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Rolle rückwärts der US – Politik

US-Präsident Joe Biden hat beim Klimagipfel umgesetzt, was zu erwarten war: die Abkehr von der Abkehr Donald Trumps. Der CO2-Unterbietungswettbewerb zwischen den USA und Europa hat begonnen. Mangels Kernkraft sind Deutschlands Aussichten besonders düster.

Angekündigt hatte sich die neue Umweltpolitik der USA schon lange: Klimarolle rückwärts. Der neue US-Präsident Biden kippte am ersten Tag des zweitägigen Klimagipfels die Klimapolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der hatte als einen seiner ersten Schritte als frisch gewählter Präsident den Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen gestoppt. Er wetterte gegen Windräder, förderte stattdessen amerikanische Kohle und Fracking-Technologie. Eine Folge: Die Ölpreise waren niedrig, Benzin, Heizöl preisgünstig. Trump wusste: Energie muss preiswert sein, um die wirtschaftliche Entwicklung eines Industrielandes nicht zu gefährden.

Jetzt die Rolle rückwärts. Alles auf Stop beim Klimagipfel, der online stattfand und wenigstens keine gewaltigen Mengen an Flugzeugsprit, um tausende von Teilnehmern durch die Welt zu karren.

Das Pariser Klimaabkommen findet Biden gut, setzt sogar noch eins drauf: die Halbierung der „Treibhausgase“ in den kommenden zehn Jahren im Vergleich zu 2005. Der grüne Alt-Präsident Obama hatte seinerzeit sogar von nur 28 Prozent gesprochen. Doch Biden will punkten.

In diesem Unterbietungswettbewerb will die EU nicht hinten anstehen und hat ebenfalls ihre Klimaziele bekannt gegeben: 55 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030. Wie sie das schaffen will, bleibt Brüsseler Geheimnis. Allein in den vergangenen 30 Jahren gelang gerade einmal eine CO2-Verminderung von 25 Prozent. Mehr Wirtschaft „herunterdrehen“ war nicht durchsetzbar. In den nächsten zehn Jahre müssten also noch mal 30 Prozent „geschafft“ werden.

All diese Pläne haben vor allem eine Folge: Industrie und Landwirtschaft werden drastisch eingeschränkt, die Energie wird deutlich teurer.

Ein Kommentator der FAZ schreibt es deutlich: „Denn eins steht fest, und das muss auch offen gesagt werden: Die Umstellung wird teuer, sehr teuer.“ Er kann es vermutlich von seinem hohen Gehalt noch verkraften, wer wenig verdient, wird es umso stärker spüren.

Während die Republikaner darauf verweisen, dass Klimapolitik Jobs vernichte, will Biden stramm vorwegmarschieren. Wie weit er den Worten Taten folgen lässt, bleibt abzuwarten. Denn das grüne Vorzeigeland Kalifornien will eine vollständige Energieversorgung ohne CO2-Ausstoss, will Verbrennerautos ab 2035 verbieten und kämpft in der Praxis bereits gegen massive Stromknappheit und musste immer wieder den Strom bei „kontrollierten Lastabwürfen“ abschalten, um einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Das Leben im Klima-Musterland ist mittlerweile extrem teuer geworden, so dass viele es sich nicht mehr leisten können und wegziehen. Die Infrastruktur wackelt bedenklich, viele Techriesen ziehen in andere US-Staaten um.

In Deutschland lässt Kanzlerin Merkel die Katze aus dem Sack: „Wir stehen vor einer globalen Herkules-Aufgabe. Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Transformation unserer ganzen Lebens- und Wirtschaftsweise.“ Das Land kann nach 16 Jahren Merkel mit den weltweit höchsten Strompreisen und dramatischer werdenden erheblichen Stromlücken punkten.

Da will UN-Generalsekretär Guterres nicht zurückstehen und verkündet, dass er eine neue Steuer auf den Ausstoss von CO2 will.

Der chinesische Präsident Xi Jinping lächelte zu den großspurigen Ankündigungen Bidens nur, und erklärte, bei der Klimarallye auch mitmachen zu wollen, beliess es jedoch bei Ankündigungen. Er weiss: Er kann sein Land nicht durch eine Verknappung und Verteuerung der Energie gefährden und sieht vermutlich einigermassen fassungslos auf das deutsche Experiment, das seine eigene Energieversorgung kappt. Mehr Wirtschaftswachstum ist nun einmal mit einem steigenden Energieverbrauch verbunden.

China benötigt mit 4100 Millionen Tonnen vor Indien mit 732 und den USA mit 731 Millionen Tonnen am meisten Kohle für seine Kraftwerke. Kohle ist der wichtigste Energieträger und wird ergänzt durch die Kernkraft. Mittlerweile hat das Land eine schlagkräftige Kernindustrie – basierend übrigens auf ehemaliger deutscher und französischer Kerntechnik – aufgebaut und exportiert Kohle- und Kernkraftwerke samt Finanzierung. Gerade werden in Pakistan zwei Kraftwerke vom Typ HRP 1000 errichtet. Früher war Siemens Hauptlieferant für Energietechnik, heute bauen chinesische Firmen Kernkraftwerke aus eigener Kraft. 30 Reaktoren will das Land bis 2030 exportieren – und dabei wird gerne auf die CO2-Verminderungen durch Kernkraft hingewiesen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier




Klimaaktivisten starten 10-Millionen-Dollar-Werbekampagne, um die Demokraten unter Druck zu setzen, Billionen für den Klimawandel auszugeben

Climate Power und die League of Conservation Voters starteten die selbst beschriebene Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit mit dem Titel „The Great American Build“. Die Kampagne zielt darauf ab, Demokraten für „Transformation und Investitionen in saubere Energie und Infrastruktur“ zu gewinnen, sagte Climate Power in ihrer Ankündigung .

Die erste Fernsehwerbung der Kampagne, die am Dienstag über Kabel ausgestrahlt wurde, enthält den vom Präsidenten unterzeichneten Slogan „Build Back Better“ und promotet große Investitionen in die Klimainfrastruktur.

„Ihr Land ruft Sie dazu auf, Amerika wieder aufzubauen, um eine sauberere, sicherere und erfolgreichere Zukunft für alle zu schaffen“, heißt es in der Anzeige. „Den Klimawandel bekämpfen – das ist die Aufgabe unseres Lebens.“

Bei den Wahlen 2020 versprach Biden, mindestens 2 Billionen US-Dollar für die Klimainfrastruktur  auszugeben, einschließlich Investitionen in umweltfreundliche Technologien und erneuerbare Energiequellen. Seine aggressive Klimaschutzagenda fordert auch einen emissionsfreien Energiesektor bis 2035.

Laut Associated Press (AP) hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Sonntag verpflichtet, rasch ein neues Beschäftigungs- und Infrastrukturpaket einzuführen, das dem Klimawandel und der grünen Energie Priorität einräumt. Das vorgeschlagene Ausgabenpaket folgt auf dem 1,9 Billionen US-Dollar teure COVID-19-Hilfsgesetz, das Biden letzte Woche unterzeichnete.

Aber viele Demokraten sind besorgt, dass Republikaner und gemäßigte Demokraten nicht von einer weiteren großen Ausgabenrunde direkt nach dem COVID-19-Paket begeistert sind, so die AP. Der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, sagte Anfang dieses Monats, er würde ein Infrastrukturgesetz blockieren, wenn die Republikaner nicht einbezogen würden.

Die Geschäftsführer von Climate Power, Lori Lodes, sagte, ein Hauptziel der Kampagne „The Great American Build“ sei es, den demokratischen Gesetzgeber stärker unter politischen Druck zu setzen, Bidens Zusage für Klimaausgaben in Höhe von mehreren Billionen Dollar zu erfüllen, so NBC News.

(Zum Thema: Kerry Says US Has ‘To Make Up For An Inexcusable Absence’ On Climate Change)
Kerry sagt, die USA müssten ihre unentschuldbare Abwesenheit zum Klimawandel wettmachen)

„Die Amerikaner haben im Kongress Mehrheiten für das Klima gewählt und sie erwarten große Dinge in Bezug auf die Themen, die uns zu den Wahlerfolgen geführt haben – einschließlich sauberer Energie und [Kampf gegen den] Klimawandel“.

Die Kampagne von Climate Power erhielt auch Zustimmung von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern, den Führern mehrerer großer Gewerkschaften und anderen Umweltgruppen.

„Wir müssen auf einen Sanierungsplan drängen, der sich auf gut bezahlte Arbeitsplätze in den Bereichen Infrastruktur, Fertigung und saubere Energie konzentriert“, sagte Gretchen Whitmer , Gouverneurin von Michigan, in einer Erklärung. „Wir können Millionen wieder an die Arbeit bringen und Staaten wie unsere auf den Klimawandel vorbereiten und gleichzeitig beispiellose wirtschaftliche Chancen für Unternehmen und Wohlstand für unsere Bevölkerung schaffen.“
[Anmerkung:  Unter Präs. Trump sank die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch in der Gruppe der Hispanics auf ein Rekordtief der letzten 50 Jahre – der Übersetzer]

Bisher gibt es nur wenige Details über die [zusätzlich] geplanten Infrastrukturausgaben der Demokraten. Aber der demokratische Senator von Maryland, Ben Cardin, wurde am Montag kalt erwischt , als er dem Verkehrsminister Pete Buttigieg sagte, dass die Demokraten wahrscheinlich die Haushaltsabstimmung nutzen würden, um ein Ausgabenpaket ohne republikanische Stimmen durchzusetzen.

https://dailycaller.com/2021/03/16/climate-activists-ad-campaign-great-american-build-pressure-democrats-biden/

Übersetzt durch Andreas Demmig




Die Uhr tickt weiter bei der neuen Regierung in USA: Nun sind es noch neun Jahre, um die Welt zu retten

„Ich habe keine neue Zeitleiste, die ich dir von hier aus geben kann. Ich kann Ihnen jedoch bestätigen, dass der Präsident der Einschätzung von  John Kerry zustimmt, dass es sich um eine Krise handelt und dass die Zeit von entscheidender Bedeutung ist. Wir müssen schnell handeln. Und deshalb ist das Klima ein wichtiger Bestandteil seiner Agenda “, sagte Psaki.

Zum Thema: . (Treasury Department To Create New Climate Czar Role, Expand Climate Change Efforts)

[Finanzabteilung zur Schaffung einer neuen Rolle als Klimazar, Ausweitung der Bemühungen um den Klimawandel

Finanzministerin Janet Yellen macht den Klimawandel zur obersten Priorität der Finanzabteilung und plant Berichten zufolge die Schaffung einer neuen Führungsposition in der Abteilung, um ihre Klimabemühungen zu koordinieren.

„Sowohl die Auswirkungen des Klimawandels selbst als auch die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung könnten erhebliche Auswirkungen haben, indem gestrandete Vermögenswerte entstehen, große Veränderungen der Vermögenspreise, Kreditrisiken usw. entstehen, die sich auf das Finanzsystem auswirken könnten“, sagte Yellen gegenüber den Senatoren. „Das sind sehr reale Risiken.“ ]]

 

„Nun, die Wissenschaftler sagten uns vor drei Jahren, wir hätten 12 Jahre Zeit, um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Wir sind jetzt drei Jahre weiter, also haben wir noch neun Jahre“, sagte Kerry zu Ben Tracy von CBS News.„ CBS This Morning “ und auch auf Twitter .

„Selbst wenn wir alles tun würden, was wir bei unserer Anmeldung in Paris angekündigt haben, würden wir einen Anstieg der Erdtemperatur auf etwa 3,7 Grad oder mehr sehen, was katastrophal ist“.

Präsident Joe Biden unterzeichnete am 20. Januar ein Dekret, mit der die USA erneut dem Pariser Klimaabkommen beitreten sollen. Damit schloss sich die USA am 19. Februar erneut offiziell den Abkommen an. [Wiederum ohne Zustimmung der Abgeordneten!?]

 

https://dailycaller.com/2021/02/23/psaki-wont-say-if-biden-agrees-with-kerry-that-there-are-only-9-years-left-to-save-the-world-from-climate-catastrophe/

Übersetzt durch Andreas Demmig




Bidens New Green Deal: Bereitstellung der grünen Blackout-Kultur auch in Ihrer Nähe

Routinemäßige Stromrationierung und Massenausfälle sowie die höchsten Strompreise in den USA sind Teil der kalifornischen Politik für erneuerbare Energien.

Da die Demokraten nun vor der Einführung ihres Green New Deal stehen, ist es an der Zeit, einen Blick darauf zu werfen, was diese Politik für die wichtigste Volkswirtschaft der Welt bedeuten wird.

 

Freuen Sie sich auf Energieknappheit, Kostensteigerungen und Energierationierung

News Max, Larry Bell, 29 January 2021

Lernen Sie nun, was Ihre zukünftigen CO2-Fußabdrücke bedeuten, mit denen Sie gegen das Hohe Tribunal für Nachhaltigkeit verstoßen, genauer gegen die „Klima- und Energiegerechtigkeit“.

Die voraussichtlichen Gebühren?

Zu Ihren Sünden gehören das Eigentum und der Betrieb eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor, Manipulationen an den Einstellungen ihres Heizungsthermostaten- und / oder ein übermäßiger Stromverbrauch, basierend auf der Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt.

Warum sollten Sie mir glauben?

Ganz einfach, weil die Amerikas seit kurzem kontrollierende politische Partei, bereits im Schnellzugtempo ihre Abwrack-Agenda initiiert hat, um 80% der reichlich vorhandenen und zuverlässigen fossilen Energie abzuschalten und durch blutarme, intermittierende Wind- und Solarenergie zu ersetzen, welche bislang max. 5% an Strom dazutun konnte.

Darüber hinaus wird der Plan den Strombedarf und die Stromkosten erheblich erhöhen, indem die bei den meisten so ungeliebten Elektroautos stark subventioniert werden.

Wenn die unvermeidlichen Stromausfälle auch bei Ihnen auftreten, wird die Rationierung mit größter Sicherheit folgen. Und Sie können darauf wetten, dass Ihre letzte Glühbirne das sehr ernst nimmt.

An seinem ersten Tag im Oval Office kappte Präsident Biden die Restarbeiten an der Keystone XL-Pipeline an der kanadischen Grenze, was geschätzt 11.000 Arbeitsplätzen auflöst und die 830.000 Barrel Öl pro Tag, die trotzdem gebraucht werden, müssen nun mit teureren Schienen und Lastwagen transportiert werden. [solange das noch geht]

Im Rahmen seiner 2-Billionen-Dollar-Agenda „Equitable Clean Energy Future“ hat Präsident Biden zugesagt, Amerika erneut in das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzunehmen: Beseitigung der Kohlenstoffemissionen aus Elektrizität bis 2035 und Verlagerung von Öl, Erdgas und Kohle, um „Netto-“ Null Kohlenstoffemissionen bis 2050 zu erreichen.

Kurz gesagt, die Biden-Agenda wird eine Energieressource ausblenden,

  • die Investitionen in neue Fabriken in Höhe von über 200 Milliarden US-Dollar stimuliert hat,
  • Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen,
  • wichtige Einnahmen von Bund und Ländern erzielte,
  • das Handelsdefizit um mehrere hundert Milliarden US-Dollar verringert und
  • die politische Flexibilität Amerikas und Einfluss auf ausländische Gegner und Verbündete gleichermaßen erweitert hat.

China und Indien sind nicht an den  Klimapakt gebunden und  werden weiterhin ihre Pläne unter Ausbau der Kohle- und Ölentwicklung verfolgen ungeachtet einer Erhöhung [der so geschassten] Co2 Emissionserhöhungen.

Zum Thema: In 2019 berichtete die Internationale Energieagentur  (IEA), dass die USA länderbezogen führend bei der Reduzierung der energiebedingten CO2-Emissionen war und gleichzeitig ein solides Wirtschaftswachstum verzeichnete.

… Außerdem stellte die IEA fest, dass 80% des Anstiegs der CO2-Emissionen aus Asien stammten und dass sowohl China als auch Indien erheblich zum Anstieg beitrugen.

In der Zwischenzeit werden andere Exekutivmaßnahmen die US-Öl- und Gasförderung drosseln, die unser Land kürzlich unabhängig gemacht hat, indem neue Öl- und Gaspachtverträge für öffentliche Grundstücke und Gewässer gekündigt wurden.

Joe Biden wird sein Kabinett vor allem mit radikalen Klimaaktivisten bestücken, die befugt sind, einen enormen regulatorischen Einfluss auf alle wichtigen Bereiche des amerikanischen wirtschaftlichen und sozialen Lebens auszuüben.

Der frühere Bürgermeister von South Bend, Indiana und demokratischer Präsidentschaftskandidat  Pete Buttigieg wurde zum Transportminister von Biden ernannt. Buttigiegs Hauptargument im Wahlkampf war, er würde sich dafür einsetzen, „…dass ab 2035 alle neuen Fahrzeuge keine Emissionen mehr ausstoßen“.

Nicht erklärt wird, wie alle hinzugefügten Plug-Ins nachts aufgeladen werden, wenn die Sonne untergegangen ist und der Wind nicht weht.

Die frühere Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, ist Joe Bidens Wahl zur Energieministerin, wird die Verantwortung tragen, sein Wahlversprechen einzuhalten, 550.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu bauen, als Teil seines Plans zur „Bekämpfung des Klimawandels“. Wen interessiert es dann noch, dass Klimawandel bereits stattgefunden hat, als unser Planet zum ersten Mal eine Atmosphäre hatte.

Mit einer Verordnung vom 27. Januar wird offiziell ein Büro für Domestic Climate Policy im Weißen Haus eingerichtet, das von der „Klimazarin“ Gina McCarthy geleitet wird, die zuvor die EPA der Obama-Biden-Regierung leitete. Die Verordnung schafft auch einen Interagency Council für Umweltgerechtigkeit im Weißen Haus und einen Beirat für Umweltgerechtigkeit im Weißen Haus.

Was genau umfasst „Umweltgerechtigkeit“?

Eine umfassende Präsidialrichtlinie fordert verstärkte Maßnahmen zum  Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt  und zur Rechenschaftspflicht der Umweltverschmutzer, einschließlich derer, die „multi kolorierte“ und einkommensschwache Kommunen überproportional schädigen.

Und wer kann da wirklich dagegen sein? Niemand will Luft-, Land- oder Wasserverschmutzung, was eigentlich nichts mit einem verantwortungsvollen und sauberen Umgang mit fossilen Brennstoffen oder der Emission von natürlicher pflanzlicher Nahrung, dem atmosphärischem CO2 zu tun hat.

Weniger als 24 Stunden nach seiner Amtseinführung begrüßte Biden auch die nordöstliche Rechts- und Rassenjustizprofessorin Shalanda Baker als stellvertretende Direktorin für „Energiegerechtigkeit“ im Energieministerium in seiner Verwaltung.

Laut der gemeinnützigen Initiative für Energiegerechtigkeit bezieht sich Energiegerechtigkeit ähnlich wie Umweltgerechtigkeit auf „..das Ziel, eine gerechte soziale und wirtschaftliche Teilhabe am Energiesystem zu erreichen und gleichzeitig die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belastungen für diese überproportional zu verringern, die durch das Energiesystem verursacht werden. “

Wer möchte möglicherweise jemandem die Energiegerechtigkeit verweigern, insbesondere der überproportional benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen aller Rassen? Mir scheint, dass die größte Gerechtigkeit darin besteht, die Energiekosten zu senken und die nutzbare Energiemenge für alle zu erhöhen… das direkte Gegenteil von dem, was die Biden-Agenda vorsieht.

Ein  Vorbote der kommenden Ereignisse kam bereits  während einer Hitzewelle im Jahr 2020, als Stromausfälle in kalifornischen Städten und Gemeinden auftraten, weil zuverlässige Kernkraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen aus dem Netz genommen wurden.

Kalifornien ist bereits führend in Amerika, mit dem am wenigsten zuverlässigen Stromnetz und der größten Anzahl von jährlichen Ausfällen… Zwischen 2008 und 2017 wurden 4.297 Stromausfälle registriert. Die  Bedingungen werden sich nur noch weiter verschlechtern,  da der Staat jetzt verlangt, dass alle neuen Häuser fast vollständig elektrisch sind. Mehr als 30 Städte, einschließlich San Francisco, haben bereits Verbote für neue Anschlüsse von Gasheizgeräten erlassen. Kalifornien plant, Benzin- und Dieselautos zu verbieten.

Es gibt für niemanden im energiereichen Amerika einen Grund, auf erschwingliche und zuverlässige Energie zu verzichten, um den Planeten vor einem unmerklichen Anstieg der Erwärmung um vielleicht 0,06 ° C zu retten, der einzig auf hypothetischen Computermodellen des IPCC basiert, die gegenüber den offiziellen Aufzeichnungen, um zwei- bis dreimal zu heiße Erwärmungen voraussagen.

Weder Solar- noch Windkraft sind umweltfreundlicher als Kohlenwasserstoffe, wenn der Abbau und die giftigen Seltenerdmaterialien, aus denen sie hergestellt werden, berücksichtigt werden.

Künstliche Energieknappheit, die auf Umwelt- und Energiegerechtigkeit beruht, wird nur zu Rechtfertigungen für eine Rationierung führen, um die Energiearmut gerechter zu verteilen.

News Max

 

https://stopthesethings.com/2021/02/16/bidens-new-green-deal-delivering-californias-blackout-culture-to-a-town-near-you/

Übersetzt durch Andreas Demmig

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Abschlußbild auf STT: Die Kalifornier leben seit Jahren den Green New Deal.

Dazu der Bericht in der FAZ : (Beachten Sie das Datum!)

ENERGIEKRISE: Blackout in Kalifornien

VON DIETMAR HOCHMUTH, PALO ALTO-AKTUALISIERT AM 24.03.2001-14:24

… Bestes Beispiel ist Kalifornien. In dem Sonnenstaat gewöhnt man sich an die Stromkrise wie Europa an die Maul- und Klauenseuche.




Arbeitsplätze könnten wegen Klimaschutzmaßnahmen „geopfert“ werden

US-Senator Tom Carper (D-Del.) beschrieb sie in seiner Empfehlung für Frau Granholm u.a. mit

 „Während ihre Leidenschaft für saubere Energie von persönlicher Überzeugung getrieben wird…

Während unsere Nation von der COVID-19-Pandemie, diesem historischen Wirtschaftsabschwung und der sich verschärfenden Klimakrise heimgesucht wird, freue ich mich über die Ideen von Gouverneur Granholm, die Vision des gewählten Präsidenten Biden zu verwirklichen, besser als je zuvor aufzubauen.“

Der republikanische Senator von Wyoming, John Barrasso, das ranghöchste Mitglied des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen, stellte fest, dass Bidens executive order  Öl- und Gaspachtverträge auf Bundesland vorübergehend auszusetzen, Tausende von Arbeitsplätzen in vielen Bundesstaaten kosten könnte.

„Ich bin neugierig, wie ein langfristiges Verbot [von fossiler Energie] mit dem Ziel des Präsidenten vereinbar ist, unser Land zu vereinen und die Amerikaner wieder an die Arbeit zu bringen und unseren Volkswirtschaften zum Wachstum zu verhelfen. Wie passt das zusammen?“  fragte er Frau Granholm.

Frau Granholm antwortete:

„Ich denke, der Plan des Präsidenten, [die erneuerbaren Energien]  besser wieder aufzubauen, würde mehr Arbeitsplätze in Energie, in sauberer Energie schaffen als die Arbeitsplätze, die dem zum Opfer fallen könnten…. Aber ich will das sagen, kein Job – wir wollen nicht, dass Jobs geopfert werden.“ 

Frau Granholm versicherte später den Senatoren während der Anhörung am Mittwoch, dass aktuelle Öl- und Gasprojekte durch Bidens neue Verordnung nicht ausgesetzt würden.

„Die derzeit in Betrieb befindlichen Lizenzen werden nicht storniert. Sie werden weiter betrieben…  Der Öl- und Gasindustrie …ist weiterhin gestattet, Energie zu gewinnen.“

Die Senatoren bedrängten Frau Granholm weiterhin mit der Frage der Arbeitsplätze.  Beauftragte von Präsident Biden, darunter der Klimabeauftragte John Kerry und der Kandidat für den Verkehrsminister Pete Buttigieg , sagten zuvor, dass Arbeiter in der Branche der  fossilen Brennstoffe für Jobs im Bereich erneuerbare Energien umgeschult werden könnten, gaben jedoch zu, dass der Übergang Jahre dauern könnte.

Der republikanische Senator von Louisiana, Bill Cassidy, äußerte Bedenken darüber, wie lange es dauern würde und ob diese Arbeitsplätze für erneuerbare Energien tatsächlich auftauchen, und ob die Regierung Biden eine so bedeutende Transformation der Wirtschaft effektiv bewältigen könnte .

„Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben, durch den Sie das Essen was auf den Tisch kommt bezahlen konnten, ist es ein kalter Trost zu wissen, dass in Jahren in einem anderen [Bundes-] Land, vielleicht mit einer anderen Ausbildung, ein anderer Job verfügbar sein wird“.

Im Original ist hier das Video der Anhörung von Frau Granholm eingebettet, Dauer 2 1/2 Stunden.

 „Ich bin ganz und gar besorgt über Verluste von Arbeitsplätzen. Ganz und  gar “, antwortete Frau Granholm.

Frau Granholm, fungierte von 2003 bis 2011 als Gouverneurin von Michigan, zitierte auch ihre Erfahrung  mit der Schaffung von Arbeitsplätzen für erneuerbare Energien im Staat.

(RELATED: Biden’s Energy Nominee Divvied Millions In Taxpayer Funds To Alternative Energy Startups That Went Bankrupt) ( zum Thema:  Bidens Energy Nominee hat Millionen von Steuergeldern an alternative Energie-Startups verteilt, die bankrottgingen)

„Was ich Ihnen aus meiner Erfahrung in Michigan sagen kann, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden,  als wir uns darauf konzentrierten, Anreize für Jobanbieter von  sauberer Energie zu schaffen, sich in Michigan niederzulassen“, sagte sie.

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Von Frau Granholm gibt es auch einen Foliensatz im Netz, in dem Sie ihre Position zu drei Problemen  darlegt

  1. Arbeitsplatzverluste
  2. Klimawandel
  3. Reformstau im Kongress

Als Beispiel für den gepflegten Ton der Dame,  können unsere Leser mit Englischkenntnissen sich Folie 8 ansehen. 
Das möchte ich nicht übersetzen – Demmig

https://www.energy.gov/sites/prod/files/1%20Granholm_DOEPresentationFinal.pdf

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https://dailycaller.com/2021/01/27/energy-department-jennifer-granholm-fossil-fuel-jobs-sacrificed-renewable-climate/

Übersetzt durch Andreas Demmig

 

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Weitere Personalentscheidung von (für?) Präsident Biden

Die für den Posten des Finanzmisters  vorgeschlagene  Frau Gina Raimondo überlegt, die Ölindustrie zu verklagen, um Geld für den Klimaschutz zu erpressen

https://wattsupwiththat.com/2021/01/30/biden-cabinet-nominee-open-to-new-taxes-to-pay-for-climate-agenda/

 




Präsident Biden wird des „Kriegs gegen die Energie“ beschuldigt, seiner ehrgeizigen Dekrete zur Bekämpfung des Klimawandels wegen

Eine Woche nach dem Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und der Annullierung der Keystone XL-Pipeline unterzeichnete der Demokrat Dekrete, um die Nation auf einen „irreversiblen Weg“ zu einer Wirtschaft mit erneuerbaren Energien zu bringen. Er verwies auf die Risiken von Waldbränden, Überschwemmungen, Dürren und Stürmen und sagte, diese würden durch den Klimawandel verschlimmert.

„Wir können nicht länger warten“, sagte Biden im Weißen Haus. „Wir sehen es mit eigenen Augen. Wir fühlen es. Wir wissen es in unseren Knochen. Es ist eine existenzielle Bedrohung. Es gibt eine Klimakrise. Wir wissen, was zu tun ist; wir müssen es einfach tun. „

Die Exekutiv Aktionen des Präsidenten forderten auch Regierungsbehörden auf, Wissenschaftler vor „politischer Einmischung“ zu schützen; Subventionen für fossile Brennstoffe beseitigen; Schaffung einer „Zivilen Klima Initiative“ und Konservierung von 30% der US-amerikanischen Gebiete und Ozeane bis 2030, um die „Klimakrise“ zu bekämpfen.

Die Western Energy Alliance verschwendete keine Zeit damit, mit einer Bundesklage zurückzuschlagen. Sie argumentierte, dass das Leasingmoratorium von Herrn Biden seine Autorität überschritten und gegen eine Vielzahl von Bundesgesetzen verstoßen habe, einschließlich des National Environmental Policy Act.

 „Das Gesetz ist klar. Präsidenten sind nicht befugt, das Leasing auf öffentlichen Grundstücken zu verbieten. Alle Amerikaner besitzen das Öl und Erdgas unter öffentlichen Grundstücken und der Kongress ist angewiesen, in ihrem Namen verantwortungsbewusst entwickelt zu werden “, sagte Kathleen Sgamma, die Präsidentin der Allianz.

Während die Industrie für fossile Brennstoffe von seinen Maßnahmen schwer betroffen ist, wandte Herr Biden ein, dass er das vorhandene Fracking nicht beseitigt.

„Lassen Sie mich klar sagen, ich weiß, dass diese Frage immer auftaucht – wir werden Fracking nicht verbieten“, sagte der Präsident, „obwohl der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik sein wird.“

Die Republikaner erklärten, die Regierung habe ihren „Krieg gegen die Energie“ begonnen, obwohl die Coronavirus-Pandemie bereits die Wirtschaft heimgesucht hatte. Sie sagten voraus, dass die Politik des Präsidenten die Energiekosten in die Höhe treiben, amerikanische Arbeitsplätze nach Übersee vertreiben und die Nation zwingen wird, sich wieder auf ausländische Importe zu verlassen , nachdem Energieunabhängigkeit zum ersten Mal seit 1957 während der Trump-Administration erreicht wurde.

„Ich bin dafür, auf sauberere Energieformen umzusteigen, aber wir müssen uns zum Beispiel mit der Realität auseinandersetzen, dass auf unseren Straßen 280 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren fahren“, sagte Texas Senator John Cornyn, Republikaner. „Wie kommen Familien zur Arbeit, ihre Kinder zur Schule oder können ihr Leben leben, wenn plötzlich die sehr natürliche Ressource, auf die sie für ihre Autos angewiesen sind, nicht mehr verfügbar ist?“

Das American Petroleum Institute API [ist der größte Interessenverband der Öl- und Gasindustrie einschließlich der petrochemischen Industrie in den USA] zitierte eine Analyse, aus der hervorgeht, dass ein Bundesleasing- und Explorationsverbot bis 2022 fast eine Million US-Arbeitsplätze kosten und Staatseinnahmen in Höhe von 9 Milliarden US-Dollar für Staaten wie New Mexico gefährden würde, in denen ein Drittel der Bildungsfinanzierung durch Öl -und-Gas-Lizenzgebühren aus Bundesländern unterstützt wird.

„Mit einem Federstrich verschiebt die Regierung Amerikas glänzende Energiezukunft in die entgegengesetzte Richtung und versetzt uns auf einen Weg zu einer stärkeren Abhängigkeit von ausländischer Energie, die mit niedrigeren Umweltstandards erzeugt wird“, sagte Mike Sommers, President und CEO von API.

Die USA ist seit 2000 weltweit führend bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, was zum großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass Kohlekraftwerke durch mit Erdgas betriebene ersetzt wurden. In China sind im gleichen Zeitraum die Emissionen gestiegen.

Die Bundesregierung besitzt fast 50% des Landes im westlichen Teil der unteren 48 Bundesstaaten. Im Jahr 2019 erreichten diese Bundesländer laut API 22% der gesamten US-Ölproduktion und 12% der Erdgasproduktion aus.

Der Sonderbeauftragte für das Klima, John F. Kerry [ehemaliger Außenminister und Trump Gegner] sagte, dass die Maßnahmen von Herrn Biden dringend erforderlich sind, um die von ihm als schädlich bezeichnete Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auszugleichen, der die US-Öl- und Gasförderung zu einer Position globaler Dominanz gemacht hat.

Herr Kerry bezog sich eindeutig auf Herrn Trump und sagte, dass die Maßnahmen der Biden-Regierung in Bezug auf Klima und saubere Energie so umfassend und mit den ausländischen Hauptstädten koordiniert sein werden, dass

„…in Zukunft niemand mehr in der Lage sein wird, das, was den Planeten angeht, rückgängig zu machen. Dieses wird in den nächsten Monaten und Jahren organisiert. Dies ist der Beginn von etwas Neuem, Dies ist ein Problem, bei dem ein Aussetzen buchstäblich keine Option ist. 2021 wird das Jahr sein, das die verlorene Zeit der letzten vier Jahre wirklich wettmacht.

Herr Kerry und die Klimaberaterin des Präsidenten, Gina McCarthy [Expertin für Umweltgesundheit und Luftverschmutzung] behaupteten wiederholt, dass ein schnellerer Übergang zur Produktion sauberer Energie und weg von fossilen Brennstoffen „gut bezahlte Gewerkschaftsarbeitsplätze“ schaffen werde.

„Die Lebensqualität wird besser, wenn Gina ihr Team zusammengestellt hat, das uns gesündere Möglichkeiten, weniger Krebs und sauberere Luft bietet“, sagte Kerry.

Die Republikaner verurteilten die Agenda der Regierung und warnten, dass das ultimative Ziel der Regierung „ein umfassendes Verbot fossiler Brennstoffe“ sei, sagte Senatorin Shelley Moore Capito, Republikanerin aus West Virginia und Mitglied des Senatsausschusses für Umweltfragen und öffentliche Arbeiten.

„Die Regierung von Biden signalisiert mit diesen Dekreten, dass Amerika von der Energieunabhängigkeit zur Abhängigkeit von ausländischen Quellen zurückkehrt„, sagte Frau Capito. „Dies ist eine wirtschaftliche, energetische und nationale Sicherheitskatastrophe in einem.

Umweltverbände begrüßten die Schritte des Präsidenten

„Wir werden den Fortgang der Klimakrise nicht verlangsamen, bis wir uns mit dem Rassismus der Systeme befassen, die es ermöglichen, einkommensschwache Gemeinschaften und farbige Kommunen als Mülldeponien zu betrachten“, sagte Ramon Cruz, Beamter des Sierra Clubs. „Diese Anweisungen von Präsident Biden werden beginnen, einen Teil des von unserer Rohstoffwirtschaft verursachten Schadens zu reparieren und sicherzustellen, dass die von Umweltverschmutzung betroffenen Gemeinden eine Stimme bei der Reparatur dieses Schadens haben.“

Zwischen den Stühlen sitzt Senator Joe Manchin, Demokrat aus West Virginia, dessen Staat ein führender Kohleproduzent ist. Er betonte, dass die Ausführungsverordnung „keine Auswirkungen auf Energieaktivitäten wie Bohren oder Genehmigen bestehender Verträge haben wird“.

Herr Kerry räumte ein, dass US-Maßnahmen zur Reduzierung schädlicher Emissionen allein den Klimawandel nicht beeinflussen werden, es sei denn, die USA überzeugen Nationen wie China und Indien, diesem Beispiel zu folgen und stellte fest, dass China für etwa 30% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, während die USA macht weniger als die Hälfte davon produziert.

„Wir könnten morgen mit Null Emissionen vorangehen, und das Problem [Klimawandel] ist nicht gelöst„, sagte Kerry.

Durch die Schritte des Präsidenten werden der Bundesbürokratie mehr Schichten hinzugefügt, wodurch eine interagierende Task Force des Weißen Hauses zur Überprüfung der Klimapolitik sowie ein neuer Beirat geschaffen werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses sagte „.. Die Anweisung von Herrn Biden legt klar, dass Klimaüberlegungen ein wesentliches Element der US-Außenpolitik und der nationalen Sicherheit sind.“

Seine Order weist den Innenminister an, neue Öl- und Erdgaspachtverträge auf öffentlichen Grundstücken oder vor der Küste einzustellen, eine „strenge Überprüfung“ bestehender Pachtverträge und Genehmigungen für die Produktion fossiler Brennstoffe einzuleiten und das Ziel zu setzen, die Erzeugung erneuerbarer Energien aus Offshore-Wind bis 2030 zu verdoppeln.

Berichten zufolge plant die Regierung auch, der Federal Emergency Management Agency FEMA [~ Bundesnotfallagentur] die Umleitung von COVID-Notgeldern in Höhe von bis zu 10 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Klimawandel zu ermöglichen.

Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter der Regierung Trump, Mark Meadows, sagte, der Plan sei ein Beweis dafür, dass „die radikale Linke ihre Prioritäten vorbringt“.

„Ob es nun unsere Grenzpolitik oder eine der anderen von ihm erlassenen Exekutivverordnungen ist, es wird eine echt abschreckende Wirkung auf die Arbeitsplätze haben“, sagte er bei „Fox & Friends“.

Herr Meadows stellte insbesondere die Umleitung der COVID-19-Hilfe in Frage.

„Es ist eine unerträgliche Situation, wenn man sich die entscheidende Rolle der FEMA bei der Sicherstellung ansieht, dass Impfstoffe das amerikanische Volk erreichen„, sagte Meadows am Mittwoch. „Die Agentur hat eine sehr wichtige Rolle dabei gespielt, sicherzustellen, dass diese Gelder auf gerechte Weise verteilt werden. Und doch werden wir 10 Milliarden US-Dollar für den Klimawandel bereitstellen?
…die meisten Amerikaner betrachten den Klimawandel nicht als „ihre Priorität Nr. 1“, für diese ist es wahrscheinlich das Virus. Wir müssen die Priorität dort behalten, wo sie ist “.

https://www.washingtontimes.com/news/2021/jan/27/biden-hit-same-day-lawsuit-over-ban-oil-and-gas-le/

Übersetzt durch Andreas Demmig




Bidens Plan für grüne Energie, wird die USA von China abhängig machen

Wir alle sind uns seiner Inkonsistenzen im Wahlkampf bewusst, wenn es um Fracking ging. Während einer der demokratischen Präsidentschafts – Debatten war Biden sehr klar als er sagte, dass er „..sicherstellen würde, … Fracking wird beseitigt und es gibt keine Subventionen mehr für … Fracking oder Kohle“. Später ruderte sein Kampagnenteam zurück, und korrigierte „…   Biden unterstützt kein landesweites Fracking-Verbot, will aber dennoch alle Öl- und Gasbohrungen in Bundesländern stoppen.“

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Plans liegen auf der Hand – eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass es „fast 200.000 Arbeitsplätze kosten, der US-Regierung Milliarden von Einnahmen Dollar verweigern und die Offshore-Produktion in andere Länder verlagern würde“. Dies sind Arbeitsplätze, Einnahmen und Geschäfte, die die Amerikaner mehr denn je brauchen, wenn wir uns von COVID-19 erholen wollen. Leider gehen die Auswirkungen von Bidens Energieplan weit über die Wirtschaft hinaus.

In einer kürzlich durchgeführten Studie hat Power The Future (PTF) die geopolitischen Gefahren von Bidens letztendlichem Ziel aufgezeigt – den Übergang der US-Wirtschaft zu einer Wirtschaft, die von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energiequellen angetrieben wird. Unter Präsident Trump erlangte Amerika zum ersten Mal Energieunabhängigkeit, indem es unsere eigenen reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen nutzte. Biden gefährdet nicht nur diesen Vorteil, sondern übergibt unserem größten Gegner auch einen erheblichen Hebel.

Bidens Ziel, bis 2035 CO2-frei zu sein, würde eine dramatische Verlagerung in Richtung Wind und Sonne bedeuten, eine immense Batteriespeicherkapazität notwendig machen und ein Schwenk auf  Elektrofahrzeuge. Offensichtlich wird dies alles eine bedeutende Herstellung „umweltfreundlicher“ Technologien erfordern – von denen ein Großteil von China kontrolliert wird. Eine frühere PTF- Studie untersuchte die Konsequenzen der Kontrolle Chinas über die Verarbeitung und den Abbau von Seltenerdmaterialien, die für die Mehrheit der grünen Technologien von wesentlicher Bedeutung sind.

Einfach ausgedrückt, wir können es China nicht erlauben, unseren Zugang zu kritischen Ressourcen im Rahmen von Bidens Energieplan zu kontrollieren. Eine vollständige Abhängigkeit dieser Materialien von China sowie die sich abzeichnende Fähigkeit, unser Angebot an Seltenerdmaterialien jederzeit zu unterbrechen, ist ein großes nationales Sicherheitsrisiko. Es ist wahrscheinlich, dass China den Markt mit billiger grüner Technologie überfluten wird, um die Produkte dann strategisch zu rationieren und zu regulieren, sobald sie eine Abhängigkeit hergestellt haben.

Wir haben bereits mit COVID-19 die Konsequenzen erlebt, wenn wir uns bei der medizinischen Versorgung auf China verlassen. Bidens vorgeschlagener Energieplan berücksichtigt diese Lehre nicht, und China bereitet sich nun darauf vor, die Herstellung „umweltfreundlicher“ Technologien zu monopolisieren. Leider sind sie nicht die einzigen, die sich auf diese Verschiebung vorbereiten. Die Wall Street hat deutlich gemacht, dass sie eine signifikante Verlagerung auf erneuerbare Energien erwartet.

Die Investitionen in nachhaltige Fonds stiegen im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 14%. Ende September verfügten „nachhaltige Fonds“ über ein Vermögen von 1,26 Billionen US-Dollar – eine Steigerung von 19% gegenüber dem zweiten Quartal. Es ist schon schlimm genug, dass wir eine radikale Verlagerung hin zu grüner Energie erwarten können, die alle wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsbedenken ignoriert, aber jetzt trägt die Wall Street dazu bei, den Übergang zu beschleunigen.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand argumentieren wird, dass China vertrauenswürdig ist. Warum scheint Biden dann so beharrlich auf einer grünen Agenda zu stehen, die uns nur in eine größere Abhängigkeit von der kommunistischen Nation treiben wird? Es kann argumentiert werden, dass seine Rhetorik auf dem Feldzugspfad nur die Öko-Linken für ihn einnehmen sollte, aber jetzt sind die Konsequenzen seiner Worte viel realer. Hoffen wir, dass Biden im Interesse unserer Wirtschaft, der nationalen Sicherheit und der finanziellen Erholung von dieser Pandemie, die Gefahren einer so bedeutenden Abhängigkeit von China versteht.

Biden, oder besser gesagt der Praktikant, der seinen Account führt, hat „America is back“ getwittert, was vermutlich auf eine Rückkehr zum internationalen Engagement hinweist. Wenn sich die Welt im freien Fall befindet, so sagen uns die Videos der Fluggesellschaft vor dem Flug, dass wir zuerst unsere Maske aufsetzen müssen, bevor wir anderen helfen können. Die Stärkeren müssen stark bleiben, um den Schwachen zu helfen. Ein starkes Amerika kann besser „zurück sein“. Amerikanische Schwäche macht uns nicht einfühlsamer, fürsorglicher oder mitfühlender. Es macht die Welt nicht sicherer und besänftigt nicht den Zorn unserer Gegner.

Amerika könnte eine noch größere Kraft für das Gute in der globalistischen Vision einer Welt sein, wenn wir nicht zur Abhängigkeit vom Nahen Osten für Öl zurückkehren und eine neue Abhängigkeit von China für grüne Technologie schaffen. Autonomie und Selbstversorgung sind keine schlechten Dinge und wenn Biden seine globalistische Agenda verfolgt, sind sie unverzichtbar.

Daniel Turner ist der Gründer und Geschäftsführer von  Power The Future , einer nationalen gemeinnützigen Organisation, die sich für amerikanische Energiearbeitsplätze einsetzt. Kontaktieren Sie ihn unter daniel@powerthefuture.com und folgen Sie ihm auf Twitter  @DanielTurnerPTF

 

https://dailycaller.com/2020/12/03/turner-bidens-green-energy-plan-will-leave-the-us-dependent-on-china/

Übersetzt durch Andreas Demmig




Biden will die gesamte Regierung – einschließlich des Militärs – für eine weitere ehrgeizige Klimaschutzagenda gewinnen

Die sich abzeichnende Verschiebung im Verteidigungsministerium wird laut Analysten und Insidern eine Rückkehr in die Obama-Ära darstellen, in der die Pentagon-Führung den Klimawandel laut und konsequent als existenzielle Herausforderung betrachtet, die in allen Ecken des Militärs angegangen werden muss, auf Augenhöhe mit allen anderen Feinden wie China, Russland oder dem islamischen Extremismus.

Wenn der Demokrat Joseph R. Biden am 20. Januar als Präsident vereidigt wird, geht es in der neuen Dynamik wahrscheinlich genauso um Rhetorik und Haltung wie um Handeln. Während der Trump-Präsidentschaft hat das Pentagon Stützpunkte für steigende Meeresspiegel und heißere Temperaturen vorbereitet, auf sparsamere Technologien umgestellt und eine Reihe anderer Programme und Initiativen umgesetzt, die laut Militärführern die Risiken angehen, die ein sich änderndes Klima für die militärische Bereitschaft mit sich bringt .

Bei diesem Ansatz fehlte jedoch eine lautstarke Botschaft von oben, sagen Kritiker. Weder der Verteidigungsminister noch andere hochrangige Beamte der Trump-Administration, haben über den Klimawandel weder gesprochen noch ihn wie ihre Vorgänger als große Bedrohung eingestuft, was möglicherweise zu einem unausgesprochenen Verständnis im Pentagon geführt hat, dass das Thema nicht mehr im Vordergrund stand.

„Im Allgemeinen werden Sie feststellen, dass das Militär dieses Thema nicht durchpeitscht. Sie kümmern sich um die Missionssicherung, sie kümmern sich um die militärische Widerstandsfähigkeit, sie kümmern sich um die Bereitschaft. Das hat sich nicht von Obama über Trump bis Biden geändert “, sagte John Conger, Direktor des Zentrums für Klima und Sicherheit, das die Schnittstelle zwischen Umwelt- und Sicherheitsfragen verfolgt.

einen Unterschied“, sagte er. „Ich habe lange gesagt, als die Trump-Administration ans Ruder kam, war es nicht so,  als ob sie im Verteidigungsministerium auf die Bremse getreten waren. Es ist eher, als ob sie das Gas zurückgenommen haben. … Biden wird es wieder anziehen.

Angesichts seiner Kampagnenrhetorik und einiger seiner frühen Personalentscheidungen, scheint Herr Biden entschlossen zu sein, eine Reihe neuer Maßnahmen zum Klimawandel in der gesamten Regierung umzusetzen, einschließlich einer wahrscheinlichen Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen aus der Obama-Ära, was den US-Emissionen neue Grenzen setzt. Herr Trump zog sich zu Beginn seiner Präsidentschaft von dieser Agenda zurück.

https://www.washingtontimes.com/news/2020/dec/16/joe-biden-thrust-climate-change-pentagon-forefront/




Landet die Pariser Klimaübereinkunft demnächst auf dem Müllhaufen der Geschichte?

Vorgestern war ein denkwürdiger, ja geschichtsträchtiger Tag. Nicht nur, dass nicht entschieden wurde – und damit entgegen allen Umfragen und Vorhersagen- ob der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wie der bisherige, Donald Trump, oder Joe Biden heißen würde, sondern auch weil seit diesem 3. November 2020 der Ausstieg der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft rechtskräftig wurde. Sogar der Tagesschau war diese Tatsache eine kurze Meldung wert.

Und geschichtsträchtig sind wohl auch beide Entwicklungen. Denn wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißen wird, entscheidet über den Weg in die Zukunft nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens. Darüber sind sich fast alle Beobachter – und erst recht Amtsinhaber und Bewerber- völlig einig.

Wird Biden Präsident dann ist der Weg – auch in den USA – eine sozialistische, planwirtschaftliche Entwicklung vorgezeichnet. Dafür wird, wenn auch nur und unter andem schon der New Green Deal der Sozialistin Cortez sorgen, den Biden, und erst recht die Präsidentin im Wartestand Kamela Harris, vorbehaltlos unterstützen.

Die daraus resultierende wirtschaftliche Schwächung würde zunächst erst durch vielfaches mediales TamTam übertönt werden, dann wird man es irgendwelchen bösen Mächten in die Schuhe schieben, bevor vielleicht eine neue Wahl in bestenfalls vier – aber vermutlich erst in acht oder noch mehr Jahren- wieder eine Richtungsumkehr denkbar werden lässt. Und bis dahin passiert auf der Weltbühne extrem viel. China wird zur dann unangefochtenen und zunehmend aggressiveren Nummer 1 werden. Bei geschwächten USA werden sich die Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika mit ihrem gewaltigen Bevölkerungsdruck zunehmend an China orientieren und ihren Überschuss an Menschen nunmehr verstärkt in das schwache Europa und auch in die USA und Kanada schicken. Die Weichen dafür sind längst gestellt. Der Migrationspakt der UN – ein weiteres UN-Unternehmen, dass allein darauf abzielt den Westen zu schwächen, ohne den Betroffenen zu helfen- ist dafür die Blaupause.

Aber als eine der ersten Vorhaben wird Biden wieder der Paris-Übereinkunft beitreten. Finanziell bedeutet das, dass die noch zahlungskräftigen Länder zunächst jährlich 100 Milliarden $ in den Green Climate Fund einzahlen müssen, und ab 2025 sogar jährlich 500 Milliarden $.

Kein Wunder, dass bei diesem Geldsegen, der über die korruptesten Länder dieser Erde niederprasseln soll, alle potentiellen Empfänger die lautesten Klagelieder anstimmen, wie sehr doch ihre Länder unter dem kommenden Klimawandel leiden werden. Eine Klage, die das CSU MdB Anja Weißgerber- in ihrer Fraktion zuständig für den Klimawandel, kritik- und  ahnungslos übernimmt.

Siegt hingegen Trump, wonach es leider derzeit nicht unbedingt aussieht, dann werden die USA den antisozialistischen Weg weiterhin unbeirrt gehen, und die Vorherrschaft des linksgrünen Establishments noch offensiver zurückdrängen. Der New Green Deal wird der Vergangenheit angehören, ebenso wie eine Unterstützung des „Great Reset“, den das Weltwirschaftsforum mit begeisterter Unterstützung insbesondere der Damen Merkel und v.d.Leyen, unbedingt der Welt verkaufen möchte. China wird einen mächtigen Gegenspieler auf der Weltbühne behalten und weitere Staaten werden dem Vorbild der USA folgen und sich nicht nur passiv der planmäßigen Verarmung, die das Umsteuern auf eine emissionsneutrale Witschaft bedeutet, widersetzen, sondern dies auch offiziell tun.

Denn eines ist auch interessant. Es mangelt zwar nicht an Lippenbekenntnissen vieler Staaten ihre Wirtschaft umzusteuern, aber es folgen ihnen keine Taten. Als wichtigster Beleg dafür mag die an sich schon überaus schwache Selbstverpflichtung der sog. NDC´s (National Determined Contributions) also der Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasemissionssenkung gelten.

Bis heute haben nur 2 von 193 UN Mitgliedsstaaten[1], eine 2. Verpflichtung zur Senkung ihrer CO2 Emissionen abgegeben, 186 weitere taten dies nicht. Sie ließen es bei den Lippenbekenntnissen der ersten Verpflichtung bewenden. Russland – immerhin viertgrößter größter Emittent weltweit- hat nicht mal eine erste Verpflichtung abgegeben, die Großemittenten China und Indien allein erhöhen alle drei Jahre ihre Emissionen so stark, dass diese die gesamten Emissionen Deutschlands deutlich übertreffen. Und Indien fängt gerade erst an, und wird in den nächsten Jahren allein soviel Zuwachs haben, wie Deutschland insgesamt erzeugt.

„Nur die USA unter dem bösen Trump und die gute EU senkten ihre Emissionen etwas ab“, sagte der AfD Parlamentarier Karsten Hilse in seiner Rede am 4.11.20 treffend und forderte daher, dass „..auch deswegen Deutschland aus der Pariser Klimaübereinkunft austreten muss…Denn 70 Jahre Sozialismus mit über 100 Millionen Toten sollten wohl für jeden genug sein.“ Und bei einem Sieg von Trump, so Hilse in seiner Rede, „wird die Pariser Klimaübereinkunft wohl bald auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Dahin, wo sie von Anfang an hingehört“

Und ein klares Signal dafür ist auch der nun offiziell gewordene Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft allemal. Von den 193 Unterzeichnerstaaten ist damit erstmalig einer der weltweit größten Emittenten offiziell ausgetreten, andere werden folgen. Und ob Zufall oder nicht, an just diesem Tag wurde im Deutschen Bundestag auch der Antrag der AfD in dritter Lesung behandelt, sofort und ohne Zögen ebenfalls aus der Pariser Klimaübereinkunft auszutreten.

Bezeichnenderweise war die Hauptbegründung 2017 zum Ausstieg damals von Trump, die USA treten aus, weil diese Übereinkunft den USA schaden würde. So wie sie allen Ländern schadet, die ihr nicht nur beigetreten, sondern auch Verpflichtungen eingegangen sind und diese erfüllen.  Aktuell sind das außer der EU nur sehr wenige Länder. Und das passt dann auch in Trumps Versprechen, amerikanische Interessen in den Vordergrund zu stellen, auf dem Weg zu seinem Ziel: „Make America great again“. Es war auch, aber nicht hauptsächlich, die gesicherte Erkenntnis, dass der Klimawandel weitestgehend unabhängig vom menschlichen Einfluss abläuft, obwohl auch sie bei Trumps Entscheidung eine Rolle spielte.

Dieses unmittelbare, betonte und von Taten begleitete Eintreten für die Interessen seines Landes, ist etwas, was europäischen Führern, voran der deutschen Kanzlerin und ihren Unterstützern völlig abgeht. Für sie gibt es nichts Besseres als dass die nationalen, weil egoistischen Interessen völlig zurückzutreten haben. Ihre offizielle Parole heißt: „Wir müssen die Welt retten, koste es das Land und seine Menschen was immer es wolle“ und niemand ihrer Unterstützer merkt, dass ihnen nicht nur niemand folgt aber sie damit nur verschleiern, dass ihr Ziel ein ganz anderes ist. Nämlich eine Ökodiktatur unter dem Deck-Mantel des Klimaschutzes zu errichten.

MdB Dr. A. Weißgerber bei Ihrer Rede am 4.1.20 im Deutschen Bundestag (DBT) 
Niemand? Nein, nicht ganz, denn ein ganz klein wenig davon hat auch die CSU Klimabeauftragte Anja Weißgerber begriffen, wenn sie am Schluss ihrer Rede anmerkt, dass Deutschland allein nichts bewirken kann. Doch Taten folgen aus dieser Erkenntnis nicht.

Und zum Schluss noch die erhellende Rede der Klimabeauftragten der SPD, die Abgeordnete Dr. Nina Scheer, im Hauptberuf Geigerin, die den Parlamentariern, aber insbesondere denen von der AfD, mal eben das Recht abspricht dem Parlament Vorschläge zu machen, die Missstände beseitigen sollen. Nämlich immer dann, wenn diese Missstände das gefühlte oder reale Wohlwollen der Mehrheit hätten.

Video der Rede vom 4.11.20 des SPD MdB Dr.Nina Scheer zum Antrag auf sofortigen Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft. Kleiner Hinweis: man beachte die Klickzahlen aller Reden bei Youtube
[1] Unterzeichner der NDc´s https://www4.unfccc.int/sites/NDCStaging/Pages/All.aspx

186 Parties have submitted their first NDCs. 2 Parties have submitted their second NDCs.