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Unsere Bundeswehr ist (wenn) im Einsatz, noch nicht klimaneutral

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Ein Kampf muss immer an den wichtigen Stellen geführt werden

Die „verschiedene“ Verteidigungsministerin hat unsere Bundeswehr mit viel Aufwand gendergerecht, schwangerengerecht und kinderfreundlich gemacht. Zeit und Geld, sie auch einsatzfreundlich zu bekommen, blieb da nicht mehr übrig. Und gerade, als sie es (ganz, ganz bestimmt) angehen wollte, wurde in einem Hinterzimmer entschieden, dass so viel Fähigkeit beim Gendern und der Familienfürsorge weit mehr wiegt als Problemlösungen, womit sie die ideale Besetzung für ein weit höheres Amt ist.

Nun haben wir eine neue Verteidigungsministerin. Und diese ist der festen Überzeugung, dass unsere Wehr verstärkt nach Afrika geschickt werden soll, um mit ihren Waffen dort Länder, beginnend mit der 14fachen Größe Deutschlands [3] zu schützen. Das scheint erforderlich. Denn gelangen die dortigen Gegner erst einmal bis zur EU-Grenze, oder auf eine als „Rettungsschiff“ etikettierte Fähre unserer Amtskirchen, kommen sie ziemlich sicher nach Deutschland, bekommen Sozialhilfe, später Rente und können praktisch nie wieder zurückgeschickt werden …

Der Horizont weitet sich. Hinter GRÜN gibt es noch viele Probleme, an die bisher niemand dachte

Wer sich heute noch um anderes, als das Klima sorgen macht, hat GRETA und ihren unmissverständlichen Gesichtsausdruck vor der UN – sowie die ihr stehend applaudierenden UN-Funktionäre – nicht verstanden. Die etablierten Parteien im Bundestag haben es. Und so ist ignorieren ein Ding der Unmöglichkeit.

Allerdings müssen dem auch Taten folgen. Und so waren es diesmal die LINKEN, welche zielorientiert erkannten und lösungsorientiert darauf hinwiesen, dass es für Afrika eine Zumutung ist, gerade auf diesen Klimawandel-gebeutelten Kontinent von einer Klimaschaden-verursachenden Nation eine nicht klimaneutral kämpfende Armee senden zu wollen.
Und deshalb gab die LINKE eine Anfrage an den Fachdienst des Bundestags, um diese wichtige Problematik zu (er)klären:
[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 19/15249: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Das Militär und der Klimawandel – Die ökologischen Kosten der Bundeswehr … Fraktion DIE LINKE
Es sei extra angemerkt, dass die LINKE (noch) erkennt, dass sie etwas wenig Abstimmvolumen und damit wenig Einfluss im Bundestag hat. Vielleicht, oder wohl deshalb haben sie noch darauf verzichtet, die bei den GRÜNEN in solchen Anfragen obligatorische Forderung: „Der Bundestag wolle beschließen“ ihrer Anfrage anzuhängen.

Große Sorgen, weil jede Aktivität der Bundeswehr das Klima „beeinflusst“

Hier nur ein kleiner Auszug der schlimmen Sorgen unserer LINKEN und einige Antworten des Fachdienstes auf deren Fragen. Schlüsse daraus mag jeder Leser selbst ziehen und in Zukunft wählen. Herr Stegner von der SPD hat seine schon gezogen: Er plädiert dafür, dass die SPD sich mit den LINKEN vereinigt [4].
LINKE: [1] … Zwar werden die Risiken und Gefahren des Klimawandels thematisiert, doch bleibt nach Auffassung der Fragesteller das Militär und dessen eigener wesentlicher Einfluss auf den Klimawandel weitgehend außen vor.

LINKE: [1] … Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine klimaneutrale Nutzung der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme in den kommenden zehn Jahren technisch umsetzbar?
Antwort des Fachdienstes:
Die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer künftigen klimaneutralen Nutzung mobiler Systeme der Bundeswehr wurden auf wissenschaftlicher Basis untersucht. Demnach werden trotz angestrebter maximaler Erhöhung des Hybridisierungsgrades durch Elektromotoren aufgrund der gravimetrischen und volumetrischen Eigenschaften von Energieträgern sowohl im Flugbetrieb als auch in der militärischen Landmobilität bei entsprechend hohen Fähigkeitsanforderungen an Masse und Leistung auch langfristig Verbrennungsmotoren und Turbinen eingesetzt werden müssen. Um die Kraftstoffresilienz – auch die der Bundeswehr – nach Peak Oil zu sichern, müssten künftig klimaneutrale
synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren unter Verwendung von erneuerbarem Strom nach dem „Power-to-Liquid“-Verfahren großtechnisch hergestellt, zugelassen und somit verfügbar werden. Die Zeitfenster für die künftige Nutzung zugelassener klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe in mobilen Systemen der Bundeswehr sind daher abhängig von der Marktverfügbarkeit entsprechender Betriebsstoffe.

LINKE: [1] … Den größten Anteil daran haben Treibstoffe für die Marine, Jets und Landfahrzeuge wie Panzer. Gerade die Verschmutzung durch Jets sei stärker als auf dem Boden, denn Treibstoff, der in großer Höhe verbrennt, produziere andere Arten von chemischen Reaktionen.

LINKE: [1] … So soll die Bundeswehr in den Jahren von 2014–2018 im Durchschnitt 1,7 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr verbraucht haben. Allein am 29. Juli 2019 soll es beispielsweise im Saarland und dem angrenzenden Rheinland-Pfalz 15 Flugstunden von Kampfjetflügen der US-Airforce und der Bundeswehr gegeben haben, wobei ca. 90.000 Liter Treibstoff verbraucht und etwa 248.400 Kilogramm CO2 sowie 720 Kilogramm Stickoxide ausgestoßen worden seien, was 1,5 Mio. gefahrenen Autokilometern entspräche
Derartige Informationen sucht man im Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr für den Zeitraum 2016 bis 2017 vergeblich

LINKE: [1] … Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben den genutzten handelsüblichen Pkw/Vans auch die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften (Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst) genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme einzubeziehen?

LINKE: [1] ... Inwieweit plant die Bundesregierung über die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr auch Berichterstattung zur Nachhaltigkeit der Bundeswehr in Bezug auf die CO2-Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme bzw. zumindest der Hauptwaffensysteme?
Antwort des Fachdienstes:
Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes ist geplant, entsprechende Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen. Bei der Veröffentlichung dieser Daten müssen jedoch Belange der militärischen Sicherheit berücksichtigt werden, um die Möglichkeit sicherheitsgefährdender Rückschlüsse zu vermeiden

LINKE: [1] ... Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen?

LINKE: [1] … Wie hoch waren die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Bundeswehr in den jeweiligen Auslandseinsätzen seit dem Jahr 2000 (bitte nach Einsatzgebiet bzw. Mandat, Jahren, Emissionsart und -menge aufschlüsseln?
Antwort des Fachdienstes:
Ein solcher Zusammenhang besteht grundsätzlich. Dennoch nahm im Vergleich zum Jahr 2015 die jährliche CO2-Gesamtemission mobiler Systeme der Bundeswehr bis zum Jahr 2018 trotz vermehrter Aktivitäten u. a. in der Landes- und Bündnisverteidigung um 10,6 Prozent ab.

LINKE: [1] … Wie hoch waren die CO2-Bilanz und der Gesamttreibstoffverbrauch am „Tag der Bundeswehr“ am 15. Juni 2019 (bitte tabellarisch entsprechend der 14 Standorte mit den jeweiligen Einzelposten aufschlüsseln)?

Die Lösung kann nur der klimagerechte Umbau unserer Bundeswehr und dann massiver Rüstungsexport sein

Ein Lob an die LINKEN, die die Problematik gefunden und als Schatz gehoben haben.
Eine Wehr, die sowieso fast nicht einsatzbereit ist, bietet die beste Gelegenheit, einmal in voller Ruhe so etwas umfassendes und spektakulär neues, ja bahnbrechendes, wie den klimaneutralen Kampfeinsatz umzusetzen. Wieder ein technologisches Gebiet, auf dem Deutschland federführend für die Welt zeigen kann, wie es gelingen wird.

Nur: Was, wenn es dann dank der Deutschen Technologieführerschaft endlich der große, (leider militärische) Exportschlager wird? Da haben die LINKEN doch absolut restriktive Ansichten. Die bestanden aber sicher nur, weil sich mit den bisherigen Militärexporten eben nicht klimaneutral kämpfen lässt.
Manches muss man eben nur bis zum richtigen Ende weiter denken: Wenn klimaneutral gekämpft wird, kann es keine Klimaflüchtlinge geben. Bedeutet notgedrungen aber auch, dass beide Seiten diese modernen Waffen haben müssen. Wehrtechnik-Exporte werden in naher Zukunft also praktisch zur Klimapflicht. Dann hat der Begriff „Klimakampf“ endlich eine reale Bedeutung bekommen und existiert nicht nur in Simulationen.

Ein Blog hat die zur Klima-Neutralitätsertüchtigung unserer Wehr erforderlichen Maßnahmen bereits beschrieben:
[5] ScienceFiles, December 30, 2019: Klimaneutrale Kriegsführung: Die Bundesregierung plant
Anbei Auszüge daraus:
[5] ScienceFiles: … die Umrüstung auf klimafreundliches Kriegsgerät wird, wo möglich und nicht durch “gravimetrische und volumetrische Eigenschaften von Energieträgern” unmöglich gemacht, angestrebt. Der erste elektrische Panzer ist in Planung, der erste nachhaltige Flugzeugträger, über den wir schon vor Jahren berichtet haben, macht Fortschritte, die erste vollelektrische Trägerrakete soll bald entwickelt werden, der Ersatz des klimaschädlichen NC-Pulvers in Munition ist geplant und, weil das alles noch nicht nachhaltig genug ist, wird bei der Luftwaffe der Tornado durch ein neues Segelflugzeug mit Solarzellen auf den Flügeln ersetzt. Fallschirmspringer werden in nachhaltigen Zeiten nicht mehr mit Kerosinschleudern in die Höhe befördert, sondern mit nachhaltig beschafften und auf erneuerbaren Rohstoffen basierenden Katapulten abgeschossen.
… Krieg an sich ist eine Art Ressourcenpotlach, eine Form des fossilen Verbrennungshappenings mit humanem Kollateralschaden, der, angesichts der Klimabelastung durch Krieg vernachlässigt werden kann, schon weil heutige Soldaten für zukünftige Generationen irrelevant sind. Die Notwendigkeit einer klimaneutralen Kriegsführung inklusive klimaneutraler Tötung, um den Planeten zu retten, koste es, was es wolle, nie war sie so offensichtlich wie heute. Der Idealfall: menschliches Leben wird durch Krieg vollständig ausgelöscht, das Klima ist gerettet.

Der Autor dankt dem Blog [5] ScienceFiles für den Hinweis auf das Thema.

Quellen

[1] Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15249: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Das Militär und der Klimawandel – Die ökologischen Kosten der Bundeswehr, der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

[2] Der Tagesspiegel 29.12.2019: AKK will Einsatz in Afrika ausweiten

[3] Der Tagesspiegel 01.01.2020:AKK regt Ausweitung des Mandats in Sahel-Zone an

[4] WELT 24.12.2019: Fusion von SPD und Linkspartei?

[5] ScienceFiles, December 30, 2019: Klimaneutrale Kriegsführung: Die Bundesregierung plant



Energiewende kostet viel mehr als die Bundeswehr

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Anders kann man wohl das Streiten um die geringe Erhöhung des Wehretats für die nächsten Jahre nicht interpretieren. Doch dem Volk werden durch den geplanten Ausbau von Ökostromanlagen im Rahmen der Energiewende weiter kräftige Erhöhungen der Stromkosten abverlangt.

EEG-Umlage nur die Spitze der Wendekosten

Viele Leser werden jetzt eine falsche Aussage monieren. Die Umlage für Ökostrom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), die auf den Stromrechnungen ausgewiesen wird, summiere sich doch „nur“ auf rund 25 Milliarden Euro, also deutlich weniger als der Bundeswehretat! Doch die Umlage ist nur die Spitze der immer höher werdenden Kosten der Energiewende. Die Gesamtkosten liegen deutlich über 50 Milliarden Euro im Jahr.

Netzgebühren steigen

Ein großer Teil davon ist in den Netzgebühren versteckt. Sie müssen und werden immer schneller steigen, weil sowohl das Niederspannungsnetz für die Stromaufnahme der weit verstreuten Ökostromanlagen ausgebaut werden muss und für die Verteilung an die Verbraucherzentren neue Stromtrassen gebraucht werden.

Hinzu kommt der Ausbau der Umspannungswerke, die den Ökostrom auf die hohen Transportspannungen transformieren. Ökostrom soll über weite Strecken von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden. Damit sind Leitungsverluste von etwa 10 Prozent verbunden.

Doch Ökostrom kann nur transportiert werden, wenn er auch erzeugt wird. Nachts und bei Windstille gibt es keinen Ökostrom. Dann werden auch die Stromtrassen nicht gebraucht.

Energiewende treibt die Regelkosten auf das Zwanzigfache

Kaum bekannt sind die hohen und weiter steigenden Kosten für das Regeln des Stromes auf eine konstante Spannung und Frequenz. Strom muss im Zeitpunkt seiner Entstehung auch wieder verbraucht werden. Er lässt sich nicht direkt speichern.

Schaltet ein Verbraucher ein Gerät ein, sinkt im Netz die Spannung. Es muss dann die Stromproduktion erhöht werden, bis die Sollspannung wieder erreicht ist. Umgekehrt muss beim Abschalten die Stromproduktion gedrosselt werden. Mit der vorrangigen Einspeisung des wetterabhängigen Ökostroms muss nun auch ein Ausgleich für die schnell und häufig wechselnden Einspeisemengen geschaffen werden.

Dieser Aufwand ist riesig. Hierzu müssen einige große Kohlekraftwerke in Bereitschaft stehen. Der Regelaufwand für die Stromversorgung hat sich seit dem Beginn der Energiewende von etwa 100 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro jährlich verzwanzigfacht.

Entsorgungskosten von überflüssigem Ökostrom

Die installierte Leistung der Ökostromanlagen hat 100.000 Megawatt (MW) erreicht. Die gleiche Leistung haben auch die konventionellen Kraftwerke, also die Braunkohle-, die Steinkohle-, die Kern- und die Gaskraftwerke.

Der Bedarf schwankt in Deutschland je nach Wochentag und Tageszeit zwischen 45.000 und 85.000 MW. Bei Sonnenschein und Starkwind kann die Leistung der Ökostromanlagen 70 Prozent der installierten Leistung erreichen.

Trifft dies zusammen mit einer geringen Nachfrage, gibt es zu viel Ökostrom, den man verbrauchen muss. Er wird dann über die Strombörsen unter Zuzahlung entsorgt. Die Verbraucher erhalten also noch Geld für den Strom, den sie abnehmen.

Am 1. Mai 2018 war wieder einmal eine solche Situation. Zur Entsorgung überflüssigen Ökostroms wurden mehr als 10 Millionen Euro aufgewendet. Zur letzten Jahreswende waren es sogar mehr als 50 Millionen Euro.

Es wird jedoch kaum billiger, wenn Ökostromanlagen bei Überschussproduktion abgeschaltet werden. Dann erhält der Betreiber nach dem EEG eine Ausfallvergütung von 90 Prozent der Einspeisevergütung, ohne Strom zu liefern. Die Ausfallvergütung betrug 2016 mehr als 600 Millionen Euro. Jede weitere Ökostromanlage erhöht diese Kosten.

Staatliche Ausgaben

Bisher wurden die wesentlichen technischen Kosten der Energiewende aufgeführt. Sie sind zumindest in Teilen der Öffentlichkeit bewusst. Der Staat wendet aber zusätzlich noch viel Steuergeld auf, um die Energiewende durchzusetzen.

Forschung und Tagungen

Eine Reihe von Forschungsinstituten wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, das Energie-Forschungszentrum Niedersachsen und andere Einrichtungen wird weitgehend aus Steuern finanziert.

Dazu kommen viele Aufträge an Forschungseinrichtungen, die die Energiewende stützen sollen. Auftraggeber sind eine Reihe von Bundesministerien und viele Landesministerien. Die Aufträge werden nach Feststellung des Bundesrechnungshofes nicht untereinander koordiniert. Er moniert auch, dass weitgehend eine Erfolgskontrolle fehlt.

Aufwendig sind auch die staatlich finanzierten Energie- und Klimatagungen. Erinnert sei an die Klimatagung in Bonn und an die Energietagung in Berlin vor wenigen Wochen. Hier werden viele Millionen Euro ausgegeben, um sich selbst zu bestätigen. Denn es werden nur Referenten eingeladen, die den ideologischen Kurs der Regierung stützen. Kritische Stimmen sind ausgeschlossen.

Teure Verwaltung

Der größte Posten ist jedoch der staatliche Aufwand zur Durchsetzung der Energiewende. In vielen Ministerien von Bund und Land sind dafür große Abteilungen aufgebaut worden. Das Wirtschaftsministerium hat dafür sogar einen Staatssekretär.

Auch in den Kreisen und Kommunen sind viele Mitarbeiter mit der Prüfung und Genehmigung von Ökostromanlagen beschäftigt. Die Kultus- und Schulministerien schicken Agitatoren – anders kann man sie wohl nicht bezeichnen – in Schulen und sogar in Kindergärten, die die Kinder über die „Segnungen“ von Ökostromanlagen aufklären.

Jeder Kreis, jede Stadt und jede Gemeinde hat einen Klimaschutzbeauftragten, der weitgehend aus Bundesmitteln bezahlt wird. Die Kosten für diesen gewaltigen Verwaltungsaufwand sind nicht bekannt. Vernunftkraft, der Zusammenschluss von über 800 Bürgerinitiativen gegen Windstrom, schätzt die jährlichen Verwaltungskosten auf mehr als 20 Milliarden Euro.

Bundeswehr braucht mehr Geld

Der Aufwand für die Energiewende in Deutschland summiert sich annähernd auf das Doppelte des Verteidigungsetats. Für die Energiewende wird also unsinnig viel Geld ausgegeben ohne Aussicht, den Strom bezahlbar zu halten und die Kohlenstoffdioxidemissionen zu drosseln.

Einen Einspruch des Finanzministers gegen diese Geldverschwendung gibt es nicht. Doch eine nur sehr geringfügige Aufstockung des Verteidigungsetats wird kritisch gesehen, obwohl die Bundeswehr nach Medienberichten praktisch wehrunfähig ist, weil keine Mittel für die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von militärischem Gerät bereitgestellt werden.

Der Bürger muss sich fragen, wie Deutschland mit Panzern verteidigt werden soll, die nicht fahrtüchtig sind, mit Flugzeugen, die nicht flugfähig sind, mit Fahrzeugen, die älter sind als die Fahrer, kurz, mit veraltetem und nicht gewarteten Material. Wer wehrunfähig ist, ist erpressbar.

Es wird höchste Zeit, die Bundeswehr wieder in einen wehrfähigen Zustand zu bringen, um das Land zu sichern. Geld ist genug vorhanden, wenn die unsinnige und uneffektive Energiewende beendet wird.

Der Beitrag erschien zuerst bei Jouwatch hier