Wie immer, hat das Portal der Berliner Klimaberaterin dazu ebenfalls eine Meinung und lieferte dabei ein Beispiel für die Abstrusitäten, mit denen beim Thema Klimawandel von deren Profiteuren jegliche rationale Argumentation abgewürgt wird.

klimaretter.info, 04. Juni 2017: Rechter Unions-Flügel folgt Trump

Erfreulich ist im klimaretter-Artikel die Darstellung und Ausführung der Argumentation dieser (kleinen) CDU-Protestgruppe. Praktisch jedes Wort ist sachlich und überzeugend und hätte so (bis auf einen Passus mit dem CO2-Zertifikatehandel) auch auf EIKE stehen können:
klimaretter.info, 04. Juni 2017: [1] Rechter Unions-Flügel folgt Trump
… In der Union werden nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen Stimmen laut, die auch in Deutschland eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik fordern. Der rechte Flügel der Union … , erklärte in einer Veranstaltung … , dass die Ursachen für den Klimawandel noch nicht verstanden seien, aber eine „solitäre Rolle des Treibhausgaseffekts“ unwahrscheinlich sei. Die Politik solle sich nicht auf die Minderung der Treibhausgase konzentrieren, sondern auf die Anpassung an den Klimawandel. Außerdem fordert die Gruppe die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und ein Ende des „exzessiven EEG-getriebenen Wind- und Solarausbaus“.

… Das Klima habe sich immer gewandel, die Rolle des Treibhauseffekts sei nur eine unter vielen neben der Sonnenaktivität, der Stellung der Erde zur Sonne, Vulkanausbrüchen und Meteoriteneinschlägen…
… Der rechte Flügel der Union will nun die Chancen durch den Klimawandel betonen. So schaffe das Schmelzen des polaren Meereises „neue Fischfangmöglichkeiten“, erlaube Schifffahrt über eine eisfreie Nordpassage und ermögliche zusätzlichen Rohstoffabbau. „Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt.“

Überhaupt sind die Folgen des Klimawandels Lengsfeld und Pantel zufolge „alles andere als bewiesen“. Dagegen seien die „realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch ‚Verspargelung‘ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.“
Den Weltklimarat IPCC nennt die Gruppe nur „Weltrettungszirkus“. Da das Zwei-Grad-Ziel ohnehin nicht mehr erreicht werden könne, sollte sich die Welt statt auf die Senkung der Treibhausgase auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren…

Was nicht sein darf, muss falsch sein

Aber einer Fachperson*in und ihrem Redakteursteam, welches sich dem Kampf gegen den Klimawandel bis zum bitteren Ende verschrieben hat, kann das nicht egal sein. Eine Opposition gegen die von Oben verordnete (und nach klimaretter einzig zulässige) Meinung: Niemals darf es das – auch nicht in einer Demokratie – geben:
klimaretter.info: [1] … Der Vorstoß der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld und Sylvia Pantel ist ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist. Die Kanzlerin hatte mit deutlichen Worten auf die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, der aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will. „Äußerst bedenklich“ sei dieser Schritt gewesen, hatte Merkel gesagt und hinzugefügt: „Und damit drücke ich mich noch zurückhaltend aus.“ Das Pariser Klimaschutz-Abkommen sei nötig, „um unsere Schöpfung zu bewahren“, sagte Merkel. „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“
Der Berliner Kreis sieht das anders und attackiert mit seinen sich mehrfach selbst widersprechenden Thesen, die so bislang nur in der AfD zu finden waren, Merkel direkt …

Natürlich ist nicht nur klimaretter dieser Überzeugung. Die „Stimme ihrer Herrin“ – unsere Umweltministerin und Margarine-Standortfragen-Fachkraft sieht es auch so: Der Irrweg kann nur der andere sein. Leider hat sie am Anfang mit dem „hat das Kabinett einstimmig beschlossen“ auch recht:
klimaretter.info: [1] … „Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Pariser Klimaabkommen. Das hat das Kabinett einstimmig beschlossen“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) als Reaktion auf die Erklärung des Berliner Kreises. „Wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz und den Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Darin weisen wir den Weg zu einem dekarbonisierten und klimaneutralen Deutschland. Wenn Teile der CDU jetzt von diesem Weg abweichen und dem Irrweg des US-Präsidenten folgen, so bin ich darüber sehr verwundert.“…

Lieber das Volk in der Eiszeit erfrieren lassen, als Trump folgen

Eine Argumentation im klimaretter-Artikel gibt zu denken. Denn wenn diese stimmen würde (was das klimaretter-Redaktionsteam und die Herausgeber wohl annehmen), wäre es der Befehl zum kollektiven Selbstmord aus ideologischen Gründen:
klimaretter.info: [1] … Dem entgegen steht die überwältigende Mehrheit der Klimawissenschaftler auf der ganzen Welt. Ohne das Verbrennen von fossilen Energien durch den Menschen wäre die Erde, haben Wissenschaftler herausgefunden, sogar auf dem Weg in eine Eiszeit.

Der Link weist auf einen Artikel des deutschen Wissensmagazins für Links, GRÜN und ideologisch gefestigtes EEG und Klima:
Süddeutsche Zeitung, 5. März 2016: Klima Die Erde hat kältefrei
… Wissenschaftler streiten über die Gründe, warum wir nicht bereits seit einigen Tausend Jahren in einer Eiszeit stecken. Ist es bald so weit?
… Womöglich ist die Menschheit nur knapp an diesem Schicksal vorbeigeschrammt. Denn eigentlich waren die astrophysikalischen Voraussetzungen im Prinzip schon vor 6500 Jahren erfüllt: Die Erde hatte sich so ausgerichtet, dass die Sommer-Sonneneinstrahlung in den nördlichen Breiten nahe ihrem tiefsten Stand war – normalerweise ein sicheres Anzeichen für den Beginn einer Kälteperiode. „Wir waren nah dran an einer Eiszeit“, sagt der Klimamodellierer Andrej Ganopolski vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

… Der einsetzende Treibhauseffekt hielt die Erde warm
In diese Richtung bewegte sich die Erde auch vor 6500 Jahren. Aber dann, als in der Jungsteinzeit die Landwirtschaft aufkam, nahm die CO₂-Konzentration in der Luft auf einmal stetig zu. Der einsetzende Treibhauseffekt hielt die Erde warm. Und tut es bis heute, inzwischen verstärkt durch die Mengen jenes Klimagases, das Autos, Kraftwerke und Heizungen in die Luft pusten.
So hat Ganopolski mit seinem Modell auch untersucht, wie der Mensch durch den Ausstoß von Treibhausgasen – deren Konzentration inzwischen auf 400 ppm angestiegen ist – den ohnehin gestörten Eiszeitzyklus zusätzlich beeinträchtigt. Das Ergebnis: Werden weiter Öl, Kohle und Gas verfeuert, wird wohl auch die nächste Eiszeit unterdrückt, die eigentlich in 50 000 Jahren fällig wäre. Denn Kohlendioxid verweilt extrem lange in der Luft. Erst in 100 000 Jahren stünde dann die nächste Eiszeit an. „Wir würden einen kompletten Eiszeitzyklus überspringen“, sagt Ganopolski …

Diese Aussagen sind bekannt [2] [3]. Allerdings ist es wenig glaubhaft, wie so Vieles, was an Apokalypsen vom PIK mit ökoreligiösem Eifer verbreitet wird.

Zuerst verblüfft, dass ein Vorgang wie die vor einer Millionen Jahren plötzlich einsetzenden und vor 500.000 Jahren sich verstärkenden, zyklischen Eiszeiten, über deren genaue Ursache schon Generationen von Wissenschaftlern rätseln, trotz höchst ungenauer Rekonstruktionsdaten plötzlich dank Rechnersimulation gelöst ist:
Süddeutsche Zeitung: [4]: … in seinem Potsdamer Klimarechner simuliert Andrej Ganopolski die früheren Klima-Bedingungen auf der Erde. Er kann die Eiszeiten der vergangenen 800 000 Jahre nachspielen: achtmal Ausdehnen der Eisschilde, achtmal Abschmelzen; ein immer neues Zusammenspiel von Eis, Ozean, Atmosphäre und Sonneneinstrahlung. Aus dieser Analyse konnte Ganopolski ein einfaches Modell entwickeln. Es sagt vorher, unter welchen Bedingungen eine Eiszeit beginnt.
Zudem ist die Angabe über den nächsten Zyklus schlichtweg falsch. Denn die nächste Eiszeit ist längst überfällig [5] [3]. Aber selbst das weiß man nicht genau, da die Parameter zur Bestimmung der Länge der kurzen Zwischen-Warmzeiten nicht bekannt ist und man notgedrungen versucht, durch Korrelationsvergleiche mit den alten so irgend etwas wie eine „Vorhersage“ ableiten zu können. Was auch dazu bisher keinem Wissenschaftler gelang, löst das PIK „wundersam“ mit einem „einfachen Modell“ – computermodifizierte Propheten eben.
Und das mit dem zarten Beginn einer Landwirtschaft in der Jungsteinzeit so viel CO2 in die Atmosphäre kam, dass sich die Erde ausreichend stark erwärmte, verweist der Autor in das Reich der erbaulichen Klimafabeln – um es überbetont höflich zu sagen. Nicht einmal für die Zeit viele Tausend Jahre danach (zum Ende des Mittelalters [6] und um 1830 [7]) lässt sich dies auch nur entfernt aus dem Datenrauschen belegen. (Störende) Daten der wahren Natur benötigt man in der Klimawissenschaft jedoch nicht mehr, da Computersimulationen diese nach Le(e)hrmeinung inzwischen vollständig ersetzen können.

Hätte das PIK jedoch recht und der Menschheit wäre es wirklich möglich, den tödlichen Weg in die überfällige Eiszeit aufzuhalten, dann bliebe das Verbot dazu der Befehl zum kollektiven Selbstmord. (Nicht nur) Aus der Religionsgeschichte sind solche Fälle bekannt.

Nach Überzeugung der Berliner Politikkaste ist dies die einstimmige Entscheidung des Deutschen Volkes, da es die Abgeordneten zu 100 % beschlossen haben – wie es Frau Hendricks ja nochmals betonte -.

Nachtrag

Auch wenn dieser Artikel bewusst ironisch-zynisch gehalten ist. Welche desaströsen Auswirkungen schon eine geringfügige Temperaturverringerung bewirkt, durchleiden vor allem die Biobauern fast jährlich [8].
Es wäre einmal an der Zeit, dass unsere Politik und deren unselige Berater erklären, wie sie die Welt in Zukunft sicher und für jeden erschwinglich zu ernähren gedenken.

Nur Kälte erzeugen (wollen), den Pflanzen die Luftdüngung weg-nehmen, sowie das Land in eine allgemeine Zwangs-Armut zurück führen zu wollen, ist wohl nicht die von der (Mehrheit der) Bevölkerung gewünschte Lösung.

Wobei diese „Mehrheit“ die Informationen dieser „Eliten“ dazu wahrscheinlich gar nicht ausreichend kennt.
EIKE 18.04.2016: [9] Kirche und Klimawandel Viel „Mensch“, viele Bibelsprüche, die Orientierung vom PIK, von kritischer Reflexion keine Spur
(Auszug) Armut wird auch Europa retten:
Ziel: Einen globalen Wohlstand etwa auf dem Niveau von Chile bzw. Slowenien
Wohl wenigen der brav Kirchensteuer zahlenden Bürger werden die befreiungstheologischen Aussagen und Ziele bekannt sein, welch zur Lösung des Klimawandelproblems inzwischen seitens der Kirche und NGOs vertreten werden. Neben dem, dass Herr Prof. Edenhofer vom PIK als Vertreter der „großen Transformation“ aktiv als Berater der Kirche zum Klimawandel beteiligt ist, auch Fundamentalisten in der Kirche wie H. P. Gensichen, immerhin Gründungskurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt schwärmen davon und arbeitet an einer Befreiungstheologie für den (zu reichen) Norden der Welt. In dieser geht es nicht mehr um die Befreiung des Südens aus der (südlichen) Armut, sondern um den Abschied des Nordens daraus in den „Reichtum“ durch südliche Armut.
Hans-Peter Gensichen (Gründungskurator der Deutschen Bundesstiftung Umwelt), Armut wird uns retten:
These 5 (Arme leben zukunftsfähig): Die Seligkeit der Armen und Randexistenzen – ArmSeligkeit – holt die Zukunft des Reiches Gottes in die gesellschaftliche Gegenwart. Das gegenwärtige Leben der Armen ist zukunftsfähig und zukunftsträchtig.
These 10 (Ein gemeinsamer Wohlstand): Südliche Theorie der Befreiung aus der Armut und Nördliche Theorie der Befreiung zur Armut und aus dem Reichtum heraus sind verwandt, allerdings über Kreuz. Eine akzeptierte und gestaltete Süd-Nord-Annäherung der Entwicklungsniveaus drückt diese Verwandtschaft aus: Eine dortige Befreiung aus der Armut und eine hiesige Befreiung in die Armut haben ein gemeinsames Ziel: Einen globalen Wohlstand etwa auf dem Niveau von Chile bzw. Slowenien.

Der Politikwissenschaftler Schiffer-Nasserie, Dozent an der Evangelischen Hochschule Bonn sagte es ebenfalls in einem am vom 18.10.2016 veröffentlichten Zeitungsinterview der „nordbayerischen Nachrichten“: „Die weltweite Zerstörung gehört dazu“
Interview: … Gibt es etwas, was man als Einzelner tun kann?
Schiffer-Nasserie: …Vom Standpunkt der Bundesbürger wäre ein erster Ansatz dass sie mehr an sich denken und für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen hier bei uns kämpfen. Das führt nicht nur automatisch zu höheren Beiträgen in die Sozialversicherungen. Es schadet auch der Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Wirtschaft – und wenn diese weniger konkurrenzfähig ist, zerstört sie auch die Lebensgrundlagen in Entwicklungsländern nicht mehr so sehr.

Quellen

[1] klimaretter.info, 04. Juni 2017: Rechter Unions-Flügel folgt Trump

[2] EIKE 17.10.2015: Fällt die nächste Eiszeit aus? PIK Chef Schellnhuber behauptet: Ja, so sicher wie das Amen in der Kirche!

[3] science-skeptical 15. Oktober 2015: Der Klimaberater der Kanzlerin HJ Schellnhuber verkündet, die nächste Eiszeit in 60.000 Jahren fällt durch Menschenhand aus 15. Oktober 2015

[4] Süddeutsche Zeitung, 5. März 2016: Klima Die Erde hat kältefrei

[5] EIKE 25.12.2016: Man sollte schon langsam an die nächste Eiszeit denken, denn wenn die neuesten Hypothesen sich als falsch erweisen, kann sie schnell da sein

[6] EIKE 04.01.2017: Hat Kolumbus versehentlich die kleine Eiszeit angestoßen? So mancher Professor ist davon überzeugt

[7] EIKE 09.09.2016: Hat die barbusige Dame um 1830 gegen den Klimawandel gekämpft? Eine ganz aktuelle Studie legt es nahe

[8] EIKE 07.05.2017: Nun muss man nicht mehr nur die Dritte Welt für die Erwärmung entschädigen, sondern auch die heimischen Bauern wegen der gewünschten Kälte
EIKE 19.09.2016: Biobauern sind die größten Lebensmittel-Vernichter Ohne Klimawandel überlebt die Biolandwirtschaft ihre Ernteverluste nicht
EIKE 31.08.2016: Schlechte Erntejahre kommen ganz offenbar immer häufiger

[9] EIKE 18.04.2016: Kirche und Klimawandel Viel „Mensch“, viele Bibelsprüche, die Orientierung vom PIK, von kritischer Reflexion keine Spur

Klima- und energiepolitische Forderungen des Berliner Kreises

I. Klimaforschung

Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.

Mehr Einordnung: Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf regionales und globales Klima außerhalb der momentan eng geführten Klimadiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Klimagase konzentriert: Sonnenaktivität und Stellung Erde-Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge sind nur einige Stichworte.

Mehr Sachlichkeit: In den letzten Jahrzehnten wurden Klima- und Wetterereignisse und -veränderungen zunehmend systematisch in eine vorgegebene Geschichte (mediales Narrativ) einsortiert. Genannt sei nur die unbestrittene Abnahme des arktischen Meereises. Diese starke Abnahme in den letzten Jahrzehnten hat praktisch keinen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas größer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des polaren Meereises verbundenen Chancen (eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) vermutlich sogar größer als mögliche negative ökologische Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momentan zu Klimaangstmache benutzt. Und das, obwohl das Abschmelzen des arktischen Meereises in den aktuellen Klimamodellen des internationalen Klimarats, IPCC, nicht gut abgebildet wird. Die Datenlage über das Verhalten des Festlandeises an den Polkappen (welches beim Schmelzen den Meeresspiegel zum Ansteigen bringen würde) ist dagegen momentan noch sehr unübersichtlich

Keine moralische Erpressung: Viele angekündigte/erwartete dramatische Folgen des Klimawandels basieren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit keineswegs so eindeutig ist, wie oft postuliert wird. Trotzdem werden schon seit Jahren zunehmend aggressivere politische Zielsetzungen, insbesondere die CO2-Reduktionsziele, auf politischen und wissenschaftlichen Annahmen in diesen Modellen aufgebaut. Es ist nicht schlüssig bewiesen, ob die postulierten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tatsächlich die sinnvolle und universale Steuerungsmethode sind, als die sie dargestellt werden. Während die modellierten Folgen des Klimawandels alles andere als bewiesen sind, sind dagegen die realen Folgen bestimmter Klimapolitik für die Menschen sofort spürbar: Sei es durch steigende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durchv’Verspargelung‘ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

Weltklimarat IPCC reformieren: Der internationale Klimarat IPCC hat sich zu einer einflussreichen polit-medial-wissenschaftlichen Supermaschinerie entwickelt: regelmäßige mediale Events und alle fünf Jahre sehr umfangreiche Berichte. Der IPCC ist der Taktgeber der öffentlichen Klimadebatte. Dabei ist dessen Arbeit beileibe nicht so wissenschaftlich, wie es für ein Beratungsgremium notwendig wäre: Berichte enthielten Fehler und Überhöhungen und unterliegen schon in der Entstehung politischen und medialen Einflüssen. Wissenschaft darf aber nicht zu einer Art ‚Weltrettungszirkus‘ werden.

Aus Gründen der Qualitätssicherung und der Entpolitisierung sollte die Arbeit des IPCC reformiert werden. Sinnvoll wäre es sicherlich, die Frequenz der IPCC-Aktivitäten zu senken und ihren Charakter wieder auf den Kernauftrag einer wissenschaftlichen Politikberatung zurückzuführen. Dazu scheinen eine primär wissenschaftliche Fach- und Arbeitskonferenz alle 5 Jahre und wissenschaftliche IPCC-Berichte alle 10 Jahre ausreichend. Die Dominanz einzelner Fachdisziplinen innerhalb des IPCC sollte verringert werden. Wissenschaftler müssen mögliche Doppelrollen als Forscher und Aktivisten klar trennen.

II. Deutsche Klimapolitik

Keine Klimamanipulationen: Wir lehnen hochmanipulative globale Eingriffe des Menschen in die Natur (Intervention) ab. Die Umsetzung dieser sogenannten Geo- oder Climate-Engineering Maßnahmen (z.B. großtechnische Abscheidung und Lagerung von CO2, Beeinflussung des Strahlenhaushalts der Erde durch Spiegel im All oder künstliche Wolken oder massiver Anreiz von Algenwuchs), mit dem Ziel befürchtete Klimaveränderungen zu verhindern oder rückgängig zu machen, können unkalkulierbare Nebenfolgen haben. Die Risiken, die damit verbunden sind, sind schwierig zu bewerten, aber mit Sicherheit sehr groß. Viele Veränderungen könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Anpassung als neue Strategie: Die aktuelle Klimapolitik wird von der Strategie der sogenannten Milderung (Mitigation) dominiert. Diese Politik basiert auf den momentanen IPCC-Klimamodellen, die auf Grund gestiegener Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente) globale Temperaturanstiege prognostizieren, die mit angenommenen potenziell katastrophalen Klimaveränderungen verbunden werden. Da die IPCC-Modelle die Treibhausgase als primären Treiber der Temperaturveränderung zu Grunde legen, fokussiert die momentane Klimaschutzpolitik vor allem auf der Minderung bzw. Senkung des CO2-Ausstoßes.

Die Lücke zwischen den in den Klimamodellen angenommenen Treibhausgaskonzentrationen und den Temperaturschwellwertzielen aus den IPCC-Modellen (2-Grad-Ziel) wird jedoch immer größer. Der Versuch, diese Lücke zu schließen, wird zunehmend durch die Annahme sowohl aggressiver politischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase als auch negativer Emissionen (Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre) geschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist aber politisch selbst in Deutschland kaum noch durchzusetzen und würde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Zudem sind auch „negative Emissionen“ Geo-Engineering-Maßnahmen.

Wir fordern eine ehrliche politisch-wissenschaftliche Diskussion ohne das Verrechnen negativer Emissionen und ohne aggressive Maßnahmen zur Treibhausgassenkung, denn eine ehrliche Diskussion würde zu dem Schluss kommen, dass die globalen CO2-Größen realistisch nicht mehr erreichbar sind. Folglich müssten die vom IPCC prognostizierten Temperaturanstiege und deren erwartete Folgen zwangsläufig eintreten. Alternativ könnte die Wissenschaft die dieser Politik zugrundeliegenden Modelle erneut massiv ändern, wie es in den vergangenen bald 30 Jahren bereits mehrfach getan wurde. In beiden Fällen gäbe es keine gute Begründung, am jetzigen Kurs festzuhalten.

Wir müssen uns sowohl von der politik-wissenschaftlichen Fixierung auf Vorgaben für Treibhausgaskonzentrationen und den damit verbundenen Temperaturschwellwerten für die gemäß der IPCC-Modelle simulierten Erwärmungskurven (das 2-Grad-Ziel) verabschieden als auch von der daraus entwickelten auf die Reduktion von Treibhausgaswerten fixierten Politik der Mitigation.

Wir plädieren für Ehrlichkeit: Eine Abkehr vom Fokus auf Milderung (Mitigation) hin zu einer Politik der Anpassung (Adaption).

Auf den tatsächlich stattfindenden Klimawandel – vor allem in bestimmten besonders stark betroffenen Regionen – und auf die in Teilen menschgemachten Komponenten können und müssen wir uns einstellen, insbesondere wenn sich die Klimaforschung auf die präzise Vorhersage von Veränderungen spezialisiert. Die Menschheit hat sich schon immer und permanent an Umweltbedingungen angepasst: Im Zentrum einer guten Klimapolitik sollten daher lokale, regionale und globale Klimaanpassungsmaßnahmen stehen.

Die politischen Zielvorgaben für die Klimapolitik sollten sich also unter Ausschluss von Intervention, weg von dem jetzigen Fokus auf Mitigation, hin zum neuen Schwerpunkt Adaption entwickeln.

Realistische Klimaziele: Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990-2013 wurden die CO2-Emissionen in Deutschland von über 1 Mrd. Tonnen auf 0,8 Mrd. Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Mrd. Tonnen auf ca. 36 Mrd. Tonnen gestiegen.

Deutschland hat jahrelang aggressivere Klimaziele formuliert als andere Industriestaaten, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen lediglich ca. 2% ausmacht. Dem lagen zwei Annahmen zu Grunde: Erstens sollte der deutsche Weg Vorbildwirkung entfalten, zweitens sollte die deutsche Position durch einen Innovationsvorsprung im Umwelt- und Klimabereich gestärkt werden. Die deutsche Energie- und Klimapolitik kann aber nur ein Vorbild sein, wenn sie die Innovationskraft erhöht und sich volkswirtschaftlich als Erfolgsmodell beweist. Es stellt sich aber heraus, dass die momentane Art der Umsetzung der Klimaziele in Deutschland beiden Zielen nicht gerecht wird. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik ist viel weniger innovationstreibend als angenommen. Und die negativen Folgen und Belastungen insbesondere durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind mittlerweile so deutlich, dass der Vorbildcharakter vor allem als abschreckendes Beispiel funktioniert.

Wir fordern einen europäischen Weg mit europäischen Zielen und damit den Abschied von deutschen Sonderzielen.

III.   Energiepolitik in Deutschland.

Der Strompreis muss bezahlbar bleiben: Der Strompreis ist in Deutschland mit am teuersten in der Europäischen Union. Alleine die Kosten für die EEG-Umlage plus Netzentgelte betragen für einen Durchschnittshaushalt ca. 550 Euro im Jahr 2017. Die Frage nach der Bezahlbarkeit des Strompreises entscheidet über die Zukunft von Arbeitsplätzen und Industriebetrieben, sowie über den Lebensstandard der Endverbraucher („Stromarmut“). Neben den direkten Umlagekosten des EEG entwickeln sich die Kosten für Netzbetrieb, -stabilisierung und -ausbau zunehmend zu einem massiven, auch regionalem Problem (Stichwort Netzentgelte).

Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen: Der Industriestandort Deutschland zeichnet sich durch hohe Standards in der Energieversorgung aus. Versorgungssicherheit ist auch eine Form von Sicherheit (z.B. können flächendeckende Stromausfälle, sogenannte Blackouts, zu massiven Schäden und Gefährdungen führen). Die momentane Energiepolitik gefährdet in ihrer derzeitigen Form die Netzstabilität, weil Wind- und Sonnenenergie hohe Schwankungen aufweisen. Dies führt auch zu höheren Stabilisierungskosten.

Die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss gestoppt werden: Wir brauchen Gesamtlösungen, die Sicherheit und Nachhaltigkeit verbinden, sowie Energiequellen, die eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten können. Die Ausbauziele für Wind und Solar müssen überdacht und angepasst werden. Die deutsche Energieversorgung braucht nach der Kombination aus überhastetem Atomausstieg und exzessivem EEG-getriebenen Wind- und Solarausbau eine gründliche Überprüfung und einen Masterplan für die Entwicklung in den nächsten 5-50 Jahren.

Auch in Zukunft wird eine sichere, bezahlbare und ökologische Energieversorgung in Deutschland nur mit Hilfe eines Energiemix realisiert werden können.

Das EEG ist marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar: Es muss folgerichtig abgeschafft werden. Die Grundidee des rot-grünen EEG aus dem Jahr 2000 sieht 20jährige, staatlich garantierte Vergütungen für den Bau von z.B. Wind- und Solaranlagen vor, um den Bau möglichst vieler solcher Anlagen zu erreichen – selbst wenn diese für die stabile Stromversorgung nicht gebraucht werden oder gar schädlich sind. Diese Steuerungsmechanismen widersprechen fundamental den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Die EEG-Umlage ist seit dem Jahr 2000 von 0,19 auf derzeit 6,88 Euro-Cent pro Kilowattstunde gestiegen, obwohl 3,5 ct/KWh ursprünglich mal als Höchstmarke versprochen wurden.

Diese Entwicklung ist aber im Gesetz als Prinzip angelegt und somit ein Systemfehler. Die Verbraucher und die Industrie tragen die Kosten, welche komplett aus dem Ruder laufen. Mittlerweile werden jährlich ungefähr 25 Milliarden Euro aus den Taschen der Verbraucher und der Industrie an die Investoren von Wind- und Solaranlagen umverteilt. Trotz gigantischer Kosten entfaltet das Gesetz für die Anlagen aber keine echte innovationsfördernde Wirkung, da der reine Ausbau vergütet wird. Dies hat dazu geführt, dass die Solarindustrie fast komplett aus Deutschland verschwunden ist, da die reine Produktion in Asien immer billiger erfolgen kann. Bei der Windindustrie droht ein ähnlicher Effekt.

Zwar wurde vor allem durch starke Anstrengungen der Union das Gesetz mehrfach massiv modifiziert, so in dieser Legislatur mit zwei großen, im Grundsatz richtigen Schritten hin zu einer Mengenbegrenzung und mehr Marktwirtschaft (EEG-Novellen 2014 und 2016/17, hier insbesondere die Einführung der Ausschreibungen), trotzdem hat sich herausgestellt, dass die Grundkonstruktionsfehler bzw. ideologischen Vorgaben des EEG letztlich nur durch seine Abschaffung behoben werden können.

Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossen und wird umgesetzt: Trotzdem ist eine ideologische Verdammung der Technologie kontraproduktiv. Deutschland besitzt Expertise in der Kerntechnologie und erwirbt sich neue Expertise in der langfristigen Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Es gibt keine Rechtfertigung, diese Forschungs- und Industrieexpertise ideologisch zu bekämpfen.

Die Fusionsenergieforschung als Spitzenforschung und Option für eine zukünftige Energieversorgung muss weiterhin auskömmlich finanziert werden.

Keine Verdammung moderner konventioneller Energieerzeugung: Durch den freiwilligen Verzicht auf die Kernkraft benötigt Deutschland konventionell betriebene Kraftwerke dringend zur Grundversorgung und Netzstabilität. Die konventionell betriebene Energieversorgung darf nicht grundsätzlich verteufelt werden, insbesondere da Deutschland führend in moderner konventioneller Energietechnologie ist. Weitere Forschung und Innovationen im Bereich der Kohle- und Gastechnologien sind ein wichtiger Baustein für Energiesicherheit und umweltschonende Energienutzung nicht nur in Deutschland.

Weniger Staat, mehr soziale Marktwirtschaft: Die staatsgeleiteten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland haben einen invasiven Charakter. Sie haben sich oft als unzureichend oder gar kontraproduktiv herausgestellt. Stattdessen brauchen wir marktwirtschaftliche Prinzipien und Steuerungsinstrumente. Diese können auch schneller auf veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die vergangenen und zukünftig geplanten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen einer verschärften Prüfung unterzogen werden: E10, Förderstruktur und -vorgaben zu E-mobility, Styroporverdämmung und Vorgaben der energetischen Sanierung sind nur einige Stichworte.

IV. Europäische und globale Aspekte

Als politisches Steuerungsinstrument für die Regelung des Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen scheint das Konzept eines Preises für Treibhausgasemissionen (oder eine Besteuerung) sinnvoll. Die notwendige globale Implementierung ist aber nicht einfach. Ziel muss es in jedem Falle sein, technologieoffene, innovationstreibende, marktwirtschaftlich effiziente Instrumente zu entwickeln, die immer an den letzten Stand von Wissenschaft und Technologie angepasst werden können. Europäische Insellösungen können sinnvoll sein, wenn sie diesen Prinzipien folgen und ein gewisses Maß an Planungssicherheit für die Unternehmen garantieren. Alle Maßnahmen müssen regelmäßig einer Prüfung und Kontrolle unterzogen werden.

Hier die pdf Version2017_05_30_klima_und_energiepolitische_forderungen

Mit Dank an Dirk Maxeiner von ACHGUT