Der gesamte Prozess könnte bis zu einem Jahr dauern und erst am Tag nach den Präsidentschaftswahlen 2020 offiziell werden,  berichtete Associated Press am Montag.

Staatssekretär Mike Pompeo hat am Montag getwittert, dass die Trump-Regierung auf dem richtigen Weg ist, sich zurückzuziehen, und hinzugefügt: „Die USA sind stolz auf unsere weltweite Führungsrolle bei der Reduzierung aller Emissionen, der Förderung der Widerstandsfähigkeit [gegen ausländische Energieabhängigkeit], dem Wachstum unserer Wirtschaft und der Energieversorgung unserer Bürger. Wir verfolgen eine realistisches und pragmatische Poilitik.“

Nach Angaben der Administration ist der Präsident weiterhin entschlossen, die Vereinbarung zu verlassen. Der Sprecher des Außenministeriums, James Dewey, teilte AP am Freitag mit: „Die Position der USA in Bezug auf das Pariser Abkommen hat sich nicht geändert. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, vom Pariser Abkommen zurückzutreten. “

(RELATED: Global C02 Emissions Hit Record Highs Despite Paris Climate Accord)
(Zum Thema: Globale CO2-Emissionen trotz Pariser Klimaabkommen auf Rekordhöhe)

[…] Die CO2-Emissionen stiegen aufgrund eines um 2,1 Prozent gestiegenen globalen Energiebedarfs, der zu 70 Prozent durch fossile Brennstoffe, insbesondere Erdgas und Kohlekraft, gedeckt wurde. Chinas um 6 Prozent gestiegener Strombedarf wurde von der Kohle gedeckt, berichtete die IEA.]

Als Trump sich um die Präsidentschaft bewarb, geißelte er das Pariser Abkommen als Hindernis für amerikanische Arbeitsplätze. Als er Präsident wurde, begann er über die möglichen Konsequenzen des Ausscheidens aus dem Vertrag nachzudenken und erst Ende Mai 2017 soll er sich entschieden und – vorerst privat – angekündigt haben, dass er dieses Versprechen, den Vertrag zu kündigen, einhalten werde.

Tage später, am 1. Juni 2017, gab der Präsident bekannt, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Vertragspartei des Abkommens sein werden, das im November 2015 von 195 Ländern unterzeichnet worden waren und was am 4. November 2016 verbindlich wurde. Die Top-Berater des Präsidenten waren darüber geteilter Meinung. .

Trumps Entscheidung wurde von konservativen Gruppen als mutiges Eintreten für „America First“ angekündigt und von Umweltschützern verurteilt, als ein Verzicht auf die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Klimawandel.

Das Competitive Enterprise Institute (CEI) war einer der eifrigsten Gegner des Klimaschutzabkommens und ermutigte Trump aktiv, die USA daraus zu entfernen.

Die CEI Senior Fellows Chris Horner und Marlo Lewis veröffentlichten kurz vor Trumps Entscheidung eine Erklärung, dass das Abkommen die amerikanische Souveränität ernsthaft beeinträchtige.

„Präsident Barack Obama ist 2016 dem Pariser Abkommen beigetreten, indem er die US-Verfassung ignorierte, um seine Klimapolitik immun gegen rechtliche Herausforderungen zu machen. Präsident Obama ist seiner verfassungsmäßigen Verantwortung, Rat und Zustimmung des Senats einzuholen, nicht nachgekommen

Das Abkommen gefährdet die Fähigkeit der USA zur Selbstverwaltung„, heißt es in ihrem Artikel. „Sie ermächtigt eine Regierung, ohne Zustimmung des Kongresses und unabhängig vom Ergebnis künftiger Wahlen jahrzehntelang gesetzgeberische Verpflichtungen einzugehen.“

Es genügt für Trump jedoch nicht, nur zu sagen, dass die USA sich zurückziehen werden. Gemäß den Bedingungen des Abkommens waren sich alle Unterzeichner einig, dass sie sich für mindestens drei Jahre nicht davon lösen konnten. Der erste Schritt im Rückzugsprozess ist ein Schreiben des Präsidenten an die Vereinten Nationen, in dem die Entschlossenheit des Amerikanischen Staates, den Vertrag aufzulösen, nach Angaben von AP zum Ausdruck gebracht wird.

Sollte Trump die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gewinnen und sein Nachfolger das Klimaabkommen jedoch unterstützt, könnte sich der neue Präsident innerhalb von 30 Tagen äußern und das Abkommen annehmen, sagte Andrew Light, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums, gegenüber AP.

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-leave-paris-climate-accord-monday/

Rückblick:

12,7 Billionen US-Dollar sind erforderlich, um das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen

Michael Bastasch, 15. Juni 2017

… Zusammenfassung: Bloomberg New Energy Finance (BNEF) veröffentlicht einen neuen Bericht über die langfristigen Energieaussichten. (Es wird geschätzt,  dass) In den kommenden Jahrzehnten weltweit satte 7,4 Billionen US-Dollar für neue grüne Energieanlagen ausgegeben werden. Weitere 5,3 Billionen US-Dollar sind zusätzlich erforderlich, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

https://dailycaller.com/2017/06/15/report-only-12-7-trillion-needed-to-meet-paris-climate-accords-goal/

update zum Thema:

Gegen den früheren Präsidenten Obama ist Anklage eingereicht worden, wegen illegalem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen

CHRIS WHITE 04.November 2019

Der frühere Präsident Barack Obama ist illegal in das Pariser Klimaabkommen eingetreten, heißt es unter Berufung auf ein gesetzliches Memo [gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnung], das die Obama-Regierung angeblich zur Rechtfertigung des Deals verwendet habe.

In der Klage wird ausgeführt, dass die Obama-Regierung argumentierte, die Vereinbarung könne ohne Zustimmung des Senats unterzeichnet werden, da sie keine „rechtsverbindlichen Ziele und Zeitpläne“ festlegt. Solche Begründungen sind laut Anklage eine falsche Darstellung des Vorgangs.

„Diese Aufzeichnung zeigt den rechtswidrigen Beitritt der Obama-Regierung zum Pariser Vertrag„, stellte Chris Horner, in einer Presseerklärung fest , die der Klage beigefügt war. Das Memo „stellt einen großen politischen und rechtlichen Skandal dar“, fügte er hinzu.

Mit der Anklage werden Dokumente im Zusammenhang mit dem Aufzeichnungen des US-Außenministeriums auf Grund des Freedom of Information Act abgefragt.

Horner war ehemaliger Senior Fellow am Competitive Enterprise Institute, das er im April verließ. Er ist seitdem Rechtsanwalt bei Government Accountability & Oversight (GAO). Die gemeinnützige Gruppe reichte die Klage im Namen von Energy Policy Advocates ein. Er zitierte eine gesetzliches Aufzeichnung, dass die Entscheidung Obamas, das Klimaabkommen zu schließen, angeblich rechtfertigt. Dies zwingt die USA und 200 andere Länder, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um 26% bis 28% zu senken.

Die Zustimmung des Senats ist für alle internationalen Abkommen erforderlich , die „Ziele und Zeitpläne verabreden“ erläutert Horner. Nicht nur für jene, die als „rechtsverbindlich“ in der Klage erläutert werden, die sich auf ein Referendum des Senats im Jahr 1992 beziehen, nach dem Kyoto – Protokoll , ein internationales Klimaabkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die USA haben Kyoto nie ratifiziert.

…. China, eines der mehr als 200 anderen Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, ist der weltweit größte Treibhausgasemittent und hat sich nicht verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Stattdessen sagte die kommunistische Nation, dass sie bis 2030 die Spitze der Emissionen erreichen werde.

China ist auch gesetzlich nicht zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet.

Das kommunistische Land hat zwar Schritte unternommen, um ältere Kohlekraftwerke zu schließen, um Chinas schlechte Luftqualität zu lösen. Peking war kürzlich auch die erste chinesische Stadt, die ihre gesamte Kohle für Kraftwerke durch Erdgas ersetzte.

[Unterdessen gingen die US-Emissionen weiter zurück –  wegen des zunehmenden Einsatzes von preiswertem Erdgas, anstatt Kohle]

https://dailycaller.com/2019/11/04/trump-paris-climate-obama/

Zusammenstellung und Übersetzung durch Andreas Demmig

Dr. Andrew Weaver, ein Klimawissenschaftler und Politiker, reichte eine Verleumdungsklage gegen Tim Ball ein, wegen eines bereits in 2011 in der Canada Free Press veröffentlichten Artikels. Weaver gibt an, der Artikel sei sachlich falsch, verleumderisch und schadet seinem Ruf als Wissenschaftler.

Richter Skolrood jedoch entschied gegen Weaver und wies darauf hin, dass der Artikel zwar ein

„… schlecht geschriebenes Meinungsstück“ sei, aber „nicht diffamierend, da die angefochtenen Worte den Ruf von Dr. Weaver nicht wirklich beschädigen, bei informierten Lesern mit gesundem Verstand. … Dr. Weaver hat es nicht geschafft, das wesentliche Element einer Diffamierung zu nachzuweisen“.

Weaver sagte dem Gericht, er habe Balls Artikel zufälligerweise gefunden, als er im Internet nach seinem Namen gesucht hatte und er engagierte schnell einen Rechtsbeistand, um den Artikel entfernen zu lassen. Der Artikel wurde vier Tage später zusammen mit einer Widerrufsmitteilung und einer Entschuldigung zurückgenommen.

Ball argumentierte, sein Artikel befasse sich nicht spezifisch mit Weaver, sondern mit dem Stand von Klimawissenschaft und Politik. Richter Skolrood stimmte dem zu, aber er sparte Ball nicht vor Kritik aus und sagte, der Artikel sei „voller Fehler und Ungenauigkeiten“.

Ball veröffentlichte eine Erklärung im Gefolge des Urteils und nannte es einen Sieg für freie Meinungsäußerung und offene Debatte. Ball sagte auch, er habe verstanden, dass Weaver bereit sei, Berufung einzulegen.

„Es ist ein Sieg für die Redefreiheit und ein Schlag gegen den Gebrauch von Gesetzen, um Menschen zum Schweigen zu bringen“, schrieb Ball in einer Erklärung, die auf dem Wissenschaftsblog Watts Up With That veröffentlicht wurde. „Wie bei allen Veranstaltungen gibt es so viel mehr, was selten Beachtung findet, aber unerlässlich ist, um die Bedingungen in der Zukunft zu verstehen und zu verbessern.“

Die Entscheidung von Skolrood könnte größere Auswirkungen haben. Dr. Ball ist auch in einem Rechtsstreit mit Penn State University Klimawissenschaftler Dr. Michael Mann verstrickt. Dr. Mann hat nach einem Interview von Ball durch das Frontier Center innerhalb eines Tages Klage gegen Ball erhoben.

[[Frontier Centre for Public Policy (FCPP) ist ein Kanadischer ThinkTank, hier der gefundene Link:

https://fcpp.org/2011/02/14/human-caused-global-warming-the-biggest-deception-in-history-dr-tim-ball/

Dr. Tim Ball Vortrag .pdf

Folie 4: Fakten spielen keine Rolle mehr. Wir entscheiden einfach, wie wir die Welt sehen wollen und gehen dann hinaus und suchen Experten und Beweise, um unsere Überzeugungen zu untermauern.

]]

Ball sagte, dass das Frontier Center einen „oberflächlichen Kommentar“ veröffentlichte, den er über Mann machte. Manns Klage wurde 2017 vor einem kanadischen Gericht verhandelt,

„… aber nach sechs Jahren strebte Mann auf Vertagung“.

„Wir versuchen jetzt, den Fall wieder vor Gericht zu bringen“, sagte Ball. „Es wurde fälschlicherweise berichtet, dass Mann es wegen Missachtung des Gerichtes es versäumte, die angefragten Dokumente vorzulegen [die von Dr. Mann genutzten Daten für seine Studie]. Er weigerte sich, die Dokumente beizubringen, aber er verachtet das Gericht, weil es die Offenlegung von ihm verlangte.“

Richter Skolroods Entscheidung richtet sich damit auch gegen Dr. Manns Klage gegen Dr. Ball. Mann muss beweisen, dass sein Ruf durch Balls Kommentare in 2012 geschädigt wurde. Denn, Dr. Mann erhielt kürzlich eine Auszeichnung von der American Association for the Advancement of Science [Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] für „Öffentliches Engagement“ in der Klimawissenschaft.

Dr. Mann ist auch in einem Rechtsstreit mit dem konservativen Kritiker und Autor Mark Steyn und dem National Review wegen eines Beitrags von 2012. In diesem Beitrag kritisierte Steyn Dr.Manns wissenschaftliche Arbeit.

Die Klage wurde von führenden Zeitungen als Angriff auf die Redefreiheit kritisiert. Die Washington Post führte eine Koalition an, die Manns Klage ablehnte, und legte einen Brief von einem Sachverständigen vor, der argumentierte:

„Dr. Mann behauptet im Wesentlichen, er könne Kritiker allein dadurch zum Schweigen bringen, weil nur er recht hat.“

Eine solche Klage schwächt „die Meinungsäußerung zu einem breiten Spektrum von wichtigen wissenschaftlichen und öffentlichen politischen Themen ab“, argumentierte die Koalition der Zeitungen.

Erschienen auf The Daily Caller am 15.02.2018

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/02/15/andrew-weaver-canada-climate-lawsuit/

* * *

Zur weiteren Information unserer Leser, hier die Begründung des Richters und danach eine Stellungnahme von Dr. Ball auf WUWT, (beides gekürzt).

Vorträge Dr.Weaver habe ich nicht gesucht.  Andrew J. Weaver (* 1961) ist ein kanadischer Klimaforscher, Professor an der University of Victoria, Mitglied der Legislativversammlung von British Columbia und Vorsitzender der Grünen Partei in BC.

* * *

Begründung des Richters The Honourable Mr. Justice Skolrood

[Alle Sätze, § – Punkte sind durchnummeriert]

[30] Am 3. März 2011 gab Dr. Ball schließlich folgende Entschuldigung (auf Anraten und Formulierung seines Anwaltes) heraus:

Mein Artikel mit dem Titel „Korruption des Klimawandels hat 30 verlorene Jahre verursacht“ enthielt unwahre Aussagen über Dr. Andrew Weaver, der Professor an der School of Earth und Ocean Sciences an der University of Victoria, British Columbia ist. Der Artikel wurde seitdem von der Internetseite von Canada Free Press zurückgezogen, wo er ursprünglich im Januar 2011 veröffentlicht wurde.

Im Gegensatz zu dem, was ich in meinem Artikel gesagt habe, hat Dr. Weaver: (1) nie angekündigt, dass er nicht am nächsten Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen („IPCC“) teilnehmen wird; (2) hat nie gesagt, dass der IPCC-Vorsitzende zurücktreten sollte; (3) hat nie gefordert, dass der Ansatz des IPCC für die Wissenschaft überarbeitet wird; und (4) hat nicht begonnen, sich vom IPCC im Januar 2010 zurückzuziehen. Ich ziehe hiermit unzweideutig meinen Vorschlag zurück, dass Dr. Weaver versuchte, sich von der wissenschaftlichen Arbeit des IPCC zu distanzieren.

Als Ergebnis eines Nominierungsprozesses, der im Januar 2010 begann, wurde Dr. Weaver ein Hauptautor für Kapitel 12: „Langfristiger Klimawandel: Projektionen, Verpflichtungen und Irreversibilität“ des Beitrags der Arbeitsgruppe I zum Fünften Assessmentbericht von das IPCC. Diese Arbeit begann im Mai 2010. Mein Artikel versäumte es, diese Fakten zu erwähnen, obwohl sie öffentlich zugänglich waren.

Ich hatte nicht vor zu behaupten, Dr. Weaver habe versucht, mich in meine Präsentation an der Universität von Victoria einzumischen, indem ich seine Studenten dazu brachte, Leute daran zu hindern, an meinem Vortrag teilzunehmen und mich zu belästigen. Des Weiteren bestreite ich nicht, dass Dr. Weaver seine Referenzen oder seine Kompetenz als Klimaforscher und Universitätsprofessor hat. Während Dr. Weaver und ich unterschiedliche Ansichten über die Ursache der globalen Erwärmung haben, gestehe ich zu, dass Dr. Weaver zu allen Zeiten ehrlich und mit Integrität gehandelt hat.

Ich entschuldige mich aufrichtig bei Dr. Weaver und bedauere mein Bedauern über die durch meinen Artikel verursachte Verlegenheit und Notlage.

Sind die Worte verleumderisch?

[65] In seiner Anzeige zivilrechtlicher Ansprücher behauptet Dr. Weaver die folgenden inferentiellen Bedeutungen der beanstandeten Wörter in dem Artikel:

Unterpunkte a bis f [hier nicht übersetzt, Inhalt nach obiger Entschuldigung]

Argumentation des Richters

[66 Ich [der Richter] stimme mit Dr. Ball überein, dass viele der von Dr. Weaver vertretenen Bedeutungen extrem sind und nicht bestätigt werden, wenn die Wörter aus der Perspektive eines vernünftigen, richtig denkenden Lesers betrachtet werden. Dies setzt voraus, dass das Gericht die Worte objektiv beurteilt und nicht der schlimmsten Bedeutung oder Bedeutung zuordnet, die dem Kläger oder einer Person mit einer allzu fragilen Sensibilität erscheinen könnte (Color Your World, Abs. 15).

[67] Insbesondere akzeptiere ich nicht, dass der Artikel, in seiner Gesamtheit gelesen und richtig ausgelegt, die Unehrlichkeit auf Dr. Weavers Seite behauptet oder seinen Charakter in dem Sinne angreift, dass er moralische Fehler oder Schuldzuweisung anführt. Zum Beispiel gibt es, trotz der von Dr. Weaver vorgetragenen inferentiellen Bedeutungen, keine explizite oder implizite Behauptung, dass Dr. Weaver die Steuerzahler betrogen, unehrlich öffentliche Gelder erhalten oder sich schamlos mit seinen Studenten verschworen habe, um Dr. Balls Präsentation zu stören, um Dr. Balls Ansichten zu unterdrücken.

[77] Meiner Ansicht nach ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Artikel und die darin geäußerten Meinungen, sich auf die Ansichten von irgendjemandem auswirken, der ihn liest, einschließlich der Ansichten, wenn überhaupt, von Dr. Weaver als Klimaforscher. Vielmehr würde der vernünftig denkende und informierte Leser den Artikel als eine einfache Darstellung einer hoch aufgeladenen öffentlichen Debatte erkennen.

[78] Zweitens bin ich nicht ganz davon überzeugt, dass Dr. Weaver selbst, obwohl er sich durch den Artikel als „betrübt, angeekelt und bestürzt“ bezeichnet hat, den Artikel als wirklich bedrohlich für seinen tatsächlichen Ruf empfindet.  Wie bereits erwähnt, engagiert sich Dr. Weaver seit vielen Jahren aktiv und öffentlich in der Diskussion über den Klimawandel. Dies beinhaltet die Unterstützung von politischen Kandidaten, die Politiken vorantrieben, denen er zustimmte, und die Ablehnung von Kandidaten, mit denen er nicht einverstanden war. Es ist auch ziemlich offensichtlich, dass er die „Stoß und Parade“ dieser Diskussion genießt und dass er Druck in entgegengesetzte Ansichten wie diejenigen von Dr. Ball setzt, die Dr. Weaver als „seltsam“ und „bizarr“ charakterisierte. Dr. Weaver ging so weit, den Artikel auf seiner „Mauer des Hasses“ außerhalb seines Büros, neben anderen Artikeln und Korrespondenz von „Klimazweiflern“ zu veröffentlichen.

[79] Die Frage des Klimawandels ist eine Frage des öffentlichen Interesses und, wie bereits erwähnt, ist Dr. Weaver an der Spitze der öffentlichen Diskussion. Es ist seit langem anerkannt, dass, wenn jemand in die Öffentlichkeit eintritt, zu erwarten ist, dass seine Handlungen und Worte einer gründlichen Prüfung und Kritik unterzogen werden. Zum Beispiel in Lund gegen Black Press Group Ltd , 2009 BCSC 937 [Lund], sagte Richter Bracken, in Para. 123: 

[123] Es ist wichtig für jede Gemeinschaft, dass Angelegenheiten von öffentlichem Interesse frei und offen diskutiert werden. Manchmal, in der Hitze der Diskussionen über ein kontroverses Thema, wo starke persönliche Unterschiede bestehen, machen Personen auf der einen oder anderen Seite der Debatte Kommentare, die beleidigen. Aber die Tatsache, dass sie beleidigen, ist nicht genug. Die Kommentare müssen über die starke Kritik an einem öffentlichen Mann in seiner Eigenschaft als öffentlicher Beamter hinausgehen….

[84] Angesichts dieser Feststellung muss ich nicht prüfen, ob Dr. Weaver festgestellt hat, dass der Artikel in dem Sinne veröffentlicht wurde, dass er von jemand anderem als in BC heruntergeladen und gelesen wurde. Ich brauche auch nicht auf die von Dr. Ball aufgeworfenen Abwehrmaßnahmen einzugehen.

 Fazit

[85] Die Klage von Dr. Weaver wird abgewiesen. Können sich die Parteien über die Kosten nicht einigen, können sie Vorkehrungen treffen, um zu dem Problem zu sprechen.

* * *

Zu guter Letzt, hier die gekürzte Stellungnahme von Dr.Ball auf WUWT

Gastautor: Dr. Tim Ball

…sollten die Leute wissen, dass es sich um die zweite von drei Klagen handelt, die alle von demselben Anwalt, Roger McConchie, in Vancouver im Auftrag von Mitgliedern des  IPCC eingereicht wurden

…  meiner Meinung nach das Ziel der Klage, die viele als SLAPP (Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) bezeichnen. Alle Klagen wurden beim Obersten Gerichtshof von British Columbia eingereicht. BC hatte mal Anti-SLAPP beschlossen, aber aus einem unbekannten Grund wurde es durch Rechtsvorschriften zurückgezogen. Die Anti-SLAPP-Gesetzgebung breitet sich aus, da Politiker und Anwälte die Gefahren erkennen, die bei der Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Menschen entstehen, indem sie zum Schweigen gebracht werden.

…. Die zweite Klage wurde im Namen von Andrew Weaver eingereicht. Zu dieser Zeit war er Professor für Computermodellierung an der Universität von Victoria und Autor von vier IPCC Science Reports (1995, 2001, 2007, 2013).

…. Es waren neun Tage nach Erhalt der Weaver-Klage vergangen, als ich eine öffentliche Präsentation in Winnipeg hielt, einschließlich einer Erklärung des „Hockeyschlägers“. Danach wurde ich … interviewt, und sie veröffentlichten meinen oberflächlichen Kommentar über die Gegenüberstellung von Manns Standpunkte. Keine 24 Stunden später, erhielt ich die dritte Klage.

… Der Weaver-Diffamierungsfall beinhaltete einen Artikel, in dem ich schrieb, dass der IPCC fast alle Forschungsfördermittel und wissenschaftlichen Untersuchungen auf anthropogene globale Erwärmung (AGW) umgeleitet habe. Dies bedeutete, dass im weiteren Verständnis von Klima und Klimawandel praktisch kein Fortschritt zu verzeichnen war. …Ich habe Bemerkungen gemacht, die nicht vollständig begründet wurden, so dass sie zur Grundlage der Diffamierungsklage wurden. In der Zwischenzeit arrangierte Weavers Anwalt mit dem Herausgeber von Canada Free Press (CFP) eine Entschuldigung, die er geschrieben hatte. Ich wusste davon erst nach dem Druck. Daraufhin zog ich alle meine Artikel bei CFP zurück….

Dr. Ball schließt seinen Beitrag mit einem Zitat von Voltaire:

„Es ist gefährlich, in Angelegenheiten richtig zu sein, in denen Männer mit Autorität falsch liegen.“

 * * *

zusammengestellt durch Andreas Demmig

Aber de Blasios Äußerungen über die Vernichtung der Ölindustrie widersprechen den Äußerungen der NY- Stadtverwaltung, die sie in ihrer Klage gegen fünf große Ölgesellschaften bei Gericht eingereicht hatten.

Wie schon länger bekannt, will De Blasi, dass die Stadt ihre Anteile an der fossilen Industrie, die in dem öffentlichen Pensionsfonds enthalten sind, in den nächsten fünf Jahren veräußern. De Blasio fordert Milliarden für Schäden, die angeblich durch die globale Erwärmung verursacht wurden.

„Machen Sie sich frei von Anteilen der fossilen Brennstoffindustrie. Helfen Sie, der Industrie, die so viel Schaden angerichtet hat, den Todesstoß zu versetzen „, erzählte de Blasio in der Bernie Sanders Show in einem Interview. [Bernie Sanders ist Vermonts Senator]

Sanders hat die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen mit fossilen Brennstoffen im Zusammenhang mit der Erderwärmung unterstützt, einschließlich der Anwendung von Anti-Hacker-Gesetzen, um ExxonMobil zu verfolgen, weil diese es  angeblich versucht haben, alarmierende Klimawissenschaften zu verschleiern und gleichzeitig die Opposition gegen Umweltpolitik zu finanzieren.

Umweltaktivisten, die das Ende der fossilen Brennstoffe sehen wollen, unterstützten de Blasios Klage gegen Ölkonzerne, darunter Exxon, BP und Conoco Phillips. New York ist einer von neun Städten, die Energieunternehmen wegen der globalen Erwärmung verklagen.

Bildquelle http://www1.nyc.gov/office-of-the-mayor/index.page

„Wie die Tabakfirmen, die vor Jahrzehnten erfolgreich verklagt wurden“, sagte de Blasio. „Wir verklagen auch fünf der größten  [Industrien], einschließlich Exxon Mobil, die zum Beispiel die Erde systematisch vergifteten, davon wussten, es vertuschten, es erklärten und versuchten, die Menschen mehr und mehr an ihr Produkt zu binden. Wir denken, das was jede Stadt und jede Kommune tun kann – nutzen Sie Ihre Streitmacht, um diese bösen Akteure zu greifen und die Ressourcen zurück zu bekommen.“Wir suchen nach Milliarden, um das wieder gut zu machen, was sie uns angetan haben. Aber die andere Sache ist die Deinvestition, beweisen wir, dass dies eine wirtschaftlich unrentable Branche ist. Dies ist eine Branche, deren Vermögenswerte in der Erde bleiben sollten, und das ist nicht die Industrie der Zukunft.“

Energy In Depth (EID – Energie in der Tiefe), ein von der Öl- und Gasindustrie finanziertes Bildungsprojekt, wies jedoch darauf hin, dass die öffentlichen Erklärungen von de Blasio widersprüchlichen sind, gegenüber der strafrechtlichen Erläuterung der Stadt gegen Ölfirmen.

Die Stadtverwaltung von New York behauptet, dass man „nicht bestrebt sei, den Angeklagten eine Haftung für ihre direkten Treibhausgasemissionen aufzuerlegen, und nicht bestrebt sei, die Beklagten daran zu hindern, ihre Geschäfte zu tätigen.“

„Die Tatsache, dass der Bürgermeister seine“ Todesstoß „-Kommentare mit dem Gerichtsverfahren und dem Deinvestionsplan der Stadt in Verbindung bringt, lässt wenig Zweifel offen, was er und die Stadt mit diesen Aktionen erreichen wollen, selbst wenn die Stadt in ihrer offiziellen Klageschrift etwas anderes behauptet hat.“ So Spencer Walrath von EID.

De Blasio wurde von Medien, einschließlich der Sympathieträger, unter Beschuss genommen, weil er wegen globaler Erwärmung klagt, aber selbst oft mit einer Flotte von SUVs herumgefahren wird. Ein Wirtschaftswissenschaftler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Klage von New York City mit grundlegenden Fehlern gespickt ist.

Erschienen auf The Daily Caller am 26.01.2018

http://dailycaller.com/2018/01/26/bill-de-blasio-oil-industry-global-warming-lawsuit/

Zum gleichen Thema ein paar Tage vorher

Die Anwälte sind skeptisch, bezüglich der Anklage wegen Verursachung der globalen Erwärmung

 CHRIS WHITE

Einer der Anwälte, der verantwortlich ist, die Ölfirmen bezüglich ihrer Klimaaufzeichnungen anzuklagen, ist skeptisch gegenüber den Aussichten, gegen Exxon Mobil und andere Unternehmen wegen globaler Erwärmung zu gewinnen.

New York City und andere Küstenstädte werden es schwer haben, die Ölproduzenten wegen ihrer Beiträge zur Erderwärmung zu verurteilen, sagte Michael Burger, der das Sabin-Zentrum für Klimawandel an der Columbia University leitet, gegenüber Axios.

Burgers Gruppe war teilweise verantwortlich für eine Reihe von Berichten im Jahr 2015, die darauf hinwiesen, dass Exxon das Wissen über den Klimawandel seit Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt hätte. Die Columbia University, die Los Angeles Times und InsideClimate News haben kritische Berichte darüber veröffentlicht.

„Ich denke, das sind sehr schwierige Fälle, die es zu gewinnen gilt“, sagte Burger. Er wies auf die politische Dimension des Klimawandels und dass man genau die Ursachen für die Verursachung und die Schuld der Ölindustrie ermitteln müsse. Er bezog sich auf eine Reihe von Klagen, die Anfang des Monats aus Los Angeles, Oakland und New York City eingereicht wurden und die darauf abzielen, Unternehmen zu verpflichten, die für den Klimawandel verantwortlich sind.

Nichtsdestotrotz ist Burger von der Aussicht auf einen solchen Rechtsstreit begeistert. „Das Ausmaß der Schuld mit dem Grad des Wissens und was sie beschlossen haben, hat keine Chance vor Gericht voll ausgebreitet zu werden“.

… Die Klage von DeBlasio folgt den Aktivitäten von New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman  (entspricht hierzulande dem Justizminister) , der sich mit der Klimageschichte von Exxon beschäftigt hat – seine Untersuchung hat viele Wendungen genommen. Eine der Wendungen veranlasste die Washington Post, im letzten Jahr zu berichten, dass „der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sich sehr weit von den Anfängen entfernt ist, an dem er bei der Untersuchung von ExxonMobil in seinem Büro angefangen hat“.

Rechtsexperten meinten jedoch bereits im vergangenen Jahr, dass Schneidermans ursprüngliche Behauptung, wonach Exxon Informationen über die globale Erwärmung seit Jahrzehnten versteckt habe, vor einem Gericht kaum Früchte tragen würde.

Erschienen auf The Daily Caller am 22.01.2018

http://dailycaller.com/2018/01/22/deblasio-lawsuit-exxon-pushback/

* * *

Übersetzt durch Andreas Demmig

Die Geschichte der Stadt, mit der sie den Kampf beginnt, behauptet eine große Verschwörung der fossilen Brennstoffindustrie, um wohlmeinende Klimaforscher zum Schweigen zu bringen, ist in die Realität umgesetzt worden. Einer der vom juristisches Team des Bürgermeister Bill de Blasio angegriffener Klimaforscher hat zurückgeschossen und auf sachliche Fehler in der Klage hingewiesen.

„Die Klage enthält zahlreiche unwahre Aussagen über Angelegenheiten, über die ich direktes persönliches Wissen habe“, heißt es in einer längeren Erklärung des kanadischen Ökonom Ross McKitrick, die er online veröffentlicht hat.

„Die Idee, dass diese Arbeit auf Veranlassung oder unter Finanzierung von Exxon oder einer anderen Firma entweder direkt oder indirekt durch das Fraser-Institut oder irgendeine andere Gruppe durchgeführt wurde, ist völlig falsch“, sagte McKitrick.

Die Administration von De Blasio hat im Januar eine Klage eingereicht, gegen fünf Ölkonzerne, darunter ExxonMobil, wegen angeblicher kostenintensiver Schäden an der Stadt, die durch Menschen verursachte globale Erwärmung hervorgerufen wurde.

De Blasio, ein Demokrat, schließt sich einer wachsenden Bewegung von lokalen Politikern an, die Energieunternehmen wegen angeblicher Schäden durch die globale Erwärmung verklagt haben. Er versprach auch, die Anteile fossiler Industrien im Pensionsfonds der Stadt in den nächsten fünf Jahren zu veräußern.

„Wenn sich der Klimawandel weiter verschlechtert, liegt es an den Unternehmen mit fossilen Brennstoffen, deren Gier uns in die Lage bringt, die Kosten zu schultern, um New York sicherer und widerstandsfähiger zu machen“, sagte de Blasio in einer Erklärung.

Umweltschützer begrüßten die Klage, die größtenteils auf dem Narrativ basiert, dass große Ölkonzerne, einschließlich Exxon, lange über die negativen Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf das Klima Bescheid wussten, aber „Leugner“ -Gruppen finanzierten, um die Wissenschaft in Zweifel zu ziehen.

In einem Punkt in der Klage behaupten Anwälte der Stadt, dass „Exxon seine eigene gefälschte wissenschaftliche Forschung sponserte, indem sie $ 120,000 innerhalb von zwei Jahren bezahlten“ an das Fraser Institut, eine konservative kanadische Denkfabrik.

Die Stadt behauptet, dass das Geld für die Entlarvung des „Hockeyschläger“ -Graphs des Klimawissenschaftlers Michael Mann verwendet wurde. Die Widerlegung „wurde veröffentlicht, ohne Peer-Review und, abweichend von der wissenschaftlichen Standardpraxis, ohne Dr. Mann und seinen Co-Autoren die Möglichkeit zu geben, vor der Veröffentlichung zu antworten“.

Anwälte der Stadt behaupteten, dass das „McIntyre und McKitrick-Paper nachfolgend entlarvt wurde, aber die Verleumdung von Dr. Manns Arbeit ist heute noch im Internet verfügbar und wird weiterhin von den Klimaleugnern zitiert. Die Promotion von Exxon durch Täuschung lebt so weiter.“ [Seite 45 / 46 ]

Dr. Mann schlug in den späten 1990er Jahren Wellen, als er seine „Hockeyschläger“ -Studie veröffentlichte, die eine angeblich beispiellose globale Erwärmung im 20. Jahrhundert zeigte. McKitrick und der Bergbauexperte Steven McIntyre veröffentlichten 2003 eine Widerlegung des Hockeysticks.

[[ Übersetzung aus vorstehend genannter Erklärung von McKitrick zu Dr. Mann:

8. Bezüglich des Punktes, Mann vorher eine Chance zu geben, zu antworten, hatten wir mit Mann in Bezug auf Probleme korrespondiert, auf die wir stießen als wir seine Ergebnisse reproduziert wollten, aber er unterbrach die Korrespondenz. Diese E-Mails sind im Montford-Buch wiedergegeben und einige waren auch im Archiv zu Climategate.
9. Ob Autoren eingeladen zu einer Antwort eingeladen werden, wenn deren Arbeit kritisiert wird, ist eine Frage des redaktionellen Ermessens und hängt vom Fall ab. Weder Energy and Environment noch Geophysical Research Letters Energie entschieden sich, Antwort von Mann vor der Veröffentlichung unserer Arbeit einzuholen. Stattdessen boten sie ihm die Möglichkeit an, im Anschluss daran zu antworten, was Dr. Mann nicht gemacht hat. ]]

McKitrick, ein Ökonom an der Universität von Guelph, nahm die falschen Aussagen von New York City zur Kenntnis und schrieb eine ausführliche Widerlegung. Er argumentierte, dass er von Exxon nicht für die Forschung bezahlt wurde und dass er tatsächlich in peer-reviewed Fachzeitschriften veröffentlicht wurde.

„Das Fraser Institute war nicht am Hockeystick-Projekt beteiligt und wusste nach bestem Wissen nichts davon, bis es veröffentlicht wurde“, sagte er. „Als ich 2003/04 Senior Fellow am Fraser Institute war, war dies eine unbezahlte Mitgliedschaft.“

„Unser 2003 erschienenes Papier zu Energie und Umwelt wurde einem Peer Review unterzogen“, sagte McKitrick. „In Bezug auf das Problem, Mann eine vorherige Chance zu geben, zu reagieren, hatten wir mit Mann über Probleme gesprochen, denen wir bei der Replizierung seiner Ergebnisse begegnet sind, aber er hat die Korrespondenz abgebrochen.“

McKitrick wies auch darauf hin, dass die Behauptung der Klage, dass seine Arbeit “ nachfolgend entlarvt“ worden sei, stammt aus einem klimawissenschaftlichen Blog, in dem Dr. Mann auch ein Mitwirkender ist, und es gibt dazu keinerlei Peer-Review-Studie.

McKitrick sagte, es sei „ein leerer und wertloser Versuch, das Gericht über die Disposition einer Debatte, die mehrere Jahre andauerte, zu täuschen“.

Erschienen auf The Daily Caller am

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2018/01/16/de-blasios-global-warming-lawsuit-is-riddled-with-factual-errors/

* * *

Die auch oben bereits verlinkte Anklageschrift umfasst 70 Seiten.

Die Zeit, sie komplett durchzuarbeiten habe ich nicht.  Nachfolgend jedoch einige Splitter daraus, was mir so auffiel:

… der derzeitige, rapide Temperaturanstieg … , Bezug auf Shaun A. Marcott et al.

Das IPCC, AR5 wird als Quelle der Behauptung einer globalen Erwärmung herangezogen