Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch

Ich entkleide das Energiepapier des FDP-Präsidiums mal von miserablem Bürokraten-Deutsch und sprachlichen Ballast und zitiere daher den wesentlichen Inhalt in indirekter Rede. Der Wortlaut des FDP-Papiers hier.

Der deutsche Strompreis ein echtes Wettbewerbshemmnis

Was in dem Papier stimmt, ist dies: Die deutschen Bürger und Betriebe kämen mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Der Strompreis in Deutschland sei ein echtes Wettbewerbshemmnis geworden. Es sei jetzt an der Zeit, die an staatlich-zentraler Planwirtschaft ausgerichteten Subventionsinstrumente abzulösen und stattdessen den gesamten Energiemarkt wieder auf Wettbewerb auszurichten. Die Stromwirtschaft leide unter den Auswüchsen einer übermäßigen staatlichen Mikrosteuerung aus anlassbezogenen Korrekturen, Ausnahmen und Gegenausnahmen. Die für die Versorgungssicherheit unerlässlichen fossilen Kraftwerke seien vielfach nicht mehr rentabel. Das liege im Wesentlichen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gedacht sei es nur, um neue Techniken in den Markt einzuführen. Diese Phase jedoch hätten die „Erneuerbaren Energien“ (EE) mit ihrem Marktanteil von rund 25 Prozent längst hinter sich gelassen.

Fehlgesteuert und sozial unausgewogen

Ebenfalls zu recht beklagt das FDP-Präsidium, das EEG belaste die deutschen Stromverbraucher (nach der Prognose für das Jahr 2014) mit Kosten für die Erzeugung von Strom in Höhe von rund 21 Milliarden Euro, aber der Marktwert dieses Stroms betrage nur rund 2,1 Milliarden. Die Ursache seien falsche Anreize. Sie gingen aus von der garantierten Einspeisevergütung. Es werde nicht sichergestellt, dass sich die kostengünstigsten Techniken und Standorte durchsetzten. Das bestehende System sei fehlgesteuert und sozial unausgewogen: Einkommens- und vermögensstarke Haushalte könnten von der garantierten Subventionierung eigener EE-Anlagen profitieren, während alle, auch einkommensschwache Haushalte mit der EEG-Umlage belastet würden.

Das EEG vernichtet volkswirtschaftliche Werte

Und auch dieses stimmt: Von den europaweit sinkenden Preisen für Industriestrom könne Deutschland weiterhin nicht profitieren. Im ersten Halbjahr 2013 seien die heimischen Preise um weitere sieben Prozent gestiegen. Sie lägen damit rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Verbraucherpreise für Strom überträfen den europäischen Durchschnitt inzwischen um 48 Prozent. Das EEG vernichte volkswirtschaftliche Werte und gefährde in Deutschland, zusammen mit den stetig steigenden Netzentgelten, die industrielle Basis, die eng geknüpften Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätze. Für Privathaushalte und Wirtschaft sei der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Belastung geworden.

Wildwuchsartiger, wirtschaftlich absurder Ausbau

Schließlich trifft auch dieses zu: Das EEG entwickele sich immer mehr zu einem Problem wirtschaftsverfassungsrechtlicher Dimension: Es hebe die Steuerungsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft aus den Angeln. Politisch festgelegte Preise nebst Absatzgarantie hätten Investoren attraktive Garantiedividenden eröffnet, ohne dass sich diese an den Interessen und Bedürfnissen der Kunden einschließlich der Verbraucher orientieren müssten. Die Steuerungs- und Koordinationsfunktion der Energiepreise sei aufgehoben worden. Das habe zu einem wildwuchsartigen und wirtschaftlich absurden Ausbau geführt. Dadurch sei zusammen mit dem Abschalten systemrelevanter Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Der Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken gerate zum Verlustgeschäft. Um Stromausfälle („Blackouts“) zu verhindern, zwinge die Bundesnetzagentur die Kraftwerksbetreiber, gegen ihren Willen auch solche Kraftwerke am Netz zu halten, deren Betrieb sich nicht rechne. Auch hier droht der noch tiefere Weg in die Kommandowirtschaft.

Die FDP-Vorschläge auf unseriösem, brüchigem Fundament

Wie wahr das alles doch ist und als Bestandsaufnahme weitgehend gelungen. Umso erschreckender dagegen sind die Therapievorschläge. Der Satz „Ziel ist Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende“, sagt aber ebenfalls alles. Die Vorschläge kranken von vornherein daran, dass auch das FDP-Präsidium als zutreffend und unstreitig unterstellt, das anthropogene CO2 bewirke eine übermäßige globale Erwärmung und daher müsse dieses Kohlendioxid verringert werden, um das Klima zu schützen. Aber weil diese bislang unbewiesene Unterstellung nicht zutrifft, sondern auf entschiedenen Widerstand stößt und die Widerständler das Gegenteil wissenschaftlich sogar belegen, stehen die Vorschläge für den Neustart auf einem Fundament, das offenkundig unseriös, brüchig und damit unverantwortlich ist. Folglich auch taugen die Vorschläge nichts.

Spott und Freude über Deutschlands „Energiewende“ im Ausland

Ebenso hält das FDP-Präsidium die „Energiewende“, ohne zu zweifeln, im Grundsatz für richtig, sie werde nur falsch angepackt. Schlimmer noch: Die Energiewende müsse endlich als europäisches Projekt konzipiert werden. Ach ja? Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden begeistert sein (Vorsicht: Ironie). Sie halten wohlweislich an der Kernkraft fest und denken nicht daran, den verrückten Deutschen nachzulaufen. Im Ausland wird, wie man so hört, über die „Energiewende“ der Deutschen gespottet – und sich gefreut, dass Deutschland seine Wettbewerbskraft aus freien Stücken schwächt. Das Wort „Energiewende“ hat gute Aussichten, ebenfalls zum Sprachgebrauch im Englischen zu werden wie der deutsche „Kindergarten“ und der „Blitzkrieg“.

Mit den neuen instabilen Energien immer weiter und weiter

Auch will die FDP in Gestalt ihres Präsidiums die neuen instabilen Energien (Wind und Sonne, die nur Zufallsstrom ermöglichen, also Strom, der mal aufflackert und dann wieder erlischt) weiter ausgebaut sehen, nur solle das „dringend entschleunigt“ geschehen, auf dass, so der Sinn, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zunächst nicht völlig aus dem Ruder laufen. Aber das Verlangen nach einer “Entschleunigung” bedeutet, es geht mit dem Ausbau weiter und weiter, das Ausbautempo wird nur verlangsamt. Auch der Netzausbau soll weitergehen, weil sonst der dezentral erzeugte Zufallsstrom nicht wegzubringen ist. Der treibt die Kosten zusätzlich hoch. Ohne die neuen instabilen Energien wäre er überhaupt nicht nötig.

Das sind Rattenfängermethoden

Aber wie wird der Netzausbau schmackhaft gemacht? Wir lesen: „Es ist offensichtlich: Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von der deutschen Küste würde den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern.“ Das sind Rattenfängermethoden. Ohnehin würde der bürgerliche Geldbeutel alles andere als geschont, er würde noch mehr strapaziert.

Was im FDP-Papier „Systemwechsel“ heißt, ist Systemfortsetzung

„Von den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 scheint Deutschland mittlerweile Lichtjahre entfernt zu sein“, liest man in dem Papier. Doch das FDP-Präsidium wirkt mit seinem Vorschlag, die „vielfältigen instrumentellen Ansätze der Energiewende und des Klimaschutzes“ in einem ‚Energie-Marktgesetz’ zu bündeln, nun selbst daran mit, dass die Entfernung noch größer wird, denn jedem neuen Gesetz folgen weitere Regulierungen. Außerdem verlangt das Präsidium ein „europäisch verankertes Quotenmodell“. Dieses gebe den Energieversorgungsunternehmen eine Quote vor, wie hoch der Anteil ihres verkauften Ökostroms mindestens sein müsse. Die Ökostromquote könne auf dem Markt auch durch handelbare Ökostromzertifikate abgedeckt werden. Regulierung, Regulierung, nix da von Liberalisierung, auch von der FDP nicht. Und alles segelt bei ihr schönfärberisch unter mehr Wettbewerb. Das FDP-Präsidium verkauft das als „einen grundlegenden Systemwechsel“. Aber das ist kein Systemwechsel, das ist eine Systemfortsetzung und Systemvertiefung mit einigen anderen und zusätzlichen Mitteln. Ein wirklicher Systemwechsel wäre die Rückkehr zur bewährten, kostengünstigen und sicheren Stromversorgung, wie sie Deutschland vor dieser „Energiewende“ besaß.

Den Mut, der der FDP abhanden kam, muss jetzt die AfD zeigen

Mit so einer Politik kommt die FDP nicht wieder auf die Beine. Dabei wird auch sie im Bundestag als Opposition gebraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen. Mit den anderen Altparteien allerdings ebenfalls nicht. Diese Lücke will und kann die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) füllen. Wäre sie auf der politischen Bühne nicht erschienen (erst vor einem Jahr!), hätte sich das FDP-Präsidium wohl noch nicht einmal aufgerafft, ein solches Papier zur Energiewende überhaupt vorzulegen. Nun aber ist die AfD am Zug und muss beweisen, dass sie es besser kann und auch in der Energiepolitik eine wirkliche Alternative bietet und – so ihr Wahlspruch – den „Mut zur Wahrheit“ auch hier beweist. Diesen Mut, der der FDP schon lange abhanden gekommen ist, könnte sie jetzt zeigen: auf ihrem Programmn-Parteitag in Erfurt diese Woche am 22. März zum Wahlkampf für den Einzug in das EU-Parlament. Aber sicher ist das noch keineswegs. Dabei ist die Energiewendepolitik für Deutschland noch kostspieliger und ruinöser als die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union.

Es ist überhaupt nicht mehr wegzudiskutieren, dass die globale Temperatur während der letzten 16 Jahre, vielleicht auch schon ein wenig länger, auf dem gleichen Stand geblieben ist, trotz des steigenden CO2-Anteils in der Atmosphäre. Das UNO-IPCC musste zugeben, dass seine Klimamodelle mit der Vorhersage einer drohenden globalen Erwärmungskrise grob übertrieben haben bei der Einschätzung der Reaktion des Klimas auf das Spuren-Treibhausgas Kohlendioxid.

Die unbegründete Alarmschlägerei hat eine teure und wirtschaftlich zerstörerische Anti-Fossile-Energie-Politik in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Australien und weiteren Weltregionen ganz erheblich beeinflußt. So bleibt die Frage, wie lange es dauern wird, bis die Mehrheit der Völker merkt, dass sie hinters Licht geführt wurde mit dem unbezahlbaren und wirkungslosen Anschub der „Grünen Energie“ wegen des Klimaschutzes.

Die politisierte Wissenschaft hat hohe Kosten verursacht

Dr. Fritz Vahrenholt, Sozialdemokrat und einer der Väter der deutschen Umweltschutzbewegung, hat sich zu einem der vielen harten Kritiker der IPCC-Zustandsberichte gewandelt.

Vahrenholt, der den Geschäftsbereich “Erneuerbare Energien“ beim zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE geleitet hatte, erregte Aufsehen als Mitautor des Renners auf dem Buchmarkt “Die Kalte Sonne”, worin die IPCC-Kompetenz im Allgemeinen, und im Besonderen dessen grobschlächtige, mehr als doppelt so dicke Übertreibung der Wärmewirkung des CO2 in Zweifel gezogen wird. Das Buch gibt es nun auch in englischer Übersetzung “The Neglected Sun Precludes Catastrophe”. Es ist zur Zeit der Bestseller bei Amazons Klimaliteratur.

Dr. Vahrenholts mangelndes Vertrauen in die Objektivität und Wahrhaftigkeit des IPCC geht bis 2011 zurück, als er Fachgutachter für den 2011er Bericht über Erneuerbare Energien war und zahlreiche Fehler entdeckte. Als er dies dem IPCC berichtete, haben die Offiziellen dort seine Einwände einfach weggebürstet. Darüber war er sehr erstaunt und fragte, „ob das die Art ist, wie mit Klima-Sachstandsberichten umgegangen wird.“ Beim nachfolgenden, tiefer gehenden Studium der IPCC-Klimabibel musste er zu seinem Entsetzen erkennen, dass sein Verdacht berechtigt war.

Als ich Vahrenholt über seine Meinung zum jüngsten IPCC-Sachstandsbericht befragte und die Aussagen, dass die IPCC-Wissenschaftler zu 95% sicher wären, es sei der Mensch, der für die (nicht eingetretene) Erwärmung verantwortlich wäre, sprach er folgende Empfehlung aus: “Wenn das Wirken von Mutter Natur nicht so will wie das IPCC mit seinen verbogenen Berechnungen, dann sollte man der Mutter glauben.” – Ganz meine Meinung!

Fritz Vahrenholt sieht große Gefahren für Deutschland, wenn das Land so mit seiner auf der Klima-Alarmschlägerei beruhenden Energiepolitik weitermacht. Die Verbraucher müssen dafür bereits jetzt jährlich 20 Milliarden Euro bezahlen. Nächstes Jahr wird es auf 300 Euro hoch gehen. Vahrenholt: “An windreichen Tagen gibt es so viel Strom, dass die Windparks abgestellt werden müssen, doch sie erhalten trotzdem Geld für Strom, den sie nicht liefern. Und wenn der Wind weht, verkaufen wir überschüssigen Strom an unsere Nachbarländer zu negativen Preisen. Wenn dann der Wind nicht mehr bläst und keine Sonne scheint, müssen wir Strom vom Ausland einkaufen. Unter dem Strich bezahlen wir mit dem Verlust von hochbezahlten Industrie-Arbeitsplätzen, weil der hohe Strompreis unsere Wettbewerbsfähigkeit kaputt macht.”

Dr. Vahrenholt schließt: “Die Agitatoren aus der Klimawissenschaft hier im Lande haben uns keinen Gefallen erwiesen. Erneuerbare Energien haben eine große Zukunft, aber nicht so. Der Zug ist abgefahren und er ist viel zu teuer. Wir riskieren Deutschlands Industrien.

Die Lage in der Energiepolitik wird vermutlich schlimmer, nachdem die CDU von Kanzlerin Angela Merkel wiedergewählt worden ist. Man plant, das Land immer mehr von den fossilen Brennstoffen und von der Kernkraft wegzubringen. Der populäre Sieg wird als eine Niederlage derjenigen betrachtet, die darauf hinweisen, dass die Kanzlerin zu stark auf die teuren „sauberen Energien“ setzt.

Wie Fritz Vahrenholt sagte, erzeugt diese Abkehr von den „Fossilen“ auf die „Erneuerbaren“ einen Rundumschlag an Subventionen: “Während die Erneuerbaren die fossilen Brennstoffe verdrängen, verlieren immer mehr Gas- und Kohlebefeuerte Kraftwerke ihre Profitabilität, weil die Betriebszeiten zurückgestutzt werden. Deswegen wollen die Energieversorger Zehntausend Megawatt an fossiler Kraftwerkskapazität schließen, aber nachts und im Winter werden die gebraucht, wenn keine Sonne scheint oder kein Wind weht. Also sollen die Gas- und Kohlekraftwerke subventioniert werden. Sie würden für eine Null-Leistung bezahlt, nur weil sie bereit stehen. Aus all dem kann man lernen, dass man den Markt mit Fördermaßnahmen kaputt macht, dass man immer mehr Fördergelder braucht, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern.”

Die deutschen Haushalte zahlen inzwischen die zweithöchsten Strompreise in Europa, 30% mehr als die übrigen Europäer. Nur die Dänen zahlen noch mehr, beide Länder zusammen bezahlen rund 300% mehr für ihren Strom zu Hause als die Amerikaner. Etwas über 12% des deutsche Stroms kommt von Wind- (7.8%) und Sonnenenergie (4.5%). Die Biomasse liefert 7%, Wasser 4%. Wegen der Regierungspläne zur Steigerung des Anteils der “Erneuerbaren” auf 35% bis 2020, und auf 80% bis 2050, muss das meiste vom Wind und von der Sonne kommen, weil "Biomasse" und "Wasser" nicht mehr hergeben können.

Doch trotz riesiger Investitionen erzeugt der Wind in Deutschland nur rund ein Fünftel seiner gesamten installierten Leistung. Eine Ironie ist, dass nach dem Abschalten eigener Kernkraftwerke nach dem Atomunfall in Japan Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importiert werden muss.

Als Reaktion auf diesen Mangel wurde die Hoffnung auf den Offshore-Wind gesetzt, der auf See beständiger bläst als landeinwärts, aber auch viel teurer ist wegen der viel höheren Kosten für Bau, Unterhalt und die Energieübertragung. Noch werden ein halbes Dutzend Windparks in der Nordsee gebaut, aber es gibt keine weiteren Verträge. „Der Markt ist zusammengebrochen,“ sagte Ronney Meyer, geschäftsführender Direktor der Windenergie Agentur (EWE) mit Sitz in Bremerhaven. Die EWE-Entwicklungsfirma RIFFGAT plant keine Investitionen mehr in weitere Offshore-Windturbinen, wie gemeldet wurde.

Dänemark, das angeblich zwischen 20-30 Prozent seines Stromes aus Wind und Sonne produziert (die Schätzungen variieren), hofft auf 50 Prozent aus diesen Quellen bis 2020. Wieso “angeblich”? Weil es einen großen Unterschied macht zwischen der Gesamtmenge an erzeugbarem Strom und der Menge, die dann zur Verfügung stehen muss, wenn der Strom gebraucht wird. Zur Verdeutlichung: In einer Studie von 2009 der dänischen Analysefirma CEPOS wurde herausgefunden, dass der Wind zwar 19% der Stromerzeugung des Landes abdeckte, aber über einen Zeitraum von fünf Jahren im Durchschnitt nur 9.7% des Bedarfs lieferte, 2006 schließlich nur kümmerliche 5%.

Dänemark kann den zur Nachtzeit erzeugten Strom nicht verbrauchen und exportiert etwa die Hälfte der überschießenden Menge nach Norwegen und Schweden, wo Wasserkraftwerke zu und abgeschaltet werden können, um die Netze zu stabilisieren. Dennoch zahlen trotz dieser Exporte die dänischen Verbraucher wegen der von der Regierung verordneten Umlagen die höchsten Strompreise in Europa.

Im Jahre 2011 betrug die Ausbeute der Windturbinen in England etwa 21% der installierten Leistung (nicht auf die bedarfsorientierte Nachfrage bezogen) während günstiger Wetterbedingungen. Wenn es bitterkalt im Winter ist, kann die Erzeugung sehr minimal werden, weil die Turbinen wegen Kälte und Starkwind abgeschaltet werden müssen, um Schäden zu vermeiden. Wie auch in Deutschland führte die Unzuverlässigkeit der Bedarfsdeckung zu Strom-Importen aus Kernkraftwerken in Frankreich. Und ebenso wie in Deutschland schließt die Regierung einige ältere Kohlekraftwerke, von denen jedes einzelne allein beinahe die doppelte Menge Strom produzieren kann im Vergleich zur Gesamtmenge der 3000 Windturbinen Englands.

Wenn die europäische Liebesaffäre mit der immer stärker werdenden Abstützung auf die “Erneuerbaren” nicht allein durch schmerzhafte Stromkosten belastet wird, dann kommen noch die Gefahren durch Stromausfälle auf die Verbraucher zu. Zeitgleich mit den Millionen von Verbrauchern, die ihre Lichter und ihre Geräte an- und ausschalten, müssen die Stromerzeuger und die Netzbetreiber den Bedarf decken und sicherstellen, dass der Strom mit der richtigen Frequenz durch die Netze fließt, um Schwankungen, teilweise und vollständige Ausfälle zu verhindern.

Das ist nur ein kleines Problem, wenn es verlässliche Reservekapazitäten gibt, wie z. B. Wasserkraftwerke, Kohle- und Kernkraftwerke, um die Grundlast abzudecken. Unglücklicherweise fehlt es daran im größten Teil von Europa, noch dazu wird diese Kapazität absichtlich vermindert. In dem Maße, wie immer mehr auf schwankende Versorgung, wie "Wind" und "Solar", gesetzt wird, steigen die Probleme der Bedarsdeckung.

Die deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnte davor, dass der Anstieg der “Erneuerbaren” die Netze immer mehr verstopft und die Gewinne der großen Kraftwerke wegfrisst.

Der Präsident des E.U.-Network of Transmission System Operators, Daniel Dobbeni, machte auf dieses Problem in einer Note vom 17. April 2012 an den EU-Kommissar Günter Oettinger aufmerksam. Er schrieb, dass die Netzbetreiber

“sehr besorgt sind wegen der Unterschiede in der Geschwindigkeit, mit der sehr große Kapazitäten an Erneuerbaren entstehen und der rechtzeitigen Realisierung der Investitionen in die Netze, die nötig sind, um die Zunahme der Stromflüsse zu bewältigen, die durch die neuen Erzeuger entstehen.”

Die Politiker begreifen allmählich.
Pläne für Kappungsgrenzen für Strompreise, wie vom [noch] Wirtschaftsminiter Philipp Rösler empfohlen und [noch] Umweltminister Peter Altmaier ließen die Windinvestoren schon mal zittern. Es könnte für die Windpark-Betreiber zum Absenken bereits garantierter Einspeisetarife kommen, um zu verhindern, dass die Verbraucherpreise noch höher in den Himmel steigen.

Auf einer Energie-Konferenz am 12. Juni in Berlin, forderte Kanzlerin Angela Merkel sogar ein Zurückdrehen der Umlagen für die Erneuerbaren, um die sich weiter hochschraubenden Kosten zu begrenzen, die sich bereits auf etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die Kanzlerin meinte,

“Wenn die Umlage für die Erneuerbaren weiter so steigt, wie in den vergangenen Jahren, werden wir ein Problem mit der Energieversorgung bekommen.”

In Australien sind die Zeichen für einen konstruktiven Wandel viel deutlicher. Im September hat ein neuer Premierminister, Tony Abbott von der Mitte-Rechts-Liberalen Partei, die seit sechs Jahren von den “Grünen” unterstützte Labor Party besiegt. Die Wahl wurde in der Öffentlichkeit als eine Volksabstimmung zur Abschaffung und Beseitigung der Unmenge von Anti-Kohlenstoff- und Klimawandel-Bekämpfungs-Absichten der abgewählten Regierung betrachtet. Deren Bürokratie-Maschine bearbeitete über 30 Programme verteilt auf sieben Ministerien und acht Bundesbehörden.

Eine CO2-Steuer wurde in weiten Kreisen als ein großer Schadensfaktor für Rekordpleiten in der Wirtschaft und für himmelwärts kletternde Kosten gehalten, auch für die Lebenshaltung. Mitch Hooke, Chef beim Minerals Council of Australia sagte, dass dies die Wirtschaft über AUD$100 Millionen kosten würde. Er sagte auch, dass eine 30% Steuer von der Labor Party auf die Bergbau-Erlöse eine zusätzliche unerträgliche Last darstellte, besonders für die Kohleförderung, die zu Abstrichen bei Vorhaben und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde.

Was heisst das für Amerika?

Wie Benjamin Cole, Sprecher der American Energy Alliance, formulierte: “Das Ergebnis der [australischen] Wahl muss eine lehrreiche Lektion für die amerikanische Legislative sein, die noch nicht verstanden hat, was die wirtschaftlichen Konsequenzen einer CO2-Steuer bedeuten”. Er warnt, dass “angesichts des Ergebnisses der australischen Wahl alle US-Politiker, die das fehlgeschlagene Experiment in der US-Wirtschaft wiederholen möchten, dies auf eigene Gefahr tun werden.”

Dank des Naturgases, der Kohle und der Kernkraft haben die USA anders als Europa im Überfluß Energieerzeugungskapazität und angemessene Übertragungs- und Verteilsysteme. Aber in dem Maße, wie die älteren Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neue Regulierungen von seiten der Environmental Protection Administration die Kohlekraftwerke abschaffen, gleichen sich einige Bundesstaaten, wie z.B. das auf immer mehr „Erneuerbare“ setzende Kalifornien, mehr an Europa an, als man möchte.

Den Zahlen der EIA von 2012 EIA zufolge wurden etwas mehr als 42% des amerikanischen Stroms aus Kohle erzeugt, 25 % aus Naturgas, 19 % aus Kernkraft, etwa 3.4% aus Wind- und etwa 0.11% aus Sonnenenergie. Seit 2009 hat der amerikanische Steuerzahler 14 Milliarden Dollar an Solar-, Wind- und weitere „Erneuerbare Energie-Entwickler“ berappt. Darin enthalten sind $9,2 Milliarden an 748 kleine bis große Windenergie-Projekte und $2,7 Milliarden für mehr als 44.000 Solarprojekte. Erzeugt wurden damit insgesamt 48 Terawattstunden Strom.

Wie in Europe hätte die amerikanische Wind- und Solarenergie ohne diese Hilfe nicht überlebt, sie würde sehr wahrscheinlich auch nicht in der Zukunft überleben. Im Dezember 2010 hat das Wall Street Journal gemeldet, dass Dennis Bode, Chef der American Wind Energy Association CEO, warnte, dass ohne eine Ausweitung des Bundesunterstützungsprogramms Nr. 1603 zur Sicherung von Investitionskrediten die Wind-Industrie nur noch geradeaus fahren könnte, bzw. nach unten ginge.

Das waren keine kleinen Investitionen. Seit dem 1. Januar hat das Department of Energy der Obama-Regierung über $1,2 Milliarden an 435 neue Erneuerbare Energieprojekte verschenkt, darin 381 Solarprojekte. Darüberhinaus will das Energieministerium Pläne für weitere $150 Millionen für mehr „Erneuerbare“-Projekte durchdrücken, das Geld ist aus einem separaten 48C-Anreizprogramm für die Erzielung höherer Steuereinnahmen übrig geblieben.

Im Juni hat Präsident Obama eine neue starke nationale Initiative für weitere $10 Milliarden für Unterstützungszahlungen für Solar-, Wind- und Bio-Energie-Projekte losgetreten. Doch einer zweijährigen Studie des National Research Council zufolge sind solche Hilfszahlungen völlig nutzlos zur Unterdrückung von Treibhausgasen. Bisher wurde nichts damit erreicht, und damit wird auch nichts erreicht bis zum Jahre 2035, dem Termin, bis zu dem die Studie reicht.

Wenn es eine Hauptlehre aus dem Europäischen Debakel gibt, dann diese: Wind-, Solar- und andere sogenannte “Alternativen” sind in keinerlei Hinsicht glaubwürdige Alternativen. Damit soll nichts gegen spezielle Fälle und Örtlichkeiten gesagt werden, wo sie berechtigte begrenzte Nischen im nationalen Energie-Mix haben. Aber egal wieviel Geld ausgegeben wird, um Wind und Sonnenstrahlen einzufangen, das Klima wird sich weiter nach den Gesetzen von Mutter Natur richten, wie es das schon viele Millionen Jahre getan hat, bevor wir Menschen überhaupt auf der Bühne erschienen.

Original hier

Übersetzung: Helmut Jäger, EIKE

Auszug Handelsblatt:

"Heinrich Hiesinger, Vorsitzender des Vorstands des Stahl- und Investitionsgüterkonzerns Thyssen-Krupp, fordert ein Umdenken in der Energiepolitik. Es sei ein Geburtsfehler der Energiewende, dass es einerseits zwar klare Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen und den steigenden Anteil der Erneuerbaren Energien gebe, andererseits aber Versorgungssicherheit und vor allem Wirtschaftlichkeit im politischen Diskurs keine angemessene Rolle spielen. Das sei unverständlich und auf Dauer unhaltbar, schreibt Hiesinger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Donnerstagausgabe. Statt einer einseitigen Fokussierung auf Emissionsziele bräuchte Deutschland eine Energiepolitik mit Augenmaß, die der wirtschaftlichen Realität Rechnung trage. „Andernfalls gefährden wir langfristig die für den Wohlstand aller unverzichtbare industrielle Wertschöpfung in Deutschland“, so Hiesinger.

"

Eine Energiepolitik mit Augenmaß!  Welches Augenmaß, fragt man sich verwundert. Auf einem Auge blind und auf dem anderen grünen Star? Wo hat dieser Mann denn bisher gelebt? Oder sein Kollege Herr Peter Terium von RWE?

Hier bei uns, in der deutschen Realität? Das kann nicht sein. Haben denn beide nicht mitbekommen, dass die Merkelsche "Energiewende" ausschließlich dem grünen Zeitgeist geschuldet war, aber niemals einen Bezug zur Wirklichkeit, eine Begründung in der Wirklichkeit enthielt?

Weder gab, noch gibt es einen Klimawandel oder gar eine Klimakatastrophe, welche durch CO2 Vermeidung beeinflussbar wären, noch gab oder gibt es einen Ressourcenmangel an Energieträgern, egal ob für Kernenenergie oder  fossile Energien. Beide haben sich als die -Billionen teuren- Mythen entpuppt, die sie von Anfang an waren. Nicht nur auf diesem Blog wird ständig darüber berichtet, andere Medien berichten auch nahezu täglich darüber. Zudem haben Konzerne dieser Größe doch auch Stäbe mit Experten für solche Fragen. Blieben die alle stumm?  

Nun, da selbst Spitzenmanager vieler Unternehmen die desaströsen Ergebnisse des EEG (von der EnEV ganz zu schweigen) nicht mehr verschweigen, aber nur lauthals "eine Energiepolitik mit Augenmaß, die der wirtschaftlichen Realität Rechnung trage", fordern, damit aber keinesfalls eine Abkehr von den "Klimazielen" und der "Energiewende", sondern nur noch mehr Subventionen meinen, nun aber ,meldet sich das Wahlvolk, denn nun beginnt es nachdenklich zu werden.

Wie Focus Online gestern meldete 

Mehrheit der Deutschen macht Wahlentscheidung von Energiepolitik abhängig

Mehrheit der Deutschen macht Wahlentscheidung von Energiepolitik abhängig: Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle… Laut den Ergebnissen der Online-Befragung ist das Energieprogramm der einzelnen Parteien für 19 Prozent der Deutschen bei der Bundestagswahl ausschlaggebend. Für weitere 43 Prozent hat es immerhin einen großen, wenn auch keinen entscheidenden Einfluss.

Endlich! kann man fast erleichtert feststellen. Endlich melden sich diejenigen zu Wort, die diese "Energiewende" bezahlen sollen. Mit Geld, mit viel Geld, mit sehr viel Geld und mit ihren Jobs.  Und es bedarf keiner großen prophetischen Fähigkeiten, dass die wahlkämpfenden Parteien – jede auf ihre Weise, versteht sich- diesen Aufschrei aufgreifen werden. 

Die FDP mutierte dabei als erste geschwind von der überzeugten Mittäterin zur Anklägerin: 

Hier eine kleine Auswahl der Geschwind-Umdenker bei der FDP 

1. Konzept zur Neuausrichtung des EEG: 

   http://www.fdp.de/Erneuerbare-Energien-an-den-Markt/3714c16330i1p585/index.html

2. Moratorium für EEG-Förderung:

   http://www.fdp.de/Moratorium-fuer-EEG-Foerderung/4817c213/index.html 

3. Subventionskarussell verlassen (Döring)

   http://www.fdp.de/subventionskarussell-verlassen/4896c213/index.html 

4. Rösler-Interview Passauer neue Presse

   http://www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html 

5. FDP-Präsidiumsbeschluss zum EEG

   http://www.fdp.de/files/408/P-St_rkung_der_erneuerbaren_energien.pdf

6. FDP will bei Energiewende nur noch Klimaschutz als Ziel

   http://www.klamm.de/news/fdp-will-nur-noch-klimaschutz-als-ziel-21N1373564368131.html

Schnelle Wendungen sind wir von der FDP ja inzwischen gewöhnt, aber die anderen Parteien werden folgen und lauthals "Haltet den Dieb rufen", soeben noch dabei ertappt ihre Finger in die Geldbörsen der Verbraucher haltend.

Wo sind nur die Ehrlichen, die es jetzt bräuchte? Schaut man ins inofffizielle Energieprogramm der AfD, wie es u.a. hier vor kurzem vorgestellt wurde (siehe auch pdf Anhang), dann kann man nur hoffen, dass die AfD den Mut aufbringt dieses schnellstens zum offiziellen Programm zu erheben. Tut sie das nicht, bleibt die Alternativlosigkeit, jedenfalls bei der wichtigen Energiefrage, bestehen. Eine große Chance für unser Land würde vertan.

Michael Limburg EIKE

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• afd_fuer_eine_gerechte_energiepolitik__v5om__12_juni_2013-pdf