmen zu seiner Bewältigung könnten erhebliche Auswirkungen haben, “ verlorene Vermögenswerte“ schaffen, große Veränderungen der Vermögenspreise, Kreditrisiken usw. hervorrufen, die sich auf das Finanzsystem auswirken könnten, das sind sehr reale Risiken.“

Das Finanzministerium reguliert Banken oder Finanzmärkte nicht direkt, verfügt jedoch über umfassende Befugnisse, um eine klimafokussierte Regulierungsagenda umzusetzen und Klimarisiken für das Finanzsystem zu überwachen, so das Wall Street Journal

Biden unterzeichnete an seinem ersten Tag im Amt eine Dekret, in der die Bundesbehörden aufgefordert wurden, zu bewerten, wie sich ihre Geschäftstätigkeit auf die Umwelt auswirkt.

Die Federal Reserve, in der Yellen von 2014 bis 2018 als Vorsitzende fungierte, hat eine eigene Klimaschutzagenda. Während einer Rede am 18. Februar forderte Frau  Lael Brainard, Vorstandsmitglied der US-Notenbank, die Finanzinstitute auf, eine größere Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen, auch durch Finanzregulierung.

Seit März 2020 hat die Federal Reserve Banken und Unternehmen eine scheinbar unbegrenzte Menge an Liquidität zur Verfügung gestellt, während der Kongress Billionen Dollar für die Bekämpfung von Pandemien ausgegeben hat

Gregory Zerzan, der zuvor im Finanzministerium und im Innenministerium tätig war, argumentierte in einem Leitartikel des Wall Street Journal vom 25. Februar, dass die Zulassung der Finanzaufsichtsbehörden zur Bekämpfung des Klimawandels fast keine Auswirkungen auf die Umwelt haben würde.

Zerzan vermutet ferner, dass Finanzvorschriften gegen den Klimawandel, es der Bundesregierung und Corporate America erleichtern würden, zu entscheiden, wer Zugang zu Kapital erhält und die Aufsichtsbehörden für mehr Korruption und Bevorzugung öffnen würden.

Kapitalanforderungen sind eines der wichtigsten Instrumente, mit denen Finanzaufsichtsbehörden Risiken steuern. Wenn beispielsweise die Kreditvergabe als zu riskant eingestuft wird, halten die Banken mehr Kapitalreserven und werden häufig davon abgehalten, Kredite an Kreditnehmer zu vergeben, die von den Aufsichtsbehörden nicht bevorzugt werden. Unternehmen, die es sich nach diesen Regeln leisten können, umweltfreundlich zu werden, würden auf Kosten ihrer Wettbewerber Zugang zu Kapital erhalten.

Zusammengestellt und übersetzt durch Andreas Demmig

https://dailycaller.com/2021/04/01/biden-infrastructure-plan-climate-change-green-agenda-subsidies-electric-vehicles/

https://dailycaller.com/2021/03/11/financial-regulators-treasury-federal-reserve-climate-change-banks-wall-street-corruption/

Climate Power und die League of Conservation Voters starteten die selbst beschriebene Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit dem Titel „The Great American Build“. Die Kampagne zielt darauf ab, Demokraten für „Transformation und Investitionen in saubere Energie und Infrastruktur“ zu gewinnen, sagte Climate Power in ihrer Ankündigung .

Die erste Fernsehwerbung der Kampagne, die am Dienstag über Kabel ausgestrahlt wurde, enthält den vom Präsidenten unterzeichneten Slogan „Build Back Better“ und promotet große Investitionen in die Klimainfrastruktur.

„Ihr Land ruft Sie dazu auf, Amerika wieder aufzubauen, um eine sauberere, sicherere und erfolgreichere Zukunft für alle zu schaffen“, heißt es in der Anzeige. „Den Klimawandel bekämpfen – das ist die Aufgabe unseres Lebens.“

Bei den Wahlen 2020 versprach Biden, mindestens 2 Billionen US-Dollar für die Klimainfrastruktur  auszugeben, einschließlich Investitionen in umweltfreundliche Technologien und erneuerbare Energiequellen. Seine aggressive Klimaschutzagenda fordert auch einen emissionsfreien Energiesektor bis 2035.

Laut Associated Press (AP) hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag verpflichtet, rasch ein neues Beschäftigungs- und Infrastrukturpaket einzuführen, das dem Klimawandel und der grünen Energie Priorität einräumt. Das vorgeschlagene Ausgabenpaket folgt auf dem 1,9 Billionen US-Dollar teure COVID-19-Hilfsgesetz, das Biden letzte Woche unterzeichnete.

Aber viele Demokraten sind besorgt, dass Republikaner und gemäßigte Demokraten nicht von einer weiteren großen Ausgabenrunde direkt nach dem COVID-19-Paket begeistert sind, so die AP. Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, sagte Anfang dieses Monats, er würde ein Infrastrukturgesetz blockieren, wenn die Republikaner nicht einbezogen würden.

Die Geschäftsführer von Climate Power, Lori Lodes, sagte, ein Hauptziel der Kampagne „The Great American Build“ sei es, den demokratischen Gesetzgeber stärker unter politischen Druck zu setzen, Bidens Zusage für Klimaausgaben in Höhe von mehreren Billionen Dollar zu erfüllen, so NBC News.

(Zum Thema: Kerry Says US Has ‘To Make Up For An Inexcusable Absence’ On Climate Change)
Kerry sagt, die USA müssten ihre unentschuldbare Abwesenheit zum Klimawandel wettmachen)

„Die Amerikaner haben im Kongress Mehrheiten für das Klima gewählt und sie erwarten große Dinge in Bezug auf die Themen, die uns zu den Wahlerfolgen geführt haben – einschließlich sauberer Energie und [Kampf gegen den] Klimawandel“.

Die Kampagne von Climate Power erhielt auch Zustimmung von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern, den Führern mehrerer großer Gewerkschaften und anderen Umweltgruppen.

„Wir müssen auf einen Sanierungsplan drängen, der sich auf gut bezahlte Arbeitsplätze in den Bereichen Infrastruktur, Fertigung und saubere Energie konzentriert“, sagte Gretchen Whitmer , Gouverneurin von Michigan, in einer Erklärung. „Wir können Millionen wieder an die Arbeit bringen und Staaten wie unsere auf den Klimawandel vorbereiten und gleichzeitig beispiellose wirtschaftliche Chancen für Unternehmen und Wohlstand für unsere Bevölkerung schaffen.“
[Anmerkung:  Unter Präs. Trump sank die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch in der Gruppe der Hispanics auf ein Rekordtief der letzten 50 Jahre – der Übersetzer]

Bisher gibt es nur wenige Details über die [zusätzlich] geplanten Infrastrukturausgaben der Demokraten. Aber der demokratische Senator von Maryland, Ben Cardin, wurde am Montag kalt erwischt , als er dem Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte, dass die Demokraten wahrscheinlich die Haushaltsabstimmung nutzen würden, um ein Ausgabenpaket ohne republikanische Stimmen durchzusetzen.

https://dailycaller.com/2021/03/16/climate-activists-ad-campaign-great-american-build-pressure-democrats-biden/

Übersetzt durch Andreas Demmig

An die Stelle von Braunkohletagebauen und Kraftwerken sollen künftig neue Straßen, Eisenbahnen oder wissenschaftliche Institute treten. Sicher ist beispielsweise die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Zittau richtig und notwendig – aber auch ohne den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung! Offenbar will die Bundesregierung ihren Bürgern den zweiten großen Einschnitt in die Industriestruktur nach der Wende schmackhaft machen, indem sie ihnen einige längst anstehende Wünsche erfüllt. Mindestens zwei Fragen bleiben jedoch völlig offen:

Erstens gibt es keine Klarheit darüber, wie Tausende Bergleute und Kraftwerker neue Arbeitsplätze erhalten, die ihrem Qualifikationsniveau sowie ihrem bisherigen Einkommensniveau entsprechen, und sie nicht zwingen, neue Arbeitsplätze fern ihrer Heimat zu suchen. Außer allgemeinen Versprechungen gibt es keinerlei konkrete Vorstellungen zur Lösung!

Zweitens fallen bis 2038 durch den sog. Kohleausstieg rund 20.000 MW in Braunkraftwerken und rund 25.000 MW in Steinkohlenkraftwerken weg. Wodurch sollen diese Leistungen ersetzt werden? Es ist eine Illusion, dafür Wind- und Solaranlagen einsetzen zu können, denn abgesehen davon, dass dafür nicht genügend Fläche vorhanden ist, sind diese Anlagen nicht in der Lage, ein Industrieland bedarfsgerecht zu jedem Zeitpunkt mit Elektroenergie zu versorgen. Sie müssten dann um Energiespeicher ergänzt werden, für die es hier ebenfalls keinerlei Voraussetzungen gibt. Die effektivsten großtechnischen Energiespeicher sind nach wie vor Pumpspeicherwerke. Eine Überschlagsrechnung ergab, dass man zwei- bis dreitausend (!) Pumpspeicherkraftwerke wie Goldisthal/Thür. – das größte und modernste im Land – benötigen würde, um Deutschland ausschließlich mit Elektroenergie aus Wind und Sonne versorgen zu können. Nicht einmal die topografischen Voraussetzungen hierfür gibt es! Was bleibt? Der Bau von Gaskraftwerken, vielleicht in Verbindung mit einem „Nord-Stream 3“? Damit würde man jedoch das Ziel der „Dekarbonisierung“ des Landes verfehlen, denn auch Erdgaskraftwerke emittieren das angeblich so gefährliche – tatsächlich aber lebensnotwendige – Kohlendioxid! Als weitere Möglichkeiten verbleiben der Import von Strom aus Nachbarländern, der letztlich aus Kohle- oder Kernkraftwerken kommen würde, oder der Neubau von Kernkraftwerken – fürs grüne deutsche Gemüt unvorstellbar! – Das gern gepredigte Energiesparen sollte am Wunsch nach stärkerer Elektrifizierung des Verkehrs oder an der geplanten möglichst durchgehenden Digitalisierung gemessen werden.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die bisher konzipierten Kosten von 41 Mrd. Euro nur einen Bruchteil dessen darstellen, was der „Ausstieg“ aus der Kohleverstromung tastsächlich kosten wird. Allein der Ersatz der Kraftwerksleistung – ohne Speicher und Leitungen – dürfte mehr als weitere 50 Milliarden Euro verschlingen! Und all das müssen die Bürger, zusätzlich zu den Corona-Folgekosten, mit steigenden Stromtarifen oder höheren Steuern und Abgaben bezahlen – wer sonst?

Die Prophezeiung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wonach die Kohleregionen „europäische Modellregionen für Wirt­schaft, Innovation und Energieversor­gung der Zukunft“ sein werden (FAZ vom 27.06.20), ist angesichts der ungelösten und absehbar auch kaum lösbaren Probleme nichts als eine Schimäre!

Dr. rer. oec., Ing. Dietmar Ufer

Grünewaldstr. 1

04103 Leipzig

Aber ist es denkbar, dass die Entscheidung des Gerichtshofs  – die erste Rechtsentscheidung der Welt, in der das Pariser Abkommen ausdrücklich als Grundlage für die Ablehnung eines von der Regierung genehmigten Entwicklungsplans angeführt wird – die Planer einer asiatischen Regierung beunruhigt?

Bereits auf den ersten Blick lautet die Antwort eindeutig „Nein“. Das Pariser Klimaschutzabkommen bindet keine Nation über freiwillige „beabsichtigte national festgelegte Beiträge“ und gutgläubige Bemühungen hinaus, solche INDCs in künftigen Verhandlungsrunden zu „erhöhen“. In den Mainstream-Medien wurde das Pariser Abkommen weithin als das „ erste wirklich globale Klimaabkommen “ gefeiert , das sowohl die reichen als auch die armen Länder dazu verpflichtet, die für die globale Erwärmung verantwortlichen [genannten] steigenden Emissionen zu kontrollieren. Das von jedem Land festgelegte Maß an Engagement ist jedoch, gelinde gesagt, eine offene Frage.

[ INDC – Intended Nationally Determined Contributions –  kurz  ~Absichtserklärungen]

Jede Maßnahme der derzeit 189 Unterzeichner des Abkommens liegt im Ermessen des jeweiligen Landes, ohne objektive Standards, die es erfüllen muss. Die „Beiträge“ selbst sind völkerrechtlich nicht bindend und es gibt keine vereinbarten und unabhängig geprüften Verfahren zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung („MRV“ measuremnt-report-verification). Kommentatoren haben das Abkommen als einen Prozess des “name and shame“ [Namens und der Schande] bezeichnet, aber man bezweifelt, dass ein solcher Prozess ein nennenswerter Motivator für souveränes staatliches Verhalten sein kann.

China, der mit Abstand größte Emittent der Welt, hat sich verpflichtet, „um 2030“ seine Spitze der Emissionen zu erreichen, hat sich jedoch weder zur Höhe dieses Spitzenwerts noch zur anschließenden Emissionsrückgangsrate verpflichtet. Frühe Modelle von Chinas „Business-as-usual“ (BAU) –Trajektorien  des Lawrence Berkeley National Laboratory waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Emissionen dann sowieso ihren Höhepunkt erreichen würden. Bloomberg New Energy Finance fand chinesische Verpflichtungen in Bezug auf die Emissionsintensität weniger ehrgeizig, als Chinas Pläne für ihren Business-as-usual.

Es stellte auch fest, dass die von Indien eingereichten INDCs eine Politik, überhaupt nichts zur Emissionsreduzierung zu tun, weit hinter sich lassen. Indien, nach China und den USA der drittgrößte Emittent der Welt, ist keinerlei  Verpflichtung hinsichtlich der erwarteten Emissionsspitze eingegangen. Eine inländische Denkfabrik behauptete, Indiens Business-as-usual Emissionsprofil unterscheide sich nicht wesentlich von seiner INDC-Vorlage.

Das gescheiterte Projekt zur Erweiterung des Flughafens Heathrow wird jedoch für einige Regierungen der Entwicklungsländer ein Déjà-vu-Moment sein. Sie haben ihre Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten gesammelt, die durchForderungen ausländischer NGOs und lokaler Aktivisten blockiert wurden. Die Kläger gegen das Heathrow-Ausbauprojektes waren neben den lokalen Regierungsstellen (fünf Londoner Räte und der Bürgermeister von London) vier weitere Prozessparteien, alle Umwelt-NGOs: Plan B Earth, Freunde der Erde, WWF-UK und Greenpeace.

Vor nicht allzu langer Zeit (2015) wurde der indischen Niederlassung von Greenpeace verboten, ausländische Spenden anzunehmen. Die Haltung der damals neuen Modi-Regierung war klar: Die Kampagnen von Greenpeace India gegen Indiens Infrastrukturprojekte sollten nicht von ihren ausländischen Sponsoren finanziert werden. Seit dem Amtsantritt von Modi im Jahr 2014 hat Indien die Registrierung von fast 15.000 Nichtregierungsorganisationen nach dem Foreign Contribution Regulation Act nach denselben Grundsätzen storniert.

Kämpfen Sprecher von internationalen Umweltgruppen für ein globales öffentliches Gemeinwesen, wie sie es behaupten? Oder sind es deren besondere Interessen, die die Regierungspolitik in einer Agenda beeinflussen, die von ausländischen Geldgebern auf Kosten des einfachen Bürgers festgelegt wird?

Umweltverbände (und ihre Anwälte) begrüßten das Urteil von Heathrow als Meilenstein ihrer Bemühungen gegen die Entwicklung großer Infrastrukturprojekte. Die grüne Kinderprophetin Greta Thunberg twitterte:

 „Die dritte Landebahn in Heathrow wurde wegen des Klimawandels für illegal erklärt. Stellen Sie sich vor, wir alle beginnen, das Pariser Abkommen zu berücksichtigen … “

Das Urteil von Heathrow öffnet die Tür zu potenziellen Forderungen gegen den Ausbau anderer Flughäfen oder den Bau von Straßen, Gaskraftwerken und Kohlebergwerken, da auch diese gegen Pariser „Verpflichtungen“ des Klimawandels verstoßen. Wie ein Kommentator es ausdrückte :

„Diese Entscheidung wird sicherlich eine ganz neue Büchse der Pandora öffnen und es Leuten wie Greenpeace ermöglichen, jedes Projekt, das sie in Zukunft nicht mögen, legal anzufechten.“

Die Obama-Regierung reichte INDCs für das Pariser Abkommen ein, die durch Ausführungsverordnungen [Dekrete] erreicht werden sollten, anstatt den Kongress dazu zu beteiligen, der Gesetze formuliert und darüber abstimmt. Es war klar, dass die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung des Pariser Abkommens nicht gegeben worden wäre. Es dauerte nicht lange, bis der dann gewählte Präsident Trump die USA aus dem internationalen Abkommen kündigte, da er keine glaubwürdigen Verpflichtungen von China und Indien sah. Darüber hinaus zog er den verbleibenden Beitrag von 2 Milliarden US-Dollar zurück, den die vorherige Regierung dem sterbenden UN Green Climate Fund GCF  zugesagt hatte.

Der GCF in Zahlen [2018]

Die Regierungen versprachen Startkapital in Höhe von 10,3 Milliarden US-Dollar, aber Donald Trump weigert sich, 2 Milliarden US- Dollar des US-Versprechens zu liefern . Der Pot hat aufgrund von Währungsschwankungen weitere 1 Mrd. USD an Wert verloren .

Der Vorstand hat 3,5 Mrd. USD für 74 Projekte weltweit bereitgestellt. Damit bleiben 2,8 Mrd. USD zum Spielen übrig. Bei der jüngsten Zulassungsrate könnte dies innerhalb eines Jahres aufgebraucht sein. Es wird erwartet, dass es mindestens so lange dauert, eine neue Runde von Zusagen zu machen.

Letztes Jahr wurden nur 144,7 Mio. USD  ausgezahlt. Das Ziel für 2018 lag bei 900 Mio. USD, aber der Fonds hat die Anzeige dieser Kennzahl in seinem Portfolio-Dashboard eingestellt . Stattdessen wird der schmeichelhaftere Wert von Projekten „in Umsetzung“ veröffentlicht, der bei 1,4 Mrd. USD liegt.

Mit einem Schlag machte Präsident Trump die Idee zunichte, dass das Pariser Abkommen zu einer massiven globalen Umverteilung der Mittel von den Industrieländern in die Entwicklungsländer führen soll. Es sei darauf hingewiesen, dass dies die ausdrückliche Voraussetzung für die überwiegende Mehrheit der Entwicklungsländer war, dass sie das Pariser Abkommen überhaupt unterzeichnet haben.

Der rechtliche Rückschlag für den Expansionsplan von Heathrow ist nur eines der vielen Infrastruktur- und Energieprojekte, die von einer Reihe von Umwelt-NGOs in den Industrieländern, von Kanada bis Australien und von den USA bis Europa, verzögert oder blockiert wurden. Die ausdrückliche Bezugnahme der drei Richter vor dem britischen Berufungsgericht auf das Pariser Abkommen wirft jedoch eine neue Bedrohung durch ein „bewaffnetes“ Pariser Abkommen auf, das die Arsenale an Blockiertaktiken ergänzt, die aktivistische internationale NGOs verfolgen.

Es ist noch nicht allzu lange her, dass Arvind Subramaniam – zuvor Chef-Wirtschaftsberater der indischen Regierung – erklärte, Indien könne nicht zulassen, dass das westliche Narrativ vom „Kohlenstoffimperialismus“ eine rationale Planung für die enormen Infrastrukturanforderungen der Entwicklungsländer unmöglich macht – für Hunderte Millionen Bürger, die sich in den letzten Jahrzehnten aus der Armut hervor arbeiten konnten und beginnen, die Früchte des Wirtschaftswachstums und des technologischen Fortschritts in Asien, Afrika und Lateinamerika zu genießen – was nicht nur dort, zu den der größten Errungenschaften der dort lebenden Menschen gehört. Es ist zu hoffen dass die Entscheidung von Heathrow für ihre Zukunft irrelevant ist.

Lassen Sie China und Indien mit ihren Plänen fortfahren, in den nächsten Jahren Hunderte neuer Flughäfen zu bauen. Der internationale Flughafen Navi Mumbai für Kosten von 2,2 Milliarden US-Dollar wird voraussichtlich 20 Millionen Passagiere pro Jahr befördern, wenn er seine erste Phase im Jahr 2023 eröffnet. Der Flughafen Changi in Singapur hat im vergangenen Jahr seine legendäre 10-stöckige „Jewel“ -Halle eröffnet, die den Besuchern im Innern einen Wald bietet incl. Wasserfall und mehr als 280 Geschäfte und Restaurants, in der Hoffnung, den Flughafen Singapur zu einem Reiseziel an sich zu machen. Während Londons Greenies darüber jubeln, die Expansion von Heathrow zu stoppen, sind Mumbai und Singapur offen für Geschäfte. Lasst Greta sausen!

https://www.forbes.com/sites/tilakdoshi/2020/03/05/heathrows-blocked-expansion-can-it-happen-in-mumbai-or-singapore/#112613c45552

Die Energieversorger nahmen das Berichtszentrum über Zwischenfälle an Infrastruktur Berichtszentrum in Betrieb, [Energy Infrastructure Incident Reporting Center (EIRC)], nachdem zwei Tage zuvor mehr als 80 Kongressmitglieder einen Brief an den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions unterzeichnet hatten, der sich mit Pipeline-Störungen befasste. Der Brief verurteilte die „Gewalt gegen Einzelpersonen und die Zerstörung von Eigentum“ im Zusammenhang mit Operationen einiger Aktivisten, die darauf abzielten, Pipelines zu zerstören oder den Bau zu stoppen.

„Vorfälle von Ökoterrorismus, Sabotage, Brandstiftung, Vandalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch, da kriminelle Taktiken zu einem festen Bestandteil von Pipeline-Protesten geworden sind und diese das Leben, die Umwelt und unsere nationale Sicherheit gefährden. Die Steuerzahler müssen Millionen von Dollar dafür zahlen“, sagte Toby Mack, Präsident und Vorstand von EEIA.

Das EIRC-Meldesystem besteht aus einer Onlineseite mit einem Meldeformular und den erfassten Vorfällen. Daten können von Personen, die Zeuge von Sabotage sind oder diese nachweisen können, ausgefüllt und zur Überprüfung eingereicht werden. Das Ziel des Projekts besteht darin, das Bewusstsein für Ereignisse wie z.B. Schäden im Wert von 2 Millionen US-Dollar zu schärfen, die an den Geräten für den Bau der Dakota Access Pipeline verursacht wurden.

Der Start des Projekts wurde von der internationalen Umweltorganisation Greenpeace kritisiert. „Das ist eher Panikmache von einem Erdölkonzern, der hofft zu sehen, was es in Trumps Amerika schaffen kann„, sagte Greenpeace USA-Exekutivdirektorin Annie Leonard, gegenüber Politico. [weitere Recherchen siehe unten:]

Erschienen auf The Daily Caller am 26.10.2017

http://dailycaller.com/2017/10/26/a-group-is-compiling-every-case-of-eco-terrorism-attacks-against-pipelines/

Übersetzt von Andreas Demmig

* * *

Weitere Informationen dazu gibt es viel, falls Sie suchen möchten, nutzen Sie den Spruch von Greenpeace Annie Leonard

“This is more fear-mongering by a corporate bully hoping to see what it can get away with in Trump’s America”

Zu dieser Thematic gibt es ein Buch im “NATO Advanced Workshop; … … Critical Infrastructure Protection, erschienen 2014

In der Leseprobe der Seite 47 in diesem Buch

4. Criminal Activity

… zwischen 2004 und 2011 sind 2750 terroristische Aktivitäten auf die Energie-Infrastruktur gezählt worden. …

Auch PennEnergy geht auf obige Meldung ein und führt eine kleine Liste von Vorkommnissen auf

(Für viel mehr siehe o.g. Link zum Meldeformular)

• April 2017.: $ 70,000 Brandschaden am Gabelstapler des Kunden, sowie $ 75,000 Brandstiftungsschaden an Pipeline-Ausrüstung..
• März 2017: Jemand benutzte einen Schweißbrenner, um ein Loch in die Dakota Access- Pipeline an einer oberirdischen Sicherheitsventilstelle südöstlich von Des Moines zu schneiden, was bei einem Vorfall mit Vandalismus schweren Schaden anrichtete.
• Februar 2017: In Marion County, Florida, feuerte ein Anti-Pipeline-Aktivist ein großkalibriges Gewehr an der Sabal-Pipeline ab, wodurch ein Teil der Sabal-Pipeline und die Baumaschinen beschädigt wurden.
• Februar 2017: Zwei weitere Demonstranten infiltrierten die Baustelle und kletterten in die Sabal Trail Pipeline. Sie verwendeten Schlösser, Kunststoffrohre, Maschendraht, Klebeband, Bolzen und Beton, um es den Behörden schwer zu machen, sie zu entfernen, wodurch ein Abschnitt des Rohrs beschädigt wurde.
• Oktober2016: Mehrere Brandstiftungen entlang der Dakota Access Pipeline verursachten mehr als 2.000.000 $ Schäden an Bulldozern und Erdbewegungsmaschinen.
• August 2016: Eine Meute von Pipeline-Demonstranten riss einen Zaun ab, überfielen private Sicherheitskräfte an der Dakota Access Pipeline aus dem Hinterhalt, eine Person musste ins Krankenhaus.

In der New York Times:

Greenpeace, das von den Erbauern der Pipeline verklagt wurde, weil es angeblich seine Konstruktion behindert hatte, nannte den Protest von Dakota Access „einen mächtigen Akt des vereinten Widerstands“.

„Konzerne und ihre Regierungsverantwortlichen sind verzweifelt, darum wollen sie Meinungsverschiedenheiten so gut wie möglich zum Schweigen zu bringen“, sagte Annie Leonard, Executive Director von Greenpeace USA.

Wie die Aktivisten denken in EcoWatch :

Schändliche Kongressabgeordnete und die Ölindustrie drängen auf die Verfolgung von Umweltschützern als „Terroristen“

In den letzten Tagen haben wir neue verzweifelte Versuche von Ölkonzernen gesehen, Proteste zu kriminalisieren und unbegründete Furcht vor Gemeindeschützern auszulösen. Greenpeace hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur für unseren Planeten aufzustehen, sondern für jedermanns Recht, sich zu äußern und friedlich zu protestieren. Wenn wir nicht alle zusammen gegen diese Einschüchterung stehen, könnten wir vor einer wahrhaft dystopischen Zukunft stehen.

Am Dienstag forderten Mitglieder des Kongresses, dass Einzelpersonen und Umweltaktivisten, die gegen die Pipelines protestierten, als Terroristen strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute wiederholt die Fossil Fuel Echo sowohl die Forderung nach Strafverfolgung als auch die falschen Behauptungen. Energy Transfer Partners und seine Kumpane in der Trump-Administration versuchen, die Geschichte von Standing Rock (Name der Protestgruppe; ~„Fels in der Brandung“] in Echtzeit neu zu schreiben. Das ist beschämend.

Washington, DC Special Interest Groups wie Energy Builders sind genauso eifrig wie ihre Verbündeten im Kongress, um Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen zu bringen, so gut sie können. Diese Datenbank ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass die Sicherheitspolizei Eindringlinge des Standing Rock identifizierte, die zur Zeit der Proteste Informationen sammelten, um damit die Sicherheitsbedrohungen aufzublasen, ….

Greenpeace setzt sich für einen grünen und friedlichen Planeten und für das Recht freier Menschen ein, ohne Angst zu sprechen. Das ist Angstmacherei von einem Ölkonzern-Bully, der hofft zu sehen, was es in Trumps Amerika schaffen kann. Diese Pipelines bedrohen Menschen- und souveräne Rechte, gefährden das Trinkwasser, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind, verunreinigen potentiell das Land und die Lebensgrundlage der Menschen und schaffen mehr klimagespeiste Superstürme, die anfällige Gemeinschaften auf der ganzen Welt betreffen.

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