Offener Brief

Amsterdam, June 22 2020

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Bundesrepublik Deutschland – persönlich

Willy Brandt Strasse 1

10557 Berlin

Herr Armin Laschet, Ministerpräsident, Nordrhein-Westfalen – persönlich

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

Redefreiheit in Deutschland

Sehr geehrte Dr. Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Die Climate Intelligence Group(CLINTEL) ist eine internationale Vereinigung von fast 900 Klima-wissenschaftlern, Forschern und Experten. Einige von uns haben begutachtete Forschungen in dem Bereich durchgeführt und veröffentlicht – und wurden deswegen angegriffen. CLINTEL sieht keinen Klima-Notstand. Die Rate der Erwärmung während der letzten drei Jahrzehnte war nur halb so groß wie die 0,34°C pro Dekade, welche im Jahre 1990 vom IPCC (1990, S. xxiv) auf der Grundlage unzuverlässiger Klimamodelle prognostiziert worden war.

Als Präsident von CLINTEL und Repräsentanten der Vereinigung in vielen Ländern schreibe ich Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf einen sich immer weiter ausweitenden Skandal zu lenken: dem betrügerischen Versuch der Landesanstalt für Medien(LfM) in Nordrhein-Westfalen, Frau Naomi Seibt zum Schweigen zu bringen, also eine 19 Jahre alte Bloggerin auf YouTube, die zusammen mit 88.000 weiteren Personen nach ausgiebigem Nachdenken und Forschen erkannt hat, dass die globale Erwärmung kein Notfall ist. Die LfM hat quasi-gerichtlich angeordnet, dass Frau Seibt zwei ihrer Videos aus YouTube zurückzuziehen habe – mit den Begründungen, a) dass ihre Videos (in den eigenen Worten der LfM) nicht „klimafreundlich“ seien, b) dass ihre Videos politische Empfehlungen enthalten und c) dass ihr Hinweis auf das nicht-„klimafreundliche“ Heartland Institutein ihren Videos eine ungesetzliche Werbung darstellt, welche ein jüngst beschlossenes Gesetz verletzt. Falls Frau Seibt sich weigert, auf diese Weise zum Schweigen gebracht zu werden, droht die LfM ihr eine Geldbuße in Höhe von 2400 Euro an oder für bis zu 28 Tage ins Gefängnis zu gehen.

Die Fakten:Das Heartland Institutewird nur in einem ihrer Videos erwähnt, aber dabei weist Frau Seibt ehrlich, augenblicklich und zweimal darauf hin, dass sie ein Mitglied des Instituts ist. Eine ungesetzliche Produktwerbung liegt nur dann vor, wenn derartige Verbindungen nicht offengelegt werden. Außerdem enthält jenes Video keinerlei politische Empfehlungen. Auch aus diesem Grunde wird kein Gesetz verletzt, wie es das LfM kolportiert hatte. Im zweiten Video, über das sich die LfM beschwert, wird das Heartland Institutenicht ein einziges Mal erwähnt, und es hat auch nichts wie auch immer mit demselben zu tun.

Der CLINTEL-Repräsentant von UK, Lord Monckton, hat der LfM dreimal geschrieben und verlangt, diese offensichtlichen Fehler nach §42 Bundesverwaltungsgesetz zu korrigieren, zusammen mit der Aufforderung an die LfM zu erklären, was Frau Seibt in ihren Videos sagen darf und was nicht, aber Seine Exzellenz hat bisher keine Antwort erhalten. Im Namen von Frau Seibt hat ein Anwalt Kopien der Korrespondenz zwischen der LfM und demjenigen verlangt, welcher die Aufmerksamkeit des LfM auf die Videos gelenkt hatte. LfM sandte eine einzige E-Mail, welche der Absender dreimal redigierte, doch hat die LfM nicht erwähnt, dass die Mail verändert worden war. Bei zivilisierter Rechtsprechung stellt eine solche nicht deklarierte Manipulation eine Missachtung des Gerichts dar. Der Anwalt verlangte auch mehr Zeit, um auf den Originalbrief der LfM angemessen antworten zu können, weil sich Frau Seibt zu der Zeit in stationärer Behandlung im Krankenhaus befand. Die LfM hat auf dieses Verlangen nicht geantwortet, obwohl es nachweislich bei ihr eingegangen war. Außerdem hat sie versäumt, Frau Seibt in diesem Fall anzuhören, bevor die quasi-gerichtliche Anordnung ausgegeben worden war. Die LfM veröffentlichte nachfolgend eine Presseerklärung des Inhalts, dass man Frau Seibt sehr wohl die Gelegenheit gegeben hatte, ihre Sicht der Dinge darzustellen, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall war.

Das Gesetz:Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt, dass Frau Seibt Anspruch auf Meinungs-, Vereinigungs-, Gedanken- und Gewissensfreiheit sowie auf Freiheit von Diskriminierung, insbesondere seitens der Behörden hat. Die Maßnahmen der LfM, das Landesrecht und der zwischenstaatliche Vertrag, unter dem die LfM zu handeln vorgibt, sind alle unvereinbar mit der Konvention. Außerdem setzt sich die LfM über den Inbegriff der zwei Prinzipien der Konvention bzgl. Rechtsprechung hinweg, welche da lauten a) nemo sit iudex in causa propria (niemand darf ein Richter in seiner eigenen Sache sein), und b) audiatur et altera pars(Hört die andere Seite an). Zu a): Die LfM hat in einer quasi-gesetzlichen Kapazität zu handeln vorgegeben in einem Fall, den sie selbst ins Rollen gebracht hatte. Sie ist also eine Partei und hat sich dadurch, dass sie in ihrem Verwaltungsakt den Begriff „klimafreundlich“ verwendet, um ihre Meinung in der Klimafrage zu charakterisieren, als weder unabhängig noch unparteiisch erwiesen. Zu b): Die LfM hat Frau Seibt niemals angehört.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Ihr Amt uns mitteilen würde, an welche Landes- und Bundespolizeibehörden wir ein Ersuchen richten sollten, gegen die LfM und die beiden Unterzeichner ihres Verwaltungsaktes zu ermitteln wegen Geldforderung mit Drohungen (Erpressung), Betrug (vorsätzliche Täuschung mit der Absicht, Gewinn oder Verlust zu erzielen) und vorsätzlichen Missbrauchs in einem öffentlichen Amt (Machtmissbrauch). Eine Zeugenaussage von Lord Monckton, der Kenntnis von dieser Angelegenheit hat, ist beigefügt. Schlüsselaspekte des Falles, die Anlass zur Besorgnis über die globale Erwärmung geben, deuten selbst eher auf Täuschung als auf wahre Wissenschaft hin.

Dr. A.J. Berkhout

President of CLINTEL

Zekeringstraat 41

1014 BV Amsterdam

www.clintel.org

Verehrte Exzellenzen,

im Vergleich zu COVID-19 ist der Klimawandel ein Nicht-Problem! Es basiert ausschließlich auf Computermodellen und schaut weit in die Zukunft. Beim heutigen Gesundheits-Notstand muss Ihre Aufmerksamkeit jedoch HEUTE den Menschen gelten! Bitte stoppen Sie Ihre Null-Kohlenstoff-Emissionen-Ambition zu einer Zeit, in der die Welt mit einer tödlichen globalen Krise kämpft! Ja, wir haben einen Notstand, aber dieser betrifft NICHT das Klima!

Während couragierte Ärzte und Krankenschwestern viele Leben retten, sollten Klima-Alarmisten und deren Kritiker aufhören zu kämpfen. Sie sollten über ihren eigenen Schatten springen und zusammenarbeiten, um diesem tödlichen Virus zu begegnen. In dieser schwierigen Zeit würde uns allen Demut recht guttun. Führer der Welt, bitte zeigt uns den Weg! Als allererster Schritt muss das für den Green New Deal vorgesehene Geld umgeleitet und in ein deutlich besseres Gesundheitssystem investiert werden. Bei diesem Umbau wollen Sie bitte kritische Profis nicht ausschließen! Die Historie sagt uns, dass eine Pandemie wie COVID-19 immer wieder einmal auftreten wird. Zumindest müssen wir besser vorbereitet sein.

Null-Kohlenstoff-Emissionen – unmöglich und unerwünscht

Die letzten 150 Jahre zeigen, dass eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung der Schlüssel für öffentliche sanitäre Einrichtungen, Bildung und Wohlstand ist. Ebenso zeigen die letzten 150 Jahre, dass mehr Kohlendioxid vorteilhaft für die Natur ist, für eine Ergrünung der Erde und für bessere Ernteerträge sorgt. Warum ignorieren die Führer der Welt diese harten Fakten? Warum machen die Führer der Welt mit ihrem Green New Deal genau das Gegenteil und erniedrigen die Lebensqualität mittels Vorantreiben von teuren, zweifelhaften Low Carbon-Technologien, welche sie ihren Bürgern aufzwingen?

COVID-19 in Kombination mit Null Kohlenstoff – ein unverzeihlicher Fehler

Heute müssen Milliarden öffentlicher Gelder aufgewandt werden, um Massen-Bankrott zu verhindern und um der Wirtschaft nach Abklingen der COVID-19-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Der sehr dringliche Appell von CLINTEL an die Führer der Welt lautet: „Erhöhen Sie zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft nicht weiter die Staatsschulden! Leiten Sie stattdessen das Geld von Ihrem kostspieligen Green New Deal um in die gegenwärtigen drängenden Bedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft! Nennen Sie es den COVID-19-ERHOLUNGSPLAN! Seien Sie sich bewusst, dass die auf Vermutungen beruhende Reduktion von Kohlendioxid höchst kontraproduktiv ist!“

Appell von CLINTEL an die Zukunft: Bekämpft Viren, nicht Kohlenstoff!

Die Welt bewegt sich in Richtung einer offenen globalen Ökonomie von zehn Milliarden Menschen. Oberste Priorität müssen bedeutende Investitionen in ein globales Gesundheitssystem bekommen, welches eine Pandemie weniger katastrophal werden lässt. Hinsichtlich COVID-19 sollten Klima-Alarmisten und Klima-Kritiker einräumen, dass globale Erwärmung ein Nicht-Problem ist. Und darum – hören Sie auf zu kämpfen! Springen Sie über Ihren eigenen Schatten! Arbeiten Sie zusammen im Kampf gegen das tödliche Virus. In diesem harten Kampf brauchen wir einander!

Werte Exzellenzen, seien Sie sich der Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst und geben Sie sofort sämtliche Pläne bzgl. des Green New Deal auf! Diese Pläne würden die globale Ökonomie in eine sogar noch tiefere Rezension stürzen. Bitte verschwenden Sie nicht Milliarden Dollar an Subventionen an dubiose Low-Carbon-Technologien und Massen-Entwaldungsprojekte zugunsten Treibstoff aus Biomasse, während Tausende sterben! Leiten Sie diese designierten Dollarmilliarden in Programme zur Verbesserung des globalen Gesundheitssystems auf unserem Planeten! Im COVID-19-Erholungsplan von CLINTEL regen wir auch an, Anleihen auszugeben für Investitionen in ein gutes globales Überwachungssystem, welches Experten über frühe Änderungen der gesellschaftlichen Gesundheit auf der ganzen Welt informiert.

Mit freundlichen Grüßen die Botschafter von CLINTEL:

Absender: The Hague, March 23, 2020 – Professor Guus Berkhout, President of CLINTEL

Link zur CLINTEL-Website

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Hinweis: Da dieser Brief per E-Mail versandt worden ist, kann kein Link angegeben werden. Falls jemand die Übersetzung überprüfen möchte, ist das Original hier als DOC-Dokument beigefügt:

Letter COVID vs CLIMATE Final 2