Aktivisten beklagen neue Gesetze, die es schwieriger machen, Pipelines zu sabotieren
Die Gesetzgeber des Staates – insbesondere in Staaten, die von der Produktion fossiler Brennstoffe abhängig sind – reagieren zunehmend auf Öko-Terrorismus. In Oklahoma unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Mary Fallin 2017 einen Gesetzentwurf , der höhere Strafen und Gefängnisstrafen für Personen vorsieht, die wegen Übertretens kritischer Infrastruktureinrichtungen, darunter Pipelines und andere Industriestandorte, verurteilt wurden. Der demokratische Gouverneur von Louisiana, John Bel Edwards, unterzeichnete ein ähnliches Gesetz , das im August in Kraft trat. Andere Staaten erwägen verwandte Gesetze.
Keine der fraglichen Rechtsvorschriften fordert, dass das Recht, auf öffentlichem Land zu protestieren, beschnitten wird, dennoch äußern viele Umweltgruppen immer noch Bedenken.
„Der gesamte soziale Fortschritt, den wir in der gesamten Geschichte dieser Nation gemacht haben, hing von Anfang an von der Fähigkeit ab, sich gegen Dinge die falsche sind, auszusprechen, Dinge die legal sind, aber es nicht sein sollten“, sagte Carroll Muffett, Präsidentin des Zentrums für internationales Umweltrecht. „Diese Gesetzesvorlage stellt dieses grundlegende Element unserer Demokratie in Frage.“
Bei der Prüfung der Gesetzestexte tritt eine solche Bedrohung der Demokratie jedoch nicht auf.
In der Gesetzesvorlage von Louisiana beispielsweise heißt es ausdrücklich: „Rechtmäßige Versammlungen und friedliche und geordnete Petitionen, Streikposten oder Demonstrationen zur Wiedergutmachung von Missständen oder zum Ausdruck von Ideen oder Ansichten dürfen nicht verhindert werden.“ Oklahomas Gesetz bezieht sich auf Personen, die eine Einrichtung kritischer Infrastruktur vorsätzlich missbrauchen oder zerstören, aber es schließt jede Organisation oder Person ein, die sich mit der Straftat konspiriert.
Umweltgruppen wie der Sierra Club äußerten sich besorgt über den „Verschwörer“ -Abschnitt des Oklahoma-Gesetzes. Ihrer Meinung nach lässt es die Interpretation offen, wer genau an Protestaktivitäten beteiligt war.
„Das Gesetz ist bestrafend und soll Reibungen und Trennungen zwischen Gruppen verursachen, die normalerweise keinen zweiten Gedanken auf eine Zusammenarbeit verschwenden würden“, erklärte der Direktor des Oklahoma-Clubs von Sierra Club, Johnson Grimm-Bridgwater.
Die Gesetze sollen jedoch auch Umweltorganisationen betreffen, die zwar illegale Aktivitäten nicht unterstützen, dafür jedoch Aktivisten ermutigen, das Gesetz zu brechen.
Zahlreiche Organisationen sind in Louisiana in Opposition zur Bayou Bridge Pipeline gegründet worden, einer 163 Meilen langen Rohölpipeline, die durch den südlichen Teil des Staates verläuft. Aktivisten von L’eau Est La Vie [Wasser des Lebens], Louisiana Bucket Brigade und anderen Gruppen wurden wegen Teilnahme an illegalen Demonstrationen festgenommen. Solche Aktionen umfassten : Betreten von Privatgrundstücken, Anketten sowohl an Zement gefüllte Kuften wie auch an die Pipeline-Streben und direkte Zerstörung von Eigentum der Baufirma.
… Zahlreiche Demonstranten, genau wie er, kampieren seit Monaten im Atchafalaya-Becken, um die Arbeiten an der Pipeline zu verhindern. Eine vorherrschende Strategie der Protestierenden besteht darin, sich körperlich in den Weg zu stellen und die Beschäftigten dazu zu zwingen anzuhalten, bis die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, sie gewaltsam aus der Gefahrenzone zu entfernen.
L’eau Est La Vie betreibt derzeit eine Spendenseite um Erlöse zu sammeln, damit Aktivisten wochen- oder sogar monatelang im Wald campen können. Eingeweihte Quellen sagen, dass Aktivisten im Juli bis zu $ 60.000 bekommen hatten. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht Aktivisten, ihren Camping-Lebensstil aufrecht zu erhalten und ihren Vollzeit-Protest der Bayou Bridge Pipeline fortzusetzen
Gefunden auf The Daily Caller vom 23.08.2018
http://dailycaller.com/2018/08/23/pipeline-activists-protesting-new-laws/
Weiteres zum Thema von Chris White
… Eine öko-terroristische Gruppe, die Aktivisten häufig anweist, Energieprojekte zu sabotieren, argumentiert, dass die Unternehmen (hinter der Dakota Access Pipeline) sie nicht verklagen können, weil die lose Gruppe keine „rechtliche Person“ ist.
… Anwälte der Energietransfer-Partner (ETP) argumentierten vor Gericht, dass die NGO – Earth First! für den Öko-Terrorismus verantwortlich gemacht werden kann, da es sich um eine juristische Person handelt, die verklagt werden kann. … Earth First! veröffentlicht Broschüren, in denen Aktivisten erklärt wird, wie man rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Sabotage vermeiden kann.
… Verschiedene NGO- Rechtsgruppen argumentieren, Earth First! ist eine soziale Bewegung oder Philosophie, wie Black Lives Matter oder die Occupy-Bewegung und kann daher keiner Klage ausgesetzt werden.
… Eine Analyse der Steuererklärungen ihrer Gruppe scheint ihre Argumentation zu widerlegen. Earth First! hat bereits sieben Jahre lang Steuerdokumente eingereicht und verfügt über eine registrierte Arbeitgeberidentifikationsnummer gemäß der Florida State Department Website , die es damit anfällig für Klagen macht. Earth First! hat niemals auf die wiederholten Anfragen von The Daily Caller nach einem Kommentar über die Gültigkeit der Ansprüche der Gruppe geantwortet.
… Greenpeace z.B. gab auf Anfragen des Gerichts zu,dass seine Kampagne zur Verunglimpfung eines in Kanada ansässigen Holzunternehmens Resolute auf „Übertreibungen“ und „nicht überprüfbaren Aussagen und subjektiver Meinungen“ beruhte, die nicht wörtlich genommen werden sollten. Die Gruppe, die Resolute 2012 ins Visier genommen hatte, gab zu, mit hitziger Rhetorik gearbeitet zu haben, die nicht sachlich waren, um ihren juristischen Auseinandersetzungen nicht für Schäden haftbar gemacht zu werden. [Eike berichtete hier und hier]
Gefunden auf The Daily Caller vom 04.08.2018
http://dailycaller.com/2018/08/04/eco-terrorists-earth-first-dakota-pipeline/
Alle Übersetzungen durch Andreas Demmig
