Scenen des weltweit organisierten Klimaprotests aus Washington
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Bericht Shelby Talcott Reporter des Daily Caller
Aktivisten blockierten am Montagmorgen wichtige Verkehrsknotenpunkte in der Hauptstadt der USA, was zu „stehendem“ Verkehr in ganz Washington DC führte.
Die Polizei begann am Montagmorgen mit der Festnahme von Demonstranten. Die Demonstrationen werden voraussichtlich den ganzen Tag dauern.
Die Polizei in DC fragt jetzt Klimaaktivisten nach ihren Absichten und ob sie vorbereitet sind, verhaftet zu werden. Polizei Transporter fahren auf. Die Beamten sagen, dass sie vor Festnahmen mehrere Warnungen aussprechen. Der Verkehr über Washington DC ist blockiert.
Auf dem Banner steht: Green New Deal Now – der Wunsch nach 10 Billionen Dollar nutzlosen Schaden
UPDATE: Brennender Müllcontainer Mass Ave , Photo by Kelsey
Auf der Massachusetts Avenue haben Demonstranten eine Kreuzung geschlossen und mitten auf einer Straße liegt ein umgestürzter und in Flammen stehender Müllcontainer.
Politiker, die den Kampf gegen den Klimawandel zu einem wichtigen Teil ihres Wahlkampfs gemacht haben, haben diese Bewegung ebenfalls beeinflusst. Die demokratische New Yorker Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez brachte das Thema kürzlich während eines Live-Streams zu ihren fast 3 Millionen Instagram-Followern. „Es ist im Grunde genommen ein wissenschaftlicher Konsens, dass das Leben unserer Kinder sehr schwierig sein wird, und es führt dazu, dass junge Menschen eine berechtigte Frage haben: Ist es in Ordnung, noch Kinder zu haben?“
Matt Whitlock, ein hochrangiger Berater des National Republican Senatorial Committee, bemerkte, dass Demonstranten die Straße „vermüllen“. Er fragte, ob es der Umwelt hilft „wenn Tausende von Autos gezwungen werden im Stau (im Leerlauf) zu stehen“.
„Busse müssen in der Innenstadt im Leerlauf stehen, um die wissenschaftlichen Leugner zu eliminieren“, schrieb er in einem weiteren Tweet. „Viele große Lastwagen mit 18 Rädern mussten einfach da stehen und untätig bleiben, während Millennials (und Protestierende mittleren Alters in Kostümen) auf den Straßen über das Klima tanzen. Galaktische Gehirnerweichung «, fügte Whitlock hinzu.
Videomaterial von Twitter zeigte auch Demonstranten, die mitten auf der Straße in der Nähe des US-Kapitols zu Musik tanzten. Nach mehreren Warnungen begannen die Polizisten, Demonstranten an einigen Orten zu verhaften, schrieb Sweeney und twitterte Fotos von Personen, denen Handschellen angelegt wurden.
Klimaprotestierende blockieren die Mass Ave in der Nähe der Union Station im Schatten des US-Kapitols.
DC-Polizei verhaftet studentische Klimaaktivisten in ganz DC, die wichtige Kreuzungen blockieren.
Andere Straßen wurden gesperrt, nachdem ein Segelboot mitten auf einer Straße platziert worden war. Die Demonstranten ketteten sich an das Boot und die Polizei musste Sägen verwenden, um sie freizubekommen, wenn sie den Verkehr umleiteten. „Rebel for Life“ wurde auf dem Boot geschrieben.
„Die Polizei musste eine Säge benutzen, um die Verbindungen zu trennen, mit denen sich die Demonstranten am Boot befestigt haben. Sie haben diesen Leuten schwer entflammbare Decken gegen die Funken gegeben. Und Gehörschutz “, twitterte Alejandro Alvarez, ein Reporter von WTOP. @WTOP@WTOPtraffic#ShutDownDC
Er fügte hinzu, dass die Polizei „über eine Stunde später“ immer noch versuchte, zwei der Demonstranten aus dem Boot zu befreien.
Diese Kreuzung einen Block nördlich des Weißen Hauses ist völlig blockiert. Ich bin Zeuge einer spontanen Blockparty mit maskierten „Eisbären“ zum Thema Klima. Ein paar Dutzend Polizisten versammeln sich in der Nähe.#ShutDownDC
Angehörige des Gesundheitswesens und von Black Lives Matter richteten eine „kostenlose Klinik für Gesundheitsvorsorge und Blutdruck“ in Unabhängigkeit und Washington ein, schrieb Adam Greenberg, ein SustainUS-Mitarbeiter. Demonstranten wurden auch gesehen, wie sie mit einem Schild mit der Aufschrift „Kapitalismus tötet den Planeten“ Straßen blockierten.
„Es gibt kein zwingendes Argument für Rechtsstaatlichkeit, Menschen während der morgendlichen Hauptverkehrszeit mitten auf der Straße zu blockieren. #ShutDownDC #ClimateStrikedc #DCisatoilet “, schrieb Kevin McLaughlin, Executive Director des National Republican Senatorial Committee, am Montag morgen.
Gefunden auf The Daily Caller News Foundation vom 23.09.2019
Übersetzt und zusammengefummelt von Andreas Demmig – die Videos auf Twitter habe ich hier nicht hinein bekommen, bitte im Original anschauen – danke
Maos Rote Garden – noch light- Garzweiler : Gewalttätige Proteste im Braunkohletagebau
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Gewalttätig verliefen die Proteste im Braunkohletagebau Garzweiler. Dei Polizei musste Pfefferspray gegen gewalttätige Demonstranten einsetzen. Die gewalttätigen Teilnehmer durchbrachen Polizeiketten, um auf das Tagebaugelände zu kommen. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. Gestern Abend sprach die Polizei Aachen von acht verletzten Beamten.
Die Demonstranten rutschten die Tagebau-Hänge hinunter; Appelle der Polizei, stehenzubleiben, bleiben ungehört. Immerhin herrscht Lebensgefahr, wenn die bis zu 40 Meter hohen Abbruchkanten nicht mehr zum Stehen kommen.
»Fridays for Future« demonstrierten auch am Samstag, eine Gruppierung »Ende Gelände« marschiert weiter in Richtung Tagebau und Kraftwerk Neurath und blockieren die Schienen zum Kraftwerk. Die Bahn, die Kohle transportiert, konnte nicht fahren. Es ging nach einem Bericht auch der Stromkasten einer Pumpstation in Flammen auf. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. RWE ließ nach Angaben eines Unternehmenssprechers vier von sechs riesigen Braunkohle-Baggern am Samstagnachmittag aus Sicherheitsgründen stoppen.
Wie die Polizei Aachen weiter mitteilte, wurden die Demonstranten mit Spezialfahrzeugen von RWE aus dem Tagebau herausgefahren. Dabei wendeten sie auch Zwang an. Es sei dann zu Widerstand und »versuchter Gefangenenbefreiung« gekommen, als die Identitäten der Festgenommenen festgestellt werden sollten. Eine Nike Mahlhaus, die angibt, Sozialwissenschaften in Berlin zu studieren und als Pressesprecherin von »Ende Gelände« fungiert, verkündet: »Die großen Proteste im Hambacher Wald waren erst der Anfang. Dieses Jahr erreicht die Klimagerechtigkeitsbewegung einen neuen Höhepunkt. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität, besonders hart trifft es Menschen im globalen Süden. Wir beenden heute das Zeitalter der fossilen Energien, damit alle Dörfer bleiben – weltweit.«
Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Behörden reagierten zuletzt bei den Besetzungen von Kohlebaggern in der Lausitz und südlich von Leipzig Anfang des Jahres härter. So wurden einige Mitglieder wegen Hausfriedensbruch in Untersuchungshaft genommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch. Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. Rechtsstaat ade.
Es geht nicht um Natur. Mit Naturschutz haben die Trupps nichts im Sinn. Oder sehen Sie da auch nur einen einzigen »Protestler« im Reinhardswald? Im Odenwald? Sie trampeln zu Hunderten über die Äcker der Landwirte, auf denen gerade die empfindlichen Kulturen wachsen.
Sie zertreten Nahrungsmittel, die mit viel Mühe und Arbeit über ein Jahr hinweg vorbereitet und angebaut wurden und fühlen sich als Weltretter. Grotesker und verlogener gehts kaum noch.
Wenn 500 „Klimaretter“ ohne Veranlassung quer durch ein Möhrenfeld laufen. Dann die Kommentare: „ihr bekommt doch Subventionen, wird entschädigt, reg dich nicht auf“. Die Arroganz der urbanen Eliten. Kein Unrechtsbewusstsein. Der Zweck heiligt alles? #wirsindwirrpic.twitter.com/WlYBHsb1Ej
— Bauer Willi (@BauerWilli_org) June 23, 2019
Gewalttätig verliefen die Proteste im Braunkohletagebau Garzweiler. Dei Polizei musste Pfefferspray gegen gewalttätige Demonstranten einsetzen. Die gewalttätigen Teilnehmer durchbrachen Polizeiketten, um auf das Tagebaugelände zu kommen. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. Gestern Abend sprach die Polizei Aachen von acht verletzten Beamten.
Die Demonstranten rutschten die Tagebau-Hänge hinunter; Appelle der Polizei, stehenzubleiben, bleiben ungehört. Immerhin herrscht Lebensgefahr, wenn die bis zu 40 Meter hohen Abbruchkanten nicht mehr zum Stehen kommen.
»Fridays for Future« demonstrierten auch am Samstag, eine Gruppierung »Ende Gelände« marschiert weiter in Richtung Tagebau und Kraftwerk Neurath und blockieren die Schienen zum Kraftwerk. Die Bahn, die Kohle transportiert, konnte nicht fahren. Es ging nach einem Bericht auch der Stromkasten einer Pumpstation in Flammen auf. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. RWE ließ nach Angaben eines Unternehmenssprechers vier von sechs riesigen Braunkohle-Baggern am Samstagnachmittag aus Sicherheitsgründen stoppen.
Wie die Polizei Aachen weiter mitteilte, wurden die Demonstranten mit Spezialfahrzeugen von RWE aus dem Tagebau herausgefahren. Dabei wendeten sie auch Zwang an. Es sei dann zu Widerstand und »versuchter Gefangenenbefreiung« gekommen, als die Identitäten der Festgenommenen festgestellt werden sollten. Eine Nike Mahlhaus, die angibt, Sozialwissenschaften in Berlin zu studieren und als Pressesprecherin von »Ende Gelände« fungiert, verkündet: »Die großen Proteste im Hambacher Wald waren erst der Anfang. Dieses Jahr erreicht die Klimagerechtigkeitsbewegung einen neuen Höhepunkt. Die Klimakrise ist bereits grausame Realität, besonders hart trifft es Menschen im globalen Süden. Wir beenden heute das Zeitalter der fossilen Energien, damit alle Dörfer bleiben – weltweit.«
»Aktivisten« heißt es in den Medien. Es sind jedoch keine »Aktivisten«, es geht auch nicht um irgendeinen Klimaschutz. Es ist auch ziemlich gleichgültig, was sie fordern. Wie kleine Kinder stampfen sie mit den Füssen den Boden: »Wir fordern weiter den sofortigen Kohleausstieg und werden mit direkten, ungehorsamen Aktionen an den Orten der Zerstörung dafür sorgen, dass die Kohle-Dinosaurier ins Wanken kommen.« Nett wirkt das Wort »ungehorsam« in diesem Zusammenhang. Ungehorsam meinte früher gegen die Herrschenden – diese Leute setzen sich doch für deren »Energiewende« ein.
Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Behörden reagierten zuletzt bei den Besetzungen von Kohlebaggern in der Lausitz und südlich von Leipzig Anfang des Jahres härter. So wurden einige Mitglieder wegen Hausfriedensbruch in Untersuchungshaft genommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch. Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. Rechtsstaat ade.
Es geht nicht um Natur. Mit Naturschutz haben die Trupps nichts im Sinn. Oder sehen Sie da auch nur einen einzigen »Protestler« im Reinhardswald? Im Odenwald? Sie trampeln zu Hunderten über die Äcker der Landwirte, auf denen gerade die empfindlichen Kulturen wachsen.
Bauer Willi sieht fassungslos, wie »Klimaretter« durch Rommerskirchen in Richtung Neurath laufen, dabei jede Menge Müll hinterlassen und schließlich als Krönung mitten durch ein größes Möhrenfeld trampeln und die Pflanzen zerstören. Sie filmen sich stolz noch dabei. Bauer Willi: »Unfassbar!« Er ist entsetzt, dass diese Trupps Lebensmittel überhaupt nicht wertschätzen, sondern blindlings zerstören.
Sie zertreten Nahrungsmittel, die mit viel Mühe und Arbeit über ein Jahr hinweg vorbereitet und angebaut wurden und fühlen sich als Weltretter. Grotesker und verlogener gehts kaum noch
UMWELTDEMO ODER ANTIFA-MANÖVER? Der Hambacher Forst wird geräumt
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Am frühen Donnerstagmorgen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst. Polizeitruppen rücken an, um rund 60 Baumhäuser zu räumen. Die haben Besetzer des Waldgeländes zwischen Düren und Kerpen westlich von Köln gebaut, um gegen die Rodung des Waldes zu protestieren. Dort soll weiterhin Braunkohle abgebaut werden. Im größten Tagebau Europas werden bis zu 40 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert und damit in den großen Kohlekraftwerken Niederaussem und Neurath Strom erzeugt.
Der Energieerzeuger RWE verfügt über die entsprechende Genehmigung, den Hambacher Forst zu roden, um dort den Tagebau weiter zu führen und Kohle abzubauen. Denn 2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen. Die hätten sonst den Mitarbeitern der Kohleindustrie vor den damaligen Landtagswahlen erklären müssen, warum ihre Arbeitsplätze trotz vorheriger Zusagen gekippt werden und die Stromerzeugung gefährdet werden soll.
Videoaufnahmen von Donnerstag zeigen äußerst aggressive Besetzer, die auch Reporter angreifen. Die Polizei spricht von einem sehr hohen Gewaltpotential, das von den Extremisten ausgeht. Bilanz: Sieben verletzte Polizeibeamte, die heftig mit Molotow-Cocktails und Zwillen beschossen wurden. Bereits am Mittwoch gab ein Polizeibeamter einen Warnschuss in die Luft ab, als vermummte Personen Polizisten massiv mit Steinwürfen angriffen.
IN DER SACKGASSE HILFT NUR UMKEHREN
Seit 12 Jahren belagern verschiedene »Protest«gruppen den Hambacher Forst. Die umliegenden Dörfer, die dem Tagebau weichen, sind leer. Die Bewohner sind großzügig abgefunden und umgesiedelt worden und in der Regel zufrieden. Jetzt wollen »Klimaschützer« eine bundesweite Massenbewegung initiieren. Eine Caroline vom WDR spricht in einem TV-Bericht wohlmeinend von extremistischen »Umweltaktivisten«, die »ihre« Baumhäuser zu schützen versuchten. Sie feiert die 60 Baumhäuser als Symbol des Widerstandes gegen den Braunkohletagebau. »Seit Jahren versuchen die »Umweltschützer« zu verhindern, dass der Energiekonzern RWE den Wald abholzt.«»Formal«, so gesteht sie zu, »liegt ein Räumungsbeschluss vor.« Sie verschweigt aber, dass es entsprechende Beschlüsse der NRW-Landesregierung und gültige Genehmigungen gibt. Klagen unter anderem des BUND hat das Verwaltungsgericht Köln bereits im vergangenen Jahr abgewiesen. »Aktivisten« kritisieren laut WDR die Räumung, »bevor der Kohleausstieg beschlossen wird«. Dazu gibt es geltende Beschlüsse in NRW! Die sind nicht von irgendwelchen Kohleausstiegsdiskussionen abhängig.
Die Kohle werde wahrscheinlich sowieso nicht mehr gefördert werden müssen, meint eine »Aktivistin« im Tagesschau-Bericht. Sie glaubt vermutlich, die Kohle werde nicht mehr benötigt, Deutschland »steige sowieso aus«. Dabei hätte sie vermutlich ohne den Strom aus den Kohlekraftwerken rund um Köln in diesem Sommer keinen Strom mehr gehabt. Denn der Wind lieferte nichts und die Sonne nur tagsüber geringe Mengen.
Das außerordentlich hohe Ausmaß der Gewalt und der beträchtliche Organisationsgrad der Besetzer legt nahe, dass es sich eher um Bürgerkriegs-Übungen im Antifa-Dunst mit RAF-Geruch handelt. Immerhin sollen die Besetzer ein ausgeklügeltes Tunnelsystem gebaut haben, das bis zu vier Meter unter der Erde liege und in das über gut ausgebaute Einstiegslöcher einzusteigen sei. Das System sei »Rückzugsort, Schlafstätte, Versteck und Schmuggelroute für Waffenlierungen«, so berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Polizeidokumente.
Ein Polizeisprecher in Aachen bestritt allerdings gegenüber der FAZ die Existenz solcher an vietnamesische Vietcong erinnernde Tunnelsysteme. »Wir haben keine Erkenntnisse darüber.« Früher entdeckte Depots und Erdlöcher seien bereits mit Beton gefüllt worden.
Interessant zu werden verspricht der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen, die den am 7. Oktober am Hambacher Wald veranstalten wollen. Sie wollen damit was? »Zeichen setzen.« Dabei hatten die Grünen bereits »Zeichen gesetzt«, dass sie dem Braunkohleabbau wollen. Sie hatten den Kohleplänen zugestimmt, als sie noch mit der SPD die Regierung in NRW bildeten.
Nur wollen sie jetzt nicht mehr so recht daran erinnert werden. Was interessieren die Versprechen von gestern?
Aktivisten beklagen neue Gesetze, die es schwieriger machen, Pipelines zu sabotieren
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Die Gesetzgeber des Staates – insbesondere in Staaten, die von der Produktion fossiler Brennstoffe abhängig sind – reagieren zunehmend auf Öko-Terrorismus. In Oklahoma unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Mary Fallin 2017 einen Gesetzentwurf , der höhere Strafen und Gefängnisstrafen für Personen vorsieht, die wegen Übertretens kritischer Infrastruktureinrichtungen, darunter Pipelines und andere Industriestandorte, verurteilt wurden. Der demokratische Gouverneur von Louisiana, John Bel Edwards, unterzeichnete ein ähnliches Gesetz , das im August in Kraft trat. Andere Staaten erwägen verwandte Gesetze.
Keine der fraglichen Rechtsvorschriften fordert, dass das Recht, auf öffentlichem Land zu protestieren, beschnitten wird, dennoch äußern viele Umweltgruppen immer noch Bedenken.
„Der gesamte soziale Fortschritt, den wir in der gesamten Geschichte dieser Nation gemacht haben, hing von Anfang an von der Fähigkeit ab, sich gegen Dinge die falsche sind, auszusprechen, Dinge die legal sind, aber es nicht sein sollten“, sagte Carroll Muffett, Präsidentin des Zentrums für internationales Umweltrecht. „Diese Gesetzesvorlage stellt dieses grundlegende Element unserer Demokratie in Frage.“
Bei der Prüfung der Gesetzestexte tritt eine solche Bedrohung der Demokratie jedoch nicht auf.
In der Gesetzesvorlage von Louisiana beispielsweise heißt es ausdrücklich: „Rechtmäßige Versammlungen und friedliche und geordnete Petitionen, Streikposten oder Demonstrationen zur Wiedergutmachung von Missständen oder zum Ausdruck von Ideen oder Ansichten dürfen nicht verhindert werden.“ Oklahomas Gesetz bezieht sich auf Personen, die eine Einrichtung kritischer Infrastruktur vorsätzlich missbrauchen oder zerstören, aber es schließt jede Organisation oder Person ein, die sich mit der Straftat konspiriert.
Umweltgruppen wie der Sierra Club äußerten sich besorgt über den „Verschwörer“ -Abschnitt des Oklahoma-Gesetzes. Ihrer Meinung nach lässt es die Interpretation offen, wer genau an Protestaktivitäten beteiligt war.
„Das Gesetz ist bestrafend und soll Reibungen und Trennungen zwischen Gruppen verursachen, die normalerweise keinen zweiten Gedanken auf eine Zusammenarbeit verschwenden würden“, erklärte der Direktor des Oklahoma-Clubs von Sierra Club, Johnson Grimm-Bridgwater.
Die Gesetze sollen jedoch auch Umweltorganisationen betreffen, die zwar illegale Aktivitäten nicht unterstützen, dafür jedoch Aktivisten ermutigen, das Gesetz zu brechen.
Zahlreiche Organisationen sind in Louisiana in Opposition zur Bayou Bridge Pipeline gegründet worden, einer 163 Meilen langen Rohölpipeline, die durch den südlichen Teil des Staates verläuft. Aktivisten von L’eau Est La Vie [Wasser des Lebens], Louisiana Bucket Brigade und anderen Gruppen wurden wegen Teilnahme an illegalen Demonstrationen festgenommen. Solche Aktionen umfassten : Betreten von Privatgrundstücken, Anketten sowohl an Zement gefüllte Kuften wie auch an die Pipeline-Streben und direkte Zerstörung von Eigentum der Baufirma.
… Zahlreiche Demonstranten, genau wie er, kampieren seit Monaten im Atchafalaya-Becken, um die Arbeiten an der Pipeline zu verhindern. Eine vorherrschende Strategie der Protestierenden besteht darin, sich körperlich in den Weg zu stellen und die Beschäftigten dazu zu zwingen anzuhalten, bis die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, sie gewaltsam aus der Gefahrenzone zu entfernen.
L’eau Est La Vie betreibt derzeit eine Spendenseite um Erlöse zu sammeln, damit Aktivisten wochen- oder sogar monatelang im Wald campen können. Eingeweihte Quellen sagen, dass Aktivisten im Juli bis zu $ 60.000 bekommen hatten. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht Aktivisten, ihren Camping-Lebensstil aufrecht zu erhalten und ihren Vollzeit-Protest der Bayou Bridge Pipeline fortzusetzen
… Eine öko-terroristische Gruppe, die Aktivisten häufig anweist, Energieprojekte zu sabotieren, argumentiert, dass die Unternehmen (hinter der Dakota Access Pipeline) sie nicht verklagen können, weil die lose Gruppe keine „rechtliche Person“ ist.
… Anwälte der Energietransfer-Partner (ETP) argumentierten vor Gericht, dass die NGO – Earth First! für den Öko-Terrorismus verantwortlich gemacht werden kann, da es sich um eine juristische Person handelt, die verklagt werden kann. … Earth First! veröffentlicht Broschüren, in denen Aktivisten erklärt wird, wie man rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Sabotage vermeiden kann.
… Verschiedene NGO- Rechtsgruppen argumentieren, Earth First! ist eine soziale Bewegung oder Philosophie, wie Black Lives Matter oder die Occupy-Bewegung und kann daher keiner Klage ausgesetzt werden.
… Eine Analyse der Steuererklärungen ihrer Gruppe scheint ihre Argumentation zu widerlegen. Earth First! hat bereits sieben Jahre lang Steuerdokumente eingereicht und verfügt über eine registrierte Arbeitgeberidentifikationsnummer gemäß der Florida State Department Website , die es damit anfällig für Klagen macht. Earth First! hat niemals auf die wiederholten Anfragen von The Daily Caller nach einem Kommentar über die Gültigkeit der Ansprüche der Gruppe geantwortet.
… Greenpeace z.B. gab auf Anfragen des Gerichts zu,dass seine Kampagne zur Verunglimpfung eines in Kanada ansässigen Holzunternehmens Resolute auf „Übertreibungen“ und „nicht überprüfbaren Aussagen und subjektiver Meinungen“ beruhte, die nicht wörtlich genommen werden sollten. Die Gruppe, die Resolute 2012 ins Visier genommen hatte, gab zu, mit hitziger Rhetorik gearbeitet zu haben, die nicht sachlich waren, um ihren juristischen Auseinandersetzungen nicht für Schäden haftbar gemacht zu werden. [Eike berichtete hier und hier]
In Berlin protestieren Aktivisten gegen Kohle – und machen die Straßen unsicher
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Hunderte von Protestierenden gingen am Sonntag auf die Straßen des Berliner Regierungsviertels, um zu fordern, dass Deutschland auf Kohle als Rohstoff für die Energieproduktion verzichtet. Nach einem Bericht der Associated Press marschierten zahlreiche Aktivisten mit Luftballons – „Stoppt Kohle “ und „Klima retten „. Die Proteste kamen eine Woche bevor die deutsche Kohleausstiegskommission ihr erstes Treffen abhalten wird.
Doch die Aktion könnte zum Ausrutscher werden. Polizei und Augenzeugen berichteten, dass die Fahrbahn glatt sei und damit gefährlich. Die Aktivisten hätten sogar Warnschilder mit der Aufschrift „Rutschgefahr“ dabei gehabt. Mindestens eine Radfahrerin war am Dienstagmorgen gestürzt, berichtete ein Journalist des „Tagesspiegels“ auf Twitter. Die Frau, eine Lehrerin, habe zwar einen Schock erlitten, wurde aber nicht verletzt.
… Die Polizei ermittelt …wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ….
… Mehrere Reinigungsfahrzeuge der BSR waren gegen neun Uhr am Großen Stern eingetroffen, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. Die Farbe war allerdings nicht so leicht abwaschbar, wie Greenpeace das gemeldet hatte. Durch das Wasser sei die Fahrbahn noch rutschiger geworden.
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Der Versuch der Bundesregierung, von fossilen Brennstoffen abzurücken, hat jedoch nicht nachgelassen. Europas größte Wirtschaft hat bisher schätzungsweise 200 Milliarden Dollar für eine Initiative ausgegeben, um den Sektor der erneuerbaren Energien zu stützen.
Im Rahmen einer umfassenden grünen „Energiewende“, hat Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Milliarden für den Übergang zu erneuerbaren Energien und weg von fossilen Brennstoffen ausgegeben und ist damit zu einem der weltweit führenden Anbieter von Windenergie geworden. Übergeordnetes Ziel der Energiewende ist es, die Schadstoffbelastung Deutschlands durch die Stilllegung von Kohle- und Atomkraftwerken zugunsten von Wind-, Solar- und Biokraftstoffen zu senken.
Ein solcher gewichtiger Übergang zu Wind und Sonne ist nicht ohne Folgen. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der regenerativen Windtechnologie und der Fotovoltaik Anlagen – ist das deutsche Stromnetz bei Einspeiseschwankungen anfälliger geworden.
Eine voraussichtliche Windflaute und eine zu erwartende Hitzewelle könnten deutsche Steuerzahler mit weiter explodierenden Energiekosten treffen.
Trotz der enormen Investitionen in erneuerbaren Energien, gab Deutschland am 18. Juni zu, dass es seine Kohlenstoff –Reduktionsziele verfehlen würde.
Die Bürgermeisterin von Lafayette City, Colorado, Christine Berg war letztlich gegen den Vorschlag eines Mitglieds des Stadtrats, eine Aktivistin einer Anti-Fraking- Gruppe. Der Vorschlag ging dahin, den Aktivisten, die „direkte Aktionen“ gegen Energieprojekte durchführen, fast völlige Immunität vor der Verhaftung zu gewähren. Auch andere Mitglieder des Stadtrates haben den Vorschlag abgelehnt.
„Die Formulierung … Ich denke nicht, dass es durchsetzbar ist, die Formulierung ist zu unbestimmt, es ist schwer zu interpretieren. Ich glaube nicht, dass es in unseren Gesetzen so stehen sollte“, sagt Bürgermeisterin Frau Berg, Demokratische Partei, in Bezug auf die textliche Vorlage der Aktivistin, um die Änderung zu fördern.
Der Rat stimmte im Mai 2017 dafür, eine ähnliche Formulierung aus dem Gesetz für Klimarechte (BOR- Climate Bill of Rights) zu streichen, die das Recht der Bewohner auf ein gesundes Klima festschreibt. Frau Merrily Mazza, eine Aktivistin von East Boulder County United (EBCU), schlug bei dem Treffen vor, dass das Hinzufügen „direkter Aktionen“ zum BOR „eine sehr machtvolle politische Unterstützung für unsere Gemeinschaft“ bedeuten würde.
Andere Mitglieder des Rates brachten Sympathie für Mazzas Anliegen zum Ausdruck, schlossen sich aber letztlich Frau Berg an. Ratsmitglied Frau Jamie Harkins, zum Beispiel, gab zu, in der Vergangenheit selbst bei Protestaktionen mitgemacht zu haben, stimmte aber der Freigabe von „direkten Eingriffen“ nicht zu.
„Ich möchte sicherstellen, dass wir unseren Protest so effektiv wie möglich vorbringen. Als jemand, der viele Jahre Erfahrung in der Entwicklung der Stadtpolitik hat, fand ich die Formulierung, obwohl gut gemeint, sehr vage und die Definition von direkter Aktion, könnte für mich heißen, dass wir Dinge sanktionieren, die … definitiv nicht gewaltfrei sind. „
Colorado-Aktivisten haben in der Vergangenheit aggressive Demonstrationen gegen die Erdgasindustrie des Bundesstaates geführt.
Ein Aktivist schrieb am 19. April einen Brief an die Redaktion von Colorados Tageszeitung „Daily Camera“ und behauptete, die Bürger hätten eine moralische Verpflichtung, Pipelines zu zerstören und Arbeitsplätze in der Ölindustrie zu beseitigen, wenn sie die Empfindsamkeiten der Einwohner von Colorado verletzen würden. Die Redaktion änderte den Inhalt des Briefes nach der Veröffentlichung, ließ aber die grundlegende These des Verfassers stehen: Gewalt kann der einzige Weg sein, den Bau von Pipelines zu verhindern.
„Wenn die Öl- und Gasindustrie Fracking-Bohrungen in unserer Nachbarschaft vornimmt und unser Leben und das Leben unserer Kinder bedroht, haben wir dann nicht die moralische Verantwortung, die Bohrlöcher zu sprengen und Fracking und Arbeiter zu eliminieren?“, schrieb Andrew O’Connor in dem Brief an die Redakteure des Blattes. Er denkt nicht alleine so.
Aktivisten des EBCU „schikanierten und bedrohten“ das Boulder Chamber Orchestra [Das Musikorchester der Stadt Boulder] im Mai 2017 mit „unangemessenen“ Facebook-Kommentaren, veröffentlichten die Leiter des Orchesters in einer Stellungnahme. Demonstranten stürmten die Social-Media-Seite des Orchesters, weil sie es wagten, Spenden von einer Energiegruppe zu akzeptieren.
„Die Aktivisten nutzten unsere Facebook-Seite als eine Plattform für ihre Lobbyarbeit“, fügte der Orchesterleiter hinzu und bezog sich auf die Bemühungen der Anti-Fracking-Demonstranten, ihren Glauben zu verbreiten, dass Gas und Energieentwicklung wie Mord ist.
Wie sich die Winde drehen: Alarmisten ,leugnen‘ jetzt Klimawissenschaft, Big Oil verteidigt sie
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Kalifornische Städte, Umweltaktivisten und einige Wissenschaftler argumentierten, dass die Anerkennung der jüngsten IPCC-Einschätzung irreführend sei, weil diese überholt ist. Im Endeffekt werfen all jene, die danach trachten, Öl-Unternehmen zu bestrafen, den sonst so oft beschworenen „Konsens“ in der Klimawissenschaft beiseite.
Die Ironie blieb dem Professor der University of Colorado Roger Pielke Jr. nicht verborgen. Dieser hatte mehrere Studien zu Klimawissenschaft und Politik veröffentlicht:
Dieser Tweet zeigt, wie sehr sich die Klimadebatte verändert hat. Ein Öl-Unternehmen beruft sich auf den IPCC-Konsens; Umweltaktivisten (einschließlich einiger Klimawissenschaftler) leugnen den IPCC-Konsens. Bizarre Welt! https://t.co/M8lbeZHlQi
San Francisco und Oakland verklagten fünf Öl-Unternehmen einschließlich Chevron wegen der vermeintlichen Schäden der von ihnen verursachten globalen Erwärmung. Chevron war das einzige beklagte Unternehmen, welches an der Anhörung zur Klimawissenschaft teilzunehmen beschlossen hat, aber das Unternehmen überraschte die Kläger, als es den „Konsens“ der IPCC-Einschätzung nicht in Frage gestellt hat.
Das zerzauste die Federn einiger Wissenschaftler und Umweltaktivisten, welche augenblicklich in die Offensive gegen Chevron gingen und dem Unternehmen vorwarfen, das IPCC vorzuschieben, um die Klimapolitik zu diskreditieren.
„Der Anwalt von Chevron übernahm seine Strategie direkt aus dem Drehbuch der Klimaleugner“, sagte der Klima-Aktivist Shayne Wolf.
Offenbar ist das IPCC ein Bestandteil in diesem „Drehbuch der Klimaleugner“. Chevron stimmte der wissenschaftlichen Einschätzung des IPCC zu, lehnte jedoch die politischen Vorschläge der internationalen Körperschaft ab.
„Der Anwalt übertrieb geringe Bereiche der Unsicherheit hinsichtlich Auswirkungen der globalen Erwärmung. Er blähte diese auf, um sich so aus der Anerkennung der Rolle fossiler Treibstoffe herauszustehlen“, sagte Wolf.
Die Klimawissenschaftlerinnen Kate Marvel von der NASA und Katharine Hayhoe von Texas Tech fuhren fort zu argumentieren, dass der IPCC-Bericht 2013 überholt sei und dass wissenschaftliche Studien während der Folgejahre ein alarmierenderes Bild der von Menschen verursachten Erwärmung gezeigt haben.
„Der jüngste IPCC-Bericht stammt aus dem Jahr 2013, aber die Klimamodell-Simulationen in jenem Report endeten 2005“, sagte Marvel. „Mit ,endeten‘ meine ich, dass sie sich auf beobachtete Daten (Treibhausgase, Aerosole, Vulkanstaub, solare Fluktuationen) nur bis zu jenem Zeitpunkt verließen. Alles Weitere waren Projektionen, konstruiert aus unseren Schätzungen, wie Emissionen aussehen würden“.
„Der IPCC-Bericht ist der goldene Standard der klimawissenschaftlichen Einschätzung. Aber er bleibt in drei bedeutenden und relevanten Punkten zurück, welche mich als Wissenschaftlerin zu dem Ratschlag bringen, dass die in diesem Fall herangezogene Literatur erweitert wird, falls man wünscht, die umfassendste und aktuellste Perspektive zum Zustand der Klimawissenschaft zu erhalten“, plapperte Hayhoe nach.
In einem anderen Fall argumentierte Prof. Gary Griggs von der University of California, dass die von Chevron gezeigten IPCC-Projektionen des Meeresspiegel-Anstiegs überholt seien. Griggs, ein Experte der Küstengeographie, wurde von den Anwälten der Städte San Francisco und Oakland ins Spiel gebracht.
Die Präsentation von Chevron bzgl. des Meeresspiegel-Anstiegs beruft sich auf den IPCC-Bericht 2013, was bedeutet, dass die beobachtungen ein paar jahre zuvor beendet waren. Die Wissenschaft vom Anstieg des Meeresspiegels hat aber seitdem signifikante Fortschritte gemacht, wie Gary Griggs schon früher betont hatte. – #climatetutorial
Auch Chevron präsentierte vor Gericht Graphiken, die belegen, wie sehr Klimamodelle dazu neigen, die vom Menschen verursachte Erwärmung zu übertreiben.
Die Anwälte und Wissenschaftler von den kalifornischen Städten gerieten in Aufruhr, als der Anwalt von @chevron den Richtern vorführte, wie sehr die Klimamodelle schon immer den Temperaturanstieg übertrieben haben #climatechange trial @climatedepot@steynonline
Schneetanz der Klimaerwärmungs-Aktivisten war zu gut – Frau Holle schickt zu viel
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Die Aktivistengruppe 350.org orchestrierte Anfang des Monats eine Veranstaltung, die die Idee fördern sollte, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung teilweise für den trockenen Winter in Colorado verantwortlich ist. Aber Wetterstationen baten die Bürger, sich auf heftige Schneestürme vorzubereiten, das war kurz vor der Veranstaltung der Gruppe.
„Wir bringen landesweite eine Aktion zusammen, um für das Klima zu tanzen und dass es in Colorado wieder schneit!“heißt es auf der Veranstaltungsseite der Aktivisten. „Das Hauptziel? Ermutigen Sie lokale Mandatsträger, Kandidaten und Organisationen, sich auf der Klimapolitik-Plattform von Colorado zu registrieren.“
Auf derselben Seite der Hinweis:
WICHTIGER HINWEIS: Viele Kulturen auf der ganzen Welt haben in der Vergangenheit um Schnee, Regen, in Not oder in der Feier getanzt. Tanz ist Teil unserer menschlichen Erfahrung und unseres Ausdrucks in allen Kulturen. Wir ermutigen alle, die kulturellen Traditionen anderer zu respektieren und nicht zu versuchen, andere kulturelle Tänze zu imitieren. Wenn deine Kultur schon einen Schneetanz hat – toll, benutze ihn! Wenn nicht, sei bitte kreativ und choreographiere deine eigenen!
Die Organisatoren rangen mit stürmischen Schneebedingungen bereits bei dem sogenannten Volks-Klima-Marsch im April des vergangenen Jahres, während 350.org, Sierra Club und NextGen Klima und andere, die sich zu einem ähnlichen Marsch in Washington DC versammelten, mildes Wetter genossen. Massive Schneestürme haben in der Vergangenheit Klima-Treffen verhindert. Aktivisten, die im vergangenen Jahr in Colorado einen Klimamarsch organisiert hatten, mussten ihre Veranstaltungen verschieben, nachdem ein Schneesturm mehr als einen Fuß Schnee [~ 30cm] auf Teile des Bundesstaates gebracht hatte.
Die Mitglieder von 350.org mussten die Veranstaltung verschieben.
„Manchmal wirft dir Mutter Natur einen kurvigen Ball zu!“ Schrieb 350 Colorado Springs damals auf Facebook. „Gefährliche Bedingungen und nasser Schneefall in der Wettervorhersage für morgen. Bleib in Sicherheit und warm zu Hause und kommt am Sonntagnachmittag zur gleichen Zeit und Ort! „
Offizielle, aktuelle Bilder des Verkehrsministerium in Colorado
Den Schneetanz der Aktivisten scheint das gleiche Schicksal zu treffen, der Schnee fällt und hat nicht aufgehört zu fallen, seit 350.org die Veranstaltung angekündigt hat. In den Bergen, an Orten wie Wolf Creek, fielen in den letzten Tagen fast einen Meter Schnee, was zu Colorados wachsender Schneedecke beitrug und die Schifahrer erfreute.
Auf der Uni-Webseite erfährt man von Ihren Ausarbeitungen: „Die Kluft beim Klimaschutz: Die Empfehlungen von Bildungseinrichtungen und Regierung lassen die effektivsten Einzelmaßnahmen vermissen.“
Eine neue Gruppe kämpft gegen die Umweltideologen, damit Arbeitsplätze auf dem Land erhalten bleiben
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Power the Future wurde gegründet, um „die Männer und Frauen zu fördern und zu schützen“, die ihr Geld in der Energiebranche verdienen. Geschäftsführer Daniel Turner nennt es eine „David gegen Goliath“ – Kampagne, die gegen tief-grüne Umweltaktivisten opponiert, die zum Schaden der betroffenen Familien aktiv sind.
„Jeder braucht Energie“, sagte Turner dem Daily Caller. „Es ist pure Ironie, wenn ein Demonstrant mit einer Fidschi-Wasserflasche in der Hand uns sagt, wir müssen Energie sparen. ‚Deine Avocado ist nicht in Washington D.C. gewachsen‘, habe ich ihm geantwortet. Nur wegen der Arbeit der Männer und Frauen in der Energiebranche können Sie im Februar eine Avocado genießen.“
Präsident Donald Trump erklärte in seiner Rede zur Lage der Nation, den „Krieg gegen einheimische Energie in Amerika“ als beendet. Aber viele ländliche Gemeinden befinden sich noch immer in einem harten Kampf gegen gut finanzierte Umweltschützer. Power the Future hat Millionen Dollar an Spenden gesammelt, aber das verblasst im Vergleich zu dem, was seine Gegner einsetzen können.
Der von Umweltaktivist und Milliardär Tom Steyer unterstützte San Francisco Hedge -Fond plant Ausgaben von $ 30 Millionen in 2018 für die Wahl der Kongressabgeordneten, zusätzlich verdoppelt er seine $ 20 Millionen Kampagne, um Trump aus seinem Amt als Präsident zu klagen. Steyer betrat die öffentliche Bühne, indem er Maßnahmen gegen fossile Brennstoffe finanzierte, einschließlich der Kampagne zur Blockade der Ölleitung Keystone XL.
Der Sierra Club, der Natural Resources Defense Council und die League of Conservation Voters, um nur drei prominente Gruppen zu nennen, können ebenfalls auf massiv gefüllte Kriegskassen zurückgreifen.
Vorerst wird Turner sich auf New Mexico konzentrieren, wo er hofft, dass Forschung und Anzeigen die Debatte der Umweltaktivisten abwehren kann. Bis zum Ende des Jahres hofft er, auch in anderen wichtigen Energiestaaten wie Oklahoma und Louisiana präsent zu sein.
Steyer und seine Frau spendeten bei den Wahlen 2016 in New Mexico $ 65.000 für ihre Kandidaten um das höchste Staatsamt. Laut Western Wire hat die League of Conservation Voters [Umwelt-NGO] bei dieser Wahl $ 185.000 nach New Mexico gepumpt.
Turner reiste nach New Mexico, um sich mit Arbeitern der Energiebranche zu treffen und ihre Probleme zu verbreiten. Er möchte einer Branche, die in den [grünen] Medien oft diffamiert wird, ein Gesicht geben.
„Es gibt eine enorme Arroganz bei diesen Aktivisten“, sagte Turner. „Vor ein paar Monaten sind alle nach Paris geflogen, um zu verlangen, dass wir Energie sparen. Entweder hat keiner von ihnen Skype oder sie denken, dass allein gute Absichten ihre Flugzeuge fliegen lassen. Derweil machen im ländlichen Amerika Arbeiter 12-Stunden-Schichten, damit diese Eliten ihren Lebensstil und ihren Aktivismus führen können. Und sie bekommen dafür nicht einmal ein Dankeschön.“
Umweltschützer versuchen zunehmend, staatliche und lokale Regierungen unter Druck zu setzen, damit diese mehr Restriktionen gegen Bergbau und Bohrungen erlassen, insbesondere gegen Fracking.
Fracking hat vorher unerreichbare Öl- und Gasreserven verfügbar gemacht. New Mexico ist jetzt der drittgrößte ölproduzierende Bundesstaat, mehr als Alaska fördert, nach der Statistik der Bundesdaten. Mehr als 100.000 Einwohner New Mexicos arbeiten in der Öl- und Gasindustrie. Ideologischer Umweltaktivismus gefährdet diese Arbeitsplätze.
„Ich würde es gerne erleben, dass Tom Steyer kommt, um zu sehen, was sein Aktivismus erreicht hat. Denn wenn ich diese kleinen Städte bereise, sehe ich verlassene Hauptstraßen, Arbeitslosigkeit, Haushaltsdefizite.“Großfamilien brechen auseinander, weil Mütter und Väter wegziehen müssen, um in anderen Bundesstaaten Arbeit zu finden. Da gibt es nichts zu feiern.“ sagte Turner
Aktivisten zwingen der Umweltbehörde durch Klagen ihren Willen zu Lasten der Wirtschaft auf
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Das mitte-rechtsorientierte amerikanische Aktionsforum (AAF) stellte fest, dass sich aus erhobenen Klagen, die im Vergleichswege beigelegt wurden, 23 Vorschriften ergaben, die zu einer Gesamtkostenbelastung von 67,9 Milliarden US-Dollar bei 26,5 Milliarden US-Dollar jährlicher Kosten führten.
Sue und Settle tritt auf, wenn eine Agentur absichtlich auf den gesetzlichen Ermessensspielraum verzichtet, durch die Annahme von Rechtsstreitigkeiten außenstehender Gruppen, die effektiv die Prioritäten und die Pflichten der Agentur bestimmen, durch rechtsverbindliche, gerichtliche Einigungen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden – ohne Beteiligung anderer Betroffener oder der Öffentlichkeit.
Als Ergebnis des Sue and Settle-Prozesses hat die Agentur sich absichtlich von einem unabhängigen Akteur der eigenen Ermessensspielraum hat, um seine Aufgaben in einer Weise zu erfüllen, die dem öffentliche Interesse am besten dient, verwandelt – zu einem Akteur, der nach den verbindlichen Bedingungen von Vergleichsvereinbarungen und mit vom Kongress genehmigten Budget, den Erreichung der Anforderungen spezifischer externer Gruppen dienstbar ist.
Dieser Prozess erlaubt auch den Agenturen, den normalen Schutz zu vermeiden, der in den Prozess der Gesetzesformulierung und Erlass von Gesetzen vorgesehen ist – Überprüfung durch das Office of Management und Budget und durch die Öffentlichkeit und Übereinstimmung mit der Rechtsverordnung, in dem kritischen Moment, in dem der Agentur die neue Verpflichtung entsteht
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AAF betrachtete 23 wesentliche Regulierungen, die durch die EPA in den Jahren 2005 bis 2016 erlassen wurden und fand heraus, dass diese zu heftigen wirtschaftlichen Belastungen führten. Einigungen mit den klagenden Umweltgruppen, die während der Bush- und Obama-Regierung erreicht wurden, führten zu einigen der kostspieligsten Regeln in den Büchern.
„Angesichts wirtschaftlicher Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar ist es sinnvoll, die Verfolgungs- und Regulierungsregeln eingehender zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den grundlegenden Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und den gesunden Kosten-Nutzen-Prinzipienentsprechen„, schriebDan Bosch in einem neuen Bericht . „Die Richtlinie von Administrator Pruitt bietet die Möglichkeit zu prüfen, ob die regulatorischen Ergebnisse solcher Bestimmungen verbessert werden können“.
Die Schätzung von AAF kann das untere Niveau der Kosten sein. In einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer aus dem Jahr 2013 wurden zwischen 2009 und 2012 71 Verfahren nach „sue and settled“ abgehandelt wurden, die zu mehr als 100 neuen Bestimmungen führten – von denen viele zu mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Jahr zusätzliche Belastung der Wirtschaft führten.
Mitte Oktober hat Pruitt eine Richtlinie erlassen , um die Anzahl der Zustimmungsverordnungen, die von Gruppen, vor allem Umweltgruppen, eingeklagt wurden, einzudämmen. Unter der vorherigen Regierung einigte sich die EPA oft mit Aktivisten, die die Agentur wegen fehlender gesetzlicher Fristen verklagten.
Die Konservativen haben bereits lange darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Einigungen EPA dazu zwingen, neue Vorschriften zu erlassen, ohne dass dies von den Bundesstaaten verlangt oder Stellungnahmen der regulierten Industrien eingeholt wurden. Die Hinterzimmer-Einigungen geben Umweltschützern im Wesentlichen die Kontrolle über die Agenda der EPA.
„Die Tage der Regulierung durch Rechtsstreitigkeiten sind vorbei“, sagte Pruitt. „Wir werden nicht länger mehr hinter verschlossenen Türen gehen und Einverständniserklärungen und Vergleichsvereinbarungen zur Klärung von Klagen gegen die Agentur durch spezielle Interessengruppen verwenden, wo dies den vom Kongress festgelegten Regulierungsprozess umgehen würde“.
Pruitt wird verlangen, dass EPA alle Klagen von Bürgern und Einigungen online veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. EPA wird auch begrenzen, welche Arten von Einigungen es mit Aktivisten machen darf. Und die Beamten der EPA müssen sich an Bundesstaaten und andere Dritte wenden.
Umweltschützer sind mit Pruitts Anweisung nicht sehr zufrieden. Aktivisten argumentierten, dass sie die EPA verklagen, weil sie die Vorschriften für die öffentliche Gesundheit, die zu Milliarden von Dollar an Leistungen führen, nicht aktualisieren.
Aktivisten argumentieren auch, EPA spart das Geld der Steuerzahler durch die Einigung vor Gericht und vermeidet dadurch einen ausgefeilten und kostspieligen Prozess in Fällen, in denen sie sowieso verlieren.
„Pruitt macht nichts anderes, als über ein nicht existierendes Problem und politische Fiktion zu reden“, sagte John Walke, ein Anwalt des aktivistischen Natural Resources Defense Council, über die Richtlinie. „Seine Zielsetzung auf rechtliche Regelungen, insbesondere dort, wo die EPA keine Verteidigung gegen die Gesetzesübertretung hat, wird nur Verletzungen des Gesetzes erlauben, zusammen mit den Beeinträchtigungen der Amerikaner“
USA – Öffentliche Datenbank des Ökoterrorismus gegen Infrastruktur
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Die Energieversorger nahmen das Berichtszentrum über Zwischenfälle an Infrastruktur Berichtszentrum in Betrieb, [Energy Infrastructure Incident Reporting Center (EIRC)], nachdem zwei Tage zuvor mehr als 80 Kongressmitglieder einen Brief an den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions unterzeichnet hatten, der sich mit Pipeline-Störungen befasste. Der Brief verurteilte die „Gewalt gegen Einzelpersonen und die Zerstörung von Eigentum“ im Zusammenhang mit Operationen einiger Aktivisten, die darauf abzielten, Pipelines zu zerstören oder den Bau zu stoppen.
„Vorfälle von Ökoterrorismus, Sabotage, Brandstiftung, Vandalismus und Gewalt sind auf dem Vormarsch, da kriminelle Taktiken zu einem festen Bestandteil von Pipeline-Protesten geworden sind und diese das Leben, die Umwelt und unsere nationale Sicherheit gefährden. Die Steuerzahler müssen Millionen von Dollar dafür zahlen“, sagte Toby Mack, Präsident und Vorstand von EEIA.
Das EIRC-Meldesystem besteht aus einer Onlineseite mit einem Meldeformular und den erfassten Vorfällen. Daten können von Personen, die Zeuge von Sabotage sind oder diese nachweisen können, ausgefüllt und zur Überprüfung eingereicht werden. Das Ziel des Projekts besteht darin, das Bewusstsein für Ereignisse wie z.B. Schäden im Wert von 2 Millionen US-Dollar zu schärfen, die an den Geräten für den Bau der Dakota Access Pipeline verursacht wurden.
Der Start des Projekts wurde von der internationalen Umweltorganisation Greenpeace kritisiert. „Das ist eher Panikmache von einem Erdölkonzern, der hofft zu sehen, was es in Trumps Amerika schaffen kann„, sagte Greenpeace USA-Exekutivdirektorin Annie Leonard, gegenüber Politico. [weitere Recherchen siehe unten:]
April 2017.: $ 70,000 Brandschaden am Gabelstapler des Kunden, sowie $ 75,000 Brandstiftungsschaden an Pipeline-Ausrüstung..
März 2017: Jemand benutzte einen Schweißbrenner, um ein Loch in die Dakota Access- Pipeline an einer oberirdischen Sicherheitsventilstelle südöstlich von Des Moines zu schneiden, was bei einem Vorfall mit Vandalismus schweren Schaden anrichtete.
Februar 2017: In Marion County, Florida, feuerte ein Anti-Pipeline-Aktivist ein großkalibriges Gewehr an der Sabal-Pipeline ab, wodurch ein Teil der Sabal-Pipeline und die Baumaschinen beschädigt wurden.
Februar 2017: Zwei weitere Demonstranten infiltrierten die Baustelle und kletterten in die Sabal Trail Pipeline. Sie verwendeten Schlösser, Kunststoffrohre, Maschendraht, Klebeband, Bolzen und Beton, um es den Behörden schwer zu machen, sie zu entfernen, wodurch ein Abschnitt des Rohrs beschädigt wurde.
Oktober2016: Mehrere Brandstiftungen entlang der Dakota Access Pipeline verursachten mehr als 2.000.000 $ Schäden an Bulldozern und Erdbewegungsmaschinen.
August 2016: Eine Meute von Pipeline-Demonstranten riss einen Zaun ab, überfielen private Sicherheitskräfte an der Dakota Access Pipeline aus dem Hinterhalt, eine Person musste ins Krankenhaus.
Greenpeace, das von den Erbauern der Pipeline verklagt wurde, weil es angeblich seine Konstruktion behindert hatte, nannte den Protest von Dakota Access „einen mächtigen Akt des vereinten Widerstands“.
„Konzerne und ihre Regierungsverantwortlichen sind verzweifelt, darum wollen sie Meinungsverschiedenheiten so gut wie möglich zum Schweigen zu bringen“, sagte Annie Leonard, Executive Director von Greenpeace USA.
Schändliche Kongressabgeordnete und die Ölindustrie drängen auf die Verfolgung von Umweltschützern als „Terroristen“
In den letzten Tagen haben wir neue verzweifelte Versuche von Ölkonzernen gesehen, Proteste zu kriminalisieren und unbegründete Furcht vor Gemeindeschützern auszulösen. Greenpeace hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur für unseren Planeten aufzustehen, sondern für jedermanns Recht, sich zu äußern und friedlich zu protestieren. Wenn wir nicht alle zusammen gegen diese Einschüchterung stehen, könnten wir vor einer wahrhaft dystopischen Zukunft stehen.
Am Dienstag forderten Mitglieder des Kongresses, dass Einzelpersonen und Umweltaktivisten, die gegen die Pipelines protestierten, als Terroristen strafrechtlich verfolgt zu werden. Heute wiederholt die Fossil Fuel Echo sowohl die Forderung nach Strafverfolgung als auch die falschen Behauptungen. Energy Transfer Partners und seine Kumpane in der Trump-Administration versuchen, die Geschichte von Standing Rock (Name der Protestgruppe; ~„Fels in der Brandung“] in Echtzeit neu zu schreiben. Das ist beschämend.
Washington, DC Special Interest Groups wie Energy Builders sind genauso eifrig wie ihre Verbündeten im Kongress, um Meinungsverschiedenheiten zum Schweigen zu bringen, so gut sie können. Diese Datenbank ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass die Sicherheitspolizei Eindringlinge des Standing Rock identifizierte, die zur Zeit der Proteste Informationen sammelten, um damit die Sicherheitsbedrohungen aufzublasen, ….
Greenpeace setzt sich für einen grünen und friedlichen Planeten und für das Recht freier Menschen ein, ohne Angst zu sprechen. Das ist Angstmacherei von einem Ölkonzern-Bully, der hofft zu sehen, was es in Trumps Amerika schaffen kann. Diese Pipelines bedrohen Menschen- und souveräne Rechte, gefährden das Trinkwasser, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind, verunreinigen potentiell das Land und die Lebensgrundlage der Menschen und schaffen mehr klimagespeiste Superstürme, die anfällige Gemeinschaften auf der ganzen Welt betreffen.
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Selbsternannte Klimaapostel sägen an Deutschlands Klimaeichen
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Mit ihren NGOs im Hintergrund betrachten diese Deutschland als Spielwiese für ihre Sehnsüchte und sind überzeugt, dass die Bürger sich nach ihren Vorstellungen zu verhalten haben. Um es zu erzwingen, versuchen sie, der Politik ihren Willen vorzuschreiben.
Leider werden sie nicht etwa in die Schranken verwiesen, sondern von den Medien und BeraterInnen unserer Regierung unterstützt, selbst wenn damit rechtswidrige Aktionen verbunden sind, was natürlich kein Zufall ist, denn verschiedene Parteien in Berlin sind ja selbst stolz darauf, zur Durchsetzung ihrer Ideologie Rechtsbrüche zu unterstützen.
Ein Beispiel kann man wieder auf dem bekannten (Des-)Informationsportal unserer offiziellen Regierungs-Klimaberaterin lesen, welches bekannt hemmungslos [4][5] einem reinsten Aktivisten und Klima-Demagogen [3] [2] regelmäßig ihre Plattform anbietet.
Herr Sander ist kein unbeschriebenes Blatt, sondern schreibt öfters unter „Sander in Bewegung“ für „klimaretter“ und er beschreibt dort auch regelmäßig und unverblümt seine Einstellung: H. Sander: [7] Zum Glück gibt es auch den anderen Teil der Klimabewegung: Er ist graswurzelbewegt, setzt auf direkte Aktionen und kämpft für einen grundlegenden Systemwandel. Dazu gehören etwa die mutigen Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“, die im Sommer den Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier stürmten. Auf dem Climate March konnten wir sie an ihren weißen Schutzanzügen erkennen. Sie luden die Mitdemonstrierenden ein, es nicht bei mahnenden Worten an die Regierungen zu belassen, sondern den Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen.
Der Rundumschlag
Aufhänger des Rundumschlages von Hern Sander gegen Deutschlands Klimapolitik ist die nächste Klimakonferenz in Bonn.
H. Sander: [1] Es scheint das perfekte Paar zu sein: Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Fidschi leitet offiziell die nächste Weltklimakonferenz im November 2017 und der scheinbare Klimaschutzvorreiter Deutschland fungiert als Gastgeber und Schirmherr des Treffens.
Dieses Märchen verfängt überraschend gut in der internationalen Klimaszene. Selbst von kritischen Klima-Aktivisten aus dem globalen Süden ist immer wieder zu hören, die Bundesrepublik habe doch schon den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien geschafft. Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr dieses Traumbild verfängt, obwohl doch Deutschland nach wie vor zu den globalen „Carbon Majors“ zählt.
Aus dieser Einleitung heraus „zerpflückt“ der Aktivist sodann Berlins Klimapolitik und prangert sie – wie sollte anders sein -, als absolut unzureichend an. Damit ist es aber nicht getan, denn gegen das Klima-Böse – in seinen Augen die nicht ausreichende Klimawandel-Politik – muss unverdrossen und rücksichtslos gekämpft werden. H. Sander: [1] Es wird deshalb die Aufgabe der Klimabewegung und kritischen Zivilgesellschaft sein, Risse in das Bild des „Klimaretters“ Deutschland zu reißen.
„ … Das wäre doch eine passende Gelegenheit, sich mal wieder vor die zerstörerischen Riesenbagger zu setzen. Und tatsächlich planen die Aktivisten von Ende Gelände, parallel zum Gipfelmarathon einen nahegelegenen Tagebau zum Stillstand zu bringen … “.
Den Blog klimaretter.info stören solche Aufrufe auf ihrer Homepage nicht, denn die Betreiber befürworten solche Aktionen ausdrücklich [5][6][7].
Für einen Aktivisten mit Politikstudium – und klimaretter.info – reicht es nachzuplappern
Es fällt auf, wie viele Aktivisten ein Politikstudium haben und mit diesem „Ausbildungswissen“ den Klimawandel beurteilen. Im Kern läuft diese Beurteilung aber immer auf das Gleiche hinaus:
CO2 ist ein Klimagift und darf vom Menschen nicht mehr emittiert werden. Das gilt als ökoheiliges Dogma, welches zu hinterfragen nicht erlaubt ist. Entsprechend tut jeder Gutes, der mit allem Einsatz für eine CO2-Reduzierung kämpft und umgekehrt. Und zu diesem Ökokreuzzug wird bedingungslos aufgerufen.
H. Sander: [1] … Ein Bundesbürger setzt jedes Jahr durchschnittlich über elf Tonnen CO2-Äquivalent frei, obwohl perspektivisch nur zwei Tonnen global verallgemeinerbar sind ...
Um das zu rechtfertigen, werden alle Metaphern des Klimawandels endlos wiederholt:
H. Sander: [1] Ich gehe jede Wette ein, dass sich die neue Bundesregierung dann als Retterin der gefährdeten Inselrepublik inszenieren wird, obwohl wir hier mit jedem verbrannten Kilo Kohle, mit jedem neu produzierten Mercedes, mit jedem Fernflug in nach Lateinamerika den Pazifischen Ozean anschwellen lassen, der das Heimatland unserer Gäste schon bald überschwemmen könnte.
Klar, dass die Argumentation nicht nachgeprüft wird. Was einmal auf „klimaretter“ erschien, ist zur „Wahrheit“ mutiert. Und ökologische Betrachtungen zur Sinnhaftigkeit sind dem Aktivisten sowieso vollkommen fremd.
Wie man wirklich leicht nachrechnen kann, verursacht Deutschland mit der aktuellen Emission einen „Erwärmungsbeitrag“ von 0,094 °C in 100 Jahren [8]. Bestätigt wird dies durch einen aktuellen EIKE-Beitrag:
EIKE: Statistiker: UN-Klimavertrag wird 100 Billionen Dollar kosten – und keine Auswirkungen haben – Verschiebung der Erwärmung bis 2100 um weniger als vier Jahre!
Daraus abzuleiten, dass Deutschland „ … mit jedem verbrannten Kilo Kohle, mit jedem neu produzierten Mercedes, mit jedem Fernflug in nach Lateinamerika den Pazifischen Ozean anschwellen lassen … „ ist nicht nur vollkommen falsch, sondern bewusste … Anmerkung: war ein Ausdruck vorgesehen, der nach den neuen Regeln aber unter hate-speech fallen könnte, was inzwischen nur noch bei Zustimmung zur offiziellen Vorgabemeinung oder von Politikern in Richtung Volk erlaubt ist. Dazu gibt es schon ein Gerichtsurteil: „Darf man Claudia Roth als „ekelhaft“ bezeichnen?“; darf man natürlich nicht, aber C. Roth durfte in einer Talkshow sagen „ … wer den Klimawandel leugnet, kann nicht intelligent sein“.
Die gleichen, falschen Berichte endlos kopiert, werden zu Belegen
Was schon Herr Limburg kürzlich auf EIKE angeprangert hat: „Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, und sie wird zur Wahrheit“, wendet auch der Aktivist Sander konsequent an. Beispielhaft weist die verlinkte „Belegung“: „ … den Pazifischen Ozean anschwellen lassen, der das Heimatland unserer Gäste schon bald überschwemmen könnte … “, auf einen (klimaretter-) Artikel, in welcher sich ein Einheimischer Fidschi– selbstverständlich ein NGO-Vertreter – bitter über die Probleme durch den Klimawandel beklagt.
Wie es um die Probleme dort steht, wurde allerdings in einer umfangreichen Artikelreihe gezeigt. Es gibt viele, aber keine wegen eines Klimawandels:
EIKE 14.12.2015: Gehen die Südseeinseln wirklich wegen des Klimawandels unter, Teil 3 Die Marshall-Inselgruppe – (kein) Beispiel für einen Untergang EIKE 26.11.2015: Gehen die Südseeinseln wirklich wegen des Klimawandels unter, Teil 2 EIKE 17.09.2015: Gehen die Südseeinseln wirklich wegen des Klimawandels unter, Teil 1 Die Malediven
Die Aussage dazu: „ … obwohl wir hier mit jedem verbrannten Kilo Kohle … “ sinngemäß den Untergang der in dieser Region liegenden Inseln hervorrufen, ist eindeutig mehr als falsch. Um jedoch trotzdem den Eindruck zu erzeugen, ist jedes Mittel recht:
Es geht auch nicht wirklich um Klima, sondern um die neue sozialistische Revolution im Ökogewand
Dem Aktivisten Sander ist das im Kern wohl auch vollkommen egal, denn ihm geht es um die Zerstörung des verhassten Kapitalismus. Und wäre dazu eine andere Begründung hilfreicher, würde er sicher sofort diese nehmen.
[2] Hendrik Sander, Buch: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus. Die Energiewende nach Fukushima … Sander sieht in seinem Fazit „keine Kräfte im integralen Staat, die willens und in der Lage wären, eine Transformation in Richtung eines grünen Kapitalismus in der deutschen Energiewende anzuführen“ (263). Abschließend beschreibt er daher „Strategien für einen grünen Sozialismus“ (273). Der Politologe betont am Ende, dass er sich neben den wissenschaftlichen Kriterien in seiner Arbeit auch Zielen wie dem „grundlegenden sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der deutschen Energieversorgung sowie [… der] Entwicklung einer emanzipatorischen, postkapitalistischen Gesellschaft“ „parteilich“ (322) verpflichtet fühle.
Gefördert wurde Sanders Arbeit durch Stipendien der Hans Böckler und der FAZITStiftung. Das Buch ist als erster Band der Reihe „Kritische Wissenschaft“ erschienen.
Nun interessiert Herr Sander bisher niemanden. Dass aber Personen, welche solchen Aktivisten bedenkenlos ihre Plattform bieten, als RegierungsberaterIn ernannt werden [9] und es bleiben, ist das wirklich Erschreckende, wird sich jedoch leider kaum mehr ändern. Denn wer Missstände in seiner Partei nicht bedenkenlos mitträgt, sondern protestiert, sitzt ganz schnell verdammt einsam (Artikel, Bild dazu).
[2] Portal für Politikwissenschaft, Buchrezension: Hendrik Sander, Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus. Die Energiewende nach Fukushima
[3] Rosa Luxemburg Stiftung, Autorenprofil Hendrik Sander: Hendrik Sander ist Sozialwissenschaftler und lebt in Berlin. Er promoviert zum Thema «Energiewende in Deutschland» und engagiert sich bei Attac und FelS (Für eine linke Strömung).
[4] EIKE 11.10.2016: C. Kemfert, Professorin und Politik-Beraterin für Umwelt und Energie, bekommt Ehrenpreise für Agitation