Ja, Deutschland braucht die Kohle. Da hat die FAZ recht. Mit dieser Feststellung hatte sie jüngst ihren Leitartikel auf der ersten Seite des Blattes überschrieben (siehe hier). Der Kohle gehe es nun an den Kragen. Die Umwelt-Lobby schieße sich auf die Kohle ein: „Kraftwerke sollen abgeschaltet, die Eigentümer enteignet werden. Die Anti-Kohle-Lobby kennt das Geschäft aus dem Kampf gegen die Atomenergie. Ihr neuer Feind ist ein alter Bekannter: große Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall mit ihren Braunkohlekraftwerken. So würzt Ideologie die Auseinandersetzung.“ Aber an dieser Ideologie – es ist die von der Klimaschutzpolitik – wirkt die FAZ selbst seit Jahren kräftig mit. Nun bejammert sie, was sie da mitangerichtet hat, ohne ihr Mitwirken allerdings einzuräumen. Schlimmer noch: Sie vermag es offensichtlich noch nicht einmal zu erkennen. Oder will es nicht. Inwiefern wirkt sie an der Ideologie mit?

Der fehlende Beweis

Im Leitartikel selbst ist das unübersehbar. Autor Andreas Mihm schreibt: „Kohle ist der … größte heimische Verursacher des Klimawandels.“ Sie habe „eine ziemlich miese Klimabilanz“, setze bei der Verbrennung wie alle fossilen Energieträger Kohlendioxid (CO2) frei, „das zur Erderwärmung beiträgt“. Klar, wenn das wirklich so wäre und die Erwärmung für die Menschen wirklich gefährlich würde, müsste die Kohle weg, auch das Erdöl und Erdgas – jedenfalls für die Stromerzeugung durch Verbrennen. Aber es ist nicht so. Einen Beweis dafür, dass menschlich verursachtes (anthropogenes) CO2 die Erde „aufheizt“, also gefährlich erwärmt, hat bisher niemand zu führen vermocht. Modelle sind keine Beweise. Bei ihnen kommt heraus, was man vorher an Voraussetzungen hineingesteckt hat. Auch kann man sie so wählen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.

Zu viele Menschen sind fehlinformiert

Kritiker der Erwärmungsthese räumen zwar ein, dass anthropogenes CO2 eine gewisse wärmende Wirkung durchaus hat (oder haben kann), aber die sei minimal und völlig unbedeutend. Andere Kritiker halten selbst das für falsch. Doch die „Klimaschutzpolitik“ wird mit der Behauptung begründet, das anthropogene CO2 erwärme das Erdklima auf gefährliche Weise. Überaus viele Wissenschaftler belegen anhand von zu beobachtenden Tatsachen, dass dies nicht stimmen kann. Sie werden aber von Politik, Medien und Nutznießern der “Klimaschutzpolitik” unterdrückt, weil sie das Geschäft mit dem Klimaschutz verderben. Ebendarum haben zu viele Menschen von diesen Wissenschaftlern und ihren Belegen noch nichts vernommen, sind also fehlinformiert, pflegen die Gläubigkeit vom anthropogenen CO2 als für die Menschen hochgefährlich wie eine Ersatzreligion und fühlen sich als gute Menschen.

Wer nichts weiß, muss alles glauben

Ich selbst habe auf dieser Web-Seite viel dazu geschrieben und muss es hier nicht wiederholen. Wer es nachlesen will, findet es in der linken Spalte unter “Kategorien”. Er braucht nur die Stichworte CO2-Wahn, EEG, Energiepolitik, Energiewende, Klimaschutz, Ökostrom, Solarstrom, Sonnenstrom, Stromausfall und Windstrom anzuklicken. Da wird er zur anderen Sicht der Dinge fündig. Umfassend informativ ist die Web-Seite http://www.eike-klima-energie.eu/. Etliche einschlägige Bücher, den meisten leider unbekannt, sind ebenfalls hilfreich. Wem ich sie nennen soll, der möge es mir im Kommentarfeld mitteilen. Denn: “Wer nichts weiß, muss alles glauben“ (Marie-Louise Eschenbach). Wer wenig weiß, muss viel glauben.

Es gibt nicht „das“ Klima, sondern viele Klimazonen

Die Vorgänge um Klima und Wetter sind sehr komplex und kompliziert, die Einflüsse auf beides überaus vielfältig. Wetter, sagen Meteorologen und andere Naturwissenschaftler, sei ein chaotisches System. Ebendarum sind Wetterprognosen selbst für wenige Tage voraus so schwer und gehen so häufig schief. Ebendies ist auch der Grund, warum wir Menschen das Klima ohnehin nicht schützen können, obwohl es behauptet und bekanntlich versucht wird. Das Ganze ist eine Wissenschaft für sich. Ohnehin gibt es nicht „ein“ oder „das“ Erdklima, es gibt auf der Erde Klimazonen, und die sind bekanntlich sehr verschieden: von angenehm über ungemütlich und unwirtlich, über warm, sehr warm und zu heiß bis hin zu kalt, sehr kalt und zu kalt. In seinen Extremen ist es menschenfeindlich, grausam und tödlich. Wird es auf der Erde (durch welche Einflüsse auch immer) wärmer, hat das in den einen Klimazonen erfreuliche Folgen, in den anderen unerfreuliche bis unerträgliche. Ebenso, wenn es kälter wird. Die Unterschiede im Klima gibt es im Wesentlichen deswegen, weil die Wärmestrahlen der Sonne die Erde in einem unterschiedlichen Winkel treffen.

In der Demokratie gilt die Mehrheit, in der Wissenschaft genügt einer

Man liest und hört stets, die Meinung, dass es einen überwiegend anthropogen geprägten Anstieg der CO2-Werte in der Atmosphäre gebe, werde von der Mehrheit der Experten vertreten. Diese Ansicht kann zwar zutreffen, muss aber trotzdem nicht stimmen. Allerdings ist sie plausibel. Andererseits ist nachgewiesen, dass es in früheren Zeitaltern schon viel mehr CO2 in Atmosphäre gegeben hat als heute, also ohne menschlichen Einfluss. Doch wenn der CO2-Anstieg überwiegend anthropogen geprägt ist, ist das noch kein Beleg dafür, dass er die Erde „aufheizt“. Auch hierfür wird eine angebliche Mehrheit der Experten ins Feld geführt. Allerdings entscheidet in der Wissenschaft nicht die Meinung der Mehrheit darüber, was richtig oder falsch ist, sondern der Beweis. Es würde für die Wahrheit ein einziger Wissenschaftler genügen – falls er sie belegen kann.

Ein Schwanken zwischen Realismus und Surrealismus

Zurück zur FAZ. Mit dem besagten Leitartikel schwankt sie zwischen Realismus und Surrealismus. Zum Realistischen gehört die zutreffende Feststellung: „Man kann es wenden, wie man will: Die Energiewende ist teuer. Manche Kosten werden sich erst im Laufe von Jahren zeigen, etwa wenn die energieintensiven Industrien das Land verlassen, weil sie nicht mehr investieren. Diesen Kurs durch weitere Zwangsmaßnahmen zu beschleunigen wäre grob fahrlässig, erst recht, wenn der Umwelt damit kaum geholfen würde.“ Das Surrealistische, Traumtänzerische ist: Auch die FAZ will, um das Klima zu „schützen“, von der Kohle wegkommen, nur nicht gleich, sondern allmählich, als sei dann eine Vollversorgung mit „Ökostrom“ möglich. Das aber ist sie nicht. Solange sich der Ökostrom“ großtechnisch nicht speichern lässt, werden die herkömmlichen Kraftwerke mit voller Kapazität bis zum Spitzenbedarf an Strom nach wie vor gebraucht.

Die FAZ stellt ihren Lesern CO2 als „Luftverschmutzung“ dar

Als die FAZ in ihrer Ausgabe vom 13. November berichtete, der amerikanische Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident XI Jinping hätten vereinbart, den Ausstoß von Kohlendioxid zumindest langfristig vermindern zu wollen, fand sich in dem Bericht auch diese irreführende Information: „China nimmt die CO2-Reduktion in Angriff, weil es nicht anders kann. Die Luftverschmutzung zwingt die Regierung zur Umkehr.“ Damit stellt die FAZ ihren Lesern das CO2 als Luftverschmutzung dar. Die Redaktion weiß also nicht, dass Kohlendioxid ein lebensnotwendiges Gas ist, nämlich für die Pflanzenwelt auf der Erde. Und die macht daraus Sauerstoff, der bekanntlich ebenfalls notwendig ist, nämlich für uns Menschen zum Atmen. Mit Luftverschmutzung hat CO2 als nichts, aber auch gar nichts zu tun. So verbohrt inzwischen ist die FAZ in ihrem Klimaschutzwahn. CO2 ist eine unabdingbare Lebensgrundlage für die Pflanzen und damit für das gesamte Leben auf der Erde. Diese Tatsache sollte Schulwissen sein, ist heute aber wohl durch die Verunglimpfung von CO2 als „Schadstoff“ oder „Klimakiller“ weitgehend verdrängt worden.

Warum Gärtnereien Gewächshäuser mit CO2 begasen

Die FAZ weiß wohl auch nichts davon, dass Gärtnereien schon lange Gewächshäuser mit CO2begasen. Holländische Züchter haben dadurch Ertragssteigerungen bis 40 Prozent erzielt. Pflanzen entfalten ihr optimales Wachstum bei rund 1000 ppm (heute in der Atmosphäre 400 bis 500 ppm). Es hat in der Erdgeschichte sogar wiederholt Konzentrationen von 4000 bis 6500 ppm gegeben, ohne dass dies irgendwelchen Schaden angerichtet hätte – außer dass es ein intensives Pflanzenwachstum gab, dem wir zum Beispiel die heutigen Kohlevorkommen verdanken. Ein weiterer positiver Effekt ist die Tatsache, dass ein höheres CO2-Niveau den Pflanzen die Verkleinerung ihrer Atemöffnungen (Stomata) erlaubt, was die Wasserverdunstung vermindert. Die Verkleinerung bedeutet, dass sich Vegetation auch in bisherigen Trockengebieten ausbreiten konnte. Dies ist sowohl in Israel wie in der Sahara beobachtet worden.

Für China ist nicht CO2 das Problem, sondern die Feinstaubbelastung der Luft

Das Problem für China ist nicht das  CO2, sondern die Luftverschmutzung. Daher heißt es denn auch im besagten FAZ-Bericht:   „Peking war in den vergangenen Wochen in dichten Nebel gehüllt, in diesen Tagen begann in Schanghai die Smog-Saison: Die Feinstaubbelastung stieg auf das Zehnfache des von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Grenzwerts, ab dem der Körper Schaden nimmt.“ Immerhin das ist korrekt.

Die FAZ informiert einseitig

Wie wär’s, wenn die FAZ endlich mal von ihrem Mitmachen beim Klimaschutz abließe und die Gegenstimmen zu Wort kommen ließe und würdigen würde? Das würde dann auch andere ermuntern, dem Spuk der Klimaschutz-Lobby zu entgegenzutreten. Bisher weigert sich die FAZ, die Kritiker und deren Gegenargumente zur Klimaschutzpolitik zur Kenntnis zu nehmen und ihre Leser auch darüber zu informieren. Bisher unterstützt sie in Berichterstattung und Kommentierung so gut wie nur jene, die ruinöse Stromerzeugungspolitik befürworten, sie schwimmt voll im Mainstream des CO2-Wahns mit. Sie informiert einseitig, also nicht ausgewogen. Für ein Qualitätsblatt, das sie beansprucht zu sein und was sie in großen Teilen auch erfüllt, ist das doch sehr erbärmlich. Auch das könnte ein Grund dafür sein, dass ihr die Leser weglaufen.

Unheil ist schon jetzt zuviel angerichtet

Die Gefahr, dass jeder Mensch tödlich erkranken und daran sterben kann, bewegt vernünftigerweise niemanden dazu, sich vorsorglich umzubringen. Der Zweifel, diese Krankheit könne uns persönlich wirklich ereilen, ist zu groß und bewahrt uns vor dieser Torheit. Denn das Problem mit dem Tod ist, dass er permanent ist. Wer tot ist, bleibt es. Wir sollten dem Zweifel auch in der Klimaschutzpolitik die Chance geben. So, wie wir uns aus Angst vor der tödlichen Krankheit nicht vorsorglich umbringen, sollten wir aus (geschürter) Angst vor der (nur behaupteten) Erderwärmung durch anthropogenes CO2 auch nicht die einst preiswerte und sichere Versorgung mit Strom aufgeben. Solange die Zweifel daran, dass anthropogenes CO2 das Erdklima gefährlich erwärmt, derart groß und anhand von Tatsachen so plausibel begründet sind, sollte Deutschland die ruinösen Folgen dieser Klimaschutzpolitik äußerst ernstnehmen und von dieser Politik endlich die Finger lassen. Später haben wir keine Möglichkeit mehr, diese Folgen ungeschehen zu machen. Unheil hat diese Politik bereits jetzt zuviel angerichtet.

Übernommen von Dr. K.P. Krauses Blog hier 

Sie erinnern sich doch sicher noch an jene Zeit, als unser Strom nur mit Kohle, Kernkraft, Erdöl, Erdgas und Wasserkraft erzeugt wurde. Dann werden Sie auch noch wissen, dass wir damals nicht durch Berichte über drohende Stromausfälle erschreckt worden sind, dass stromintensive Betriebe staatlich nicht zur Produktionsunterbrechung veranlasst wurden, um Netzzusammenbrüche zu vermeiden, und dass es keine drastische programmierte Stromverteuerung gab, die staatlich durch Gesetz verordnet war. Es ist eine preiswerte, eine sichere, eine schöne Zeit gewesen in der Versorgung mit Strom. Wollen Sie, dass die wirklich vorbei sein soll? Wenn nicht, dann wehren Sie sich doch endlich.

Kein Wind, Spannungsabfall – ein Aluminiumwerk musste seine Produktion abwürgen

Vor kurzem war aus Essen zu lesen: „Die Essener Aluminium-Hütte Trimet hat das deutsche Stromnetz in den letzten zwölf Monaten durch Herunterfahren der Produktion gleich zweimal vor dem Zusammenbruch bewahrt.“ Die Westfälische Rundschau (hier) zitierte am 17. September den Trimet-Vorstandsvorsitzenden Martin Iffert mit den Worten: „Wir sind darauf vorbereitet, dass so etwas im Zuge der Energiewende passieren kann, waren aber überrascht, dass wir die Notbremse gleich zweimal ziehen mussten.“ Nach Ifferts Angaben hätten die Stromnetze nach einem plötzlichen Abfall der Windenergie „kurz vor dem Kollaps“ gestanden. Die Produktion habe man für jeweils eine Stunde herunterfahren müssen, „bis andere Kraftwerke den Spannungsabfall ausgleichen konnten“. Aber die Bürger erfahren von solchen Folgen der „Energiewende“ fast nie etwas. Sie sollen die Wende lieben, nicht ablehnen.

Der Produktionsausfall wird bezahlt – zwangsweise von allen Stromverbrauchern

Die Trimet Aluminium SE ist ein konzernunabhängiges Familienunternehmen und in Deutschland Marktführer. Sie stellt Primäraluminium in drei Hütten her – in Essen, in Hamburg und in Voerde. Ihr Strombedarf für die Produktion von Aluminium ist immens. Die Westfälische Rundschauschreibt: „Trimet frisst so viel Strom wie die Städte Essen, Dortmund und Bochum zusammen. Eine Abschaltung wirke wie die Entlastung durch zwei Kraftwerke, so Trimet-Eigner Heinz-Peter Schlüter. Seit Beginn der Energiewende wird diskutiert, ob die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zugunsten von Wind- und Solarkraftwerken zu Blackouts in der Stromversorgung führen kann. Das Herunterfahren der Trimet-Produktion, das mit einer Bereitschaftspauschale und zusätzlich mit bis zu 400 Euro pro Megawatt vergütet wird, gehört dabei zum Notfallplan.“ Die Vergütung wird abgewälzt auf alle übrigen Stromverbraucher.

Blackout-Gefahr schon auf 3500mal im Jahr gestiegen

Die Gefahr solcher Netzzusammenbrüche besteht erst, seitdem Deutschland begonnen hat, seine Stromerzeugung auf Windkraft und Sonnenschein (Fotovoltaik) umzustellen. Diese „Blackouts“ drohen nicht nur bei plötzlich zu wenig Strom, weil der Wind nachgelassen hat oder dicke Wolken den Sonnenschein unterbrechen, sie drohen auch, wenn Wind und Sonne zuviel Strom liefern und das Netz überlasten. Situationen wie diese gibt es technisch zwangsläufig immer häufiger. Damit also ist die Stromversorgung in Deutschland nicht mehr sicher genug. Sie ist sogar hochgefährdet. Jeden Tag kann es zu einem Stromausfall kommen. Noch ist es bisher gelungen, durch blitzschnelle Eingriffe einen Netzzusammenbruch abzuwenden, aber die Zahl dieser Notfälle hat erheblich zugenommen und tut es weiter. 2011 hat es (geschätzt) rund 500 solche Eingriffe gegeben, 2014 werden es (geschätzt) rund 3500 werden (siehe Grafik rechts).

Auch Privatverbraucher müssen auf Stromabschaltungen gefasst sein

Längst besteht auch die Gefahr von Stromabschaltungen für private Stromverbraucher – ebenfalls eine Folge der „Energiewende“. So war schon 2012 in der FAZ zu lesen: „Stromengpässe könnten in Zukunft gelegentlich auch zu Stromabschaltungen für alle Verbraucher führen. Jeweils eineinhalb Stunden wären dann jeweils genau definierte Regionen komplett vom Strom abgehängt. Danach gäbe es wieder 13,5 Stunden Strom, bevor eine abermalige Abschaltung vorgenommen würde, sagte Martin Konermann, Vorstandsmitglied der ENBW Regional AG während eines Journalisten-Workshops in Wendlingen. Auf diese Weise könnte der Stromverbrauch um 5 Prozent reduziert werden. Müsste die Entlastung stärker sein, würden die Pausen zwischen den Stromabschaltungen in den einzelnen Regionen kürzer ausfallen. „Das ist nur die Ultima Ratio“, schränkte Konermann ein. Auf diese Weise könnte ein Blackout vermieden werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes schon ergriffen wurden, einschließlich der freiwilligen, entlohnten Lastreduzierung durch Wirtschaftsbetriebe, die durch die Abschaltverordnung geregelt werden soll.“ (FAZ vom 6. Dezember 2012, Seite 13).

Künftig mehr Angst vor Stromausfall? Ja!

Auf die Frage „Muss man künftig mehr Angst vor Stromausfällen haben?“ hat Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, abwiegelnd und unzutreffend zunächst geantwortet: „Diese Sorge ist unbegründet. Mit Blick auf die Maßnahmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern getroffen werden, lässt sich sagen, dass niemand in Deutschland Angst vor zunehmenden Stromausfällen haben muss.“ Dann jedoch räumte er ein: „Durch die Abschaltung von Kernkraftwerken und den Zubau von lastferner erneuerbarer Erzeugung ist das bestehende Netz aber deutlich mehr unter Stress geraten. Die Übertragungsnetzbetreiber, die für den funktionierenden Netzbetrieb zuständig sind, müssen viel häufiger in die Netznutzung eingreifen, um den sicheren Betrieb des Netzes zu gewährleisten.“ (FAZ vom 25. Juni 2014 in einem ganzseitigen Inserat, bezeichnet als „Verlagsspezial Zukunft Energie und Technik“).

Der Energiewende geopfert: die bisher einzigartige Verlässlichkeit des Stroms

Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB schreibt in ihrem jüngsten Mitglieder-Newsletter vom 19. September unter dem Stichwort Netzstabilität – volatiler Strom: „Seit 120 Jahren betreiben wir Drehstromnetze in Europa. Seit 80 Jahren erfreuen die sich hoher Stabilität dank Ingenieurleistung, Groß-Generatoren jenseits 250 Megawatt Leistung und verbrauchsortnaher Kraftwerke gemäß der 400 kV/ 200 km-Regel. Das Ergebnis ist die einzigartige Stabilität im europäischen Netz. Deutschland ist wegen seiner Mittenlage mit Koppelstellen zu allen Seiten der Nutznießer. Diese Stabilität wird ohne Not und unverantwortlich der Energiewende mit all ihren Störfaktoren geopfert, wobei die Schäden sogar gesamt Mitteleuropa betreffen: 2006 gab es bei einer geplanten Abschaltung einen Windkraft bedingten Stromausfall mit europa-weiten Folgen (jedoch minimalen bei uns); Polen und Belgien beginnen mit Querreglern den volatilen deutschen Stromes abzuwehren und berauben damit Deutschland des Mittenlagen-Vorteils; der Steuerungsaufwand (Personal und Technik) in den Netzregelzentralen wächst ins Unermessliche; die gesetzlichen Regelungen zur EEG-Abrechnung, Direkt-Vermarktung dieses Stromes und zur Abwicklung der gesetzlichen Ersatzansprüche bei sicherheitsbedingten Abschaltungen ziehen in den nächsten Jahren noch weitere Kostensteigerungen nach sich.“

Ein Untersuchungsauftrag über die Folgen von Stromausfall

Die Blackout-Gefahr als Folge von Wind- und Sonnenstrom dämmerte schließlich auch den Politikern. Denn ohne Strom läuft schon lange nichts mehr, und die Abhängigkeit von ihm wird immer größer. Daher hatte der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit einer Untersuchung beauftragt. Er sollte feststellen, „wie sich ein langandauernder und großflächiger Stromausfall auf besonders kritische Infrastrukturen wie z. B. Trinkwasser, Abwasser, Informations- und Kommunikationssysteme, Finanz- und Gesundheitsdienstleistungen auswirken könnte, insbesondere im Fall eines Kaskadeneffekts über Länder und nationale Grenzen hinweg“. Versorgungsengpässe, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Beeinträchtigungen im Straßen- und Schienenverkehr hätten auch schon bei Naturkatastrophen einen Eindruck von der Verletzbarkeit moderner Gesellschaften gegeben sowie höchste Anforderungen an das Gesundheits-, Notfall- und Rettungswesen gestellt. Wegen der großen Abhängigkeit nahezu aller kritischen Infrastrukturen von der Stromversorgung, sei ein großflächiger und längerfristiger Stromausfall mit massiven Versorgungsstörungen, wirtschaftlichen Schäden sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit von zentraler Bedeutung.

Das Ergebnis: die Folgen kommen einer nationalen Katastrophe zumindest nahe

Veröffentlicht hat der Ausschuss den TAB-Bericht als Bundestagsdrucksache 17/5672 vom 27. April 2011. Der Bericht zeige, „dass die Folgen eines solchen Stromausfalls einer nationalen Katastrophe zumindest nahekommen könnten“. Es bedürfe einer Mobilisierung aller internen und externen Kräfte des Bevölkerungsschutzes, um die Auswirkungen zumindest zu mildern. In der Zusammenfassung des Berichts heißt es unter anderem: „Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle Kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern.“

Zu vielen Bürgern ist das Katastrophen-Potential von Stromausfall nicht bewusst

Und dann: „Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein diesbezügliches gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen vorhanden. Die Stromversorgung als Kritische Infrastruktur ist für die Bevölkerung kein Thema, die Möglichkeit von Stromausfällen und die Folgen einer Unterbrechung der Stromversorgung werden ausgeblendet. Erlebte Stromausfälle werden meist schnell vergessen.“ In der Bevölkerung fehlt dieses Risikobewusstsein offensichtlich bis heute.*) Dabei genügt es schon, nur die Zusammenfassung zu lesen, um zu erkennen, was uns blüht, wenn der Strom ausfällt. Es sind auch die dann gesetzlich festgelegten staatlichen Eingriffe. Der Bericht konzentriert sich zwar auf die Folgen eines längeren Stromausfalls. Aber selbst wenn er nur einige Stunden oder wenige Tage dauert und Notstrom-Aggregate an besonders wichtigen Stellen Überbrückungshilfe leisten, sind sie schon schlimm genug. Hier nur ein kleiner Ausschnitt aus der Zusammenfassung:

Was bei Stromausfall alles nicht mehr funktioniert

„Die Folgen eines Stromausfalls treten abrupt auf und sind massiv. Aus einer Vielzahl von Unfällen, liegengebliebenen Zügen und U-Bahnen, umzulenkenden Flügen sowie Lkw- und Güterstaus in Häfen ergeben sich erhebliche Einschränkungen der Mobilität und des Gütertransports. Insbesondere in Metropolen und Ballungsräumen führen Staus und Unfälle im Straßenverkehr zu chaotischen Zuständen. Brandbekämpfung, Notrettung und Krankentransporte, Einsätze zur Sicherstellung der Notstromversorgung sowie eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur allgemeinen Schadensbewältigung werden erheblich behindert. Da alle Tankstellen ausgefallen sind, wird der Treibstoff für die Einsatzfahrzeuge knapp. Darüber hinaus drohen erhebliche Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung, beispielsweise mit Lebensmitteln oder medizinischen Bedarfsgütern.“ Alles in allem lautet das Ergebnis: Der große „Blackout“ hätte katastrophale Folgen.

Die Wahrscheinlichkeit von Stromausfall nimmt zu

Der Bericht beschreibt auftragsgemäß aber nur die Folgen eines Stromausfalls, eines länger dauernden, eines schwerwiegenden, nicht seine Ursachen. Dennoch geht er auf „mögliche und plausible Ursachen“ kurz ein und nennt Extremwetterereignisse (Stürme, Schnee, Eis, Hochwasser), kriminelle oder terroristische Aktionen, Epidemien und Pandemien. Er erwähnt aber auch, dass durch die „Zunahme dezentraler und stochastischer Stromeinspeisung“ das Risiko des Netzversagens und höherer Ausfallraten steigt. Damit sind Wind – und Sonnenstrom gemeint. Ebenso vergisst er nicht, dass hierbei „technisches oder menschliches Versagen bei der Netzsteuerung und Netzkontrolle“ möglich ist. Doch er vermeidet es, als Ursache hierfür die Klimaschutz- und Energiewendepolitik samt des unzuverlässigen Wind- und Sonnenstroms zu benennen. Folglich findet sich im Bericht auch nicht die naheliegende Idee, vor diesen Folgen der Energiewende zu warnen, geschweige denn, dazu aufzufordern, sie wenigstens zu stoppen. Jedenfalls liest man, insgesamt sei mit guten Gründen davon auszugehen, dass künftig die Ausfallwahrscheinlichkeit zunehmen werde. Der vollständige Bericht hier.

Deutschland hat sich ohne Not zusätzlich hochverletzlich gemacht

Steffen Hentrich, Mitarbeiter im Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, schrieb vor einem Jahr (hier): Es ist kein Geheimnis mehr, dass der nahezu ungebremste Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energieträger im Kontext eines technisch und ökonomisch völlig überforderten Stromnetzes zum Risiko für die Versorgungssicherheit in Deutschland und zunehmend auch bei unseren europäischen Nachbarn wird.“ Deutschland ist wie alle modernen Industriestaaten durch mögliche Stromausfälle ohnehin hochverletzlich geworden. Aber mit seiner Energiewende-Politik erhöht Deutschlands politische Führung diese Gefahr zusätzlich und ohne Not auf mutwillige, unverantwortliche Weise.

Wie war’s in Deutschland doch vordem
ganz ohne Windstrom so bequem
und ohne Strom aus Fotozellen.
Da kam es nicht zu schlimmen Fällen
wie Stromausfall durch zuviel Wind
und zuviel Sonne. Denn technisch blind
und ökonomisch auch
verlässt man sich auf Windeshauch
und ebenso – auch das nicht fein –
auf hin und wieder Sonnenschein.
Drum droht seitdem so Knall auf Fall
nun in der Tat stets Stromausfall.

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*) Im Dezember 2012 hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Untersuchung zur Vorbeugung von Stromausfällen vorgestellt. Deutschland sei für die Folgen eines großen Blackouts bisher kaum gerüstet. Die Bevölkerung sei darauf nicht vorbereitet. Für einen solchen Fall habe kaum jemand vorgesorgt. Zusammen mit dem TÜV Rheinland, dem Energieversorger Eon und anderen Partnern hat das BKK mögliche Gefahrensituationen für das Stromnetz analysiert, um Ansätze für einen besseren Schutz vor großflächigen und lang anhaltenden Stromausfällen zu entwickeln. (FAZ vom 4. Dezember 2012, Seite 16). Laut einer Umfrage des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2012 sind die Bürger kaum auf einen Notfall vorbereitet. Die wenigsten horten Lebensmittel, Wasser, Batterien oder besitzen gar Notstromaggregate, so Behörden-Sprecherin Ursula Fuchs. “Je städtischer die Menschen leben, desto schlechter sind sie für eine Krise gerüstet.” Viele Menschen gingen fälschlich davon aus, zwei Wochen ohne Strom gut überstehen zu können. “Die wenigsten wissen, dass relativ schnell die Abwasserversorgung zusammenbricht und auch das Handynetz nicht mehr funktioniert”, so Fuchs. (Quelle hier).

Übernommen von K.P. Krauses Blog hier

Die Wahl zum EU-Parlament ist gelaufen, die AfD mit sieben Abgeordneten drin, der Wahlkampf vorbei und damit die Zeit gekommen für intensive Arbeit am Parteiprogramm. Das ist wichtig auch für die drei in Deutschland bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Brandenburg). Dabei sind vor allem jene Teile der Politik ins Visier zu nehmen, die die Deutschen finanziell besonders belasten. Das ist nach wie vor die unsägliche Banken-Staaten-Euro-Rettungspolitik, das ist aber ebenso die ruinöse deutsche Energiewende-Politik. Beide erreichen in ihren Auswirkungen die gleiche wirtschaftliche Dimension mit drohenden Belastungen von rund je 1 Billion Euro und darüber. Aber anders als in der Euro-Rettungspolitik hat die Alternative für Deutschland in der Energiewende-Politik noch keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden. Schon gar nicht in ihrem Bundesvorstand. Hier stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber. Das färbt ab auf die Programmatik. Wie sieht die aus, wie sollte sie aussehen?

Die beiden Bestandteile der deutschen Energiewende-Politik

Die Energiewende-Politik der deutschen Altparteien besteht bekanntlich aus zwei extremen Bestandteilen: erstens die Stromerzeugung aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen abschaffen und zweitens den Strom möglichst nur noch mit Windkraft, Solarzellen und Pflanzenmasse (Faulgas) erzeugen, fälschlich und schönfärberisch „erneuerbare“ Energien genannt; richtig müssen sie „neue instabile Energien“ heißen. Das Abschaffen der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen wird begründet erstens mit deren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), dieses menschenverursachte (anthropogene) Gas erwärme das Erdklima, und zweitens mit der Behauptung, die fossilen Energieträger gingen bald zur Neige. Das eine ist unbewiesen und bestreitbar, wie auch von mir hier vielfach dargelegt, das andere falsch. Auf diese Lage muss sich also auch das AfD-Programm zur Energiepolitik beziehen, wobei Energiepolitik konkreter Stromerzeugungspolitik zu nennen wäre. Wie hat sich die Partei dazu bisher artikuliert?

Ein deutlicher Gegensatz zu den Altparteien

Geschehen ist das in ihrem Programm zur EU-Wahl, beschlossen auf ihrem Bundesparteitag am 22.März 2014. Dort ist unter „IV. 9 Energieversorgung und Umweltschutz“ zu lesen: „Die europäische Umwelt- und Energiepolitik muss an den Zielen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Alle Entscheidungen sind künftig auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens zu treffen.“ Der erste Satz versteht sich als Binsenweisheit von selbst, aber wichtig ist vor allem dieser letzte Satz, denn zur gegenwärtigen Stromerzeugungspolitik der Altparteien steht er in deutlichem Gegensatz. Die nämlich beruht allein auf Ideologie (Öko-Ersatzreligion und Fanatismus) und Wunschdenken sowie irrationaler Faktenverweigerung.

Womit sich die AfD ebenfalls sehen lassen kann

Vernünftig ist im AfD-Programm auch dies: „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Deshalb lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab.“ Das bedeutet: Weil die deutsche Energiewende ein nationaler Alleingang ist, lehnt die AfD diese Wende ab. Damit kann sie sich sehen lassen.

Aber konsequent müsste es heißen: Finger weg von CO2-Zertfikaten

Doch kommt anschließend diese Einschränkung: „Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, kann aber im Rahmen internationaler Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden. Diese sollte ausschließlich durch marktwirtschaftliche, technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Da die Auswirkungen menschenverursachter CO2-Emissionen auch nicht annähernd genau bestimmt werden können, muss sich ein Zertifikatesystem daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar ist.“  Obwohl also der Zusammenhang zwischen Klimaentwicklung und anthropogenen CO2-Emissionen „unsicherheitsbehaftet“ ist, tritt die AfD in diesem Programm für „eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen“ ein. Das ist inkonsequent und ein Herumeiern: Wer wirklich vorsichtig verfahren will, tut überhaupt nichts und wartet einfach ab. Dann darf es folgerichtig auch keinerlei CO2-Zertfikate geben, zumal doch die CO2-Auswirkungen „auch nicht annähernd genau bestimmt werden können“. Das ist wahrlich ziemlich schwachsinnig: Etwas tun, obwohl man nicht weiß, ob es richtig oder falsch ist. Heißen müsste es: Finger weg von CO2-Zertfikaten.

Ziemlich eindeutig ist die Haltung zum EEG

Dagegen äußert sich das AfD-Programm zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ziemlich eindeutig: „Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z. B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland.“

Aber es reicht nicht aus, nur das EEG zu Fall zu bringen

Allerdings noch eindeutiger wäre, das EEG „ersatzlos“ abzuschaffen. Denn „komplett“ abschaffen klingt zwar schön, lässt aber die Möglichkeit offen, anstelle des EEG eine Ersatzregelung für das Vorantreiben von Strom mit Wind, Sonne, und Pflanzenmasse zu installieren. Längst nämlich haben die Energiewende-Politiker neues Regelwerk parat, um auch ohne EEG die neuen instabilen Energien zu bevorzugen und den Bürgern aufzuzwingen. Es handelt sich um das sogenannte Quotenmodell (zuweilen auch Ausschreibungsmodell genannt) und darum, die CO2-Zertfikate zu verknappen. Damit würden die Stromkosten nur weiter hochgetrieben. Es reicht also nicht aus, nur das EEG zu Fall zu bringen, um den Anstieg der Stromkosten zu begrenzen. Ist es weg, darf es also durch keine weiteren Zwangsmaßnahmen ersetzt werden.

Wo sich die AfD im Programm selbst widerspricht

Schön klingt auch, wenn man im Programm liest: „Neue Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 lehnt die AfD als ein schädliches Wettbewerbshemmnis ab, solange andere hochindustrialisierte Länder nicht gleichartige Maßnahmen ergreifen.“ Aber warum lehnt sie nur „neue“ Zielvorgaben ab, nicht auch die alten, die bisherigen? Einerseits will sie das EEG „komplett abschaffen“ und „Ansprüche von Altanlagen-Besitzern rechtskonform abfinden“, andererseits aber an den bisherigen „Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien“ festhalten? Hier widerspricht sie sich selbst und provoziert die Frage, was von beidem sie denn nun wirklich will: weg mit dem EEG oder weiterhin immer mehr Strom aus den neuen instabilen Energien?

Der physikalische Nachteil des „Ökostroms“, der nicht wegzubringen ist

Eben deshalb ist auch der folgende Programmsatz nicht astrein: „Die AfD unterstützt die Erforschung von Technologien, die der Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen dienen, und die Erforschung von Speichertechnologien, die diese wertvollen Energiequellen verlässlich nutzbar machen können.“ Gewiss, man kann dies als ein taktisches Entgegenkommen an Energiewende-Bewegte innerhalb und außerhalb der Partei verstehen. Auch ist nichts dagegen zu sagen, neue Techniken zu erforschen, selbst wenn sie dazu dienen, „Ökostrom“ zu erzeugen und zu speichern. Aber den gewaltigen, physikalisch bedingten Nachteil der zu geringen Energie- und Leistungsdichte dieser Art von Stromerzeugung wird auch diese weitere Erforschung nicht aus der Welt schaffen. Und wieso sind diese Energiequellen dann „wertvoll“? Derzeit ist der Strom, den sie liefern, weil nur subventioniert und per Gesetz durchsetzbar, gar nichts wert. Denn ohne diese massive Unterstützung würde ihn niemand kaufen.

Der volkswirtschaftliche Wert des „Ökostroms“ liegt sogar unter Null

Es ist sogar noch schlimmer, nämlich dann, wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten des EEG-Stroms berechnet. Die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB, der auch ich angehöre, hat das versucht und kommt auf einen volkswirtschaftlichen Wert des EEG-Stroms („Ökostroms“) von minus 1,6 Cent je erzeugter Kilowattstunde. Dieser Strom hat also einen „Wert“ von sogar unter Null und belastet unsere Volkswirtschaft, statt ihr zu nützen. Mit jeder neuen Anlage nimmt die Belastung zu. Oder anders formuliert: Jede Kilowattstunde dieses Stroms, die nicht erzeugt wird, verbessert das deutsche Bruttosozialprodukts um 1,6 Cent. Dabei sind dieser Berechnung Annahmen zugrunde gelegt, die für den EEG-Strom im Ergebnis sogar noch günstig ausfallen; sonst wäre der Minusbetrag noch größer, zum Beispiel dann
– wenn Arbeitnehmer aus einer zusammenbrechenden EEG-Branche keinen neuen Arbeitsplatz bekommen, sondern den Etat mit Arbeitslosengeld belasten;
– wenn als Opportunitätskosten die preisgünstige Stromerzeugung mit Kernkraft und Braunkohle angesetzt werden;
– wenn die bereits heute vorhandenen verdeckten Kosten der Produktion von EEG-Strom, die sich an anderen Stellen des Verbraucherstrompreises wiederfinden, mit berücksichtigt werden, z.B. erhöhte Transportverluste im Netz.

Warum die fossilen Energieträger ablösen?

Etwas auszusetzen ist am Programmteil der AfD zur Energiepolitik auch dies: „Forschung und Entwicklung von innovativen Technologien und neuen Verfahren, die langfristig die fossilen Energieträger ablösen können, sollen gefördert werden. Langfristig soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren. Die dauerhafte Subventionierung jeglicher Art der Energieerzeugung lehnt die AfD ab.“ Warum sollen die fossilen Energieträger abgelöst werden, wenn sie überhaupt nicht knapp sind und eine Verknappung auf hunderte von Jahren gar nicht droht? Warum ablösen, wenn die AfD nicht doch insgeheim dem Glauben anhängt und zu wissen vorgibt, anthropogenes CO2 erwärme das globale Klima? Das stünde dann im Widerspruch zu ihrem Programmsatz „Wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen sind sehr unsicherheitsbehaftet“? Auch hier muss gelten: Davon, was unsicher ist, lässt man die Finger.

Was es bedeutet, den Import von Energieträgern zu verringern

Und warum soll Deutschland seine Abhängigkeit von importierten Energieträgern reduzieren? Erstens widerspricht das den guten Gründen, warum freier Handel im Prinzip sinnvoll ist und allen nützt, sowie auch dem, dass sich die AfD implizit und prinzipiell zum Freihandel bekennt. Traut sie ihm etwa doch nicht? Zweitens: Angesichts der in Deutschland zu wenig eigenen Energierohstoffe läuft das Reduzieren darauf hinaus, verstärkt jene Energieträger zu nutzen, die in Deutschland zur Verfügung stehen. Das sind Sonne und Wind. Die „Abhängigkeit reduzieren“ bedeutet also noch mehr Strom mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse. Das geht aber nur mit staatlichem Zwang oder staatlichen Anreizen (Subventionen), weil sonst keiner diesen Strom kaufen würde. Eben solche Interventionen aber will die AfD doch gerade verhindern, denn: „Alle Energiemarkt-Eingriffe sind sofort einzustellen.“

Die Energiepolitik in den „Politischen Leitlinien“ der AfD

Im Mai 2014 hat die AfD in ziemlicher Eile „Politische Leitlinien“ zusammengestellt. Auch in ihnen steht etwas zur Energiepolitik (sprich: Stromerzeugungspolitik): „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.“

Der Unterschied zwischen den „Leitlinien“ und dem Programm

An dieser Aussage fällt auf, dass sie „weicher“ formuliert ist als im Programm. So entschiedene Sätze wie „Alle Entscheidungen sind künftig auf der Grundlage rationaler Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens zu treffen“ fehlen. Ebenso „Das EEG muss komplett abgeschafft werden“. Oder: „Staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen“. Allerdings hatte AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, als er den Leitlinien-Entwurf des Parteivorstandes den Parteimitgliedern am 25. März 2014 für „inhaltliche Anregungen oder Korrektur- und Ergänzungsvorschläge“ zuschickte, dazu angemerkt: „In den Leitlinien soll unser politischer Grundkonsens ausgedrückt werden. Es geht nicht darum, kontroverse Positionen zu entscheiden. Schlagen Sie deshalb nur Änderungen vor, die Ihrer Auffassung nach innerparteilich auf sehr breite Zustimmung stoßen werden. Es geht nicht um Detailarbeit.“

Der ursprüngliche Vorschlag des Parteivorstandes

Zur Energiepolitik stand im Vorstandsentwurf ursprünglich daher auch nur dies drin: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird und die immensen Kosten von allen Haushalten gleichermaßen zu tragen sind – unabhängig von ihrem persönlichen Einkommen.“ Ich selbst als eines von vielen Parteimitgliedern habe vorgeschlagen, dies so zu formulieren: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine ohnehin sehr fragwürdige Energiewende staatlich interventionistisch durchgesetzt wird.“ Die weitaus längere Endfassung geht also auf Mitgliederwünsche zurück.

Den Mitgliederwillen unzulässig verfälscht

Festzuhalten ist jedoch, welcher Formulierung 85 Prozent der 2772 Mitglieder, die an der Befragung teilnahmen, zugestimmt hatten. Sie lautete: „Ebenso wenig können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung ab, außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien. Das EEG ist zu streichen. Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.“ Was beide Texte unterscheidet, ist nur ein Satz. Die weit überwiegende Mehrheit sprach sich für den Satz aus „Das EEG ist zu streichen“. Das Redaktionsteam des Parteivorstandes hat daraus gemacht „Das EEG als System der Dauersubvention ist abzulehnen“ und damit den Mitgliederwillen unzulässig verfälscht. Doch ist diese Verfälschung den Mitgliedern in der abschließenden Abstimmung über die gesamten „Leitlinien“ wohl nicht aufgefallen und ging daher so durch. Daran beteiligt haben sich 3.297 Mitglieder. Sie stimmten zu mit 92,6 Prozent.

Der vollständige „Mut zur Wahrheit“ ist auch in der Energiepolitik nötig

An alldem ist also zu sehen: Die AfD hat in ihrem Programm zur Stromerzeugungspolitik gute, vernünftige Ansätze, aber sie verwickelt sich dabei auch in Widersprüche. Diese sind, wie in Parteien üblich, das Ergebnis vom Bemühen, zwischen unterschiedlichen Meinungen auszugleichen. Sie können gleichwohl die Frage provozieren, ob das AfD-Programm die Wähler und vielleicht auch viele Mitglieder benebeln soll. Wohin also treibt die AfD in der Energiewende-Politik wirklich? Und die nächste Frage muss dann lauten: Wo bleibt da der „Mut zur Wahrheit“, den die AfD in ihren bisherigen Wahlkämpfen (Bundestag, EU-Parlament) versprochen hat und doch sicher auch weiterhin bekunden will? In der Energiepolitik ist er ebenfalls nötig. Zu viele AfD-Mitglieder aber bringen ihn offenbar doch nicht auf, sei es, dass sie fehlinformiert sind, also CO2 als Schadstoff sehen und vor Kernkraft Todesangst haben, sei es, dass sie nicht zu überzeugende Energiewende-Gläubige sind und Tatsachen nicht wahrhaben wollen, sei es, dass sie zu den Profiteuren der Energiewende gehören. Angehörige der beiden letzten Gruppen mögen sich in die AfD eingeschleust haben, um dort ein Programm „die Wende der Wende“ zu verhindern oder aufzuweichen.

Was zuversichtlich und was nachdenklich stimmt

Festzuhalten ist aber auch, was die die Mitgliederbefragung zum EU-Wahlprogramm ergeben hat: Von den damals rund 17.500 AfD Mitgliedern (heute weit über 18.000) haben sich an der Programm-Umfrage 5.154 beteiligt. 60 Prozent von ihnen halten es für sehr wichtig und 35 % für wichtig, das EEG komplett abzuschaffen, zusammen also 95 Prozent. Und solange die Unsicherheit über die CO2-Wirkungen auf das Klima (Erwärmung) nicht überzeugend ausgeräumt ist, halten es 48 Prozent für sehr wichtig und 39 Prozent für wichtig, „jegliches Hantieren mit CO2-Emissionen, Emissionszielen und Zertifikaten“ abzulehnen – zusammen also 87 Prozent. Das stimmt zuversichtlich. Nachdenklich stimmt, dass sich nur 29 Prozent an der Befragung beteiligt haben. Das zeugt nicht gerade von einer besonders breiten Entschlossenheit unter den Mitgliedern, sich auch programmatisch für das Ziel ihrer Partei zu engagieren, nämlich zu neuen politischen Ufern aufzubrechen bzw. zu altbewährten zurückzukehren. Oder haben derart viele AfD-Mitglieder (71 Prozent) keinen PC? Denn die Mitgliederbefragung fand elektronisch über das Internet statt.

Der Beitrag erschien zuerst in K.P. Krauses Blog hier

Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch

Ich entkleide das Energiepapier des FDP-Präsidiums mal von miserablem Bürokraten-Deutsch und sprachlichen Ballast und zitiere daher den wesentlichen Inhalt in indirekter Rede. Der Wortlaut des FDP-Papiers hier.

Der deutsche Strompreis ein echtes Wettbewerbshemmnis

Was in dem Papier stimmt, ist dies: Die deutschen Bürger und Betriebe kämen mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Der Strompreis in Deutschland sei ein echtes Wettbewerbshemmnis geworden. Es sei jetzt an der Zeit, die an staatlich-zentraler Planwirtschaft ausgerichteten Subventionsinstrumente abzulösen und stattdessen den gesamten Energiemarkt wieder auf Wettbewerb auszurichten. Die Stromwirtschaft leide unter den Auswüchsen einer übermäßigen staatlichen Mikrosteuerung aus anlassbezogenen Korrekturen, Ausnahmen und Gegenausnahmen. Die für die Versorgungssicherheit unerlässlichen fossilen Kraftwerke seien vielfach nicht mehr rentabel. Das liege im Wesentlichen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gedacht sei es nur, um neue Techniken in den Markt einzuführen. Diese Phase jedoch hätten die „Erneuerbaren Energien“ (EE) mit ihrem Marktanteil von rund 25 Prozent längst hinter sich gelassen.

Fehlgesteuert und sozial unausgewogen

Ebenfalls zu recht beklagt das FDP-Präsidium, das EEG belaste die deutschen Stromverbraucher (nach der Prognose für das Jahr 2014) mit Kosten für die Erzeugung von Strom in Höhe von rund 21 Milliarden Euro, aber der Marktwert dieses Stroms betrage nur rund 2,1 Milliarden. Die Ursache seien falsche Anreize. Sie gingen aus von der garantierten Einspeisevergütung. Es werde nicht sichergestellt, dass sich die kostengünstigsten Techniken und Standorte durchsetzten. Das bestehende System sei fehlgesteuert und sozial unausgewogen: Einkommens- und vermögensstarke Haushalte könnten von der garantierten Subventionierung eigener EE-Anlagen profitieren, während alle, auch einkommensschwache Haushalte mit der EEG-Umlage belastet würden.

Das EEG vernichtet volkswirtschaftliche Werte

Und auch dieses stimmt: Von den europaweit sinkenden Preisen für Industriestrom könne Deutschland weiterhin nicht profitieren. Im ersten Halbjahr 2013 seien die heimischen Preise um weitere sieben Prozent gestiegen. Sie lägen damit rund 19 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Die Verbraucherpreise für Strom überträfen den europäischen Durchschnitt inzwischen um 48 Prozent. Das EEG vernichte volkswirtschaftliche Werte und gefährde in Deutschland, zusammen mit den stetig steigenden Netzentgelten, die industrielle Basis, die eng geknüpften Wertschöpfungsketten und damit Arbeitsplätze. Für Privathaushalte und Wirtschaft sei der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Belastung geworden.

Wildwuchsartiger, wirtschaftlich absurder Ausbau

Schließlich trifft auch dieses zu: Das EEG entwickele sich immer mehr zu einem Problem wirtschaftsverfassungsrechtlicher Dimension: Es hebe die Steuerungsmechanismen der Sozialen Marktwirtschaft aus den Angeln. Politisch festgelegte Preise nebst Absatzgarantie hätten Investoren attraktive Garantiedividenden eröffnet, ohne dass sich diese an den Interessen und Bedürfnissen der Kunden einschließlich der Verbraucher orientieren müssten. Die Steuerungs- und Koordinationsfunktion der Energiepreise sei aufgehoben worden. Das habe zu einem wildwuchsartigen und wirtschaftlich absurden Ausbau geführt. Dadurch sei zusammen mit dem Abschalten systemrelevanter Kraftwerke die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Der Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken gerate zum Verlustgeschäft. Um Stromausfälle („Blackouts“) zu verhindern, zwinge die Bundesnetzagentur die Kraftwerksbetreiber, gegen ihren Willen auch solche Kraftwerke am Netz zu halten, deren Betrieb sich nicht rechne. Auch hier droht der noch tiefere Weg in die Kommandowirtschaft.

Die FDP-Vorschläge auf unseriösem, brüchigem Fundament

Wie wahr das alles doch ist und als Bestandsaufnahme weitgehend gelungen. Umso erschreckender dagegen sind die Therapievorschläge. Der Satz „Ziel ist Wettbewerb um die besten Lösungen für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende“, sagt aber ebenfalls alles. Die Vorschläge kranken von vornherein daran, dass auch das FDP-Präsidium als zutreffend und unstreitig unterstellt, das anthropogene CO2 bewirke eine übermäßige globale Erwärmung und daher müsse dieses Kohlendioxid verringert werden, um das Klima zu schützen. Aber weil diese bislang unbewiesene Unterstellung nicht zutrifft, sondern auf entschiedenen Widerstand stößt und die Widerständler das Gegenteil wissenschaftlich sogar belegen, stehen die Vorschläge für den Neustart auf einem Fundament, das offenkundig unseriös, brüchig und damit unverantwortlich ist. Folglich auch taugen die Vorschläge nichts.

Spott und Freude über Deutschlands „Energiewende“ im Ausland

Ebenso hält das FDP-Präsidium die „Energiewende“, ohne zu zweifeln, im Grundsatz für richtig, sie werde nur falsch angepackt. Schlimmer noch: Die Energiewende müsse endlich als europäisches Projekt konzipiert werden. Ach ja? Die anderen EU-Mitgliedstaaten werden begeistert sein (Vorsicht: Ironie). Sie halten wohlweislich an der Kernkraft fest und denken nicht daran, den verrückten Deutschen nachzulaufen. Im Ausland wird, wie man so hört, über die „Energiewende“ der Deutschen gespottet – und sich gefreut, dass Deutschland seine Wettbewerbskraft aus freien Stücken schwächt. Das Wort „Energiewende“ hat gute Aussichten, ebenfalls zum Sprachgebrauch im Englischen zu werden wie der deutsche „Kindergarten“ und der „Blitzkrieg“.

Mit den neuen instabilen Energien immer weiter und weiter

Auch will die FDP in Gestalt ihres Präsidiums die neuen instabilen Energien (Wind und Sonne, die nur Zufallsstrom ermöglichen, also Strom, der mal aufflackert und dann wieder erlischt) weiter ausgebaut sehen, nur solle das „dringend entschleunigt“ geschehen, auf dass, so der Sinn, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz zunächst nicht völlig aus dem Ruder laufen. Aber das Verlangen nach einer “Entschleunigung” bedeutet, es geht mit dem Ausbau weiter und weiter, das Ausbautempo wird nur verlangsamt. Auch der Netzausbau soll weitergehen, weil sonst der dezentral erzeugte Zufallsstrom nicht wegzubringen ist. Der treibt die Kosten zusätzlich hoch. Ohne die neuen instabilen Energien wäre er überhaupt nicht nötig.

Das sind Rattenfängermethoden

Aber wie wird der Netzausbau schmackhaft gemacht? Wir lesen: „Es ist offensichtlich: Unser Land kann seinen Wohlstand mehren, wenn der Ökostrom dort produziert wird, wo es am günstigsten ist. Solarstrom aus Südeuropa, Wasserkraft aus Skandinavien und Windenergie von der deutschen Küste würde den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger schonen und über bezahlbare Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unsere Arbeitsplätze sichern.“ Das sind Rattenfängermethoden. Ohnehin würde der bürgerliche Geldbeutel alles andere als geschont, er würde noch mehr strapaziert.

Was im FDP-Papier „Systemwechsel“ heißt, ist Systemfortsetzung

„Von den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 scheint Deutschland mittlerweile Lichtjahre entfernt zu sein“, liest man in dem Papier. Doch das FDP-Präsidium wirkt mit seinem Vorschlag, die „vielfältigen instrumentellen Ansätze der Energiewende und des Klimaschutzes“ in einem ‚Energie-Marktgesetz’ zu bündeln, nun selbst daran mit, dass die Entfernung noch größer wird, denn jedem neuen Gesetz folgen weitere Regulierungen. Außerdem verlangt das Präsidium ein „europäisch verankertes Quotenmodell“. Dieses gebe den Energieversorgungsunternehmen eine Quote vor, wie hoch der Anteil ihres verkauften Ökostroms mindestens sein müsse. Die Ökostromquote könne auf dem Markt auch durch handelbare Ökostromzertifikate abgedeckt werden. Regulierung, Regulierung, nix da von Liberalisierung, auch von der FDP nicht. Und alles segelt bei ihr schönfärberisch unter mehr Wettbewerb. Das FDP-Präsidium verkauft das als „einen grundlegenden Systemwechsel“. Aber das ist kein Systemwechsel, das ist eine Systemfortsetzung und Systemvertiefung mit einigen anderen und zusätzlichen Mitteln. Ein wirklicher Systemwechsel wäre die Rückkehr zur bewährten, kostengünstigen und sicheren Stromversorgung, wie sie Deutschland vor dieser „Energiewende“ besaß.

Den Mut, der der FDP abhanden kam, muss jetzt die AfD zeigen

Mit so einer Politik kommt die FDP nicht wieder auf die Beine. Dabei wird auch sie im Bundestag als Opposition gebraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen. Mit den anderen Altparteien allerdings ebenfalls nicht. Diese Lücke will und kann die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) füllen. Wäre sie auf der politischen Bühne nicht erschienen (erst vor einem Jahr!), hätte sich das FDP-Präsidium wohl noch nicht einmal aufgerafft, ein solches Papier zur Energiewende überhaupt vorzulegen. Nun aber ist die AfD am Zug und muss beweisen, dass sie es besser kann und auch in der Energiepolitik eine wirkliche Alternative bietet und – so ihr Wahlspruch – den „Mut zur Wahrheit“ auch hier beweist. Diesen Mut, der der FDP schon lange abhanden gekommen ist, könnte sie jetzt zeigen: auf ihrem Programmn-Parteitag in Erfurt diese Woche am 22. März zum Wahlkampf für den Einzug in das EU-Parlament. Aber sicher ist das noch keineswegs. Dabei ist die Energiewendepolitik für Deutschland noch kostspieliger und ruinöser als die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Union.

Es ist überhaupt nicht mehr wegzudiskutieren, dass die globale Temperatur während der letzten 16 Jahre, vielleicht auch schon ein wenig länger, auf dem gleichen Stand geblieben ist, trotz des steigenden CO2-Anteils in der Atmosphäre. Das UNO-IPCC musste zugeben, dass seine Klimamodelle mit der Vorhersage einer drohenden globalen Erwärmungskrise grob übertrieben haben bei der Einschätzung der Reaktion des Klimas auf das Spuren-Treibhausgas Kohlendioxid.

Die unbegründete Alarmschlägerei hat eine teure und wirtschaftlich zerstörerische Anti-Fossile-Energie-Politik in den Vereinigten Staaten, Westeuropa, Australien und weiteren Weltregionen ganz erheblich beeinflußt. So bleibt die Frage, wie lange es dauern wird, bis die Mehrheit der Völker merkt, dass sie hinters Licht geführt wurde mit dem unbezahlbaren und wirkungslosen Anschub der „Grünen Energie“ wegen des Klimaschutzes.

Die politisierte Wissenschaft hat hohe Kosten verursacht

Dr. Fritz Vahrenholt, Sozialdemokrat und einer der Väter der deutschen Umweltschutzbewegung, hat sich zu einem der vielen harten Kritiker der IPCC-Zustandsberichte gewandelt.

Vahrenholt, der den Geschäftsbereich “Erneuerbare Energien“ beim zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE geleitet hatte, erregte Aufsehen als Mitautor des Renners auf dem Buchmarkt “Die Kalte Sonne”, worin die IPCC-Kompetenz im Allgemeinen, und im Besonderen dessen grobschlächtige, mehr als doppelt so dicke Übertreibung der Wärmewirkung des CO2 in Zweifel gezogen wird. Das Buch gibt es nun auch in englischer Übersetzung “The Neglected Sun Precludes Catastrophe”. Es ist zur Zeit der Bestseller bei Amazons Klimaliteratur.

Dr. Vahrenholts mangelndes Vertrauen in die Objektivität und Wahrhaftigkeit des IPCC geht bis 2011 zurück, als er Fachgutachter für den 2011er Bericht über Erneuerbare Energien war und zahlreiche Fehler entdeckte. Als er dies dem IPCC berichtete, haben die Offiziellen dort seine Einwände einfach weggebürstet. Darüber war er sehr erstaunt und fragte, „ob das die Art ist, wie mit Klima-Sachstandsberichten umgegangen wird.“ Beim nachfolgenden, tiefer gehenden Studium der IPCC-Klimabibel musste er zu seinem Entsetzen erkennen, dass sein Verdacht berechtigt war.

Als ich Vahrenholt über seine Meinung zum jüngsten IPCC-Sachstandsbericht befragte und die Aussagen, dass die IPCC-Wissenschaftler zu 95% sicher wären, es sei der Mensch, der für die (nicht eingetretene) Erwärmung verantwortlich wäre, sprach er folgende Empfehlung aus: “Wenn das Wirken von Mutter Natur nicht so will wie das IPCC mit seinen verbogenen Berechnungen, dann sollte man der Mutter glauben.” – Ganz meine Meinung!

Fritz Vahrenholt sieht große Gefahren für Deutschland, wenn das Land so mit seiner auf der Klima-Alarmschlägerei beruhenden Energiepolitik weitermacht. Die Verbraucher müssen dafür bereits jetzt jährlich 20 Milliarden Euro bezahlen. Nächstes Jahr wird es auf 300 Euro hoch gehen. Vahrenholt: “An windreichen Tagen gibt es so viel Strom, dass die Windparks abgestellt werden müssen, doch sie erhalten trotzdem Geld für Strom, den sie nicht liefern. Und wenn der Wind weht, verkaufen wir überschüssigen Strom an unsere Nachbarländer zu negativen Preisen. Wenn dann der Wind nicht mehr bläst und keine Sonne scheint, müssen wir Strom vom Ausland einkaufen. Unter dem Strich bezahlen wir mit dem Verlust von hochbezahlten Industrie-Arbeitsplätzen, weil der hohe Strompreis unsere Wettbewerbsfähigkeit kaputt macht.”

Dr. Vahrenholt schließt: “Die Agitatoren aus der Klimawissenschaft hier im Lande haben uns keinen Gefallen erwiesen. Erneuerbare Energien haben eine große Zukunft, aber nicht so. Der Zug ist abgefahren und er ist viel zu teuer. Wir riskieren Deutschlands Industrien.

Die Lage in der Energiepolitik wird vermutlich schlimmer, nachdem die CDU von Kanzlerin Angela Merkel wiedergewählt worden ist. Man plant, das Land immer mehr von den fossilen Brennstoffen und von der Kernkraft wegzubringen. Der populäre Sieg wird als eine Niederlage derjenigen betrachtet, die darauf hinweisen, dass die Kanzlerin zu stark auf die teuren „sauberen Energien“ setzt.

Wie Fritz Vahrenholt sagte, erzeugt diese Abkehr von den „Fossilen“ auf die „Erneuerbaren“ einen Rundumschlag an Subventionen: “Während die Erneuerbaren die fossilen Brennstoffe verdrängen, verlieren immer mehr Gas- und Kohlebefeuerte Kraftwerke ihre Profitabilität, weil die Betriebszeiten zurückgestutzt werden. Deswegen wollen die Energieversorger Zehntausend Megawatt an fossiler Kraftwerkskapazität schließen, aber nachts und im Winter werden die gebraucht, wenn keine Sonne scheint oder kein Wind weht. Also sollen die Gas- und Kohlekraftwerke subventioniert werden. Sie würden für eine Null-Leistung bezahlt, nur weil sie bereit stehen. Aus all dem kann man lernen, dass man den Markt mit Fördermaßnahmen kaputt macht, dass man immer mehr Fördergelder braucht, um den Zusammenbruch des Systems zu verhindern.”

Die deutschen Haushalte zahlen inzwischen die zweithöchsten Strompreise in Europa, 30% mehr als die übrigen Europäer. Nur die Dänen zahlen noch mehr, beide Länder zusammen bezahlen rund 300% mehr für ihren Strom zu Hause als die Amerikaner. Etwas über 12% des deutsche Stroms kommt von Wind- (7.8%) und Sonnenenergie (4.5%). Die Biomasse liefert 7%, Wasser 4%. Wegen der Regierungspläne zur Steigerung des Anteils der “Erneuerbaren” auf 35% bis 2020, und auf 80% bis 2050, muss das meiste vom Wind und von der Sonne kommen, weil "Biomasse" und "Wasser" nicht mehr hergeben können.

Doch trotz riesiger Investitionen erzeugt der Wind in Deutschland nur rund ein Fünftel seiner gesamten installierten Leistung. Eine Ironie ist, dass nach dem Abschalten eigener Kernkraftwerke nach dem Atomunfall in Japan Kernenergie aus Frankreich und Tschechien importiert werden muss.

Als Reaktion auf diesen Mangel wurde die Hoffnung auf den Offshore-Wind gesetzt, der auf See beständiger bläst als landeinwärts, aber auch viel teurer ist wegen der viel höheren Kosten für Bau, Unterhalt und die Energieübertragung. Noch werden ein halbes Dutzend Windparks in der Nordsee gebaut, aber es gibt keine weiteren Verträge. „Der Markt ist zusammengebrochen,“ sagte Ronney Meyer, geschäftsführender Direktor der Windenergie Agentur (EWE) mit Sitz in Bremerhaven. Die EWE-Entwicklungsfirma RIFFGAT plant keine Investitionen mehr in weitere Offshore-Windturbinen, wie gemeldet wurde.

Dänemark, das angeblich zwischen 20-30 Prozent seines Stromes aus Wind und Sonne produziert (die Schätzungen variieren), hofft auf 50 Prozent aus diesen Quellen bis 2020. Wieso “angeblich”? Weil es einen großen Unterschied macht zwischen der Gesamtmenge an erzeugbarem Strom und der Menge, die dann zur Verfügung stehen muss, wenn der Strom gebraucht wird. Zur Verdeutlichung: In einer Studie von 2009 der dänischen Analysefirma CEPOS wurde herausgefunden, dass der Wind zwar 19% der Stromerzeugung des Landes abdeckte, aber über einen Zeitraum von fünf Jahren im Durchschnitt nur 9.7% des Bedarfs lieferte, 2006 schließlich nur kümmerliche 5%.

Dänemark kann den zur Nachtzeit erzeugten Strom nicht verbrauchen und exportiert etwa die Hälfte der überschießenden Menge nach Norwegen und Schweden, wo Wasserkraftwerke zu und abgeschaltet werden können, um die Netze zu stabilisieren. Dennoch zahlen trotz dieser Exporte die dänischen Verbraucher wegen der von der Regierung verordneten Umlagen die höchsten Strompreise in Europa.

Im Jahre 2011 betrug die Ausbeute der Windturbinen in England etwa 21% der installierten Leistung (nicht auf die bedarfsorientierte Nachfrage bezogen) während günstiger Wetterbedingungen. Wenn es bitterkalt im Winter ist, kann die Erzeugung sehr minimal werden, weil die Turbinen wegen Kälte und Starkwind abgeschaltet werden müssen, um Schäden zu vermeiden. Wie auch in Deutschland führte die Unzuverlässigkeit der Bedarfsdeckung zu Strom-Importen aus Kernkraftwerken in Frankreich. Und ebenso wie in Deutschland schließt die Regierung einige ältere Kohlekraftwerke, von denen jedes einzelne allein beinahe die doppelte Menge Strom produzieren kann im Vergleich zur Gesamtmenge der 3000 Windturbinen Englands.

Wenn die europäische Liebesaffäre mit der immer stärker werdenden Abstützung auf die “Erneuerbaren” nicht allein durch schmerzhafte Stromkosten belastet wird, dann kommen noch die Gefahren durch Stromausfälle auf die Verbraucher zu. Zeitgleich mit den Millionen von Verbrauchern, die ihre Lichter und ihre Geräte an- und ausschalten, müssen die Stromerzeuger und die Netzbetreiber den Bedarf decken und sicherstellen, dass der Strom mit der richtigen Frequenz durch die Netze fließt, um Schwankungen, teilweise und vollständige Ausfälle zu verhindern.

Das ist nur ein kleines Problem, wenn es verlässliche Reservekapazitäten gibt, wie z. B. Wasserkraftwerke, Kohle- und Kernkraftwerke, um die Grundlast abzudecken. Unglücklicherweise fehlt es daran im größten Teil von Europa, noch dazu wird diese Kapazität absichtlich vermindert. In dem Maße, wie immer mehr auf schwankende Versorgung, wie "Wind" und "Solar", gesetzt wird, steigen die Probleme der Bedarsdeckung.

Die deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnte davor, dass der Anstieg der “Erneuerbaren” die Netze immer mehr verstopft und die Gewinne der großen Kraftwerke wegfrisst.

Der Präsident des E.U.-Network of Transmission System Operators, Daniel Dobbeni, machte auf dieses Problem in einer Note vom 17. April 2012 an den EU-Kommissar Günter Oettinger aufmerksam. Er schrieb, dass die Netzbetreiber

“sehr besorgt sind wegen der Unterschiede in der Geschwindigkeit, mit der sehr große Kapazitäten an Erneuerbaren entstehen und der rechtzeitigen Realisierung der Investitionen in die Netze, die nötig sind, um die Zunahme der Stromflüsse zu bewältigen, die durch die neuen Erzeuger entstehen.”

Die Politiker begreifen allmählich.
Pläne für Kappungsgrenzen für Strompreise, wie vom [noch] Wirtschaftsminiter Philipp Rösler empfohlen und [noch] Umweltminister Peter Altmaier ließen die Windinvestoren schon mal zittern. Es könnte für die Windpark-Betreiber zum Absenken bereits garantierter Einspeisetarife kommen, um zu verhindern, dass die Verbraucherpreise noch höher in den Himmel steigen.

Auf einer Energie-Konferenz am 12. Juni in Berlin, forderte Kanzlerin Angela Merkel sogar ein Zurückdrehen der Umlagen für die Erneuerbaren, um die sich weiter hochschraubenden Kosten zu begrenzen, die sich bereits auf etwa 27 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die Kanzlerin meinte,

“Wenn die Umlage für die Erneuerbaren weiter so steigt, wie in den vergangenen Jahren, werden wir ein Problem mit der Energieversorgung bekommen.”

In Australien sind die Zeichen für einen konstruktiven Wandel viel deutlicher. Im September hat ein neuer Premierminister, Tony Abbott von der Mitte-Rechts-Liberalen Partei, die seit sechs Jahren von den “Grünen” unterstützte Labor Party besiegt. Die Wahl wurde in der Öffentlichkeit als eine Volksabstimmung zur Abschaffung und Beseitigung der Unmenge von Anti-Kohlenstoff- und Klimawandel-Bekämpfungs-Absichten der abgewählten Regierung betrachtet. Deren Bürokratie-Maschine bearbeitete über 30 Programme verteilt auf sieben Ministerien und acht Bundesbehörden.

Eine CO2-Steuer wurde in weiten Kreisen als ein großer Schadensfaktor für Rekordpleiten in der Wirtschaft und für himmelwärts kletternde Kosten gehalten, auch für die Lebenshaltung. Mitch Hooke, Chef beim Minerals Council of Australia sagte, dass dies die Wirtschaft über AUD$100 Millionen kosten würde. Er sagte auch, dass eine 30% Steuer von der Labor Party auf die Bergbau-Erlöse eine zusätzliche unerträgliche Last darstellte, besonders für die Kohleförderung, die zu Abstrichen bei Vorhaben und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen würde.

Was heisst das für Amerika?

Wie Benjamin Cole, Sprecher der American Energy Alliance, formulierte: “Das Ergebnis der [australischen] Wahl muss eine lehrreiche Lektion für die amerikanische Legislative sein, die noch nicht verstanden hat, was die wirtschaftlichen Konsequenzen einer CO2-Steuer bedeuten”. Er warnt, dass “angesichts des Ergebnisses der australischen Wahl alle US-Politiker, die das fehlgeschlagene Experiment in der US-Wirtschaft wiederholen möchten, dies auf eigene Gefahr tun werden.”

Dank des Naturgases, der Kohle und der Kernkraft haben die USA anders als Europa im Überfluß Energieerzeugungskapazität und angemessene Übertragungs- und Verteilsysteme. Aber in dem Maße, wie die älteren Kernkraftwerke abgeschaltet werden und neue Regulierungen von seiten der Environmental Protection Administration die Kohlekraftwerke abschaffen, gleichen sich einige Bundesstaaten, wie z.B. das auf immer mehr „Erneuerbare“ setzende Kalifornien, mehr an Europa an, als man möchte.

Den Zahlen der EIA von 2012 EIA zufolge wurden etwas mehr als 42% des amerikanischen Stroms aus Kohle erzeugt, 25 % aus Naturgas, 19 % aus Kernkraft, etwa 3.4% aus Wind- und etwa 0.11% aus Sonnenenergie. Seit 2009 hat der amerikanische Steuerzahler 14 Milliarden Dollar an Solar-, Wind- und weitere „Erneuerbare Energie-Entwickler“ berappt. Darin enthalten sind $9,2 Milliarden an 748 kleine bis große Windenergie-Projekte und $2,7 Milliarden für mehr als 44.000 Solarprojekte. Erzeugt wurden damit insgesamt 48 Terawattstunden Strom.

Wie in Europe hätte die amerikanische Wind- und Solarenergie ohne diese Hilfe nicht überlebt, sie würde sehr wahrscheinlich auch nicht in der Zukunft überleben. Im Dezember 2010 hat das Wall Street Journal gemeldet, dass Dennis Bode, Chef der American Wind Energy Association CEO, warnte, dass ohne eine Ausweitung des Bundesunterstützungsprogramms Nr. 1603 zur Sicherung von Investitionskrediten die Wind-Industrie nur noch geradeaus fahren könnte, bzw. nach unten ginge.

Das waren keine kleinen Investitionen. Seit dem 1. Januar hat das Department of Energy der Obama-Regierung über $1,2 Milliarden an 435 neue Erneuerbare Energieprojekte verschenkt, darin 381 Solarprojekte. Darüberhinaus will das Energieministerium Pläne für weitere $150 Millionen für mehr „Erneuerbare“-Projekte durchdrücken, das Geld ist aus einem separaten 48C-Anreizprogramm für die Erzielung höherer Steuereinnahmen übrig geblieben.

Im Juni hat Präsident Obama eine neue starke nationale Initiative für weitere $10 Milliarden für Unterstützungszahlungen für Solar-, Wind- und Bio-Energie-Projekte losgetreten. Doch einer zweijährigen Studie des National Research Council zufolge sind solche Hilfszahlungen völlig nutzlos zur Unterdrückung von Treibhausgasen. Bisher wurde nichts damit erreicht, und damit wird auch nichts erreicht bis zum Jahre 2035, dem Termin, bis zu dem die Studie reicht.

Wenn es eine Hauptlehre aus dem Europäischen Debakel gibt, dann diese: Wind-, Solar- und andere sogenannte “Alternativen” sind in keinerlei Hinsicht glaubwürdige Alternativen. Damit soll nichts gegen spezielle Fälle und Örtlichkeiten gesagt werden, wo sie berechtigte begrenzte Nischen im nationalen Energie-Mix haben. Aber egal wieviel Geld ausgegeben wird, um Wind und Sonnenstrahlen einzufangen, das Klima wird sich weiter nach den Gesetzen von Mutter Natur richten, wie es das schon viele Millionen Jahre getan hat, bevor wir Menschen überhaupt auf der Bühne erschienen.

Original hier

Übersetzung: Helmut Jäger, EIKE

Meine Lords, lassen Sie mich zuerst meine Interessenlage als Vorsitzender der Global Warming Policy Foundation kundtun. Darüber habe ich weitere Einzelheiten in diesem Hause am 2. November dargelegt. Ich muss feststellen, dass ich überhaupt nicht überrascht bin, dass dieses Gesetz die Billigung der Opposition findet. Es ist die dirigistischste Gesetzgebung, die die gegenwärtige Regierung je hervorgebracht hat.

Ich schlage vor, dass man auf die Politik und das Konzept hinter dem Gesetz schaut. Der Minister wies in seinen Eingangsbemerkungen darauf hin. 

Es ist ein Gebiet, auf dem ich sozusagen zu Hause bin. Wie der Staatssekretär für Energie und Klimawandel, mein ehrenwerter Freund Mr. Huhne, im Daily Telegraph am 16. Dezember schrieb: "So wird also heute die Koalition die Beratungen zu einer Reform einleiten, welche diesen Markt stärker verändern wird als jemals seit 1980, als die Lawson-Reform Vorbote der Deregulierung in Europa war."

Keineswegs waren jene Reformen einfach nur Angelegenheiten der Energieprivatisierung, obgleich das ein wichtiger Bestandteil war. Sie gingen weit darüber hinaus. Wie der Oxford-Professor Dieter Helm 1979 in seinem Standardwerk "Energy, the State, and the Market: British Energy Policy since 1979" geschrieben hat:
"… die Grundsätze der Energiepolitik wurden neu festgelegt, besonders nachdem Nigel Lawson ins Energieministerium gekommen war. Seine Neuformulierung der Energiepolitik in seiner 1982er Rede zum Thema "Der Energiemarkt" kann im Rückblick als eine Umsteuerung angesehen werden. Ein neues Konzept wurde beschrieben, Ausgangspunkt für vieles, was danach kam. Die Abkehr von der Planung und viele Folgemaßnahmen im damaligen Energieministerium waren revolutionär."

Der neue Ansatz sorgte ein Vierteljahrhundert lang für verlässliche Energieversorgung zu niedrigstmöglichen Preisen. Das sollte nicht ohne sehr gute Gründe über Bord geworfen werden.
Worin besteht die Begründung? Folgen wir Mr. Huhne, wie er in seiner Erklärung zur sogenannten "Elektrizitätsmarktreform" in der vergangenen Woche sagte: 

"Der derzeitige Energiemarkt hat uns wohlversorgt, aber er macht keine Langzeitinvestitionen in einem Umfang, wie wir sie brauchen, noch führt er zum günstigsten Angebot. Wenn es dabei bliebe, würden Kohlenstoffemissionen für Jahrzehnte festgeschrieben werden."

Da haben wir es. Bei allem Respekt, Mr. Huhne, im Markt kann sicher angemessen investiert werden unter der Voraussetzung, dass der Markt frei von willkürlichen Regierungsauflagen und von Ungewissheiten über die zukünftige Energiepolitik ist. Er kann den Kunden die besten Angebote machen, wie es seit mehr als einem Vierteljahrhundert der Fall ist. Natürlich würde er Kohlenstoffemissionen für Jahrzehnte festschreiben, um Mr. Huhnes Ausdruck zu gebrauchen. Und das genau deswegen, weil kohlenstoffbasierte Energie heute und für die absehbare Zukunft für die Energieverbraucher auf industrieller wie privater Seite das beste Angebot ist. Mr. Huhne hat später aber auch freimütig zugegeben:

"Derzeit gibt es eine Bevorzugung für billige fossile Energieerzeugung mit niedrigen Risiken."

So ist es, außer dass dies richtigerweise kein Bevorzugung ist. Es ist der Markt, der den englischen Energieverbrauchern das billigste Angebot macht.

Der Zweck dieses Gesetzes, oder besser, der dahinterstehenden Politik ist, mit Besessenheit die englischen Kohlenstoffemissionen zu beenden. Lassen Sie mich noch einmal aus seiner Erklärung zitieren, und das zum letzten Mal. Mr. Huhne sagte, dass "… wir mit steigender Nachfrage rechnen müssen, sinkendem Angebot und ehrgeizigen Emissionsverminderungszielen", – [Official Report, Commons, 16/12/10; col. 1064.]

Mit steigender Nachfrage haben wir es in der Tat zu tun, obwohl die massive Belastung durch die mit dem Gesetz verbundene Energiepolitik die Wirtschaft sicherlich ausreichend schädigen wird, um zu einer Abnahme der Nachfrage zu führen. Zweifellos werden wir von selbstauferlegten einseitigen Emissionsverminderungszielen behindert. Die Erwähnung eines "sinkenden Angebots" ist kompletter Unsinn. Das Gegenteil ist wahr. Und Mr. Huhne hat das ja auch zugegeben, als er vor dem Britischen Unternehmerverband CBI sagte: "Wenn wir nichts dagegen tun, wird der Elektrizitätsmarkt dem Gas einen neuen Auftrieb geben."

Ja, so sollte es auch sein.

Der dramatischste technische Durchbruch auf den Energiemärkten seit meiner Zeit als Staatssekretär vor fast 30 Jahren ist die Neuentwicklung des horizontalen Bohrens und der hydraulischen Zerlegung, wodurch die Gasförderung aus Schieferlagern wirtschaftlich und höchst wettbewerbsfähig wurde. Immerhin hat das U.S.-Energie-Informations-Büro EIA beispielsweise in der vergangenen Woche verlautbart, dass Amerikas technisch und wirtschaftlich ausbeutbare Schiefergasreserven zweimal so hoch sind, wie bislang geschätzt. Ja, die Vereinigten Staaten sind dabei, Russland als weltgrößten Gaserzeuger zu überholen – wenn das nicht schon passiert ist. Und das ist erst der Anfang.

Amerika war zuerst auf diesem Gebiet tätig – ein Ergebnis eines technischen Durchbruchs auf dem privaten Sektor, nebenbei bemerkt, völlig ohne Regierungsunterstützung oder technologische Anreize – Schiefergas gibt es im Überfluss auf der Welt, in Kanada, Europa, Asien und Australien. Wir wissen heute, dass wir in einer Welt leben, die einen Überfluss an Gas hat bis weit in die absehbare Zukunft und noch darüber hinaus. Weil es überall in der Welt vorkommt, brauchen wir nicht länger die strategische Unsicherheit zu fürchten, von Russland oder dem Mittleren Osten allzu abhängig zu sein.

Wenn es überhaupt ein Energie-Sicherheitsproblem in England gibt, so rührt das vollständig von der Besessenheit der Regierung her, mit massiven Subventionen Sicherheit erzeugen zu wollen, dazu kommen die ansteigenden Strafzahlungen und Einschränkungen für den Einsatz von Gas und die größer werdende Abhängigkeit von der Windenergie. Die von der Regierung erzeugte Unsicherheit  hat drei Dimensionen. Erstens wohnt dem Wind die Unzuverlässigkeit inne, manchmal bläst er, manchmal nicht. Zweitens ist da das Problem der Machbarkeit: ob Windturbinen in dem Ausmaß installiert werden können, wie vom Energiebedarf gefordert, ganz abgesehen von den damit verbundenen hohen wirtschaftlichen und ökologischen Kosten. Drittens ist es eine Tatsache, dass ein unverzichtbarer Bestandteil von Windturbinen Neodymium ist, ein seltenes Mineral, das auf höchst umweltverschmutzende Weise nur in China gefördert und aufbereitet wird. Damit sind wir vollständig von China abhängig.

Welche Folgen wird nun die neue, hinter dem Gesetz stehende Energiepolitik haben, deren wesentlicher Zweck ist, die englischen Energiekosten fühlbar zu steigern, indem wir uns vom billigen Gas ab- und der mit höheren Kosten verbundenen Kernkraft zuwenden, und der mit noch viel höheren Kosten verbundenen Windenergie? Es gibt drei Folgewirkungen, zwei davon werden mit Sicherheit eintreten, die Dritte nur wahrscheinlich.

Erstens: Durch die erhebliche Anhebung der Energiekosten wird die Politik in der gesamten Wirtschaft großen Schaden anrichten, ganz besonders in der Industrie. Und dies zu einer Zeit, da es klar wird, dass unsere weltweiten Wettbewerber nicht die leiseste Absicht haben, uns zu folgen. Es ist doch, gelinde gesagt, merkwürdig, dass eine Regierung an die Macht gekommen ist, weil sie angekündigt hatte, unsere Wirtschaft dadurch ins Lot zu bringen, dass die Abhängigkeit von den Finanzdienstleistungen vermindert werden sollten. Das bedeutet mehr Gewicht auf dem produzierenden Sektor. Und genau diese Regierung scheint entschlossen zu sein, eine denkbar produktionsschädigende Energiepolitik zu verfolgen, wie sie noch keine britische Regierung je verfolgt hat.

Zweitens: Trotz der Vorkehrungen in dem uns vorliegenden Gesetz wird der massive Anstieg der Energiekosten – das ist der Zweck dieser Politik – zu einer starken Zunahme der brennstoffbedingten Armut führen, in einer Zeit, wo die Lebensumstände für die Bezieher niedriger Einkommen schon hart genug sind.

Diese beiden Folgen treten mit Sicherheit ein.

Drittens: Und das ist nicht sicher aber sehr wahrscheinlich. Die dysfunktionale Energiepolitik der Regierung wird nicht zu genügend verlässlicher Elektrizität führen, um den nationalen Energiebedarf zu befriedigen. Die Lichter werden ausgehen. Der edle Lord McFall hat mit seiner Einlassung vorhin schon davor gewarnt. Alles das nur, weil englische Kohlenstoffemissionen verhindert werden sollen.

Darüber hinaus gibt es eine weitere Ironie. Pro Kilowatt erzeugter Elektrizität emittiert Gas nur die Hälfte an Kohlenstoff im Vergleich mit Kohle. Also ist gut möglich, dass England in die Lage kommen könnte, seinen Zielen für 2020 zur Verminderung der Kohlenstoffemissionen sehr nahe zu kommen, so wie sie im Klimawandelgesetz festgezurrt worden sind. Es wird unmöglich sein, die nahezu totale Entkarbonisierung zu erreichen, die für 2050 beabsichtigt ist, aber 2020, sehr wahrscheinlich noch davor, wird völlig klar sein, dass die globale Dekarbonisierung ganz einfach nicht stattfinden wird und dass es ausgesprochen absurd und nicht mehr begründbar sein wird, wenn unser Land eine einseitige nationale Dekarbonisierungspolitik weiter verfolgen würde.

Nun, während wir unter dem kältesten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 100 Jahren leiden, könnte es auch weit vor 2020 selbst den grün-besessenen Ministern dämmern, dass es keinen Grund mehr für eine solche Energiepolitik gibt.

Derzeit muss die Koalitionsregierung mit Entschiedenheit und Härte eine wenig beneidenswerte Finanzerbschaft in rauem Wirtschaftsklima angehen. Ich wünsche ihr dazu alles Gute. Aber es ist Torheit, diese Aufgabe noch härter zu machen durch eine kaum begründbare Energiepolitik mit den damit verbundenen selbstauferlegten massiven wirtschaftlichen Belastungen.

Nigel Lawson, Brit. Oberhaus, 22 Dezember 2010 Lord Lawson of Blaby Vorsitzender der Global Warming Policy Foundation

mit freundlicher Genehmigung

Die Übersetzung besorgte Dankenswerterweise Helmut Jäger EIKE

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Prof. Dr. Hans-Günter Appel für EIKE