Seit fast einen halben Jahrhundert mehr oder weniger gleichzeitig in zwei Nachbarländern lebend, habe ich anfangs aus naheliegenden Gründen sogar die Einführung des Euro begrüßt. (Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Journalist mitgefeiert zu haben, als Wim Duisenberg im Frankfurter BfG-Hochhaus auf provisorisch verlegten blauen Teppichen die ersten Euro-Banknoten vorstellte.) Der Franzose Jean Monnet, einer der Architekten des westlichen Nachkriegs-Europa, war kein Berufspolitiker, sondern ein Geschäftsmann, der zunächst mit Cognac handelte, was ihn in meinen Augen ohnehin sympathisch machte. International bekannter wurde Jean Monnet allerdings als Koordinator eines kriegswirtschaftlichen Beschaffungs-Kartells der Entente im Ersten Weltkrieg. Eine ähnliche Funktion übte er im Zweiten Weltkrieg für die Alliierten in den USA aus. Das hatte zwar wenig mit freier Marktwirtschaft zu tun, doch wie auf dem freien Markt kam es dabei darauf an, die wirtschaftlich effizientesten Problemlösungen zu finden. Was er dabei gelernt hatte, setzte Monnet nach dem Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau der im Krieg weitgehend zerstörten europäischen Volkswirtschaften um.

Monnet wurde 1946 erster Chef des französischen Plan-Kommissariats. Er setzte dort ein umfassendes Modernisierungsprogramm der französischen Wirtschaft („Monnet-Plan“) ins Werk. Dieses beruhte auf einem starken Ausbau der französischen Stahl-Kapazität. Zusammen mit dem mit ihm befreundeten französischen Außenminister Robert Schumann gewann Monnet den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) im Jahre 1952. Monnet war von 1952 bis 1955 deren Präsident. Doch die Verwaltungsarbeit lag ihm nicht. Deshalb gab er das Amt wieder auf, blieb aber bis 1975 politisch einflussreich und engagierte sich insbesondere für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Schon drei Jahre später, im Juni 1955 stellten die Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei einem wichtigen Treffen im sizilianischen Messina fest, dass Ludwig Erhards Vision vom „Wohlstand für alle“ eines großen Marktes für preiswerte Energie im Überfluss bedarf. Dabei gingen sie bereits davon aus, dass die friedliche Nutzung der Atomenergie (die damals in den offiziellen Dokumenten tatsächlich noch so hieß) bald die Kohle als wichtigste Energiequelle ablösen würde. Sie bereiteten damit den Weg für den Abschluss des Euratom-Vertrages im Jahre 1957. Euratom wurde im Jahre 1965 mit der Montanunion und den Kommissionen der EWG zur Europäischen Kommission fusioniert. Somit war die Bereitstellung preiswerter Energie, insbesondere in Form der Kernenergie als Bedingung für Wachstum und Wohlstand von Beginn an ein Grundanliegen der westeuropäischen Einigung. Die wichtigsten Impulse gingen dabei im Zeichen des Kalten Krieges mit dem kommunistisch beherrschten Osten eindeutig von der Politik, nicht von der Wirtschaft aus.

Doch seit der Jahrtausendwende gelten in der inzwischen zur politischen Union von 27 Staaten weiterentwickelten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Energiepolitik auf einmal ganz andere Regeln: Energie soll zu einem immer knapperen, wetterabhängigen und dementsprechend immer teureren Gut werden. Und das wird den staunenden Europäern auch noch als entscheidender Schritt auf dem Weg in eine leuchtende Zukunft verkauft. Begründet wird die Kehrtwende zur archaischen Energieversorgung durch Sonne und Wind mit der für die Rettung des Weltklimas angeblich notwendigen Dekarbonisierung. Das wäre nun eigentlich die Stunde der Kernenergie, die über den gesamten Lebenszyklus der Energiegewinnung mit weniger als 6 Gramm je Kilowattstunde am wenigsten Kohlenstoffdioxid erzeugt – zehnmal weniger als die Photovoltaik und etwa dreimal weniger als Windkraftwerke. Doch sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament haben sich bislang geweigert, die Kernkraft in die Liste (Taxonomie) als „grün“ deklarierter Energien aufzunehmen. Die vereinbarten „Klima-Ziele“ (55 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 und Kohlenstoff-Neutralität bis 2050) sollen nach Meinung der Ton angebenden Grünen ausschließlich durch den Einsatz so genannter regenerativer Energien erreicht werden. Und deren Bereitstellung ist so ineffizient und teuer, dass sie durch staatliche Vorschriften erzwungen werden muss. Allenfalls das im Vergleich zu Kohle und Kernenergie ebenfalls teure Erdgas, soll als „Übergangsenergie“ zeitweise geduldet werden.

Dabei decken die so genannten „Erneuerbaren“ (Wind und Solar) bislang in der EU gerade einmal zweieinhalb Prozent des Primärenergie-Bedarfs. Mit ihnen den Energiebedarf zu 100 Prozent decken zu wollen, kommt einem Selbstmordprogramm gleich, was ich im Untertitel der zweiten Auflage meines Buches „Öko-Nihilismus“ („Selbstmord in Grün“) bereits ausgedrückt habe. Was ich im Jahre 2012 geschrieben habe, hat leider nichts an Aktualität eingebüßt. (Lediglich über China würde ich heute etwas anders urteilen.) Kurz: „100 Prozent Erneuerbare“ ist eine Idee von Menschen, denen es zu gut geht. Die 1,2 Milliarden Menschen, die nach Angaben der Internationalen Energie-Agentur noch immer keinen Zugang zur Elektrizität haben, würden wohl nicht auf solche Ideen kommen. Die Grünen nähren sich vom enttäuschten Narzissmus bzw. vom Selbsthass einer in Zeiten des Nachkriegs-“Wirtschaftswunders“ herangewachsenen und daher verhätschelten Generation. Wer das Buch „Der Todestrieb in der Geschichte“ des russischen Top-Mathematikers Igor R. Schafarewitsch nicht gelesen hat, wird schlecht verstehen, was sich heute in Europa abspielt.

Heute wird klar, wie illusorisch es war, nach dem Ende des Kalten Krieges geopolitische Erwägungen in der Energiepolitik als überflüssig zu erachten. Denn Westeuropa und vor allem Deutschland sind in der Energiepolitik, wie der ehemalige EU-Spitzenbeamte für Energiefragen, der Top-Ingenieur Samuel Furfari (heute Professor an der Freien Universität Brüssel) in einem aktuellen Aufsatz im Fachmagazin „La Revue de l’Énergie“ (n° 654) demonstriert, durch ihre Kapitulation vor der weltfremden Heilslehre der Grünen zum Spielball fremder geopolitischer Interessen geworden. Obwohl es der damalige französische Staatspräsident François Mitterand im letzten Moment schaffte, in der EU durchzusetzen, dass die Wahl der Energiequellen der nationalen Souveränität unterworfen bleibt, konnte er dadurch den französischen Alleingang bei der militärischen und zivilen Nutzung der Kernenergie nur dem Schein nach retten. Die französische Nuklearwirtschaft ist wegen des „Fadenrisses“ infolge einer langen Pause bei der Errichtung neuer Kernkraftwerke heute kaum noch in der Lage, Großaufträge in eigener Regie abzuwickeln. Davon zeugt die unendliche Geschichte des Reaktors der 4. Generation von Druckwasserreaktoren (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal und auf der finnischen Insel Olkiluoto. Das mindestens 23 Milliarden Pfund teure Prestigeprojekt von Électricité de France (EdF) im südwestenglischen Hinkley Point kann nur mithilfe des chinesischen Projektpartners China General Nuclear Power (CGN) realisiert werden.

Chinesische Ingenieure haben immerhin gezeigt, dass auch die 4. Generation von Druckwasserreaktoren, die wegen ihrer überdimensionierten Sicherheitsvorkehrungen bei den meisten Fachleuten als technische und wirtschaftliche Sackgasse gilt, realisierbar ist. Sie stellten den Reaktor „Hualong“ (Drache) des Kraftwerks Fuqing in nur fünf Jahren fertig. Dieser nahm Ende Januar 2021 seinen kommerziellen Betrieb auf. Am gleichen Standort wird im Laufe dieses Jahres ein weiterer Reaktor des Typs HPR-1000 seinen Betrieb aufnehmen. Furfari erwartet, dass das, was von der französischen Nuklearindustrie noch übrig ist, d.h. der Konzern Framatome, bald zum Subunternehmen der chinesischen CGN oder auch der russischen Rosatom werden wird.

Die staatliche Rosatom konstruiert zurzeit die meisten Kernkraftwerke weltweit und verfolgt dabei nach Ansicht von Furfari ein höchst effizientes Geschäftsmodell, das den Kunden so gut wie alle Risiken abnimmt: Rosatom liefert die Kraftwerke und deren  Brennstoff und kümmert sich auch um die Wiederverwertung radioaktiver „Abfälle“. Alles bleibt Eigentum von Rosatom. Abzahlen müssen das die Kunden lediglich längerfristig mit einem Teil der Erlöse der mit den Rosatom-Kraftwerken erzeugten Elektrizität. So liegt das gute Funktionieren der Kraftwerke auch im ureigensten Interesse ihrer Konstrukteure. Die heute von Rosatom gebauten Reaktoren des Typs WWER haben mit dem 1986 bei einem waghalsigen Experiment explodierten Reaktor von Tschernobyl so gut wie nichts gemein und gelten sicherheitstechnisch als durchaus mit westlichen Standards vergleichbar. So konnten die Russen auch den ungarischen Staatschef Viktor Orbán überzeugen, das ältere Kernkraftwerk Paks um einen solchen Reaktor zu erweitern. Orbán konnte die damalige EU-Energiekommissarin im Jahre 2016 überzeugen, dass für diesen Erweiterungsbau keine internationale Ausschreibung erforderlich war.

Noch interessanter ist das Geschäftsmodell, das Rosatom mit dem Bau modularer und mobiler Klein-Kernkraftwerken verfolgt. Die Fahrt der in Sankt Petersburg gebauten Barke „Akademik Lomonosov“ mit zwei Kernreaktoren durch die Weltmeere zur sibirischen Halbinsel Kamtschatka ging durch die Weltpresse – allerdings überwiegend mit negativen Schlagzeilen. Sogar von einer „nuklearen Titanic“ oder „Tschernobyl auf Eis“ war dort die Rede. Das sind Parolen der teuflischen Firma Greenpeace. Das schwimmende Kraftwerk versorgt die schwer zugängliche Siedlung Pevek zuverlässig mit Strom. Rosatom bietet solche schwimmenden Kraftwerke heute weltweit zu den gleichen Konditionen an: Die Kraftwerke bleiben Eigentum ihres Konstrukteurs. Bezahlt wird der Service über die Strom-Erlöse. Da viele Millionenstädte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas an der Küste liegen, dürfte sich Rosatom über mangelnde Nachfrage nicht zu beklagen haben. Allerdings versucht die US-Regierung unter dem neuen alten Präsidenten Joe Biden mit allen Mitteln, Rosatoms Geschäftserfolg zu vereiteln.

Noch während der Amtszeit Donald Trumps haben sich die US-Republikaner und Demokraten auf eine Renaissance der Kernenergie in den USA geeinigt. Allerdings geht das wegen der in den USA noch längeren Pause bei der Konstruktion neuer Reaktoren nicht von heute auf morgen. Schon spielen die USA aber auf dem Feld der Nuklearenergie wieder eine aktive geopolitische Rolle. Offenbar um die dort bereits engagierten Chinesen aus dem Geschäft zu drängen, schlossen die USA im vergangenen Jahr einen Vertrag mit Rumänien über den Bau eines Natururan-Reaktors des kanadischen Typs CANDU in Cernavodã. Davon abgesehen, konzentrieren sich US-amerikanische  National-Laboratorien, Technische Universitäten und Ingenieur-Firmen auf die Entwicklung von Small Modular Reactors (SMR), die in Fabriken in Serie gebaut, mit Barken, Zügen oder LKWs an den Ort ihres Bedarfs transportiert und dort eventuell aus Gründen der Sicherheit vergraben werden können. Was mir besonders interessant erscheint: Die Verbreitung von SMR würde es endlich erlauben, die Nuklearenergie marktwirtschaftstauglich zu machen.

Bei diesem von prominenten Geschäftsleuten und Physikern wie dem Multimilliardär Bill Gates, dem Physik-Nobelpreisträger (und Energieminister unter Barrack Obama) Steven Chu und dem MIT-Professor Ernest Moniz angeheizten Wettlauf um einsatzfähige und preisgünstige SMR spielt Westeuropa nur die Rolle eines Zuschauers. Und das, obwohl die zivile Nutzung der Kernenergie in Frankreich 1948 in Fontenay-aux-Roses südöstlich von Paris mit der Inbetriebnahme eines vom Kommunisten Fréderick Joliot-Curie und dem kanadischen Kernphysiker Lew Kowarski konzipierten experimentellen Klein-Reaktors mit schwerem Wasser als Moderator und einem Graphit-Mantel begann, der gar nicht Reaktor, sondern „Pile“ (Batterie) hieß, nämlich „Pile Zoé“. Später hat sich Frankreich nicht zuletzt aus militärischen Gründen ganz auf den Bau großer Kernkraftwerke spezialisiert und sich zuletzt beim Bau der aufwändigen 4. Generation von Druckwasserreaktoren offenbar übernommen. Zurzeit gibt es keine nennenswerten europäischen Initiativen in Richtung SMR. Stattdessen verspricht sich die EU-Kommission viel von einer „Wasserstoff-Strategie“, die sich, so Samuel Furfari, als Neuauflage illusorischer Initiativen von vor hundert Jahren erweisen wird, sofern sie nicht auf der Kernenergie basiert.

Erst seit kurzem erinnern sich manche Politiker daran, dass die Förderung der zivilen Nutzung der Kernenergie einmal an der Wiege der westeuropäischen Einigung stand. Denn die Gemeinsame Forschungsstelle JRC = Joint Research Institut) der EU-Kommission, ein Überbleibsel des Euratom-Vertrags von 1957, meldete sich mit einem 2020 in Auftrag gegebenen Gutachten über die Einordnung der Kernenergie in die EU-Taxonomie zu Wort. Diese Taxonomie, eine Art Ampel soll ab 2022 anzeigen, welche Investitionen in der EU des „Green Deal“ als „grün“ akzeptiert werden können. Es gebe „keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Elektrizitätsgewinnung“, steht ganz nüchtern im JRC-Gutachten zu lesen. Das war für Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, schon zu viel. Sie forderte die Bundesregierung auf, eine Gegen-Expertise in Auftrag zu geben. (In anderen Ländern zeichnet sich dagegen eher eine Spaltung der Grünen über die Einschätzung der Kernenergie ab.)

Die Staatschefs von Tschechien, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien nahmen das zum Anlass, die aktuelle Präsidentin der EU-Kommission, ihren Stellvertreter sowie die Kommissare für Finanzen und Energie in einem gemeinsamen offenen Brief an die Ziele des Euratom-Vertrages zu erinnern. Die Kernenergie dürfe nicht aus der Energie- und Klimapolitik der EU verbannt werden, fordern sie. Ohne die Kernenergie seien die „Klimaziele“ der EU nicht erreichbar. Überdies schaffe die Kernenergie-Industrie zahlreiche hoch qualifizierte und längerfristig sichere Arbeitsplätze und biete in Form von Hochtemperatur-Reaktoren die Möglichkeit, auf wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Weise Wasserstoff zu erzeugen. Man kann nur hoffen, dass diese Mahnung nicht zu spät kommt.

Kasten

In den Diskussionsbeiträgen zu meinem kürzlich hier veröffentlichten Beitrag über Emmanuel Macrons Klimagesetz wurde die Angabe, dass moderne Kernkraftwerke, gerechnet über ihren gesamten Lebenszyklus (einschließlich der Urananreicherung) nur etwa 6 Gramm CO2 je Kilowattstunde freisetzen, angezweifelt. Diese aufgerundete Zahlenangabe (genau 5,29 g CO2/kWh) stammt aus einer Publikation des französischen Kommissariats für die Atomenergie (CEA) von 2014. Im gleichen Jahr veröffentlichte die französische Energiewende-Agentur ADEME eine mehr als zehnmal so hohe Zahl, nämlich 66 g CO2/kWh. Offenbar addierte ADEME dabei alle bislang für kommerzielle wie für experimentelle Kernkraftwerke verfügbaren CO2-Bilanzen, die von 1,4 bis 288 g CO2/kWh reichen, und bildete daraus den arithmetischen Mittelwert. Wer auch nur ein wenig Ahnung von Statistik hat, weiß dass eine Mittelwertangabe bei einer so großen Varianz unsinnig ist. Die Zahlengabe des CEA trägt im Unterschied zur Zahl der ADEME der Tatsache Rechnung, dass die Urananre1icherung heute fast ausschließlich mithilfe von Ultrazentrifugen erfolgt. Deren Strombedarf ist fünfzigmal geringer als der Bedarf des früher gebräuchlichen Diffusionsverfahrens. Die Anlage EURODIF bei Pierrelatte im Rhônetal ging im Jahre 2012 außer Betrieb. Sie fraß so viel Strom, dass man drei Kernreaktoren brauchte, um sie zu versorgen. Diese Reaktoren stehen heute für die Elektrizitätsversorgung Südfrankreichs zur Verfügung.

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Im Gegensatz zu den meisten britischen Think Tanks, NGOs und der Lobby für erneuerbare Energien hat die GWPF wiederholt gewarnt, dass die Einführung von Kohlenstoffsteuern die wirtschaftliche Erholung Großbritanniens gefährden, Familien und Unternehmen belasten und ein Wahldebakel riskieren würde, das dem Fiasko dem “Poll Tax” fiasco.“ gleichkommt .

Am Dienstag veröffentlichte das Finanzministerium das endgültige Ergebnis seiner Konsultation zu einer britischen Kohlenstoffsteuer. Es bestätigte, dass sich die Regierung gegen eine Kohlenstoffsteuer entschieden hat, und führte stattdessen ein britisches Emissionshandelssystem (UK ETS) ein:

„Die Regierung treibt die CO2-Besteuerung nicht voran, angesichts der Überlegung, dass es ein britisches Emissionshandelssystem implementieren würde, um ihre Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem zu ersetzen.“

Die vorgeschlagene Höhe der Kohlenstoffsteuer hätte etwa 3 Mrd. GBP pro Jahr für die inländischen Gas- und Ölheizungsrechnungen bedeutet, was ein bereits schwerwiegendes Problem der Energiearmut verschärft hätte.

Obwohl die Ablehnung einer Kohlenstoffsteuer durch die Regierung zu begrüßen ist, besteht das ernsthafte Risiko, dass das britische Emissionshandelssystem (EHS) viel teurer wird als das EHS der EU.

Nach Angaben des Amtes für Haushaltsverantwortung (OBR) kostete das EU-EHS das Vereinigte Königreich 2019 1,4 Mrd. GBP.

Zum Vergleich enthält die von der britischen Regierung selbst durchgeführte Prognose zur Folgenabschätzung für die CO2-Preisgestaltung Vergleiche darüber, welche Einnahmen im Rahmen des EU-EHS erzielt worden wären und im Rahmen des britischen EHS erzielt werden.

Die Zukunft der britischen CO2 Besteuerung, Folgenabschätzung Juni 2020, S. 23

Das kontrafaktische EU-EHS liegt zwischen 1 Mrd. GBP und 7,6 Mrd. GBP, was mit der OBR-Zahl übereinstimmt. Das britische EHS wird jedoch zwischen 4,5 und 10 Mrd. GBP liegen.

GWPF-Direktor Benny Peiser sagte dazu:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Finanzministerium auf die Stimmen der Vernunft und des Realismus gehört hat. Die Erzwingung kostspieliger Kohlenstoffsteuern für bedrängte Haushalte und Unternehmen hätte zu einer Zeit, in der Boris Johnson um die Wiederbelebung der britischen Wirtschaft kämpft, öffentliche Empörung und politische Umwälzungen riskiert.

Wenn die Regierung ihr Emissionshandelssystem jedoch zum Schlechten anwendet, besteht die Gefahr, dass es [für die Betroffenen] erheblich teurer wird als das EU-EHS. Das Letzte, was Großbritannien braucht, ist, britischen Unternehmen, die mit denen in der EU konkurrieren müssen, ernsthafte Nachteile zuzufügen, ganz zu schweigen gegenüber Konkurrenten im Rest der Welt. “

GWPF Newsletter vom 25.03.2021

Ergänzung, Original Absatz zur CO2 Steuer

Tax policies and consultations Spring 2021

3.13 Carbon Emissions Tax (CET) – The government is publishing the summary of responses to its consultation on the CET6 which closed in September 2020. The government is not taking forward the CET in light of the announcement that it would implement a UK Emissions Trading System to replace its participation in the EU Emissions Trading System.

3.13 CO2-Emissionssteuer (CET) – Die Regierung veröffentlicht die Zusammenfassung von Antworten auf seine Konsultation zum CET6, die im September 2020 abgeschlossen wurde. Die Regierung treibt die CET nicht voran, angesichts der Überlegung, dass es ein britisches Emissionshandelssystem implementieren würde, um ihre Teilnahme am EU-Emissionshandelssystem zu ersetzen.

Ich würde das eher als politische Finte ansehen: Nicht die Wähler aufschrecken, lieber behaupten, dass weitere Schrecken der EU abgebaut werden – und genügend Geld mit eigenen Erfindungen abschöpfen – Übersetzt durch Andreas Demmig

Vor genau 10 Jahren veröffentlichte der WBGU den Bericht über die Große Transformation (hier). Nachdem die EU unter dem Stichwort „Taxonomie“ vor ca. zwei Jahren auf einen Umbau des Finanzsystems drängte, veröffentlichte der „Beirat Sustainable Finance“ jetzt seinen Abschlußbericht https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf.

Darin wird ganz ausdrücklich gefordert, dass die Realwirtschaft gemäß den Forderungen des WBGU umgebaut wird. Das bedeutet

das Ende der freien Marktwirtschaft und den

Beginn einer knallharten Ökodiktatur unter dem Vorwand „rettet den Planeten“

Falls noch irgendjemand bezweifelte, dass die grüne Ideologie etwas mit dem Finanzsektor zu tun hat, möge den genannten Abschlussbericht herunterladen und studieren. Der Titel des Papiers lautet ganz unverhohlen:

Shifting the Trillions

An einen Austritt aus diesem Irrenhaus EU, wie ihn die Briten erfolgreich durchgezogen haben, denkt die deutsche Regierung leider (noch) nicht.

Die meisten Europäer haben wohl von der 1991 nach dem Ende des Kalten Krieges mühsam ausgehandelten, 1994 in Lissabon unterzeichneten und im April 1998 in Kraft getretenen Internationalen Energie Charta noch nie gehört. Auch viele Politiker scheinen sich nicht der Energiecharta erinnert zu haben, als sie das Pariser Klima-Abkommen und den „Green Deal“ der EU beschlossen. Nun werden sie gewahr, dass sie sich damit das Risiko Milliarden schwerer Schadensersatz-Forderungen eingehandelt haben.

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehandelt mit dem vordringlichen Ziel, die Energiewirtschaft der Ex-Sowjetrepubliken und der osteuropäischen Staaten in die europäischen und globalen Märkte zu ermöglichen. Um Investoren in Länder mit unsicherer Rechtslage zu locken, gewährt der Vertrag Auslandsinvestitionen einen besonderen Schutz, zumal sich Investitionen in Großkraftwerke meist erst nach etlichen Jahren rechnen. Bis 20 Jahre nach seinem eventuellen Austritt aus dem Vertrag kann ein Staat von privaten Energieproduzenten mithilfe nicht öffentlich tagender Schiedsgerichte noch zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichtet werden (Art. 47). Im gleichen Sinn sollen die Meistbegünstigungsklausel und ein Diskriminierungsverbot entsprechend den Regeln der Welthandelsorganisation WTO wirken. Dabei soll allerdings die nationale Souveränität über die Energieversorgungs-Infrastruktur nicht angetastet werden (Art. 18 ECT). Die Partnerstaaten sind nicht verpflichtet, Dritten Zugang zu ihrer Infrastruktur zu gewähren. Es gibt auch keine Verpflichtung, Energie-Unternehmen im Staatsbesitz zu privatisieren oder zur Zerschlagung vertikal integrierter Energie-Konzerne. Schließlich soll der Vertrag auch die Transparenz und Effizienz von Energiemärkten fördern. Diese werden im Protokoll zur Energieeffizienz und damit zusammenhängenden Umweltaspekten (PEEREA) festgehalten. Dieses trat im April 1998 zusammen mit dem ECT in Kraft.

Neben Ländern wie Australien und Island, die sich wegen ihrer Insellage kaum Vorteile vom ECT versprachen, haben auch Norwegen, Weißrussland und Russland dem Vertrag nur zögernd zugestimmt. Russland machte die Ratifizierung von einem Energie-Transit-Protokoll abhängig, das im Rahmen des Beitrittsprozesses Russlands zur WTO und auch bilateral zwischen der Europäischen Union und Russland ausgehandelt werden sollte. Inzwischen haben 51 Länder sowie die EU und EURATOM den Vertrag unterzeichnet. Australien, Island, Norwegen, Weißrussland und Russland haben den Vertrag noch nicht ratifiziert, wenden ihn aber provisorisch an, soweit er ihren nationalen Gesetzen und Regelungen nicht widerspricht. Italien hat im Frühjahr 2015 sein Ausscheiden aus dem ECT bekannt gegeben, um seinen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 370.000 Euro einzusparen. Es unterliegt aber nach Artikel 47 des ECT noch bis 2036 den Entscheidungen der ECT-Schiedsgerichte.

Das hat offenbar die Verfechter der Ideologie-getriebenen „Energiewende“ alarmiert. Im Vergangenen Jahr riefen Autoren des 6. Sachstandsberichts des IPCC und linke Ökonomen die EU in einem offenen Brief zum Ausstieg aus dem ECT samt dessen „Sunset Clause“ (Art. 47) auf, die es Investoren erlaubt, Regierungen bis 20 Jahre nach deren Austritt aus dem ECT zu verklagen . In dessen Begründung heißt es: „Energieunternehmen nutzen den ECT, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verlangsamen. Zum Beispiel verklagt der britische Ölkonzern Rockhopper Italien wegen des Verbots der Ölförderung in den Küstengewässern des Landes und fordert das Siebenfache der Summe, die das Unternehmen ursprünglich investiert hat. Der britische Energiekonzern Ascent Resources verklagt Slowenien, weil es von dem Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, bevor es mit der Erdgasexploration durch Fracking beginnt. In den Niederlanden hat der Betreiber eines Kohlekraftwerks ein Schiedsgerichtsverfahren gegen das Kohleausstiegsgesetz der niederländischen Regierung eingeleitet, in dem er laut Medienberichten 1 Milliarde Euro Entschädigung fordert. Die bloße Androhung solcher Klagen kann schon ausreichen, um Regierungen von einer Gesetzgebung im öffentlichen Interesse abzubringen. Daher sehen die Unterzeichner*innen dieses Briefes den Energiecharta-Vertrag als ein großes Hindernis für die Umsetzung des Pariser Abkommens und des europäischen Green Deals.“ (zit. nach Attac Austria)

In diesem Jahr hat nun Nico Schmidt von dem von der Soros-Initiative und anderen verdächtigen Stiftungen gesponserten aktivistischen Recherche-Netzwerk „Investigate Europe“ in „Buzzfeed News“ die Alarmglocke betätigt und fand dabei in anderen Blättern des Ippen-Digital-Netzwerks ein breites Echo. Schmidt und seine Kollegen fürchten, Konzerne könnten bereits durch die Androhung von Milliarden teuren Schiedssprüchen („regulatory chill“) das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens und den „Green Deal“ der EU zu Fall bringen. So habe zum Beispiel der französische Staat unter dem früheren Umweltminister Nicolas Hulot im Jahre 2017 auf das angekündigten Total-Verbot der Förderung fossiler Energie-Rohstoffe verzichtet, um ein teures Schieds-Verfahren nach dem ECT zu vermeiden. Insgesamt gebe es in der EU Energie-Infrastrukturen (Kohle- und Gaskraftwerke, Flüssiggas-Terminals, Ölfelder und Pipelines) im Wert von insgesamt etwa 350 Milliarden Euro, die Gegenstand von ECT-Schiedsverfahren werden könnten. Es gebe bereits Beispiele, in denen es Konzernen gelungen ist, wegen entgangener Gewinnchancen ein Vielfaches des aktuellen Buchwertes ihrer Investitionen zu erstreiten.

Dadurch wird die auf reinem Wunschdenken fußende deutsche „Energiewende“ noch teurer als ohnehin schon bekannt. Der wegen des in Deutschland beschlossenen Kohleausstiegs bis 2038 zwischen dem Bund und den Konzernen RWE und Leag kürzlich unterzeichnete Kohleausstiegsvertrag enthält deshalb vorsorglich diesen Paragrafen: „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gesellschaften auf Forderungen und Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag verzichten.“ Wieviel Geld die Bundesregierung diesen Konzernen für den Forderungsverzicht angeboten hat, wurde nicht offiziell bekanntgegeben. Es muss sich aber um Milliardensummen handeln. Im Fall der Leag, die wegen ihrer ausländischen Kapitalbasis nach dem ECT klagen könnte, ist von 1,735 Milliarden Euro die Rede. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall prozessiert schon seit 2012 wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs gegen den deutschen Staat. Dabei geht es um mehr als 6 Milliarden Euro. Ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.

Der deutsche RWE-Konzern klagt zurzeit vor einem Schiedsgericht gegen die Niederlande auf eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro, weil er in seinem Kraftwerk Eemshaven ab 2030 keine Kohle mehr verfeuern darf. Gegen Italien klagt der britische Ölkonzern Rockhopper vor einem Washingtoner Schiedsgericht auf eine Entschädigung von mehr als 200 Millionen Euro, weil er das von ihm mit Investitionen von etwa 23 Millionen Euro teilweise schon erschlossene Ölfeld „Ombrina Mare“ in der Adria nicht ausbeuten darf.

Deshalb mehren sich vor allem in südlichen EU-Mitgliedsstaaten nun Stimmen, die einen „koordinierten Austritt“ der EU aus dem ECT fordern. Damit würde zumindest Konzern-Klagen innerhalb der EU die Rechtsgrundlage entzogen. Doch Nico Schmidt hält selbst ein entsprechendes Abkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten für „höchst unwahrscheinlich“. Das Brüsseler ECT-Sekretariat bemüht sich unterdessen – vermutlich nicht ohne Erfolg – darum, den Energie-Pakt auf Afrika auszudehnen. Das brächte den Afrikanern die Chance, endlich zu einer verlässlichen Energieversorgung zu gelangen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) heißt einer der bewährten Grundsätze des alten römischen Rechts. Ohne Rechtssicherheit würde die Energiewirtschaft den Herausforderungen des Klimawandels (gleich in welche Richtung) kaum begegnen können. Anfang März tagt die nächste Verhandlungsrunde der Modernisierungsgruppe des ECT.

Aktivistische Netzwerke wie „Investigate Europe“ leben von der Denunziation der Geschäftsinteressen großer Konzerne. Doch auch ihr Insistieren auf dem angeblich wissenschaftlich abgeleiteten 1,5-Grad-Ziel der Klimapolitik ist nichts anderes als ein Geschäftsmodell – im Dienste von Investoren in Wind- und Solarkraftwerke sowie für den nimmersatten Staat. Im Unterschied zu Konzernen, die in Kohle- und Gaskraftwerke investieren, können diese aber keine zuverlässige Energieversorgung garantieren. In besserwisserischer Manier setzten die Klima-Aktivisten auf „Alternativen“, die sich am Ende meist als umweltbelastender erweisen als die von ihnen verschmähten „fossilen“ Energiequellen.

So schreibt bereits Jonathan Swift über die wundersame Insel „Laputa“ in Gullivers Reisen. Darin schildert er, wie sich verwirrte Individuen daran machten, Sonnenstrahlen aus Gurken zu extrahieren.

Dass diese Politik des Wasserstoff aus Windmühlen vom technischem Standpunkt ganz irrational ist, weiß der deutsche Wirtschaftsminister vielleicht nicht, aber ganz gewiß die EU. Als am 8. Oktober 2020 das Europäische Parlament für eine 60% ige(!) Reduktion der CO2 -Emissionen bis 2030 stimmte, sagte Frans Timmermanns dazu: „ Das wird hart, ja sauhart werden. Wir werden jedem Einzelnen Opfer abverlangen, von Industrie und Bürgern.“

Leichtgläubige könnten nun annehmen, dass diese Tortur dem angeblich bedrohten Planeten diene.

Nein, es geht ausschließlich darum, einem hoffnungslos bankrotten Bankensystem eine weitere kurze Überlebensspanne zu sichern. Hektische Investitionslenkung in komplett unproduktive Dekarbonisierungsmechanismen ist nur vergleichbar mit den Investitionen ab 1933 in Rüstungsprojekte. Auch diese halfen einem maroden Finanzsystem auf die Beine, dicht gefolgt vom historisch bekannten Zerstörungsprozess. Genau diesen Vergleich zog Tremonti, der frühere Finanzminister Italiens zu der jüngsten wundersamen Geldschöpfung der EZB. Am 28. August 2020 sagte er in einem Interview in „Il Giornale“ folgendes :

„Wenden wir uns einen Moment dem alten Berlin zu und hier dem bekanntesten und berühmtesten „Zauberer des Geldes“, Hjalmar Schacht, Erfinder des „MeFo“ : das Gold der Mephistopheles, das auf die metallurgische Industrie angewendet wurde, Austauschkunstwerk mit dem die deutsche Militärindustrie des Dritten Reiches finanziert wurde. Aber ein Kuriosum: Schacht wusste, dass der Trick nicht lange dauern konnte. In diesem Zusammenhang sagte der bewunderte Demokrat Keynes im Jahr 1941: „Die Tatsache, dass diese Methode im Dienste des Bösen angewendet wurde, darf uns nicht daran hindern, den technischen Vorteil zu erkennen, den sie im Dienste eines guten Zwecks bieten würde.“ 1)

Gäbe es überhaupt einen guten Zweck für die Geldschöpfung, dann die Corona-Pandemie. In diesem Fall hätte man aber unverzüglich in die finanzielle und personelle Aufstockung von Pflegepersonal investiert, desgleichen in die Aufrüstung der Gesundheitsämter und die Ausstattung der Schulen samt läppischer Bereitstellung von ein paar Schulbussen.

Hier freilich in der EU geht es ausschließlich um die Banken und den damit verbundenen Machtapparat. Wie das seit langem vorbereitet wurde, kann man bei den Ausführungen des Dr.Christian Thimann nachlesen, dem langjährigen Berater von Draghi.

1. https://eike.institute/2020/09/01/die-perfidie-der-eu-energiepolitik-und-taxonomie/
2. https://eike.institute/2019/08/20/unsere-wirtschaft-soll-den-finanz-klimagoetzen-geopfert-werden/

Unser von der Achse des Guten übernommener Artikel von Carl Christian Jancke, Autogipfel: Wie Brüssel dir den Sprit abdreht, hat einige erzürnte Antworten von Lesern gezeitigt. Der Indubio-Podcast der Achse mit Carl Christian Jancke und Burkhard Müller-Ullrich wird sie noch mehr erzürnen.

Denn eines ist klar: Den „grünen“ Neo-Feudalisten wie den Reemtsa-Clan-Töchtern Luisa Neubauer und Carla Reemtsma geht es nicht darum, irgend etwas zu retten, sondern darum, Geld, Ruhm und Macht für sich zu gewinnen. Und am wichtigsten: Der Plebejer, der den Wohlstand für sie erwirtschaftet, soll gefälligst im überfüllten und virenlastigen Bus oder in der bunt-vielfältigen Ubahn zur Maloche fahren, währen Luisa, Carla und ihre Freundinnen selbstverständlich weltreisen und dicke Autos fahren, Motor egal.

Hier geht’s zum Hörvergnügen – es lohnt sich!

[*Dieser Terminus wird im Folgenden beibehalten. Anm. d. Übers.]

Es fehlt jeder Hinweis auf eine Art Plan. Die Befürworter dieses planlosen Unsinns räumen freimütig ein, dass sie keine Ahnung haben, wie man ihn umsetzen kann. Tatsache ist: er kann nicht funktionieren.

Der GD ist nichts weiter als als eine Ansammlung zukünftiger Ziele bzgl. Emissions-Reduktionen. Das Zieldatum variiert zwischen 2030 und 2050, was durchweg politisch sehr komfortabel ist. Im Moment muss jedenfalls nichts Ernsthaftes getan werden, und so haben wir mit dem Segen Aller einen Deal.

Die Unschärfe dieses Nicht-Planes wird im Haushaltsentwurf glasklar, welcher sich auf die runde Summe von 100 Milliarden Euro beläuft. Das klingt nach viel Geld, aber verteilt über 30 Jahre sind es lediglich 3,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Das ist Kleingeld, wenn es um die Umstrukturierung des gesamten Energiesystems der EU geht, was wiederum genau den Vorgaben des GD entspricht. Ein 1000-MW-Windpark kostet etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr. Fügt man drei solcher Parks in jedem Jahr hinzu, würde dies nicht einmal als Ersatz der heute bestehenden und abzuwickelnden Windparks ausreichen, welche die EU-Landschaft verschandeln.

Tatsächlich dürfte der Rückbau von Myriaden bestehender Windparks vermutlich erheblich mehr kosten. Meines Wissens hat die EU derzeit kein Budget für diese unangenehme Aufgabe.

Kurz gesagt leisten diese 100 Milliarden Euro keinerlei Beitrag zur Dekarbonisierung des EU-Energiesystems. Einige Billionen Euro könnten der Anfang sein, ein solches Ziel zu erreichen. Ich sage könnte, weil es einfach nicht machbar ist. Es gibt keine Technologie, um die moderne Zivilisation zu dekarbonisieren. Sie kann auch nicht rechtzeitig erfunden, entwickelt und umgesetzt werden, um diesen absurden Zielen zu genügen.

Man sollte nicht vergessen, dass dies einfach nur der normale Klimanotstands-Unsinn ist, welcher von wertlosen Computermodellen am Leben gehalten wird. Die extremen Ziele wurden dem Drehbuch des IPCC entnommen, die künftige Erwärmung unter unbedeutenden 0,5°C zu halten.

Die Kontrollfreak-Alarmisten haben diese geringfügige Erwärmung zu einer Schwelle einer Klima-Katastrophe aufgebauscht. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Grundlage dafür, nicht einmal in den aufgeblasenen IPCC-Berichten. Ein halbes Grad Erwärmung, so es wirklich dazu kommt, würde man gar nicht bemerken.

Was den Haushalt betrifft, so sind die Ziele wunderbar simpel, die Realität wird nicht bemüht. Das nächste angepeilte Ziel ist wirklich bizarr. Das Emissionsziel bis 2030 ist gegenwärtig eine Reduktion um 40% im Vergleich zum Niveau im Jahre 1990. Das Ziel des GD hebt diese Reduktion auf atemberaubende 55%.

Was wirklich seltsam dabei ist, die Umweltagentur der EU veröffentlichte soeben einen Report, in welchem zu lesen ist, dass das 40%-Ziel verfehlt werden wird. Nur mit viel Glück werden beim derzeitigen Stand der Dinge 30% erreicht.

Dies unterstreicht ziemlich nachdrücklich, wie unmöglich es ist, diese 55%-Reduktion zu erreichen, vor allem angesichts der schwerfälligen Langsamkeit, mit welcher Energie-Technologien entwickelt werden müssen. Man müsste Extrem-Maßnahmen fordern, was politisch sehr unwahrscheinlich ist angesichts der weit verbreiteten Demonstrationen gegen derartige Maßnahmen, die bereits im Gange sind.

Kein Wunder, dass die GD-Befürworter sagen, sie wissen nicht, wie man ihn umsetzen kann – weil es unmöglich ist, ihn umzusetzen. Aber sie wollen ein Gesetz erlassen, den GD auf jeden Fall vorzuschreiben. Wie dämlich ist das denn? Nun, wir stecken mitten in Dämlichkeit um uns herum, wenn es um die Klimanotstands-Hysterie geht.

Hysteriker sind nicht bekannt für ordentliche Beurteilungen, und die Führung der EU ist da keine Ausnahme. Glücklicherweise liegt das Jahr 2030 in nicht allzu ferner Zukunft, so dass sich die Unsinns-Natur des Planes schon bald zeigen wird. Ich denke mal, dass es höchstes noch fünf Jahre dauert.

Dem Green Deal fehlt eine Karte, und diese Karte ist Realität. Es wird Spaß machen, dieses Spiel zu verfolgen.

Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html. For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/. Available for confidential research and consulting.

Link: https://www.cfact.org/2019/12/15/the-eus-green-misdeal/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Es ist unbedingt erforderlich, Umweltverschmutzung und Abfall zu bekämpfen und für saubere Luft und sauberes Wasser zu sorgen. Es ist jedoch nicht weniger wichtig, die Freiheit des Einzelnen, die Rechtsstaatlichkeit und andere Werte wie die Privatsphäre und die Eigentumsrechte zu wahren.

Die Parlamente haben die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten. Es ist ihre Pflicht, zu verhindern, dass Regierungen und Verwaltungen ihre Macht missbrauchen, individuelle Rechte einschränken oder den Wohlstand des Landes aus politischen Gründen gefährden. Daher sollten die Parlamente auch sicherstellen, dass die öffentlichen Ausgaben auf die wesentlichen Aufgaben begrenzt sind und die Haushaltsvorschriften und Steuern nicht übermäßig hoch werden.

Blinder Aktivismus

Wir werden derzeit mit apokalyptischen Nachrichten über den Klimawandel bombardiert. Nichtregierungsorganisationen sind zu Hohenpriestern einer Klimareligion geworden und warnen davor, dass die Menschheit ihr Ende findet, wenn extreme Ziele nicht erreicht werden – um jeden Preis, einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer und sogar ökologischer Konsequenzen. Infolgedessen werden schädliche Praktiken angewendet: Anbau auf der Grundlage von unwissenschaftlichen und übertriebenen Prinzipien, die nachhaltige Wälder und Flächen schädigen; unwirtschaftliches Recycling wegen Überregulierung; Verbraucherschutzmaßnahmen, die zu Abfall führen; und erzwungene Verwendung von [Wind- und Solarstrom und in deren Gefolge auch] Elektroautos, während die durch ihre Batterien verursachte Umweltbelastung noch nicht abzusehen ist. Menschen, die mit diesen Behauptungen nicht einverstanden sind, werden verbal oder sogar physisch eingeschüchtert. Schulkinder, die von der Desinformation der Alarmisten in die Irre geführt werden, demonstrieren in kreuzzugartigen Kundgebungen.

Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele

Einige argumentieren sogar, dass die Hinterfragung oder Bezweiflung dessen, was als „Klimawandel“ bezeichnet wird, strafrechtlich verfolgt werden sollte. Viele Medienunternehmen behandeln das Thema eher aus hysterischer als aus sachlicher Sicht. Die Politik dreht sich jetzt um blinden Aktivismus und verlässt langfristige Strategien zur Begrenzung von Verschwendung. Praktisches Handeln vor Ort gegen Umweltverschmutzung ist erforderlich, nicht Theorien und Wohlfühlziele.

Der derzeitige Ansatz besteht darin, sofortige Maßnahmen anzufordern [zu simulieren], unabhängig davon, ob sie nützlich oder sogar potenziell schädlich sind.

Gefälschte Debatte

Dieser Aktivismus hat das Europäische Parlament erreicht. Straßburg erklärte Folgendes: „Vor der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember hat das Parlament am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der ein Klima- und Umweltnotstand in Europa und weltweit ausgerufen wird.“

Die Ausrufung des Ausnahmezustands hat schwerwiegende Folgen. Sie ermöglicht es den Regierungen, Maßnahmen außerhalb der üblichen verfassungsmäßigen und rechtlichen Verfahren zu ergreifen und die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Einige gemäßigte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die den Begriff „Notfall“ in den angemesseneren Begriff „Dringlichkeit“ ändern wollten, wurden an den Rand gedrängt. (Vor allem Deutsche waren betroffen, da Notfallmaßnahmen den Nationalsozialisten in den frühen 1930er Jahren an die Macht verhalfen.)

Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft

Weitere theoretische Ziele wurden festgelegt, um den totalitären Aspekt der Anforderung eines Notfallstatus nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt zu tarnen. Darüber hinaus forderte das Parlament die Europäische Kommission auf, alle einschlägigen Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge so anzupassen, dass die globale Erwärmung auf unter 1,5 ° C begrenzt wird.

In einer gesonderten Entschließung forderte das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, dem UN-Konvention zum Übereinkommen über Klimaänderungen vorzulegen. Die Abgeordneten forderten die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, bis 2030 ein Treibhausgasminderungsziel von 55 Prozent in ihren bevorstehenden europäischen Green Deal festzuschreiben.

Die Resolution wurde von einer breiten Mehrheit von Liberalen, Grünen, Sozialisten und anderen Linken, aber auch von einigen Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP) angenommen. Die europäischen Konservativen und Reformisten waren dagegen. Der tschechische Vertreter und GIS-Experte Alexandr Vondra erklärte: „Nur die Rhetorik anzukurbeln, entzieht uns nicht den ernsthaften Diskussionen, die jetzt stattfinden müssen.“

Der Umweltsprecher der EVP, Peter Liese, war zutiefst besorgt und bezeichnete den Klimawandel als „Notfall“ – eine „gefälschte Debatte“, die die tatsächliche Entscheidungsfindung beeinträchtigen soll. „Es gibt eine Dringlichkeit zu handeln, aber keinen Ausnahmezustand. Notfälle können auch dahingehend interpretiert werden, dass sie Grundrechte wie Pressefreiheit und Demokratie untergraben“.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt

Die Situation ist kritisch. Die Parlamente nehmen ihre Aufgaben nicht in vollem Umfang wahr. Angst wird verbreitet und radikalisiert die Gesellschaft. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Abfall werden durch Aktivismus ersetzt.

Die Klimadiskussion ist zu einem populistischen Instrument zur Einführung sozialistischer Lösungen und zentraler bürokratischer Planung verkommen. Viele erklären eindeutig, dass das System des freien Marktes abgeschafft werden sollte. Die Lehren aus den Gräueltaten und Absurditäten des unmenschlichen Sowjetsystems, das vor erst 30 Jahren zusammengebrochen ist, sind bereits verloren. Bürger werden Untertanen. Individuelle Rechte, Meinungs- und Meinungsfreiheit sowie Eigentumsrechte werden geopfert. Aufgrund von Populismus, Verantwortungslosigkeit und mangelndem Mut verraten die Parlamente (nicht nur die in Straßburg) ihre Pflicht, die Freiheit und die legitimen Interessen der Bürger zu verteidigen – eine Mission, die die Einführung wirklicher und wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Umwelt einschließt.

Prinz Michael von Liechtenstein

https://www.gisreportsonline.com/goodbye-freedom-democracy-and-the-rule-of-law,3041,c.html?fbclid=IwAR2iAHKrFtdQ9fLa-iQgth_sQIU4V2TbuyQpWaYlHdjn29TDq0buiqu3ZGc

Übersetzt durch Andreas Demmig

Das Peter-Prinzip (auch Unfähigkeitsprinzip) ist eine Hypothese von L. J. Peter, die besagt, dass Beschäftigte in Unternehmen oder Behörden in aller Regel bis zur höchsten Stufe ihrer Unfähigkeit aufsteigen. Es wurde im Buch „The Peter Principle“ formuliert und zählt zu den Klassikern der US-Managementliteratur. Eine erneute, mustergültige Bestätigung erfuhr es erst wieder vor wenigen Tagen. Die Politikerin v.d. Leyen war nämlich, wir erinnern uns

a) niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, dann

b) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dann

c) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dann schließlich

d) Bundesministerin der Verteidigung.

Über ihre ministeriellen Erfolge von a) bis c) decken wir besser den Mantel des Schweigens. Andere Minister(innen) machten es auch nicht besser. Was Frau v.d. Leyen aber danach bei der Bundeswehr angestellt hat, ist wirklich erwähnenswert: Trotz millionenschwerer Beraterverträge (wetten, die werden ihr nicht auf die Füße fallen, denn EU-Präsidenten stehen gottgleich über jedem Gesetz) hinterließ sie ein deutsches Militär, das nur noch dem Namen nach eine Kampforganisation ist. Im Ernstfall muss es sich sogar vor den „Armed forces“ Maltas  fürchten (glücklicherweise zählt Malta nicht zu unseren potentiellen militärischen Gegnern). Den Höhepunkt des Peter-Prinzips hat Frau v.d. Leyen aber definitiv als EU-Präsidentin mit ihrer Vision des „Green New Deal“ erreicht – welcher, nicht gerade kleinkariert, die Dekarbonisierung ganz Europas vorsieht.

Wir verzichten hier auf eine nähere Analyse dieses gewaltigen Projekts und beschränken uns bescheiden auf ein Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ In Deutschland haben es als erste nur die Bauern begriffen und bereits protestiert – ohne jedwede echte Reaktion der Politik (hier). Man darf gespannt sein, wie es weitergeht, an dieser Stelle aber schon einmal unser Einverständnis und unsere volle Sympathie mit den Landwirten.

An Stelle langer Analysen ziehen wir es vor, nachfolgendes Video von nur einer Minute Dauer zu zeigen, welches anschaulich darlegt, was Dekarbonisierung eigentlich bedeutet. Es stammt aus dem frankophonen Sprachraum. Auf das Bild klicken und 10 bis 20 Sekunden warten, bis das Video erscheint.

Im zweiten Video wird zwar nicht die Dekarbonisierung angesprochen, sondern lediglich ihr Grund, den Visionen von Frau v.d. Leyen entsprechend: Er ist die Verhinderung einer gefährlichen globalen Erwärmung. Da hier besser informierte Leser sofort und zu Recht protestieren,  gleich eine Entschuldigung: Der wirkliche Grund ist natürlich ein anderer, gemäß der Unterscheidung  in „reasons“ und „real reasons“. Die real reasons finden Sie hier

https://eike.institute/?s=Die+gro%C3%9Fe+Transformation%3A+der+Weg+in+die+Knechtschaft

https://eike.institute/2019/10/12/extinction-rebellion-gehirnwaesche-einer-ganzen-generation-teil-i/

https://eike.institute/2019/10/18/extinction-rebellion-gehirnwaesche-einer-ganzen-generation-teil-ii/

https://eike.institute/2019/08/20/unsere-wirtschaft-soll-den-finanz-klimagoetzen-geopfert-werden/

Nun aber zum nachfolgenden Video. In ihm wird ein Klimaszenario angesprochen, welches mit dem „Green New Deal“ überhaupt nicht zusammenpasst – wir entschuldigen uns selbstverständlich bei der EU-Präsidenten dafür. Das Video behandelt die Zukunft, wie es auch alle Warnungen des IPCC machen. Bloß eben ein wenig anders. Nun sind Vorhersagen stets schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, aber urteilen Sie selbst!

Immer mehr Rebellion gegen die ,unrealistischen‘ Klimaziele der EU

EurActiv

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat mit seinem Veto gegen das Ziel von Europa gedroht, bis zum Jahr 2050 der erste Klima-neutrale Kontinent der Welt zu werden. Diese Stimme verstärkt den zunehmenden Chor der Unzufriedenen im Zuge der Vorbereitungen der EU-Führer auf hitzige Klima-Diskussionen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel in der kommenden Woche.

In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sagte Babiš jedoch, dass er seine Haltung noch ändern könnte, falls er höhere finanzielle Zuwendungen von der EU bekommen würde sowie bessere Bedingungen für Investitionen in Kernkraft.

Private Investoren zögern, frisches Geld in neue Kernkraftwerke zu stecken, welche vor eskalierenden Kosten und zunehmendem Wettbewerb durch billige Erneuerbare [?] stehen. Neue Kraftwerke sind von staatlicher Unterstützung abhängig, welche zuvor von den mächtigen Wettbewerbshütern in der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen.

„Der Bau von Kernkraftwerken könnte Änderungen der Regeln für staatliche Hilfen erfordern“, schrieb Babiš in seinem Brief (hier, in tschechischer Sprache).

Die Finanzierung neuer Kernkraftwerke ist auch in Polen ein Thema. Das Land ist eines der letzten EU-Länder, welches sich gegen die beabsichtigte Klima-Neutralität bis zum Jahr 2050 wendet. Auf dem jüngsten EU-Gipfel im Oktober forderte Warschau eine „signifikant höhere“ finanzielle Unterstützung aus dem langfristigen EU-Budget, bevor man den Widerstand gegen das 2050-Ziel aufgibt.

Das Erreichen von Klima-Neutralität erfordert eine „signifikant höhere“ Finanzierung als diejenige, welche derzeit von dem langfristigen EU-Budget 2021 bis 2027 angeboten wird. Dies verkündete Warschau in einem Brief vor dem Gipfel der EU-Führer.

Auch auf regionaler Ebene gibt es Widerstand. Während eines Meinungsaustausches am 5. Dezember mit Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und verantwortlich für den European Green Deal warnten lokale Repräsentanten vor der Übernahme „unrealistischer“ Klima-Ziele bis zum Jahr 2030.

Die geplanten Reduktionen von Treibhausgasen um 50% bis 55%, wie sie die neu besetzte Europäische Kommission anstrebt, riskiert, lokale Geschäftsbereiche zu schädigen, sagte Cor Lamers, Bürgermeister der niederländischen Stadt Schiedam.

Der ganze Beitrag steht hier.

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EU tief zerstritten über Klimaziele

EurActiv

Die Führer der Europäischen Union treffen sich nächste Woche in Brüssel. Dort wird man sich um einen Einigung innerhalb des Blocks bemühen, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null zu bringen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung vom 2. Dezember hervor. Darüber dürfte es auf dem Gipfel zu einem erbitterten Streit kommen.

Der für den 12. und 13. Dezember geplante Gipfel der EU-Führer wird darauf abzielen, „das Ziel einer Klima-neutralen EU bis zum Jahre 2050 zu erreichen“, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte, er wolle daran arbeiten, alle Mitgliedsstaaten davon zu „überzeugen“, bis zum Jahr 2050 Klima-Neutralität zu erreichen. Er sprach sich außerdem dafür aus, den „Empfindlichkeiten“ und „Interessen“ der ökonomisch am meisten betroffenen Länder Aufmerksamkeit zu widmen.

„Europa könnte zu einem Führer der grünen Ökonomie werden, wenn es in Forschung, Technologie und Innovation investiere. Dies würde die Schaffung von Arbeitsplätzen garantieren sowie soziales Wohlergehen, während die Klima-Bedrohung reduziert wird“, sagte Michel während eines Interviews auf COP25 in Madrid.

Frühere derartige Versuche wurden jedoch von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik blockiert, deren Ökonomien zu einem hohen Grad von Kohle abhängig sind. Sie haben schon verlauten lassen, dass sie gegen die Klima-Neutralität bis 2050 sind, weil sie fürchten, dass die vorgeschriebene Reduktion von Treibhausgas-Emissionen ihre Wirtschaft abwürgen wird.

Um das Lager der Zögernden zu überzeugen, beziehen sich die Schlussfolgerungen des Gipfels dem Entwurf zufolge auf einen „gerechten und sozial ausgewogenen Übergang“. Dazu kündigte die European Investment Bank die Freigabe von 1 Billion Euro an für grüne Investitionen bis zum Jahr 2030 sowie die Notwendigkeit der Erhaltung der Energie-Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber auswärtigen Mächten an, die derartige Klima-Ziele nicht verfolgen.

Der vorbereitete Entwurf könnte sich im Zuge der Diskussionen der Führer noch ändern. Aber er wird eventuell der einstimmigen Zustimmung aller EU-Führer bedürfen.

Der ganze Beitrag steht hier.

Beide Beiträge übersetzt von Chris Frey EIKE

Die Europäische Union ist ein völlig undemokratisches Konstrukt, das ursprünglich nur zur wirtschaftlichen Abstimmung der Nationalregierungen gedacht war. Die EU-Regierung unter Jean-Claude Juncker wird nicht von den Bürgern gewählt; und das halbwegs demokratisch gewählte EU-Parlament in Brüssel/ Straßburg hat nichts zu melden. Dennoch brechen EU-Gesetze nationales Recht. Kein Wunder, dass kleine elitäre Interessensgruppen in der Union durchsetzen, was sie wollen.

Nun hat das EU-Parlament kurz vor der Neuwahl noch beschlossen, dass Gemeinden „emissionsarme“ Busse kaufen müssen, die mit Stinke-Biogas oder gleich Elektromotor fahren. Bis 2025 sollen mindestens 45 Prozent aller neu gekauften Busse „sauber und energieeffizient“ sein. Und diese Umweltschutz-Busse kosten natürlich sehr viel mehr als einer mit Dieselmotor. Von den Preisen für die alternativen Energiequellen mal ganz abgesehen.

Den Grün-Wähler*innen kann es ja egal sein, die fahren Kurzstrecke Fahrrad oder Langstrecke mit dem Auto. Oder fliegen gleich. Und wer von denen Klima-Aktien hat, kann prima Kasse machen mit den sozialistisch geförderten Biogas- oder E-Bussen. Nur, was macht die arbeitende Bevölkerung, die sich das Auto oder den teuren Parkplatz in den Großstädten nicht leisten kann?

Für die, die es sich dennoch weiter leisten können, halbiere ich die Reichweite und reduziere die Zahl der Tankstellen, so dass man dort Schlange stehen muss. Mit diesen zwei einfachen Schritten erledige ich ganz nebenbei eine einstmals florierende Automobilindustrie. Damit niemand widersprechen kann, führe ich als Begründung für das Verfahren die Rettung der Menschheit an. Wer dennoch mault, ist destruktiv und moralisch verkommen, kurz ein Staatsfeind. Das Verfahren klingt eher nach Kuba oder Venezuela. Es wurde aber gestern im Europäischen Parlament beschlossen.

„EU beschließt Abgas-Hammer“ titelt die Bild-Zeitung. Bis 2030 sollen Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid in die Luft blasen als 2021. Das ist aber mit Verbrennungsmotoren unmöglich. Ein Auto müsste im Schnitt 2,6 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, das ist technisch nicht machbar, schon gar nicht für größere Fahrzeuge, von denen die deutschen Autohersteller leben. Sind die Werte nicht einhaltbar, was absehbar ist, kommen hohe Strafzahlungen ins Spiel. Für einen Kompaktwagen wie einen Opel Astra oder VW-Golf würden dann Beträge in bis zu fünfstelliger Größenordnung fällig.

Um das Ziel zu erreichen, müssen deshalb bis 2030 – also in etwa zehn Jahren –  40 Prozent aller Autos E-Autos sein. Die sind aber viel teurer und schwerer als die herkömmliche Technik. Eine den Tankstellen vergleichbare schnelle Lade-Infrastruktur ist nicht in Sicht. Ja, es ist noch nicht einmal ein Stromnetz in Sicht, das dies alles verkraften könnte. Ganz im Gegenteil, das Netz wackelt ja jetzt schon.

Das Zerstörungswerk der Energiewende fortsetzen

Was da in Brüssel verabschiedet wurde, läuft in Deutschland unter dem Label „Verkehrswende“ und wird das Zerstörungswerk der „Energiewende“ mit anderen Mitteln fortsetzen. Die Bild-Zeitung hätte für ihren Titel ohne Übertreibung auch das Wort „Vorschlaghammer“ benutzen können. Die Ergebnisse der Energiewende lassen sich ja bereits besichtigen: Das deutsche Stromnetz ist in den letzten Jahren immer volatiler geworden, das Risiko eines Blackouts steigt, der Strom wurde drastisch teurer und die Preise steigen weiter, die einstmals superprofitablen Energieversorger sind ruiniert und streichen zehntausende Stellen von Mitarbeitern. Und obendrein steigen auch noch die Kohlendioxid-Emissionen, das heißt, der Irrsinn ist klimapolitisch auch noch kontraproduktiv, weil wir einen fossilen Parallel-Kraftwerkspark brauchen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, was ja vorkommen soll. Wahlweise gibt’s Atomstrom von den Nachbarn. Und da packt man jetzt noch 40 Prozent Elektroautos oben drauf.

Die von der Autoindustrie eingeforderten Subventionen für Fahrzeuge und Infrastruktur werden gewiss großzügig fließen, das heißt, die Steuerzahler müssen für diesen Wahnsinn aufkommen. Genau wie die Krankenschwester und der Polizist über den Strompreis die Solarzellen auf dem Dach des Architekten-Hauses mitbezahlen, wird es auch diesmal kommen. Die S-Bahnfahrer dürfen den Elektro-Spleen der Besserverdienenden finanzieren, es wird mal wieder reichlich von unten nach oben umverteilt.

Es soll daher bitte keiner behaupten, er sei über die Konsequenzen dieser Politik nicht im Bilde gewesen. Fakt ist: Breite Bevölkerungsschichten werden auf subtile Weise von der individuellen Mobilität abgekoppelt. Das wird insbesondere Menschen auf dem Lande und Pendler betreffen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind. Die Zwangsverteuerung trägt entweder der Kunde, für den Autos zunehmend unerschwinglich werden, oder der Autohersteller, der durch diese Zusatzbelastung nicht mehr rentabel arbeiten kann. Was das für die Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Am Schluss werden deshalb auch die Radfahrer, oder, besser gesagt, alle bezahlen: Die gestern beschlossenen CO2-Werte sind für Deutschland nichts anderes als ein groß angelegtes Armuts-Beschaffungs-Programm. Und eine Immmobilitäts-Wende. Vielleicht teilen die Wähler ihrem Abgeordneten im Europa-Parlament ja bei der kommenden Wahl mit, dass sie das bemerkt haben.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT