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Neoliberalismus und Klimaschutz – Widerspruch oder zwei Seiten derselben Medaille?

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In den Massenmedien wird ein klares Freund-Feind-Schema gezeichnet – linke Weltretter hier, und böse Kapitalisten und Rechtspopulisten dort. Ist dieses Weltbild realistisch?

Vor kurzem zeigte mein Internetz-Programm, aus welchem Grund auch immer, eine Reklame für Wasserstoff-Aktien eines nicht besonders seriös wirkenden Anbieters. In der Werbung wurden klar die Rendite-Chancen betont, wohingegen grüne Gefühligkeit außen vor blieb; es wird sogar gegen die Batterie-Autos von Tesla gekeult. Diese Präsentation richtet sich also klar an konservative rationale Investoren statt an Käufer eines guten Gefühls, die Kernklientel der zahlreichen NGOs*.

Wundert den kritischen EIKE-Schreiber/Leser so etwas? Eigentlich nicht, denn, wie Karl Marx schon sagte, die Geschichte ist eine Abfolge von Klassenkämpfen. Nun gehören wir Klimaskeptiker nicht unbedingt zu den Fans von sozialistischen Theorien, aber der olle Marx hat als Kritiker durchaus schon das ein oder andere richtige gesagt. Die Geschichte Europas und Deutschlands zeigt uns deutlich, daß Angehörige der oberen Schichten ihre Privilegien stets sehr wohl dazu nutzten, um sich von der Plebs abzusetzen und sich gleichzeitig von den Früchten derer Arbeit zu ernähren. Steuern, Fronarbeit, das Recht der Ersten Nacht, das alles waren früher Mittel der herrschenden Adeligen und Bischöfe, es sich auf Kosten der Mehrheit gut gehen zu lassen. Die zeitweilige Rebellion der Menschen gegen die Schmarotzer zeitigte blutige Bürgerkriege. Erst mit der Einführung von Demokratie und Industriekapitalismus konnte ein für alle tragbarer Kompromiß gefunden werden.

Antikapitalistische Tricks

Das alles wird mit den Tricks rund um Globalisierung und „Weltrettung“ nun wieder abgewickelt. Die rechten globalistischen Turbokapitalisten, die nach dem Ende des Kalten Krieges in die Welt zogen, nutzten ihre wirtschaftliche und örtliche Mobilität, um die Macht nationaler Regierungen einzuschränken und Länder gegeneinander auszuspielen. Damit wurde die Demokratie der westlichen Länder teilweise ausgehebelt, was den britischen Soziologen Colin Crouch dazu veranlaßte, von „Postdemokratien“ zu sprechen, da die Global Player keiner Kontrolle durch Wähler oder gewählter Gremien mehr unterstehen. Ganz neu ist das Phänomen übrigens nicht; nichts Neues unter der Sonne, wie die Bibel schon sagt. Schon um 1900 wurde in den USA die stark monopolisierte Ölindustrie durch den demokratischen Staat zerschlagen und in mehrere Firmen aufgeteilt, die fortan hienieden wieder konkurrierten, wie es das kapitalistische Gesetz befahl.

Die linken Globalisten des Westens hingegen arbeiten fern der Wirtschaft rein politisch-ideologisch und hebeln die Demokratie durch Dominanz in Medien und Bildungssystem aus, wo sie ihre Narrative verbreiten, deren Umsetzung ihnen Posten und Geld verschafft. Dieses Phänomen wird von konservativen Kritikern vor allem in den USA als „Kulturmarxismus“ bezeichnet.

Elitenvereinigung

Früher standen die links-kulturellen und rechts-kapitalistischen Eliten einander unversöhnlich gegenüber. Seit der Energiewende der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer gibt es aber interessante Anknüpfungspunkte, die die Grenzen von links und rechts teilweise verschwimmen lassen. Regelmäßige Leser von EIKE kennen Frank Asbeck, einen Mitgründer der grünen Partei, recht gut. Der Mann hatte mit seiner Photovoltaik-Firma Solarworld Milliarden verdient, organisierte Jagdgesellschaften und kaufte ein Schloß im Rheinland, ganz wie früher die Adelsherren. Als die chinesische Konkurrenz ihn in die Pleite trieb, stieß er schnell eigene Aktien ab und ist heute immer noch extrem reich, im Gegensatz zu manchem Solarworld-Aktionär.

Schon in den Nuller Jahren mußten die Steuerzahler für die Energiewende und den Profit des Herrn Asbeck und anderer Grünkapitalisten zahlen, direkt oder indirekt. Mehr als eine „Kugel Eis“ im Monat war es sicher. Allein die Stromrechnung der Bürger hat sich seit damals ja verdoppelt. Außerdem sind die Grünen seit den 2.000ern die Partei mit den wohlhabendsten Anhängern; vorher war es die kapitalistische „Unternehmerpartei“ FDP.

Mittlerweile hat Deutschland, auch dank Angela Merkel, die seit 2011 den grünen Umbau unserer Volkswirtschaft ohne Verstand aber mit eiserner Härte vorantreibt, einen Windradpark mit etwa 35.000 Kraftanlagen, die Unsummen kosten, aber kaum verwertbaren Strom liefern. Betrieben werden die Windräder und die ebenso zahlreichen Solarpaneele von Profiteuren, die ordentlich Subventionen dafür kassieren. Nach Ablauf der Steuerförderung werden die Anlagen meist abgebaut oder nachgerüstet, um weitere Steuergelder abzugreifen. In dem Zusammenhang sei an Angela Merkels Zitat zum Thema von 2004 erinnert:

Mit der Zeit wird es so viele Profiteure der Windkraft geben, daß man keine Mehrheiten mehr finden wird, das zu begrenzen.

Nach uns die Sintflut

Wohl auch, weil mittlerweile rechte Anwohner und linke Naturschützer, oder linke Anwohner und rechte Naturschützer, der weiteren Vermehrung des deutschen Beton-Windradwaldes durch eine gigantische Klagewelle den Garaus machen, setzen Klimaprofessoren wie ZDF-Lesch und die Bundesregierung auf die Wasserstofftechnologie, die eine Speicherung des ökologischen Zappelstroms und die Abschaffung des Verbrennungsmotors möglich machen soll. Analog zum kapitalistischen Klimazertifikate-Handel sammeln sich nun die Investoren, um zu profitieren. Mit Marktwirtschaft im engeren Sinne hat das Ganze natürlich nichts zu tun, mit sozialem Rheinland-Kapitalismus à la Adenauer schon gar nicht. Im Gegensatz zu echter Wirtschaft wird die Klima-Ökonomie nicht von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern von oben durch die Regierung verordnet und hauptsächlich von Steuergeldern finanziert. Die Aktienkäufer juckt es nicht, nach uns die Sintflut.

Wer in Deutschland noch echten Kapitalismus macht, sind die kleinen Mittelständler wie Vacom aus der Nähe von Jena, dessen Gründerin Dr. Ute Bergner wir im Dezember interviewt hatten. Gekennzeichnet sind die echten Marktwirtschaftler unter anderem durch das Vorhandensein einer Konkurrenz, gegen die man sich durch Kreativität und Anstrengung behaupten muß.

Die verordnete Windrad-Wasserstoff-Ökonomie hingegen ähnelt eher der sozialistischen Planwirtschaft oder der Zuteilungswirtschaft, die wir Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg kennen. Kennzeichen beider ist das Fehlen der demokratisch-dezentralen Selbstregulierung des Marktes und die Existenz einer meist inkompetenten und trägen undemokratischen Zentralgewalt. Konkurrenz auf der unteren Ebene besteht nur noch darin, das effizientere Zerstörungsmittel zu konstruieren.

Da die linken Kulturmarxisten mit der Klimarettung einen prima Hebel gefunden haben, auch die rechten wirtschaftlichen Eliten auf ihre Seite zu ziehen, sollte den Werktätigen langsam mulmig werden. Wie heißt es so schön in der Internationalen? „Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun……müssen wir schon selber tun….“

* NGO = non governmental organization, Nichtregierungsorganisation



Sonnenkönig Asbeck: Bankrotteur und Schloßbesitzer

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 Einen solchen „Geschäftsmann“ beschreibt dieser Beitrag. Ich würde dieses Individuum gerne einen „Gauner“ nennen, aber aus Angst vor dessen Rechtsabteilung und aus Furcht durch eine Klage meine bescheidene Rente zu verkürzen, unterlasse ich diese Bezeichnung.

Frank H. Asbeck – von dem hier die Rede ist – war schon seit früher Jugend ein gewitztes Kerlchen. 1959 in Hagen (NRW) geboren, gründete er als erst Zwanzigjähriger (zusammen mit Petra Kelly) den ersten Landesverband der Partei der „Grünen“ in Hersel und studierte dann im nahen Bonn passenderweise Landwirtschaft. Als 1998 der Sozialdemokrat Gerhard Schröder die Wahlen gewann, die erste rot-grüne Bundesregierung bildete und die „Energiewende“ einläutete, gründete Asbeck die Firma Solarworld AG zum Bau von Solarkollektoren. Innerhalb kürzester Zeit stieg der junge Asbeck zum „Darling“ der Bonner Ökofraktion auf.

Der subventionierte Aufstieg

Die ersten Jahre des Unternehmens Solarworld sind durchaus mit dem Goldrausch in den USA im 19. Jahrhundert zu vergleichen. Innerhalb von acht Jahren (1999 – 2007) stieg der Börsenkurs dieser Firma von Null auf  7.192 an und hatte damit den gigantischen Börsenwert von 4,7 Milliarden Euro. Frank Asbeck schwang sich zum Vorstandsvorsitzenden auf, ihm gehörten 26 Prozent, der Rest waren Kleinaktionäre, welche sich eine Aufstockung ihrer Rente erhofften, sowie einige Finanzinvestoren in Katar. Der Unternehmensberater Roland Berger prophezeite, dass die Ökoenergiebranche im Jahr 2030 so viele Beschäftigte ernähren würde, wie die deutsche Autoindustrie. Offensichtlich konnte man mit der Ökoenergie das ersehnte wirtschaftliche „Triple“ erreichen, nämlich atomfreien Strom, Arbeitsplätze und Wachstum.

In Wirklichkeit war der solare Aufstieg erkauft durch das „Erneuerbare- Energien-Gesetz“ (EEG) aus dem Jahr 2000, an den Asbeck fleißig mitgebastelt hatte. Mittels Milliarden an Subventionen beschloss die Regierung Schröder/Trittin vor allem  Sonnen- und Windenergie aufzupäppeln. Im Zentrum dieses Gesetzes stand die „Einspeisevergütung bzw. EEG-Umlage“, ein unübertrefflich schönfärberischer Begriff, den nur die deutsche Bürokratie erfinden konnte. Bis zu 50 Cent pro Kilowattstunde und darüber wurden vom Staat – auf Kosten der Stromverbraucher – ausgelobt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen diese Bonanza nicht entgehen lassen wollten und dem Unternehmen einige Jahre lang all ihre Solarkollektoren förmlich aus den Händen rissen.

Die erste (nahezu) Pleite

 
Aber die hohen staatlichen Subventionen offenbarten bald ihre Risiken. Die Chinesen, selbst Staatskapitalisten, traten als Wettbewerber auf. Sie boten ihre – technisch gleichwertigen – Solarmodule zum halben Preis und darunter an und bauten gigantische Fabriken zur Massenfertigung auf. De facto hatte Deutschland den Aufstieg der Kollektorindustrie in China finanziert. Und es kam noch schlimmer für Asbecks Sonnenreich: graduell senkte (die nun schwarz-gelbe) Bundesregierung die EEG-Umlage auf unter 20 Cent/kWh. Solarworld konnte aufgrund seiner üppigen Kostenstruktur nicht mit halten und musste nach 2007 für volle sieben Jahre die Dividende ausfallen lassen. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Solarindustrie schrumpfte von 115.000 (in 2012) auf 50.000 (2014).
 
Anfang des Jahres 2013 kam es fast zum Zusammenbruch von Solarworld. Jahrelange Verluste bei gleichzeitig hohen Kosten hatten die Ressourcen des Unternehmens aufgezehrt. Eigentlich hätte Asbeck schon damals Konkurs anmelden müssen, aber die grüngläubigen Aktionäre waren mit einem drastischen Kapitalschnitt (150 alte Aktien für 1 neue) einverstanden und ließen ihren Vorstandschef weiter machen. Allerdings sollte Asbecks Anteil an der Firma von 26 Prozent auf 1 Prozent sinken.
 

Asbeck wird Schlossbesitzer

 
Wie ein Wunder erscheint es vor diesem tristen wirtschaftlichen Hintergrund, dass es Frank – ausgerechnet in der Phase des Niedergangs seiner Firma – gelang, zum zweifachen Schlossbesitzer aufzusteigen. Im Dezember 2008 kaufte er das Landschloss Calmuth in der Nähe von Remagen. Es hatte eine bewegte Vergangenheit: im sog. Dritten Reich diente es der Reichsjugendführung als repräsentativer Landsitz. Als passionierter Jäger erwarb unser Sonnenkönig gleich 20 Hektar Waldfläche dazu und schloss einen Kaufvertrag für weitere 100 Hektar ab.
 
Aber das war erst der Anfang. Im Jahr 2013, als sein Unternehmer schon am Boden lag, erwarb der Maserati-Fahrer Frank das Rheinschloss Marienfels, womit er seinen Immobilienbesitz abrundete, denn beide Schlösser lagen nahe beieinander. Marienfels war vorher acht Jahre lang von dem Entertainer Thomas Gottschalk bewohnt worden. Seine Frau Thea hatte die Inneneinrichtung weitgehend selbst gestaltet und dafür Objekte aus der ganzen Welt angeschleppt. Das Schloss verfügte über 14 Zimmer und 800 Quadratmeter Wohnfläche sowie einen freskenverzierten Pool mit angrenzenden Wellness-Bereich. Sechs Mansardenzimmer hatte Thea zudem zu einem Groß-Schlafzimmer im Stil eines Beduinenzelts vereinigt. Zu dem Schloss gehörten 100.000 Quadratmeter Waldgelände und ein privater Badesee. Verkauft wurde die Immobilie – samt Theas Inneneinrichtung – für ca. 5 Millionen Euro. Das Ehepaar hat sich anschließend nach Berlin verändert, wo es im Stadtteil Prenzlauer Berg eine Wohnung bezog.
 
Wie konnte der Vorstandsvorsitzende einer nahezu pleite gegangenen Firma diese pompösen Immobilien finanzieren? Nun, in überregionalen Zeitungen wird darüber berichtet, dass Asbeck (rechtzeitig vor dem Niedergang) einen Großteil seiner Aktien zu einem noch recht guten Preis verkaufte und dadurch um ca. hundert Millionen Euro reicher wurde. Ob dies mit der Ethik des Aktiengesetzes vereinbar ist, darüber darf spekuliert werden. In jedem Fall braucht man dafür einen gnädig gestimmten Aufsichtsrat. Asbeck findet seine verdeckten Verkäufe jedenfalls in Ordnung, denn er habe in seiner  Zeit als CEO  ohnehin „nur“ neun Millionen Euro an Gehalt bezogen

 

Die zweite (wirkliche) Pleite

Aber der Abstieg der Firma Solarworld ging weiter. Regelmäßig überstiegen die Kosten (für Mitarbeiter und Material) die Erträge und im Frühjahr 2017 war die Kasse endgültig leer. Am 11. Mai 2017 musste Asbeck den Insolvenzantrag stellen. Seitdem herrscht bei Solarworld der Konkursverwalter Horst Piepenburg, ein erfahrener Sanierer. Rund 2.600 Beschäftigte im sächsischen Freiberg und im thüringischen Arnstadt fürchten um ihren Lohn, zuzüglich einiger Hundertschaften in Hillboro, Oregon.
 
Die Gründe für den Niedergang sind eindeutig: Solarworld hat zu lange am Massenprodukt der multikristallinen Zellen festgehalten. Die staatlichen Subventionen waren zu verlockend. Aber inzwischen werden diese Art von Zellen nicht nur massenhaft in China gefertigt, sondern sogar im Low-Tec-Land Vietnam. Und zwar zu unschlagbar niedrigen Preisen! Die PERC-Technologie, welche mit verspiegelten Zellenrückwänden höhere Energieausbeuten ermöglicht, hat man in Deutschland nie auf den Markt bringen können.
 
 

Phönix aus der Asche

 
Aber damit ist die Story von Frank Asbeck und seiner Solarworld noch nicht zu Ende. Am vergangenen Freitag (11. August) hatte Konkursverwalter Piepenburg die Gläubiger ins Bonner Landgericht geladen. Es ging um Resteverwertung. Eine erst kürzlich gegründete Firma, die Solarworld Industries GmbH hatte Interesse bezeugt an den beiden Kollektorfabriken in Freiberg und Arnstadt. Tatsächlich erhielt sie den Zuschlag für ca. 96 Millionen Euro, wie man danach aus Teilnehmerkreisen hörte.
 
Und nun kommt der Knaller. Hinter der genannten neuen Firma steckt niemand anderer als Frank Asbeck, der damit Teile seines insolventen Konzerns relativ preiswert zurückgekauft hat. Direkt und indirekt soll er mit 51 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt sein. Mit im Boot ist die Katar-Foundation, mit deren Hilfe der schillernde Unternehmer Solarworld schon 2013 vor der Pleite bewahrt hat. Auf diese Weise werden angeblich 475 Arbeitsplätze „gerettet“, die übrigen Mitarbeiter sollen in eine Transfergesellschaft verfrachtet werden. Die Gläubiger haben dem Ganzen zugstimmt; die Aktionäre können ihren Besitz in den Wind schreiben.
 
Frank bleibt, wie ein Fettauge, immer oben.
Übernommen von Willy Marth´s Rentnerblog hier