Vorbemerkung (Die schriftlich eingereichte Lang-Version finden Sie hier):

Jedem der vier Experten wurden 5 Minuten für ein Eingangsstatement zugestanden, anschließend gab es drei Fragerunden der Abgeordneten an von ihnen benannten Experten, für die diese rd. 4 Minuten Antwortzeit pro Frage zugestanden bekamen.

Frau Prof. Schlacke beanspruchte fast 9 Minuten Redezeit, ohne vom Vorsitzenden unterbrochen zu werden, und war auch sonst die Expertin mit der höchsten Fragefrequenz.

Ein besonderes Highlight, in meinen Augen, war ihr Hinweis, dass ihre beiden Töchter inzwischen schon zu Vegetarierinnen konvertiert seien, und dass sie sich wünsche, dass diese nachhaltige Denk- und Verhaltensweise schon ab der Kita den Kleinsten und dann den Schülern etc. nahegebracht würden. Dafür würde sie werben.

Aber auch die anderen Statements, insbesondere von Herrn Dr. Springmann waren beachtenswert, insbesondere wegen ihrer stupenden Radikalität, den Fleischkonsum drastisch zu reduzieren, weil wir sonst „wohl 2 Erden“ benötigten.

Hier nun der Text meiner kurzen Rede anlässlich der Expertenanhörung im NRW Landtag vom 01.2.2021. Die Sitzung selbst dauerte rd. 2 1/2 Stunden. Es gilt das gesprochene Wort, es kann leicht vom schriftlichen abweichen.

Kurzstatement M. Limburg zu den Mitgliedern der Enquetekommission „?Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe“ zum Thema „Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung“

Die Enquetekommission soll Lösungen finden, die den Spagat zwischen Klimaschutz, Umweltschutz und gesunder Ernährung, ermöglichen soll. Gesichert durch, vorzugsweise lokale,  landwirtschaftliche Betriebe kleiner und mittlerer Größe.

Der Vorsatz ist löblich, doch – wie so oft in der Politik- wird schon im Ansatz das wünschenswerte mit dem machbaren verwechselt.

Denn, machen wir uns nichts vor!

Die Kiste ist bereits vor längerer Zeit in den Sand gesetzt worden. Wenn nicht revolutionäres, umwälzendes passiert, ist der Zug abgefahren.

Warum?

Auf Grund der begrenzten Zeit, – und weil die Zahl der notwendigerweise zu ändernden Vorschriften und Vorgaben, die den hiesigen Betrieben das Leben schwer machen,  schier Legion ist, kann ich mich hier nur auf den Klimaaspekt, beschränken.

Er beschreibt die neue Religion unserer Zeit.

Im Antrag und in den Fragen wird diverse Male der Begriff „Klimaschutz“ imperativ verwendet.

Die Autoren versteigen sich sogar zu der Formulierung, dass der „Klimawandel uns vor große und drängende Herausforderungen stelle, …und dass die Landwirtschaft selbstverständlich einen Beitrag zu Erreichung der „Pariser Klimaschutzziele“ leisten müsse.

Das ist ein Ding der Unmöglichkeit….. und nicht nur für die Landwirtschaft, wie ich Ihnen gleich zeigen werde.

Im Ihnen bereits vorliegenden schriftlichen Statement konnte ich darlegen, dass sich das Klima nicht von dem im gesamten Deutschland unterscheidet und welches die Ursachen für dessen Entwicklung waren. Und daraus kann man die wichtigste Frage ableiten

Ist die Landwirtschaft in NRW, ob mit oder ohne staatliche Maßnahme überhaupt in der Lage, das Regionalklima in NRW positiv zu beeinflussen?

Die Antwort darauf schlicht lautet:

Nein

(vom Mikroklima mal abgesehen)

Das wissen eigentlich alle. Doch sobald das so festgestellt wird, kommt die merkwürdige Idee – man müsse doch Vorreiter sein.

Nur, und das wissen auch alle, so gut wie niemand – außerhalb der EU- folgt dem Vorreiter. Und ob die USA jetzt mehr als Lippenbekenntnisse ablegen, muss sich auch erst noch zeigen.

Doch zurück zu Deutschland und NRW´s Landwirtschaft.

Es wird seit langem unterstellt, wenngleich auch nie, nach objektiven wissenschaftlichen Kriterien, bewiesen, dass die anthropogen induzierten Treibhausgase die Temperatur der Atmosphäre nach oben treiben. Und zwar in gefährliche Höhen. Das zeigten die Klimamodelle.

Doch, dass dies für NRW ebenso wenig gilt wie für Deutschland als Ganzes, habe ich Ihnen im schriftlichen Statement gezeigt.

Doch gesetzt den Fall, das stimmte! Was bedeutet das für NRW?

Deutschland emittiert knapp 900 Mio t CO2 äqu. Treibhausgase jährlich.

NRW hat daran insgesamt einen Anteil von rd. 25 %.

Das sind rd. 225 Mio t.

Seine Landwirtschaft allein nur 7,5 Mio t.

Schon das ist also in jeder Hinsicht völlig bedeutungslos.

Doch zurück zur Haupt-Frage

Das IPCC, bzw. seine zuarbeitenden Wissenschaftler, hat Formeln entwickelt, nach denen man glaubt, den Einfluss der Treibhausgase auf die Temperatur berechnen zu können. In vereinfachter Form erlauben diese, die Temperaturänderung zu berechnen, die durch die Änderung der Konzentration dieser Treibhausgase, irgendwann in ferner unbekannter Zukunft, eintreten würde.

Bei Anwendung der theoretisch stärksten Einflussgrößen, nämlich, dass sich die Temperatur bei Verdopplung um über 3 Grad erhöhte, ergibt sich, wenn Deutschland seine Emissionen sofort auf null senkte, also von heute auf morgen von der Klimalandkarte dauerhaft komplett verschwände, und mit ihr nicht nur seine gesamte Industrie, sondern auch die gesamte Landwirtschaft, dann eine max. Minderung der potentiellen Steigerung von nur

0,000.658 Kelvin.

Und NRW´s Anteil betrüge nur ¼ davon. Also nur ca. 1,66 zehntausendstel Grad!!!

Streckte man die Reduktion hingegen bis zum Jahr 2100, und verwendet geringfügig andere Randbedingungen, dann betrüge der Einfluss immerhin

0,01 Grad bis 0,05 Grad.

Das ist zwar deutlich mehr, aber immer noch so wenig, dass es weder messbar noch fühlbar noch in irgendeiner weise wirksam wäre.

Selbst der größte Beitrag ist dünner als die Strich-Dicke  der Gradeinteilung Ihres Außenthermometers.

Es ist buchstäblich nichts!

Doch nicht mal das wird eintreten, denn die anderen Länder– voran China und Indien – denken nicht im Traum daran ihr CO2 Emissionen zu drosseln.

Seit Kyoto sind die CO2-Emissionen um mehr als 50% [1] gestiegen.

China, USA, Indien, Russland emittieren zusammen mehr als 50 % der weltweiten CO2 Emissionen. Die USA sind zwar wieder eingestiegen, die anderen 4 aber fahren ihre Emissionen hoch oder tun nichts. Und haben auch gute Gründe dafür. Sie wollen raus aus der Armut.

Das Problem liegt also ganz woanders. Z.B. in Afrika

Es emittiert zwar nicht viel CO2, schickt aber dafür viele junge, und manchmal aggressive Menschen nach Europa.  Ihr Motive sind Armut, und Überbevölkerung. Über 800 Millionen Menschen haben dort so gut wie keinen Zugang zu Elektrizität!

Zugang heißt lt. UNO mindestens eine 60 W Lampe für 4 h am Tag.

4,3 Millionen Menschen sterben jährlich wegen der Luftverschmutzung durch offene Kochstellen. 500.000 Gebärende müssen jährlich sterben, weil die Geburt im Dunkeln ausgeführt werden muss.

Das werden die, das dürfen wir, nicht länger zulassen.

Deswegen werden dort fossil befeuerte Kraftwerke gebaut, Kraftwerke, die billigen Strom erzeugen.

Wenn also hierzulande etwas geändert werden sollte, dann befreien Sie die Landwirtschaft von den bürokratischen Fesseln, die ständig enger angezogen werden, befreien Sie sie voran von zu engen Grenzwerten, wie sie bspw. durch die Düngemittelverordnung weltfremd verlangt wird und lassen sie die Landwirte ihren Job machen.

Dann wird es auch was mit gesunder effektiv erzeugter Ernährung, geliefert von lokalen Betrieben.

So einfach ist das.

[1] Quelle: Global Carbon Project

In politisch grauer Vorzeit – es war der 26. Juni 2014 – publizierte ein deutscher Parteichef in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag mit dem Titel    „Von wegen-Reform – das EEG muss weg“.
Nicht der, an den Sie jetzt denken. Es war vielmehr der FDP-Chef Christian Lindner. Sie können noch heute diesen Artikel im Internet lesen; die Web-Adresse finden Sie am Schluss dieses Beitrags.
Wenn man es liest, stellt man ziemlich perplex fest, dass nahezu alles, was Lindner damals an Kritik äußerte, noch heute gilt – bis auf den Umstand, dass es inzwischen nur noch schlimmer geworden ist. Für diejenigen, die es jetzt etwas bequemer haben möchten, füge ich den kompletten Text des Artikels im Folgenden bei.

Unter der o.e. Überschrift steht eine Art von Extrem-Zusammenfassung (vermutlich von der Redaktion), die den Wortlaut hat: „FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“ Und unter seinem Foto steht die Bildunterschrift „Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hält die Energiewende für gescheitert.“

Der Text des Artikels:
“Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.

Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können. Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU (Anm.G.K.: Heute sind wir aber die unbestrittene Nr.1) – Arbeitsplätze und Investitionen werden ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück, Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. (Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen). Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös auf den Klimaschutz.

Die Preise werden weiter steigen – ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest. Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird.
(Weitere Anm.: Inzwischen bezahlt Deutschland die Nachbarländer, wenn sie diese nicht benötigten Leistungsspitzen annehmen ).

Die Reform ist außer Kontrolle geraten.

Der SPD-Vorsitzende will sogar die Unternehmen finanziell belasten , die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken. Wenn Union und SPD das im Deutschen Bundestag tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. Ob bei der Stahlerzeugung oder der chemischen Industrie – in vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren.
Nicht zuletzt: Nach dem Strompreis ist jetzt auch die Reform außer Kontrolle geraten. Das Beratungsverfahren im Bundestag ist völlig chaotisch. Statt Gabriel, der sich als roter Ludwig Erhard inszenieren wollte, gibt nun sein grüner Staatssekretär die Richtung vor: 24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, die Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Kein Sonderweg für Deutschland

Die Eneriewende muss grundlegend neu konzipiert werden.

Erstens: Die Energiewende muss endlich zu einem europäischen Projekt werden. Bücher kann man in Polen bestellen – warum nicht auch Strom ?
(Anm.G.K.: Das ist heute die Realität geworden. Aber nicht durch eine europäisch vereinbarte Verteilung der Stromerzeugungs-Kapazitäten, sondern durch die blanke Not, wenn durch Flauten oder Starkwind das deutsche Stromnetz zusammenzubrechen droht.) Im europäischen Durchschnitt ist der Haushaltsstrompreis circa zwei Drittel niedriger als in Deutschland – davon sollen auch die deutschen Bürger profitieren können. Voraussetzung ist ein europäisches Stromnetz – das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission.
(Anm.G.K.: Das gibt es schon länger, aber neu ist, dass mehrere Nachbarländer an den Netz-Grenz-Verbindungen sog. Phasenschieber – regelbare Großtransformatoren – aufbauen, mit denen sie schnell und bequem die unerwünschten „Zappelstrom“-Importe aus Deutschland abschalten können.)

Zweitens: Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten. Das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer sich Solarmodule aufs Dach schraubt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen – wenn sich das aber nicht lohnt, soll der Staat diesem Geschäftsmodell aber nicht weiter das Geld der Bürger hinterherwerfen. Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.
(Anm.G.K.: Aus dem Ausland importiert D Kernkraft- und Kohlestrom – als Rettung vor dem großen Blackout. Ökostrom – vor allem Windstrom – gibt es entweder zu wenig oder im Überfluss, weshalb man ihn dann mit Zuzahlungen loswerden muss. Ein riesiges Verlustgeschäft, das die Bürger bezahlen dürfen. Mit dem EEG –Zuschlag. Und die großräumigen Wettersituationen bewirken, dass alle europäischen Länder gleichzeitig entweder zu viel oder zu wenig Windstrom haben. Allein Deutschland – wegen des extremen Ausbaus sehr oft im Windstrom-Überschuss oder –Mangel – stört das europäische Verbundnetz. Es ist kein guter Ökostromproduzent, sondern der Netz-Störenfried.)

Drittens: Eine Neukonzeption muss nicht übers Knie gebrochen werden – Europa sollte sich Zeit nehmen, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren. Denn aktuell bremst die einseitige finanzielle Förderung von Solar- Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus. Das bestätigen  auch zahlreiche Forscher und Institute, wie jüngst die vom Bundestag  eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation oder sogar der Weltklimarat IPCC.

Deutschland muss jetzt als erstes seinen Sonderweg verlassen. Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen. Dies steht einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik in keiner Weise im Wege, weil es Alternativen gibt, wie man Klimaschutz effizienter und effektiver erreichen kann.

Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP.“
Ende des Artikels.

Nachwort:
Ich hoffe, dass meine Anmerkungen (kursiv) nicht gestört haben. Sie beschreiben die Situation von heute – sie ist in der Tat schlimmer, als es Herr Lindner vermuten konnte. Wie wäre es, wenn die FDP diesen Empfehlungen konsequent gefolgt wäre ?
Es ist schon beeindruckend, wie weit sie bereits vor 6 Jahren war. An einer Analyse und Bewertung dieser Regierungspolitik hat es wahrlich nicht gefehlt..
Welche Gründe gab es für diesen Politikwechsel, der in Wahrheit ein Politikverzicht war ?
Gute Frage….

Die Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-von-fdp-chef-lindner-von-wegen-reform-das-eeg-muss-weg/10105230.html/

Ende Januar 2020 reichte die Gruppe Klimafragen.org an alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre sechzehn Klimafragen ein und bat um zeitnahe Beantwortung. Dieser Bitte kamen nur die AfD und die FDP nach. Von den anderen Parteien kam – nichts.

Nach Erinnerung durch einen der Initiatoren vom 25.Mai 2020 – Dr. Titus Gebel – bequemte sich aber die Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Lisa Badum zu einer Antwort. Wir bringen sie – mit Erlaubnis der Initiatoren- in voller Länge und Schönheit, ebenso wie die umgehende Antwort von Klimafragen.org Herrn Gebel.

Am 27. Mai 2020 15:04, „Badum Lisa“ <lisa.badum@bundestag.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Gebel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass es derzeit aufgrund der Coronakrise zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen kommt.

Aus der Grünen Bundestagsfraktion werden Sie keine Antwort auf die 16 Klimafragen bekommen, ich erkläre Ihnen auch gerne, warum.

Bei den Initiator*innen der „16 Klimafragen“ handelt es sich keineswegs um einen Zusammenschluss besorgter Bürgerinnen und Bürger, wie die Initiator*innen die interessierte Leserschaft glauben machen wollen. Unter den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs finden sich zahlreiche bekannte Namen aus der Szene der Klimawandelleugner. In der Presse gab es in den vergangenen Wochen dazu entsprechend kritische Berichte, insbesondere zu den Hintergründen sowie Finanzquellen und Unterstützern aus der fossilen Energiewirtschaft. Ebenso gab es von Seiten der Klimawissenschaft zu den von den Initiator*innen herangezogenen Beispiele und Behauptungen entsprechende Gegendarstellungen.

Unsere Grüne Politik orientiert sich am anerkannten Stand der Wissenschaft. Diese vorliegenden wissenschaftlichen Fakten und Daten geben keinen Anlass, am fortschreitenden, vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Der Weltklimarat hat dies in seinem letzten Sachstandsbericht von 2014 erneut klar bestätigt. Für diesen IPCC-Bericht haben 600 Autor*innen aus 32 Ländern insgesamt über 9.200 relevante wissenschaftliche Publikationen aus dem Bereich der Klimawissenschaft der letzten Jahre zusammengestellt, die den aktuellen Wissensstand wiedergeben. 209 Leitautor*innen und 50 Gutachten aus 39 Ländern sollen darüber hinaus die wissenschaftliche Qualität der Berichte sichern. Dieser aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand ist die Grundlage unseres politischen Handelns, alles andere wäre unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum

**********************

Lisa Badum MdB

Sprecherin für Klimapolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Von: „Initiative | Klimafragen.org“ <mail@klimafragen.org>
An: „Badum Lisa“ <lisa.badum@bundestag.de>
Gesendet: 1. Juni 2020 10:09
Betreff: Re: AW: AW: Klimafragen

Sehr geehrte Frau Badum,

vielen Dank, dass Sie und die Grüne Bundestagsfraktion sich auf diese Art offenbaren. Gestatten Sie mir eine Erwiderung.

Wir wollten mit Ihnen durch Stellung der 16 Klimafragen auf der Sachebene diskutieren, aber sie lehnen dies ab, weil zu den Erstunterzeichnern „Klimawandelleugner“ gehörten. Allein die Verwendung dieses Begriffes in einer Sachfrage ist einer demokratischen Partei zutiefst unwürdig. Er ist auch sachlich falsch, denn meines Wissens bestreitet keiner der 32 Erstunterzeichner den Klimawandel als solchen. Und selbst wenn, was würde dies ändern? Haben Menschen, die eine abweichende Ansicht vertreten, keine Bürgerrechte bzw. kein Recht, besorgt zu sein und den Abgeordneten Fragen zu stellen?

Sie lehnen es ab, mit Menschen zu diskutieren, bloß weil diese in einer wissenschaftlichen Frage eine andere Meinung als Sie vertreten. Sie diffamieren diese mit einem Schmähbegriff und finden eine Meinungsvielfalt in dieser Frage offensichtlich nicht akzeptabel.

Die Grünen sind also gar nicht inklusiv. Die Grünen sind also gar nicht tolerant. Die Grünen sind also gar nicht divers.

Weiter führen sie als Grund für Ihre Dialogverweigerung aus, kritische Journalisten hätten Verbindungen von klimafragen.org zur fossilen Energiewirtschaft und entsprechende „Hintergründe“ zu Unterstützern und Finanzquellen von dort herausgefunden. Sie scheinen ernsthaft der Auffassung zu sein, hier liege eine von außen bezahlte und gesteuerte Aktion vor. Dazu kann ich nur sagen: Sie leben offenbar in einer Traumwelt.

In der realen Welt verhält es sich wie folgt: der einzige Bezug zur fossilen Rohstoffindustrie bin ich selbst, arbeite dort aber bereits seit fünf Jahren nicht mehr. Jeder kann dies durch einen einfachen Einblick ins elektronische Handelsregister herausfinden. Ich und meine Mitstreiter stellen die Klimafragen ausschließlich auf eigene Initiative und in eigenem Namen.

Hinsichtlich der „Finanzquellen“ weiß ich nicht, welche Verschwörungstheorie Sie und Ihre Pressefreunde sich da zusammenreimen. Sie haben ja keine Fundstelle genannt. Die bisher einzige Finanzquelle ist mein Privatkonto. Ich schätze den bisherigen Gesamtaufwand für Webseite, Newsletter, Abwehr von Hackerangriffen, Fahrtkosten etc. auf unter fünftausend Euro. Dafür braucht es ehrlich gesagt keine verborgenen Zuwendungen aus Geheimkassen der Erdölindustrie.

Niemand von uns erhält für seine Aktivitäten irgendeine Vergütung. Alle helfen ehrenamtlich.

Sie können sich offenbar schwer vorstellen, dass es außerhalb Ihres politischen Lagers Menschen gibt, die etwas aus Idealismus tun. Aber genauso ist es. Gegen das Establishment zu argumentieren, bringt uns weder Geld, Vergünstigungen noch Sozialprestige ein. Es ist im Gegenteil anstrengend und nervenaufreibend, der Politik die Fragen zu stellen, welche die Presse eigentlich stellen müsste, in Ihrer Kontrollfunktion der Mächtigen aber seit Jahren völlig versagt.

Was uns umtreibt und motiviert, ist die Sorge, dass hier ohne wirkliche Not, nur aufgrund der Hypothese einer angeblich drohenden Klimakatastrophe, die Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört werden. Und dass, obwohl seit 1988, dem Jahr der IPCC-Gründung, die Menschheit gewachsen, das Pflanzenwachstum gestiegen, dadurch der Hunger zurückgedrängt wurde und auch die Opfer von Naturkatastrophen weniger geworden sind. Über 33.000 Bürger sehen das offenbar ähnlich. Denen ist es übrigens völlig schnurz, welches Etikett Sie uns Fragesteller anheften. Bisher sind die Grünen immer damit durchgekommen, dass sie bei Kritik nicht auf die Sache eingegangen sind, sondern die jeweiligen Kritiker diffamiert haben. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Am Ende bringen Sie doch noch ein Sachargument, nämlich dass praktisch alle Wissenschaftler sich einig seien über den menschgemachten Klimawandel und dessen Auswirkungen, eine weitere Debatte daher entbehrlich sei. Hätten Sie unsere Klimafragen wenigstens gelesen, dann wüssten Sie, dass wir mit Ihnen gar nicht über die Frage der Kausalität der Erwärmung sprechen wollen oder den Klimawandel abstreiten.

Sehr geehrte Frau Badum, es stehen bei der Klimadiskussion fünf Bereich zur Debatte: Erwärmung, Ursachen, Folgen, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Gegenmaßnahmen. Jeder, der nur ein bisschen Lebens- und Wissenschaftserfahrung hat, wird sofort erkennen, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass in allen fünf genannten Bereichen eine allgemeine Übereinstimmung herrscht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: denn das ist ein rein politischer Abwägungsvorgang und keine Frage, die durch “die Wissenschaft” entschieden werden kann.

Eine solche Abwägung zu treffen, ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete und deshalb wollen wir die Fragen auch von Ihnen beantwortet haben. Zu den Fragen etwa, wie Sie beabsichtigen, nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen, oder warum Sie neue, CO2-freie, inhärent sichere Kernkrafttechnologien für alle Zeiten ablehnen, steht im IPCC-Bericht nämlich nichts.

Diese Fragen müssen Sie schon selbst beantworten. Sie könnten sich ein Beispiel an demokratischen Parteien nehmen, die haben unsere Fragen nämlich beantwortet. Stattdessen verweigern Sie den Diskurs. Dabei hätten Sie die Gelegenheit nutzen können, um es den Klima-Dissidenten einmal öffentlich so richtig zu zeigen. Aber Ihre Argumente sind offensichtlich zu schwach dafür.

Sie zerstören gerade die sichere und bezahlbare Energieversorgung eines Industrielandes. Ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte. Irgendwann werden sich die Abgeordneten dem Souverän dafür verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Gebel

—

Dr. Titus Gebel
c/o RA Carlos A. Gebauer
Königsallee 30, 40212 Düsseldorf

Update vom 2.6.20

Von Leser R bekamen wir die folgende Ergänzung

Fazit:

Bis auf die EU-Kommission verweigern alle die Beantwortung der 16 Fragen und stellen stattdessen zum Teil abenteuerliche Behauptungen auf.

Erbärmlich, wenn auch erwartbar!

Merkel bezeichnet die Pandemie als „eine demokratische Zumutung“. Die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, hätten „kein historisches Vorbild“, an dem man sich orientieren könne.” Wie jetzt? Noch nie zuvor gab es eine weit verbreitete Seuche? Meint sie das ernst oder sagt sie das nur so in der Gegend herum, wie diese Scherzaussage, dass man Grenzen nicht schützen könne?

Es gibt kein historisches Vorbild für den Umgang mit Seuchen? Ganz Europa wurde mehrfach von der Pest heimgesucht, als Hamburgerin weiß ich, dass im 14. Jahrhundert die Pest dort die Hälfte der Bevölkerung dahinraffte mit einschneidenden Auswirkungen auf das tägliche Leben. Jetzt lebe ich in einem Ort vor den Toren Hamburgs, dort gibt es heute noch eine kleine Kapelle aus dem 15. Jahrhundert, die früher etwas außerhalb der Stadtmauern lag. Dort wurden die Lepra – und die Pestkranken untergebracht. Also so gesehen, historische Vorbilder für Isolation, Quarantäne und seuchenbedingte wirtschaftliche Probleme gibt es durchaus.

Aber das ist nur die eine Hälfte meiner Verwirrung, die andere ist der Umstand, dass neulich noch die Welt an ganz etwas anderem unterging, nämlich am Klima. Oder am CO2, so genau weiß ich es nicht. Das scheint neuerdings ein Gift zu sein, obgleich ich mal gehört habe, dass Pflanzen das irgendwie brauchen, Photosynthese oder so etwas.  Es muss jedoch neue Forschung geben, denn neuerdings ist CO2 ein Gift und das Klima wird nicht von verschiedenen Faktoren wechselwirkend beeinflusst, sondern vom Menschen gemacht, der das aber komplett vergeigt. Daher müsse man etwas tun, sonst ginge die Menschheit oder der ganze Planet wenn nicht sogar das Universum unter. Das Klima müsse also, komme was wolle und um jeden Preis gerettet werden, hat die Bundeskanzlerin gesagt.

Es sei eine nie da gewesene Herausforderung, eine „Existenzfrage“, es ginge ums Überleben. Daher müsse eine „Transformation von gigantischem historischem Ausmaß“ her, kleiner ginge es nicht. „Diese Transformation heißt im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Da bin ich aber nun baff

Netter Weise fügte die Kanzlerin an, es müsse einen Dialog geben zwischen denjenigen, die von einer höchsten Dringlichkeit ausgingen und den anderen, die eine klimagesteuerte Weltregierung nicht ganz so prall finden. Die Sprachlosigkeit müsse überwunden werden, sagte sie. Finde ich ja auch, Sprachlosigkeit geht gar nicht. Also ihr flugs diese Klimafragen mit Einschreiben geschickt– soll ja keiner sagen, die Kanzlerin wäre vergessen worden!  Geantwortet hat sie auch und zwar, dass sie keine fachliche Bewertung abgeben könne.

Ach was? Kann sie nicht? Da bin ich aber nun baff. Sie hat doch in Davos gesagt, es sei alles ganz, ganz schlimm und nun weiß sie nie nix? Hm, heißt das, sie will transformieren, da soll geklotzt und nicht gekleckert werden, sie hat aber ernsthaft keine Ahnung warum und wohin? Ohne quengelig erscheinen zu wollen, aber so ein kleines bisschen suboptimal ist das schon, gell? Immerhin, man muss ihr hoch anrechnen, dass sie erfrischend ehrlich zugibt, dass sie von der Sache keine Ahnung hat, das ist doch schon ein richtig guter Ansatz für ein Gespräch.

Zum Beispiel ich jetzt so: „Also wenn Sie keine Ahnung von den Klimafragen haben aber etwas transformieren wollen, warum dann nicht einfach mal das Wohnzimmer umräumen?“ Sie dann so: “Ähm, also das Wohnzimmer ist eigentlich schön, aber wie wäre es mit dem Kanzleramt?“ Ich dann so: „Ja prima, ist sowieso ein hässlicher Klotz, wie wäre es denn mit abreißen und neu bauen?“ Ich hätte auch super Vorschläge für den geplanten Wehrgraben vor dem Bundestag, den könnte man hübsch mit Zugbrücke und Türmchen als Erlebnispark aufpeppen, gerne auch mit Fanfaren, wenn die Kanzlerin erscheint. Schließlich sind viele Touristen da, denen muss man doch etwas bieten! Man sieht, gut, dass wir mal darüber geredet haben!

Immerhin hat sie uns die Adresse des Umweltministeriums mitgeteilt (Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin.), wo man sich die Antworten auf die Fragen abholen kann, was klar beweist, dass das Gerücht von wegen Servicewüste Deutschland erstunken und erlogen ist. Da die Bürger, die putzigen Kleinen, bestimmt noch nicht mit dem Internet umgehen können, hat sie ihnen ganz fürsorglich den Weg gewiesen. Danke, Mutti!

Kein Drache, sondern nur ein Gummibärchen

Zwei der diversen im Bundestag vertretenen Parteien, nämlich AfD und FDP haben unsere Klimafragenbeantwortet, die anderen (bisher) nicht. Man kann, muss aber nicht Rückschlüsse über das demokratische Verständnis der im Bundestag vertretenen Parteien ziehen.

Die Antworten der AfD gehen gar nicht. Einfache, klare Sätze mit deutlichem Inhalt – so geht doch Politik nicht! Da kann ja jeder kommen, das kann sogar jeder lesen und verstehen, wo kommen wir denn da hin? Von Merkel lernen heißt schwurbeln lernen, Sätze ohne Inhalt, aber dafür viel heiße Luft, so etwas hat noch jeden Ballon nach oben befördert. Und noch etwas: Man darf doch nicht inhaltlich antworten, z. B. dass der IPCC mangels langfristiger Daten gar nicht sagen kann, ob die Temperatur wirklich fällt oder steigt oder ob es nur zwischenzeitliche Wellenbewegungen sind (Börsianer wissen, wovon ich spreche), das fetzt einfach nicht. Bei Heldenepen muss es einen Helden geben, der gegen irgendetwas kämpft, wogegen ist ziemlich egal, Hauptsache es macht fix etwas her. Wenn man einfach so dahin geht und sagt, da ist aber gar kein Drache, sondern nur ein Gummibärchen, tja dann ist es doch kein Wunder, wenn die anderen einen nicht mögen. So etwas von Spielverderber!

Da macht es die FDP deutlich besser. Zunächst einmal schreibt sie viel. Da sieht man den Profi, als Jurist erkenne ich das natürlich sofort, denn ich weiß: Mangelnden Inhalt kann man am besten hinter vielen Worten verstecken. Kurz zusammen gefasst schreibt sie, dass sie allem sowohl als auch und absolut glaubt, weil alles zweifelsfrei und Wissenschaft sei, alles erwiesen usw..

Dabei ist die Frage 1 der Klimafragen mit dem Zitat, das keine belastbaren Prognosen möglich sind, ein gewisses Problem, denn wenn keine belastbare Prognose für die zukünftige klimatische Entwicklung unter dem Einfluss des anthropogenen CO2 erstellt werden kann, gibt es auch keine Berechtigung für eine Große Transformation einschließlich einer Energiewende, die eine gigantische Herausforderung für Deutschland und die gesamte Menschheit darstellt. Die FDP umschifft diese Problematik clever, indem sie sagt: „Wahrscheinlichkeit und statistische Unsicherheiten sind inhärente Merkmale jeder Forschung, die wissenschaftlichen Grundsätzen folgt.“ Und dass man nicht weiß, sei nicht nur gut, sondern ein Qualitätsmerkmal. Den genialen Einfall hätte ich früher bei einer Mathearbeit gut gebraucht. Aber Leute, wenn Nichtwissen ein Qualitätsmerkmal ist, dann bin ich so etwas von qualitativ hochwertig, das gibt es gar nicht! Ihr könnt mich glatt für jeden Spitzenposten nehmen!

Als politische Handlungsanweisung nicht ausreichend

Nun ist es aber so, dass die Ergebnisse des IPCC zwar hochinteressant sind, aber als politische Handlungsanweisung nicht ausreichend belastbar sind. Nur mal als Beispiel: Für die Modellierung des Klimas ist ein extrem kompliziertes System von partiellen nichtlinearen Differentialgleichungen mit stochastischem Anteil numerisch zu lösen. Um überhaupt rechnen zu können, benötigen die Computer Werte für Rand- und Anfangsbedingungen in diesem System – die Ergebnisse hängen entscheidend davon ab. Diese Bedingungen lassen sich zum großen Teil jedoch nur schätzen. Als Beispiel sei hier nur die Aufnahme und Abgabe von CO2  durch die Böden genannt; wozu die Untersuchungen erst in den Anfängen stecken. Bei Wikipedia kann man zur Einarbeitung der Randbedingungen lesen: „Vor allem die Prozesse in der Biosphäre werden im Augenblick noch als Größen und Parameter vorgegeben.“

Das fügt ein Element der Beliebigkeit in die Modellierungen ein, welches die Ergebnisse entscheidend beeinflussen kann. Denn: In den von ungeheuer komplizierten Wechselwirkungen geprägten Systemen kann sich eine kleine Abweichung von der Realität bei den Annahmen zu großen Fehlern im Ergebnis aufschaukeln. Ein solches Problem lässt sich auch nicht durch eine noch so erhebliche Steigerung der Rechenleistung beheben. Bereits dieser Fakt stellt die Prognosetauglichkeit der Modellrechnungen infrage.

Im Gegensatz zu einer Behauptung von Stefan Rahmstorf, dass „die Klimamodelle seit fünfzig Jahren die globale Erwärmung korrekt vorhergesagt haben “ (SPIEGEL vom 31.01.2020), gab es in der Geschichte der Modellierung bemerkenswerte Defizite. Tatsächlich konnte weder der Abfall der Globaltemperatur zwischen 1945 und 1975 (der übrigens damals führende Klimatologen zur Prophezeiung einer neuen Eiszeit veranlasste) noch die zehnjährige „Hiatuspause“ vorher rechnerisch dargestellt werden. Und im Bericht des IPCC von 2007 hieß es noch: „Die Gletscher im Himalaja sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2035 oder vielleicht schon früher verschwunden.“ Nach lebhafter Kritik an dieser Aussage brauchte der Weltklimarat drei Jahre, um sie zu revidieren.

Die zutreffende Beschreibung vergangener Klimaverläufe wäre eine notwendige Bedingung für die Fähigkeit von Modellen, zukünftige Entwicklungen zu prognostizieren – hinreichend ist eine solche Modelleigenschaft noch nicht. Wenn die Modellrechnungen Vertrauen verdienten, sollten deren Ergebnisse im Verlauf ihrer Entwicklung sich wenigstens einigermaßen asymptotisch den belastbaren Resultaten annähern. Stattdessen wurde 2018 eine Änderung der bis vom IPCC vertretenen Vorstellungen um mehr als 100 Prozent verkündet.

So unpräzise wie eh und je

Dies zeigt ein Interview des SPIEGEL vom 05. Oktober 2018 mit einem der Leitautoren des letzten Sachstandsberichtes des IPCC, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg, Professor Jochem Marotzke. Er erklärt darin: „Unser verbleibendes CO₂-Budget für das 1,5-Grad-Ziel ist wohl mindestens doppelt so groß wie gedacht, fast tausend Gigatonnen. … Offenbar verbleibt ein kleinerer Teil der ausgestoßenen Treibhausgase in der Atmosphäre, weil Wälder und Ozeane mehr davon schlucken als gedacht.“ Gleichzeitig reduzierte das IPCC die tolerable Grenze der Temperaturerhöhung in diesem Jahrhundert von 2 auf 1,5 Grad. Prof. Marotzke stimmte der Klassifizierung dieses Wertes als „politischer Grenzwert“ in dem Interview zu.

Eine ungeschönte Darstellung der Probleme von Klimamodellierung aus berufenem Mund findet sich in der SPIEGEL – Ausgabe vom 22. März 2019: Prognosen zur Erderwärmung, Warum Wolken der Fluch aller Klimaforscher sind. Darin wird der seit 20 Jahren am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie auf dem Feld der Klimamodellierung forschende Bjorn Stevens vom SPIEGEL intewiewt. Er schildert die Schwierigkeiten einer Modellierung des Wolkenphänomens; wir geben hier einige seiner Aussagen wieder: „Die Rechenleistung der Computer ist auf das Vielmillionenfache gestiegen, aber die Vorhersage der globalen Erwärmung ist so unpräzise wie eh und je. …..Es ist nicht leicht, dieses Versagen der Öffentlichkeit zu vermitteln. ….Die Temperaturen in der Arktis zum Beispiel klaffen in den verschiedenen Modellen um teilweise mehr als zehn Grad auseinander. Das lässt jede Prognose der Eisbedeckung wie bloße Kaffeesatzleserei erscheinen.“

Die Behauptung der FDP, es sei unstrittig und wissenschaftlicher Konsens, dass ohne Minimierung der menschlichen Treibhausgasemissionen nicht verantwortbare Schäden entstünden, stehen im Widerspruch z. B. zu den Fakten aus dem Protokoll einer Anhörung von John R. Christy vor dem Ausschuss für Wissenschaft, Weltraum & Technologie der Vereinigten Staaten am 29. März 2017. John R. Christy ist Klimatologe des Staates Alabama und Professor für Atmosphärenwissenschaft sowie Direktor des Instituts für Wissenschaft des Erdsystems an der Alabama Universität in Huntsville, Leitautor und Peer-Reviewer von Veröffentlichungen des IPCC. Die von ihm präsentierten Ergebnisse von 32 Computermodellen des IPCC für Temperaturverläufe in den Tropen beweisen nicht nur, dass von „korrekter Vorhersage“ keine Rede sein kann, sondern zeigen auch die beste Übereinstimmung von berechneten mit gemessenen Werten, wenn der Treibhauseffekt unberücksichtigt bleibt.

Ein lustiges Grünen-Experiment

Immerhin kann sich die FDP freuen. Schließlich will sie ja nur eine Verlangsamung des Klimawandels, damit die Menschen sich besser anpassen können: „Der Klimawandel muss vor allem besser erforscht, begrenzt und in seiner Geschwindigkeit verlangsamt werden. Nur dann können sich unsere Gesellschaften auch erfolgreich anpassen.“

Null Problem, die Verlangsamung der Geschwindigkeit bekommen wir hin, denn wenn alles vom CO2 abhängt, dann haben wir reichlich Zeit gewonnen. Wir haben weltweit nicht nur seit Anfang des Jahres reichlich Zeit eingespart, sondern werden es auch noch ein Weilchen in der Zukunft tun, Corona lässt grüßen. Zugleich fahren wir ein lustiges Grünen – Experiment: Was passiert, wenn wir die Industrie herunterfahren? Wie prall ist es, wenn Reisen eingeschränkt ist? Auch das urbane Leben mit outgoing und socializing ist nicht wirklich klimaneutral, die Einschränkungen konnte man nun testen.

Das neue vegan ist jetzt das „stay home“. Und wie klug ist überhaupt die grüne Vision, zwar gegen Massentierhaltung zu sein, gleichzeitig aber die Massenmenschenhaltung mittels Urbanisierung zu betreiben, damit man richtig super anfällig ist für Viren oder sonstige Ereignisse (Stromausfälle?), die dann ganz einfach mit einem Streich alle Neune kegeln können? Der hochgelobte ÖPNV – die Virenschleuder schlechthin – und fällt es aus, dann sieht der Urbane alt aus. Kann aber passieren, schneller als man denkt.

Was ich aber besonders lustig finde: Kein Klimamodell hat eine Seuche eingepreist, dieser Fall war nicht bedacht. Damit zeigt sich das Problem mit den Vorhersagen der Zukunft bei komplexen Systemen. Es gibt da genau eine, absolut zuverlässige Regel, wonach es erstens anders kommt und zweitens als man denkt.

Anmerkung: Ich danke ausdrücklich und ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert für seine fachliche Zuarbeit.  

Frau Anette Heinisch ist Rechtsanwältin in Hamburg und Mitinitiatorin von Klimafragen.org

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.

Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsbeschluss aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden, schwer ideologisierten Kommission (Details dazu z.B. hier) heiligen, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.

Wäre der Bundestag eine reale Theaterbühne, müsste der Zuschauer glauben, er wohne einer besonders teuren Aufführung des absurden Theaters bei. Bei der der Autor, um dessen Absurdität auch den begriffsstutzigsten Zuschauern klarzumachen, auch vor irrwitzigsten Pointen nicht zurückscheute. Zum Beispiel indem er allen Protagonisten vorschrieb– wohl gemerkt mit der Pointe einer Ausnahme- fast im Chor und fast synchron den eigenen wirtschaftlichen Niedergang zu fordern. Es bleibt müßig zu erwähnen, dass, bis auf eine Minderheit grüner Fanatiker, niemand in diesem Land der Regierung das Mandat erteilt hat, die Welt zu retten. Schon gar nicht mit dem Preis des wirtschaftlichen Untergangs des eigenen Landes.

„Die weltweit dümmste Energiepolitik“, so bewertete das Wall Street Journal am 30. Januar die Energiewende samt Ausstiegsplan, wobei es unerheblich ist, ob Dummheit, Überheblichkeit oder Fanatismus, vielleicht sogar Absicht, die Leitmotive dieser Regierung und der sie tragenden Parteien sind. Allein an ihren Taten müssen und werden wir sie messen.

Was war geschehen?

Auf Antrag der FDP fand am 31.1.19 eine aktuelle Stunde zum Bericht der Kohleausstiegskommission – aufgehübscht  „Kommission für .„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“…“ genannt, im Deutschen Bundestag statt. Die aktuelle Stunde lief unter dem schönen heuchlerischen Titel: „Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen“

Wie immer bei solchen Themen durften alle Parteien in kurzen Beiträge a 5 Minuten darlegen, was sie von den Ergebnissen halten.

Und wie nicht anders zu erwarten, war die SPD dafür. Wobei es ihr Geheimnis blieb, wie sie ihren immer weniger werdenden Wählern erklären will, warum sie für deren Jobvernichtung ist.

Es ist zu vermuten, das ihre Abgeordneten immer noch nicht begriffen haben, dass  man eingespartes CO2 – zumal in deutschen Mikromengen- nicht essen kann. Dann sollen sie eben Kuchen essen, mögen einige gedacht haben.

Auch die Union war dafür, nur zwei Abgeordnete der Union (Lämmel und Koeppen), die ihre Wahlkreise zufälligerweise in den ostdeutschen Ländern haben, waren – man ahnt es-  auch nicht richtig dagegen, aber für eine sorgfältige Überprüfung der Ergebnisse. Sie warnten -vernünftigerweise- man solle doch nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten gehen, und meinten damit, dass man zunächst für brauchbaren Ersatz sorgen müsse, bevor man eine sichere Stromversorgung ausknipst.

Natürlich waren sie nicht richtig dagegen, aber so können sie vor ihren Wählern behaupten, sie hätten ihre Bedenken kundgetan.

Die FdP ist dagegen, weil sie dafür ist

Eine andere Nummer zog der FDP Chef Lindner für seine Partei ab. Man sei ja auch unbedingt für den Klimaschutz und dafür sei nun mal die CO2 Absenkung unbedingt erforderlich – Mist, aber was soll man machen- aber dies bitte marktwirtschaftlich.

Darunter versteht Herr Lindner und mit ihm seine vermeintlich liberale Partei, die Stärkung des staatlichen Monopols, bisher freie Güter, wie die Luft zum Atmen, bzw. das Anreichern derselben mit CO2 Emissionen, einer Besteuerung zu unterziehen. Diese ist inzwischen EU-weit eingeführt, was die FDP toll findet, und fordert, man möge doch durch drastische Verknappung der zugeteilten teuer zu erwerbenden Emissionszertifikate, dafür sorgen, dass den Kohleverstromern von selbst die Luft ausgeht. Und mit ihnen, was natürlich sehr bedauerlich ist, rund hunderttausend,  zum Glück Nicht-FDP Wählern, die Arbeitsplätze kosten würde. Nur das sei marktwirtschaftlich, so Lindner – und benötige keine vom Steuerzahler gepamperten Ausstiegspfade- und daher lehne man das Kommissionsergebnis ab.

Grüne und Linke sind dafür, aber schneller

Grünen und Linken hingegen war das alles noch nicht schlimm genug. Sie forderten mehr und vor allem schnelleren Ausstieg und mehr Steuerzahlergeld.

Besonders aktuell zeigte sich dabei der abgebrochene Biologiestudent und „Bienenpate“ seiner Fraktion, Oliver Krischer von den Grünen, der den Kreuzzug ideologisch von ihren Lehrern missbrauchter Kinder, mit ihrem Schuleschwänzen für das Klima, zum Anlass nahm – aus Rücksicht auf diese weitsichtige Jugend, Greta lässt grüßen- mehr und schnelleren Ausstieg zu fordern. Ist ja klar, mag sich Krischer gedacht haben, je dümmer diese Schüler bleiben, umso eher wählen sie die Grünen, denn, so formulierte es die Dichterin Marie-Louise Ebner Eschenbach mal treffend: „Wer nichts weiß muss alles glauben!“

Wer Maoschist ist, oder mal ein schauriges Deja Vu erleben möchte, dem sei die Rede des wortgewaltigen Krischer empfohlen. Ab Minute 27:46

Videoausschnitt der Rede des Grünen MdB Oliver Krischer

Nur die AfD wagte es – mal wieder – auf den Kaiser zu zeigen und zu rufen „der ist ja nackt“. Bemerkenswert dabei die Stille im Plenum, als der AfD Abgeordnete Karsten Hilse erneut darauf hinwies, dass selbst nach vollständiger Dekarbonisierung, Deutschlands Beitrag zur Absenkung der globalen Mitteltemperatur und nach IPCC Regeln maximal 0,000.653 °C betrüge. Selbst den Blödesten unter den Anwesenden müsste spätestens jetzt klar geworden sein, dass bei diesem Ergebnis die gesamte deutsche „Klimaschutzpolitik“ völlig absurd ist. Absurdes Theater eben.

Es gibt vier Arten, Geld auszugeben.

Erstens: man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.

Zweitens: Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.

Drittens: Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.

Und viertens: Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.

QUED

(1) Diese Bonmot habe ich in einem Artikel des FDP MdB Frank Schäffler bei TE gefunden hier. Obwohl auch Frank Schäffler in Klimafragen inzwischen recht weichgebürstet zu sein scheint, ist nach wie vor lesenswert, was er schreibt.

Gestern Nacht zog FDP Chef Christian Lindner die Reißleine und verließ die Dauersondierungen wegen nicht zu überbrückender Gegensätze zwischen den Parteien. Heerscharen von Journalisten reagierten und reagieren enttäuscht, wollten fast alle dieses „Jamaika Bündnis“ um jeden Preis. Und mit ihnen vor allem die Merkel – CDU, natürlich die Grünen, und immer mehr, dann aber auch wieder nicht so richtig, dann aber vielleicht doch, die Drehofer CSU. Und allen saß dabei die AfD im Nacken.

„Nicht zu regieren ist besser als schlecht zu regieren“ waren Lindners treffenden Worte mit denen er den Ausstieg begündete. Das alles hätte er zwar schon spätestens vor 3 Wochen wissen können, hatte aber dann doch vielleicht Angst sofort den schwarzen Peter zu ziehen, den ihm die Medien und seine nun ratlosen Ex-Mitregenten sofort nun umhängten. So tat er jetzt das, was von Anfang an sein Job war: Schaden von der FDP abzuwenden.

Es soll hier nicht unsere Aufgabe sein den tausendsten und ersten Kommentar zum Platzen diese Unheils-Bündnis abzugeben und alle möglichen Verästelungen der eventuellen Konsequenzen durchzuhecheln.

Hier nur soviel. Deutschland hat mit diesem Scheitern eine Atempause bekommen. Mehr nicht. Eine Atempause, die auch dazu genutzt werden muss, die bisherige verhängnisvolle Klima- und Energiepolitik des Landes zu überdenken und in einer evtl. neuen Koalition, möglichst aus bürgerlichen Kräften, egal ob ohne oder mit Neuwahlen, zu beenden. Denn sie ist bereits seit langem gescheitert, aber die Akteure, voran Merkel, wollen das nicht wahrhaben. So wenig wie es Robert Mugabe in Simbabwe wahrhaben will, dass seine Politik falsch ist, oder Maduro in Venezuela, sowenig will Merkel und mit ihr weite Teile der CDU/CSU aber vor allem die Grünen wahrhaben, dass sie weder das Klima „retten“, egal ob man an den Treibhauseffekt glaubt oder nicht, noch ein Industrieland mit Energie aus „Erneuerbaren“ versorgen können. Nur persönliche Bereicherung,  wie den beiden zuvor genannten, kann man ihr nicht vorwerfen, den bockigen, irrwitzigen Realitätsverlust aber schon. Dass ausgerechnet eine Physikerin diese simple Tatsache nicht versteht, ist der Treppenwitz Jahrhunderts. Wenn man nur darüber lachen könnte

Also nur eine Atempause, – keine Denkpause!

Sie muss genutzt werden, die fortschrittlichen bürgerlichen Kräfte, die das Machbare machen wollen, auch und gerade in der Klima- und Energiepolitik, zu bündeln und dann danach zu handeln. Das bedeutet, dass die bürgerlichen Parteien, die großen Lebenslügen der bleiernen Merkelzeit erkennen müssen, wie sie bspw. Roland Tichy in seinem bemerkenswerten Kommentar heute auf gelistet hat:

Lebenslüge Nr. 2.: Die Energiepolitik. Wieviel Kohlekraftwerke man abschalten soll – das war das Spiel von Amateuren, die Politik als Brettspiel betrachten. Denn klar ist: Es gibt in absehbarer Zeit keinen Weg, die grüne Energielücke anders zu schließen. .. Frankreichs Präsident ließ sich auf den letzten Tagen des Bonner Klimagipfels für seinen Ausstieg aus seinem bisschen Kohle feiern – keine Kunst, weil er sehr viel Atomstrom hat. Und die Klimakanzlerin Angela Merkel mußte faktisch die Braunkohle verteidigen, weil Deutschland halt unter ihr auf den Weg getrieben worden war, Atom durch Kohle zu ersetzen – solange die Nacht sich weigert, Solarstrom zu produzieren und Windstille Windräder nicht antreibt. Auto-Verbot, Arbeitsplatzverluste, Abwanderung von Industrien – all dieses wurde nicht wahrgenommen. Diese deutsche Lebenslüge ist eine der teuersten der Wirtschaftsgeschichte, nur überholt durch die blinde Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel und deren Folge.

Die AfD kann dabei großen Einfluss nehmen. Sie muss jetzt nur entschlossen die Chancen nutzen, die sich ihr jetzt bieten.   Deswegen ist das Scheitern der Schwampel eine gewisse Chance für Deutschland,, aber auch nicht mehr.

Interessant auch der Kommentar von Michael Klonowsky hier

Nachtrag:

Gerade lese ich in einem Kommentar von Heiner Studt

Der noch amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies zudem darauf hin, dass der Bund ein Exportverbot von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke verhängt habe: „Damit trägt der Bund unmittelbar Mitverantwortung für diese unternehmerische Entscheidung. Kohlekraftwerke werden weltweit nicht weniger gebaut, nur werden dann Anlagen von anderen Anbietern genutzt.“

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/kahlschlag-in-schlesien.html

Und da wundert sich noch der eine oder andere, dass Siemens die Kraftwerkssparte in diesem Lande und auf Nimmerwiedersehen so gut wie dicht macht.

Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch

Ich entkleide das Energiepapier des FDP-Präsidiums mal von miserablem Bürokraten-Deutsch und sprachlichen Ballast und zitiere daher den wesentlichen Inhalt in indirekter Rede. Der Wortlaut des FDP-Papiers hier.

Der deutsche Strompreis ein echtes Wettbewerbshemmnis

Was in dem Papier stimmt, ist dies: Die deutschen Bürger und Betriebe kämen mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Der Strompreis in Deutschland sei ein echtes Wettbewerbshemmnis geworden. Es sei jetzt an der Zeit, die an staatlich-zentraler Planwirtschaft ausgerichteten Subventionsinstrumente abzulösen und stattdessen den gesamten Energiemarkt wieder auf Wettbewerb auszurichten. Die Stromwirtschaft leide unter den Auswüchsen einer übermäßigen staatlichen Mikrosteuerung aus anlassbezogenen Korrekturen, Ausnahmen und Gegenausnahmen. Die für die Versorgungssicherheit unerlässlichen fossilen Kraftwerke seien vielfach nicht mehr rentabel. Das liege im Wesentlichen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gedacht sei es nur, um neue Techniken in den Markt einzuführen. Diese Phase jedoch hätten die „Erneuerbaren Energien“ (EE) mit ihrem Marktanteil von rund 25 Prozent längst hinter sich gelassen.

Fehlgesteuert und sozial unausgewogen

Ebenfalls zu recht beklagt das FDP-Präsidium, das EEG belaste die deutschen Stromverbraucher (nach der Prognose für das Jahr 2014) mit Kosten für die Erzeugung von Strom in Höhe von rund 21 Milliarden Euro, aber der Marktwert dieses Stroms betrage nur rund 2,1 Milliarden. Die Ursache seien falsche Anreize. Sie gingen aus von der garantierten Einspeisevergütung. Es werde nicht sichergestellt, dass sich die kostengünstigsten Techniken und Standorte durchsetzten. Das bestehende System sei fehlgesteuert und sozial unausgewogen: Einkommens- und vermögensstarke Haushalte könnten von der garantierten Subventionierung eigener EE-Anlagen profitieren, während alle, auch einkommensschwache Haushalte mit der EEG-Umlage belastet würden.

Das EEG vernichtet volkswirtschaftliche Werte

Und auch dieses stimmt: Von den europaweit sinkenden Preisen für Industriestrom könne Deutschland weiterhin nicht profitieren. Im ersten Halbjahr 2013 seien die heimischen Preise um weitere sieben Prozent gestiegen. Sie lägen damit rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Verbraucherpreise für Strom überträfen den europäischen Durchschnitt inzwischen um 48 Prozent. Das EEG vernichte volkswirtschaftliche Werte und gefährde in Deutschland, zusammen mit den stetig steigenden Netzentgelten, die industrielle Basis, die eng geknüpften Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätze. Für Privathaushalte und Wirtschaft sei der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Belastung geworden.

Wildwuchsartiger, wirtschaftlich absurder Ausbau

Schließlich trifft auch dieses zu: Das EEG entwickele sich immer mehr zu einem Problem wirtschaftsverfassungsrechtlicher Dimension: Es hebe die Steuerungsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft aus den Angeln. Politisch festgelegte Preise nebst Absatzgarantie hätten Investoren attraktive Garantiedividenden eröffnet, ohne dass sich diese an den Interessen und Bedürfnissen der Kunden einschließlich der Verbraucher orientieren müssten. Die Steuerungs- und Koordinationsfunktion der Energiepreise sei aufgehoben worden. Das habe zu einem wildwuchsartigen und wirtschaftlich absurden Ausbau geführt. Dadurch sei zusammen mit dem Abschalten systemrelevanter Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Der Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken gerate zum Verlustgeschäft. Um Stromausfälle („Blackouts“) zu verhindern, zwinge die Bundesnetzagentur die Kraftwerksbetreiber, gegen ihren Willen auch solche Kraftwerke am Netz zu halten, deren Betrieb sich nicht rechne. Auch hier droht der noch tiefere Weg in die Kommandowirtschaft.

Die FDP-Vorschläge auf unseriösem, brüchigem Fundament

Wie wahr das alles doch ist und als Bestandsaufnahme weitgehend gelungen. Umso erschreckender dagegen sind die Therapievorschläge. Der Satz „Ziel ist Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende“, sagt aber ebenfalls alles. Die Vorschläge kranken von vornherein daran, dass auch das FDP-Präsidium als zutreffend und unstreitig unterstellt, das anthropogene CO2 bewirke eine übermäßige globale Erwärmung und daher müsse dieses Kohlendioxid verringert werden, um das Klima zu schützen. Aber weil diese bislang unbewiesene Unterstellung nicht zutrifft, sondern auf entschiedenen Widerstand stößt und die Widerständler das Gegenteil wissenschaftlich sogar belegen, stehen die Vorschläge für den Neustart auf einem Fundament, das offenkundig unseriös, brüchig und damit unverantwortlich ist. Folglich auch taugen die Vorschläge nichts.

Spott und Freude über Deutschlands „Energiewende“ im Ausland

Ebenso hält das FDP-Präsidium die „Energiewende“, ohne zu zweifeln, im Grundsatz für richtig, sie werde nur falsch angepackt. Schlimmer noch: Die Energiewende müsse endlich als europäisches Projekt konzipiert werden. Ach ja? Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden begeistert sein (Vorsicht: Ironie). Sie halten wohlweislich an der Kernkraft fest und denken nicht daran, den verrückten Deutschen nachzulaufen. Im Ausland wird, wie man so hört, über die „Energiewende“ der Deutschen gespottet – und sich gefreut, dass Deutschland seine Wettbewerbskraft aus freien Stücken schwächt. Das Wort „Energiewende“ hat gute Aussichten, ebenfalls zum Sprachgebrauch im Englischen zu werden wie der deutsche „Kindergarten“ und der „Blitzkrieg“.

Mit den neuen instabilen Energien immer weiter und weiter

Auch will die FDP in Gestalt ihres Präsidiums die neuen instabilen Energien (Wind und Sonne, die nur Zufallsstrom ermöglichen, also Strom, der mal aufflackert und dann wieder erlischt) weiter ausgebaut sehen, nur solle das „dringend entschleunigt“ geschehen, auf dass, so der Sinn, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zunächst nicht völlig aus dem Ruder laufen. Aber das Verlangen nach einer “Entschleunigung” bedeutet, es geht mit dem Ausbau weiter und weiter, das Ausbautempo wird nur verlangsamt. Auch der Netzausbau soll weitergehen, weil sonst der dezentral erzeugte Zufallsstrom nicht wegzubringen ist. Der treibt die Kosten zusätzlich hoch. Ohne die neuen instabilen Energien wäre er überhaupt nicht nötig.

Das sind Rattenfängermethoden

Aber wie wird der Netzausbau schmackhaft gemacht? Wir lesen: „Es ist offensichtlich: Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von der deutschen Küste würde den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern.“ Das sind Rattenfängermethoden. Ohnehin würde der bürgerliche Geldbeutel alles andere als geschont, er würde noch mehr strapaziert.

Was im FDP-Papier „Systemwechsel“ heißt, ist Systemfortsetzung

„Von den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 scheint Deutschland mittlerweile Lichtjahre entfernt zu sein“, liest man in dem Papier. Doch das FDP-Präsidium wirkt mit seinem Vorschlag, die „vielfältigen instrumentellen Ansätze der Energiewende und des Klimaschutzes“ in einem ‚Energie-Marktgesetz’ zu bündeln, nun selbst daran mit, dass die Entfernung noch größer wird, denn jedem neuen Gesetz folgen weitere Regulierungen. Außerdem verlangt das Präsidium ein „europäisch verankertes Quotenmodell“. Dieses gebe den Energieversorgungsunternehmen eine Quote vor, wie hoch der Anteil ihres verkauften Ökostroms mindestens sein müsse. Die Ökostromquote könne auf dem Markt auch durch handelbare Ökostromzertifikate abgedeckt werden. Regulierung, Regulierung, nix da von Liberalisierung, auch von der FDP nicht. Und alles segelt bei ihr schönfärberisch unter mehr Wettbewerb. Das FDP-Präsidium verkauft das als „einen grundlegenden Systemwechsel“. Aber das ist kein Systemwechsel, das ist eine Systemfortsetzung und Systemvertiefung mit einigen anderen und zusätzlichen Mitteln. Ein wirklicher Systemwechsel wäre die Rückkehr zur bewährten, kostengünstigen und sicheren Stromversorgung, wie sie Deutschland vor dieser „Energiewende“ besaß.

Den Mut, der der FDP abhanden kam, muss jetzt die AfD zeigen

Mit so einer Politik kommt die FDP nicht wieder auf die Beine. Dabei wird auch sie im Bundestag als Opposition gebraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen. Mit den anderen Altparteien allerdings ebenfalls nicht. Diese Lücke will und kann die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) füllen. Wäre sie auf der politischen Bühne nicht erschienen (erst vor einem Jahr!), hätte sich das FDP-Präsidium wohl noch nicht einmal aufgerafft, ein solches Papier zur Energiewende überhaupt vorzulegen. Nun aber ist die AfD am Zug und muss beweisen, dass sie es besser kann und auch in der Energiepolitik eine wirkliche Alternative bietet und – so ihr Wahlspruch – den „Mut zur Wahrheit“ auch hier beweist. Diesen Mut, der der FDP schon lange abhanden gekommen ist, könnte sie jetzt zeigen: auf ihrem Programmn-Parteitag in Erfurt diese Woche am 22. März zum Wahlkampf für den Einzug in das EU-Parlament. Aber sicher ist das noch keineswegs. Dabei ist die Energiewendepolitik für Deutschland noch kostspieliger und ruinöser als die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union.

Während in bedeutenden Publikationen in aller Welt (New York Times, Londoner Times, Die Welt) von Climategate geschrieben wird, der Institutsleiter des CRU, Phil Jones zurücktreten muss, höre ich von Ihnen gar nichts. Die Manipulation der Hockeystick-Kurve durch falsche Berechnungen der Baumrinden ist für mich dabei zwar ein signifikanter aber nicht der entscheidende Skandal. Die Weigerung des CRU, dem Freedom of Information Act folge zu leisten, ist politisch viel schwerwiegender. Dadurch wird deutlich, dass sich hier eine Organisation das Recht nimmt, jenseits von Gesetzen und gebotener Transparenz politische Entscheidungen zu provozieren, die dann als UN- Beschluss völkerrechtlich verbindlich erklärt werden sollen. Gott sei Dank ist das in Kopenhagen schief gegangen.

Ich habe von Ihnen noch nicht einmal einen Nebensatz gehört, dass die Versuche in Kopenhagen, die Staaten zu CO2-Emmissionen zu verpflichten, die international überwacht werden sollen und die das Recht beinhaltenden in die nationale Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik einzugreifen, massive Bedrohung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung darstellt. Dies kann doch eine liberale, der Freiheit verpflichtende Partei nicht akzeptieren.

Was auffällt ist, dass Sie bei Veranstaltungen von Wissenschaftlern, die zu anderen Ergebnissen als die IPCC und PIK- Gruppe kommen, nie anwesend sind- im Gegensatz von anderen FDP-Abgeordneten. Selbst wenn die Friedrich Naumann-Stiftung solche Seminare mitgestaltet, sind Sie nie dabei. Das bedeutet doch, dass Sie darauf verzichten, sich umfassend zu informieren. Sie betonen in Ihren Stellungnahmen, dass Sie von Bali bis Kopenhagen an den Klimakonferenzen teilnehmen, was aber nichts anderes bedeutet, als dass Sie sich zufrieden damit geben, sich einseitig zu informieren.

Abgesehen davon, dass Sie damit zu den vielen parteipolitisch einäugigen Abgeordneten zählen, die mir im Laufe meiner Berichterstattung begegnet sind, und die durch Anpassung an eine allgemein gültige Linie es bis in Ministerien geschafft haben, ist es in Ihrem Falle auch noch taktisch voll daneben.

Angenommen, die Geschichte mit den Treibhausgasen stimmt und die Beschränkung der Erderwärmung um 2 Grad wäre wirklich zum Überleben der Menschheit entscheidend: Dann gibt es doch nur eine Partei, die man wählen muss: Die Grünen. Sie haben das schon immer gesagt. Sie richten Ihre ganze Politik danach aus- kompromisslos. Und das ist auch richtig: Wenn es um die Rettung der Welt geht, kann man keine Kompromisse machen- dann geht es um alles oder nichts- Lebensstandart der westlichen Welt hin, Arbeitsplätze her. Warum soll ich dann irgendeine Nachahmerpartei wählen. So was Rotgrünes wie die SPD, oder wie der Schöpfungserhaltungspartei Schwarzgrün? Die Grüngelben oder Gelbgrünen braucht dann ganz bestimmt niemand. Wo ist übrigens deren Wählerpotential?

In Internetforen und bei Veranstaltungen treffe ich aber auf sehr viel FDP Mitglieder und Sympathisanten, die nicht an den „Weltklimarat“ glauben. Es sind dies eigenständig denkende Menschen. Sie gehören nicht unbedingt zu den Besserverdienenden, aber zu den besser Gebildeten-  und dieser Bevölkerungskreis ist entsetzt über die Klimapolitik der FDP. Bei der letzten Wahl haben sich schon einige enthalten- aber da ging es um die Verhinderung der schwarzroten Regierung, das war wichtiger als das Klima. Sie können sicher sein: Jetzt wo die FDP mitregiert und Herr Röttgen die selben Reden hält, wie einst Trittin und Sie dann im Parlament auch die CO2-Reduktion um 40% predigen- werden Sie diese Wähler verlieren, sogar wenn sie FDP-Mitglied sind. Sie bleiben einfach zu Hause oder warten auf eine Partei der Vernunft.

Was mich mindestens so irritiert, wie Ihr bedenkenloses Mitläufertum bei der CO2-Debatte und den daraus konstruierten Katastrophenszenarien, ist die von Ihnen und von Horst Meierhofer auf dem letzten Parteitag durchgesetzte Unterstützung des EEG. Wie kann eine Partei der Marktwirtschaft einen solchen massiven Eingriff in den Markt mittragen? Hier wird auf brutale Art und Weise umverteilt: Von den Massen der mittleren und kleinen Einkommen auf die Besserverdienenden, die sich Solardächer und Windkraftanlagen leisten können.

Natürlich brauchen wir eine Energiepolitik, die uns unabhängiger macht von den Gasfeldern Russlands und den Ölfeldern im Nahen Osten. Natürlich ist Energieeffizienz ein Wettbewerbsvorteil und selbstverständlich brauchen wir mehr  Markt und Deregulierung in unserer Stromversorgung: Das EEG aber erfüllt davon nicht eine einzige Bedingung. Es hat zu Subventionsorgien in der Solarindustrie geführt und zu erheblichen Verwerfungen im ländlichen Raum, wo die Interessen der Windkraftbesitzer mit den Opfern der Windkraftanlagen brutal aufeinanderprallen. Aber alles was Ihnen dazu einfällt, ist den Subventionswahnsinn, der mit den Windkraftparks in der Nordsee und Desertec verbunden ist, als zukunftsträchtig anzupreisen.

Der Verdacht liegt nahe, dass Sie hier Interessen der Versicherungswirtschaft und der großen Konzerne, wie Siemens vertreten. Die Münchner Rück hat überall Ihre Finger mit dabei und manipuliert mit unsauberen Daten die öffentliche Diskussion. Haben Sie nicht mitbekommen, dass sich der Sprecher Al Gore`s für die falschen Katastrophenszenarien entschuldigt (New York Times) die leider von der Münchner Rück übernommen wurden und wissenschaftlich nicht haltbar sind? Haben Sie nicht verfolgt, wie die Münchner Rück und der von Ihr subventionierte Gutmenschenverein „German watch“ sich umgekehrt wieder auf genau diese Daten beruft und als Quelle Al Gore angibt?

Wessen Geschäft also betreiben Sie und Horst Meierhofer. Als Prof. Fred Singer in Huckelrieden einen Vortrag hielt, ist Herr Meierhofer vorher abgereist. Ich habe nicht feststellen können, dass er sich später für die Inhalte dieses Vortrages interessiert hätte. Am 4. Dezember wäre in Berlin wieder dazu Gelegenheit gewesen. Also…

Fazit:

1. Aus rein taktischen Gründen ist Ihre Klimapolitik für die FDP schädlich. 

Eine wissenschaftliche Untersuchung über das Wählerklientel der FDP und seine Haltung zur menschengemachten Klimakatastrophe könnte hier Aufschluss geben.  Meiner Beobachtung nach verschrecken Sie diese Wähler. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird Rückschlüsse zulassen, ob die heute geführte Klimadebatte den Grünen oder der FDP zu Gute kommt. Wir werden ja sehen, ob es im Mai nicht doch zu einer schwarzgrünen Koalition kommt.

2. Ihre Folgerungen aus der Klimahysterie widersprechen diamentral einer freiheitlichen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft. Ihre Vorschläge und die von Ihnen mit initiierten Parteitagsbeschlüsse strotzen von Dirigismus, Subventionen, Bevormundung der Bürger und Vorteilsgewährung der Mächtigen.

Da ich keine Alternative zur westlichen freiheitlichen Industriegesellschaft und ihrer Erhaltung und Weiterentwicklung sehe, werde ich, wo immer ich kann, auf diese Widersprüche Ihrer Politik aufmerksam machen.

Diesen Brief stelle ich jedem zur Verfügung, der sich dafür interessiert.

Hochachtungsvoll

Günter Ederer 

17.2.2010