„Earth First! kann nicht verklagt werden, weil es sich formaljuristisch nicht um eine Gruppe handelt„, so Rachel Meeropol, die Beraterin von Earth First! Journal, das Nachrichten über die sogenannten Öko-Kriege veröffentlicht. Sie behauptet, dass Klagen gegen ihre Organisation eingereicht wurden, nicht aus Sorge um geschäftliches Interesse, sondern lediglich um das Recht der Aktivisten auf freie Meinungsäußerung zu verletzen.

Screenshot der Webseite von http://earthfirstjournal.org/newswire/2018/01/08/call-for-submissions-for-the-earth-first-journal-spring-issue/

„Earth First! ist eigentlich keine Gruppe … Es ist eine Philosophie, eine Bewegung, also kann man keine Idee verklagen“, sagte Frau Meeropol während eines Greenpeace-Treffens am 30. Januar in einem High-End-Restaurant in Washington, DC. Ihre Gruppe wurde in den späten 1970er Jahren im Südwesten der USA bekannt, als sie direkte Aktionen gegen Firmen wie ExxonMobil und Shell initiierten.

Rachel Meerpol, Leitende Angestellte und Associate Director der juristischen Aus- und Weiterbildung. Quelle: Vorstellung der Mitarbeiter auf der offiziellen Webseite des Center for Constitutional Rights

[Die Vorgehensweise von Frau Meerpol, „alle Aktivitäten von Umweltgruppen fallen grundsätzlich unter Meinungsfreiheit“, findet man auch bei anderen Vorkommnissen / Anklagen, bei denen ihr Name auftaucht., Recherche des Übersetzers]

Die Gruppe antwortete nicht auf die Anfrage des Daily Caller nach einem Kommentar zur Gültigkeit der Forderung von Meeropol. Aber eine Analyse der Steuererklärungen ihrer Gruppe scheint ihre Argumentation zu widerlegen. Earth First! hat sieben Jahre lang Steuererklärungen eingereicht und verfügt über eine registrierte Arbeitgeber-Identifikationsnummer gemäß der Florida State Department Website. Damit ist es anfällig für Klagen.

Der Daily Caller nahm an dem Get-together teil, das formuliert wurde, um zu zeigen, wie Aktivisten Klagen von Energieunternehmen und Holzfäller [- Unternehmen] entgegenwirken können – Angriffe gegen Ölprojekte und Sägewerke haben einen fiebrigen Höhepunkt erreicht, während die Ölindustrie weiter boomt. Zwei Unternehmen haben die Gerichte genutzt, um gegen Meeropol, ihre Kollegen und andere Umweltschutzgruppen vorzugehen.

Die Energie- Transfer-Partner (ETP) haben gemeinsam mit der Holzfällerfirma Resolute Forest Products gegen Greenpeace und Earth First! geklagt. Gegen die Lügen der Aktivisten über verschiedene Projekte, um Verluste / Kosten für den Betreiber zu erzeugen. Greenpeace und Earth First! ermutigen auch Aktivisten, direkte Aktionen gegen Projekte zu starten, [unbeachtet dessen], ob sie den Gemeinden schaden und amerikanische Jobs kosten können, so ETP und andere.

Greenpeace gab in legalen Befragungen zu, dass ihre Kampagne zur Verunglimpfung eines in Kanada ansässigen Holzunternehmens auf „Übertreibungen“ und „nicht überprüfbaren Aussagen subjektiver Meinungen“ beruhte, die nicht wörtlich genommen werden sollten. Die Gruppe, die Resolute Forest Products 2012 ins Visier genommen hatte, gab zu, dass sie eine hitzige Rhetorik nutzte, die nicht sachlich war, um in ihren juristischen Auseinandersetzungen nicht für Schäden haftbar gemacht zu werden.

Greenpeace bezeichnete die Mitarbeiter von Resolute Forest Products als „Waldzerstörer“, die mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit eine „Todesspirale für Karibus [Rentiere] und deren Aussterben“ verursachten, um damit das Unternehmen dazu zu bringen, sich den Forderungen der Umweltschützer zu beugen. Greenpeace hat sogar eine Webseite, in dem sie ihren Fall gegen Resolute auflistete und was das Unternehmen tun soll, einschließlich der Unterbrechung der Holzeinschlagsarbeiten.

ETP hat auch rechtliche Schritte gegen Greenpeace und Earth First! eingeleitet. Greenpeace und Earth First! stellten falsche Informationen über die Dakota Access Pipeline (DAPL) her, damit sie Spenden generieren und die Pipeline torpedieren konnten, sagte ETP letztes Jahr. Die Handlungen von Greenpeace und Earth First! verletzen auch die Gesetze gegen „organisierte Kriminalität“ des Bundes und der –Staaten.

„Die Angriffe waren kalkuliert und völlig unverantwortlich und verursachten enormen Schaden für Menschen und Eigentum entlang der Pipelineroute“, heißt es in der Erklärung der DAPL, die eine Reihe von Greenpeace’s schlimmsten Vergehen auflistet, darunter Vertragsverletzungen gegen  Indianische  Stammesländer und das Entweihen von heiligen indianischen Stätten.

Greenpeace und Earth First! gestanden ein, dass ihre Kampagne der ETP und den Finanzinstituten, die das Unternehmen unterstützen, Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar zugefügt habe, nach DAPL Aufzeichnungen.

DAPL argumentiert, dass die Behauptungen Anti-DAPL-Aktivisten zu der Annahme verleiten, dass das 3,8 Milliarden Dollar schwere Projekt, welches den Missouri in North Dakota untertunnelt, die  Stammesgebiete verletzt und möglicherweise die primäre Wasserversorgung des Standing Rock Sioux vergiften könnte, wenn die Leitung undicht wird.

Earth First! und Greenpeace argumentieren, dass ETP und Resolute Forest Products eine hinterhältige juristische Technik namens „Strategic Litigation Against Public Participation“ (SLAPP) [Strategischer Prozess gegen Beteiligung der Öffentlichkeit] verwenden, um die Rechte ihres Aktivisten-Netzwerks zu unterdrücken.

Unternehmen würden SLAPP nutzen, um kritische Reden und Interessenvertretung in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses zu schwächen, argumentierten Diskussionsteilnehmer am Dienstag. Sie schlagen außerdem vor, dass Firmen den ROC-Ansatz (Racketeer Influenced and Corrupt Organization Act) als eine Art aktualisierte Version von SLAPP verwenden. [Gesetzt gegen kriminelle Vereinigungen, ursprünglich geschaffen gegen die Mafia]

„Das RICO-Statut erlaubt den Prozessbeteiligten, alle an einer Verschwörung beteiligten Personen in eine Klage einzubeziehen. Wenn die Zivilgesellschaft durch Koalitionen, die Ziele einer „kriminellen Verschwörung“ sein könnten, ihre Fähigkeit verliert, Macht aufzubauen, dann gewinnen die Unternehmen und unsere Demokratie, unsere Gemeinschaften und unser Planet verlieren“ so Greenpeace. [Trumps Rechtsanwälte versuchen, eine Umweltphilosophie nach dem Anti-Racketeering-Gesetze zu verklagen, Earth First! Webseite und

Zu o.g. Vorgang Resolute Forest Products vs. Greenpeace, berichtete der Daily Caller am 31.05.2016

 …  Resolute Forest Products (RFP) gibt an, Greenpeace hätte gefälschte und digital modifizierte Fotos fabriziert, um das Unternehmen zu schädigen und die Finanzierungs-Bemühungen zu erhöhen. RFP beschuldigt die Umweltgruppe, „konsequent auf sensationellen Fehlinformationen basiert zu sein, die nicht auf Tatsachen oder Wissenschaft ausgerichtet sind, sondern stattdessen starke Emotionen und damit Spenden erzeugen“.

Ironischerweise hat Greenpeace wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, Ölfirmen und Organisationen, die die Risiken der Erderwärmung bestreiten, nach der gleichen RICO-Gesetzgebung anzuklagen. Insbesondere forderte der Medienbeauftragte von Greenpeace das Justizministerium auf, eine „breit angelegte“ Untersuchung durchzuführen, um „die Rolle von Unternehmen im Bereich der fossilen Brennstoffe, von Handelsverbänden und ThinkTanks zu untersuchen, die Zweifel an den Risiken des Klimawandels säen“.

Greenpeace und andere Umweltaktivisten trafen sich im Januar hinter verschlossenen Türen, um zu koordinieren, wie man Staatsanwälte am besten dazu bringt, ExxonMobil anzuklagen, weil sie angeblich die Öffentlichkeit über die globale Erwärmung Irre führen, heißt es im Bericht des Wall Street Journal vom April 2016.

Erschienen auf The Daily Caller am 03-02.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/02/03/environmentalist-earth-first-lawsuits-ecoterrorism/

Hamburger Abendblatt, 01.07.2017: Greenpeace protestiert im Hafen gegen Trumps Klimapolitik
In einer spektakulären Aktion haben die Aktivisten einen Frachter bemalt (Eine Gruppe der 100 Umwelt-Aktivisten enterte laut Polizei den Frachter [1]) … Anschließend hinderten sie den Frachter vorübergehend daran, im Hafen festzumachen. … Die Umweltschützer versuchten auch danach, den Schiffsverkehr in Altenwerder zu blockieren,

– auch wieder ungeschminkt die ideologische Billigung von gesetzeswidrigen Aktionen durch das „Infoportal“ der Klimaberaterin zutage.

Deren Portal KLIMARETTER.INFO findet jeden Protest gut, der ihre ideologische Linie unterstützt. Zum wiederholten Beleg brachte es eine Reportage, in welcher anhand einer Bilderstrecke die reine Kuscheligkeit von G20-Demos in Hamburg gezeigt wurde:
In dieser „Reportage“ erscheinen nur friedliche Demonstranten auf Wanderungen mit dem friedlichen Ziel, Polizeiabsperrungen zu umgehen. Wenn der Frieden dabei gestört wurde, war es die Polizei, wie Sprecher*innen von Aktivistengruppen erklären durften. Selbst die „LINKEN“ waren in ihren Erklärungen der G30-Vorfälle wenig unsensibler [4]:
Klimaretter.Info, 07. Juli 2017: Clowns und Krokodile blockieren G20
… Schon seit Tagen wird immer wieder gegen die G20 und ihren Gipfel demonstriert, zum Beispiel am Mittwochabend unter dem Motto „Lieber tanz‘ ich als G20“. Die Demonstranten ließen vor allem den Bass sprechen und tanzten friedlich durch die Hamburger Innenstadt. Der Polizei zufolge waren 11.000 Menschen dabei, die Veranstalter sprechen sogar von 20.000.
… Auf in Richtung Innenstadt: Nachdem sich die Aktivisten in Bewegung gesetzt haben, werden sie ziemlich schnell von der Polizei gestoppt. Unter einer Brücke versuchen sie die Polizeiblockade zu umgehen und gelangen in einen nahen Park.
„Der G20-Gipfel ist vor allem eine Inszenierung der Macht“, sagt Jana Schneider von der Aktion Block G20. Sie kritisiert, dass der Gipfel die Menschen nicht repräsentiert, weil er „für eine Politik steht, in der es um Gewalt und um Kriege geht und in der der Klimawandel vorangetrieben wird.“
…Das lila Krokodil ist das Symbol dieses Protestzugs. … In ganz Hamburg haben sich Block-G20-Aktivisten auf den Weg gemacht. Eine Gruppe hat es geschafft, die Zufahrt der deutschen Delegation für kurze Zeit zu blockieren – eine andere kommt in die Nähe des Zufahrtswegs von US-Präsident Donald Trump.
… Jana Schneider kritisiert das harte Durchgreifen der Polizei: „Wir haben heute nicht das Festival der Demokratie gesehen, sondern eine Zone erlebt, wo Menschenrechte aufgegeben wurden.“

Nun könnte es sein, dass die für Klimaretter berichtende Frau Friederike Meier vor Ort immer genau dort war, wo alles friedlich verlief, die schlimmen Stellen von ihr sorgfältig gemieden werden konnten und sie Berichten von Agitationssprecher*innen grundsätzlich blind glaubt. Dann hätte man im Portal jedoch zumindest eine nachträgliche Distanzierung erwarten können. Zumindest bis zum Abschluss dieser Editierung am 09.07. konnte der Autor keine finden.

Diese Art der Berichterstattung ist jedoch kein Ausreißer, sondern eine Tendenz des Portals, welches ungeniert Klimaaktivisten und ihren Vorschlägen zum Rechtsbruch eine Plattform bietet:
Klimaretter.Info, 23. Juni 2017: [3] „Die Maschinerie unterbrechen“
Das Aktionsbündnis Code Rood („Alarmstufe Rot“) will am Samstag den weltgrößten Benzinhafen in Amsterdam besetzen. Mitorganisatorin Kasey Kinsella erklärt, warum der Hafen Symbol für die fossilen Energien ist und was an dem Tag geschehen soll.
Kasey Kinsella: Wir wollen zeigen, wie dringlich es ist, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen und dass jedes Land und jeder einzelne die Chance hat, etwas zu tun. Ziviler Ungehorsam ist jetzt nötig, um den Wandel anzukurbeln. Der traditionelle Protest reicht nicht mehr aus – wir müssen die Maschinerie der fossilen Energien unterbrechen.
Was spricht gegen friedliche Demonstrationen auf der Straße?
Es braucht stärkere Mittel, um etwas wirklich etwas zu erreichen. Herkömmlicher Protest schafft es nicht mehr, die Geschäfte der fossilen Energieunternehmen tatsächlich zu unterbrechen.
Kommen Sie überhaupt in den Hafen rein?
Ja, es gab strategische Planungen von Leuten, die Erfahrungen damit haben. Wir wissen genau, wie wir uns vom Camp in den Hafen bewegen müssen

-Und das nicht als Ausreißer, sondern mit schöner Regelmäßigkeit, wobei die Agitatoren gleich noch ihre Termine hinterlegen dürfen:
Klimaretter.Info, 26. Juni 2017:Aktivisten feiern Kohleblockade
Klimaschützer setzen inzwischen stärker auf Aktionen des zivilen Ungehorsams: Am Wochenende besetzten Aktivisten einen Kohlehafen in Amsterdam und einen Braunkohletagebau in Tschechien.
… Auch in Deutschland sind im Sommer und Herbst Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die fossile Industrie geplant. Vom 24. bis 29. August will das Ende-Gelände-Bündnis im Rheinischen Braunkohlerevier einen Tagebau besetzen.

Auf der Homepage von „Ende Gelände“ liest sich das dann wie folgt:
Ende Gelände 2017: 24. – 29. August, Aktion
Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angekündigt.
Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Tagebaukante, andere blockieren die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn – gemeinsam werden wir die Infrastruktur der Braunkohle lahmlegen.
EIKE 23.07.2016: [2] Der Unterschied in der Klimawandel-Berichterstattung Kritik an der Berichterstattung des Portals Klimaretter.Info

Nicht zimperlich ist das Team aus dem Portal der Klimaberaterin, wenn es um die Verdammung der falschen Protestmeinung geht:
Klima-Lügendetektor, 4. Juni 2017:
Ph. Lengsfeld & CDU-Rechte: Zigarette gefällig?
… Na, das war doch ein schöner PR-Erfolg für den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU/CSU! Am nachrichtenarmen Pfingstsamstag und auf der Aufmerksamkeitswelle, die Donald Trump mit seinem Paris-Austritt ausgelöst hat, sorgte ein (nicht mal ganz neues) Positionspapier zur Klima- und Energiepolitik für gehöriges Aufsehen. Reihenweise berichteten die Medien, bei Spiegel Online war es zeitweise sogar Aufmacherthema.
… Aber der Hauptautor des Papiers war offenbar der Abgeordnete Philipp Lengsfeld, der über die Berliner Landesliste in den Bundestag gewählt wurde. Lengsfeld ist schon öfter durchs Verbreiten Klimawandel-leugnerischer Thesen aufgefallen. Im vergangenen November zum Beispiel beehrte er den Leugner-Verein EIKE mit einem Grußwort.

Wenn es die Frau Kanzlerin ehrlich meinen würde, müsste sie auch ihre Berater*ìnnen überdenken

WELT.N24: Bundeskanzlerin Merkel hat die „entfesselte Gewalt“ bei Protesten gegen den G-20-Gipfel „auf das Schärfste“ verurteilt. „Wer so handelt, der stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte sie.

Wer so etwas macht, ist demnach schlecht. Außer, es ist eine gewichtige NGO wie Greenpeace, der man (außer in Russland, welches sich von ausländischen NGOs nicht terrorisieren lässt) Gewaltaktionen grundsätzlich nachsieht, selbst wenn sie mit einem Lügengebäude verbunden sind (Thema der Ölplattform Brent Spar). Und wer es billigt, oder durch positive Publizierung unterstützt, ist bei ihr Berater. Da liegt etwas im Argen, das diese Frau überdenken müsste.

Da Plattformen wie Klimaretter jedoch ganz geballt auf Proteste gegen Klimawahn und EEG-Unsinn reagieren und dagegen abschotten helfen, wird es nicht so weit kommen. Denn solche Proteste normaler Bürger werden zunehmen. Und dagegen benötigt die selbsternannte Welt-Klimarettungs-Kanzlerin Helfer.

Es ist auch so, dass man die Kleinen schlägt und die Großen hofiert. Hat man es erst einmal noch oben geschafft, darf man die Welt auch zerschlagen helfen und versuchen, das Geld der Untertanen umverteilen. Dazu muss man dann keine Feuer mehr legen und Pflastersteine werfen – und wird noch als großer Denker geehrt [5].

Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2010: [6] Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu
(IPCC Leitautor Otmar Edenhofer, PIK) … Zunächst mal haben wir Industrieländer die Atmosphäre der Weltgemeinschaft quasi enteignet. Aber man muss klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.
… Bis jetzt denken viele bei Entwicklungshilfe an Almosen … Das wird sich sofort ändern, wenn global Emissionsrechte verteilt werden. Wenn das pro Kopf der Bevölkerung geschieht, dann ist Afrika der grosse Gewinner, und es fliesst viel Geld dorthin. Das hat für die Entwicklungspolitik enorme Konsequenzen. Und es wird sich auch die Frage stellen, wie diese Länder mit so viel Geld überhaupt sinnvoll umgehen können.

Quellen

[1] Bild, 02.07.2017: G20 Auftakt Greenpeace blockiert Kohlefrachter

[2] EIKE 23.07.2016: Der Unterschied in der Klimawandel-Berichterstattung Kritik an der Berichterstattung des Portals Klimaretter.Info

[3] Klimaretter.Info, 23. Juni 2017: „Die Maschinerie unterbrechen“

[4] Bild, 07.07.2017: So irre verteidigen die Linken den Schwarzen Block

[5] EIKE: Kyotofolgekonferenz in Cancun. PIK Ökonom Edenhofer –„Es geht nicht um Klimaschutz, es geht um Umverteilung“

[6] Neue Zürcher Zeitung, 14.11.2010: Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu