Letztes Jahr unterhielt ich mich einmal an einem Stand mit Stud*ierenden von der Grünen Jugend in Jena. Das Gespräch war inhaltlich nicht besonders überraschend, wohl aber der Modus. Besonders eins der grünen Mädchen genderte auf beeindruckende Weise konsequent, in dem sie das Gendersternchen* stets durch eine Mini-Sprechpause mit-intonierte. Noch frappierender war ihre rigorose Ablehnung der Politik Angela Merkels, die aus Sicht eines Klimaleugners wie mir wegen ihrer wirtschaftlichen Zerstörungskraft für junge Grüne* doch eigentlich sehr attraktiv sein müsse. Weit gefehlt, die Merkelsche Energiewende war noch nicht zerstörerisch genug; immerhin haben wir noch keine flächendeckenden Total-Stromausfälle wie die Australier.

Daher überraschte mich die Schlagzeile kürzlich nicht wirklich, daß #langstreckenluisa die Kanzlerin anlässlich einer Veranstaltung der Zeit in Hamburg allen Ernstes attackierte. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, wie Markt Twain sagte: Schon in der Französischen Revolution wurden führende Protagonisten nach und nach selber exterminiert. „Die Revolution frisst ihre Kinder“ lautete das geflügelte Wort der Zeitgenossen.

Es ist auch kein Wunder; denn in jeder „revolutionären“ Bewegung geht es nicht wirklich um die Freiheit der Menschen oder die Rettung des Klimas etc., sondern schlicht um Macht und Geld. Die nachrückenden Opportunisten haben daher natürlich keine Hemmungen, die eigenen Autoritäten zu entsorgen und die Revolution zu einem suizidalen Selbstläuferprozeß zu machen.

Luisa Neubauers Aussage fußt übrigens auf der verqueren Idee, daß die halbseidene Klimapolitik Merkels Handlungsbereitschaft nur simuliere und somit nicht wirklich etwas geschehe. Die offen ablehnende Haltung Donald Trumps zum Klimaschwindel hingegen schaffe genügend Leidensdruck, der etwas bewirke, oder so. Das ist nicht links, das ist logisch!

Diese Argumentationsweise kennt man übrigens seit den 1990er Jahren aus der Tierrechts-Szene, deren besonders radikale Vertreter „Hühner-KZs“ und ähnliches besser fanden als artgerechte Tierhaltung oder Bio-Fleischereien, weil die „KZs“ die Verbraucher eher zum Umdenken bewegten. Die Erfahrung von 25 Jahren zeigt, daß dem nicht so ist. Und so ist auch Luisas Logik Unfug: Ob mit oder ohne Trump, die Einstellung der Bürger zum Klimaschwindel wird von anderen Faktoren bestimmt.

Übrigens hat Neubauer nicht das erste Mal gegen Merkel geschossen. Bereits im Mai sagte sie der Welt, die Klimakanzlerin sei „verantwortungslos“, weil sie sich auf europäischer Ebene einer Initiative von Emmanuel Macron verweigerte.

Man muß schon sagen, diese Frau Neubauer hat mit ihren 23 Lenzen einen politischen Killerinstinkt, den selbst Merkel in diesem Alter noch nicht entwickelt gehabt haben dürfte. Luisa wuchs behütet in einer sehr wohlhabenden Akademikerfamilie am Rande Hamburgs auf und ging im berühmten Edelbezirk Blankenese aufs Gymnasium. Ihre eiskalte Doppelmoral zeigte sich aber schon nach ihrem Eintritt in die Grüne Jugend 2016, als sie gleichzeitig begann, fröhlich um den Planeten zu fliegen, aber anderen Klimaschädlichkeit vorwarf. Sollte Neubauer nicht selber zeitnah einer Intrige in der Partei oder dem FFF-Führungsgremium zum Opfer fallen, dürfen wir damit rechnen, sie in wenigen Jahren als Fraktionsvorsitzende im Bundestag oder als Sprecherin ihrer Partei zu erleben. Sie wäre die perfekte Besetzung: Eine Bilderbuch-Politikerin des Anciem régime, die der Plebs Brot predigt und selber nur Kuchen ißt. Das Klima-Tamtam ist dabei nur der Hebel für das eigentliche Thema: Wer oben ist, und wer unten (1984).

Mikroskopische 0,02 Prozent standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen.

Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potenzial des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.

Populistische Augenwischerei

Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 Prozent. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen.

Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.

Andere verantwortlich machen

Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft.

Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexit“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht.

Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte und der Achse des Guten.

Ramin Peymani ist Wirtschaftsiunformatiker und hat für die Citibank, Goldman Sachs und für den Deutschen Fußballbund gearbeitet. Er veröffentlicht Artikel bei der Achse des Guten, TheEuropean, dem Online-Magazin Novo und eigentümlich frei. Ramin Peymani ist FDP-Mitglied. Er hat mehrere Parteifunktionen inne und ist Kreistagsabgeordneter im Main-Taunus-Kreis. Er ist Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. 

Seine Thesen hat der Autor in seinem Buch Chronik des Untergangs- Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? ausführlich dargelegt.