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Windige Hinterlassenschaft

In weit über 300.000 Haushalten ging in den vergangenen Jahre das Licht aus, in dem einen Jahr waren es ein paar mehr, im anderen ein paar weniger. Es kann mehrere Wochen oder Monate dauern, bis der Stromversorger die Leitung kappt, nachdem  die Rechnung nicht bezahlt wurde, aber sicher ist: Der Tag kommt. Strom ist teuer in Deutschland: Mit im Durchschnitt 30,5 Cent für die Kilowattstunde steht teilen sich Deutschland und Dänemark den Spitzenplatz in Europa. Zum Vergleich: In Frankreich kostet die Kilowattstunde nur  16,9, in Bulgarien 9,6 Cent. Wer auf Unterstützungsleistungen des Staates wie HartzIV oder die Grundsicherung angewiesen ist, hat kaum eine Chance, durch Einsparungen an anderer Stelle die steigenden Energiepreise aufzufangen und vom zur Verfügung gestellten Budget werden sie in der tatsächlichen Höhe ohnehin nicht abgedeckt, weswegen Sozialverbände wie die Caritas der Erhöhung der Regelsätze. Aber auch wer arbeiten geht, tut sich zunehmend schwer, die Stromrechnung zu bezahlen: Während die Löhne real in den vergangenen 20 Jahren im einstelligen Bereich wuchsen, hat sich der Strompreis von 15 auf 30 Cent pro Kilowattstunde (kWh) verdoppelt.

Was für die einen Dunkelheit und Kälte bedeutet, ist für viele andere eine Erfolgsgeschichte: Das  am29.  März 2000 in Kraft getretene und von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sicherte die Förderung von Wind- Wasser- und Solaranlagen in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß. Geld, dass von den Stromkunden, mit Ausnahme von energieintensiven Betrieben, bezahlt werden muss und neben den hohen Steuern, der wichtigste Preistreiber im Energiebereich ist.

Für andere bedeutete das EEG allerdings viel Geld: Zwischen 6,19 und 9,10 Cent/kWh erhielten die Betreiber von Windenergieanalagen seinerzeit. Oft waren es Fonds, die eine hohe Rendite mit einem guten Gewissen verbanden und für die Vermögenden eine lukrative Anlage darstellten. Der Zuschuss, der über 20 Jahre vom Staat garantiert wurde, unabhängig davon, ob der Strom, den die Anlagen gerade lieferten auch benötigt wurde oder nicht, sorgte für eine gute Rendite. Das Gesetz löste einen Boom aus, der bis heute anhält: Drehten sich 2000 gerade einmal gut 6000 Windräder, sind es heute an die 30.000. Ob sich diese Zahl wird halten können ist indes unsicher, denn ab dem Jahr 2020 läuft Jahr für Jahr für Tausende Anlagen die Förderung aus. Für die meisten Windräder wird dies das Aus bedeuten: „Die Anlagen werden bei einem Strompreis von 3 Cent an der Börse nicht zu betreiben sein. Schon die Kosten für Wartung und Instandsetzung werden sich darüber kaum finanzieren lassen, sagt Fritz Vahrenholt, der Vorsitzende der Wildtier Stiftung. Der Sozialdemokrat war früher nicht nur Umweltsenator in Hamburg, sondern auch Vorstand von REpower Systems, einem der ersten Unternehmen der Windbranche. Für ihn war das EEG in erster Linie einen große Umverteilung von unten nach oben: „Das Geld floss nur in die Taschen der Vermögenden, die in die Windanlagen investiert haben, Arbeiter, kleine Angestellte, Rentner und HartzIV-Empfänger zahlten, ohne vom Boom etwas zu haben.“ Die versprochenen Jobs im Bereich der Erneuerbaren Energien seien, so sie denn überhaupt je entstanden, seien nach den Pleiten von Solarworld oder Fuhrländer oft schon wieder weg. Auf die Betreiber der Altanlagen sieht er große Probleme zukommen: „Es wird ein Entsorgungsproblem geben. Viele Jahre konnte der Abbau der Anlagen gut finanziert werden. Es gab, zum Beispiel in Afrika, einen Markt für  gebrauchte Anlagen und wenn sie sich nicht mehr verkaufen ließ, war der verbaute Stahl soviel wert, dass man mit dem Schrott noch genug verdiente, um den Rückbau zu finanzieren.“ Doch wenn ab dem Jahr 2020 jede Jahr tausende Anlagen auf diesen Markt kämen, würden die Einnahmen zur Finanzierung des Rückbaus nicht mehr ausreichen. „Das Geld wurde in die Rücklagen hineingerechnet.“

Was die Entsorgung der alten Windräder so teuer macht, sind die Rotoren. Sie bestehen aus einem Mix an Kunststoffen und ihre dauerhafte Lagerung auf Deponien ist kostspielig.

„Besondere Herausforderungen in der Demontage und dem Recycling von Rotorblättern besteht zum einen in der großvolumigen Bauweise, dem Materialmix der dem Recycler nicht bekannt ist, der geringen Werthaltigkeit des Glasfasermaterials gegenüber Primärmaterial sowie fehlender kontinuierlicher Rücklaufmengen“, sagt Elisa Seiler vom Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie ICT im baden-württembergischen Pfinztal.  Das Fraunhofer-Institut arbeitet an einem Verfahren, mit dem die Kunststoffe der Rotoren getrennt und dann recycelt werden können: Die energetische Demontage, bei der die verschiedenen Stoffe zum Teil voneinander abgesprengt werden. Bis es großflächig eingesetzt werden kann, wird es allerdings noch dauern, sagt Seiler: „Das Verfahren funktioniert im Labor, bedarf aber noch weiterer Optimierung für einen industriellen Einsatz.“

Da in Deutschland jährlich um die 200.000 Tonnen glasfaserverstärkte Bauteile produziert werden und man beim Fraunhofer-Institut in Pfinztal davon ausgeht, dass diese Menge in Zukunft deutlich ansteigen wird, sei eine nachhaltige Methode zur Rückführung der Verbundstoffe dringend erforderlich.

Wenn die Betreiber der Windanlage über die Jahrzehnte Rücklagen gebildet haben, kommen auf sie zwar hohe Kosten zu, aber sie wären, gedeckt, sagt Mario Burda vom Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen: „Die Kosten für den Rückbau und die entsprechenden Rücklagen einer Windenergieanlage und für die Entsiegelung lassen sich nicht pauschal beziffern, lagen jedoch laut einer Datenerhebung von 2012 bereits auf einem durchschnittlich niedrigen Niveau von 4-5 Prozent der Betriebskosten.“ Doch wenn die Rücklagen nicht ausreichen, werden sich die Behörden an die Betreiber der Anlagen wenden, sagt Burda:  „Sofern der Betreiber nach Nutzungsaufgabe der Anlage nicht über ausreichende Mittel für den Rückbau verfügt, wird die Bauaufsichtsbehörde im Falle der Ersatzvornahme auf die Sicherheitsleistung, die im Regelfall aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft des Betreibers bei einer Bank besteht, zurückgreifen.“ Und da der Betreiber in den meisten Fällen eine Kommanditgesellschaft ist, haften die Kommanditen mit ihrem Privatvermögen. „Viele Investoren haben keine Rückstellungen gebildet“, weiß Fritz Varenholt und ist sich sicher, das in Berlin die Lobbyisten bereits daran arbeiten, dass sich auch bei der Entsorgung der Windräder am Ende die Allgemeinheit an den Kosten beteiligen wird. Kein unwahrscheinliches Szenario: Bei der Kernenergie ist es genau so gelaufen und für den Fall, dass die Ewigkeitskosten des Bergbaus nicht von der RAG Stiftung verdient werden, wird auch der Steuerzahler einspringen müssen.

Allerdings kann der Staat auch heute schon hilfreich sein und dafür sorgen, dass der Rückbau eines Windrades nicht ganz so teuer wird: Die Region Dithmarschen verzichtet nach einem Bericht der Norddeutschen Rundfunks  darauf, dass die Windradbetreiber die viele Meter tiefen Betonsockel ganz entsorgen. Es reicht, wenn man sie nicht mehr sieht.




Solarstrom – das Milliardengrab!

Die Subvention besteht in der Preis- und Absatzgarantie

Gezahlt werden müssen diese Subventionen von den Bürgern über die durch den Solarstrom erhöhten Strompreise. Wer Solarstrom mittels Fotovoltaik erzeugt, darf ihn in das allgemeine Stromnetz einspeisen und erhält dafür einen vom Gesetzgeber festgelegten Garantiepreis. Dieser liegt weit über dem Preis für Strom aus Wasser, Kohle, Erdöl, Erdgas und Kernenergie – und das auch noch für zwanzig Jahre garantiert. Und die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, den Strom zum festgesetzten Preis abzunehmen. Verankert ist das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Ein Bombengeschäft –  nur nicht für die Bürger

Ein Bombengeschäft für die Anlagenbauer und die Anlagenbetreiber, aber eine Abzockerei  bei den Bürgern. (Siehe auch hier: über SPON Solarboom lässt Strompreise explodieren ) Die registrieren zwar, dass die Strompreise von Jahr zu Jahr steigen, wissen aber meist nicht, warum oder schieben das auf die „Marktmacht“ der vier großen deutschen Stromerzeuger RWE, E.On, EnBW und Vattenfall mit zusammen rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugung.  Auf die gleiche Weise wird auch der Strom aus Windkraftanlagen subventioniert. Jede weitere Fotovoltaik-Anlage auf einem Hausdach, jede weitere Windkraftanlage treibt den allgemeinen Strompreis wegen der Abnahmepflicht und des Garantiepreises weiter in die Höhe. Die Subvention wird im allgemeinen Strompreis versteckt, um den Bundeshaushalt von ihr freizuhalten.

Für derzeit nur 1 Prozent der Stromerzeugung

Weil immer mehr Fotovoltaik-Solaranlagen dazukommen und der Preis für diesen Strom zwanzig Jahre lang garantiert  ist, kam das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2007 auf bis zum Jahr 2035 kumulierte Subventionskosten von 120 Milliarden Euro allein für diesen Solarstrom. Das amerikanische Forschungs- und Beratungsunternehmens Photon Consulting errechnete  damals bis zu 100 Milliarden Euro, die sich kumuliert aus dem Garantiepreis und Abnahmezwang für den Fotovoltaik-Strom ergäben. Andere Berechnungen der Kosten für die Einspeisung von Solarenergie in das deutsche Stromnetz in den nächsten zwanzig Jahren kommen  auf 72 Milliarden Euro (Rheinischer Merkur 1/2010 vom 7. Januar 2010). Woanders las ich, in die Subventionierung der Solarenergie flössen bis 2013 rund 77 Milliarden Euro. Und das alles für derzeit nur  1 Prozent der deutschen  Stromerzeugung.

100 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre

Gewaltig sind alle genannten Beträge. Bleiben wir bei den 72 Milliarden. Das sind aber noch nicht alle tatsächlichen Kosten. Hinzugezählt werden muss die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Ferner gehören noch die Kosten für die Schattenkraftwerke dazu, die einspringen müssen, wenn keine Sonne scheint, aber auch dann mitlaufen, wenn die Sonne scheint, und weiterhin die Netzausbau-Kosten bis hin zu den sogenannten intelligenten Netzen. Dann liegen die wirklichen Kosten der Solarstrom-Einspeisung für die nächsten 20 Jahre bei etwa 100 Milliarden Euro. Darin noch nicht enthalten ist, was der Staat schon vorher an Zuschüssen in die Solarindustrie gesteckt hat.

Höher subventioniert als die deutsche Steinkohle

Zum Vergleich: Die deutsche Steinkohle wurde über 50 Jahre lang mit insgesamt 125 Milliarden Euro subventioniert. Mit diesem Betrag sind 5 bis 10 Prozent des Strombedarfs in Deutschland erzeugt worden – ohne zusätzlich notwendige Schattenkraftwerke. Jeder Arbeitsplatz in der Fotovoltaik-Industrie ist heute im Durchschnitt jährlich mit 177 000 Euro subventioniert. Das ist weit mehr als die Subventionen für den Arbeitsplatz im deutschen Kohlebergbau. (Wirtschaftswoche vom 21. September 2009)  Das EEG belastet die Stromkunden inzwischen mit mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr (Wind- und Solarkraft zusammen). Die Summe muss, wie es das Gesetz garantiert, zwanzig Jahre lang gezahlt werden. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro, etwa das Doppelte der gesamten Steinkohlensubventionen seit 1960.

Auch der subventionierte Windstrom ist zu teuer

Bei weitem zu teuer ist auch der Windstrom. Erzeugt von Wind-Generatoren auf dem Festland, kostet er (ohne Mehrwertsteuer) 10 bis 12 Cent je kWh, die Kosten für die notwendigen Schattenkraftwerke, die bei Flaute einspringen müssen, eingerechnet. Kommt der Strom aus Generatoren, die in der Nord- und Ostsee stehen, verdoppeln sich die Kosten, nämlich auf 15 Cent je kWh als Entgelt an die Erzeuger für die Einspeisung in das Stromnetz und weitere 5 Cent für den Transport des Stroms an Land. Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Der Garantiepreis für Solarstrom von Dachanlagen liegt im laufenden Jahr zwischen 29,37 und 39,14 Cent je kWh. Nochmals: Alle diese „Einspeisungsvergütungen“ sind den Erzeugern für die nächsten 20  Jahre gesetzlich garantiert.

Einst die Butterberge, heute die Windräder-Massen

Solche tollen Preis- und Absatzgarantien haben noch nicht  einmal die deutschen Landwirte in ihren besten Agrarsubventionszeiten gehabt. Damals waren unter anderem die berüchtigten Butterberge die Folge. Heute werden wegen der staatlichen Garantien unsere Landschaften mit immer mehr Windkraftanlagen vollgestellt und die Häuserdächer mit Voltaikanlagen zugedeckt. Was einst die Butterberge waren, sind heute die Massen an Windrädern und Solardächern mit ihrem überflüssigen Strom.

Jährlicher Kaufkraftausfall über 10 Milliarden Euro

Die Einspeisevergütungen für Windstrom an die Erzeuger addieren sich derzeit auf mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr. Je Einwohner in Deutschland sind dies jährlich rund 120 Euro, bei einer vierköpfigen Familie also 480 Euro, bei kinderreichen Familien entsprechend mehr. Dieses Geld steht als Kaufkraft nicht mehr zur Verfügung. Die Kosten der Mehrwertsteuer und der Schattenkraftwerke sind darin noch nicht enthalten.

Betriebe wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren

Durch diese künstlich hohen Energiepreise werden immer mehr energieintensive Betriebe unwirtschaftlich. Sie müssen schließen oder abwandern in Länder mit günstigeren Energiepreisen. Die Aluminiumerzeugung ist inzwischen in Deutschland schon aufgegeben. Weil für die Herstellung sämtlicher Produkte Energie gebraucht wird, steigen für alle Produkte auch die Kosten, die sich ihrerseits in tendenziell höheren Preisen niederschlagen. Damit und mit dem Kaufkraftausfall gehen in Deutschland mehr Arbeitsplätze verloren als durch Produktion und Betreiben von Wind- und Solaranlagen entstanden sind.

Mit dem EEG eine Umverteilung von unten nach oben

Noch viel schlimmer sind die Auswirkungen des EEG auf das Sozialgefüge und auf die innere Sicherheit. Denn in seinen Auswirkungen ist dieses Gesetz eine staatlich verordnete und garantierte Umverteilung der Einkommen von unten nach oben. Immerhin werden mit Windstrom- und Solaranlagen heute dank des EEG überdurchschnittliche und auf 20 Jahre garantierte Renditen erzielt. Aber aufbringen muss sie die große Masse der ärmeren Bevölkerung, die sich weder neue stromsparende Geräte noch Investitionen in Solar- und Windanlagen leisten kann. So trägt das EEG dazu bei, dass die ärmeren Gruppen noch mehr verarmen, was auf Dauer zu größeren Unruhen führen wird. Das EEG ist ein schlimmes unsoziales Gesetz.

Wind- und Solarstrom aus dem EEG streichen

Die Stromverteuerung durch das EEG macht alle ärmer, vernichtet Arbeitsplätze, bedroht den Lebensstandard vieler Menschen, treibt die Verspargelung der Landschaft mit Wind-Generatoren immer weiter voran und trägt weder zum Umweltschutz noch zum vorgeblichen Klimaschutz bei. Daher muss die Subventionierung von Wind- und Voltaik-Solarstrom im EEG gestrichen werden. Sonst drohen Jahr für Jahr immer weitere kräftige Strompreiserhöhungen.

Dr. Klaus Peter Krause- Der Artikel erschien zuerst in Die Freie Welt Internetausgabe