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EIKE im Bundestag: Referent Prof. Herrmann Harde zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Anhörung im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags am Mittwoch, 21. April 2021

Die von der Bundesregierung geplanten neuen Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor sind von Sachverständigen sehr unterschiedlich bewertet worden. Thema der öffentlichen Anhörung im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch war der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (19/27435, 19/28183).

In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung forderten Vertreter der Biokraftstoffbranche bessere Bedingungen für ihre Kraftstoffe, während sich Vertreterinnen von Umweltverbänden für eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und die verstärkte Förderung der Elektromobilität aussprachen.

„Von Technologieoffenheit weit entfernt“

Der Gesetzentwurf setzt die Erneuerbare-Energien-Richtline der EU (RED II) in deutsches Recht um und verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) von derzeit sechs Prozent bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 22 Prozent steigen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, gewisse Quoten an erneuerbaren Energien einzuhalten.

Dafür sei Technologieoffenheit zwingend erforderlich, sagte Prof. Dr. Thomas Willner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Der Gesetzentwurf sei von Technologieoffenheit jedoch weit entfernt, da er E-Mobilität bevorzuge, andere Maßnahmen zurückdränge und Investitionen in alternative Kraftstoffe verhindere. E-Mobilität binde Potenziale, die dann an anderer Stelle – etwa in der Industrie – fehlten, kritisierte Willner. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Mehrfachanrechnung bestimmter Optionen lehnte er ab, da sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.

„Gefahr, daß die E-Mobilität Biokraftstoffe verdrängt“

Die Mehrfachanrechnung sei grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um Anreize für neue Technologien zu schaffen, sagte hingegen Prof. Dr.-Ing. Christian Küchen vom Mineralölwirtschaftsverband. Den Gesetzentwurf bezeichnet er als gute Grundlage, und auch das ambitionierte Ziel von 22 Prozent sei zu begrüßen. In einzelnen Punkten gebe es allerdings Verbesserungsbedarf.

Auch wenn sich der Gesetzentwurf gegenüber den Referentenentwürfen verbessert habe, verpasse er weiterhin viele Chancen, monierte Sandra Rostek vom Hauptstadtbüro Bioenergie. Der Entwurf schaffe es nicht, die Potenziale der verschiedenen Erfüllungsoptionen zu heben, und bewirke keine Weiterentwicklung der THG-Quote, sondern eine Stagnation. Insbesondere fehle eine ausreichende Anreizwirkung für Investitionen in neue Technologien und Erfüllungsoptionen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die E-Mobilität Biokraftstoffe verdränge.

„Konventionelle Biokraftstoffe weiterhin unabdingbar“

Entscheidend sei es, den Endenergieverbrauch im Verkehrssektor zu senken, sagte Dr.-Ing. Franziska Müller-Langer von der Deutsche Biomasseforschungszentrum gemeinnützige GmbH. Die Nutzung konventioneller Biokraftstoffe sei dabei auch weiterhin unabdingbar. Die Mehrfachanrechnung ausgewählter Erfüllungsoptionen fördere die Unsicherheit für alle übrigen Optionen. Müller-Langer sprach sich deshalb für ein jährliches Monitoring und gegebenenfalls ein konsequentes Nachsteuern aus.

Einen gleichmäßigen Anstieg der THG-Quote bis 2030 forderte Elmar Baumann vom Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Er kritisierte, dass der jetzige Gesetzentwurf eine deutliche Steigerung erst ab dem Jahr 2028 vorsieht. Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass durch das Gesetz abfallbasierte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse aus dem Markt verdrängt würden.

„Kein zusätzlicher Klimaschutzeffekt“

Nicht konkret zum Gesetzentwurf äußerte sich der emeritierte Prof. Dr. Hermann Harde. Vielmehr führte er neue Forschungsergebnisse an, die nach seinen Angaben beweisen, dass der Einfluss von CO2 auf das Klima deutlich geringer ist als vielfach behauptet. Es stehe kein Klimanotstand an, weshalb es auch keine Notwendigkeit für eine Quotierung von Treibhausgasen gebe.

Mehrfachanrechnungen führten zu Verzerrungen im Quotenhandel und hätten keinen zusätzlichen Klimaschutzeffekt, sagte Toni Reinholz von der Deutschen Energie-Agentur (dena). Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, sei der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und damit auch von E-Fuels (strombasierte Kraftstoffe) notwendig.

Experten lehnen Verwendung von E-Fuels ab

Grundsätzliche Kritik am Gesetzentwurf äußerte Dr. Johanna Büchler von der Deutschen Umwelthilfe. Die vorgesehene THG-Quote von 22 Prozent sei zu hoch. Eine hohe, schnell ansteigende THG-Quote sei keineswegs mit ambitioniertem Klimaschutz gleichzusetzen, betonte Büchler. Um die Quote zu erfüllen, müssten nämlich Kraftstoffe eingesetzt werden, die dem Klima nur auf dem Papier hälfen. Auch die Verwendung von E-Fuels für Pkw lehnte sie als „hochgradig ineffizient“ ab. Hingegen sollte nach ihren Worten der Einsatz von Strom vierfach (und nicht nur dreifach) auf die THG-Quote angerechnet werden.

Eine ambitionierte THG-Quote sei erst dann sinnvoll, wenn die Elektromobilität einen hohen Marktanteil erreicht habe, betonte auch Jekaterina Boening von Transport & Environment Deutschland. Sie lehnte die Förderung von E-Fuels im Straßenverkehr ab und bezeichnete den Verbrennungsmotor als das eigentliche Problem. Zudem forderte sie bis zum Jahr 2030 den Ausstieg aus allen konventionellen Biokraftstoffen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf die Treibhausgasminderungsquote für Otto- und Dieselkraftstoffe anheben. Für das Inverkehrbringen erneuerbarer strombasierter Flugturbinenkraftstoffe wird eine Mindestquote eingeführt, die auf den verpflichtenden nationalen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors angerechnet wird. Um einen wirksamen Anreiz für den Markthochlauf der PtX-Technologie zu schaffen, sollen ausschließlich strombasierte Kraftstoffe eingesetzt werden, um die Verpflichtung zu erfüllen.

Mitteilungspflichten für Unternehmen sowie der Vollzug sollen so wie das bestehende System für die Verpflichtung zur Treibhausgasminderung bei Otto- und Dieselkraftstoffen ausgestaltet werden. Zur Förderung von strombasierten Kraftstoffen wird unter anderem die Anrechnung von ausschließlich mit erneuerbaren Energien hergestellten flüssigen Kraftstoffen und Wasserstoff (sogenannter „grüner Wasserstoff“) sowohl im Straßenverkehr als auch zur Produktion konventioneller Kraftstoffe zugelassen.

„Erfüllungsoptionen“ statt „Biokraftstoffe“

Darüber hinaus plant die Regierung rechtsbereinigende Änderungen. Der Begriff „Biokraftstoffe“ soll an den erforderlichen Stellen durch das Wort „Erfüllungsoptionen“ ersetzt werden, um der Diversifizierung der Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderung im Verkehr im kommenden Jahrzehnt Rechnung zu tragen und um die Lesbarkeit des Gesetzes auch in Verbindung mit dem untergesetzlichen Regelwerk zu verbessern. Regelungen zu der bis zum Jahr 2014 geltenden Biokraftstoffquote entfallen.

Der Entwurf berücksichtigt außerdem die weiteren Entwicklungen auf europäischer Ebene und die von der Europäischen Kommission zu erlassenden delegierten Rechtsakte. Um zeitnah weitere Vorschriften zu den neuen Erfüllungsoptionen zu erlassen, vor allem zu flüssigen und gasförmigen strombasierten Kraftstoffen, die abhängig von den zu erwartenden europäischen Rechtsakten sind, sollen die Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen geändert werden.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme (19/28183) unter anderem darauf hin, dass die Bundesrepublik im Rahmen der Lastenteilungsverordnung einen überdurchschnittlichen Beitrag zur Treibhausgasminderung in der EU leisten müsse und derzeit ihre Ziele aus der Lastenteilungsverordnung verfehle. Unzureichende Emissionsminderungen im Verkehrssektor riskierten – mit Blick auf die erwartete Erhöhung des Treibhausgasminderungsziels – diese Verfehlung zu verschärfen, was zu hohen zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt führen könne.

Der Bundesrat ruft die Bundesregierung dazu auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Vorgaben der Lastenteilungsverordnung einzuhalten. Er weist darauf hin, dass die Nutzung von Biomassebrennstoffen, die aus Rohstoffen hergestellt werden, die auch als Nahrungs- und Futtermittel Verwendung finden, auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollte. Die Nutzung von Rohstoffen zur Produktion von Biomassebrennstoffen, bei denen ein hohes Risiko von indirekten Landnutzungsänderungen bestehe, wie dies zum Beispiel bei bestimmten Palmölen der Fall sei, müsse ausgeschlossen werden. Dazu seien die notwendigen gesetzlichen und handelspolitischen Maßnahmen zu treffen. (chb/21.04.2021)




Horst Lüdecke im Bundestag: Vermeidung von CO2-Lecks durch den nationalen Brennstoff­emissions­handel

EIKE im Landtag: Lüdecke und Lüning als Sachverständige in Düsseldorf

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) 19/28163

(Carbon-Leakage = CO2-Emissionen)

Am Montag, 3. Mai 2021, 14 Uhr bis 16 Uhr
Ort: Videokonferenz

Für die geplanten Maßnahmen zu Vermeidung von Carbon Leakage hat es in einer öffentlichen Anhörung im BT-Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 3. Mai 2021, sowohl Lob als auch Kritik gegeben. In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung bewerteten einzelne Experten die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, 19/28163) als zu industriefreundlich, während andere eine unzureichende Entlastung der energieintensiven Industrie kritisierten.

Carbon-Leakage-Verordnung soll Unternehmen entlasten

Die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung basiert auf dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für die CO2-Bepreisung und ein nationales Emissionshandelssystem in den Sektoren Wärme und Verkehr bildet. Diese CO2-Bepreisung belastet Wirtschaftsbereiche, die in hohem Maß fossile Brennstoffe einsetzen.

Damit diese Branchen nicht wegen CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandern, wo kein solcher Preis erhoben wird, sollen sie durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden. Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels.

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will vermeiden, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, um der seit Anfang 2021 in Deutschland geltenden CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme zu entgehen. Zu diesem Zweck hat sie dem Bundestag die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (19/28163) zugeleitet.

Die Verordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung nach Paragraf 11 Absatz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Sie setzt ein Eckpunktepapier der Bundesregierung um und berücksichtigt zudem einen Entschließungsantrag, den der Bundestag im Oktober 2020 angenommen hatte. Vorgesehen sind Kompensationsmaßnahmen für Unternehmen, die vom CO2-Preis besonders betroffen sind und bei denen deshalb die Gefahr besteht, dass sie ins Ausland abwandern, wo dieser CO2-Preis nicht erhoben wird.

Grundlage für die Beurteilung der Verlagerungsrisiken ist die Sektorenliste des EU-Emissionshandels. Zudem enthält die Verordnung die Möglichkeit, in einem nachgelagerten Prüfungsverfahren weitere Sektoren zu identifizieren, bei denen ein Carbon-Leakage-Risiko besteht.

STELLUNGNAHMEN

„Entlastungsgedanken wird konterkariert“

Eine erfolgreiche Energiewende könne nur zusammen mit einer wettbewerbsfähigen Industrie erfolgen, betonte Dr.-Ing. Heino Buddenberg von der C.D. Wälzholz GmbH & Co. KG, einem mittelständischen Hersteller von Stahlbändern. Die Carbon-Leakage-Liste des europäischen Emissionshandels sollte um die relevanten Branchen aus den Regelungen der Energiesteuergesetze erweitert werden, sagte Buddenberg.

Zudem konterkariere die in der Verordnung vorgesehene Regelung, wonach die begünstigten Unternehmen verpflichtet sind, ab 2023 50 Prozent und ab 2025 80 Prozent des Beihilfebetrags in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, den Entlastungsgedanken.

„Für den energieintensiven Mittelstand kaum handhabbar“

Die Verordnung komme sehr spät, gab Jakob Flechtner vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag zu bedenken. Die von der CO2-Bepreisung betroffenen Unternehmen bräuchten dringend Planungssicherheit.

Der Sachverständige forderte unter anderem eine zügige Erweiterung der Carbon-Leakage-Liste und eine Reduzierung der Bürokratiebelastung. Die Entlastungsregelungen seien für den energieintensiven Mittelstand in der vorgesehenen Form kaum handhabbar und nicht geeignet, Nachteile gegenüber Wettbewerbern in der EU zu reduzieren.

„Wettbewerbsnachteile von Gartenbaubetrieben bleiben“

Rund 4.000 Gartenbauunternehmen nutzten fossile Energieträger, sagte Dr. Hans Joachim Brinkjans vom Zentralverband Gartenbau. Betriebe mit Gewächshäusern stünden vor großen Herausforderungen, da sie die höheren Produktionskosten wegen des harten Wettbewerbs nicht auf die Preise aufschlagen könnten.

Brinkjans kritisierte, das Emissionshandelssystem orientiere sich an der Großindustrie und nicht am Mittelstand, und die Entlastungsregeln seien nicht geeignet, die Wettbewerbsnachteile von gärtnerischen Betrieben deutlich zu reduzieren.

„Unternehmen brauchen Klarheit über künftige Kostenbelastung“

Die Wirtschaft stehe vor einer Jahrhunderttransformation, erklärte Prof. Dr. Ines Zenke von der Kanzlei Becker Büttner Held. Es sei richtig und wichtig, dass die Verordnung schnell in Kraft trete, damit die Unternehmen Klarheit über ihre künftige Kostenbelastung erhielten.

Die Entlastung durch die Maßgaben des vorliegenden Verordnungsentwurfs bleibe jedoch erheblich hinter der zurück, die Unternehmen unter dem europäischen Emissionshandelssystem beanspruchen könnten.

„Ausgewogene Ausgestaltung wichtig“

Dr. Ralf Bartels von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte die Verordnung. Sie stelle einen wichtigen Pfeiler dar, um die CO2-Bepreisung mit Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren, und sollte deshalb schnellstmöglich verabschiedet werden.

Wichtig sei jedoch eine ausgewogene Ausgestaltung, wobei die Industrieunternehmen vom nationalen Recht nicht schlechtergestellt werden dürften als vom EU-Recht.

„Extreme Kosten bei völlig unsicherer Wirkung“

Die Notwendigkeit der Verordnung grundsätzlich infrage stellte Dr. Horst-Joachim Lüdecke, emeritierter Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. Das Klima lasse sich nicht schützen und habe sich auch ohne Einwirkung des Menschen verändert.

Die Politik ignoriere die Verhältnismäßigkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen, und die CO2-Vermeidung bedeute extreme Kosten bei völlig unsicherer Wirkung.

„Weitere Sektoren in die Carbon-Leakage-Liste aufnehmen“

Als „Stimme des energieintensiven Mittelstandes“ stellte sich Lars Baumgürtel von der Zinq GmbH & Co KG vor, die im Bereich Feuerverzinken von Stahl tätig ist. Die Betriebe setzten Energie nicht konsumptiv ein, sondern stellten damit langlebige Produkte her, betonte er.

Die bei der Herstellung verbrauchte Energie werde durch die lange Lebensdauer der Güter kompensiert, was bedauerlicherweise nicht berücksichtigt werde. Baumgürtel forderte außerdem, weitere Sektoren in die Carbon-Leakage-Liste aufzunehmen.

„Weitere Ausnahmen würden Lenkungswirkung schmälern“

Ulf Sieberg von CO2-Abgabe e.V., einem Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, kritisierte unter anderem, dass die unternehmensbezogene Prüfung erst ab 2023 eingeführt werde und die nachträgliche Anerkennung von weiteren Sektoren möglich sei. Positiv sei, dass für die Entlastungen Gegenleistungen beim Klimaschutz eingefordert würden.

Sieberg äußerte die Befürchtung, dass es weitere Ausnahmen zum Beispiel für die Güterverkehrsbranche geben werde und damit die Lenkungswirkung für den Klimaschutz weiter geschmälert werde.

„Zu viele Begünstigte, zu hohe Entlastung“

Die geplanten Gegenleistungen hob auch Carolin Schenuit vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft positiv hervor. Gleichzeitig kritisierte sie diverse Punkte der Verordnung. So gebe es zu viele Begünstigte, die Entlastung sei zu hoch und die Stromkostenentlastung werde nicht vom Beihilfebetrag abgezogen.

Sehr viele Sektoren profitierten von pauschalen Entlastungen für alle Unternehmen, was das CO2-Preissignal in der Industrie schwäche, bemängelte die Sachverständige.

Das ganze Video finden Sie auf der Seite des Bundestages (hier) – Horst Lüdecke ab h:min  0:24:00, 0:50:00, 1:19:10, 1:44:55




Fukushima-Gedenken gekippt – echte Experten passen nicht in die Atomangst-Gedenkstunde

Wie jedes Jahr, so sollte auch diesmal der „Opfer der Reaktorhavarie“ von Fukushima gedacht werden. Dazu wollte der Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages im Format eines Öffentlichen Fachgesprächs diverse Fachleute zu Wort kommen lassen.

Das Problem: Es gibt bisher kein einziges Opfer der Reaktorhavarie, und unter „Fachleuten“ versteht die Ausschussvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Grüne) offenbar eher so etwas wie Greenpeace-Aktivisten. Denn eine solche – aus Japan – sollte eingeladen werden. Die AfD wollte auch hier die vielbeschworene Vielfalt herstellen, auch der Freiheit der Wissenschaft öffentlichen Wirkraum geben und damit den Bundestag beim Wort nehmen, der in der aktuellen Stunde vom 18.2.21 genau diese – entgegen der Realität- gerade beschworen hatte und schlug dem Ausschuss eine echte Wissenschaftlerin vor. Es war eine Krebs- und Mikropathologin des renommierten Imperial College London. Sie lehrt dort als ausgewiesene Expertin für gesundheitliche Strahlenwirkungen.

Das durfte natürlich nicht sein. Wenn schon „Wissenschaftler“, dann ausschließlich solche, die der Fukushima-Strahlenpanik das Wort reden. Manche ihrer Vertreter werden gelegentlich schon mal „Mietwissenschaftler“ genannt.

Doch die konnten die anderen Fraktionen, einschließlich der GroKo, offenbar nicht mehr so schnell auftreiben, denn nicht jeder Wissenschaftler gibt sich für so ein Spiel her.

Nach lautstarker Diskussion, dabei sollen gegen die AfD  Vorwürfe wie „Verhöhnung der Opfer“ und – noch schlimmer – Verharmloser von „Kinderkrebs“ erhoben worden sein,  wurde mit Mehrheit der Fraktionen kurzerhand beschlossen, die Veranstaltung gar nicht erst öffentlich stattfinden zu lassen. Und da außerdem kein wirklicher Sachverständiger geheuert werden konnte, muss nun -via Auswärtiges Amt- der deutsche Botschafter aus Tokyo den Ersatz spielen.

Problem erledigt.

Dieser Umgang mit Wissenschaft ist leider symptomatisch, nicht nur für das Parlament, sondern auch und vor allem für die Regierung. Man denke nur an die vom BMI bestellten Studien zum Anschüren der Corona-Panik im März 2020 welche unter massiver Mitwirkung eines bis dato völlig unbekannten Doktoranden der Germanistik entstanden, der sich bisher vor allem durch ungebrochene Mao-Tse-Dong Verehrung auszeichnete, aber die entscheidenden Schreckensbilder beisteuern durfte.

Wegen dieser, wenn auch umfassend geleugneten, Angriffe auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, gab es im Plenum kürzlich –auf Anregung der AfD Fraktion- eine Aktuelle Stunde. Details dazu hier

Zur eindeutigen Politik-Abhängigkeit der deutschen Wissenschaft hier ein wichtiges Essay.

Der Beitrag basiert in Teilen auf einer Pressemitteilung der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag.




Bundestagsdebatte über abhanden kommende Wissenschafts­neutralität

Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern. Die Wissenschaftsneutralität, grundgesetzlich sogar als „Freiheit der Wissenschaft“ gesichert, kommt in diesem „besten aller Länder in dem wir gut und gerne  leben“ mehr und mehr unter die Räder. Und das nicht erst sei Corona.

Die „Klimaleugner“ wissen es schon lange. Alles was sich nicht dem Mainstream unterordnet, wird nicht nur verschwiegen, sondern sogar aktiv und mit allen Mitteln bekämpft. Wir erinnern uns an den Fall Jan Veizer, der schon 2003 von einer Gruppe von Wissenschaftlern um Stefan Rahmstorf öffentlich scharf und persönlich wegen seiner abweichenden Meinung angegriffen wurde und daraufhin die Ruhruniversität Bochum und seinen Lehrstuhl entnervt aufgab und nach Kanada ging. Und es ist beileibe kein Einzelfall, wie der Autor dieser Zeilen, durch den illegalen Versuch der Universität Leipzig seine Dissertation zur Bestimmung der globalen Mitteltemperatur, abzuschmettern im Jahre 2010 erfahren musste.

Seitdem ist es nur effektiver und dadurch nur schlimmer geworden, denn Klimawissenschaft, die sich nicht dem Mainstream unterordnet, findet in der deutschen Wissenschaftswelt einfach nicht mehr statt. Und die jüngsten Angriffe auf Nachbargebiete, wie sie Prof. Ulrich Kutschera von der Uni Kassel erleben musste, sind auch nur die Spitze des Eisbergs. Ist doch die Verleumdungs- Verdrängungs- und Unterdrückungsstrategie derjenigen, die sich Besitz der Wahrheit wähnen, schon lange nicht mehr nur auf die Klimawissenschaft beschränkt, sondern hat schon länger auf die Geisteswissenschaften übergegriffen, wovon der Historiker Prof. Baberowski von der Humboldt-Uni sicher ein Lied singen kann.

Und auch die Medizin und ihre naturwissenschaftlichen Schwestern, wie Virologie und Epidemiologie sind spätestens seit  Corona in hohem Maße davon betroffen. Deren gegen den Mainstream argumentierende Vertreter werden nicht nur nicht öffentlich gehört, Facebook und Youtube löschen ihre Kanäle, sondern auch sonst mit den gemeinsten Mitteln zur Strecke gebracht. Namen wie Dr. Wodarg und Prof. Bhagdi stehen dafür, aber auch Finanzwissenchaftler wie Prof. Homburg, werden offiziell zur Schnecke gemacht.

Und ganz aktuell traf es jetzt den Münchner Wirtschaftsethiker Prof. Christoph Lütge, der aus der  „Ethikkommission“, die sich die bayerische Landesregierung gerade erst auf den Leib geschneidert hatte,  auf „einstimmigen Beschluss“ des Ministerrates rausgeschmissen wurde, weil er zur bayerischen Variante des Lockdowns andere als genehme Ansichten hatte. Und dazu noch die Frechheit besaß diese öffentlich zu machen.

Oder der  Münsteraner Medizinprofessor Paul Cullen, Zitat aus dem ACHGUT Artikel ..“dazu Facharzt für Laboratoriumsmedizin und als Leiter des MVZ Labors für die Corona-Testungen in der gesamten Region Münster verantwortlich“. Ihm warf eine „Vereinigung namens Kritische Mediziner*innen in einem gemeinsamen Statement „unwissenschaftliche, antifeministische und antisemitische Äußerungen” vor. Die studentische „Regierung“ fordert eine Untersuchung des Falls und, sollte das öffentliche Auftreten von Prof. Cullen mit den Grundsätzen der Universität Münster in Konflikt stehen, die Aberkennung seiner Professur. …Der Vorgang befindet sich aktuell noch in der Prüfung“, zitiert das Regionalmagazin Wiedertäufer den Dekan der medizinischen Fakultät.“ Zitatende

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Umso fröhlicher feiern sogenannte Genderwissenschaften Erfolge. Mehr als 200 Lehrstühle für diese  Leute wurden bereits hierzulande eingerichtet, und geben gerne ihre abstrusen, rein weltanschaulichen Ideen, als Wissenschaft verbrämt, an schwache aber clevere  Gemüter weiter.

Das und noch viel mehr weiß eigentlich ein jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht. Nur manche wissen es nicht, und dazu gehören, wen wundert’s, weite Teile der deutschen Bundestagsabgeordneten.

Und auf diese Gemengelage, die jeder kennt, traf nun besonders dreister Fall der direkten Einflussnahme. Innenstaatsekretär Markus Kerber hatte die naheliegende Idee, einen besonderen Fall des Greta Thunberg Slogans „Unite behind science“ herbeizuführen und erbat von ausgewählten „Professores“ eine Vorlage, welche die Bundesregierung zur Rechtfertigung „präventiver und repressiver“ Maßnahmen verwenden könne. Und fügte noch hinzu, er erhoffe „maximale Kooperation“. Und die so Gefragten ließen sich nicht lange bitten und lieferten innerhalb von 4 Tagen  das Gewünschte. Das wiederum nutzte die Regierung um den ersten Lockdown zu verhängen.

Geliefert wie bestellt, „wissenschaftlich“ streng abgesichert natürlich und damit so gut wie unangreifbar. Unite behind Science!

Es ist das Verdienst der Anwaltskanzlei Nico Härting in Berlin, diese Ungeheuerlichkeit  aufgedeckt zu haben, in dem sie das RKI zwangen den mehr als 200 Seiten umfassenden E-Mail Verkehr zu veröffentlichen.

Die Welt am Sonntag nahm sich in ihrer Ausgabe vom 6.2.21 der Sache auf fast einer ganzen Seite an, und in Folge  auch noch online (hier). Doch dann passierte …. erstmal so gut wie nichts. Weder berichteten Nachrichtensendungen der ÖR Medien darüber – wohl aber unisono, ein paar Tage später über die Fakestudie, dass Querdenker und AfD Anhänger dank ihrer Anti-Corona-Demos zu Superspreadern mutiert seien, aber mit keinem Wort über diesen echten Skandal. Lediglich bei Maischberger durfte eine der Autorinnen, Frau Dowideit, ein wenig dazu sagen, und von den überregionalen Tageszeitungen nahmen nur FAZ und die FR den Faden lustlos auf. Ansonsten Funkstille und kein Rauschen im Blätterwald

Daher nahm die Schwefelpartei (Klonowski), bzw. deren Bundestagsfraktion den Ball auf und beantragte, und bekam sie bewilligt,  eine aktuelle Stunde zum Thema „Neutralität der Wissenschaft bewahren – Politischen Druck auf Forschungsinstitute verhindern“. Die Webseite des Bundestages berichtete anschließend kühl darüber (hier) :“ Die Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt, der Ton unfreundlich, teilweise feindlich.“

Diese Darstellung hat durchaus Chancen als Untertreibung des Jahres in die Geschichte einzugehen. Denn während sich die AfD Beiträge (Dr. Gottfried Curio und Karsten Hilse) zunächst mit dem auslösenden Sachverhalt beschäftigten und dann ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus zogen, nutzten die anderen 5 Parteien die Gelegenheit, um der AfD wieder mal ordentlich eins über den Scheitel zu ziehen, gestreng nach der ewigen Regieanweisung „ wirf´ dem anderen vor, was Du selbst ständig tust“  oder volkstümlicher „haltet den Dieb, schrie der Dieb!“. Was zwar am Thema und damit der Aufgabe völlig vorbeiging, aber für kurzweilige Unterhaltung der jeweiligen eigenen Kollegen sorgte.

Video der BT-Rede Karsten Hilse am 11.2.21 zum Thema Wissenschaftsneutraltität

Besonders hervor taten sich dabei, meiner eigenen unmaßgeblichen Meinung nach, die Abgeordneten, Dr. Petra Sitte (die Linke)

Video der BT-Rede von Dr. Petra Sitte am 11.2.21 zum Thema Wissenschaftsneutralität

Frau Astrid Mannes (CDU) -leider kein Video bei YT verfügbar

Zitat“..(dass) Professor Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz- (C) Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärt hat, dass keine Empfehlungen für besonders restriktive Coronamaßnahmen auf Bestellung geliefert wurden und dass die Wis- senschaftler der Politik durch ihren Rat in einer Situation gewaltiger Unsicherheit bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. Das ist etwas anderes, als sich für poli- tische Zwecke einspannen zu lassen. Nichts deutet derzeit auf eine Abhängigkeit der Wissenschaftler von der Politik oder darauf hin, dass Wissenschaftler sich haben instrumentalisieren lassen. – Entweder man legt Beweise auf den Tisch, oder man unterlässt solche Behauptungen Zitatende.

und Kai Gehring (Grüne).

Video der BT-Rede von Kai Gehring (Grüne) am 11.2.21 zum Thema Wissenschaftsneutralität

Da ich aber nicht alle gehört habe, kann es noch weitere Lowlights geben. Siehe Gesamtvideo am Ende des Beitrages.

Wie das, was der Grüne Kai Gehring ablieferte, der sich besonders für die „Genderwissenschaft“ einsetzt:

Zitat:  Sie fordern (Anmerkung: die AfD) die Abschaffung ganzer Disziplinen, Fakultäten und Institute, weil Ihnen Klimaforschung, Rassismusforschung, Geschichts- und Genderforschung unbequem sind. Gucken Sie sich Ihre eigenen Haushaltsanträge an und Ihr Fehlverhalten gestern im Wissenschaftsausschuss! Schämen sollten Sie sich! „ Zitatende

Als ob das, wenn es denn stimmte,  irgendwas mit der verlorengehenden Neutralität der Wissenschaft zu tun hätte.

Nun mögen sich die Leser ein eigenes Urteil bilden.

Offizielles Video des Deutschen Bundestags aller Beiträge zu dieser Aktuellen Stunde




„Retten Sie Deutschland aus dem Würgegriff der Klimamafia“ – Impressionen aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages

Diese Woche war „Klimawoche“ im Deutschen Bundestag.

Wirklich? Ja wirklich.

„Klimawoche“ offiziell Nachhaltigkeitswoche, lautete jedenfalls der interne Arbeitstitel für eine große Zahl von Themen,  über die diese Woche im Plenum diskutiert und über Anträge der Fraktionen, zu denen die entsprechenden Diskussionen geführt werden und über die abgestimmt werden sollte. Es waren Themen, die rund um das Generalthema Klima, in irgendeiner Weise von ihm berührt oder ausgelöst wurden. Sei es die Themen Klima, Treibhausgasemissionen, Pariser Klimaübereinkunft o.ä direkt, oder indirekt über Kernkraft, Elektromobilität, Wasserstoffwirtschaft u.v.a.m.

Und trotz der Wichtigkeit dieser Thematik, hat kaum eines der Medien davon Kenntnis genommen. Schweigen im Blätterwald, Stille in den ÖR Medien. So maßlos erregt im letzten Jahr die Medien, jede Sekunde, die der Tag so hatte, eine Schreckensmeldung, eine Lobhudelei der Grünen wegen ihrer Haltung zur selbst ausgerufenen „Klimakrise“, eine Lobpreisung nach der anderen an die Friday for Future Hüpfer und ihre zahllosen Zeloten, den Menschen in sämtliche Sinnesorgane brüllten, so still, ja stumm waren sie zu dieser Thematik in dieser Woche.

Und dabei hatte sich das Parlament viel vorgenommen. (Hier finden Sie Näheres dazu)

Zahlreiche Anträge standen zur Diskussion und zur Abstimmung. Und zu jedem wurde etwas gesagt. Im Wesentlichen zwar immer das Gleiche, oft verzuckert mit den üblichen Lobhudeleien ob der Weisheit der Regierung, aber auch oft mit Vorschlägen das Elend noch zu überbieten.

Doch gelegentlich ging es kräftig und vor allem kontrovers zu Sache. Der FDP fing zwar nett an, doch leider ging ihr mittendrin die Lust aus Opposition zu spielen und so versuchte sie dann mit einem donnernden „Ja aber“ zu kaschieren, dass sie eigentlich begeistert ist von der Idee mit deutschem Wesen die Welt vor dem Klimakatastrophe zu retten.

Und für Christian Lindner stellt sich die Frage: „Warum ist der Deutsche Bundestag nicht das erste klimaneutrale Parlament?“ Der FDP-Chef stellte in der Generaldebatte auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz infrage. Von der Klimakanzlerin und dem Klimakabinett habe man nichts mehr gehört oder gesehen. Lindner forderte, die Bundesregierung müsse sich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig sind.  Er mahnte: „Es schmelzen die Eisberge und die Schuldenberge wachsen, und beides müssen wir mit gleicher Aufmerksamkeit bekämpfen.“ so der FDP Chef nach dem FDP liberalen Portal.

Die deutschen Ingenieure und Tüftler seien doch nun die besten der Welt meinte ein weiterer ihrer Redner, der Philosoph im Hauptberuf, Dr. Lukas Köhler. Doch er kann eigentlich nur die Vergangenheit gemeint haben, denn gegenwärtig verlassen jährlich zehntausende dieser Macher das Land, und die Politik tut ihr Bestes, das sich das in den nächsten Wochen noch drastisch verstärkt. Nach Chemie-, Energie- und Grundstoffindustrie wird gerade die Automobil-Industrie geschlachtet, bald gefolgt vom Maschinenbau. Ihnen allen steht eine Entlassungswelle nie gekannten Ausmaßes bevor.(hier alle Reden im Tagesprotokoll vom 17.9.20)

Daher nannten leider nur – und mal wieder muss man sagen- die Redner der AfD das Kind beim Namen. Weg mit der Klimaübereinkunft von Paris, dem direkten Weg ins Elend, und weg mit der Energiewende und all ihren spinnerten, jeder Physik hohnsprechenden, Projekten.

Sehen und hören sie dazu die Rede von Karsten Hilse (Umweltpolitischer Sprecher der AfD Fraktion)

„ Ändern sie ihren Kurs, stimmen sie für unser Deutschland und retten sie Deutschland aus dem Würgegriff der Klimamafia!

und hier die Rede von Marc Bernhard „Diese Art von Weltenrettung braucht kein Mensch!“

„Unerwünschte Wahrheiten – was Sie über den Klimawandel wissen sollten“

War es nun Zufall oder nicht, jedenfalls erschien am selben 17. September 2020 das neue Buch des Autoren Duos Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning mit dem treffenden Titel „Unerwünschte Wahrheiten – was Sie über den Klimawandel wissen sollten“ (Hier).

Und der Blog Achgut veröffentlichte dazu ein Podcast Interview mit Fritz Vahrenholt in der Rubrik „in Dubio“ unter dem Titel: „Zwei Prozent Weltrettung“


das Sie hier nachhören können. Es lohnt sich.
 

Fazit

Und wie das mit dem Klimathema für seriöse Leute so ist, alle drei Protagonisten kamen mit zum Teil fast identischen Worten zum selben Urteil. Das ursprüngliche Orchideenthema Klimawandel wurde von einer Weltveränderungssekte gekapert, dann zur Klimakatastrophe umerfunden, um über die Energiewende und andere Zwangsmaßnahmen als Werkzeuge, zu einer sozialistischen Ökodiktatur zu kommen.

Dazu dient die vom wissenschaftlichen Beirat „globale Umwelt“  unter der Regie des Klimafolgenforschers Hans Joachim (John für seine Freunde) Schellnhuber ersonnene „große Transformation“, die heute schon Staatsziel der Merkelregierung ist, und die morgen – wenn es nach Frau von der Leyen geht- Staatsziel (obwohl die EU kein Staat ist) der EU sein soll.

Wer das immer noch nicht glaubt, schaue sich den New Green Deal der EU, die Charta für den Klimaschutz des Herren Altmeyer oder die Website des World Economic Forum an, dem Forum auf dem ca. 3000 der mächtigsten Leute dieser Welt ihre Richtung abstimmen. Dort wird nun auch die Corona-Panik-Krise als Chance begriffen (Window of opportunity) um die Welt mittels eines Reset (Neustart) umzugestalten. Frau Merkel ist immer dabei. Nur Trump nicht. Und natürlich die Chinesen, Inder, eigentlich der Rest der Welt auch nicht.

 




Der Bundestag als Bühne des politischen Theaters

Pandemiebedingt war am 25. Mai die Öffentlichkeit nur über einen Livestream beteiligt. Es wurde ein großer Anhörungssaal gewählt, um genug Platz für Teilnehmer und Sicherheitsabstände zu haben. Der Saal befindet sich im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Wir erinnern uns: Das Haus wurde 2003 fertiggestellt und seit 2010 arbeitet man an einem Erweiterungsbau, der wohl 2021 in Benutzung gehen kann. Mehrfache Verzögerungen durch Baumängel wie eine undichte Bodenplatte und eine Kostensteigerung auf fast 250 Millionen Euro verschaffen auch dem Regierungsviertel ein BER1-Feeling. Nun müssen auch bereits installierte Teile des Blockheizkraftwerks wieder verschrottet werden, da sie den inzwischen verschärften Umweltschutzauflagen nicht mehr genügen. Es bleibt dabei: Wenn Politiker als Bauherren auftreten, geraten die Projekte oft zum großen Fass ohne Boden.

Politiker sind auch die Bauherren der deutschen Energiewende, wobei man davon ausgehen kann, dass der komplette und unterbrechungsfreie Umbau des Energieversorgungssystems ein wenig komplizierter sein dürfte als ein Anbau an ein Gebäude des Bundestages.

Zur Aufführung stand die Anhörung des künftigen 26. Gesetzes an, das auf die BMWi-Gesetzeskarte des Energieversorgungssystems geschrieben werden wird. Das Strukturstärkungsgesetz für die betroffenen Regionen, das gleichzeitig beschlossen werden soll, trägt dann die Nummer 27. Zu diesen Gesetzen gesellen sich 33 Verordnungen sowie 25 EU-Richtlinien, -Verordnungen und -Leitlinien hinzu, wohlgemerkt nur für das Energieversorgungssystem. Diese Ansammlung Tausender von Paragrafen offenbart zwei Besonderheiten der Energiewende. Erstens gibt es kein Leitgesetz und keinen Masterplan, der alle wesentlichen Rahmenbedingungen setzt, stattdessen werden die verschiedenen Sektoren und Maßnahmen in einem großen Konvolut von Regularien abgebildet. Zweitens zeigt die hohe Regelungsdichte, dass Marktmechanismen, die zu einer wenigstens teilweisen Selbstregelung hätten führen können, nicht mehr wirken. Planwirtschaftliches Vorgehen erfordert kleinteilige Vorgaben und auch kleinteilige Koordinierung der Umsetzung – woran es sichtbar mangelt.

Gesetz von gestern

Zudem hätte vorher mindestens ein anderes Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), neu gestaltet werden müssen. Es ist ein kaum reformierbares Monster, wohl der größte und teuerste Irrtum unserer Gesetzgebung. Das im Paragrafen 1 formulierte Ziel des „stetigen, kosteneffizienten und netzverträglichen Ausbaus“ der Erneuerbaren wird so krachend verfehlt, dass man sich nur wundern kann, dass es infolge seiner reaktionär zu nennenden Wirkung nicht schon längst abgeschafft oder wenigstens kräftig novelliert wurde. Den Hardcore-Paragrafen-Liebhabern unter den Lesern empfehle ich die Lektüre meines Lieblingsparagrafen 36h. Bitte konzentriert lesen und es danach einem Normalbürger erklären. Wer sich in weitere Einzelheiten vertiefen möchte, dem sei die Anlage zum EEG, die 2020er Umlage- und Vergütungskategorientabelle, empfohlen. Mehr als 5.400 Vergütungstatbestände und –höhen sind hier zu besichtigen.

An Vorschlägen zu Änderungen herrscht kein Mangel. Selbst einer der Erst-Autoren aus dem Jahr 2000, Hans-Josef Fell von den Grünen, machte inzwischen einen beachtenswerten Vorschlag, der das Grundsatzproblem der Entkopplung von Stromproduktion und –bedarf wenigstens teilweise entschärfen könnte. Amtierende Politiker wie Altmaier und Söder sprechen sich zumindest für die Senkung der EEG-Umlage aus. Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, warnt allerdings im Welt-Interview vom 29. Mai davor, dazu Steuergeld zu verwenden: „Einfach Steuergelder in ein überholtes System wie das EEG zu pumpen, wäre definitiv falsch. Es wäre gut, die Stromsteuer zu senken und gleichzeitig das EEG auslaufen zu lassen.“ IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert, die EEG-Umlage als Teil des Corona-Konjunkturpakets ganz abzuschaffen und die Kosten der Energiewende über den Bundeshaushalt zu finanzieren: „Nie war das notwendiger als heute.“ Die Streichung der Umlage „hätte eine weitaus sozialere Wirkung als etwa eine Steuerentlastung“. In seiner Wirkung ist das EEG heute nur noch ein Gesetz zur Gewinnsicherung der EE-Anlagenbetreiber und der sie umgebenden Branche. Mit dem Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses – Deckelung der Umlage in den Jahren 21 und 22 – wird nun halbherzig ein viel zu kleines Pflaster auf das große Problem geklebt und ein wesentlicher Grund für das absehbare Scheitern der Energiewende weiter zementiert.

Warum wurde nicht schon längst Hand beziehungsweise Stift an dieses überkommene Gesetz gelegt? Die Lobby ist Dank jährlich umgewälzter Milliardensummen äußerst wirkmächtig und vergrünte Politiker sind inzwischen in allen anderen Parteien gut vertreten, sehen wir mal von der AfD ab.

Vorhang auf

Was gibt es nun von dem Stück auf der kreisrunden Bühne des Anhörungssaals zu berichten? Eingeladen waren als Sachverständige Vertreter der Wirtschaft wie zum Beispiel der Stadtwerke München, der Wirtschaftsvereinigung Metalle und der Aurubis, von Verbänden wie dem DIHK, dem Verband Kommunaler Unternehmen, sowie dem DGB. Vertreter und -innen einschlägiger Thinktanks wie Aurora und des Öko-Instituts gesellten sich hinzu. Dazu kam ich als gewöhnlicher treusteuerzahlender Bürger und wohl der Einzige von persönlichen, geschäftlichen, politischen und Lobbyinteressen weitgehend befreiter Teilnehmer.

Die Fraktionen luden natürlich vorrangig jene Sachverständigen ein, die ihre eigene politische Position unterstützen und begründen sollten. Vorher waren Stellungnahmen eingereicht worden, so dass die Ausführungen im Wesentlichen absehbar waren. Oft wurden sehr kleinteilig Details der Formulierungen im Gesetzentwurf bemängelt. In meiner vorab eingereichten Einschätzung ging es eher um die große Perspektive, da ich den eingeschlagenen energiepolitischen Weg grundsätzlich für falsch halte. Dementsprechend blieben auch meine Ausführungen ohne direktes Echo. Als von der AfD Eingeladener genießt man ohnehin einen nicht positiv konnotierten Exoten-Status.Eine der Grundfähigkeiten von Politikern besteht im Unterschied zu Schauspielern darin, unter allen Bedingungen Emotionen verbergen zu können und Pokerface zu zeigen. So blieben die vielen, teils sehr konträren Aussagen ohne erkennbares emotionales Echo. Die Atmosphäre war ruhig und sachlich wie beim nüchternen Sprechtheater. Unruhe kam auf, als ich eine ehemalige energiepolitische Sprecherin der Grünen zitierte, die unter anderem gesagt hatte: „Der Staat muss sich darauf konzentrieren, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Kräfte des Marktes in die richtige Richtung lenken.“ So sprach Michaele Hustedt im Jahr 1999 und es liest sich wie ein Dokument aus der Wirtschaftswunderzeit. Es ist aber nur ungefähr so lange her, wie der Abschluss des Kohleausstiegs noch vor uns liegt. Bis dahin werden noch fünf Bundesregierungen ins Amt kommen und man kann nie wissen, ob deren Qualitäten nicht vielleicht besser sind als die der jetzigen.

Vom Schauspiel zum Drama

Beeindruckend gestalteten sich die Auftritte der Wirtschaftsvertreter, die sachlich und eindringlich die Nöte ihrer Branchen darlegten. Dass die Stromkosten für die Kupferindustrie in Amerika nur halb so hoch sind wie bei uns, dass sich die Preise global bilden, weswegen wir einen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähigen Strompreis bräuchten. Die Belastungsbegrenzungen für deutsche Aktivitäten zum Klimaschutz seien überlebenswichtig, da andere Regionen der Welt davon weniger oder nicht betroffen sind. Es werde „dem Klima nicht geholfen, wenn hierzulande die Industrie geschwächt und dann Metalle aus Ländern importiert werden, in denen der Klimaschutz keine oder keine vergleichbare Rolle spielt“. Auch die Tatsache, in einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland das Thema Versorgungssicherheit überhaupt ansprechen zu müssen, sei bemerkenswert.

Der Vertreter der STEAG wies auf die Kapitalvernichtung hin, die die zum Teil ausländischen Investoren zu tragen haben und auf nicht konsistente Entscheidungen der Politik innerhalb weniger Jahre. Seiner Stellungnahme hatte er Worte der Kanzlerin aus dem Jahr 2008 vorangestellt, die sie anlässlich der Grundsteinlegung des Steinkohlekraftwerks Westfalen sprach:

„Wenn wir als Industriestandort unsere Eigenversorgung mit Strom erhalten wollen, dann brauchen wir neue, leistungsfähige Kraftwerke in Deutschland. Dazu gehören effiziente, moderne Kohlekraftwerke. […] Ich sage ausdrücklich: Ich möchte nicht, dass ein Industriestandort wie Deutschland von ausländischen Stromlieferungen abhängig wird. […] Deshalb ist die Ablehnung neuer Kraftwerksbauten nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sondern sie ist auch umwelt- und klimapolitisch kontraproduktiv.“

Nun sind wir von ausländischen Stromlieferungen abhängig, eindrucksvoll zeigen die Kurven an vielen Tagen, wie der deutsche Stromexport mit dem Sonnenuntergang gleitend in den Import wechselt. Nichts ist falscher als das Narrativ, die Kanzlerin würde die Sachen vom Ende her denken. Das Gegenteil ist der Fall. Dadurch verhinderte sie auch die Option, die CCS2-Technologie voranzutreiben und durch Technologieexport eventuell einen globalen Beitrag zur Schaffung negativer Emissionen leisten zu können. Laut IPCC ist dies heute eine maßgebliche Technologie, um die Pariser Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Unmut wurde auch zum Gesetzgebungsverfahren deutlich. Ein solches „Jahrhundertgesetz“ mit einem so mangelhaften Entwurf so vergleichsweise schnell durchwinken zu wollen, ohne die umfangreichen Gegenargumente selbst des Bundesrates entsprechend zu würdigen, sei nicht angemessen.

Die nachdenkliche Stimmung des ernsten Sprechtheaters ging zuweilen über in eine Tragikomödie, wenn beispielsweise ein Linken-Politiker behauptete, ohne Fridays for Future und deren Einsatz für „Klimagerechtigkeit“ hätte es den Gesetzentwurf nicht gegeben, der Ausstieg 2038 sei sowieso zu spät und die Frage stellte, welche Wirkung das Gesetz auf das 1,5-Grad- oder 2-Grad-Ziel habe. Letztere Frage ließe sich ganz schnell beantworten („keine“), aber in entsprechenden Kreisen stehen nicht realistisch zu erreichende Ergebnisse zur Debatte, sondern Symbolik und der schnellstmögliche Kohleausstieg. Für den zu vereinbarenden Weg dahin dürfe es auch keinen Vertrauensschutz geben, ergo keine Planungssicherheit für Energieunternehmen und Industrie, außerdem seien Entschädigungen für den Kohleausstieg unnötig.

Offenes Ende

Fakten und belastbare Zukunftsaussichten erhoffte man sich vom Auftritt der Hauptgeschäftsführerin des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Bis 2030 bräuchten wir 17.000 Megawatt Neuinstallation an Gaskraftwerken, der realisierte Zubau betrug 2017 432 MW, 2018 dann 231 MW. Das sei nicht das, „wohin wir eigentlich in Zubauschritten kommen müssen“, aber wie man nun dahin kommt, das führte sie nicht aus. Helfen sollen Erneuerbare Wärme, grünes Gas (wozu man Strom braucht) und Wärmepumpen (die auch Strom brauchen). Die Frage nach Ersatzinvestitionen für die entfallende gesicherte Leistung beantwortete sie als gelernte Grüne mit dem Hinweis auf den aufgehobenen Solardeckel und die neuen Abstandsregeln bei der Windenergie, auf Sektorkopplung und den schon erwähnten grünen Wasserstoff. Wann welche Gaskraftwerke in Betrieb gehen, ist offensichtlich unklar. Sehr klar dagegen ist, wann welches Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll.

Viel Kleinteiliges wurde vorgetragen: Zum Südbonus, zur KWK-Regelung, zum Kohleersatzbonus, zur Regelbasierung, zu Beihilferecht, H2-Readyness und Altersreihung und weiterem. Aber noch so fein ziselierte Regelungen en Detail werden den verfehlten Ansatz nicht heilen können.

Immer wieder beziehen sich Aussagen der Stilllegungsambitionierten auf den Abschlussbericht der KWSB (Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung, umgangssprachlich Kohlekommission), so als würde mit diesem ein als heilig anzusehendes Dokument vorliegen. Wiederholt wurde in Medien behauptet, in der Kommission hätte sich der Querschnitt der Gesellschaft abgebildet. Das kann man so sehen, allerdings war es kein repräsentativer Querschnitt, sondern eine Zusammenstellung von Menschen, die der Regierung eine gewünschte Entscheidung begründen sollten.In einer CO2-zentrierten Weltsicht haben andere Aspekte als die Senkung von Emissionen keinen Platz. Aus der Perspektive des Hammers sehen alle Probleme wie Nägel aus. Zu groß ist der Druck von Grünen und Roten, endlich Abschalttermine festzunageln und zu groß das willfährige Entgegenkommen der CDU und deren Orientierungslosigkeit im Geflecht wirtschaftlicher Komplexität und politischer Abhängigkeiten.

Dann fiel der Vorhang. Dass die vielen vorgebrachten Informationen, Argumente, Forderungen und Wünsche einen Niederschlag in Form einer geänderten Gesetzesvorlage finden werden, ist nur in geringem Umfang zu vermuten. Das 181-seitige Papier liegt schon in Brüssel zur Begutachtung vor.
So führt der Weg der abtretenden Mitwirkenden aus dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an einer Baustelle vorbei, die den Abstieg deutscher Infrastrukturpolitik symbolisiert. Immerhin ist der BER bald fertig.


Hier finden sich die Unterlagen zur Veranstaltung
(BT-Drucksachen, Sachverständigenliste, Stellungnahmen, Video 2:57 h,
in Kürze auch das Protokoll).

1 – BER: Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ in Schönefeld,
immer noch nur auf dem Landweg erreichbar, dafür emissionsarm.
2 – CCS: Carbon Capture and Storage – Abtrennung von CO2 aus
Rauchgasen und Speicherung

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier




Lisa Badum Grüne – „Aus der Grünen Bundestagsfraktion werden Sie keine Antwort auf die 16 Klimafragen bekommen“

Ende Januar 2020 reichte die Gruppe Klimafragen.org an alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre sechzehn Klimafragen ein und bat um zeitnahe Beantwortung. Dieser Bitte kamen nur die AfD und die FDP nach. Von den anderen Parteien kam – nichts.

Nach Erinnerung durch einen der Initiatoren vom 25.Mai 2020 – Dr. Titus Gebel – bequemte sich aber die Sprecherin für Klimapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Lisa Badum zu einer Antwort. Wir bringen sie – mit Erlaubnis der Initiatoren- in voller Länge und Schönheit, ebenso wie die umgehende Antwort von Klimafragen.org Herrn Gebel.

Am 27. Mai 2020 15:04, „Badum Lisa“ <lisa.badum@bundestag.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Gebel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass es derzeit aufgrund der Coronakrise zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen kommt.

Aus der Grünen Bundestagsfraktion werden Sie keine Antwort auf die 16 Klimafragen bekommen, ich erkläre Ihnen auch gerne, warum.

Bei den Initiator*innen der „16 Klimafragen“ handelt es sich keineswegs um einen Zusammenschluss besorgter Bürgerinnen und Bürger, wie die Initiator*innen die interessierte Leserschaft glauben machen wollen. Unter den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs finden sich zahlreiche bekannte Namen aus der Szene der Klimawandelleugner. In der Presse gab es in den vergangenen Wochen dazu entsprechend kritische Berichte, insbesondere zu den Hintergründen sowie Finanzquellen und Unterstützern aus der fossilen Energiewirtschaft. Ebenso gab es von Seiten der Klimawissenschaft zu den von den Initiator*innen herangezogenen Beispiele und Behauptungen entsprechende Gegendarstellungen.

Unsere Grüne Politik orientiert sich am anerkannten Stand der Wissenschaft. Diese vorliegenden wissenschaftlichen Fakten und Daten geben keinen Anlass, am fortschreitenden, vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Der Weltklimarat hat dies in seinem letzten Sachstandsbericht von 2014 erneut klar bestätigt. Für diesen IPCC-Bericht haben 600 Autor*innen aus 32 Ländern insgesamt über 9.200 relevante wissenschaftliche Publikationen aus dem Bereich der Klimawissenschaft der letzten Jahre zusammengestellt, die den aktuellen Wissensstand wiedergeben. 209 Leitautor*innen und 50 Gutachten aus 39 Ländern sollen darüber hinaus die wissenschaftliche Qualität der Berichte sichern. Dieser aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand ist die Grundlage unseres politischen Handelns, alles andere wäre unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum

**********************

Lisa Badum MdB

Sprecherin für Klimapolitik

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Von: „Initiative | Klimafragen.org“ <mail@klimafragen.org>
An: „Badum Lisa“ <lisa.badum@bundestag.de>
Gesendet: 1. Juni 2020 10:09
Betreff: Re: AW: AW: Klimafragen

Sehr geehrte Frau Badum,

vielen Dank, dass Sie und die Grüne Bundestagsfraktion sich auf diese Art offenbaren. Gestatten Sie mir eine Erwiderung.

Wir wollten mit Ihnen durch Stellung der 16 Klimafragen auf der Sachebene diskutieren, aber sie lehnen dies ab, weil zu den Erstunterzeichnern „Klimawandelleugner“ gehörten. Allein die Verwendung dieses Begriffes in einer Sachfrage ist einer demokratischen Partei zutiefst unwürdig. Er ist auch sachlich falsch, denn meines Wissens bestreitet keiner der 32 Erstunterzeichner den Klimawandel als solchen. Und selbst wenn, was würde dies ändern? Haben Menschen, die eine abweichende Ansicht vertreten, keine Bürgerrechte bzw. kein Recht, besorgt zu sein und den Abgeordneten Fragen zu stellen?

Sie lehnen es ab, mit Menschen zu diskutieren, bloß weil diese in einer wissenschaftlichen Frage eine andere Meinung als Sie vertreten. Sie diffamieren diese mit einem Schmähbegriff und finden eine Meinungsvielfalt in dieser Frage offensichtlich nicht akzeptabel.

Die Grünen sind also gar nicht inklusiv. Die Grünen sind also gar nicht tolerant. Die Grünen sind also gar nicht divers.

Weiter führen sie als Grund für Ihre Dialogverweigerung aus, kritische Journalisten hätten Verbindungen von klimafragen.org zur fossilen Energiewirtschaft und entsprechende „Hintergründe“ zu Unterstützern und Finanzquellen von dort herausgefunden. Sie scheinen ernsthaft der Auffassung zu sein, hier liege eine von außen bezahlte und gesteuerte Aktion vor. Dazu kann ich nur sagen: Sie leben offenbar in einer Traumwelt.

In der realen Welt verhält es sich wie folgt: der einzige Bezug zur fossilen Rohstoffindustrie bin ich selbst, arbeite dort aber bereits seit fünf Jahren nicht mehr. Jeder kann dies durch einen einfachen Einblick ins elektronische Handelsregister herausfinden. Ich und meine Mitstreiter stellen die Klimafragen ausschließlich auf eigene Initiative und in eigenem Namen.

Hinsichtlich der „Finanzquellen“ weiß ich nicht, welche Verschwörungstheorie Sie und Ihre Pressefreunde sich da zusammenreimen. Sie haben ja keine Fundstelle genannt. Die bisher einzige Finanzquelle ist mein Privatkonto. Ich schätze den bisherigen Gesamtaufwand für Webseite, Newsletter, Abwehr von Hackerangriffen, Fahrtkosten etc. auf unter fünftausend Euro. Dafür braucht es ehrlich gesagt keine verborgenen Zuwendungen aus Geheimkassen der Erdölindustrie.

Niemand von uns erhält für seine Aktivitäten irgendeine Vergütung. Alle helfen ehrenamtlich.

Sie können sich offenbar schwer vorstellen, dass es außerhalb Ihres politischen Lagers Menschen gibt, die etwas aus Idealismus tun. Aber genauso ist es. Gegen das Establishment zu argumentieren, bringt uns weder Geld, Vergünstigungen noch Sozialprestige ein. Es ist im Gegenteil anstrengend und nervenaufreibend, der Politik die Fragen zu stellen, welche die Presse eigentlich stellen müsste, in Ihrer Kontrollfunktion der Mächtigen aber seit Jahren völlig versagt.

Was uns umtreibt und motiviert, ist die Sorge, dass hier ohne wirkliche Not, nur aufgrund der Hypothese einer angeblich drohenden Klimakatastrophe, die Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört werden. Und dass, obwohl seit 1988, dem Jahr der IPCC-Gründung, die Menschheit gewachsen, das Pflanzenwachstum gestiegen, dadurch der Hunger zurückgedrängt wurde und auch die Opfer von Naturkatastrophen weniger geworden sind. Über 33.000 Bürger sehen das offenbar ähnlich. Denen ist es übrigens völlig schnurz, welches Etikett Sie uns Fragesteller anheften. Bisher sind die Grünen immer damit durchgekommen, dass sie bei Kritik nicht auf die Sache eingegangen sind, sondern die jeweiligen Kritiker diffamiert haben. Aber diese Zeiten sind zum Glück vorbei.

Am Ende bringen Sie doch noch ein Sachargument, nämlich dass praktisch alle Wissenschaftler sich einig seien über den menschgemachten Klimawandel und dessen Auswirkungen, eine weitere Debatte daher entbehrlich sei. Hätten Sie unsere Klimafragen wenigstens gelesen, dann wüssten Sie, dass wir mit Ihnen gar nicht über die Frage der Kausalität der Erwärmung sprechen wollen oder den Klimawandel abstreiten.

Sehr geehrte Frau Badum, es stehen bei der Klimadiskussion fünf Bereich zur Debatte: Erwärmung, Ursachen, Folgen, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Gegenmaßnahmen. Jeder, der nur ein bisschen Lebens- und Wissenschaftserfahrung hat, wird sofort erkennen, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass in allen fünf genannten Bereichen eine allgemeine Übereinstimmung herrscht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: denn das ist ein rein politischer Abwägungsvorgang und keine Frage, die durch “die Wissenschaft” entschieden werden kann.

Eine solche Abwägung zu treffen, ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete und deshalb wollen wir die Fragen auch von Ihnen beantwortet haben. Zu den Fragen etwa, wie Sie beabsichtigen, nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der Kohlekraftwerke den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen, oder warum Sie neue, CO2-freie, inhärent sichere Kernkrafttechnologien für alle Zeiten ablehnen, steht im IPCC-Bericht nämlich nichts.

Diese Fragen müssen Sie schon selbst beantworten. Sie könnten sich ein Beispiel an demokratischen Parteien nehmen, die haben unsere Fragen nämlich beantwortet. Stattdessen verweigern Sie den Diskurs. Dabei hätten Sie die Gelegenheit nutzen können, um es den Klima-Dissidenten einmal öffentlich so richtig zu zeigen. Aber Ihre Argumente sind offensichtlich zu schwach dafür.

Sie zerstören gerade die sichere und bezahlbare Energieversorgung eines Industrielandes. Ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte. Irgendwann werden sich die Abgeordneten dem Souverän dafür verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Gebel

Dr. Titus Gebel
c/o RA Carlos A. Gebauer
Königsallee 30, 40212 Düsseldorf

Update vom 2.6.20

Von Leser R bekamen wir die folgende Ergänzung

..auf die „16 Klimafragen“ der Initiative „klimafragen.org“ haben – als Fraktionen – nur die FDP und die AfD geantwortet.
Weitere Antworten liegen vor von
» Hans-Peter Willsch (CDU) «
» Andreas Mucke (OB Wuppertal) «
» EU-Kommission «
» Annalena Baerbock (Grüne) «
» Klima-Konsortium «
» Gerhard Zickenheiner (Grüne) «
» Torbjörn Kartes (CDU) «
» Angela Merkel (CDU) «
» Winfried Kretschmann (Grüne) «

Fazit:

Bis auf die EU-Kommission verweigern alle die Beantwortung der 16 Fragen und stellen stattdessen zum Teil abenteuerliche Behauptungen auf.

Erbärmlich, wenn auch erwartbar!




GAU im Illusionsreaktor: Das 10-Punkte-Desaster

1. Die Energiewende wurde vergurkt, sie ist ein Super-GAU (Größter Anzunehmender Unfug). Die lecke Kuppel des Illusionsreaktors ist das Dach über dem Plenarsaal im Bundestag. Nach 20 Jahren EEG ist die Zielerreichung schlichtweg „unrealistisch“. Eine halbe Billion Euro wurde ausgegeben. Die Strom-Infrastruktur kommt dem Blackout näher. Deutschland ist Strompreismeister. Die Industrie verabschiedet sich. Dem Weltklima nützt das alles gar nichts.

2. Die Energiewende hat viele Mütter, Väter, Onkel, Tanten und noch mehr Paten. Die Mutter der Energiewende ist eine grüne Bundeskanzlerin, die sich wider besseres Wissen weigert, dem Unfug Einhalt zu gebieten, sondern ihn durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Atom und Kohle ohne großtechnische Speicher vergrößert. Die Väter der Energiewende sind die ehemaligen Umweltminister Töpfer, Trittin, Röttgen und der ehemalige Strompreisbremser Altmaier. Das sind kluge Menschen, von denen ich allerdings fürchte, dass sie es lieber nicht besser wissen wollen. Die Onkel und Tanten sind die Grünen, Journalisten und Lehrer. Das sind die, die es wirklich nicht besser wissen. Die oberste Patentante der Energiewende ist Professorin und Märchenerzählerin Claudia Kemfert, die uns stets berichtet, wie hoffnungsvoll ihr Patenkind sich entwickelt und wie genügsam es ist. Da ist ihr jede Halbwahrheit recht, denn dies ist ihr gut bezahlter Job. Die Energiewende hat auch ein Gesicht, nämlich das der naturwissenschaftlich eher schlichten Annalena Baerbock.

3. Die Nutznießer der Energiewende sind Investoren, Windbarone, Solarkönige, Bioreaktorbauern und unzählige andere Abgreifer von Subventionen, von Wissenschaftlern über Umweltvereine bis hin zu ihren Lobbyisten. Dass es viel zu holen gibt, hat auch die Industrie erkannt und springt auf den Geldregenzug auf. Alle zusammen bilden den Klima-Industriellen Komplex, einen Wiedergänger des Militär-Industriellen Komplexes, mit dem Ziel der Umverteilung des Weltvermögens von unten nach oben.

4. Die Opfer der Energiewende sind die Steuerzahler und Stromkunden. Wenn die volkswirtschaftlichen Folgen der Energiewende eintreten, dann wird sich der Opferkreis um die Arbeitslosen und ihre Familien erweitern. Mitglieder der Mittelklasse laufen Gefahr, ins Prekariat abzurutschen. Kommt es zu einem Blackout, werden die Opfer der Energiewendefolge die Schwächsten der Gesellschaft sein: Kranke, Alte und Kinder. Opfer sind auch die leichtgläubigen Jugendlichen, die sich instrumentalisieren lassen und allen Ernstes meinen, dass sie mit Unterstützung ihrer Eltern, Lehrer, der Medien und der Regierung „gegen den Staat“ demonstrieren.

5. Seit 20 Jahren vertieft ein Trommelfeuer von Propaganda die Unwissenheit über die Zusammenhänge der Energiewende und verkleistert die Hirne der Bevölkerung. Es wurde ein Tsunami von Halbwahrheiten, Schönrechnerei, Nebelbomben und Falschmeldungen erzeugt, auf dem nun die Volksmeinung in Richtung Riff surft. Im Ergebnis haben die meisten Menschen in Deutschland ein völlig verklärtes Bild über den Zustand der Energiewende im Kopf. Unliebsame Nachrichten sind nicht willkommen, werden nicht verbreitet. In den Führungsetagen der Industrie macht sich Duckmäusertum breit. Wenn man über die Zukunft nachdenken will, muss man doch zuerst die Gegenwart zur Kenntnis nehmen. Da dies nicht stattfindet, geht der GAU immer weiter.

6. Wenn es wirklich um die Umwelt ginge, würden die Klimaretter solche Maßnahmen ergreifen, die am effektivsten zur Vermeidung des verdächtigten Spurengases CO2 beitragen, anstatt die Kraftanstrengungen der Energiewende in mittelalterliche Energieträger mit viel zu niedriger Energiedichte zu investieren. Nun ist das Geld halt weg und die Windmühlen stehen da und tragen ganze drei Prozent zur Primärenergie-Erzeugung bei. Für die vergeudeten Mittel hätte Deutschland eine ganze Flotte sicherer Kernkraftwerke der neuesten Generation bauen können. Deren Energie hätte genügt, eine Dekarbonisierung Deutschlands herbeizuführen. Deutschland wäre heute wirklich Vorreiter und würde sich nicht vor aller Welt als irrlichternder Geisterreiter lächerlich machen. Aber den Klimarettern geht es womöglich um etwas ganz Anderes – nämlich um die „Große Transformation“. Das erinnert an Chinas Großen Sprung nach vorn.

7. Die Energiewende gehört zur Klimareligion – das neue Opium für’s Volk. Wie einst werden Häretiker exkommuniziert, kriechen Wissenschaftler zu Kreuze. Wann immer Kinderglaube auf Wirklichkeit stößt, geht die Moral als Sieger hervor. Wer nicht rückfragelos mitglaubt, wird als unmoralisch gebrandmarkt und hat kein Mitgefühl für Eisbärenbabys. So geht zugunsten der Moral der Realismus verloren. Aber die Wirklichkeit bleibt natürlich die Wirklichkeit, Physik bleibt Physik. Das Erwachen aus den Illusionen wird zur Kollision mit der Realität. Um das zu vermeiden, muss wieder einmal „einmarschiert“ werden – Deutschland ist dabei, ins Land der Illusionen einzumarschieren. Zum Glück braucht man dafür keine funktionierenden Panzer. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die das energetische Landesschiff steuern, womöglich über keine nautische Ausbildung verfügen.

8. Mit Kopfschütteln beobachten unsere Nachbarn, wie Deutschland eine Politik mit einem völlig unverständlichen Starrsinn weiterbetreibt, die eine Gesellschaft in Energiearmut führt, in der bei einem Blackout oder Wirtschaftskrisen schwerste Verteilungskämpfe ausbrechen können. Solange weder eine Eurokrise sichtbar wird, noch Deutschland in eine Rezession rutscht, lässt sich die Mär vom „Wir können uns das leisten“ aufrechterhalten. Experten hegen keinen Zweifel daran, dass sowohl der Euro als auch die Wirtschaft in Turbulenzen geraten werden – und zwar in den nächsten zwei bis fünf Jahren.

9. Ob der Chuzpe der Politik bleibt man fassungslos. Mit dem Wegfall des Soli für Geringverdiener wird dem Volk ein „Steuergeschenk“ gemacht. Es wurde sogar behauptet, dass es keine „Gegenfinanzierung“ geben würde. In derselben Woche beschließt die Regierung die Einführung der CO2-Bepreisung, genau wissend, dass für Herstellung jeglichen Produktes CO2 anfällt und die Unternehmen die Kosten an die Kunden weitergeben müssen. Sie schaffen den Soli ab und ersetzten ihn durch die „CO2-Bepreisung“ – ein Euphemismus, der nichts weiter ist als eine langsam wachsende Mehrwertsteuer, obendrauf auf die schon existierende. Die Tastaturbücklinge und Bildschirmschranzen rufen „Hosianna!“ dazu.

10. Die Politik hat sich mit der Energiewende in ein unlösbares Dilemma manövriert. Was auch immer sie von jetzt an tut, es ist falsch. Kehrt sie mit der Energiewende um, merkt das Volk, dass es um ungeheuerliche Summen Steuergeld betrogen wurde. Macht sie weiter mit noch mehr vom Selben, was schon bisher nicht funktionierte, machen ihr Physik und Ökonomie einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn sie ruft: CO2 ist der Teufel, die Hölle ist die „Erde plus zwei Grad“ und nur wer verzichtet, kommt ins Paradies der Nachhaltigkeit. Die Geschichte lehrt: Bisher war es leider immer so, alle falschen Paradiesversprechen endeten in der echten Hölle.

Teil 1 finden Sie hier.

Teil 2 finden Sie hier.

Teil 3 finden Sie hier

Teil 4 finden Sie hier

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Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier




Ist die CO2-Steuer verfassungswidrig?

Was mag die Unabhängigkeit des wissenschaftlichen Dienstes im Reichstag hervorrufen? Ich vermute, die alteingesessene Führungsebene dort achtet streng darauf, keine halbseidenen Polit-Wissenschaftler einzustellen, die sich an den Unis festgesetzt haben.

Gerade ging die erstaunliche Nachricht durch die Massenmedien, daß die Wissenschaftler im Bundestag sich erdreisteten, die von allen Parteien (außer der AfD) gewünschte oder geduldete Kohlenstoff-Abgabe als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz zu bezeichnen. Zur Begründung führten die Gutachter aus, daß der Steuertypenkatalog des Grundgesetzes ein Steuer-Findungsrecht, aber kein Steuer-Erfindungsrecht vorsehe. Eine grüne Weltuntergangsverhindungssteuer muß sich also in vorhandene Kategorien einfügen. „In Betracht kommt damit die Schaffung einer CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands-, oder Verkehrssteuer.“ Gasemissionen seien aber nicht als Verbrauch eines Verbrauchsgutes, als Besitz oder Rechts-/Wirtschaftsvorgang einzuordnen. Daher seien sie „steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen“.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh, lieber Leser, das Klimaschutzministerium von Svenja Schulze stört sich wie der Rest der Regierung nicht an solchen Albernheiten wie Verfassung und Gesetzen. Ein Sprecher des Ministeriums meinte, daß die Kohlenstoffsteuer eine „Energiesteuer“ sei, die um eine „CO2-Komponente“ ergänzt werden soll. Die Orwellsche Rhetorik findet immer einen Weg.

Falls es doch zu viel Widerstand geben sollte, müßte man die Verfassung ändern. Die derzeit verfügbaren Stimmen der schwarzroten Regierung plus Grüne und Linkspartei (?) wären nicht ausreichend. Die FDP stellt sich quer; die AfD sowieso. Auch Rest-Konservative aus der Union melden Protest an: Der Berichterstatter der Unionsfraktion für Energiebesteuerung, Sebastian Brehm, will keine zusätzlichen Steuern zur „Bestrafung“ der Bürger.

Bis zum 20. September will die Regierung über ein „Maßnahmenpaket“ entscheiden, das wohl den Fahrplan zur Einführung der zweiten Mehrwertsteuer enthalten wird. Was geschehen wird, ist schwer abzuschätzen. Die Union wird unter dem Eindruck des medialen Greta-Klima-Hypes wohl eine Kohlenstoffabgabe durchdrücken wollen, um den Höhenflug-Grünen etwas von ihren angeblich 20% abknapsen zu können. Söder nutzt diese verantwortungslose Strategie gerade in Bayern mit seinem Ökoprogramm; und Merkel handelt seit 2011 so.

Die verzwergende SPD will eine CO2-Steuer angeblich nur mitmachen, wenn sie sozial verträglich sei. Das hieße aber, die Klimaschutzabgabe nicht auf sämtliche Preise zu schlagen, sondern nur den Besserverdienern, also den rot-grün-roten Wählern, exklusiv vom Gehalt abzuziehen. Das machen die aber nicht; für die Folgen der elitären Heilslehren haben erfahrungsgemäß die einfachen Bürger aufzukommen.

Daher wird es spannend. Setzen die Regierungsparteien ihre herostratische Idee, auch mit GG-Änderung, durch, wird die Schweigende Mehrheit immer weniger bereit sein, zu schweigen, und den opportunistischen Eliten ihren Profit finanzieren.

Ein launiger Kommentar von Bernd Zeller, Senior-Influencer der Online-Satirezeitung https://zellerzeitung.de.

 




14. Mai 2019 – Bundestagsabgeordnete setzen Fakten gegen CO2-Hysterie und Klima-Aktionismus

Wer kann es da noch wagen, daran zu zweifeln, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von CO2durch Kraftwerke und Kraftfahrzeuge und der Erhöhung der Durchschnittstemperatur der Erde in den letzten 150 Jahren gibt! 97 Prozent aller mit Klimafragen befassten Wissenschaftler seien sich darin einig, dem „Treibhausgas“ CO2 die Hauptrolle bei der Erderwärmung zuzuschreiben, heißt es landauf, landab. Daraus schließt die politische Linke, der Ausstoß von CO2müsse kräftig besteuert werden, um die Welt vor dem Hitzetod zu retten.

In Wirklichkeit gibt es aber zahlreiche Klima-Fachleute, für die die CO2-Theorie nichts weiter ist als eine unbestätigte Hypothese neben anderen. Eine Reihe bekannter Naturforscher schließt sogar aus, dass CO2überhaupt einen nennenswerten Einfluss auf die Klimaentwicklung ausüben kann. Während es in Deutschland dem linken Mainstream noch weitgehend gelingt, so genannte Klima-Skeptiker zu Unpersonen zu erklären, verspüren diese in anderen Teilen der Welt seit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA eher Rückenwind. Da möchten sich die etablierten politischen Parteien und ihre Unterstützer, die aus der Verteufelung des CO2 wirtschaftlichen und politischen Nutzen ziehen, offenbar nicht auf die durch den Greta-Rummel verbreitete Panik-Stimmung verlassen. Um den angeblichen 97-Prozent-Klima-Konsens zu retten und Milliarden-Investitionen in die Entwicklung vorgeblich klimaneutraler Energiequellen und Fahrzeugantriebe zu rechtfertigen, lädt das sozialdemokratisch geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zusammen mit dem grün regierten Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg für den 22. Und 23. Mai in Heidelberg zu einer „International Conference on Climate Action“ (ICCA) ein. Gestern erklärte die weltbedeutende Stadt Konstanz ohne reale Not den „Klimanotstand“ und zeitgleich zum Symposium veranstaltet das Bundesumweltministerium ein weiteres Klimaspektakel: Den Petersberger Klimadialog. Alle diese Veranstaltungen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers haben nur einen einzigen Zweck, sie sollen viel Geld, sehr viel Geld der Steuerzahler dieses Landes in die Taschen der veranstaltenden Kommunen, Behörden, Länder und sonstiger Nutznießer lenken. Getreu nach der alten Poltikerweisheit – schaffe eine Krise und lasse sie nicht ungenutzt.

Video der Zeitung die Welt über den Beschluss des Konstanzer Gemeinderates zur Ausrufung des „Klimanotstandes“

MdB Karsten Hilse, der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sah sich dadurch veranlasst, unabhängige Klima-Fachleute von internationalem Rang für den 14. Mai zu einem Symposium nach Berlin einzuladen. Die AfD, die als einzige Partei den angeblichen Klima-Konsens nicht mitträgt, möchte damit der wissenschaftlichen Wahrheit und dem gesunden Alltags-Verstand ein Forum bieten.

Auftreten werden in Berlin der..

Tiroler Glaziologe Prof. Gernot Patzelt, der den Freunden von EIKE bereits bestens bekannt ist. Zuletzt konnten wir den Gletscher- und Polarforscher im November 2018 auf der 12. Internationalen Klima- und Energiekonferenz (IKEK) in München-Ost erleben (Video hier). Der emeritierte Professor der Universität Innsbruck beeindruckte mit Bildern fossiler Baumleichen, die durch abschmelzende Gletscher weit oberhalb der heutigen Baumgrenze freigesetzt worden waren. Das weist darauf hin, dass es in den letzten 12.000 Jahren wiederholt wärmer war als heute. Prof. Patzelt konnte das durch die Untersuchung von Pollen in den Sedimenten von Hochgebirgs-Seen bestätigen. Er war auch an der Bergung der Gletscher-Mumie „Ötzi“ im Jahre 1991 beteiligt und konnte mithilfe seiner klimageschtlichen Untersuchungen erklären, warum die Mumie so gut erhalten ist.

Auch der dänische Atmosphären-Physiker Prof. Dr. Henrik Svensmark vom Danish National Space Center in Kopenhagen ist uns von der 12. IKEK bekannt (Video hier). Er wird in Berlin über den Zusammenhang zwischen kosmischen Strahlen, der Wolkenbildung und der Klimaentwicklung auf der Erde referieren. Prof. Svensmark formulierte in den 1990er Jahren zusammen mit dem inzwischen verstorbenen dänischen Geophysiker Eigil Friis-Christensen die Hypothese einer Steuerung der irdischen Wolkenbedeckung durch die Sonnenaktivität. Den beiden war aufgefallen, dass die Wolkenbedeckung der Erde und damit deren Durchschnittstemperatur im Rhythmus des Sonnenfleckenzyklus schwankt. Verbindungsglied zwischen beiden, so vermuteten die beiden, sei die kosmische Strahlung, die bei starker Sonnenaktivität vom Magnetfeld der Sonne abgelenkt wird, in Schwächephasen jedoch teilweise bis zur Erde durchdringen und durch Wechselwirkung mit den Luftmolekülen zu Kondensationskeimen für die Wolkenbildung führen könne. Diese Hypothese konnte inzwischen durch Experimente am europäischen Kernforschungszentrum CERN teilweise erhärtet werden.

Auch der in Berlin als Referent angekündigte Christopher Monckton, 3rd Viscount Monckton of Brenchley ist den Freunden von EIKE wohl bekannt (Video hier). Der erbliche Peer arbeitete in den 1980er Jahren für die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Später machte sich der Hobby-Mathematiker einen Namen als Dozent und Publizist und erntete internationale Preise. Einige seiner Arbeiten erschienen in wissenschaftlich begutachteten Fachzeitschriften. Er und seine Koauthoren konnten nachweisen, dass alle vom „Weltklimarat“ IPCC anerkannten Klima-Modelle wegen eines methodischen Fehlers bei der Verwendung regelungstechnischer Gesetze zu irrigen Temperatur-Prognosen gelangen. Dieser schwere methodische Fehler wird Gegenstand seines Vortrages sein. Monckton verließ im Jahre 2010 die British Conservative Party und schloss sich der UK Independence Party (UKIP) an, die (bislang erfolgreich) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kämpfte.

Der vierte von der AfD angekündigte Referent ist in Deutschland weniger bekannt. Dabei ist er der Schöpfer eines Algorithmus, der in allen gängigen Klima-Modellen enthalten ist. Es handelt sich um den amerikanischen Meteorologen und Mathematiker Tom Wysmuller, (Video hier) der während der Mondlandungen für die US-Weltraum-Agentur NASA arbeitete. Wysmuller war Vorsitzender der ozeanografischen Sektion des Weltkongresses für Ozeane, der 2016 in Qingdao (China) stattfand, und ist Gründungsmitglied der NASA-TRCS-Klimagruppe in Houston, Texas. In Berlin wird er über den fallenden Meeresspiegel-Anstieg des IPCC referieren.

Das Symposium findet am 14. Mai um 18:30 Uhr im Großen Anhörungssaal im Marie-Elisabeth Lüders Haus MELH 3.101 statt. Einlass ist ab 18:00 Uhr. Anmeldungen bis spätestens 10. Mai bei Frau Kanzler unter karsten.hilse.ma02@bundestag.de. Externe müssen ihren Personal-Ausweis bei der Einlasskontrolle vorlegen.

 




3:0 für uns – erneuter Klima-Eklat im Deutschen Bundestag

Ende November 2018 trafen sich Nir Shaviv aus Jerusalem und Anders Levermann aus Potsdam zum klimawissenschaftlichen Schlagabtausch im Bundestag. Während Levermann den israelischen Gast in dessen Muttersprache Ifrit anging und dessen Argumente mit „Unfug“ und „Mist“ abwertete, blieb der Professor aus der Heiligen Stadt gelassen und sachlich. 1:0 für „uns Klimaleugner“.

Im Februar diesen Jahres war EIKE-Sprecher Prof. Horst-Joachim Lüdecke zum Thema „Kohlendioxidausstoß bei schweren Nutzfahrzeugen“ als Experte geladen und musste das aggressive Verhalten der Ausschuß-Vorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen) über sich ergehen lassen. 2:0 für uns.

Aktuell saß Dr. Sebastian Lüning, Experte des Weltklimarates (IPCC), im Umwelt-Ausschuß und referierte zum ThemaBepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2)“. Diesmal blieb die grüne Vorsitzende friedlich, dafür pöbelte Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, gleich im ersten Satz herum („Klimawandel-Leugner-Fraktion“). Dies veranlasste sogar Frau Kotting-Uhl, die offenbar nach der Sitzung mit Prof. Lüdecke über ihre mangelnde Professionalität intern „informiert“ wurde, Beutin darauf hinzuweisen, daß er „persönliche Diffamierungen“ der Diskussionsteilnehmer inklusive der Unterstellung von „Halbwissen“ zu unterlassen habe. Auch wenn Politiker, zumal linke, nicht wissen, wie das Internet funktioniert, dürften sie dennoch den überraschenden und phänomenalen Erfolg des kritischen Youtube-Videos von FMD zum Referat unseres Experten Prof. Lüdecke mitbekommen haben (>>300.000 Aufrufe aktuell). 3:0 für uns!

Man kann nur sagen: danke, linke Klimapanikpolitiker. Ihr seid dermaßen in Eurer Echokammer gefangen, daß Ihr gar nicht mehr merkt, wie entrückt Eure ewigen Weltuntergangswarnungen und wie ungeschickt-aggressiv Eure Nazikeulen mittlerweile wirken.

Was mich auch wundert, ist, daß Abgeordnete der Linkspartei und auch der SPD die eigentlich grünen Narrative 1:1 übernehmen. Haben die nicht eigene Themen? „Hatten“ wäre wohl der geeignetere Begriff. Die Grünen sind die taktgebende Partei im linken Lager, die alle imitieren. So erklärt sich für mich auch der Erfolg der Grünen bei Wahlen trotz Diesel-Enteignung und Greta-Generve:  Da alle linken Parteien das Programm der Grünen mehr oder weniger abschreiben, einschließlich Klimapanik, Multikulti-Immigration in die Sozialsysteme und Genderwahn, wählen die Bürger halt gleich das Original.

Mal sehen, welcher Politiker des linken Lagers als nächstes im Umweltausschuß des Bundestages randaliert und uns das 4:0 beschert. Ich hoffe auf den Doktor der Blümchenbiologie Anton Hofreiter, der wurde neulich sogar schon im Grünfunk gegrillt……

Und nun genießen Sie FMDs Video mit der Klima-Koryphäe Beutin:




Prof. Lüdeckes Sicht zum kleinen Eklat im Bundestag

Bei Anhörungen hat jede Bundestagsfraktion das Recht, einen Fachexperten ihrer Wahl zu bestellen. Dem muss entsprochen werden. Reise- und Hotelkosten der Fachexperten werden vom Bund bezahlt. Die nächsten Anhörungen (Beispiel CO2-Bepreisung etc.) bieten also viele Gelegenheiten, andere Fachexperten und vielleicht auch Lüdecke noch einmal zu hören. Hier der Live-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung; und hier ein Zusammenschnitt, der nur die Fragen an und die Antworten von Lüdecke wiedergibt.

 

Herr Prof. Lüdecke, Sie waren als Sachverständiger im Bundestags-Umweltausschusses zu den Einsparzielen bei schweren Nutzfahrzeugen geladen. Was hat diese Thematik mit EIKE zu tun?

Sehr viel, denn alle CO2-Einsparziele machen logischerweise nur dann Sinn, wenn dieses Spurengas tatsächlich klimaschädlich ist. Diese Klimaschädlichkeit ist aber zumindest wissenschaftlich umstritten. Dazu habe ich im Vorfeld eine Expertise beim Bundestag eingereicht, die im Netz abrufbar ist.

EIKE im allgemeinen und ich im besonderen bemühen sich schließlich um Verbreitung dieser Fakten. Dies ist auch den Ausschussmitgliedern bekannt, und deshalb wurde ich eingeladen.

 

EIKE-Vizepräsident Michael Limburg, der auch vor Ort war, zeigte sich angesichts des Umgangs mit Ihnen durch die Vorsitzende von den Grünen empört. Wie haben Sie das Verhalten von Kotting-Uhl erlebt? Gab es im Vorfeld oder nach der Sitzung Auffälligkeiten, auch von Seiten anderer Parteien?

Mir ist schon aufgefallen, dass die reichlich unsachliche Einmischung von Frau Kotting-Uhl wohl kaum mit Ihren Pflichten als neutrale Ausschussvorsitzende vereinbar war. Außerdem war ihr Einwurf auch noch sachlich falsch. Herr Levermann hat eben nicht wissenschaftlich sondern auf Kinderniveau argumentiert, wie zum Beispiel

So gut wie wir das Gravitationsgesetz und die Quantenmechanik kennen, wissen wir über das Klima Bescheid

Das ist absurd. Über die Ursachen der Klimaentwicklung weiß bis heute die Wissenschaft eben kaum Bescheid. Um nur ein Beispiel zu nennen, ist bis heute die Geschwindigkeit ein Rätsel, mit der sich jedesmal wieder die kurzen Warmzeiten nach den viel längeren Eiszeiten der letzten 1 Millionen Jahre plötzlich durchsetzen konnten.  Es gibt keine Wissenschaftssparte, wo das Verhältnis von tatsächlichen Erkenntnissen zum personellen und finanziellen Aufwand kleiner ist als in der Klimaforschung. Das liegt an der Komplexität des Klimas, nicht an den Forschern.

 

Wie schätzen Sie als Physikprofessor das Fachwissen im Bundestagsausschuß für Umwelt ein?

Ich war erstaunt darüber, wie man eine ernsthafte Diskussion über die Reduzierung von CO2 führen kann, weil solche Reduktionen exorbitante Kosten verursachen und gleichzeitige ihre Wirkung überhaupt nicht bekannt ist. So etwas ist finsteres Mittelalter. Die technisch-naturwissenschaftlichen Kenntnisse von Frau Kotting-Uhl entsprechen ebenfalls nicht gerade unserer Zeit, und die von Levermann gegen Shaviv hervorgeholten Entgegnungen und Entgleisungen hatten mit einer fachwissenschaftlichen Diskussion so gut wie nichts zu tun.

Von der Führungsriege der Grünen sind weitere „Qualitäts-Einschätzungen“ bekannt, so etwa Frau Baerbocks Vorschlag, doch das Netz als Stromspeicher zu verwenden, oder die von Frau Kotting-Uhl bekannte Aussage über den „viele Millionen Jahren gefährlich stark strahlenden radioaktiven Abfall“. So etwas gibt es nicht. Radioaktive Strahler sind entweder stark und klingen schnell ab oder sie strahlen sehr lang und sind dann aber sehr schwach radioaktiv. Stark und lang strahlend zusammen kennt die Physik nicht. Was soll man aber von Politikern erwarten, die technik-naturwissenschaftlich völlig ahnungslos sind? Vielleicht eines: sie sollten sich besser ihrer Meinung enthalten, wenn es um solche Themen geht und erst einmal versuchen, sich neutral zu informieren.

Im Übrigen war der Ton der Befragungen und aller Antworten der anwesenden Fachexperten höflich-sachlich. Ausnahmen: Ein linker Abgeordneter, der die AfD beschimpfte und, wie schon erwähnt, Frau Kotting-Uhl, die die parlamentarischen Regeln und ihre Kinderstube vergaß. Unverschämtheiten gegen einen Fachexperten, wie sie in der Befragung von Nir Shaviv vorkamen, gab es aber keine. Auch in dieser vorangegangenen Anhörung war Frau Kotting-Uhl Vorsitzende, und viele Zuschauer hatten sich sicher gefragt, warum sie nichts gegen die Frechheiten einem renommierten Wissenschaftler gegenüber unternahm. Was mich außerdem etwas erstaunte: keiner meiner Expertenkollegen (wir waren, so meine ich, insgesamt neun Fachexperten) konnte sich zu einem Caveat etwa der Art entschließen

alle meine Ausführungen vorbehaltlich der Frage, ob CO2 überhaupt klimaschädlich ist

 

Für die Anhörung sind Sie mit dem Flugzeug nach Berlin geflogen und gleich danach wieder zurück. Ist das nicht ein recht klimaschädliches Verhalten; ähnlich der Kalifornienreise mit Plastiklöffel-Eisbecher der grünen MdL Katharina Schulze? Haben Sie Kompensation geleistet, indem Sie persönlich Bäumchen auf Teneriffa pflanzen oder eine CO2-Abgabe leisten?

Anthropogenes CO2 ist nicht klimaschädlich, sondern in seiner Eigenschaft als Luftdünger für Pflanzen unerläßlich. Ohne CO2 gäbe es uns nicht. Mit der Verbrennung von Kohle geben wir der Erdatmosphäre nur dasjenige CO2 wieder zurück, welches sie einmal besaß und in Urzeiten durch Verrottung von Pflanzen zu Kohle wurde. Das Minimum für die Fotosynthese liegt übrigens zwischen 50 und 170 ppm [parts per million, Teile pro Million], was bedeutet, dass die Menschheit gut daran tat, Kohle zu verbrennen.

Ich persönlich finde „Bäumchen und Blumen pflanzen“ gut – diese schönen und sinnvollen Tätigkeiten haben aber so gut wie nichts mit der CO2-Frage zu tun. Auf das Fliegen oder Autofahren zu verzichten, ist unsinnig. Wir wollen doch wohl kaum den Weg der Moderne wieder zurückgehen, wenn der überwiegende Rest der Welt alles daran setzt, ihn endgültig zu beschreiten. Im Übrigen ist die vom Club of Rome verbreitete Angst vor dem Versiegen der fossilen Brennstoffe unbegründet. Werden die fossilen Brennstoffe einmal zu teuer, wird die Kernenergie in Form von Brutreaktoren der Generation IV den Treibstoff synthetisch herstellen. Der menschliche Erfindungsgeist ist noch mit jeder Rohstoffknappheit fertig geworden. Die Steinzeit ging nicht zu Ende, weil es keine Steine mehr gab, sondern weil die Bronze erfunden wurde. Diese Entwicklung wird nie enden.

Der grüne Ökounsinn beruht auf Angst und bezweckt nichts anderes als gesellschaftliche Umformung hin zu einer totalitären Verbotsdiktatur. Dafür nehmen diese Leute, die sich angeblich den Naturschutz auf ihre Fahnen schreiben, millionenfachen Fledermaus- und Vogelmord durch Windräder ungerührt hin. Es wird höchste Zeit, dass unsere Demokratie diese Zustände abstellt.

 




EIKE-Sprecher Horst Lüdecke im Bundestag – prompt liegen bei den Grünen die Nerven blank

Währende alle anderen Sachverständigen die verordnete Absenkung der Emissionen um 30 % bis 2030 begrüßten oder auch als etwas zu schwierig bezeichneten, verlangte Lüdecke, doch zunächst mal zu überprüfen ob das CO2wirklich diese Wirkung hätte, wie vom Weltlimarat (IPCC) seit Jahrzehnten behauptet, jedoch ohne auch nur die Spur eines Beweises vorzulegen. Nach William von Ockham (Ockhams Rasiermesser oder Gesetz der Parsimonie) ist auch in den Naturwissenschaften zunächst nach den einfachsten Erklärungen zu suchen. Und die seien erfahrungsgemäß fast immer die richtigen.

Auf die Temperaturerhöhung der letzten 150 Jahre angewendet, bedeutet dies zunächst dessen Änderungen mit früheren natürlichen Variationen des Klimas zu vergleichen. Tut man dies, dann stellt man fest, dass die Änderungen der letzten 150 Jahre sichsehr genau innerhalb der natürlichen Variationen des Klimas bewegen. Eine zusätzliche Wirkung des CO2 braucht es dazu nicht.

All diese Argumente und noch viele mehr hatte Prof. Lüdecke auch zuvor in einem umfangreichen Statement den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Es ist damit in der Datenbank des Bundestages gespeichert (hier)

Prof. Lüdecke beendete seine Ausführungen zur Unsinnigkeit auch dieser „Einsparziele“ punktgenau (vorgegeben waren drei Minuten).

Ein Video des Vortrages (Urheber FMD TV) über die „Belehrung“ durch die Vorsitzende Frau Kottig-Uhl, ergänzt um einige „Argumente“ des Prof. Levermann vom Potsdamer Klimainstitut (PIK), und der Fragerunde anlässlich der  Anhörung durch den Umweltaussschuss des Deutschen Bundestages erschien am 20.2.19. EIKE hatte mit der Erstellung dieses Videos nichts zu tun.

Anmerkung der EIKE Redaktion (30.Mai 2019): Das Video wurde zensiert, nachdem es ca. 370.000 Aufrufe erreichte. Die Zensur erfolgte, indem der gesamte Kanal von FMDs channel von Youtube wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße gekündigt wurde. Die Verstöße wurden lt. Aussagen des FMDs Betreibers, Herrn Guthmann, in Videos begangen, die öffentlich rechtliches TV-Material verwendeten. Youtube teile im Übrigen weder die betreffenden Videos, noch die genaue Art des Verstoßes mit – so Herr Guthmann. Willkommen in DDR 2.0!

Natürlich gibt es das Video wieder (hier). Der Zweck der Zensur, das Video der Öffentlichkeit weitgehend zu entziehen, ist erreicht worden. Inzwischen hat es in seiner neuen „Heimat“ schon wieder knapp 30.000 Aufrufe (Stand 25.12.2019).

Dank der strengen Zeitvorgabe war natürlich wenig Platz einzelne Ausführungen genauer darzustellen. Weil aber Lüdecke es dann auch noch wagte, den PIK-Professor Levermann anlässlich dessen sehr verunglücktem Auftritts bei der letzten Anhörung am 23.11.18 zu kritisieren (siehe Video unten), hielt es die Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) nicht länger aus, nahm sich eigenmächtig – unter Missbrauch ihrer Rolle als Vorsitzende-  das Wort und belehrte Lüdecke in vorwurfsvollem Ton seine Kritik am aggressiven und unsachlichen Auftritt des Potsdamer Klimatologen Anders Levermann Ende 2018 im Reichstag sei „falsch“ gewesen. Denn der hätte – anders als von Lüdecke dargestellt- die Ausführungen von Prof. Nir Shaviv nicht als „Mist“ bezeichnet, sondern als „Quatsch“ bezeichnet und im übrigen hätte dieser „sehr wohl Argumente“ gebracht.

Auch eine sofortige Intervention seitens der AfD-Fraktion gegen diese Entgleisung von Frau Kottig Uhl konnte sie nicht stoppen. Ein Eklat! Man sieht, die Nerven liegen blank, sobald das Thema Klima & CO2 auf die Tagesordnung kommt und es so bearbeitet wird, wie wir Kritiker es für richtig halten.

Eigenes Werk aus Standbild Youtube.

Videoausschnitt des Auftrittes von Prof. Anders Levermann am 23.11.18 




Meine Erfahrung im Umwelt­ausschuss des Deutschen Bundes­tages vor der COP24-Konferenz

Soweit ich weiß, hatte der Ausschuss Prof. Schellnhuber eingeladen, ehemals Direktor des PIK. Als er jedoch kürzlich in den Ruhestand getreten war, erhoben sich Stimmen, dass der Ausschuss sich aktualisieren und noch jemand anders einladen sollte, und der ins Spiel gebrachte Name war der von Prof. Anders Levermann, ebenfalls vom PIK. Dies wiederum veranlasste einige Parteien zu verlangen, dass auch andere Personen eingeladen werden, und der Ausschuss einigte sich schließlich auf 6 Spezialisten. Zwei davon waren echte Wissenschaftler (darunter Levermann und ich selbst), während die vier anderen Experten in anderen Bereichen waren. Mein Name wurde von der rechten AfD genannt, deren Klima-Agenda konsistent ist mit meinen Forschungsergebnissen zu diesem Thema – dass nämlich globale Erwärmung eine höchst übertriebene Angsterzeugung ist.

Bei meiner Ankunft in Berlin war es kalt (-3°C), aber sonnig. Am nächsten Tag trat ich vor den Ausschuss. Ich wurde interviewt von irgendjemandem eines Nachrichten-Mediums, von dem man mir sagte, dass es dazu neige, Interviews mit Personen wie mir zu verzerren. (Mich würde interessieren, ob das wirklich so war. Falls also jemand das mitbekommen hat, bitte melden!)

Nachdem ich im Saal vor dem Ausschuss Platz genommen hatte, kam Levermann vorbei und sprach mich auf hebräisch an: אתה יודע שאתה טועה (Sie wissen, dass Sie unrecht haben). Was mich natürlich irgendwie überraschte. Es stellte sich heraus, dass Levermann seinen Ph.D. bei Prof. Itamar Procaccia am Weizman Institute erlangt hatte, einem weltweiten Experten für Turbulenz, nicht lineare Phänomene und statistische Mechanik. Wie auch immer, meine Deutschkenntnisse können Eingeordnet werden irgendwo zwischen wirklich schrecklich und nicht existent. Aber genug der Worte: Ich glaube, dass ich recht habe.

Die Diskussion begann mit Statements eines jeden Wissenschaftlers mit einer Redezeit von jeweils drei Minuten. Das ist ziemlich problematisch. Die Menschen sind Gehirn-gewaschen, damit sie die globale Erwärmung als zumeist anthropogen verursacht und fast unvermeidlich katastrophal einstufen. Wie macht man Menschen in so kurzer Zeit klar, dass sie alle falsch liegen (oder besser, dass man ihnen höchst übertriebene Märchen erzählt hat)? Alles wurde noch schlimmer, als man mir in der letzten Minute sagte, dass deren TV ausgefallen war. Folglich habe ich die Powerpoint-Folien ausgedruckt und sie den Ausschuss-Mitgliedern übergeben.

Angesichts dieser Umstände hatte ich wohl keine andere Wahl als mich darauf zu konzentrieren, was meiner Ansicht nach der größte Fehler beim IPCC ist und was die Standard-Polemik eindeutig aussticht, nämlich dass die Sonne einen großen Einfluss auf das Klima hat.

Bei der Einladung wurde mir auch gesagt, dass ich eine schriftliche Mitteilung übergeben kann, was ich auch tat. Darin steckt etwas mehr Information. Man findet diese Mitteilung auf der Website des Bundestages mit einer deutschen Übersetzung.

Dann kamen die Fragen, zumeist leitende Fragen – jede Partei forderte den Experten auf, im Grunde weiterhin das zu sagen, was sie hören wollten. In einer der Fragen an mich ging es um die Bestimmung der globalen Temperatur, aber offen gesagt habe ich sie nicht verstanden. Ich sollte erwähnen, dass ich auf eine Simultan-Übersetzung angewiesen war (die beiden tätigen Übersetzer waren wohl extra meinetwegen eingestellt worden). Die Frage klang in der englischen Übersetzung ein wenig verworren und schwierig zu beantworten.

Wie auch immer, während der gesamten Diskussion wurde ich immer wieder direkt von Levermann kritisiert, aber auch von Lorenz Beutin, MdB, Die Linke.

Die erste derartige Kritik wurde ausgelöst durch eine Forderung an Levermann zu begründen, warum ich mit meinen Ausführungen falsch lag. Ich sollte erwähnen, dass Levermann auf persönlichem Niveau recht nett war, und ich habe nichts gegen ihn. Aber seine Antwort in dieser Runde war total unwissenschaftlich. Er sagte, dass alles, was ich sagte, Müll sei (zumindest in der englischen Übersetzung, die ich hörte), was natürlich niemals ein wissenschaftliches Argument ist.

Die zweite Runde startete Beutin. Er brachte zwei interessante Punkte vor, die auch Levermann aufnahm. Das war großartig, weil es genau das ist, was Wissenschaft ausmacht: Man diskutiere über bestimmte wissenschaftliche Fakten und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen.

Welche Punkte haben Beutin und Levermann nun angesprochen?

1) Die Änderungsrate des Meeresspiegels (in der Graphik solar vs. Graph der Meeresspiegel-Änderungsrate) liegt über Null, was beweist, dass der Meeresspiegel schon lange steigt.

2) Seit etwa 1990 hat die Sonnenaktivität abgenommen, die Temperatur ist aber weiter gestiegen. Die Sonne kann also nicht ursächlich sein für die Erwärmung.

3) Es sind alles lediglich Korrelationen (und beweisen daher gar nichts).

Und warum sind diese Argumente entweder irrelevant oder falsch?

1) Der mittlere Anstieg des Meeresspiegels liegt tatsächlich über Null, wie Beutin korrekt anmerkte. Das stimmt natürlich. Aber ich sollte erwähnen, dass ich tatsächlich glücklich darüber bin, dass ein Politiker einen solchen feinen Aspekt bemerkt. Der Meeresspiegel ist im Verlauf des 20. Jahrhunderts gestiegen (infolge Erwärmung, Schmelzen und Gletscher-Erholung), aber der Anstieg des Meeresspiegels ist nicht das Signal, nach dem ich suche. Er ist eine interessante Folge der globalen Erwärmung. Allerdings geht es mir um die Treiber der globalen Erwärmung und nicht um deren Konsequenzen! Und die Tatsache, dass der Meeresspiegel steigt, widerspricht nicht der Tatsache, dass man den 11-Jahre-Zyklus der Sonne eindeutig erkennt, mit welchem man den Strahlungsantrieb der Sonne quantifizieren kann. Das Argument ist daher eindeutig irrelevant. Der logische Schluss eines steigenden Meeresspiegels auf die Tatsache, dass die Sonne kein wesentlicher Klima-Treiber ist, ist daher ein Trugschluss.

2) Steigende Temperaturen mit zurückgehender Sonnenaktivität seit den neunziger Jahren. Das Argument hier lautet natürlich, dass die negative Korrelation über diesen Zeitraum uns sagt, dass die Sonne nicht der Haupt-Klimatreiber sein kann. Das ist ebenfalls falsch.

Erstens, selbst wenn die Sonne der einzige Klimatreiber wäre (was ich nie gesagt habe), würde diese Anti-Korrelation dem nicht widersprechen. Folgt man dieser einfachen Logik, können wir mit Sicherheit ausschließen, dass die Sonne uns tagsüber noch zwischen 12 und 14 Uhr erwärmt, wenn die Temperatur trotz abnehmender Einstrahlung noch weiter steigt. Genauso könnte man die Sonne als unsere Wärmequelle ausschließen, erfolgt doch im Juni die Haupt-Einstrahlung, während die Temperatur erst im Juli und August bei dann wieder abnehmender Strahlungsleistung ihren Höhepunkt erreicht. Über einen Monat lang nimmt die Sonneneinstrahlung ab, aber die Temperatur steigt! Der Grund für diese Umstände ist natürlich die begrenzte Wärme-Kapazität unseres Klimasystems. Erwärmt man das System über einen bestimmten Zeitraum, dauert es eine Weile, bis das System ein Gleichgewicht erreicht. Wenn die Wärme abzunehmen beginnt, während die Temperatur immer noch nicht das Gleichgewicht erreicht hat, dann wird die Temperatur weiter steigen, auch wenn der Antrieb abzunehmen beginnt. Interessanterweise lag die Rate des Temperaturanstiegs seit Ende der neunziger Jahre (besonders seit dem El Nino 1997) deutlich unter den von den Modellen im IPCC-Report prophezeiten Werten (genannt der „Wärme-Stillstand).

Nachdem das gesagt ist, ist es möglich, das Klimasystem tatsächlich zu modellieren unter Einbeziehung der Wärme-Kapazität, nämlich die Diffusion von Wärme in die Ozeane und aus diesen wieder heraus. Ebenso kann man solare und anthropogene Einflüsse eingehen lassen und dann erkennen, dass man mit Hinzunahme des solaren Antriebs die Erwärmung des 20. Jahrhunderts viel besser abbilden kann, in welchem die Klima-Sensitivität viel geringer ist (typischerweise 1°C pro CO2-Verdoppelung, verglichen mit der kanonischen Bandbreite des IPCC von 1,5 bis 4,5°C pro CO2-Verdoppelung).

Mehr dazu findet sich hier.

Die geringe Klima-Sensitivität, die man auf diese Weise erhält, ist tatsächlich konsistent mit anderen empirischen Berechnungen, zum Beispiel mit dem Fehlen jedweder Korrelation von CO2-Variationen mit Variationen der Temperatur während der letzten 500 Millionen Jahre. Man betrachte hierzu besonders die Abbildung 6 in einer Sensitivitäts-Analyse, welche ich 2005 veröffentlicht habe.

3) Der dritte angesprochene Punkt lautet, dass der vermeintlich starke Solar-Klima-Link ausschließlich auf Korrelationen beruht. Auch das ist falsch.

Zunächst einmal, falls die Korrelationen lediglich scheinbarer Natur wären, gäbe es keinen Grund für dieselben, weiter zu bestehen, aber seit Veröffentlichung der Analyse und der daraus folgenden, oben verlinkten Graphik wurde eine weitere Graphik veröffentlicht, welche 2 weitere solare Zyklen enthält, die Gegenstand altimetrischer Höhenmessungen via Satellit waren. Falls die erste Korrelation ein bloßer Zufall wäre, dann gäbe es keinen Grund für diese Korrelation, weiter zu bestehen, was sie aber ganz eindeutig tut. Siehe die Studie hier.

Tatsächlich können die Sonne + ENSO 71% der Varianz der linear trendbereinigten Änderung des Meeresspiegels erklären. Nun könnte man meinen, besser ginge es nicht, aber das ist sehr wohl der Fall.

Diese Korrelation hat die korrekte Amplitude und Phase, die man erwarten würde von a) den Variationen der Wolkenbedeckung mit tiefen und mittelhohen Wolken, die synchron verlaufen mit dem Sonnenzyklus, der geschätzt eine Variation der Strahlung von 1 W/m² zur Folge hat, und b) von der Änderung der Wassertemperatur an der Meeresoberfläche von 0,1°C über den solaren Zyklus. Wieder könnte man denken, dass man es nicht besser hinbekommt, aber es geht immer noch besser! Wir haben einen Prozess, der das alles erklären kann, und zwar mittels der Modulation der Wolkenbedeckung.

Abbildung: Linear trendbereinigte Altimetrie des Meeresspiegels (blaue Punkte) und ein Fit, welcher nur den Sonnenzyklus und El Nino enthält (aus Howard et al. 2015). Man erkennt eindeutig, dass der Sonnenzyklus eine markante Verteilung aufweist. Diese ist tatsächlich konsistent zum Ergebnis von Shaviv (2008), sowohl in Phase als auch in Amplitude (hier).

Mehr dazu findet sich in einer Summary, die ich vor einigen Jahren verfasst habe. Es sind also keine Korrelationen. Es ist Teil eines umfassender konsistenten Bildes mit endlosen empirischen Ergebnissen und physikalischen Prozessen, welches es erklären kann.

Alles in allem kommt man nicht um die Schlussfolgerung herum, dass die Sonne einen viel größeren Einfluss auf das Klima hat als das IPCC einzuräumen bereit ist. Die Ergebnisse sind kein Unsinn oder einfach nur Korrelationen, und sie sind auch nicht inkonsistent mit Messungen der Temperatur oder des Meeresspiegels.

Nach der Anhörung des Ausschusses lud mich der Kernphysiker Dr. Götz Ruprecht zu einer Tour durch den Bundestag ein, wozu natürlich auch das Reichstags-Gebäude gehörte. Neben der interessanten Architektur war für mich vor allem die Diskussion mit Dr. Ruprecht über das Konzept des Dual Fluid reactor von Interesse, an dem er und seine Kollegen arbeiten. Dabei handelt es sich um einen schnellen Reaktor, der als Brennstoff natürliches Uran und Thorium erfordert, er kann hoch radioaktiven Abfall verarbeiten (und damit sicherstellen, dass kein Abfall mit einer Halbwertszeit über 300 Jahre entsteht), er ist inhärent sicher, weil er eine sehr starke negative Temperatur-Abhängigkeit aufweist (im Gegensatz beispielsweise zu Graphit-Reaktoren wie in Tschernobyl) und weil er außerdem auf Wärme basierende Sicherheits-Ventile enthält. Wegen seiner hohen Betriebstemperatur kann er auch zu anderen Zwecken verwendet werden wie etwa der Produktion von Wasserstoff für sauberen Treibstoff. Und die Stromerzeugung kostet weniger als 1 Cent pro Kilowattstunde (das ist sogar noch billiger als die normalen 3 Cent für die heute genutzten Kernkraftwerke und hält keinen Vergleich aus mit den 30 Euro-Cent pro Kilowattstunde, die man in Deutschland bezahlen muss wegen all der effektiven Subventionen für ineffektive alternative Energiequellen, oder die 11 Euro-Cent, die man in Israel zahlen muss, wo deutlich weniger Subventionen fließen). Natürlich besteht keinerlei Chance, dass etwas dergleichen in Europa entwickelt wird angesichts der gegenwärtigen Atmosphäre in dieser Hinsicht in Europa und vor allem Deutschland, wo die Kernkraft auslaufen soll (und bald auch Kohle… zumindest bis zum ersten katastrophalen Stromausfall, zu dem es mit Sicherheit kommen wird). Falls jemand Milliardär ist und in ein Projekt investieren will, welches die zukünftige Energieerzeugung leiten wird, dann kontaktiere man mich.

Link: http://www.sciencebits.com/bundestag

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Hinweis: Natürlich gibt es eine entsprechende Stellungnahme auch seitens der Kontrahenten in Gestalt von Stefan Rahmstorf. Wer sich das antun möchte, der schaue hier. Der blamable Auftritt von Levermann vor dem Bundestag wird auch hier kommentiert.




Der Levermann Skandal im deutschen Bundestag

Die Vorsitzende der Veranstaltung, die in voller Länge von knapp 2 Stunden life übertragen wurde (hier) war Frau Kotting-Uhl. Wir beschränken uns in dieser News auf die Argumente, Gegenargumente und fachlichen Grundlagen, die den Klimawandel und das vom IPCC behauptete Problem des menschgemachten CO2 betreffen. Daher ziehen wir für unseren Beitrag ein Video heran, in welchem die lange Originalausstrahlung in 16 Minuten zusammengefasst und kommentiert ist (hier). Das Video hat EIKE bei seinem Unterstützer Klaus Maier in Auftrag gegeben, der es kostenlos erstellte und dem wir dafür herzlich danken. Im Folgenden beziehen wir uns auf dieses Video, insbesondere auf dessen Zeiten. Wir empfehlen, vor dem Weiterlesen das Video vollständig anzusehen.

Videoausschnitt der Auftritte von Prof. Anders Levermann PIK und Prof. Nir Shaviv Racah Institut of Physics Jerusalem, anlässlich des Fachgespräches zur COP 24 am 28.11.18 im Deutschen Bundestag.

Die für uns maßgebenden Experten in der Veranstaltung waren Anders Levermann, Professor am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Nir Shaviv, Professor und Chairman des Racah Instituts für Physik der Hebräischen Universität von Jerusalem. Weiter nun chronologisch gemäß den Zeiten des Videos:

  1. Nach Vorstellung der Experten durch die Gesprächsleiterin wurde als erstem Levermann das Wort erteilt. Seine Ausführungen dauerten von 0:41 bis 1:27 Videozeit. Zu sagen hatte er zunächst wenig, er würde der Physik trauen. Ist ok, tun wir auch. Seine Aussage, dass mehr CO2 in der Atmosphäre maßgebenden Klimawandel erzeugen würde, war aber dann Spekulation und keine begründete Physik mehr, wie wir im Folgenden noch sehen werden. Über den spektralen Effekt der IR-Absorption, der zu einer geringfügigen globalen Erwärmung bei mehr CO2 in der Atmosphäre führt, besteht zwischen Klima-Alarmisten und den meisten Klima-Realisten Übereinstimmung. Es sind rund 1,1 °C bei jeder Verdoppelung des CO2 (Klimasensitivität). Dieser Wert ist unbedenklich. Die von Levermann gezeigte Graphik der Globaltemperatur war fragwürdig, denn in ihr fehlte der Temperaturstillstand der letzten 20 Jahre, wie er z.B. in der oft als Referenz gehandelten HADCRUT4-Grafik und weiteren Messungen erkennbar ist (hier, hier). Was Levermann  salopp verschwieg, sind die viel wichtigeren thermodynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre, die auf Grund eines CO2-Anstiegs angestoßen werden können. Sie haben das Potential weiter zu erwärmen, aber auch abzukühlen. Was hier die Natur wirklich macht, ist der springende Punkt der ganzen Klimadebatte.
  2. Nach Levermann kommt Shaviv an die Reihe, seine Ausführungen dauern von 1:40 bis 4:50. Er beginnt mit dem Statement „Es gibt keinen Beweis, dass CO2 einen großen Effekt auf das Klima hat„. Damit hat er zweifellos recht, denn so etwas ist in der gesamten Klimafachliteratur bis heute unauffindbar. Shaviv wendet sich dann gegen das IPCC, welches vorgibt, den jüngsten globalen Temperaturanstieg nicht anders als mit menschgemachtem CO2 erklären zu können. Er nennt als Gegenbeleg den Einfluss der veränderlichen Sonne. Seine Folie zeigt die Schwankungen des Meeresspiegels im Einklang mit der Sonnenaktivität. Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf unzählige weitere Fachpublikationen, die den Sonneneinfluss auf das Klima belegen (stellvertretendes Beispiel hier) und nennen dazu insbesondere auch die drei Vorträge auf der jüngsten EIKE-Klimakonferenz in München am Samstag vormittag von H.-J. Lüdecke und kurz danach von Nir Shaviv und Henrik Svensmark. Das IPCC ignoriert freilich alle Belege eines maßgebenden Einflusses der Sonne auf Klimaparameter. Allein die Tatsache, dass trotz weiter angestiegenem CO2 seit 20 Jahren die Erdtemperatur stagniert, sollte „beim IPCC eine Warnlampe aufleuchten lassen“ – so wörtlich Shaviv.
  3. Nach diesem, viele der anwesenden Abgeordneten offenbar schockierenden, Statement des international renommierten jüdischen Klimaphysikers bitte Frau Dr. Scheer (SPD) Herrn Levermann um seine Replik. Sie ist erstaunlich kurz und unverschämt, beginnt um 5:02, enthält keine einziges wissenschaftliches Gegenargument und besteht in der einzigen Aussage „alles, was Shaviv gesagt hat, ist Quatsch„. Na ja, wenn Argumente fehlen, vergessen Klima-Alarmisten oft ihre Kinderstube. Der Skandal war also da, denn Shaviv ist Vertreter einer Nation, der wir angesichts der schrecklichen Nazi-Verbrechen angeblich unverrückbar freundschaftlich und hilfsbereit zur Seite stehen. Davon war von Levermann, aber auch von der Gesprächsleitung nichts zu bemerken (im Übrigen auch nicht von der deutschen Bundesregierung, die schon gewohnheitsmäßig bei UN-Abstimmungen stets auf Seiten der Isreael-Gegner votiert). Um nicht missverstanden zu werden: Eine Aussage Levermanns der Art etwa „ich halte das von Kollegen Shaviv Gesagte für falsch und zwar aus dem und dem sachlichen Grund“ wäre völlig in Ordnung gewesen. Eine Beleidigung aber, wie hier erfolgt und auch noch ihre fehlende Sachbegründung ist dagegen inakzeptabel. Frau Kotting-Uhl unterließ eine parlamentarische Rüge über die Ausdrucksweise von Levermann, was ihre Pflicht gewesen wäre.
  4. Shaviv erhält dann die Gelegenheit, zum „Quatsch“ seines Sachkontrahenten sachlich Stellung zu nehmen, dies von 5:25 bis 6:36. Er macht es höflich und sagt „da die Klimamodelle des IPCC den Sonneneinfluss ausblenden, können sie und damit ihre Vorhersagen logischerweise nicht richtig sein„. Er weist zudem noch auf die bekannten Warmzeiten der näheren Klimavergangenheit hin, also die römische und mittealterliche Warmzeit, die logischerweis ohne menschgemachtes CO2 zustande kamen.
  5. Das Video zeigt danach die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft für den vom  Abgeordneten Ralph Lenkert (die Linke) erhobenen Vorwurf der „Käuflichkeit“ gegen Shaviv. War bereits die von Levermann gewählte Bezeichnung „Quatsch“ ein Faux Pas gegenüber einem parlamentarisch geladenen ausländischen Gast, was in früheren Zeiten diplomatische Verwicklungen nach sich gezogen hätte, so war die unverschämte Verleumdung von Lenkert nicht mehr zu toppen. Bemerkenswert, dass sich kein Mitglied anderer Fraktionen der Entschuldigung von Herrn Kraft anschloss. Ist gar die AfD die einzige Partei im Bundestag mit zivilen Umgangsformen?
  6. Um 6:59 nimmt Levermann noch einmal Anlauf zu einer Replik. Um es kurz zu machen, es wurde peinlich. Zunächst behauptete Levermann, die IPCC-Klimamodelle würden den Sonneneinfluss berücksichtigen. Vielleicht tun sie es ja irgendwie, von wirklich(!) berücksichtigen kann aber keine Rede sein. Dann kam noch ein lustiger Freudscher Versprecher hinzu: „Wir haben alle Argumente der Skeptiker zur Seite geräumt“, so Levermann. Na, ja, die deutsche Sprache hat eben so ihre Tücken, „sachlich ausgeräumt“ wollte er vielleicht sagen. Aber in der Tat, „zur Seite räumen“ trift für die Argumente der Klima-Alarmisten tatsächlich zu. Neben solchem Umgang mit unpassenden fachlichen Argumenten werden nicht selten auch die Aussprechenden selber zur Seite geräumt – indem man sie beruflich isoliert oder gar schädigt! Nach diesen Stolpereien kam Levermann dann aber heftig ins schwimmen, s. dazu den Video-Kommentar um 7:42. Und schließlich kam es sogar knüppeldick: zwei Abgeordnete von der AfD fragten Levermann nach der vorindustriellen Temperatur, auf die sich die von ihm genannten 1,5 °C (mehr bis heute) beziehen würde. Levermann nannte den Wert 15°C im Jahre 1850 – Videozeit 8:25. Danach erinnerte Herr Karsten Hilse (AfD) genüsslich daran, dass WMO, NASA und NOAA den Wert von 14,8°C im Jahre 2016 als höchste jemals gemessene Temperatur herausposaunten. Der Kommentar im Video ab 9:03 legt den Finger in diese Wunde; also „hallo“, Abkühlung an Stelle von Erwärmung? Eine Antwort Levermanns auf den eklatanten Widerspruch von Realität und Klima-Fiktion kam nicht. Statt dessen fuhr Levermann ab 9:17 fort, der Sachdiskussion weiter auszuweichen und statt dessen Gemeinplätze über Gravitation, Thermodynamik und Quantenmechanik von sich zu geben. Danach eine nochmalige Beleidigung Shavivs, diesmal mit der Bezeichnung „Mist“ für Shavivs Ausführungen. Endlich sagte Levermann auch einmal etwas zum Thema gehörendes: Durch die Erwärmung des CO2 würde die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen. War leider in dieser Pauschalität auch falsch. Eigentlich müsste Levermann die Fachpublikation „G. Paltridge et al., Trends in middle- and upper-level tropospheric humidity from NCEP reanalysis data, Theor Appl Climatol (2009) 98:351–359“ kennen, die die Pauschalbehauptung von Levermann an Hand von Messungen widerlegt (hier). Den abkühlenden Einfluss der Wolken, die in Klimamodellen nicht eingebaut werden können, kennt Levermann nicht? Kaum zu glauben. Der Video-Kommentar um 10:34 kommentiert die Auslassungen Levermanns zutreffend. Danach wieder Levermanns Allgemeinplätze, diesmal über den Begriff der Korrelation. Hat er Korrelation wirklich verstanden? Die Intention seiner Erklärung konnte ein Fachmann, nicht aber ein Laie verstehen. Levermann erweckte vermutlich bei vielen Zuhörern den Eindruck, die Abgeordneten für technisch/naturkundliche Dummköpfe zu halten. Hiermit liegt er bei den Grünen und Linken zwar richtig, nicht aber bei einigen wenigen Abgeordneten anderer Parteien und insbesondere nicht bei den zahlreichen, fachlich hier sehr versierten Abgeordneten der AfD. Im Folgenden verstieg sich Levermann zu der Behauptung „Wir verstehen Klimawandel„. Heiliger Strohsack! Offenbar sehen wir hier einen neuen Nobelpreisträger vor uns. Jedes Kind weiß doch bereits um die fast unendlichen Unsicherheiten, mitdenen die Klimaforschung zu kämpfen hat. So gut wie nichts ist der Klimaforschung sicher bekannt! Wir wissen nicht, warum sich das Klima so entwickelt, wie wir es messen, wir kennen nicht die genauen Mechanismen des steten Klimawandels, und wir wissen noch viel weniger, wie es mit dem Klima in Zukunft weitergeht. Na, beruhigend, dass es immerhin das PIK und Levermann wissen. Das Einzige, was feststeht, hat Nir Shaviv bereits gesagt.

Den Lapsus Levermanns, das CO2-Molekül ähnlich wie das Wassermolekül als angewinkelt mit seinen gebeugten Armen zu demonstrieren, wollen wir hier nur gnädig kommentieren. Im Grundpraktikum Chemie hätte es für einen Rauswurf gereicht (zumindest in der Studienzeit der Autoren dieser Zeilen). Einen Riesenbock schießt jeder einmal, aber nach Jahrzehnten langer Beschäftigung mit dem CO2 nicht zu wissen, wie dieses Molekül aufgebaut ist, ist schon ein dolles Stück. Zumal dessen Geometrie entscheidend für seine möglichen Schwingungsmoden sind, die wiederum über Zahl und Stärke der spektralen Absorptions – und Emissionsbanden bestimmend. Ein Grundelement des Treibhauseffektes. Das ist bei Physikern/Chemikern in etwa ein Fehler von der Sorte, als würden Historiker behaupten, Cäsar sei Germane gewesen.

Die freundliche fachliche Nachhilfe von Herrn Dr. Kraft (AfD) für Levermann ist dann im Video ab 11:29 zu sehen. Doch da Levermann auch nach versuchter Korrektur durch Dr. Kraft, auf seiner falschen Ansicht beharrte, kann man getrost davon ausgehen, dass er es nicht besser weiß.

Levermanns dann lange Rede ohne viel sachlichen Sinn besagte, die Klimasensitivität – also die globale Erwärmung bei jeder CO2-Verdoppelung – würde 3 °C betragen. Wie lautete nochmal das Verdikt von Levermann gegen Shaiviv, „Quatsch“, „Mist“? Wir wollen aber höflich sein und nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Die Kommentarfolie zur Zeit 13:07 (zuerst erschienen als Fig. 1 in der Fachpublikation von F. Gervais, Anthropogenic CO2 warming challenged by 60-year cycle, Earth Science Reviews 155 (2016) 129-135 und, später aktualisiert, nochmals auf der Düsseldorfer EIKE-Klimakonferenz von Francois Gervais persönlich präsentiert) zeigt die in vielen Fachpublikationen berechneten Werte der Klimasensitivität im Lauf der Zeit. Fazit: Levermanns Aussage und Kenntnisse entsprechen nicht dem heutigen Stand – vielleicht dem der Physik vor 100 Jahren, wer weiß. Nur am Ende sagte Levermann wirklich einmal etwas Zutreffendes „Der Klimawandel ist so felsenfest, wie mein Handy runterfällt, wenn ich es loslasse„. Sehr gut, jeder Skeptiker stimmt hier zu – bloß, darum geht es gar nicht! Daher zum mitschreiben: es geht um die Frage, ob der aktuelle Klimawandel maßgebend menschgemacht ist oder nicht und nicht um den Klimawandel schlechthin.

  1. Um 14:09 darf sich noch einmal Shaiviv zu den Fragwürdigkeiten Levermanns äußern. Er verweist zunächst auf die Wolken, die eben nicht in den Klimamodellen berücksichtigt sind. Ferner verweist er auf die Erdepochen, in welchen die CO2-Konzentration der Erdatmosphäre über 10 mal höher war als heute und dennoch kein Einfluss des CO2 auf die Erdtemperatur zu sehen war. Allein dies lässt den von den Alarmisten behaupteten starken Einfluss des CO2 auf Klimaveränderungen fraglich erscheinen.

Fazit: Die konträre Diskussion zwischen Anders Levermann und Nir Shaviv konnte angesichts des unzureichenden naturkundlichen Niveaus vieler Abgeordneter nicht sehr tief gehen. Dennoch waren folgende Punkte bemerkenswert:

  • Anders Levermann hatte nur wenige und dazu noch unzureichende Argumente für sein Anliegen zu bieten Dieses bestand in der kühn-freien Behauptung, der Mensch würde inzwischen eine gefährlich starke globale Erwärmung erzeugen. Entsprechend unsicher und zum Teil extrem unhöflich seinem Diskussionsgegner gegenüber war sein Auftreten. Es ist schwer vorstellbar, dass Levermann die Fachliteratur nicht kennt, allerdings sein Nichtwissen über die Molekülform des CO2 ….. Seine sinngemäße Behauptung „wir wissen über das Klima Bescheid“ wird ihm daher, außer den undiskutablen Grünen, Linken (die ehemalige DDR lässt grüßen) und tief Gläubigen der „Church of global Warming“, kein vernünftiger, technisch/naturkundlich gebildeter Zeitgenosse abkaufen.
  • Nir Shaviv hat sich ordentlich geschlagen, indem er die aus Fachliteratur und Messungen stammenden Fakten betonte. Er hätte vielleicht bei einigen Themen, die die Allgemeinheit besonders interessieren, noch etwas deutlicher werden können, ein Parlament ist schließlich eine unvergleichliche Bühne. So hätte er auf den IPCC-Sachstandsbericht AR5 hinweisen können, in welchem das IPCC selber allen Extremwetterzunahmen (in Frequenz und Intensität) eine klare Absage erteilte (hier). Auch hätte er vielleicht bei der Meeresspiegelfrage auf die weltweiten Pegel-Messungen hinweisen können (hier und speziell für das angeblich versinkende Tuvalu hier), die in der Öffentlichkeit anscheinend komplett unbekannt sind, obwohl ein Mausklick reicht, um sie auf den Bildschirm zu bringen.
  • Ein Skandal war das unsägliche Verhalten Levermanns und auch der Gesprächsleiterin Frau Kotting-Uhl (wegen Nichteingreifens) gegen einen renommierten jüdischen Fachkollegen. Es war zum Fremdschämen. Daher unsere Entschuldigung für diese von uns entschieden verurteilte Behandlung von Prof. Nir Shavivs an die Adresse Israels, einer Nation, die wir aus vielen Gründen hoch schätzen und uneingeschränkt unterstützen, nicht zuletzt auch deswegen, weil Israel als die einzige wirkliche Demokratie im nahen Osten gelten darf.