1

Experten: Bundesregierung irrt bei der Energiewende

|
Alles im grünen Bereich mit der Energiewende – betont regelmäßig das Bundeswirtschaftsministerium. Altmaier lässt regelmäßig einen »Monitoring-Bericht« zur Energiewende herausgeben. Der wiederum wird von einer vierköpfigen Energiewendeberater-Expertenkommission kommentiert. Die soll unabhängig sein, ist sie natürlich nicht. Vorsitzender der Expertenkommission ist der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Löschel von der Universität Münster, begleitet von Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg, Barbara Lenz vom Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt und Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden Württemberg. Ein Fachmann, der etwas von der Energieversorgung eines Industrielandes versteht, ist nicht dabei.

Deren Aufgabe: Deutlich zu machen, dass Deutschland in Sachen CO2-Reduzierung noch weit hinterherhinke. »Auf wissenschaftlicher Grundlage nimmt die Expertenkommission zu den Monitoring- und Fortschrittsberichten der Bundesregierung Stellung« heißt es. Das soll nach planvollem Vorgehen klingen, nicht nach Chaos, Scheitern und zusammenbrechender Stromversorgung, gar Blackout. So klingeln immer häufiger Worte wie »überprüft«, »verlässlich« und »planmäßig« durch den Bericht und seinen Kommentar.

Altmaier geht davon aus, dass sich der Stromverbrauch in den kommenden Jahren bis etwa 2030 nicht erhöhen werde. Die »Energiewende« werde klappen. Altmaier sieht einen »Erfolgskurs«: »Wir sind auf gutem Weg!«

Kann nicht sein, schreibt jetzt jene Expertenkommission und benutzt rote, gelbe und grüne Ampeln – wie bei der »Lebensmittelampel« (darfst Du, darfst Du nicht). »Deutschland« werde nicht die »Klimaziele« erreichen. Es gebe immer noch viel zu wenige Windräder und Photovoltaikanlagen.

Corona habe zwar bei den »Klimazielen« geholfen: »Die unvorhersehbaren, abrupten Veränderungen auf den Energiemärkten durch die Corona-Pandemie zusammen mit dem Anstieg der CO2-Preise seit Ende 2018 werden zahlenmäßig zwar wahrscheinlich zum Erreichen des Klimaziels 2020 führen, ohne dass damit aber die Energiewendeziele in allen Sektoren erfüllt werden.« Vor allem der Verkehrssektor aber lasse zu wünschen übrig. Sprich: Die Menschen fahren noch zu viel Auto und wenig Fahrrad.

Screenprint Quelle: Stellungnahme zum achten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für die Berichtsjahre 2018 und 2019 (Seite 7)

Jetzt ließen die Experten in ihrem neuesten Bericht dazu einen kleinen Knaller los: Der Stromverbrauch Deutschlands steige. Das Ausland müsse helfen. »Die Expertenkommission teilt an diesem Punkt – unabhängig vom Klimaschutzziel – nicht die Auffassung der Bundesregierung, dass die Stromnachfrage konstant gehalten werden kann, weil Effizienzfortschritte durch erwartbare starke Wachstumstrends in den Bereichen Elektromobilität, Sektorenkopplung im Wärmemarkt, Industrie und durch den Markthochlauf im Bereich des grünen Wasserstoffs voraussichtlich überkompensiert werden. In der Summe ist eher davon auszugehen, dass der Strombedarf um etwa 10 Prozent ansteigen wird.«

Demnach habe sich die Bundesregierung bei ihrer Prognose für die künftige Stromentwicklung gewaltig verschätzt.

Jetzt sei zwar der Energieverbrauch auf den niedrigsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen, so freut sich noch Altmaier. Die Kommission dahingegen glaubt, der Verbrauch an Elektrizität werde steigen, weil die Deutschen begeistert auf das Elektroauto umsteigen werden, mehr und mehr elektrisch betriebene Wärmepumpen die Häuser heizen und schließlich Deutschland auf die neue Wasserstoffwirtschaft umsteigen werde. Das alles koste Strom.

Ausgerechnet jener »Green Deal« werde »auch eine deutliche Steigerung der Stromnachfrage bedingen«, schreiben die Experten. »Allein durch das Erfordernis der klimaneutralen Produktion wird die direkte Nachfrage nach erneuerbarem Strombezug stark steigen. Dies gilt auch für die Substitution fossiler Brennstoffe durch Stromanwendungen wie elektrische Prozesswärmebereitstellung oder Wärmepumpen und ebenso für die im Green Deal formulierten Strategien für die Klimaneutralität der Grundstoffindustrie und den avisierten Einsatz von grünem Wasserstoff als Ausgangsprodukt für die Chemieindustrie, Raffinerien und eine neue Art der Stahlproduktion.«

Mehr Strom könne, so die Experten weiter, auf keinen Fall aus Kohle oder Kernkraftwerken kommen. Das würde den »Klimazielen« Deutschlands widersprechen.

Ein stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien wäre zielführend, erklären die Experten der Kommission. Sie glauben aber nicht, dass dies gelinge. Denn mehr Flächen werden nicht mehr für den Bau von Windanlagen freigegeben, die zudem immer weniger akzeptiert werden. Die Experten wörtlich: »Deshalb wäre hier über die Etablierung länderübergreifender Vorhaben auf europäischer Ebene nachzudenken.« Und weiter: »In der Elektrizitätswirtschaft müsste der Ersatz der entsprechenden Strommengen durch den Kohleausstieg über die Nutzung von Erdgas, einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ggf. über Stromimporte erfolgen.«

Im Klartext: Energie kommt aus dem Ausland. Windräder könne man im Ausland dorthin pflanzen, wo sich die Bevölkerung wenig dagegen wehrt. Außerdem könne sich dann zum Beispiel Griechenland oder Spanien die CO2-Zertifikate für den Strom aus Anlagen der Windindustrie im Herzen Griechenlands oder Spaniens positiv anrechnen lassen.

Für die Experten gilt es dann nur noch, die »Finanzierungs- und Fördermechanismen und insbesondere die Anrechenbarkeit der im Ausland getätigten Investitionen in erneuerbare Energieanlagen auf die nationale Zielsetzung einzelner Mitgliedstaaten« zu klären.

Die gigantischen Anlagen der Windindustrie sollen also die Landschaften in den Nachbarländern zerstören, damit das grüne Herz des deutschen Umweltökonomen rein bleibt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Anmerkung der Redaktion

Die Stromproduktion im nahen Ausland, also die Länder die für einen Import in Frage kommen, ist längst am Anschlag. Grund ist einmal mehr der kalte Winter, aber auch die Notwendigkeit – besonders in Frankreich – seine Kernkraftwerke zu warten. Das zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Versorger nicht davon ausgehen können,

„dass wir schon irgendwie aus dem Ausland versorgt werden, sollte es bei uns nicht ausreichend Strom geben“

so der Geschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, VIK Christian Seyfert.

Dies bestätigen auch Meldungen aus dem Ausland, z.B Wie aus Portugal gemeldet wird, will das Land bis November 2021 sein letztes Kohlekraftwerk stilllegen. Und der französische Netzbetreiber RTE warnt, dass Frankreich im Januar, Februar sowie Anfang März vor einem Stromengpass stehen werden, wenn die Temperaturen um 2 bis 7 Grad unter die Norm fallen.



Amtlich festgestellt: Energiewende ist vermurkst

|

Wie jetzt, die Energiewende und ein Schwachpunkt? Das kann doch nicht sein, schließlich ist Deutschland Vorreiter und Herr Minister Altmaier sagt: „die ganze Welt eifert uns nach“, eine einzige Erfolgsstory. Und Frau Professor Claudi Kemfert hat das sogar wissenschaftlich bestätigt. Und nun soll ein nicht existenter „Schwachpunkt“ verschwinden?

Eine halbe Billion Euro (500.000.000.000 Euro) haben Stromkunden und Steuerzahler bisher so ungefähr in die Energiewende investiert. Jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, hat in den letzten Jahren über 6.000 Euro für die Energiewende zwangsbezahlt. Und nun stellen von der Bundesregierung berufene Experten fest, dass die Maßnahmen der Regierung „zu kleinteilig, kurzfristig und nicht miteinander verzahnt“ sind, was „einer kosteneffizienten Klimapolitik entgegensteht“. Zu gut Deutsch: Die Energiewende ist ein einziger Murks. Doch das Geld ist futsch, es haben jetzt eben Andere.

Wer den Energiewendepfusch bisher kritisiert hat, war Klimaleugner und wurde als psychisch krank diagnostiziert. Andere Kritiker wurden als Energiewende-Hasser etikettiert und waren AFD-nah-zi. Die Vorgaben zur Energiewende kamen schließlich doch von „Experten“. In den von der Bundesregierung berufenen Kommissionen saßen renommierte Mitglieder von Naturschutzgruppen, BUND, Greenpeace, Potsdamer „Klimaforscher“, Ökoexperten, Wind- und Solarlobbyisten und Kirchenvertreter. Die Créme de la Créme der deutschen Umweltlobby – ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt.

Das Problem der Merkelschen Kommisionitis dabei war eigentlich nicht das Ergebnis, das Problem war die Auswahl der Kommissionsmitglieder und deren Aufgabenstellung. Neudeutsch heißt sowas: „shit in – shit out“. Folgerichtig kam der Kernenergieausstieg bei gleichzeitigem Kohleausstieg heraus. Die Regierung aber freut sich, jetzt, wo’s schiefgeht, ist sie fein raus. Sie hat ja die Verantwortung für ihren politischen Pfusch auf Kosten der Bürger an Kommissionen ausgelagert. Das ist so eine typische „Merkelnummer“: Jetzt ist es eben passiert. Kann doch mal passieren.

Steuern statt Umlagen

Die Gutachter der Bundesregierung von der „unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende“ empfehlen nunmehr, die leidige EEG- und KWK-Umlage komplett zu streichen und die Stromsteuer zu halbieren. Damit fielen zur Finanzierung der Energiewende pro Jahr zunächst einmal rund 25 Milliarden Euro aus EEG- und KWK-Umlage sowie 6,7 Milliarden Euro Einnahmen aus der Stromsteuer weg – da wissen die Leser endlich mal, wo ihr Geld so bleibt.

Die Gutachter der Bundesregierung wären aber nicht Gutachter der Bundesregierung, wenn sie nicht der Regierung eine satte CO2-Steuererhöhung in Höhe von 50 Euro pro Tonne CO2 empfehlen würden, die überall gelten soll, wo fossile Kraft- und Brennstoffe genutzt werden: vom Kraftwerk über die Tankstelle bis zur Heizungsanlage, ja eigentlich bis zum Frühstücksbrötchen.

Das reicht aber nicht, um das ewige Loch im Energiewende-Staatssäckel zu stopfen. Deshalb sollen in einer „Übergangszeit“ zum Stopfen der Finanzierungslücken Steuergelder eingesetzt werden, um die Taschen der Ökogewinnler weiterhin zu füllen und die Stromkunden zu entlasten.

Wenn ich höre „Stromkunden entlasten“, gehen bei mir alle Warnlampen an. Die bundesamtlichen Experten sagen: „bei einem Wenigfahrer mit effizienter Heizung“ bleiben dann unterm Strich noch 30 Euro Entlastung übrig. Das ist doch was, Hosianna! Nur, für die entbeutelten Bürger, die nicht „Wenigfahrer“, sondern Pendler sind und die Mieter, die sich keine „effiziente Heizung“ leisten können, heißt das nichts anderes als Mehrkosten: rechte Tasche, linke Tasche, noch mehr Energieabzocke. Denn Steuerzahler oder Stromkunden sind in der Regel dieselben Leute.

Der von mir hochgeschätzte Journalist Daniel Wetzel stellt in einem Kommentar der Welt-Online der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus: „Der Bürger zahlt für politische Verantwortungslosigkeit“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Energiewende aber schreitet weiter voran, solange die Zahlmichel sich das gefallen lassen. Was stört uns da die Wirtschaftskrise nach Corona – wir benennen Krisen einfach in „Herausforderungen“ um.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier