Das European Climate Realist Network (ECRN), ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Thinktanks, begrüßt die Entscheidung derjenigen 225 Europa-Abgeordneten, die am heutigen Morgen den Antrag der grünen Parteien abgelehnt haben, den Klimanotstand auszurufen – auch wenn der Antrag dennoch von 429 Abgeordneten unterstützt und damit angenommen wurde.

Angesichts des gestrigen Aufrufs von ECRN an die Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedsländern, gegen die Erklärung des Klimanotstands zu stimmen, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass der Klimaalarmismus zunehmend hinterfragt wird.

Zur gleichen Zeit bestätigte der Stahlproduzent Tata Steel Europe seine Absicht, in Europa 3.000 Arbeitsplätze abzubauen, AUDI 9500; Bosch 600; DAIMLER 1100; SIEMENS allen 2700 in der Kraftwerkssparte und 4200 in der IT Sparte; BASF 6000 allein in Deutschland;und, und, und  Zeitgleich erscheinen Berichte, dass die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen plant, mehr als drei Billionen Euro für angebliche Klimaschutz-Maßnahmen auszugeben.

Angesichts der zu erwartenden astronomischen hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Politikdroht eine weitere Spaltung der EU.

Das European Climate Realist Network kündigte an, intensiv mit Europaabgeordneten aus allen Länder zusammenzuarbeiten, um Alternativen zur Klimaschutzpolitik der EU-Kommission zu entwickeln.

Diese müssten wirtschaftlich, technisch und politisch vertretbar sein.

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Nun, eine unglückliche Übersetzung war es sicher nicht, als Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz meinte, Russland würde „hybride Kriegführung“ im Internetz anwenden und die von Thunberg ausgelöste Schulschwänz-Aktion Fridays for future als Beispiel anführte.

Ganz anders wurde der Ton allerdings, als sich die kleine Schwedin umringt von ihren europäischen Mit-Aktivisten allgemein über die Verantwortlichen äußerte. Sie würden im Falle von klimapolitischer Untätigkeit „als größte Schurken aller Zeiten in Erinnerung bleiben“. Die Welt sprach sogar vom „unerbittliche[n], teils sarkastische[n], ja sogar herablassende[n] Ton“ Gretas. Da war auch EU-Chef Jean-Claude Juncker nicht mehr amüsiert und stichelte, er habe sich in seiner Jugend außerhalb der Unterrichtszeit engagiert. Frißt die Revolution ihre Kinder? Oder ihre Eltern?

Mitglieder von (zwei Komitees) des Europaparlaments stimmten einem gesetzlich bindenden Rahmenwerk zu, welches sicherstellen soll, dass die EU stramm auf Kurs bleibt, um bis zum Jahr 2030 die Ziele des Blocks bzgl. erneuerbarer Energie und CO2-Reduktion zu erreichen.

Dem entsprechenden Report von den Parlamentarierinnen der Grünen Claude Turmes and Michèle Rivasi wurde auf einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung der beiden EU-Parlamentsgremien zu Energie (ITRE) und Umwelt (ENVI) mit 61 Stimmen zugestimmt, 46 votierten dagegen bei 9 Enthaltungen.

Die Gesetzgeber setzten Europa ein Ziel, bis zum Jahr 2050 eine kohlenstofffreie Ökonomie zu werden und stärkten EU-Direktiven bzgl. Erneuerbarer Energie und Energieeffizienz mit neuen legalen Verfahren, die eine regelmäßige Beurteilung der Ziele des Blocks sicherstellen soll – auf einer Linie mit dem Pariser Klima-Abkommen.

Spannende Plenarsitzung ist zu erwarten

Eine planetarische Abstimmung ist für Januar geplant, auf der erwartet wird, dass die Unterstützung der S&D (Mitte-links), ALDE (liberal), Grüne und GUE/NGL (linksextrem) gesichert ist. Allerdings werden die Mitte-Rechts-Gruppen EPP und die konservative ECR-Gruppe die Resolution ablehnen oder sich der Stimme enthalten, was ein knappes Abstimmungsergebnis verspricht.

„Der Unterschied ist unsere Vision“, sagte Angélique Delahaye, eine französische Abgeordnete, die als EPP-Sprecherin fungiert im Umweltkomitee des Parlaments. „Nichts ist linear in der Ökonomie“, sagte sie EURACTIV.com und verlangte nach einem Ende des „Papierkriegs“.

In einem Statement vor der Abstimmung sprach sich Delahaye für ein „flexibles Vorgehen“ hinsichtlich des Erreichens der Klima- und Energieziele der EU. „Dies steht im Gegensatz zu der überholten, unflexiblen Planung seitens der Grünen“. Die von der Erneuerbaren-Industrie vorgenommenen Schritte in ganz Europa „sind nicht das Ergebnis von Vorschriften, sondern von Wettbewerb und gut durchdachten Strukturen zum Anreiz“, argumentierte sie.

Turmes seinerseits prangerte die „beklagenswerte Haltung“ der EPP und ECR an. „Die gleichen Leute, die sich selbst zu Hause als hinter dem Paris-Abkommen stehend erklären, unterminieren Bemühungen in Brüssel bzgl. des Erreichens eines Europäischen Kohlestoff-Haushaltes, der Konsistent ist mit der Abschwächung des Klimawandels bis zum Ende des Jahrhunderts“, sagte er.

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EurActiv, 10 December 2017

Übersetzt von Chris Frey EIKE