„Eine riesige Ungerechtigkeit“ Wende bei der Energiewende gefordert

Das neue Jahr fängt mit starkem Gegenwind für die Windenergie an. Kritik am EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gibt es zwar schon lange, doch nun kommt sie von einem Ministerpräsidenten, noch dazu von einem von der SPD.

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat Dietmar Woidke in einem Interview gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine scharfe Korrektur bei der Förderung erneuerbarer Energien gefordert.

Das Ziel, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes würde sowieso kaum gelingen, weil immer nur »in die Erzeugung, nicht aber in die Speicherung von Energie« investiert worden sei. So sagte Woidke, wie man bei LR-news nachlesen kann.

Notwendig wäre seiner Meinung nach ein Paradigmenwechsel: eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes und eine deutliche Verstärkung der Forschung in diesem Bereich.

Woidke wies auch auf die wirtschaftlichen Nachteile hin. In Hinblick auf die Vorstellungen der Grünen sagte er: »Jamaika wäre insbesondere für Ostdeutschland eine mittlere Katastrophe geworden.«

Den Schwerpunkt seiner Kritik legte er allerdings auf die soziale Ungerechtigkeit. Woidke sagte, das EEG-Gesetz führe derzeit »zur größten Umverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Bundesrepublik«, weil alle die Kosten mit der Stromrechnung zahlten, aber vor allem vermögende Investoren davon profitierten.

Jeder einzelne Deutsche zahle über seine Stromrechnung den gleichen Beitrag zur deutschen Energiewende, sagte er: »Oma Frieda aus Eisenhüttenstadt genauso wie ein Einkommensmillionär, der hier in Potsdam oder in Berlin-Wannsee wohnt. Der Unterschied ist noch, dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können.« Rund acht Millionen Deutsche haben in irgendeiner Form in den letzten Jahren in erneuerbare Energien investiert. Sie gehören zu den Gewinnern. Alle anderen zahlen drauf.

»Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945. Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit.«

»Wir müssen die gesamte Energiewende hinterfragen«, sagte er.

Der Haupttext wurde von FreieWelt.net übernommen

Australien ist mit der Energiewende schon weiter- Stromausfälle über Stromausfälle

Australien mag in manchen seiner Regelungen und Verhaltensweisen ein Vorbild sein – bei der Erzeugung von Strom mittels Windkraft ist es das nicht. Dafür aber ein gutes Beispiel für verrückte Energiepolitik. Dort passiert nämlich, was hierzulande ebenfalls droht, aber bisher immer noch abzuwenden gelungen ist: flächendeckende Stromausfälle. So haben die Bewohner einiger australischer Bundesstaaten im letzten halben Jahr mehrere Zusammenbrüche ihres Stromnetzes und Black-outs erlebt. Das Beispiel zeigt, was geschieht, wenn der Anteil alternativer („erneuerbarer“) Energien an der Stromproduktion über 40 Prozent hinausgeht. Der ist bei uns in Deutschland zwar noch nicht erreicht, soll aber erreicht werden. Die hiesigen selbsternannten Klimaschützer und Weltverbesserer streben sogar 100 Prozent an. Gelänge ihnen das wirklich, dann – im wahrsten Sinn des Wunsches – Gute Nacht, Deutschland. Dann nämlich, wenn’s Licht ausgeht, sollte man die Chance nutzen und sich im Bett auf’s Ohr legen. Schlafen ist gesund. Nur Tiefschlaf nicht in Sachen Politik.

Wegen der Stromausfälle stinksauer, daher jetzt der Schnellbau neuer Gaskraftwerke

Aber die vom Stromausfall schon betroffenen Australier fanden diese Idee wohl nicht so gut und sind wegen der häufigen Netzzusammenbrüche stinksauer. Daher muss jetzt ein Schnellprogramm für neu zu bauende Gaskraftwerke aufgelegt werden, um die unregelmäßige Stromeinspeisung der Windkraft abzupuffern. Zuvor waren einige Kraftwerke mit Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sinnigerweise stillgelegt worden – obwohl Australien in Kohle schwimmt. Aber der „Ökostrom“ beschert den Bürgern in Down under nicht nur Stromausfälle, sondern auch teureren Strom. Der Preis für Strom ist dort auf das Preisniveau in Deutschland gestiegen und wird weiter steigen. Doch anders als in Deutschland gibt es für stromintensive Unternehmen auf den hohen Preis keinen Rabatt.

Die Dokumentation durch eine französische NGO

Über die Stromkrise im Bundesstaat Süd-Australien gibt es eine sieben Seiten lange Dokumentation der französischen Nichtregierungsorganisation (NGO, französisch ONG) Global Electrification, die sich generell mit Strommärkten beschäftigt. Sie gilt als regierungsunabhängig und frei von Lobby-Einflüssen. Veröffentlicht ist das Dokument im Lettre geopolitique de l‘electricite Nr. 73 vom 27. März 2017. Im Folgenden gebe ich Ausschnitte daraus in der Übersetzung von Günter Unseld (NAEB Verbraucherschutz e.V.) wieder, der mich auf den Beitrag auch aufmerksam gemacht hat. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. In der Einführung heißt es:

Der erste größere Netzzusammenbruch schon im Februar 2016

„Im Mai 2016 hatte das Bundesland Süd-Australien seine letzten beiden Kohlekraftwerke still gelegt. Der Anteil der Erneuerbaren Energien mit unregelmäßiger Stromerzeugung, d.h. Fotovoltaik und vor allem Windkraft, ging auf fast 50 Prozent zu, was einmalig auf der Welt ist. Der Strompreis erreichte neue Höhen. Nachdem es schon am 28. Februar 2016 einen größeren Netzzusammenbruch gegeben hatte, gab es sieben Monate später den nächsten großen Black-out. Von diesem Zeitpunkt an kam es immer wieder zu Netzzusammenbrüchen. Der daraus resultierende Ärger bei der Bevölkerung beschwor eine politische Krise herauf. Die Unternehmer drohten eine Abwanderung an. Und fünfzig Kleinkinder, die auf eine Transplantation warteten, überlebten das nicht.“

Für die nächsten zwei Jahre 125 Stromknappheiten-Situationen einkalkuliert

„Am 13. März 2017 reagierte die Regierung darauf mit einem außergewöhnlichen Notfallplan. Mit Priorität werden jetzt Gaskraftwerke gebaut und keine Kosten gescheut: Wenn wir den Maßstab von Frankreich anlegen, würde das 13,6 Milliarden Euro kosten und würde auf einen Notfallplan hinauslaufen, zuerst einen Gaskraftwerk-Park zu erstellen mit einer Leistung von 5 EPR Kernkraftwerken (je 1,6 Gigawatt). Innerhalb von sechs Monaten müsste das dastehen vor der nächsten Hitzewelle … und vor den nächsten Wahlen 2018. Am 26.März 2017 hat das Energieministerium für Süd-Australien für die nächsten zwei Jahre etwa 125 Situationen mit Stromknappheiten einkalkuliert und eine hohe Wahrscheinlichkeiten von Black-outs für den nächsten australischen Sommer angekündigt.“

Notstromgenerator nicht schnell genug, fünfzig Kleinkinder gestorben

Des Weiteren schildert das Dokument die Stromversorgung in Süd-Australien v o r der Krise, dann das Ausbrechen der Krise und beschreibt anschließend die Stromausfälle vom 28. September 2016, vom 1. Dezember 2016, von Ende Dezember 2016, vom 20. Januar 2017 und vom 8. Februar 2017. Die schon erwähnten fünfzig Kleinkinder starben, weil es nicht gelang, den Notstromgenerator rechtzeitig hochzufahren. Danach ging sofort eine riesige Auseinandersetzung über die unzuverlässige Windkraft los. Vom Stromausfall am 1. Dezember 2016 waren rund 200 000 Haushalten eine Stunde lang betroffen, und BHP Billiton (die größte Bergbaufirma in Australien) hatte vier Stunden lang keinen Strom bei seinen Arbeiten am Olympic Dam Bergwerk.

Weihnachten 2016 ohne Klimaanlagen, Kühlschränke, Internet, Mobiltelefone, Straßenampeln

Vom 23. Dezember an und am Weihnachtstag gingen während längerer Zeiten die Klimaanlagen und die Kühlschränke aus. Die lokalen Zeitungen beschrieben die großen Verluste der Supermärkte, die sich zur Weihnachtszeit mit verderblichen Waren eingedeckt hatten. Am 27. Dezember waren zunächst 155 000 Haushalte betroffen. Außer Betrieb waren das Internet, die Mobiltelefone und die Straßenampeln. Am 20. Januar fand der Netzzusammenbruch während der Nacht statt und betraf 58 000 Haushalte in Adelaide und den Vorstädten. Viele Geschäfte mussten deshalb am nächsten Tag geschlossen bleiben.

Vorsorgliche Netzabschaltung wegen der sommerlichen Hitze, weil Strom fehlte

Am 8. Februar schaltete der Netzbetreiber in kurzer Folge verschiedene Bereiche der Stadt ab, um einen totalen Netzzusammenbruch zu vermeiden. Das wurde schmerzlich verspürt, da der australische Sommer voll zuschlug. Es fehlte eine Stromleistung von 100 Megawatt, die Hitze war groß. Die Regierung beschimpfte die Netzbetreiber, sie hätten grundlos das Netz abgeschaltet, was diese aber in Abrede stellten. Seit 5. Februar waren in der Adelaide-Region über 3000 Haushalte ohne Strom.

CocaCola-Fabrik geschlossen, BHP-Billiton-Bergwerk ohne Gewinn

Weiter liest man in dem Bericht, dass die Netzzusammenbrüche jetzt in einem bisher unbekannten Rhythmus aufeinander folgen. Die Warnungen der Netzbetreiber würden jetzt ernst genommen. Die Bevölkerung sei sich einer neuen Anfälligkeit ihres Stromnetzes bewusst, das ihnen vorher unbekannt gewesen sei. Die Presse registriere unter der Bevölkerung eine Unruhe und das Bewusstsein von finanziellen Verlusten, z.B. in den Supermärkten. Und die Todesfälle, verursacht durch den großen Netzzusammenbruch im September 2016, führten zu einem gerichtlichen Nachspiel. Der Bergbaukonzern BHP Billiton, einer der größten Arbeitgeber in Australien mit allein 3000 Beschäftigten im Kupferbergbau am Olympic Dam, weist darauf hin, dass durch die hohen Strompreise und die Stromausfälle der Gewinn 2016 in diesem Bergwerk auf Null geschrumpft ist. Die Firma Coca Cola hat ihre Fabrik in Süd-Australien geschlossen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, da der Bundesstaat jetzt die höchsten Strompreise habe und die Stromlieferungen am unsichersten sei.

Das Grundproblem bleibt

Als Grundproblem bleibt: „Auch künftig ist es schwierig, die unregelmäßige Einspeisung in das Netz zu kompensieren. Man muss genügend schnell hochfahrende Kraftwerke zur Verfügung haben. Und das ist offensichtlich in Süd-Australien zur Zeit nicht der Fall. … Der Black-out vom 28. Februar 2016 zeigt auf, dass ein plötzlicher Rückgang der Stromlieferungen über Windkraft nicht sofort kompensiert werden kann durch die anderen Kraftwerke. Kurz vor dem Black-out hatten die fossilen Kraftwerke ihre Stromproduktion heruntergefahren, da die Windkraft mit der Fotovoltaik etwa die Hälfte der Stromnachfrage abgedeckt hat.“

Ein riesiges Experiment, das auf unzuverlässigen Hypothesen beruht

Die Schlussfolgerung in dem Bericht lautet: „Zur Zeit führt Süd-Australien mit seiner 50 Prozent Windkraft-Stromversorgung ein riesiges Experiment durch, da theoretische Studien über diese Art der Stromversorgung nur aus unzuverlässigen Hypothesen bestehen. Im Einzelnen:

– Wenn man von 35 auf 50 Prozent übergeht mit einer Stromversorgung, die aus unregelmäßigen Stromerzeugern besteht, dann riskiert man Netzzusammenbrüche, die sowohl den Endverbraucher als auch Unternehmen schwer beeinträchtigen …

– Die AEMO (Australien Energy Market Organisation) sieht für Süd-Australien in den nächsten zwei Jahren 125 Tage mit Strommangel-Situationen voraus. ‚tatsächlich ist es nicht möglich, bei Sommer Temperaturen über 40 Grad das Netz stabil zu halten’

– Schon vor der Krise waren die Strompreise doppelt so hoch wie in Frankreich und die höchsten in ganz Australien.

– Die Regierung, deren Vorliebe der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind und Sonne ist, muss jetzt einen kostspieligen Notfallplan verfolgen, dessen Schwerpunkt der Bau von Gaskraftwerken ist. …

– Das Speichern von Strom über Batterien ist eine nicht reiflich überlegte Lösung und dazu außerordentlich teuer.

– Der Strompreis für Süd-Australien wird explodieren – einmal durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke, aber dann vor allem durch den Crash Plan, der in wenigen Monaten durchgeboxt werden soll.“

Was Süd-Australien exemplarisch vorführt

„Für Frankeich würde derselbe Notfallplan – aber hochgerechnet auf unseren Stromverbrauch – etwa 13,5 Milliarden Euro kosten. Bei den Netzzusammenbrüchen kommen oft verschiedene Ursachen zusammen – die unregelmäßige Stromeinspeisung über Wind und Sonne ist aber ein wichtiger Grund, der mit der immer mehr zunehmenden Stromeinspeisung immer wichtiger wird. In Deutschland, wo der Anteil der Erneuerbaren schon über 30 Prozent am Stromverbrauch beträgt, erfordert eine Windflaute einen massiven Unterhalt von fossilen Back-up-Kraftwerken. Bei der European Physical Society Energy Group hört sich das so an: Die Integration von unregelmäßigen Stromerzeugern wird ab einer Größenordnung von 30 bis 40 Prozent immer schwieriger werden. Süd-Australien führt uns das exemplarisch vor!“

Ein vernichtendes Ergebnis auch für die deutsche Strompolitik

Der Lettre geopolitique de l’electricité der ONG Global Electrification (Homepage hier) erscheint mit seinen Beobachtungen der Strompolitik monatlich. Am 22. Februar (hier) sind dort die Kosten und die Klimarelevanz der deutschen „Energiewende“ analysiert worden – mit einem vernichtenden Ergebnis. Der eigenen (französischen) Regierung wurde empfohlen, dem deutschen Beispiel nicht nachzueifern. Das Gleiche hat die NGO mit der EU-Energiepolitik gemacht und geprüft, ob die Klima- und die Energieausbauziele überhaupt realistisch und sinnvoll sind. In Deutschland fehlt eine solche unabhängige Institution – leider.

Der Beitrag erschien zuerst bei Blog von Dr. K.P. Krause

Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG): Versteckte Kosten; Über eine besonders teure Subvention, die angeblich keine ist

Vom zu hohen Strompreis wird nur jene Industrie befreit, die für ihre Produktion besonders viel Strom braucht. Was ihr zu zahlen bislang erspart wird, geht zu Lasten aller übrigen Stromverbraucher. Mit dem hohen staatlichen Garantiepreis und Abnahmezwang für Strom aus Wind- und Sonnenkraft wird der Strom zum Luxusgut.

Sonnenstrom ist 18 Mal so teuer wie Strom aus Braunkohle und Kernkraft, Windstrom 3,6 bis 6 Mal so teuer, je nachdem, wo die Anlagen stehen, an Land oder im Meer. Das EEG ist für die Wind- und Solarindustrie ein Selbstbedienungsladen und ein Goldesel. Deswegen wird die Landschaft mit immer noch mehr Windkraftanlagen übersät und Hausdächer mit immer noch mehr Fotovoltaik-Anlagen bestückt.

Das EEG legt den Preis für Strom aus Wind- und Solarkraft höher fest als für ihn am freien Markt erzielt werden könnte. Sonst wäre dieser Strom für die Hersteller nicht rentabel, keiner würde folglich diese Anlagen bauen und betreiben. Zum freien Marktpreis würden Hersteller und Betreiber für den Wind- und Sonnenstrom keine Abnehmer finden. Deshalb hat der Staat zusätzlich zum staatlichen Garantiepreis noch den staatlichen Abnahmezwang für diesen Strom verordnet. Das EEG schreibt sogar vor, dass die Stromnetzbetreiber den Wind- und Sonnenstrom abnehmen müssen, auch wenn sie dafür keinen Bedarf haben. Und kann das Netz den Strom nicht aufnehmen, bekommen die Anlagenbetreiber für ihren Strom trotzdem das garantierte Geld. Traumhaft, nicht wahr? Nur nicht für uns Stromverbraucher.

Das EEG subventioniert Menschen mit Vermögen. Es sichert ihnen für die Anlage des Vermögens in Wind- und Solarstrom eine hohe Rendite. Mit dieser Rendite werden alle übrigen Menschen belastet. Mit dem EEG beuten unsere Politiker alle diese übrigen Menschen aus. Daher ist das EEG nicht zuletzt ein sehr unsoziales Gesetz, es verteilt um von arm zu reich.

Sie erinnern sich? Staatlich garantierte Preise für ursprünglich unbegrenzte Mengen erhielt einst auch die Landwirtschaft für Butter, Magermilchpulver, Weizen, Zuckerrüben. Daher produzierte die Landwirtschaft davon mehr als am Markt verkäuflich war. Diese unverkäuflichen Agrarüberschüsse kaufte, weil niemand sie zum zu hohen Garantiepreis haben wollte, der Staat auf; sonst wäre der Preis nicht zu halten gewesen. Das Ergebnis waren die Butter-, Milchpulver-, Weizen- und Zuckerberge in Staatshand.

Festgelegt waren diese Garantiepreise in Gesetzen, genannt „Landwirtschaftliche Marktordnungen“. Eine solche „Marktordnung“ ist nun auch das EEG. Nur kauft nicht der Staat diesen Wind- und Solarstrom auf, sondern er zwingt uns Verbraucher, das zu tun. Die Windkraft-„Berge“ sind überall in der Landschaft zu sehen. Ganze Landstriche sind mit diesen Anlagen zugestellt. Die Menschen in mittelbarer Nähe leiden unter dem verschandelten Landschaftsbild, dem störenden Geräusch, dem Schattenwurf und darunter, dass ihre Grundstücke und Häuser an Wert verloren haben. Und für alles, was fliegt, sind die sich drehenden Flügel eine tödliche Gefahr.

In Deutschland treiben inzwischen ca. 22.000 Windkraftanlagen ihr kostspieliges Unwesen. Ebenfalls zu den heutigen „Butterbergen“ gehören die Fotovoltaik-Anlagen auf den Hausdächern. Mit ihnen wird Strom erzeugt, der noch viel teuer ist als jener durch Windkraft.

Auch wenn immer mehr Wind- und Sonnenstromanlagen aufgestellt werden: Es kann und wird gleichwohl kein einziges herkömmliches Kraftwerk abgeschaltet werden und verschwinden. Sie werden nämlich gebraucht, um einzuspringen, wenn Wind- und Sonnenstrom ausfallen. Denn zu oft weht nicht der richtige Wind oder auch gar keiner, nachts scheint keine Sonne, und Strom großtechnisch zu speichern, ist noch immer nicht möglich. Ohne Strom aus Kernkraft, Kohle und Gas geht es also nicht. Der unstete Strom aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie Biomasse kann diese herkömmliche Stromerzeugung nicht ersetzen.

Der Ausbau der wetterwendischen Wind- und Solarstromerzeugung und der deutsche Beschluss, aus der Stromerzeugung mit Kernkraft auszusteigen, zwingen die Versorger zum Bau zusätzlicher Werke für Strom aus Gas und Kohle mit deren Ausstoß von CO2. Wer daran glaubt, dass CO2 vermieden werden müsse, weil es das Klima aufheize, müsste sich folgerichtig gegen das weitere Subventionieren von Wind- und Solarstrom wenden.

Unser hoher Lebensstandard beruht auf Strom. Diesen Standard halten wir nur, wenn uns Strom jederzeit in der gewünschten Menge und Form zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Nur so geht Licht an, wenn wir am Schalter drehen, nur so springt die Heizung an, wenn es im Raum zu kalt wird. Nur so laufen Kühlschrank und Waschmaschine. Ohne Strom keine Haushaltsgeräte, Autos, Computer, Maschinen, Metalle, Kunststoffe – Strom brauchen wir nahezu für alles. Er ist für die Wirtschaft und unseren Lebensstandard lebensnotwendig. Wenn das EEG ihn nun künstlich verteuert, verringert sich der Lebensstandard.

Werden wir Bürger gezwungen, mehr Geld für Strom auszugeben, haben wir weniger Geld für andere Lebensnotwendigkeiten übrig. Geld, das man sich verdient hat, kann man nur einmal ausgeben. Die Mehrausgaben für Energie schmälern die Ausgaben für Essen, Kleidung, Anschaffungen, Reisen oder kulturelle Veranstaltungen. Unternehmen verlieren Absatz, müssen die Produktion einschränken, Arbeitsplätze abbauen. Insofern macht uns das EEG alle ärmer.

Das EEG ist angeblich keine Subvention für Wind- und Solarstrom. Jedenfalls erscheint sie so nicht im Staatshaushalt. Ob aber Wind- und Sonnenstrom mit dem Geld der Steuerzahler oder dem der Stromverbraucher in den Markt gedrückt wird, ist ohne Belang. Entscheidend ist: Ohne die staatlichen Zwangsmaßnahme würden sich Wind- und Sonnenstrom für die Hersteller, Betreiber und Kapitalgeber nicht lohnen. Die Subvention ist also nur eine versteckte.

Wind- und Sonnenstrom wären ohne Staatshilfe unverkäuflich. Was unverkäuflich ist, ist überflüssig. Je mehr Wind- und Solarstrom, desto instabiler die Netzspannung. Es wird immer schwieriger, Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen und die Spannung im Netz stabil zu halten.

Früher war die Verteilung des Stroms vergleichsweise einfach. Stetig produziert haben ihn fast nur die Versorger überwiegend in Großkraftwerken, die Unternehmen und Haushalte waren nur Abnehmer, nicht ebenfalls Stromerzeuger. Das war vergleichsweise einfach zu kalkulieren und zu steuern. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarstrom schwankt die Produktion abhängig vom Wetter. Auch wird der Strom nun sehr dezentral erzeugt. Selbst Privathaushalte speisen Strom von ihren Solardächern ins Netz. Die Versorgung nur noch schwer zu steuern, die Stromspannung nur schwer zu stabilisieren. Stromausfälle, zuvor in Deutschland unbekannt, stehen nunmehr bevor.

Eine zusätzliche Herausforderung werden die ebenfalls subventionierten Elektroautos, denn unregelmäßig werden sie Strom aus den Zapfsäulen ziehen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million E-Autos auf die Straße bringen. Dabei ist das Stromnetz für eine Volkswirtschaft, die sich behaupten muss, noch wichtiger geworden als das Eisenbahnnetz.

Der wetterwendische und dezentrale Wind- und Sonnenstrom zwingt auch zu einem Umbau des Stromnetzes.Die vier großen deutschen Stromerzeuger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, aber auch Hunderte Kommunalversorger, müssen im nächsten Jahrzehnt ihre Netze gegen die künstlich herbeigeführte Instabilität sichern. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Deutschlands größter Energiekonzern Eon rechnet mit 20 Milliarden Euro, die Deutschland bis 2020 in den Umbau der Netze stecken muss, um zur einstigen Netzstabilität zurückzufinden.

Werden die gigantischen Windparks im Meer weitergebaut, muss in Deutschland eine tausend Kilometer lange Hochspannungsleitung gebaut werden, um den Strom von der See zu den Hauptverbrauchsgebieten ins Landesinnere zu bringen. Die geschätzte Bauzeit beträgt zehn Jahre, die geschätzten Kosten drei bis fünf Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler und Stromverbraucher.

Wenn die deutsche Wirtschaft mehr Geld für Strom ausgeben muss, verteuert sich für uns, was sie produziert, und sie ist gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland weniger wettbewerbsfähig. Damit gefährdet oder vernichtet das EEG deutsche Arbeitsplätze.

Die zwangsweise steigenden Strompreise treiben die energieintensive Stahl- und Metallindustrie, die Zementproduktion und die Glasfertigung, die Kunststoff- und Düngemittelhersteller mit ihren hunderttausenden von wirtschaftlichen Arbeitsplätzen zum Abwandern. In der Folge müssen wir diesen Bedarf unnötig importieren. Deutschland hat damit seinen selbst gemachten wirtschaftlichen Niedergang eingeleitet. Das wird, wenn es so weitergeht, in eine wirtschaftliche Katastrophe führen.

Eine spanische Studie über die Beschäftigungseffekte der Subventionierung „erneuerbarer Energien“ vom März 2009 kommt zu dem Ergebnis: Mit jedem so entstandenen Arbeitsplatz werden mindestens 2,2 Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen vernichtet. Oder anders gesagt: Für vier „grüne Jobs“ gehen neun andere verloren oder können deswegen nicht entstehen.

Ohne das Subventionieren von Strom aus Wind und Sonne hätten mehr Menschen Arbeit. Für Italien wurde berechnet, dass mit dem Subventionsgeld für einen Arbeitsplatz bei den „erneuerbaren Energien“ fast fünf Mal so viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn man den gleichen Betrag für die übrige Wirtschaft ausgeben würde. Wörtlich heißt es in der Studie: „Die grüne Ökonomie kann sehr profitabel für die Empfänger der Förderung sein, aber sie ist vernichtend für die Gesamtwirtschaft.“

Subventionierte Arbeitsplätze sind unwirtschaftliche Arbeitsplätze. Unwirtschaftliche Arbeitsplätze sind gefährdete Arbeitsplätze. Gefährdete Arbeitsplätze sind schlechte Arbeitsplätze. Subventionierte Arbeitsplätze verdrängen nicht-subventionierte Arbeitsplätze. So sinkt unser Einkommen und unser Lebensstandard.. Wir werden alle ärmer. Das Steueraufkommen geht zurück. Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wie auch Renten und Pensionen müssen sinken. Diese abwärts gerichtete Spirale wird mit jedem neuen Windgenerator und mit jeder neuen Fotovoltaik-Anlage steiler.

Klaus Peter Krause in ef am 26. Juli 2010

Letzte Meldung:

Spanien senkt seine Solarsubventionen (im Neudeutsch "Anreize" genannt um bis zu 45 %. Trotz der Sonne. Glückliches Spanien.

Dazu passt auch die Pressemitteilung -besser Hilferuf- des VIK:

Riesige Steuererhöhung geplant: Stromsteuer soll um 500 und 1000 % angehoben werden

Die Energiesteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes soll 2010 um über 500 und 2011 um über 1000 Prozent erhöht werden. So jedenfalls die schlichte Idee des aktuellen Entwurfs der zukünftigen Ökosteuergesetzgebung. Die Haushaltslage des Bundes sei angespannt, daher sollen die Unternehmen des produzierenden Gewerbes mehr bezahlen, so in dem Diskussionsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz nachzulesen. Nach Lesart des BMF handle es sich nicht um eine Steuererhöhung für die betroffenen Unternehmen, sondern um ein Abschmelzen von Subventionen; eine aus Sicht des VIK, der Interessenvertretung der industriellen Energiekunden, falsche Bewertung.

Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes zahlen bereits mehr Energie- bzw. Ökosteuer als es nach den EU-Mindeststeuersätzen notwendig wäre. Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wurde der sogenannte Spitzensteuerausgleich eingeführt und hat daher weiterhin seine Berechtigung. Nach dem aktuellen Ökosteuerentwurf würden sich die Belastungen der betroffenen Unternehmen 2011 und 2012 extrem erhöhen:

Der Staat braucht Geld, also wird die Ökosteuer auf Energie mal schnell zum Stichtag 1. Januar 2011 verfünffacht und ein Jahr später sogar verzehnfacht. Wer soll das ad hoc aufbringen? Eine gefährliche Idee! Nicht nur, weil damit die Bundesrepublik Deutschland die geltende und nachweislich erfolgreiche Klimavereinbarung2)* mit der Deutschen Wirtschaft bricht, sondern auch, weil sie sich selbst den Boden wegzieht, auf dem sie steht.

, fragt die VIK-Geschäftsführerin Birgit Ortlieb.

1)   10 GWh (z.B. Unternehmen der Metallverarbeitung mit rund 50 Mitarbeitern)

      100 GWh Jahresstrombedarf (z.B. Unternehmen der Eisengießerei oder Lebensmittelverarbeitung mit etwa 100 bis 200 Mitarbeitern)
      1.000 GWh (z.B. Papier- oder Aluminiumunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern)
2)   Mit dieser Vereinbarung hat sich die Industrie im Gegenzug zu den Steuerentlastungen zu wirkungsvollen Klimaschutz maßnahmen verpflichtet, welche durch jährliches Monitoring an die Bundesregierung vom RWI – Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung – auch nachgewiesen sind.

Der VIK ist seit 60 Jahren die Interessenvertretung von energieintensiven Unternehmen aller Branchen, wie etwa Aluminium, Chemie, Glas, Papier, Stahl oder Zement. Er berät seine Mitglieder in allen Energie- und energierelevanten Umweltfragen. Im VIK haben sich 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes und in Deutschland zusammen geschlossen.

Rückfragen erbeten an

Roland Schmied, VIK-Pressesprecher

Tel. 0201 / 8 10 84-15, Mobil 0171 / 38 35 297 oder Fax -715

r.schmied@vik.de

Anmerkung der Redaktion:

Kriecherisch, opportunistische Unterwerfung unter geforderte "Klimaschutzmaßnahmen" haben offensichtlich nichts gebracht. Nicht beim Klima, nicht bei der Steuerbelastung! Erst, wenn auch ihre Arbeitsplätze bedroht sind, werden manche Verbände aufwachen!