Von wegen „Klimaschutz“ sei nicht kapitalistisch – mit den sogenannten CO2-Zertifikaten gibt es in der Europäischen Union sogar ein recht anrüchiges Produkt für Börsen-Spekulanten, das nach dem European Emissions Trading Scheme gehandelt wird. Der Haupthandelsplatz liegt in Leipzig, die European Energy Exchange AG, Augustusplatz 9 (zunächst die Seite aufrufen, dann auf das kleine Chart-Zeichen rechts unten in der weißen Leiste klicken).

Wie funktioniert der Emissionsrechtehandel? Nichts Neues unter der Sonne: Aus US-Großstädten ist der Luftrechte-Handel bekannt, der darauf basiert, daß die Stadtverwaltung eine maximale Bauhöhe der Wolkenkratzer vorgibt. Wer darunter bleibt, kann die Differenz an Nachbarn verkaufen, die dann darüber bauen dürfen. Analog dazu können heutzutage Unternehmen wie norwegische Wasserkraftwerke oder Tesla ihre angeblich nicht getätigten CO2-Emissionen in Form von „Verschmutzungsrechten“ an Konkurrenten verkaufen, die politisch nicht als „grün“ gelten.

Ein Witz – die norwegischen Wasserkraftwerke sind teilweise schon über 100 Jahre alt, da das Land im Norden seinen Strombedarf traditionell mit den vielen Gebirgsflüssen decken kann. (Logisch wäre, daß ein Wasserkraftwerk, das anstelle eines Kohle- oder Gaskraftwerks neu gebaut würde, Zertifikate anbieten könnte.) Und die Deutsche Bahn kauft dann von den alten Wasserkraftwerken einige Zertifikate, rechnet damit ihre Emissionen schön und behauptet frech, die ICE würden „klimaneutral“ fahren – auch nachts und bei Windstille. Ähnlich läuft es wohl bei vielen Produkten wie Wurst, die mittlerweile im Supermarkt als „klimaneutral“ angepriesen werden – die Fabrik stellt nicht ihre ganze Produktion um, was auch gar nicht ginge, sondern kauft bequem ein paar CO2-Aktien.

Gerade an Tesla ist der Irrsinn der CO2-Zertifikate besonders gut zu erkennen: Der Besitzer Elon Musk, abwechselnd mit Jeff Bezos und Bill Gates der reichste Mann der Welt, verkauft gar nicht so viele Autos und machte bislang auch gar keinen nennswerten Gewinn mit den Luxusstromern. Seine Milliarden (>100) kommen überwiegend von ebenjenen Verschmutzungsrechten, die ihm die Produzenten von Verbrennungsmotoren zahlen müssen. Und dabei sind Teslas noch gar nicht einmal CO2-ärmer – eher im Gegenteil. Die Stromboliden sind in der Herstellung wegen der Akkus deutlich aufwändiger, die viel mehr Ressourcen braucht und viel mehr Emissionen bewirkt als z.B. ein deutscher Diesel. Erst mit den Jahren soll sich das amortisieren – aber nur, wenn der Strom zur Ladung des Li-Akkus tatsächlich nur aus erneuerbaren Quellen käme (kommt er nicht, geht nicht), und der Akku ewig hielte (tut er nicht, acht Jahre etwa max.). Heißt: Der Zertifikatehandel ist eine klare Wettbewerbsverzerrung, der schein-grünen Unternehmen massive Vorteile einräumt.

Auch kleine finanzschwache Firmen ohne politische Lobby, die sich nicht „grün-waschen“ können (im Englischen ist der Begriff green washing bekannt), werden durch die Klimagesetze mittlerweile gezwungen, Anbietern wie Musk seine CO2-Aktien abzukaufen. Wer das nicht kann, muß Insolvenz anmelden, was die Massenmedien mittlerweile aufgreifen.

„Wie der Emissionshandel erste Firmen in die Pleite treibt„, titelt gerade die Welt.

Oder zumindest bedroht, wenn die marktfreundliche Regierung nicht eingreift. Am 30. April 2019 wollte die EU-Kommission vom Stahlkonzern British Steel Geld für die CO2-Emissionen eintreiben, die das Management nicht durch Kauf von Zertifikaten „legalisiert“ hatte. Die Regierung Johnson griff ein und rettete so den Arbeitgeber von rund 25.000 Mitarbeitern (direkt oder Zulieferer; heute gehört die Firma der chinesischen Jingye-Gruppe). Im März 2021 nahm der Kohleförderer Oltenia bei der rumänischen Regierung einen Kredit in Höhe von 241 Millionen Euro auf, um einer Strafe von mehr als einer Milliarde zu entgehen.

Dummerweise wird die Zahl der umlaufenden Zertifikate von der EU jedes Jahr immer mehr reduziert, was nach und nach alle Hersteller zum „Grün-Waschen“ treibt – oder, wenn man politisch zu schwach ist, bankrott geht. Was auch daher kommt, daß Unternehmen in osteuropäischen Ländern von ihrer wenig öko-ideologischen Regierung geschützt werden, während zum Beispiel deutsche Firmen wie zuletzt die Papierfabrik Zanders in Bergisch Gladbach, die vom klimabegeisterten Kabinett Merkel keine Unterstützung erwarten können (von Laschet auch nicht). Das u.a. durch die Coronamaßnahmen in Schwierigkeiten Zanders hätte für rund drei Millionen Euro Zertifikate kaufen müssen, die man nicht hatte. Investoren wurden davon natürlich abgeschreckt, mit der Folge, daß das Unternehmen mit 380 Angestellten seit 1. Mai nicht mehr existiert.

Zudem gibt es im Rechtehandel mittlerweile wie an jeder Börse das Phänomen des Spekulantentums, das den Preis für eine erlaubte Tonne Kohlendioxid aktuell auf über 50 Euro trieb. Mittelständler, das wirtschaftliche Rückgrat der DACH-Länder, gehen nach Einschätzung eines Experten bereits ab 40 Euro pro Tonne „in die Knie“.

Was sind eigentlich CO₂-Zertifikate? Es handelt sich um Verschmutzungsrechte, die jemand verkaufen darf, wenn er ohne Kohlendioxid produziert oder mit wenig. So fahren die ICE der Bundesbahn „CO₂-frei“, weil sie Zertifikate eines norwegischen Wasserkraftwerks kaufen.

Das Ganze ist zwar Unfug, weil so ein Wasserwerk noch nie emittierte, aber ein prima Mittel, um boden-lose Geschäfte zu machen, wie immer im klimapolitischen Komplex.

Da Elon Musk weniger Autos verkauft als Lada und seine SpaceX-Raketen kein Massenprodukt sind, fragt sich der Bürger, wieso der Mann weit über 100 Milliarden Dollar sein eigen nennen kann. Die Lösung: Tesla besitzt sehr viele CO₂-Zertifikate und verkauft diese an General Motors und Fiat Chrysler. Warum kaufen diese Firmen bei Tesla? Nicht aus realwirtschaftlichen Gründen, sondern weil die grüne Politik Nordamerikas und Europas sie dazu zwingt, Stichwort Strafzahlungen.

Da die Zertifikate keinen Festpreis haben, sondern ähnlich wie Aktien gehandelt werden, erntsteht da eine richtig schöne kapitalistische Finanzblase, die denen, die sowieso schon viel mehr Geld haben, als sie und ihre Nachfahren in 30. Generation verpulvern können, noch mehr Reichtum beschafft. Es entsteht nicht nur eine Besitz-, sondern auch eine höchst gefährliche Machtkonzentration, die Johannes Eisleben auf der Achse eindrücklich beschrieben hat. Zitat:

Missbrauch des Gewaltmonopols ist immer an Eigentumskonzentration gebunden. Im extremsten Fall ist das Eigentum nahezu vollständig in den Händen des Herrschers konzentriert, der in traditionellen Gesellschaften dann den Status eines Gottes erhält. In Gesellschaften mit moderater Eigentumskonzentration ist die Tendenz zum Machtmissbrauch schwächer.

In einem aktuellen Artikel „Mehr Markt am Energiemarkt“ der Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 10/2019, S. 337-384 verteidigt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Parteibeschluß „Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft“, dessen Inhalt sich teils auch im „Klimapaket“ der GroKo wiederfindet. Darin betont KrampK das marktwirtschaftliche Element der als planwirtschaftlich verrufenen Klimapolitik. Eine Mogelpackung.

Wissen Sie, was „Luftrechte“ sind? In amerikanischen Metropolen ist die Höhe von Wolkenkratzern meist begrenzt, damit zum Beispiel Manhattan sich nicht in ein Gewirr dunkler zugiger Straßenschluchten verwandelt, die nur mittags kurz von der im Zenit stehenden Sonne einmal kurz beschienen werden. Baut jemand sein Hochhaus freiwillig kleiner als die Maximalhöhe, kann er die fehlenden Meter an Nachbar-Bauherren verkaufen, da diese dann den Betrag über die erlaubte Höhe bauen dürfen. Weil das Nachbargebäude kleiner ist, gleicht es sich wieder aus. Klingt kapitalistisch, oder? Nicht wirklich – die erlaubte Bauhöhe ist ja willkürlich festgelegt. Dieses Verwaltung-Planelement der Wirtschaft stört den erfolgreichen Kapitalismus der USA aber nicht wirklich, weil es nur ein paar Quadratkilometer voller Wolkenkratzer betrifft.

Anders sieht es dagegen in Europa aus. Die Deutsche Bahn bewirbt ihre ICE-Züge bekanntlich mit dem Slogan „CO₂-neutral“, obwohl der Strom zum Gutteil aus dem größten Kohlekraftwerk Europas in Mannheim kommt. Der Slogan ist juristisch trotzdem möglich, da die DB Klimazertifikate von norwegischen Wasserkraftanbietern kauft, die schon Jahrzehnte die natürliche Energiequelle des Landes nutzen, auch ganz ohne Weltuntergangstheorie. Diese Zertifikate stellen die „Luftrechte“ der Klima-Profiteure dar. Sie fungieren praktisch als Aktien, die Spekulanten wie Gretas Vater, Svante Thunberg, an eigenen Börsen handeln können. Man kauft also die Papiere und beobachtet die Marktpreise. Manche Schelme können durch gezielte PR mit kleinen behinderten Mädchen die Nachfrage sogar selbst steuern (ist das nicht Insiderhandel?).

Was sagt Annegret Kramp-Karrenbauer zum Thema? Zitat:

„Im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit denken wir dabei konsequenten Klimaschutz zusammen mit Sozialem und Wirtschaft. Unsere Leitlinien sind daher Innovationen und Technologieoffenheit statt Verbote und Verzicht. Wir wollen daß Deutschland beim Klimaschutz einen Innovationsturbo zündet. Für diese Ziele wollen wir mit einem Zertifikatehandel auch in den Bereichen Gebäude und Verkehr den CO₂-Ausstoß marktorientiert wirksam deckeln. Damit wären weitergehende Emissionsvorgaben für diese Einzelsektoren nicht mehr erforderlich.“

Aber kann die Wirtschaft selber über CO₂-Mengenvorgaben entscheiden? Nein, die Mengen werden planwirtschaftlich von Behörden vorgegeben. Nichts anderes sind CO₂-Zertifikate, Vorgaben. Nicht einmal den dadurch staatlich initiierten Sekundärmarkt für Zertifikatehandel lässt das Klimakabinett zu, denn es sollen Mindestpreise staatlich festgelegt werden. Apropos Mindestpreise: Wetten, dass die Zertifikate dieses Mal nicht unentgeltlich an die betroffenen Branchen ausgegeben werden, sondern zum Mindestpreis? Deshalb waren doch SPD, Schellnhuber, DIW & Co auf die Mindestpreise so scharf – eine verdeckte CO₂-Steuer, ohne dass sie so heißt. Gleiches treibt der Staat mit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen.

Neben der Mengenbegrenzung durch Zertifikate verteidigt AKK einen noch weiteren Ausbau der Technologie-Förderung, zum einem „beim Kauf eines E-Autos“ (und anderes), zum anderen durch die Beibehaltung des EEG, dem „durch die Nutzung von Ausschreibungsmodellen“ ein marktwirtschaftliches Etikett umgehängt wird. Als ob es der Staat besser wüsste als der Markt, was die effizienteste CO₂-Minderungsmöglichkeit ist. Dabei sind sich alle Ökonomen einig, dass durch eine Technologieförderung die Steuerungswirkung des CO₂-Zertifikatehandels konterkariert wird.

Woher wissen Kramp-Karrenbauer oder das Klimakabinett, was „im Bereich von Klima und Ressourcen“ der richtige Preis ist, der die „tatsächlichen Kosten ihrer Nutzung beziehungsweise Schädigung“ abbildet? Ein angemaßtes Wissen nach dem unguten Vorbild der vormaligen staatlichen Plankommission, die in bester Absicht z.B. den Brotpreis so niedrig festsetzte, dass es effizient war, Brot als Viehfutter einzusetzen… Das nennt die Dame dann auch noch soziale Marktwirtschaft; Ludwig Erhard dürfte sich im Grab herumdrehen ob dieses pseudomarktwirtschaftlichen Geschwurbels. AKK ist die würdige Nachfolgerin der ehemaligen Großen Vorsitzenden; zumal bezweifelt werden darf, daß Kanzlerin Merkel ihre dominante Position in der Partei verloren hat. Es gab schon einmal einen „Großen Vorsitzenden“, der Kinderhorden instrumentalisierte für seinen Großen Sprung nach vorn; er war ebenso überzeugt, das sei „ökonomisch erfolgreich“ und würde China „als Exportnation eine Reihe von vielversprechenden Geschäftsfeldern eröffnen“ – am Ende stand Massenverarmung eines ganzen Landes. Die „Marktwirtschaftler“ der Union werden das sicher auch noch schaffen.

Und auch die Ausweitung des Handels mit CO2 Zertifikaten wird wohl nicht wie geplant voranschreiten. Länder wie Kanada oder Australien haben die Einführung bereits verschoben, die USA lockern ihre bisherigen Einsparziele und auch in Deutschland wird es immer deutlicher, wie sehr die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen unsere Wirtschaft belasten (hier, hier und hier). Selbst Bundesumweltminister Gabriel ist inzwischen skeptisch, ob die EU überhaupt die aktuellen Ziele zur Reduktion von CO2 erreichen kann.

Klimawandel-Politik als Goldesel

Denn das Erreichen der Einsparziele kostet Geld. Sehr viel Geld. Und so sehr energieintensive Betriebe unter immer weiter steigenden Energiepreisen leiden, so sehr profitieren andere Branchen von diesem Handel mit heißer Luft. Wer diese Profiteure sind und welche Mechanismen sie nutzen beschreibt Lawrence Solomon jetzt in einer Serie in der Financial Post. Die möglichen Verluste, die Exxon oder Shell machen könnten, wären „Kleingeld im Vergleich zu den Vermögen die mit den gleichen Regularien zu verdienen sind“, so der Autor. Hier eine zusammenzufassende Übersetzung:

Die Klimawandel-Industrie – die Wissenschaftler, Anwälte, Berater, Lobbyisten und ganz besonders die multinationalen Konzerne die hinter der Szene arbeiten um aus den Reichtümer die auf dem Spiel stehen Kapital zu schlagen – diese Industrie hat sich zur größten der Welt entwickelt. Nahezu jeder Bewohner der entwickelten Welt fühlt den Biss dieser Industrie, oftmals unbewusst, durch die Versteckten Aufpreise auf Nahrungsmittel, die Gas- und Stromkosten, beim Benzinkauf, beim Autokauf, bei Müllgebühren, bei Versicherungen, beim Computerkauf, bei Hotelkosten und beim Einkauf von ungefähr jedem Gut oder jeder Dienstleistung und nicht zuletzt auch bei Steuern und Abgaben.

Dies geschieht nicht zufällig, sondern im Rahmen eines ausgeklügelten und brillanten Systems, wie geschaffen um die Öffentlichkeit im Unklaren über die wahren Profiteure der Klimawandelpolitik zu lassen….

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Skeptiker werden marginalisiert

Eine solche Komission wurde nicht gegründet, aber die Marginalisierung der skeptischen Wissenschaftler war damals erfolgreich und ist es auch bis heute. Wissenschaftler, die das Kyoto-Protokoll in Frage stellen, werden öffentlich verspottet, haben Schwierigkeiten Fördermittel für ihre Forschung zu bekommen und müssen fürchten entlassen zu werden.

Am meisten von allen werden heute die Skeptiker mit Argwohn bedacht und beschuldigt von der Energieindustrie bezahlt worden zu sein. Der größte Teil der Öffentlichkeit hat diese Anschuldigungen akzeptiert. Sie unterstreichen die Annahme, dass für die Fossile-Brennstoff-Industrie bei der Klimapolitik am meisten auf dem Spiel steht. Aber wenn die Öffentlichkeit skeptisch gegenüber dem Einfluss von „Big Money“ auf die Wissenschaft hinter dem Klimawandel ist, sollte sie erkennen, dass die größten Profite von allen in der Klimawandel Debatte dort zu erzielen sind, wo es darum geht Geld aus dem Kyoto-Protokoll und seinen Nachfolgern zu gewinnen.

Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Man darf gespannt sein auf weitere Folgen dieser Serie. Ich werde Sie an dieser Stelle über weitere Veröffentlichungen dieser Art auf dem Laufenden halten.

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Mit Dank an Readers Edition und seinen Autor Rudolf Kipp