Wie jedes Jahr, so sollte auch diesmal der „Opfer der Reaktorhavarie“ von Fukushima gedacht werden. Dazu wollte der Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages im Format eines Öffentlichen Fachgesprächs diverse Fachleute zu Wort kommen lassen.

Das Problem: Es gibt bisher kein einziges Opfer der Reaktorhavarie, und unter „Fachleuten“ versteht die Ausschussvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Grüne) offenbar eher so etwas wie Greenpeace-Aktivisten. Denn eine solche – aus Japan – sollte eingeladen werden. Die AfD wollte auch hier die vielbeschworene Vielfalt herstellen, auch der Freiheit der Wissenschaft öffentlichen Wirkraum geben und damit den Bundestag beim Wort nehmen, der in der aktuellen Stunde vom 18.2.21 genau diese – entgegen der Realität- gerade beschworen hatte und schlug dem Ausschuss eine echte Wissenschaftlerin vor. Es war eine Krebs- und Mikropathologin des renommierten Imperial College London. Sie lehrt dort als ausgewiesene Expertin für gesundheitliche Strahlenwirkungen.

Das durfte natürlich nicht sein. Wenn schon „Wissenschaftler“, dann ausschließlich solche, die der Fukushima-Strahlenpanik das Wort reden. Manche ihrer Vertreter werden gelegentlich schon mal „Mietwissenschaftler“ genannt.

Doch die konnten die anderen Fraktionen, einschließlich der GroKo, offenbar nicht mehr so schnell auftreiben, denn nicht jeder Wissenschaftler gibt sich für so ein Spiel her.

Nach lautstarker Diskussion, dabei sollen gegen die AfD  Vorwürfe wie „Verhöhnung der Opfer“ und – noch schlimmer – Verharmloser von „Kinderkrebs“ erhoben worden sein,  wurde mit Mehrheit der Fraktionen kurzerhand beschlossen, die Veranstaltung gar nicht erst öffentlich stattfinden zu lassen. Und da außerdem kein wirklicher Sachverständiger geheuert werden konnte, muss nun -via Auswärtiges Amt- der deutsche Botschafter aus Tokyo den Ersatz spielen.

Problem erledigt.

Dieser Umgang mit Wissenschaft ist leider symptomatisch, nicht nur für das Parlament, sondern auch und vor allem für die Regierung. Man denke nur an die vom BMI bestellten Studien zum Anschüren der Corona-Panik im März 2020 welche unter massiver Mitwirkung eines bis dato völlig unbekannten Doktoranden der Germanistik entstanden, der sich bisher vor allem durch ungebrochene Mao-Tse-Dong Verehrung auszeichnete, aber die entscheidenden Schreckensbilder beisteuern durfte.

Wegen dieser, wenn auch umfassend geleugneten, Angriffe auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, gab es im Plenum kürzlich –auf Anregung der AfD Fraktion- eine Aktuelle Stunde. Details dazu hier

Zur eindeutigen Politik-Abhängigkeit der deutschen Wissenschaft hier ein wichtiges Essay.

Der Beitrag basiert in Teilen auf einer Pressemitteilung der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag.

EPA-Administrator Scott Pruitt kündigte im Oktober die neue Richtlinie an, um „wissenschaftliche Unabhängigkeit“ und „geographische Vertretung“ in wissenschaftlichen Beiräten zu gewährleisten.

„Was auch immer die Umweltbehörde an wissenschaftlichen Expertisen veröffentlicht, es sollte keine Politikwissenschaft sein“, sagte Pruitt im Oktober. „Ab diesem Tag werden Mitglieder des EPA-Beratungsausschusses von der Behörde finanziell unabhängig sein.“

Die Idee besteht darin, EPA-Wissenschaftsbeiräte frei von potenziellen Interessenkonflikten zu halten, indem Forscher ausgeschlossen werden, die Steuergelder erhalten. Die EPA hat 22 wissenschaftliche Gremien, aber die Regulierung trifft derzeit nur für drei von ihnen zu.

Umweltschützer und einige Wissenschaftler waren außer sich vor Wut. Jetzt verklagt die Gruppe „Umweltrecht und Erdgerechtigkeit“ der Columbia Universität die EPA im Namen aktueller und ehemaliger Forscher von Beiräten, berichtete The Washington Post.

Die Klage argumentiert, dass Pruitt die Befugnis zur Änderung zur Regulierung der wissenschaftlichen Beiräte der EPA fehlt. Aktivisten behaupten auch, dass Pruitts Anordnung gegen das Federal Advisory Committee Act [Bundesgesetz für Beratungskommissionen] verstoße, das Zuschussempfängern erlaubt, in Beiräten zu dienen, aber nur, wenn diese Gremien nicht eng mit ihrer Finanzierung verbunden sind.

Aber das ist der Haken. Die EPA sagte, dass Mitglieder von drei Beiräten in den letzten drei Jahren 77 Millionen Dollar an EPA-Zuschüssen erhalten haben und diese gleichzeitig wesentlich an der Ausarbeitung von Vorschriften beteiligt waren.

Das Energy & Environment Legal Institute [Rechtsinstitut für Energie und Umwelt] verklagte die EPA in 2016, um zu verhindern, dass sich weiterhin das Clean Air Scientific Advisory Committee [wissenschaftlicher Beirat, saubere Luft] (CASAC) zu Ausarbeitungen für Regulierungen trifft, nachdem festgestellt wurde, dass 24 seiner 26 Mitglieder mehr als 190 Millionen US-Dollar von der EPA erhalten hatten.

Siebzehn der 20 wissenschaftlichen Berater, die im Ozon-Panel der EPA sitzen, profitierten laut E & E Legal ebenfalls von 192 Millionen US-Dollar an EPA-Zuschüssen.

Trotzdem lehnte ein von der Regulierung betroffene Wissenschaftlerin ihren Rücktritt ab. Sie hat sich der Klage gegen die EPA angeschlossen und Pruitts Anordnung als „moralisch verwerflich“ bezeichnet.

„Es klingt alles sehr gut gemeint, möchte mehr Vielfalt auf den Brettern haben und möchte, dass mehr Stimmen gehört werden. Wer wird dem widersprechen? „Sagte Robyn Wilson [Co-Professor für Risikoanalyse und Entscheidungswissenschaft] von der Ohio State University gegenüber der Washington Post.

„Ich denke, es ist ein Versuch, Menschen loszuwerden, von denen man annimmt, dass sie mit den Zielen der gegenwärtigen Regierung, die deregulierend sind, nicht konform gehen“, sagte sie.

Umweltschützer bezichtigen Pruitt, diese Regulierung zu nutzen, um die Ausschüsse mit Teilnehmern zu füllen, die den Interessen der Industrie und des Staates entsprechen.

Pruitt benannte [bislang] 66 Experten, die in drei Ausschüssen teilnehmen sollen, und alle dieser Beauftragten sind – unabhängig von ihren Verbindungen – Experten auf ihrem Gebiet.

„Und wenn wir Einzelpersonen in einem Ausschuss haben, die manchmal bereits Jahre um Jahre Gelder von der Umweltbehörde erhalten, dann summiert sich das im Laufe der Zeit auf Millionen von Dollars“, sagte Pruitt „damit stellt sich für mich die Frage nach der Unabhängigkeit, der Wahrhaftigkeit und Transparenz der Empfehlungen dieser Ausschüsse, mit denen wir konfrontiert werden.“

Erschienen auf The Daily Caller am 21.12.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/12/21/scientists-sue-epa-for-not-letting-them-take-taxpayer-money-and-serve-on-advisory-boards/