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Bundesrechnungshof äußert harte Kritik an Peter Altmaier wegen Energiewende

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Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine oberste Bundesbehörde prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, heißt, der Regierung. Er ist ein typisches Kontroll-Organ eines demokratischen Rechtsstaates und scheint auch im Zeitalter der westlichen Postdemokratie noch zu funktionieren. Wie lange werden die Beamten sich noch trauen?

Konkret wird Altmaier als zentralem Minister für die Energiewende der Grünen, von den Merkel-Kabinetten II-IV konsequent umgesetzt, vorgeworfen:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“

Es bestehe dringender Reformbedarf.

„Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren.“

Das Wirtschaftsministerium redet sich bislang zu den völlig überhöhten Strompreisen Deutschlands, den zweithöchsten der Welt, mit Definitionsfragen heraus. Genau das akzeptieren die Prüfer aber nicht; es solle genauer dargelegt werden, was Bezahlbarkeit für die Bürger bedeutet.

Auch sprechen die Beamten das Thema der Versorgungsunsicherheit klar an: Nach Abschaltung aller Kohle- und Kernkraftwerke entstehe eine Lücke von mehr als 5 GW. Im Ministerium gäbe es keine Untersuchungen zu den möglichen Folgen anhaltender flächendeckender Stromausfälle. Dazu zählen: Fehlende Beleuchtungs- und Bewässerungsmöglichkeit ganzer Bundesländer; Ausfall der Krankenversorgung, wenn die Hospitäler nach etwa 36 h keinen Treibstoff für ihre Generatoren mehr haben; teilweiser Ausfall der Nahrungsmittelversorgung, und wirtschaftliche Schäden durch Ausfall ganzer Branchen.

EIKE würde interessieren, was deutsche Klimaforscher vom PIK und den zahlreichen anderen NGOs und Instituten an Universitäten dazu sagen, da ihre PR-Tätigkeit Bundes- und Landespolitiker immerhin dazu nötigt, Entscheidungen zu treffen, die für die schwächsten Teile der Bevölkerung schwerwiegende Folgen hat.



Rechnungshof: Vernichtendes Urteil über die „Energiewende“

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Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen.

»In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Milliarden € aufgewendet.« Die Prüfer haben sich die Strukturen im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium angesehen und verpassen dem Minister und seinem teuren Apparat eine deftige Klatsche:

»Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht.«

Sie listen Details einer horrenden Bürokratie auf: »Es gibt derzeit 26 Gesetze und 33 Verordnungen, die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln. Die mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende notwendigen Änderungen dieser Normen sind zeitaufwendig. Dies erschwert eine flexible Anpassung von Steuerungsmaßnahmen an die dynamische Entwicklung, die die Energiewende mit sich bringt.«

Welche Energiewenden-Aktion was bewirkt und wieviel sie kostet, weiß niemand im Berlin der Neuzeit. Sie können nichts außer die Infrastruktur eines Landes im Blindflug außer Gang zu setzen und Landschaften mit Windradmüll zerstören. Die Prüfer des Rechnungshofes bringen das Kunststück fertig und fragen nicht zum Beispiel bei Physikern danach, ob solch eine Verrücktheit wie die Energiewende physikalisch-technisch möglich ist, sondern kritisieren nur mangelnde Steuerung. Sie fordern, Wahnsinn mit noch größerem Wahnsinn zu erschlagen: Eine was – natürlich Steuer – könnte helfen, jetzt eben eine auf CO2.Großartig: nicht nur Autos und Heizungen und Atmen, sondern auch jeden Baum, jeden Strauch auf seinen Output an CO2 zu besteu-ern. Denn auch die benötigen nicht nur CO2 als Baumaterial für Stämme, Äste und Blätter, sondern sie geben CO2 ab. Denn es muß ja gerecht zugehen.

Claudia Kemfert, die ständig laut Durchhalteparolen hinausposaunende »Energieökonomin«, hat schon früh (2012) einen CO2 Preis von 60 Euro pro Tonne »ausgerechnet«. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt eine solche CO2 Steuer ab. Bisher.

Das Wirtschaftsministerium wiederum weist die Kritik des Bundesrechnungshofes zurück und meint, die EEG-Umlage könnte nicht den Kosten der Energiewende zugerechnet werden. Also das, was für den Stromverbraucher die exorbitanten Kosten ausmacht, seien keine Kosten der Energiewende. Auf so etwas kommt man nur noch in Berlin.

In Bonn beim Bundesrechnungshof wiederum befürchtet man Staatsversagen, sollte es so weitergehen mit der Energiewende: »Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln.«

Als ob es das überhaupt noch gibt. Nur noch die letzten Hardcore Grünen glauben an die Notwendigkeit einer Energiewende, träumen immer noch davon, dass es notwendig ist, CO2 zu reduzieren und diesem Ziel alles unter zu ordnen. 160 Milliarden € mir nichts dir nichts verpulvert. Auf der anderen Seite ist Strom zum Luxusgut avanciert und zur Mangelware verkommen. Zu teuer, zu schlechte Qualität beeinträchtigt empfindliche Steueranlagen in der Industrie, Unternehmen verlagern energieintensive Produktion ins Ausland.Dennoch, das ist das Erstaunliche, glauben viele Bürger an die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Energiewende – befeuert von öffentlich-rechtlichen Propagandasendern, die diese Ideologie in die Köpfe blasen und jubeln, wenn die EU Klimaziele erhöhen und Treibhausgase senken will.

Es ist eine Mafia, an der zu viele mit verdienen, vor allem auch viele Politiker, die sich wie in Kassel über Windkraft die Taschen voll machen mit ihren politischen Entscheidungen, Wälder für Winterräder abzuholzen.

Nachtrag der EIKE Redaktion:

Zwei wesentliche Probleme geht der umfangreiche Rechnungshofbericht überhaupt nicht an.

  1. Er stellt nicht die Frage, um wie viel Grad denn die globale Mitteltemperatur sinken würde, wenn Deutschland seine CO2 Senkungsziele erreicht hätte. Täte e das, was mit 100 % Sicherheit zu seinen primären Aufgaben gehört, dann käme der ganze Irrsinn der „Energiewende“ noch viel plastischer zutage. Nur die AfD hat sich bisher dieser Frage dahingehend angenommen, dass sie die -nur hypothetische- Minderung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur für 100 % Minderung des deutschen Anteiles anhand vorliegender IPCC Werte und nach der gängigen Formel für diese Minderung berechnet hat. Es sind nur 0,000.653 °C; irgendwann in ferner unbestimmter Zukunft. Den AfD Antrag finden Sie hier in dem der Rechenweg angegeben ist

  2. Völlig unerwähnt bleibt auch die Tatsache, dass es mit der einfachen Aufsummierung der bis jetzt entstandenen Kosten seit dem Jahre 2013 bei weitem nicht getan ist. Denn das EEG gibt es bereits seit dem Jahre 2000 und es verpflichtet die Versorger mit Vorrang den per EEG erzeugten Strom auf 20 Jahre zum anfangs festgelegten Preis in jeder lieferbarbaren Menge abzunehmen. „Planungssicherheit“ nennen das zynisch die Protagonisten der Energiewende“ Zwangswechselschulden nennt man das als Normalsterblicher. Bis 2013 hat allein das EEG den FakeEnergiebetreibern 100 Mrd € in die Taschen gespült. Die kommen auf die genannten 160 Mrd € noch drauf. Insgesamt sind das bis Ende 2017 also bereits 260 Mrd €. Für buchstäblich nichts! Schlimmer jedoch sind die heute bereits entstandenen zukünftigen Zahlungsverpflichtungen, die das EEG erzeugt. Es sind für die nächsten 20 jahre allein durch das EEG ca. 765 Mrd. €. D.h wenn ab sofort keine einzige FakeEnergieanlage hinzugebaut würde, das Ausscheiden der bald 20 jährigen Fördermengen bereits berücksichtigt. Kostet uns die jetzt bereits gezahlte und noch kommende Förderung rd. 1 Billion €. Im Jahre 2022 erhöhte sich die Summe auf dann knapp 1,4 Billionen.

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