Deutschland überarbeitet die Ausbaupläne für Wind- und Solarenergie für das kommende Jahrzehnt und legt damit die Differenzen innerhalb der Regierung offen, wie viel davon benötigt wird, um die europäischen Kohlenstoffreduktionsziele zu erreichen.

Ein derzeit dem Parlament vorliegender Gesetzentwurf zielt darauf ab, neue Ziele und finanzielle Unterstützung für saubere Energie festzulegen, um Europas Plan zu erfüllen, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Die Gesetzgeber in der Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich über den Umfang der Ziele uneinig. Die Sozialdemokraten unterstützen Energie-Think-Tanks und Versorgungsunternehmen, die einen wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien fordern, als im Gesetzentwurf vorgesehen.

Unter der Leitung von Umweltministerin Svenja Schulze sagten Kritiker des Gesetzes, das Kohlenstoffreduktionsziel der EU bedeute, dass Deutschland die Umweltverschmutzung bis 2030 um 65% reduzieren müsse und nicht um 55%, wie in der Gesetzgebung vorgesehen. Das höhere Ziel ist das Ergebnis von EU-Lastenteilungsregeln, die an die Größe der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten gebunden sind.

Aus Kostengründen sind Merkels Christdemokraten und ihr Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier nicht bereit, die Ökostrom-Ziele zu erhöhen, was zu einer Sackgasse für den Gesetzentwurf führt, der nächste Woche verabschiedet werden soll, und zu einem ungelösten Streit darüber, wie Wind- und Sonnenenergie in diesem Jahrzehnt wachsen sollen.

Deutschland ist unter den EU-27 nicht das einzige Land, das damit kämpft, die Auswirkungen der weitreichenden Klimapläne zu verdauen. Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten eine Entscheidung über die Kohlenstoffziele, die für den 10. bis 11. Dezember geplant sind, inmitten von Meinungsverschiedenheiten verzögern, hieß es am Donnerstag in einem Bericht.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://www.thegwpf.com/germanys-climate-consensus-cracks-as-costs-mount/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Ich möchte Ihnen nun eine Auswertung der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Kliniken erläutern. Sie trägt den Namen „Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr 2020“. Sie bezieht sich auf 2,8 Millionen Behandlungsfälle in 421 Krankenhäusern aller Versorgungsstufen und damit auf 35 Prozent aller deutschen Krankenhausfälle.

Diese Erhebung basiert nicht auf unrealistischen Horror-Modellrechnungen von Panikmachern, auf die sich ganz offenbar die Politik verlässt, sondern auf den Krankheitscodierungen der Abrechnungsdaten und kommt damit der Wirklichkeit so nahe, wie es derzeit möglich ist. Das Ergebnis: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als 2019 und zwar inklusive Covid-19. Man bedenke, 2019 war im Vergleich zu 2018 eher eine milde Grippewelle. Es gab bzgl. Atemwegsinfektionen sogar 2020 weniger Beatmungsfälle als 2019. Auch weitere Details dieser Auswertung, auf die ich weiter unten ausführlich eingehe, geben Anlass zur Entwarnung und zum Nachdenken.

Was jedoch sehr irritiert, ist, dass diese Erhebung schon Ende Oktober veröffentlicht wurde und weder Politik noch Medien diese gute Nachricht an die Bevölkerung weitergegeben haben. Ein Leser hat mich darauf hingewiesen mit der Bitte, diese Auswertung auf Achgut.com zu veröffentlichen. Die Medien würden sie ignorieren. Kann es sein, weil diese Arbeit die Annahme einer Epidemie nationalen Ausmaßes endgültig widerlegt?

Denn durch diese Auswertung wissen wir es nun schwarz auf weiß, dass die neuen einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen angesichts des massiven gesellschaftlichen, auch gesundheitlichen, Schadens keinen Sinn machen. Wer hier von einem Präventionsparadox spricht (das Missachten von Maßnahmen, weil sie wirken), der hat nicht verstanden, dass im Frühjahr die Infektionen bereits vor dem Lockdown zurückgingen und dass die Infektion ihren Weg geht, egal ob sich Länder zu einem milden, mittleren oder schweren Lockdown entschließen. Die neuen Maßnahmen haben, wenn überhaupt, einen geringgradigen Einfluss auf die Virusverbreitung. Und da die meisten Infizierten quasi fast symptomfrei sind, wird eine Nachverfolgungsstrategie selbst bei bestausgestatteten Gesundheitsämtern – und davon sind wir Lichtjahre entfernt – kaum möglich sein. Kurz: das ausgebrochene Virus lässt sich nicht wirksam eindämmen.

Weg von der Angstkommunikation

Darauf weist in eindringlichem Ton auch eine weitere Stellungnahme eines Autorenkreises, bestehend aus ehemaligen Mitgliedern des Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung, Medizinprofessoren, Fachleute der Krankenkassen, hin.

Eine ernüchternde Analyse des bisherigen Pandemiegeschehens und der Forderung eines Strategiewechsels, weg von der Angstkommunikation, Beenden der einschränkenden Maßnahmen und direkter Fokus auf die Pflegeheime mittels besserer Ausstattung an Material und Pflegekräften. Dies ist die 6. Stellungnahme, in der die Autoren die offizielle Coronapolitik kritisieren. Sie bescheinigen der Regierung Beratungsresistenz. Ich bin mir sehr sicher, die Frage, inwieweit solche Epidemien in den Pflegeheimen Todesopfer fordern und auch Intensivabteilungen punktuell überfordern, entscheidet sich anhand einer intelligenten, interdisziplinären Strategie in der Prävention und Therapie von Atemwegsinfektionen bei alten, vorerkrankten Menschen vor Ort und nicht in der Gesellschaft. Eine Corona-Strategie wie sie auf Achgut.com schon seit März gefordert wurde und die mit einem Bruchteil des inzwischen verbrannten Geldes in den Pflegeheimen hervorragend hätte umgesetzt werden können.

Was mich persönlich hochgradig empört ist die martialische, permanente wie omnipräsente Angstpropaganda und ihre erwartbare negative Wirkung auf Psyche und Körper. Selbst wenn die Corona-Epidemie ähnlich wie 2018 unter den Älteren gewütet hätte, wäre die von der Regierung verbreitete Panik völig unangebracht.Eine demokratisch gewählte Regierung sollte ihre Bürger durch gute Informationen motivieren und Zuversicht vermitteln. 2020 jedoch fällt das Bild einer gefährlichen Bedrohung durch ein unsichtbares Killervirus angesichts der Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen.

Weitere Details der Auswertung erstaunen, andere wiederum waren erwartbar. Vor allem Stephan Kohn, der einzige Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), der dort bereit war, seine Arbeit zu tun, nämlich eine Risikoanalyse der Schutzmaßnahmen zu erstellen, hat eindringlich auf die negativen Auswirkungen auch im Gesundheitsbereich frühzeitig hingewiesen. Das BMI versucht immer noch juristisch, seinen Beamten deswegen, und defacto nur deswegen, rauszuschmeißen. Ein Skandal, den niemanden in der Presse interessiert.

Nicht ignorieren möchte ich an dieser Stelle in aller Klarheit, dass COVID-19 für die Risikogruppen eine schwere, tödliche Erkrankung sein kann, die vorgestellte Auswertung bestätigt dies noch einmal. Es macht auch weiter Sinn, altbekannte Hygienemaßnahmen in der Grippesaison ernst zu nehmen, wie Händewaschen und für die Risikogruppen das Meiden von Menschenansammlungen in engen Räumen. Jedoch zeigt die Auswertung in aller Deutlichkeit, dass die aktuellen, einschneidenden Maßnahmen in keinem Verhältnis zu der Gesamtgefahr durch COVID-19 für die Bevölkerung stehen.

Bevor ich Ihnen die Auswertung nun näher vorstelle, habe ich eine Bitte: Verbreiten sie diesen Hoffnung machenden Beitrag an möglichst viele weiter. Verzeihen Sie, wenn ich darauf hinweise, am besten ruhig und sachlich. Viele Menschen schwanken angesichts der Horrormeldung und der tatsächlich erlebten Wirklichkeit. Diese Diskrepanz verstört. Sie brauchen jetzt die Chance ohne Druck, Häme oder hochspekulatives bis abwegiges Beiwerk, die schlichte Wirklichkeit wahrzunehmen. Das ist die beste Medizin gegen den Viruswahn.

Die Auswertung im Detail

Hier ist der Link zu dieser Arbeit. Am besten Sie drucken sie sich aus:

https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

Ich darf Ihnen die wichtigsten Aussagen dieser Arbeit nun vorstellen und einige der darin enthaltenen Grafiken besprechen und erläutern:

Bei der Analyse der im Krankenhaus behandelten Atemwegsinfektionen wird der Oberbegriff SARI verwendet (Severe Acute Respiratory Infections/ „Schwere akute respiratorische Infektionen“). Die Analyse unterscheidet:

• “SARI no-COVID”, wenn ein SARI Code ohne einen COVID Code verwendet wurde;
• “SARI U07.1” / “SARI U07.2”, wenn ein SARI Code mit einem der COVID Codes verbunden war;
• “U07.1 / U07.2 no SARI”, wenn einer der COVID Codes ohne einen SARI Code verwendet wurde.

Also Atemwegsinfizierte ohne Corona, Atemwegsinfizierte mit Corona und Coronakranke ohne Atemwegsinfektion.

Anmerkung zu Abbildung 2 (Scrollen):

Hier sieht man, dass neben den 14.783 COVID-Fällen mit nachgewiesener Corona Infektion die viel höhere Zahl von 46.919 COVID-Fällen ohne Virusnachweis behandelt wurden. Die Sterblichkeit lag bei nachgewiesener Infektion bei 19%. Maschinell beatmet wurden 18,9%. Bei den COVID Fällen ohne Nachweis war die Sterblichkeit niedriger mit 6,6% und 5,7% Beatmungsfällen. Somit handelt es sich ziemlich wahrscheinlich um eine andere Erregergruppe. Doch welche? Eine mildere Form der Influenza? Die Sentineldaten sprechen eher dagegen, aber irgendetwas anderes muss es sein. An dieser Stelle möchte ich nicht müde werden, auf das Problem der zu frühen invasiven Beatmung bei Viruspneumonien hinzuweisen.

Anmerkung zu Abbildung 3 (Scrollen):

Vergleich des wöchentlichen Verlaus der SARI-Fälle im ersten Halbjahr 2019 und 2020. Sie sehen, die Kurven laufen parallel, wobei 2020 sogar weniger Behandlungsfälle zu verzeichnen sind. Die Kurve steigt 2019 im Herbst dann wieder an, auch das ist die Situation, die wir gerade erleben. Ob sie 2020 stärker ansteigt, wissen wir noch nicht. Das kann durchaus sein. Welche Rolle die Panik dann dabei spielt, müsste ebenfalls diskutiert werden. Ganz sicher ist, würde man noch das Jahr 2018 als Vergleich hinzunehmen, wäre die Diskrepanz zu 2020 noch wesentlich größer.

Die Autoren schreiben:

„Überraschenderweise war die SARI-Fallzahl im ersten Halbjahr 2019 mit 221.841 Fällen höher als 2020 mit insgesamt 187.174 Fällen, obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle miteingeschlossen wurden. Die nicht mit COVID in Verbindung stehenden SARI-Fälle summieren sich auf 166.214; SARI U07.1 auf 11.132; SARI U07.2 auf 11.206. Es ist auffällig, dass bei mehr als 35.000 Patienten ein COVID-Verdacht (U07.2) kodiert wurde, ohne dass ein SARI vorlag.“

Und weiter:

„Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland, wo neben den 34.916 U07.1 Fällen 111.769 U07.2 Fälle kodiert sind.

Natürlich könnte man annehmen, dass hierfür gerade am Anfang der Pandemie mangelnde Testkapazitäten verantwortlich waren, was aber nicht zum später auftretenden zeitlichen Verlauf der Verdachtsfälle passt (Abb. 2). Die wahrscheinlichste Erklärung ist unseres Erachtens nach, dass in Anbetracht der medialen Präsenz des Themas und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit Fälle mit passender Symptomatik selbst dann als COVID-Verdacht behandelt wurden, wenn die PCR negativ blieb. In der Literatur sind bis zu 30% falsch negativer PCR Befunde beschrieben, sodass dies eine Grundlage für diese Kodierung bieten mag. In der Summe resultierte hieraus allerdings eine nicht plausibel hohe Anzahl an Verdachtsfällen. Das zog möglicherweise einen nicht begründet hohen Aufwand für Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern nach sich, sofern diese Patienten mit denselben oder ähnlichen Maßnahmen behandelt wurden wie nachgewiesene COVID-Fälle.“

Meine Anmerkung:

Hier sprechen die Autoren ein ganz aktuelles Problem an. Die Panikmache der Politik und der Medien führte dazu, dass viel zu viele Atemwegsinfektionen als COVID-Patienten eingestuft wurden, sogar 35.000 Fälle ohne Atemwegsymptome. Alle wurden dann stationär als COVID-Fälle gehandhabt, obwohl dies oft gar nicht nötig gewesen wäre (und die ohne Panik möglicherweise ambulant viel besser zu behandeln gewesen wären). Das führt direkt zu dem Problem, dass die dann stationär Aufgenommenen unter Quarantänebedingungen behandelt und gepflegt werden müssen, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Dies ist die Situation, die die Krankenhäuser derzeit massiv belastet. Was dazu führt, solche Patienten ohne Nachweis oder Symptome mit der Diagnose COVID zu belegen (Panik, Angst-etwas-falsch-zu-machen, Abrechnungsanreize), sollte extra untersucht werden.

Anmerkung zu Abbildung 6 (Scrollen)

Bestätigung von Alter als wesentlicher Risikofaktor bezogen auf alle Formen der Atemwegsinfektionen, jedoch ganz besonders bei den gesicherten COVID Fällen.

Effekte der Pandemie auf andere Krankenhausfälle

Anmerkung zu Abbildung 7 (Scrollen) 

Die Autoren: „Während der Phase des Lockdowns waren die Krankenhausbehandlungen um ca. 40% reduziert, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass zu der Zeit weitreichende Regularien das elektive Behandlungsangebot für Patienten bundesweit einschränkten. Auch nach Beendigung des Lockdowns bewegten sich die Fallzahlen nur langsam wieder aufwärts, sodass am Ende des ersten Halbjahres 2020 ca. 15% weniger Fälle im Krankenhaus behandelt wurden als zur selben Zeit im vergangenen Jahr.“

Anmerkung zu Abbildung 8 (Scrollen) 

„Interessanterweise beobachteten wir für den Verlauf der Intensivaufenthalte und auch für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten keine Zunahme im Vergleich zu 2019. Im Gegenteil, die Anzahl von Intensivfällen war im Lockdown deutlich geringer, und die Beatmungsfälle blieben weitgehend unverändert.“

Meine Anmerkung: Natürlich hängt dies auch, wie die Autoren weiter schreiben, mit der Absage von geplanten Operationen und weiteren elektiven Behandlungen zusammen, aber eben nicht nur. Es gab auch weniger Notfallbehandlungen, und das sollte zu denken geben.

Anmerkung zu Abbildung 10 (Scrollen) 

Die Autoren: „Während die Reduktion der elektiven Behandlungen das Ziel der Maßnahmen war, sollten weiterhin alle Notfälle behandelt und dringliche Behandlungen ungehindert fortgeführt werden. Dass allerdings die Pandemie auch deutliche Folgen für die Notfallversorgung hatte, soll am Beispiel der Herzerkrankungen gezeigt werden. Sowohl für den akuten Herzinfarkt als auch für die Herzinsuffizienz waren die Fallzahlen um 24 bzw. 35 Prozent während des Lockdowns erniedrigt. In der Phase danach waren die Zahlen für den Herzinfarkt wieder vergleichbar zu dem Niveau vorher, während für die Herzinsuffizienz die Fallzahlen weiterhin um 15 Prozent im wöchentlichen Durchschnitt erniedrigt blieben.“

Effekte der Pandemie auf andere Krankenhausfälle – Sterblichkeit

Die Autoren:

„Während des Lockdowns nahmen die wöchentlichen Krankenhausfälle um 37% ab und blieben auch in der Phase nach dem Lockdown bis zum Ende des ersten Halbjahres um 18% erniedrigt. Die Krankenhaussterblichkeit war in dieser Zeit prozentual von ca. 2,2% auf 3,5% erhöht, was aber nicht auf absolut mehr Todesfälle, sondern darauf zurückzuführen ist, dass weniger Patienten ins Krankenhaus kamen (Abb. 11).

So war beispielsweise die beschriebene Fallzahl für den akuten Herzinfarkt und die Herzinsuffizienz während und nach dem Lockdown deutlich geringer. Dass die prozentuale Krankenhaussterblichkeit in dieser Phase für den Herzinfarkt von 7,6% in 2019 auf 9,0% in 2020 und auch für die Herzinsuffizienz von 7,1% auf 9,0% anstieg, war vor allem hierauf zurückzuführen, und wiederum nicht darauf, dass mehr Patienten im Krankenhaus verstarben als im Vorjahr.

Bei der Lungenentzündung ist ein anderes Bild zu beobachten. Hier nahm die wöchentliche Fallzahl um 9% zu, es verstarben in der Zeit des Lockdowns allerdings 76% mehr Fälle im Krankenhaus, sodass der Letalitätsanstieg auf eine faktische Übersterblichkeit zurückzuführen ist. Erstaunlicherweise sank nach dem Lockdown die Anzahl der Fälle von Lungenentzündung um 21% verglichen zum Vorjahr, was möglicherweise Ausdruck der Abstands- und Hygienemaßnahmen ist, die nicht nur COVID, sondern auch die Übertragung anderer Lungenentzündungen vermindern können.“

Meine Anmerkung: Herzkrankheiten sind nicht wegen des Lockdowns verschwunden, sondern betroffene Patienten trauten sich nicht, den Arzt zu rufen. Und starben dann wohl in vielen Fällen zu Hause, weil sie nicht oder zu spät behandelt wurden. In welcher Dimension, wird sicher noch genauer untersucht werden.

Es mag tatsächlich sein, dass die Zahl der Ansteckungen bei Atemwegsinfektionen insgesamt durch die Lockdown Maßnahmen gedrückt wurde. Die Daten der Sentinelerhebung deuten nicht zwingend darauf hin, aber zumindest wäre dieser Effekt plausibel. Angesichts Abb. 3 beantwortet sich die Frage, ob dieser Effekt aber überhaupt notwendig war, eindeutig mit nein. Wenn, dann wurde er mit zigfachen Nachteilen auf anderen Feldern erkauft.

Schlussfolgerungen:

Die Autoren:

„Im ersten Halbjahr 2020 wurden deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar. Die Folgen der verminderten Krankenhausbehandlungen müssen genau und zeitnah analysiert werden, um auch anhand dieser Daten zu bilanzieren, welche Maßnahmen angemessen sind.“

Diskussion vor dem Hintergrund der kürzlich publizierten Bundesstatistik der Sterbefälle. Die Autoren:

„In Zusammenhang mit unseren Beobachtungen ist die Publikation der Sterbefälle für das Jahr 2020 (bis August) durch das Statistische Bundesamt interessant, die eine Analyse der sogenannten Übersterblichkeit ermöglicht, also den Vergleich der auftretenden Sterbefälle mit den erwarteten, die typischerweise aus einem Durchschnitt der Vorjahre berechnet werden

Hier zeigt sich, dass die Sterbefälle 2020 nur unwesentlich von dem Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19 abweichen. Die als „Exzess Letalität“ bezeichnete Differenz ist in der folgenden Abb. 12 für die einzelnen Monate dargestellt, wobei wir die monatlich berichteten Zahlen der an Corona Verstorbenen.“

„Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August augenscheinlich nicht auf Corona zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein. Eine tiefere Analyse der zugrundeliegenden Zusammenhänge ist zur weiteren Beurteilung wünschenswert.“

Meine Anmerkung: Dem kann ich mich nur anschließen. Noch eines. Das Thema Übersterblichkeit wird immer wieder missbräuchlich verwendet, um die These eines außergewöhnlich gefährlichen Infektionsgeschehens 2020 zu rechtfertigen. Doch dies gelingt nur mit leicht durchschaubaren Darstellungstricks. Auf ScienceFiles wurde dieses Thema ausreichend mit aussagekräftigen Grafiken herausgearbeitet. Mit dieser Kritik am Missbrauch einer angeblichen Übersterblichkeit meine ich ausdrücklich nicht die Autoren dieser Auswertung, die korrekt den gesamten zeitlichen Rahmen darstellen. Sie haben, obwohl sie mit dieser Veröffentlichung der offiziellen Darstellung diametral widersprechen, diese gut zugänglich publiziert. Es wird Zeit, dass solche belastbaren Vergleichszahlen angemessen wahrgenommen werden.

Es wird auf diese Weise immer schwerer werden, die Wirklichkeit zu verneinen. Denn wir brauchen als Gesellschaft keine Angst vor Corona und COVID-19 zu haben, nur Respekt. Es handelt sich um eine in Deutschland übliche saisonale, virale Atemwegsinfektion mittlerer Ausprägung. Nicht mehr aber auch nicht weniger. COVID-19 befällt dabei in besonderer Weise die Lunge, während Influenza vermehrt auch zu Herzproblemen führen kann. Was wir zukünftig benötigen, sind intelligentere Strategien und bessere Ausstattungen für die Pflegeheime selbst. Denn dort und nicht in der Gesellschaft entscheidet sich, ob eine solche Infektion zu hohen Todesraten und unwürdigem Sterben, isoliert unter Quarantäne, führt oder nicht.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

In politisch grauer Vorzeit – es war der 26. Juni 2014 – publizierte ein deutscher Parteichef in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag mit dem Titel    „Von wegen-Reform – das EEG muss weg“.
Nicht der, an den Sie jetzt denken. Es war vielmehr der FDP-Chef Christian Lindner. Sie können noch heute diesen Artikel im Internet lesen; die Web-Adresse finden Sie am Schluss dieses Beitrags.
Wenn man es liest, stellt man ziemlich perplex fest, dass nahezu alles, was Lindner damals an Kritik äußerte, noch heute gilt – bis auf den Umstand, dass es inzwischen nur noch schlimmer geworden ist. Für diejenigen, die es jetzt etwas bequemer haben möchten, füge ich den kompletten Text des Artikels im Folgenden bei.

Unter der o.e. Überschrift steht eine Art von Extrem-Zusammenfassung (vermutlich von der Redaktion), die den Wortlaut hat: „FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“ Und unter seinem Foto steht die Bildunterschrift „Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hält die Energiewende für gescheitert.“

Der Text des Artikels:
“Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.

Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können. Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU (Anm.G.K.: Heute sind wir aber die unbestrittene Nr.1) – Arbeitsplätze und Investitionen werden ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück, Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. (Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen). Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös auf den Klimaschutz.

Die Preise werden weiter steigen – ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest. Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird.
(Weitere Anm.: Inzwischen bezahlt Deutschland die Nachbarländer, wenn sie diese nicht benötigten Leistungsspitzen annehmen ).

Die Reform ist außer Kontrolle geraten.

Der SPD-Vorsitzende will sogar die Unternehmen finanziell belasten , die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken. Wenn Union und SPD das im Deutschen Bundestag tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. Ob bei der Stahlerzeugung oder der chemischen Industrie – in vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren.
Nicht zuletzt: Nach dem Strompreis ist jetzt auch die Reform außer Kontrolle geraten. Das Beratungsverfahren im Bundestag ist völlig chaotisch. Statt Gabriel, der sich als roter Ludwig Erhard inszenieren wollte, gibt nun sein grüner Staatssekretär die Richtung vor: 24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, die Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Kein Sonderweg für Deutschland

Die Eneriewende muss grundlegend neu konzipiert werden.

Erstens: Die Energiewende muss endlich zu einem europäischen Projekt werden. Bücher kann man in Polen bestellen – warum nicht auch Strom ?
(Anm.G.K.: Das ist heute die Realität geworden. Aber nicht durch eine europäisch vereinbarte Verteilung der Stromerzeugungs-Kapazitäten, sondern durch die blanke Not, wenn durch Flauten oder Starkwind das deutsche Stromnetz zusammenzubrechen droht.) Im europäischen Durchschnitt ist der Haushaltsstrompreis circa zwei Drittel niedriger als in Deutschland – davon sollen auch die deutschen Bürger profitieren können. Voraussetzung ist ein europäisches Stromnetz – das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission.
(Anm.G.K.: Das gibt es schon länger, aber neu ist, dass mehrere Nachbarländer an den Netz-Grenz-Verbindungen sog. Phasenschieber – regelbare Großtransformatoren – aufbauen, mit denen sie schnell und bequem die unerwünschten „Zappelstrom“-Importe aus Deutschland abschalten können.)

Zweitens: Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten. Das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer sich Solarmodule aufs Dach schraubt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen – wenn sich das aber nicht lohnt, soll der Staat diesem Geschäftsmodell aber nicht weiter das Geld der Bürger hinterherwerfen. Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.
(Anm.G.K.: Aus dem Ausland importiert D Kernkraft- und Kohlestrom – als Rettung vor dem großen Blackout. Ökostrom – vor allem Windstrom – gibt es entweder zu wenig oder im Überfluss, weshalb man ihn dann mit Zuzahlungen loswerden muss. Ein riesiges Verlustgeschäft, das die Bürger bezahlen dürfen. Mit dem EEG –Zuschlag. Und die großräumigen Wettersituationen bewirken, dass alle europäischen Länder gleichzeitig entweder zu viel oder zu wenig Windstrom haben. Allein Deutschland – wegen des extremen Ausbaus sehr oft im Windstrom-Überschuss oder –Mangel – stört das europäische Verbundnetz. Es ist kein guter Ökostromproduzent, sondern der Netz-Störenfried.)

Drittens: Eine Neukonzeption muss nicht übers Knie gebrochen werden – Europa sollte sich Zeit nehmen, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren. Denn aktuell bremst die einseitige finanzielle Förderung von Solar- Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus. Das bestätigen  auch zahlreiche Forscher und Institute, wie jüngst die vom Bundestag  eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation oder sogar der Weltklimarat IPCC.

Deutschland muss jetzt als erstes seinen Sonderweg verlassen. Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen. Dies steht einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik in keiner Weise im Wege, weil es Alternativen gibt, wie man Klimaschutz effizienter und effektiver erreichen kann.

Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP.“
Ende des Artikels.

Nachwort:
Ich hoffe, dass meine Anmerkungen (kursiv) nicht gestört haben. Sie beschreiben die Situation von heute – sie ist in der Tat schlimmer, als es Herr Lindner vermuten konnte. Wie wäre es, wenn die FDP diesen Empfehlungen konsequent gefolgt wäre ?
Es ist schon beeindruckend, wie weit sie bereits vor 6 Jahren war. An einer Analyse und Bewertung dieser Regierungspolitik hat es wahrlich nicht gefehlt..
Welche Gründe gab es für diesen Politikwechsel, der in Wahrheit ein Politikverzicht war ?
Gute Frage….

Die Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-von-fdp-chef-lindner-von-wegen-reform-das-eeg-muss-weg/10105230.html/

 (Abbildung, bitte unbedingt anklicken. Es öffnen sich alle Abbildungen und Mehr)

Ist das nicht der Fall, fällt das Stromnetz ab. Um das böse Black-Wort nicht zu verwenden: Die Lichter gehen aus. Deshalb müssen in den ersten 4 Tagen der Woche die konventionellen Stromerzeuger wirklich Vollgas geben (Abbildung 1). Der Bedarf liegt teilweise bei 80 GW. Trotz einer konventionellen Produktion von über zum Teil über 60 GW muss an einigen Tagen Strom hinzugekauft werden (Abbildung 2). Meist am frühen Morgen zu dann moderaten Preisen. Den höchsten Preis erzielt allerdings Deutschland am 10.11.2020 um 17:00 Uhr. Fast 80€/MWh bekommt Deutschland per Saldo für 0,653 GW Exportstrom von diesen Nachbarn (Abbildung 3). Das ergibt immerhin eine Einnahme von gut 52.000 €. Leider ist das die Ausnahme. Ab Donnerstag steigt die Windkrafterzeugung wieder an, um zum Sonntag eine Dimension zu erreichen, die den Strompreis ins Bodenlose sinken lässt. Um 23:00 am Samstag werden bereits lediglich 21,56 €/MWh aufgerufen, der Tiefstpreis der 46. Woche. Dazu dann mehr in der nächsten Woche.

Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und vor allem der aus dieser Tabelle generierte Chart belegen sehr eindrücklich die geringe Wind- und- Sonnenstromerzeugung der 46. Woche (Abbildung 4). Montag, Dienstag und Mittwoch liegen Wind- und Sonnenstromerzeugung zusammen unter der Stromerzeugung mittels Biomasse und Wasserkraft. Das sind mit der am Sonntag ebenfalls schwachen Erzeugung insgesamt 102 Stunden, in denen Wind- und Sonnenstrom fast ausfällt. Bedenkt man, dass bis 2022 die Stromerzeugung per Kernkraft, bis 2030 die komplette Kohlestromerzeugung in Deutschland wegfallen soll und betrachtet Abbildung 1, dann weiß man, dass die Stromerzeugung Deutschland und die damit verbundene Versorgungssicherheit zukünftig auf kleinen, tönernen Füßchen stehen wird. Ich befürchte, dass den verantwortlichen Politikern dieser Sachverhalt gar nicht richtig bewusst ist. Fehlt es ihnen doch oft schon an den einfachsten Grundkenntnissen in Sachen Strom. Sonst wäre so ein Desaster der Ahnungslosigkeit, wie es Wirtschaftsminister Altmaier kürzlich im Bundestag offenbart hat, unmöglich (Abbildung 5).

Der Im-, Exportchart der 46. Woche (Abbildung 6) zeigt, dass vor allem Frankreich den Bedarf Deutschlands gedeckt hat, wenn die eigene Kraftwerksproduktion nicht ausreichte. Die Exporte sind um einiges höher als der Import und selbstverständlich sind auch die Einnahmen aus dem Export absolut gesehen höher. Heruntergerechnet auf €/MWh zeigt sich der ´wahre` Preis, den Deutschland für Exportstrom bekommt, für Importstrom zahlen muss. Sehen Sie sich bitte Abbildung 7 an.

Bei der geringen Wind-, Stromerzeugung der 46. Woche wundert es wenig, dass auch angenommene Verdoppelung des Wind-, Sonnenstroms bei weitem nicht ausgereicht hätte, den Strom-Bedarf Deutschland auch nur annähernd zu decken. Am Dienstag und Mittwoch wurden sogar jeweils über eine Terawattstunde (TWh) zusätzlicher Strom benötigt. Rufen Sie den Chart auf, den Sie unter Abbildung 8 herunterladen können.

Die Tagesanalysen

Sonntag, 8.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 32,14 Prozent, davon Windstrom 9,82 Prozent, Sonnenstrom 8,04 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,29 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die Preise, die Deutschland heute für den Export erzielt, für den Import zahlen muss, liegen um die 30€/MWh. Erst ab 14:00 Uhr steigen sie an. Ab 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr werden 40€ und mehr pro MWh gezahlt, eingenommen. Gäbe es die konventionelle Stromerzeugung mittels Kohle und Kernkraft nicht, sähe es finster aus in Deutschland. 

Montag, 9.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 23,40 Prozent, davon Windstrom 7,09 Prozent, Sonnenstrom 4,26 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,06 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die Wind-, Sonnenstromerzeugung sinkt nochmals ab. Die Exportpreise, die Deutschland erzielt sind erklecklich. Die zu zahlenden Importpreise sind moderat. Um 17:00 muss Deutschland für gleichwohl sehr wenig (179 MW) Importstrom über 72€/MWh  bezahlen. Die konventionelle Stromerzeugung bullert kräftig. 

Dienstag, 10.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 20,00 Prozent, davon Windstrom 5,52 Prozent, Sonnenstrom 2,76 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,72 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Es geht weiter Abwärts mit der regenerativen Stromerzeugung. Die Stromerzeugung Deutschlands ist auf Kante genäht. Die Preise sind in Ordnung. Konventioneller Strom wird dringend gebraucht … und produziert.

Mittwoch, 11.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 19,15 Prozent, davon Windstrom 4,96 Prozent, Sonnenstrom 2,13 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,06 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Es geht noch weniger. Bei einem Bedarf von 78,567 GW um 11:00 Uhr werden insgesamt 13,73 GW Strom regenerativ erzeugt. Die Lücke von 64,887 GW werden durch die eigene Stromversorgung nicht geschlossen. 3,761 GW müssen noch importiert werden. Zu genau 50,43 €/MWh. Natürlich wissen die konventionellen Stromerzeuger, dass am Donnerstag die Flaute zu Ende sein wird. Deshalb fahren sie ihre Kraftwerke nicht noch höher, als das ohnehin schon der Fall ist. 

Donnerstag, 12.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 36,67 Prozent, davon Windstrom 23,33 Prozent, Sonnenstrom 2,67 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,67 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Die Windstromerzeugung zieht wie erwartet an. Stromstrom fließt weiter nur in geringem Ausmaß. Entstehender Stromüberschuss wird auskömmlich veräußert. Fehlender Strom wird günstig – weil am frühen Morgen – eingekauft. Von diesen Nachbarn. Konventionelle Stromerzeugung bleibt selbstverständlich notwendig. Nur die 60 GW-Grenze wird nicht mehr überschritten. 

Freitag, 13.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 35,53 Prozent, davon Windstrom 20,29 Prozent, Sonnenstrom 4,61 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,53 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Am Freitag, den 13.11.2020 dümpelt die Wind-, Sonnenstromerzeugung so vor sich hin. Konventioneller Strom wird sauber – in der Menge – hinzu erzeugt. Der Überschuss kann zu einem Großteil auskömmlich verkauft werden. Diese Nachbarn nehmen den Strom ab. 

Samstag, 17.11.2020: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 45,24 Prozent, davon Windstrom 26,19 Prozent, Sonnenstrom 6,35 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,70 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Am Samstagnachmittag deutetet sich ein strammer Windstromanstieg an. Ab 18:00 Uhr (44,56 €/MWh) fallen die Strompreise zügig auf ein Niveau, das um 23:00 Uhr bei um die 21,- €/MWh liegt. Ein Ende des Absturzes ist auf Grund der stürmischen Wetterlage nicht in Sicht. Die konventionellen Stromerzeuger fahren die Kraftwerke herunter, aber eine Mindestleistung von 20 GW – konventionell erzeugt – ist immer! erforderlich, um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten. Große rotierende Massen sind dafür notwendig. Viele tausende und aber-tausende Mini-Stromerzeuger erzeugen sogenannten ´Flatterstrom`, da vor allem die „Natur“ keinerlei Kontinuität gewährleisten kann. Das können nur Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerke. 

Womit der erste Teil der Frage eines Lesers dieser Kolumne beantwortet wäre. Der schreibt:

In Gesprächen mit Freunden und Bekannten ist es ziemlich schwierig die von Ihnen berichteten Fakten zu vermitteln. Solange der Strompreis in geringen Dosen erhöht wird und weiterhin Strom aus der Steckdose kommt, kümmern sich die Menschen vorrangig um eine Vielzahl anderer Probleme. Zu dem Thema Blackout und Stabilität der Netzfrequenz wurde behauptet, dass dafür mehrere Kraftwerke ständig am Laufen sind. Der Strom, der bei starker Wind- und Sonnenstromproduktion überschüssig ist, werde in die Erde abgeleitet. Meine Recherche im Internet ergab kein Ergebnis, das diese Aussage bestätigt oder widerlegt. Können Sie da helfen? 

Ja es müssen immer konventionelle Kraftwerke mit ihren gewaltigen Generatoren Strom erzeugen. Etwa 20 GW sind notwendig. Was jetzt im Winter knapp ein Viertel des Strombedarfs gesamt ausmacht. Mit den 20 GW immer notwendigen konventionellem Strom ergibt sich insbesondere im Sommer bei kräftiger Sonnenstromerzeugung das Problem, dass zur Mittagszeit, wenn der regenerativ erzeugte Strom an den 90% und mehr kratzt, ein Überschuss entsteht, der in aller Regel sehr günstig abgegeben, verschenkt oder sogar mit einen Bonusscheck versehen verschenkt werden muss. Das Problem verschärft sich, je mehr Solarkraftwerke gebaut werden. 

Überschüssiger Strom muss „verbraucht“, besser verkauft werden. Ableiten geht nicht. Es sei denn zu Stromverbrauchern. Das können Windradgeneratoren sein, das können alte Kraftwerks-Generatoren sein. Selbstverständlich erst dann, wenn alle vorhandenen Speicher aufgefüllt sind. Vor allem die heimischen, aber auch die in Österreich und der Schweiz. Eins muss allerdings bedacht werden: Alle Speicher zusammen reichen nicht aus, um die 4-Tagelücke Strom wie oben gesehen zu schließen. Deshalb sollten die Verantwortlichen sich ihre Abschaltfantasien noch mal genau überlegen. Der Kernkraftzug ist abgefahren. Aber bei der Kohle sollte zumindest solange gewartet werden, bis genügend Gaskraftwerke deren Stromerzeugung übernehmen können. Die allerdings müssen noch gebaut werden. Zumindest zu einem großen Teil.

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de Aber bitte immer höflich. Ist klar, nicht wahr?

Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt fast fünf Jahre den Politikblog  www.mediagnose.de

Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht hätte jedoch nicht den Beschluss zum Gegenstand, sondern die ihn umsetzenden Rechtsverordnungen, welche von den zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer erlassen werden. Die nachfolgende verfassungsrechtliche Prüfung hingegen hat nicht eine konkrete Landesverordnung zum Gegenstand, sondern den Beschluss vom 28. Oktober 2020. Dabei unterstelle ich, dass die Landesverordnungen sich eng an die Anordnungen und Begründungen der unten zitierten Verlautbarung der Bundesregierung zum Bund-Länder-Beschluss halten.

Regelungsgegenstand

Das außerhalb des Grundgesetzes bestehende, informelle Entscheidungsgremium aus den 16 Ministerpräsidenten der Länder und dem „Coronakabinett“ der Bundesregierung hat am 28.10.2020 für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen, der weniger strikt ist als der vom 23. März. Vor allem die Schulen und Kitas bleiben offen, ebenso der Groß-und Einzelhandel sowie die Friseure. Geschlossen werden die Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen, Diskotheken sowie die Hotels für touristische Übernachtungen.

Geschlossen werden auch die Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Schwimmbäder und Fitnessstudios. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.

Private Kontakte in der Öffentlichkeit sind auf maximal 10 Personen beschränkt und nur mit Angehörigen aus dem eigenen und einem weiteren  Hausstand möglich. In der privaten Häuslichkeit sollen Feieraktivitäten vermieden werden.

Angesichts der „inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, ist es erklärtes Ziel der Maßnahmen, „das Infektionsgeschehen aufzuhalten und  die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung  von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken“.

Der Bund gewährt Unternehmen und Einrichtungen, die von den Schließungen erfasst werden, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Sie erhalten Ersatz für ihre Umsatzverluste in Höhe von 75 % des Umsatzes im November 2019. Bestehende Hilfsmaßnahmen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen werden verlängert (Aus der Verlautbarung der Bundesregierung vom 28. Oktober zum Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie).

Grundrechtseingriffe

Die angeordneten Kontaktbeschränkungen stellen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG dar. Die Verbote und Einschränkungen der beruflichen und wirtschaftlichen Aktivitäten  in den unterschiedlichen Bereichen sind Eingriffe in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Rechtlich umstritten ist es, ob letztere, und zwar unter dem Aspekt des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“, auch Eingriffe in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG darstellen. Dieses innerrechtliche Problem soll im Folgenden offen bleiben und nur Art 12 Abs. 1 GG geprüft werden.

Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe

Die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte richtet sich, wie sich erfreulicherweise mittlerweile herumgesprochen hat, in erster Linie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinen drei Elementen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zweck/ Mittelproportionalität der Eingriffe. Für diese Prüfung, die hier allein auf der grundrechtlichen Ebene der Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG erfolgt, spielt die Gewährung von Entschädigungszahlungen keine Rolle. Die Grundrechte sind grundsätzlich nicht monetarisierbar.

Während die beiden Lockdownbeschlüsse vom März und April noch ohne explizite verfassungsrechtliche Bezugnahme auskamen, verwendete die Bundeskanzlerin nun mit demonstrativer Betonung die trinitarische Formel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Hilfreich für diesen Lernprozess mögen die gerichtlichen Niederlagen gewesen sein, welche zu zahlreichen Aufhebungen von Bestimmungen der  Länderverordnungen (vor allem.bei den Beherbergungsverboten) geführt hatten. Freilich ist die bloß demonstrative und affirmative Verwendung der Verhältnismäßigkeitsformel unzureichend, wenn sie nicht mit überzeugendem Inhalt gefüllt wird.

1. Die Geeignetheit der Eingriffe

Bei der Prüfung dieses Merkmals des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (wie auch bei der Prüfung der beiden anderen Merkmale) gilt grundsätzlich das Prinzip des Gestaltungs- und Prognosespielraums der handelnden legislativen (Gesetzgeber) oder exekutiven (Verordnungsgeber) Organe. Das Bundesverfassungsgericht spricht auch von der „Einschätzungsprärogative“ dieser Organe. Je intensiver freilich in die Grundrechte eingegriffen wird und je gewichtiger der Sachverhalt ist, desto intensiver erfolgt auch die gerichtliche Kontrolle, wie das BVerfG u.a. in seinem bahnbrechenden Mitbestimmungsurteil postuliert hat (BVerfGE 50, 290 /  333-Mitbestimmung; näher zum Problem der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kontrolldichten Schlaich / Korioth 2017, 398 ff) . Da auch der Lockdown light in historisch einmaliger Schärfe in wesentliche Grundrechte einer ganzen Nation eingreift, ist mit der intensiven Inhaltskontrolle der strengste verfassungsgerichtliche Kontrollmaßstab anzuwenden. Er reduziert die Einschätzungsprärogative des Bundes- und Landesverordnungsgebers auf Null.

Die Beschränkung der menschlichen Kontakte in der dargestellten Weise greift in den personalen Kernbereich der Versammlungsfreiheit des Art. Abs. 1 GG ein. Die zeitweise Schließung von Geschäften und Unternehmen greift in den personalen Kernbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ein, es handelt sich um temporäre Berufsverbote. Die Eignung dieser Anordnungen, das Infektionsgeschehen aufzuhalten, hätte daher sorgfältig begründet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Als Ziele des Lockdown nennt der Beschluss, 1. „das Infektionsgeschehen aufzuhalten“ und 2. die 7-Tage-Inzidenz wieder unter 50 pro 100.000 Einwohner zu senken. Über die Erreichung des ersten Ziels gibt die folgende Graphik aus worldometer Auskunft:

Es zeigt sich, dass am Beginn des Lockdown am 2.11.2020 der „7–day moving average“ der Fallzahlen bei rund 15.700 lag und am 23.11.2020 bei rund 18.450. Das Infektionsgeschehen aufzuhalten, ist bei strenger Betrachtung offensichtlich auch nach 3 Wochen nicht erreicht worden. Allerdings hat sich die Zunahme seit dem 7.11. auf hohem  Niveau stabilisiert. Dies könnte als „Aufhalten“ gesehen werden. Entscheidend dafür ist mangels Einschätzungsprärogative aber nicht die Auffassung des Verordnungsgebers, sondern die des Gerichts. Dieses wird erstens das Eingeständnis des RKI in Rechnung stellen, dass die Stabilisierung der Fallzahlen zumindest zum Teil auf die aktuelle Verringerung der Tests, nicht aber auf die Maßnahmen zurückzuführen ist. Das Gericht wird außerdem das 2. Ziel der 50/100.000 -Inzidenz hinzunehmen und dann wahrscheinlich die Zielerreichung verneinen. Denn laut täglichem Lagebericht des RKI vom 23.11, d.h. nach immerhin 3 Wochen Laufzeit der Maßnahmen, kommen nicht 50, sondern 141 „Infizierte“ auf 100.000 Einwohner.

Die fehlende Zielerreichung des Lockdown wiederholt die Erfahrung aus dem Frühjahr. Damals konnte eine weitere Absenkung des R-Faktors als eines zentralen Indikators für die Infektionsdynamik, nachdem er einmal unter 1 gefallen war, auch Wochen nach der Anordnung des Lockdown nicht erreicht werden (Nahamowitz 2020). In dieselbe Richtung weist die Erfahrung, dass die am 22. April eingeführte Maskenpflicht ohne Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Deutschland war (CIDM online, Graphik Aktuelles Corona-Monitoring 2 / 2).

Diese negativen Erfahrungen aus dem Frühjahr können verallgemeinert werden. In einer hochrangigen aktuellen Studie des amerikanischen National Bureau of Economic Research wird gezeigt, dass Lockdowns, Schließungen, Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen Sperrstunden und Masken keinen Einfluss auf die Übertragungsraten des Corona-Virus und die Todesfälle haben (Atkeson, Kopecky, Zha 2020). Ob diese Erfahrung aus dem Frühjahr eins zu eins auf die gegenwärtige kalte und dunkle Jahreszeit übertragen werden kann, erscheint zweifelhaft. Immerhin erhält die Studie die Erinnerung wach an die inhärenten, von politischen Steuerungsmaßnahmen nicht oder kaum beeinflussbaren Tendenzen einer Epidemie – das ist angesichts des allerorten auffindbaren politischen Aktionismus ein wertvoller Fingerzeig.

Letztlich kann freilich die Frage der Geeignetheit des Teil-Lockdown dahingestellt bleiben. Denn wie im folgenden zu zeigen sein wird, folgt seine Verfassungswidrigkeit eindeutig aus seiner mangelnden Erforderlichkeit.

2. Die Erforderlichkeit der Grundrechtseingriffe

Die Erörterung der Erforderlichkeit ist die zweite Station der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ein Grundrechtseingriff ist nur dann erforderlich, wenn es kein milderes Mittel zur Zielerreichung gibt. Das wäre im Fall eines Lockdown nur dann der Fall, wenn Corona ein gemeingefährliches Killervirus wäre. Hätte es hingegen nur die Gefährlichkeit eines Grippevirus, wäre überhaupt keine staatliche Zwangsmaßnahme zum Schutz des Gesundheitswesens vor Überforderung erforderlich. Nirgendwo auf der Welt, und auch nicht in Deutschland, wird gegen eine Grippeepidemie mit staatlichen Zwangsmaßnahmen vorgegangen, auch nicht beim Auftreten einer schweren Grippewelle mit vielen Tausend Toten.

3. 2. 1. Ist SARS-CoV-2 gefährlicher als das Grippevirus?

Es ist vor allem der seit seiner Heinsbergstudie prominent gewordene Bonner Virologe Hendrik Streeck, der mit großer Entschiedenheit die Auffassung vertritt, zuletzt in den Talkshows von Lanz und Maischberger, dass Corona 4 bis 5 Mal gefährlicher als das Grippevirus sei. Der Meinung des ansonsten geschätzten Virologen ist mit derselben Entschiedenheit zu widersprechen.

Die kürzliche schwere Grippewelle von 2017/ 18 forderte in Deutschland nach Schätzung des RKI 25.000 Todesopfer. Sie ist kein Einzellfall. Ihre Vorläufer waren die Grippewellen 1995/ 96 (mehr als 30.000 Tote), 2002/ 2003 (etwa 15.000 Tote), 2004/ 2005 (ebenfalls etwa 15.000 Tote). Alle Todeszahlen gelten für Deutschland (vgl. Reiss, Bhakdi 2020, 32 f). Während in Deutschland eine gewöhnliche saisonale Grippe mit einigen Hundert Toten eine Fallsterblichkeit von 0,1 % bis 0,2 % hat, lag die Sterblichkeitsrate der Grippe 2017/ 18 deutlich über 1 % (ebd.). Ihr steht die in der Heinsbergstudie für Corona festgestellte Letalitätsrate von 0,37 % gegenüber, welche Streeck viele Anfeindungen eingebracht hat, liegt sie doch mehr als ein Zehntel niedriger als die von WHO und RKI lange Zeit propagierten  Sterblichkeitsraten von 3 – 5%.

Im Vergleich zu einer gewöhnlichen saisonalen Grippe liegt die Heinsbergrate von 0,37 % etwa  2 bis 3 Mal höher, im Vergleich zu den nicht seltenen schweren Grippewellen ist sie viel niedriger. Insgesamt geht man sicher nicht fehl, wenn man Grippevirus und Coronavirus als etwa gleich gefährlich einstuft. Diese Einschätzung hat nun eine sensationelle Bestätigung durch einen Strategieschwenk der WHO erfahren. Das Bulletin der WHO vom 14. Oktober enthält die Ergebnisse einer umfangreichen Metaanalyse des weltweit renommierten Stanford Epidemiologen John Ioannidis von über 60 vorliegenden Coronastudien, einschließlich der Heinsbergstudie (Ioannidis 2020). Ioannidis sieht die Median-COVID-19-Infektionssterblichkeitsrate bei nur 0,23 %. Sie liegt damit auf dem Niveau eines mittelschweren Grippevirus. Diese Veröffentlichung hat das Zeug zum game changer im weltweiten Corona-Spiel. Nirgendwo auf der Welt hat bisher das Grippevirus,   auch nicht in seinen schweren Varianten, spezielle staatliche Schutzmaßnahmen ausgelöst, welche über die jährliche Grippeimpfung mit ihrer in Deutschland durchschnittlichen Wirksamkeit von nur 10 % hinausgehen. Offenbar gelten derartige Schutzmaßnahmen weltweit nicht als erforderlich.

Im Zusammenhang mit dem WHO-Bulletin ergibt sich zunächst die Frage, wie es zu dieser überraschenden Veröffentlichung kommen konnte, galt die WHO doch bis dahin allgemein als die globale Speerspitze der Corona-Alarmisten. Die Vermutung ist, dass chinesischer Druck die Veröffentlichung befördert hat. Das chinesische Interesse an einer solchen Deeskalation ist ökonomischer Art. Zur Aufrechterhaltung der eigenen Exporte soll verhindert werden, dass die besinnungslose Jagd auf das Virus via staatlicher Containement-Maßnahmen zu einer erneuten drastischen Schwächung der Wirtschaft in den Industrieländern führt.

Wichtiger ist freilich die Frage, warum die WHO-Publikation nicht bremsend auf die europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Italien, England, Griechenland u.a. gewirkt hat, die etwa 14 Tage nach Veröffentlichung der Publikation gleichsam im Gleichschritt rigide Beschränkungen  angeordnet haben. Immerhin impliziert das Ergebnis der Veröffentlichung die Gleichsetzung der Gefährlichkeit von Corona mit einem mittelschweren Grippevirus.

Man kann von den Regierungen nicht erwarten, dass sie die Veröffentlichungen der WHO kennen. Das kann man aber von ihren Public-Health-Instituten, in Deutschland dem RKI, erwarten. Das RKI, eine Bundesoberbehörde, hat sicherlich Kenntnis von der Publikation genommen. Die Frage ist, hat es seine Kenntnis nicht an seinen Dienstherrn weiter gegeben, oder hat sich die Regierung über sie hinweg gesetzt? Die Beantwortung dieser spannenden Frage muss leider offen bleiben.

Klar aber ist, dass die WHO-Botschaft potentiell eine große Explosivkraft für die Lockdown-Regierungen hat. Denn sie bedeutet, dass die Regierungen von Beginn der Corona-Krise an einer Chimäre nachgejagt sind. Statt ein gemeingefährliches haben sie ein Virus gejagt, dessen  Gefährlichkeit auf dem Niveau eines mittelschweren Grippevirus liegt. Würde das der Öffentlichkeit bewusst werden, wären die negativen Konsequenzen für das politische Renommee, die Popularität und die Legitimation der verantwortlichen Regierungen gar nicht zu überschätzen.

Die Nichtbeachtung der empirischen Evidenz, welche die Lockdown-Strategie der staatlichen Corona-Bekämpfung von Beginn an auszeichnet (Nahamowitz 2020), ergibt sich noch aus einer anderen Überlegung, in deren Mittelpunkt noch einmal die große Grippewelle 2017/ 18 steht. Diese raffte in 3 Monaten nach der Schätzung des RKI 25.000 Menschen dahin. Die Krankheit COVID-19 forderte in den 9 Monaten ihres Wirkens von Februar bis November 2020 knapp 11.000 Tausend Tote, wobei in dieser Zahl auch die große Anzahl bloß „mit“ Corona Verstorbener enthalten ist. Der unmittelbare Vergleich zeigt die sehr viel höhere Gefährlichkeit des Influenzavirus gegenüber SARS-CoV-2. Mir ist bei ARD und ZDF unter den unzähligen Corona- Sendungen keine einzige bekannt, in der ein solcher doch nahe liegender Vergleich angestellt worden wäre – man erkennt, die TV-Sender sind mit viel Beflissenheit im Dienst der Regierung am Werk. Außerdem erkennt man, dass das Evidenz-Argument  nicht immer hochwissenschaftlicher Forschungsanstrengungen im Stil eines John Ioannidis bedarf, manchmal genügt die alltägliche vergleichende Anschauung. Auch sie ergibt die fehlende Erforderlichkeit des Teil-Lockdown.

3.2.2. Das Ignorieren der Testhäufigkeit führt in die Verfassungswidrigkeit

Von KW 33 (10.8. – 16.8.2020) bis KW 46 (9.11. – 15.11.2020) nahm die Zahl der Testungen um etwa 850.000 auf ungefähr das Doppelte zu (vgl. die Graphik).

Da dadurch die relativ hohe Dunkelziffer von etwa 10:1 (Reiss, Bhakdi 2020, 33) stärker ausgeleuchtet wurde, stieg zwangsläufig auch die wöchentliche Zahl der positiv (und falsch-positiv) Getesteten in KW 46 auf 131.037). Sie ist auf der roten „Panikkurve“ abgetragen. Durch die Zunahme der Testungen hat die Politik also wesentlich selbst den Zustand geschaffen, den sie nun mittels Lockdown bekämpft.

Bezieht man hingegen zutreffend die positiv Getesteten auf 100.000 Testungen, ergibt sich statt des steilen („exponentiellen“) Anstiegs der roten Kurve ein sanfter Anstieg auf 7.786 positiv Getestete in KW 46,  wie ihn die blaue „Realkurve“ zeigt. Von den im Lockdownbeschluss an die Wand gemalten Schreckensbildern einer „exponentiellen Infektionsdynamik“ und einer drohenden „Überforderung des Gesundheitswesens“ kann dann keine Rede sein. Die Realkurve entzieht dem Lockdown die epidemische Grundlage, womit seine Erforderlichkeit und damit seine verfassungsrechtliche Legitimation entfällt. In epidemiologischer Hinsicht widerlegt die Realkurve zudem die permanente öffentliche Behauptung von der Existenz einer „zweiten Welle“.

3.2.3. Untersterblichkeit in Deutschland – Lockdown auch deswegen nicht erforderlich

Seit KW 35 (24. 8. – 30.8.2020) besteht in Deutschland (hier für Berlin gezeigt) vermutlich eine beträchtliche Untersterblichkeit, die sich letzthin sogar verstärkt hat. Das macht die Euromomo-Kurve anschaulich.

Grob gesprochen bedeutet Untersterblichkeit, dass die Sterbezahlen im fraglichen Zeitraum im Vergleich zum Durchschnitt der letzten 5 Jahre niedriger sind. In KW 46 (9.11. – 15.11.), der  zweiten Woche des Lockdown, betrug der Untersterblichkeitswert (Standardabweichung) beträchtliche  minus 1,65. Zurückgehende Sterblichkeitszahlen entlasten das Gesundheitssystem auf allen Ebenen, vor allem die Krankenhäuser und Intensivabteilungen – das Gegenteil der im Lockdownbeschluss heraufbeschworenen Belastung.

Die gegenwärtigen Meldungen, dass die Intensivbettenbelegung den Höchststand vom Frühjahr überschreite, haben mal wieder eine alarmistische Zielsetzung. Sie unterschlagen, dass nicht nur die Zunahme für die Herbstsaison normal ist, sondern vor allem, dass im Frühjahr die Intensivabteilungen in Deutschland zu 50 % unterbelegt waren, so dass aus dem Ausland Patienten aufgenommen wurden und zudem Kurzarbeit für die Ärzte angemeldet werden musste,

Gegenwärtig taucht in diversen Talkshows der Hamburger Intensivmediziner Stefan Kluge auf, der das vor allem vom RKI propagierte Narrativ, dass die deutschen Intensivstationen alsbald drohen, „an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen“, beflissen bestätigt. Der Mediziner, gleichsam das Hamburger Gegenstück zum Corona-kritischen Rechtsmediziners Prof. Püschel, sollte einmal erklären, wie es sein kann, dass in einer längeren Phase deutlicher Untersterblichkeit im Land die Intensivstationen überzulaufen drohen. Laut RKI sind gegenwärtig denn auch nur 3.700 Corona-Kranke auf Intensivstation (bei insgesamt 28.000 Intensivbetten), wobei man sicher sein kann, dass unter ihnen ein hoher Anteil auf Corona umetikettierter Kranker sich befindet.

Das im Lockdownbeschluss formulierte Ziel, „die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken“, spricht die gegenwärtige Überlastung der Gesundheitsämter an. Diese liegt freilich in erster Linie an den politisch via Zunahme der Testungen gesteigerten „Infektions“-Zahlen. Würde sich die Politik außerdem endlich die tatsächliche nur mittlere Gefährlichkeit des Corona-Virus eingestehen, entfiele gänzlich der Grund, die Gesundheitsämter mit der Wahrnehmung von Tracing-Aktivitäten zu überlasten. Damit entfällt auch unter diesem Aspekt die Erforderlichkeit des Lockdown.

Die These, dass die Intensivstationen in Deutschland weit entfernt davon sind, an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen, wird bestätigt durch eine weitere Graphik der Corona Initiative Deutscher Mittelstand.

Die nahezu waagrechte braune Kurve unten bildet die Corona-Krankheitsfälle in Behandlung ab. Sie ist gegenwärtig nicht nur flacher als im April, sondern ergibt auch zusammen mit den stark gestiegenen absoluten Fallzahlen das „Corona-Paradox“: anders als im Frühjahr bilden die gegenwärtigen Krankheitszahlen nicht mehr so proportional das Steigen der Fallzahlen ab, sie haben sich relativ von diesen entkoppelt.

Angesichts der aus mehreren Gründen festgestellten fehlenden Erforderlichkeit des Teil-Lockdown erübrigt sich die Erörterung der Zweck/ Mittelproportionalität als des dritten Elements des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Teil-Lockdown vom 28. Oktober ist im Gesamtergebnis verfassungswidrig.

Schlussbetrachtung: Die doppelte Absurdität der Corona-Politik

In Deutschland sterben gegenwärtig im Jahr durchschnittlich rund 950.000 Menschen, das sind 2.600 am Tag. An und mit Corona starben im laufenden 7-Tage- Durchschnitt laut worldometer 236 Menschen, etwa 9 % der´Toten dieser Tage. Zur Erinnerung: davon sind höchstens die Hälfte „echte“, d.h. „an“ Corona Verstorbene. Von den Ü80-Jährigen sterben fast die Hälfte an Herz-Kreislauferkrankungen, fast ein Drittel an Krebs und nur ca` 10 % an Atemwegserkrankungen wie Influenza oder COVID-19 (Reiss, Bhakdi 2020, 29).

Auf diese 9 % „Corona-Tote“ konzentriert sich seit März in Deutschland absurderweise nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch fast die gesamte übrige Politik, vor allem die Wirtschaftspolitik mit viel Energie und gewaltigen Finanzmitteln. Andere wichtige Krankheits- und Todesursachen genießen nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit.

Um die geschätzt jährlich 30 – 40.000 Tote aufgrund von Krankenhauskeimen z.B. kümmert sich die Politik nicht. Krankenhauskeime töten, weil erstens in den Krankenhäusern aufgrund von Sparmaßnahmen nicht ausreichend gereinigt wird und zweitens die Pharmakonzerne wegen zu geringer Renditechancen nicht in die Antibiotikaforschung investieren (näher zum Problem der Krankenhauskeime Arvay 2020, 79 ff). Ein Bruchteil der für die Corona-Bekämpfung aufgewendeten staatlichen Finanzmittel würde in diesem Bereich wahrscheinlich signifikante Erfolge erzielen. Dass dies nicht geschieht, entlarvt das von der Politik beim Kampf gegen Corona immer wieder betonte humanistische Engagement für die Erhaltung von Leben als verlogen und scheinheilig.

Ebenfalls nicht wichtig erscheint der Politik die konsequente Vermeidung von Zucker. Dieser, verborgen in den industriell gefertigten Nahrungsmitteln, ist eine primäre Ursache für Diabetes, Übergewicht, Bluthochdruck und auch Krebs (Perlmutter 2014), welche wesentliche letale Vorerkrankungen bei den „Corona-Toten“ sind. Hier fehlt es an angemessenen Verboten und gezielter Aufklärung, die auch für ausreichend körperliche Bewegung werben sollte.

Abschließend werfen wir noch einmal einen Blick auf die epidemiologische Gegensätzlichkeit der drei winterlichen Grippemonate 2018 einerseits und der Lockdownphase ab 2. November 2020 andererseits. Die obige Euromomo-Graphik weist die hohe Übersterblichkeit des Grippewinters 2018 mit einer Standardabweichung von in der Spitze plus 7,82 aus, auf der anderen Seite die erste Woche (KW 45) des Teil-Lockdown im November 2020 mit ihrer beträchtlichen Untersterblichkeit (Standardabweichung minus 1,71). Die Absurdität besteht darin, dass die Phase hoher Übersterblichkeit mit ihren zwangsläufigen Belastungen für das Gesundheitswesen von diesem gewissermaßen lautlos verarbeitet wurde und die Politik nicht zu besonderen Schutzmaßnahmen veranlasst hat, wohl aber die gegenwärtige Phase beträchtlicher Untersterblichkeit mit ihren zwangsläufigen Entlastungen des Gesundheitswesens.

Gesamtfazit: Die deutsche Corona-Politik ist durch eine von Beginn an bestehende Unverhältnismäßigkeit und das heißt auch: durch das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, Panik, Ignoranz und Unwahrhaftigkeit gekennzeichnet. Ich habe die Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen in dieser oder jener Form für ihre unablässigen Fehlleistungen, deren schädliche Effekte in alle Poren der Gesellschaft eingedrungen sind, zur Verantwortung gezogen werden.

Quellen:

Arvay, Clemens G. 2020: Wir können es besser,  Köln.

Atkeson, Andrew, Kopecky, Karen, Zha, Tao 2020:  Four stylized facts about COVID-19, Working Paper 27719, National Bureau of Economic Research.

Joannidis, John P.A 2020: Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data, Bulletin der WHO vom 14. Oktober.

Nahamowitz, Peter 2020: Sechs kurze Begründungen für die Verfassungswidrigkeit des Shutdown in Deutschland, EIKE-Publikation vom 17. Mai.

Perlmutter, David 2014: Dumm wie Brot, München (6. Aufl.).

Reiss, Karina, Bhakdi, Sucharit 2020: Corona Fehlalarm ?, Berlin.

Schlaich / Korioth 2017: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen, Mü

Zum Autor:

Peter Nahamowitz war Prof. für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht sowie Politikwissenschaft am Fachbereich Rechtswissenschaften der Leibniz Universität Hannover. Er ist seit 2007 im Ruhestand.

Doch was geben die Sterbezahlen her?

Aktuelle Grafiken anbei.
Anmerkung: Wer meint, nach der Zerstörung eines Großteils des Dienstleistungssektors, des öffentlichen Lebens und immer neu gepuschter Hiobsmeldungen fände man die Detail-Grafiken inzwischen übersichtlich zusammengestellt auf Amtsseiten, irrt gewaltig.
Wer es wissen möchte, ist gezwungen, sich diese zu suchen, Detaillierte muss man sich aber meistens selbst erstellen (gnädig finden sich mit etwas Mühe wenigstens die Urdaten, auch wenn man diese teils noch nachbearbeiten muss).
Die Frage stellt sich: Machen das die Politiker, die Deutschlands Wirtschaft und dessen öffentliches Leben über Monate kaputt machen? Warum fordern diese nicht, dass es eine Behörde zentral übersichtlich und mit sicheren Daten erstellt?
Daran, dass die Daten aus den verschiedenen Quellen teils nicht übereinstimmen, muss man sich gewöhnen. Wo Chaos regiert, sind die Daten eben auch entsprechend.

Dazu fällt einem ein: Jemand fällt im Wald mit einer stumpfen Axt mühsam Bäume. Ein Wanderer kommt vorbei und fragt: Warum schärfst du die Axt nicht, dann geht es doch viel schneller? Der Holzfäller antwortet: Ich muss fertig werden und habe noch so viel zu schlagen, deshalb habe ich keine Zeit dazu.
Aber die Zeit, Gesetze zu machen, die ihr stümperhaftes Vorgehen kaschieren, haben sie schon.

Im australischen Bundesstaat New South Wales wurde die Logik vor Jahren zu Tode gefoltert, und die Vernunft wird als Geisel der Wahnideologie angesehen. Nicht wahnhafter als der Plan des sogenannten Energieministers, [dem Bundesstaat] Südaustralien in seinem Energiemangel zu folgen, mit massiven Subventionen für intermittierenden Wind-  und Sonnenstrom und einem Selbstmordversuch, die Überreste seiner zuverlässigen Kohlekraftwerksflotte zu zerstören.

Aber nicht, wenn Mark Latham von One Nation es verhindern kann.
[One Nation spielt seit mehr als zwei Jahrzehnten eine einflussreiche Rolle in der australischen Politik. Der Mainstream behandelt One Nation ähnlich wie die AfD in Deutschland].

Hier sein Interview auf SkyNews.

Die Wirtschaftlichkeit des New South Wales-Plans würde Stalin vor Neid erblassen  lassen.

Sky News, Mark Latham, [Parlamentarier in NSW]
15. November 2020

Mark Latham, Vorsitzender von One Nation in New South Wales, sagt, dass es im Landtag ein „Klimakartell“ gibt, nachdem die Regierung ihren Plan für erneuerbare Energien als Bestandteil des Haushaltsbudgets angekündigt hat. Dies kam zutage, als der Energieminister von New South Wales, Matt Kean, seinen Plan für den Bundestaat aufstellte, eine Supermacht in  erneuerbaren Energien zu werden.

Der Plan zielt darauf ab, den Staat auf erneuerbare Energiequellen umzustellen, indem Investitionen von privaten Investoren in die Infrastruktur, mit 32 Mrd. USD gefördert werden [sollen].

„Diese Gesetzesvorlage ist die größte Wirtschaftsreform in New South Wales seit einem halben Jahrhundert. Sie verändert das Stromnetz und die Energiebasis grundlegend“, sagte Latham gegenüber Sky News.

„Man braucht eine absolute Kontrolle über [einen wesentlichen Bestandteil unserer Ökonomie], was im Wesentlichen sowjetischer Planungs- und Kontrolle Gepflogenheiten entspricht, um erneuerbare Energien und sonst nichts zu haben. Dies würde Joe Stalin in Bezug auf seine Durchschlagskraft erröten lassen. Für eine Partei, die einst an Marktwirtschaft glaubte, ist es eine Schande, ein 20-Jahres-Planmodell der Energieversorgung für sich zu übernehmen.  Ich werde alles tun was ich machen kann, um mich dagegen zu wehren.“

Transkript

Rowan Dean: Matt Kean, der Charakter, den ich zuvor erwähnt habe, sollte Matt Green heißen, er ist angeblich ein Liberaler in der liberalen Regierung, aber er hat dieses massive Energieprogramm der Regierung von New South Wales vorgelegt. Sie sitzen da [im Parlament], sagen Sie uns, was passiert.

Mark Latham: Nun, es gibt ein Kartell zum Klimawandel in der Macquarie Street in Sydney, in dem sich die Liberalen kombiniert mit den Nationals und Labour im Parlament, den Grünen und jedem anderen Cross-Bencher [Mitglied einer Minderheitspartei] zusammengetan haben, um alle relevanten Informationen und Untersuchungen zu einem Gesetz zu unterdrücken. Diese Gesetzesvorlage ist die größte Wirtschaftsreform in New South Wales seit einem halben Jahrhundert. Es verändert das Stromnetz, die Basis unserer Energie. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass niemand seinen Job verliert, dass es keine Stromausfälle und steigende Preise gibt. Sie brauchen also eine absolute Kontrolle über etwas, das im Wesentlichen sowjetischer Planungs- und Kontrolle Gepflogenheiten entspricht, , um erneuerbare Energien und sonst nichts zu haben . Dies würde Joe Stalin in Bezug auf seine Effizienz erröten lassen

Jetzt, normalerweise im neuen Oberhaus von Südwales, wo ich sitze, haben wir, wenn ein Laubfrosch furzt, ein Untersuchungskomitees und einen Aufruf zur Einreichung von Unterlagen einzurichten, um alle Informationen zu erhalten. Die Forderung nach Studien, die ich eingereicht hatte, um alle Daten und Modelle sowie das wirtschaftliche Material über die Auswirkungen dieses Mülls zu erhalten, wurde von einer Koalition der Liberalen, der Nationals und der Grünen im Oberhaus zurückgewiesen. Und nächste Woche, wenn wir versuchen, einen Ausschussprozess in Gang zu bringen, wird Labour gemeinsam mit diesem Klimakartell oder Schutzgelderpresser gegen die Menschen in New South Wales alle Informationen unterdrücken.

Normalerweise hätten wir einen 18-monatigen Vorlauf zu einem Gesetz, das so umfangreich, so wichtig, so detailliert und so fehlerhaft ist, aber stattdessen werden sie versuchen, es in 18 Stunden durchzuarbeiten. Und das an sich ist eine Täuschung. Es ist eine Schande für die Demokratie in New South Wales. Und jeder, und ich möchte darauf hinweisen, jeder da draußen, der sich als konservativ oder als jemand im Zentrum der Politik betrachtet und denkt, er glaubt an Transparenz und Aufmerksamkeit für die Fakten und rationale Entscheidungsfindung, wenn Sie liberal wählen. Sie Verschwenden Sie Ihre Stimme und Ihre Zeit, weil die Konservativen innerhalb der liberalen Partei, Matt Green, schlimm genug sind, aber die Konservativen kämpfen nicht.

Sie stehen nicht auf und nennen diesen Müll so, wie es ist. Und für eine Partei, die einst an Marktwirtschaft glaubte, ist es eine Schande, ein sowjetisches 5-20-Jahres-Planmodell der Energieversorgung zu übernehmen. Also werde ich alles tun, um mich dagegen zu wehren. Es gibt nur ein paar von uns im Oberhaus, zusammen mit meinem Kollegen Rod Roberts, aber auch die Shooters Party wird Transparenz und ordnungsgemäße Regierungsführung in dieser Angelegenheit unterstützen, aber ansonsten haben das Kartell, das Kartell und alle seine finanziellen Interessenten die Zahlen und Sie werden diese Woche versuchen, sie hinzutrimmen.

Rowan Dean: Also, was ist das Herzstück dieses sogenannten Plans von Matt Kean? Ist es im Grunde ein vollständiger Übergang von Kohle und fossilen Brennstoffen?

Mark Latham: Ja, absolut. Und es ist fehlerhaft, weil die Modellierung sehr optimistische Annahmen darüber enthält, wie viel Investitionen in erneuerbare Energien Sie in so genannten Zonen für erneuerbare Energien erhalten würden. Drei von ihnen werden in New South Wales ausgewiesen. Und da es sich um eine intermittierende Energieversorgung handelt, benötigen Sie natürlich nicht nur die Investition in Wind- und Solarenergie, sondern auch Speicher, die Backup-Kapazität, die in Betrieb befindliche Wasserkraft, gepumpte Wasserkraft und Batterien, die alle ungetestet und unbewiesen sind. Ich habe keine zufriedenstellende Modellierung gesehen, dass es in New South Wales funktionieren würde. Das bedeutet also, dass jeder einzelne Arbeiter, jedes Unternehmen und jeder Haushalt in New South Wales blind der Religion der erneuerbaren Energien beitritt, ohne gültige Annahmen, um sie richtig einzuschätzen.

Gleichzeitig gibt es Prognosen, dass die bestehenden Kohlekraftwerke vorzeitig geschlossen werden, da Sie aufgrund dieser falschen Projektionen erneuerbare Energien hochpushen. So wird New South Wales vom Schlimmsten beider Welten zerquetsch. Wir erhalten keine Investition in erneuerbare Energien, weil es unter diesem Modell nicht wirtschaftlich ist, aber es wird die bestehende Stromversorgung abschrecken, so dass die Kraftwerke  früher abgeschaltet werden.  Damit bekommen Sie einen Versorgungsengpass, Stromausfälle und steigende Preise für die Verbraucher.

Und das Besondere an diesem Modell ist, dass sich die Menschen vielleicht an die Zeit vor fünf Jahren erinnern. Dies ist dieselbe Regierung, die die alten Elektrizitätsanlagen privatisiert hat und sagt, dass die Regierung nicht beteiligt sein sollte. Jetzt sichern sie das neue erneuerbare System finanziell ab und kehren mit einem Planungs- und-Wirtschaftsmodell vom Typ Joe Stalin zurück.

In der einen Minute müssen Sie also privatisieren, weil die Regierung dieses Gebiet abstößt, aber um der erneuerbaren Energien willen kehren sie zurück und verstaatlichen die Rentabilität des Rendite suchenden Unternehmens für erneuerbare Energien. Dies ist wie ein Arbeitsplatzerhalt für Gauner. Arbeitsplatzerhalt für Gauner heißt das Modell und sie werden es durchwinken, sie versuchen es in 18 Stunden durchzuwinken und es sind nur One Nation und die Shooters [Partei für Jäger, Fischer und Bauern], die zwischen ihnen und diesem Ziel stehen.

Rowan Dean: Und das Wichtigste ist, dass wir glauben: „Oh, wir haben eine konservative liberale Regierung, die sich natürlich gegen diese Art von… opponiert..

Mark Latham: Sie haben eine liberale grüne Regierung, weil Gladys Berejiklian und Kean sich genauso gut bei den Grünen anmelden könnten und die Grünen Teil der Schutzgelderpressung sind. Wie oft ich gehört habe, dass Shoebridge im Oberhaus sagt [amtierender Senator der Australian Greens im Senat von New South Wales, Sympathisant von  Extinction Rebellion]: „Die Führungskraft zur Rechenschaft ziehen, die Führungskraft zur Rechenschaft ziehen, Transparenz, die Daten herausholen, die Fakten analysieren.“

Wenn es um seine erneuerbare Religion geht, ist es wie mit einen Verkehrspolizisten, der sagt: „Komm fahr, du bist durch gewunken, du bist durch, du bist durch.“ Noch ein paar Stunden parlamentarischer Debatte, um diese Transformation der Wirtschaft in New South Wales zu ermöglichen, nicht weil es Transparenz gibt, nicht weil wir jemanden zur Rechenschaft ziehen, sondern weil er den Altar der erneuerbaren Energien verehrt und das ist gut genug, um die gesamte Wirtschaft von New South Wales gefährden.

Rowan Dean: Was für eine Katastrophe. Nun…

Mark Latham: Schauen Sie sich diese Debatte an. Wir werden unser Bestes geben, aber jeder da draußen, der glaubt, es gibt eine Politik des gesunden Menschenverstandes, was eine ehrliche Regierung und Transparenz schafft,  und besonders wenn Sie denken, dass Sie ein Konservativer sind, denken Sie noch einmal nach, ob Sie für eine grün-liberale Regierung im Bündnis mit den eigentlichen Grünen stimmen.

Sky News

https://stopthesethings.com/2020/11/23/society-wreckers-renewable-energy-cult-determined-to-destroy-industry-wealth-jobs/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Unser furchtloser Führer ist mit einem 10-Punkte-Plan für eine grüne industrielle Revolution vom Berg herabgestiegen. Mit einem Kostenaufwand von 12 Milliarden Pfund lässt er alle Briten Elektroautos fahren, die von Windturbinen in der Nordsee angetrieben werden, und lässt sie ihre Gaskessel aufgeben, um ihre Häuser mit Erdwärmepumpen zu heizen. Er wird Null-Emissions-Flugzeuge und -Schiffe erfinden. Dieses riesige Unternehmen wird 250.000 Arbeitsplätze schaffen. Ich bin ein loyaler Unterstützer des Premierministers, aber diese Politik von Ed Miliband macht in jeder Hinsicht keinen Sinn. Hier sind 10 Gründe dafür.

Erstens, wenn es um Arbeitsplätze geht, die wir anstreben, dann sind 48.000 Pfund pro Arbeitsplatz eine Menge. Es ist billiger, wie Lord Lawson es ausdrückte, die gleiche Beschäftigung zu schaffen, indem man in jeder Stadt eine Boris-Statue errichtet. Jedenfalls ist es rückwärts gerichtet: Nicht Arbeitsplätze in der Energieerzeugung zählen, sondern Arbeitsplätze, die Energie verbrauchen. Die Bereitstellung billiger, zuverlässiger Energie ermöglicht es der Privatwirtschaft, für den Steuerzahler kostenlos Arbeitsplätze zu schaffen.

Zweitens sieht er falsch, wie Innovation funktioniert, ein Thema, über das ich gerade ein Buch geschrieben habe. Innovation wird in den nächsten 10 Jahren wunderbare, unerwartete Dinge hervorbringen. Aber wenn man in jedem beliebigen Sektor Innovationen wie Elektroflugzeuge und billige Methoden zur Herstellung von Wasserstoff nur durch Geldausgaben auf den Markt bringen könnte, dann wären die Versprechen meiner Kindheit wahr geworden: routinemäßige Raumfahrt, persönliche Jetpacks* und fliegende Autos. Stattdessen sind wir mehr als 50 Jahre lang in 747s geflogen.

Drittens unterschätzt er drastisch die Kosten. Die Windindustrie behauptet, dass ihre Kosten sinken. Aber die Bilanzen der Windenergieunternehmen zeigen, dass sowohl die Kapital- als auch die Betriebsausgaben von Offshore-Windparks weiter steigen, wie Gordon Hughes von der Universität Edinburgh und John Aldersey-Williams von der Aberdeen Busines School festgestellt haben. Windfirmen unterzeichnen Verträge, um billigen Strom zu liefern, aber die Strafen für den Ausstieg aus diesen Verträgen, die in Zukunft höhere Preise aus einem desolaten Netz fordern, sind minimal, und ihre Investoren wissen das. Großbritannien zahlt bereits jetzt mit die höchsten Strompreise für Unternehmen in Europa wegen der 10 Milliarden Pfund pro Jahr, die die Stromverbraucher für die Subventionierung der reichen Kapitalisten ausgeben, die Windparks besitzen Die weitere Erhöhung derselben wird weit mehr als 250.000 Arbeitsplätze vernichten.

Viertens wird diese Politik die Emissionen der Nation, geschweige denn die der Welt, nicht wesentlich reduzieren. Es entstehen viel mehr Emissionen, um ein Elektroauto herzustellen als ein Benzinfahrzeug, und zwar wegen der Batterie. Diese wird normalerweise in China hergestellt. Wenn die Batterie 100.000 Meilen lang hält – was optimistisch ist – und der Strom, mit der sie aufgeladen wird, zum Teil mit Gas erzeugt wird, dann gibt es nur eine geringe Einsparung an Emissionen über die Lebensdauer des Autos, so Gautam Kalghatgi von der Universität Oxford.

Fünftens wird der Plan die Stromversorgung weniger zuverlässig machen. Bereits im Herbst dieses Jahres kam es zu Beinahe-Stromausfällen und 2019 zu einem schlimmen Stromausfall. Teure Dieselgeneratoren kamen uns zu Hilfe, aber es wird immer schwieriger, das Netz stabil zu halten, und sowohl in Australien als auch in Kalifornien sind Stromausfälle häufiger geworden, weil man sich auf erneuerbare Energien verlässt. Intelligente Stromzähler, die die Batterie Ihres Elektroautos entleeren, um die Lichter anderer Leute eingeschaltet zu lassen, könnten helfen. Aber wenn Sie glauben, dass das beliebt sein wird, Boris, dann viel Glück, und warten Sie, bis die Lichter ausgehen oder die Heizkosten für Ihr Haus explodieren.

Der ganze Beitrag steht hier hinter einer Zahlschranke.

Link: https://www.thegwpf.com/matt-ridley-ten-reasons-why-boriss-green-agenda-is-just-plain-wrong/

Update vom 25.11.20

Die Einwände zur Maskenstudie

Von Dr. Jochen Ziegler

Da einige kompetente Leser zu meiner Darstellung der dänischen Maskenstudie Einwände vorgetragen haben, möchte ich hier noch einiges klarstellen.

Erster Einwand

Der Haupteinwand der Kommentare besteht daran, dass die Studie nicht gezeigt habe, dass Masken nicht die Ausbreitung des Virus verhindern, sondern lediglich, dass ihre Träger nicht weniger vor einer Infektion geschützt wurden als die Vergleichsgruppe ohne Maske. Dies sei aber schon bekannt gewesen.

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…(Wir sprechen von SARS-CoV-X, da das Virus, welches nun weltweit endemisch ist, in den vielen Generationszyklen, die es durchlaufen hat, stark mutiert ist, so dass vom ursprünglich charakterisierten SARS-CoV-2 in genetischer Hinsicht nicht mehr die Rede sein kann.) Ich beschäftige mich deswegen mit der Fragen, ob Masken die Ausbreitung des Virus unterbinden.

Bevor wir sie beantworten, muss zunächst einmal festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit des Virus keinerlei Präventivmaßnahmen rechtfertigt. Denn mit einer Letalität von 1,5 bis 2 Promille (bei den unter 70-Jährigen nur etwa 3:10.000) und einem Durchschnittsalter der Verstorbenen von 80 Jahren oder darüber ist COVID eine natürliche Todesursache, man stirbt daran in der Regel aus Altersschwäche. SARS-CoV-X ist weniger gefährlich als Influenza, aber etwa so gefährlich wie andere Erreger grippaler Infekte – doch mit beiden Erregerklassen lebt die Menschheit seit jeher ohne “AHA” (Abstand – Hygiene – Masken), sondern mit zivilisatorisch gut erprobten sozialen Normen für das Verhalten bei Erkältungen und Grippe.

Evidenz für nicht-letale Dauerschäden durch das Virus, wie wir sie etwa von Mumps (Enzephalitis mit dauerhaften Lähmungen, dauerhafter Taubheit oder Unfruchtbarkeit) kennen, sind nicht bekannt. Berichte von Einzelfällen mit angeblichen neurologischen Dauerschäden sind ätiologisch umstritten und epidemiologisch irrelevant. Besondere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind also unnötig und medizinisch sinnlos, da man endemische Erreger nicht eindämmen kann: Sie persistieren einfach in der Population wie alle viralen Erreger grippaler Infekte.

Helfen die Masken nun oder helfen sie nicht?

Warum leiden die Menschen unter den Masken? Erstens führen die Masken bei längerem Tragen zu einer milden Hyperkapnie, einem leicht erhöhten Kohlendioxidgehalt im Blut, was eine respiratorischen Azidose (Übersäuerung des Blutes) zur Folge hat. Jüngere Maskenträger gleichen das über die Nierenleistung aus, die Nieren scheiden die überschüssigen Protonen aus – sie bekommen allenfalls Kopfschmerzen, was viele, die die Masken länger tragen müssen, bestätigen können. Ältere Patienten oder Menschen mit eingeschränkter Nierenfunktion können jedoch ernstere Folgen erleiden, beispielsweise einer Erhöhung der Schlaganfallwahrscheinlichkeit. Ob dies epidemiologisch relevant ist, wurde allerdings noch nicht untersucht. Zweitens schränken die Masken die Lebensqualität ein, weil die Kommunikation mit anderen Menschen dadurch deutlich eingeschränkt wird.

Helfen die Masken nun oder helfen sie nicht? Aus biophysikalischer Sicht sind die Masken sinnlos. Sie werden in der medizinischen Praxis zur Prophylaxe einer bakteriellen Infektion von Eingriffsgebieten (etwa eines OP-Situs oder einer Kathetereinführungsstelle) genutzt. Gegen Viren verwendet man im Ernstfall, etwa beim Umgang mit Ebola, Atemschutzgerät (bei dem man aus der Flasche atmet). Der Grund dafür ist, dass die in den Masken verwobenen Stoff- oder Papiermolekülkettengitter deutlich gröber sind als die Viruspartikel, die nur etwa 100 Nanometer groß sind. Partikel, die in Aerosolen gelöst sind, fliegen beim Sprechen, Singen, Lachen, Niesen oder Husten einfach durch die Masken hindurch, und zwar auch durch die FFP2-Masken.

Tröpfchen mit Viruspartikeln könnten die Masken theoretisch bremsen. Darauf weist eine bekannte, bereits im Februar/März durchgeführte Studie hin. Doch diese Studie, die für Aerosole keine Wirkung der Maske, bei Tröpfchen eine geringe Wirkung zeigte, hatte viel zu wenig Patienten, um aussagekräftig zu sein. Sie war, wie man in der Statistik sagt, “unterpowert”, das bedeutet, es gab viel zu wenig Studienteilnehmer, um die Verwerfung der Hypothese zu bestätigen. Dieses Phänomen (und einige andere, insbesondere Studiendesignverzerrungen (Bias)) führen dazu, dass die Mehrheit aller in medizinischen Bereich publizierten Studienergebnisse unwahr sind, wie John Ioannidis in einer berühmten Abhandlung gezeigt hat.

Die bisher größte und am bestem durchgeführte Studie

Nun gibt es eine neue Studie aus Dänemark, bei der die Fallzahlen für die Prüfung der Hypothese der Wirksamkeit der Masken ausreichend sind. Von April bis Juni 2020 wurden 6.000 Studienteilnehmer zwei Gruppen (mit Maske: 3.030, ohne Maske: 2.994 Teilnehmer) zugewiesen. Dies ist meines Wissens nach die bisher größte und am bestem durchgeführte Studie zu dem Thema, wahrscheinlich die erste wirklich aussagekräftige. 4.862 Teilnehmer nahmen bis zum Ende der Studie daran teil, das Studiendesign war einwandfrei, die Durchführung und Auswertung makellos. Es wurden bei den Maskenträgern 42 SARS-CoV-2 positive und bei den Maskenlosen 53 positive gefunden (der Nachweis erfolgte über den Antikörper- oder den PCR-Test). Der statistische Test der Daten ergab keinerlei Wirkung der Maske auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Virus – der P-Wert zur Ablehnung der Nullhypothese keines Unterschiedes zwischen den Gruppen mit dem verwendeten statistischen Test lag mit P = 0,33 dafür viel zu hoch.

Man merkt den Autoren der Publikation die Enttäuschung über das Ergebnis an, denn obwohl sie zugeben, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschiede zwischen den Gruppen gab, versuchen sie einen herbeizudiskutieren (“Although the difference observed was not statistically significant, the 95% CIs are compatible with a 46% reduction to a 23% increase in infection.”).

Das Ergebnis ist sehr wichtig, da es anhand einer großen, sehr gut gemachten Studie zeigt, dass die Masken keinerlei präventive Wirkung auf die Ausbreitung des Virus haben.

Schlussfolgerung: Masken weg

Biophysikalisch war vom Anfang des Hypes um SARS-CoV-2 an klar, dass Masken keine präventive Wirkung haben. Anderslautende Hinweise aus dem Nature-Medicine-Paper oder ideologisch gefärbten Mitteilungen waren viel zu schlecht belegt und schlicht und ergreifend falsch. Nun ist erwiesen, dass die Masken keine Wirkung haben. Man könnte einwenden, dass die Reproduktion des Virus in der untersuchten Population in den Monaten der Untersuchung (April bis Juni) schwächer war als im Winter, und das ist sicher richtig. Doch wenn die Masken eine physikalische Wirkung auf die Virusverbreitung hätten, müsste diese gerade bei geringerer Viruslast besonders gut beobachtbar sein. Denn wie soll ein Instrument unter Last funktionieren, das schon bei wenig Last keine Wirkung hat? Im Winter ist nicht nur mehr virushaltiges Aerosol in der Luft, sondern sind auch deutlich mehr Flächen mit dem Virus kontaminiert; die Masken wirken dann keinesfalls besser als im April bis Juni.

Die einzig richtige Schlussfolgerung lautet also: Abschaffung der Maskenpflicht zum Wohle der Bevölkerung. Wer das als Politiker jetzt nicht umsetzt, hat anderes im Sinn als Gesundheitsfürsorge.

Dr. Jochen Ziegler ist Arzt und Biochemiker. Er arbeitet als Berater für private Anbieter des Gesundheitssystems und lebt mit seiner Familie in Hamburg.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Die Studie der in Arlington, Virginia, ansässigen Koalition von 60 Klimawissenschaftlern und Energieingenieuren kommt zu dem Schluss, dass ein unzureichender Zugang zu Elektrizität einer der Hauptgründe für die drückende Armut Afrikas ist.

Wirtschaftliches Wachstum in einem wettbewerbsorientierten, globalen Markt erfordert eine zuverlässige, universelle Elektrifizierung. Ohne ausreichende Elektrizität zum Heizen und Kochen sind die Afrikaner einer hohen Innenraumverschmutzung durch schmutzige Brennstoffe ausgesetzt, die laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) das weltweit größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko darstellt.

Die WHO schätzt, dass weltweit immer noch 3 Milliarden Menschen mit festen Brennstoffen – Holz, Holzkohle und getrocknetem Tierdung – kochen, heizen und ihre Häuser beleuchten.

Die Gifte und Feinstaubpartikel aus der Verbrennung dieser festen Brennstoffe töten jährlich fast 4 Millionen Menschen an Lungenentzündung, Herz- und anderen Lungenkrankheiten, Schlaganfall, Lungenkrebs und einer Vielzahl beeinträchtigter Immunsysteme. Die Hälfte der durch Lungenentzündung verursachten Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren sind auf Ruß im Haus zurückzuführen.

UNICEF schätzt, dass der afrikanische Anteil an diesen 4 Millionen vorzeitigen Todesfällen 400.000 beträgt.

Gefährliche Werte der Luftverschmutzung in Innenräumen sind für Familien ohne Zugang zu Elektrizität fast garantiert.

Sie berichten auch, dass 352 Millionen afrikanische Kinder in Häusern leben, in denen mit festen Brennstoffen gekocht wird. Millionen von Frauen und Kindern laufen weiterhin viele Kilometer am Tag, um nicht nur Wasser, sondern auch Holz für die Verbrennung in Innenräumen zu sammeln, was zur Abholzung der Wälder beiträgt.

Die Krankheiten, Todesfälle und das Elend, die die Folge der Energiearmut in Afrika sind, verbessern sich im Vergleich zum Rest der Welt nur langsam.

Im Jahre 1960 hatten die Menschen in China und in Afrika südlich der Sahara mit 44 Jahren eine fast gleich hohe Lebenserwartung. Heute liegt die Lebenserwartung in China bei 77 Jahren und damit nur geringfügig unter der der USA mit 79 Jahren. Bedauerlicherweise liegt der afrikanische Durchschnitt bei 61 Jahren, was zwar besser ist als vor 60 Jahren, aber immer noch hinter dem Großteil der übrigen Welt zurückbleibt.

Nach den neuen Untersuchungen bedeutet dies, dass die 1 Milliarde Afrikaner südlich der Sahara im Vergleich zu den Chinesen insgesamt 16 Milliarden Lebensjahre verloren haben.

Extreme Generationsarmut ist in Subsahara-Afrika endemisch. 41% der Bevölkerung leben in absoluter Armut, von der Weltbank definiert als ein Einkommen von weniger als 1,40 Dollar pro Tag.

Der fehlende Zugang zu zuverlässiger Elektrizität ist einer der Hauptgründe für dieses mangelnde Wirtschaftswachstum.

Selbst in den elektrifizierten Gebieten Afrikas gibt es immer wieder Stromausfälle, da das Netz oft, manchmal sogar täglich, ausfällt.

Das hat in den letzten Jahrzehnten zu einer „Dieselisierung“ des Kontinents geführt. Für die Häuser der Wohlhabenden, für Fabriken und Regierungsgebäude gibt es rußende, dieselbetriebene Notstromgeneratoren. Die Abhängigkeit von dieser schmutzigen Energiequelle ist so groß, dass man schätzt, dass viele afrikanische Nationen mehr für die Dieselerzeugung als für das Stromnetz selbst ausgeben.

Ist die Antwort auf diese Energiearmut eine vollständige Abhängigkeit von Wind- und Sonnenenergie? Ganz und gar nicht, denn die Unzuverlässigkeit der „erneuerbaren“ Energien würde noch mehr Stromausfälle bedeuten, was zu noch weiter zunehmender „Dieselisierung“ führen würde.

Die Lösung für die Bereitstellung zuverlässiger, erschwinglicher Elektrizität könnte unter den Füßen der Afrikaner in Form von billigen, reichlich vorhandenen Kohlereserven liegen, die mit der amerikanischen Technologie für saubere Kohle erschlossen werden könnten.

Südafrika kontrolliert fast 70% der Reserven des Kontinents, aber auch in Ostafrika und in der Sahelzone Westafrikas gibt es beträchtliche Kohlevorkommen. Mehr als 100 neue Kohlekraftwerke sind in 11 afrikanischen Ländern in Planung, und fast die Hälfte davon wird von China finanziert und gebaut.

Trotz der tödlichen Gesundheitskrise in Afrika verbietet die Weltbank nun die Kreditvergabe für die Instandhaltung oder den Bau neuer Kohlekraftwerke. Stattdessen vergibt sie Kredite an Länder, um sie bei der Schließung von Minen und dem Ersatz der bestehenden Kraftwerke durch „erneuerbare“ Energien zu unterstützen – samt der vielfach verheerenden Folgen dieser Energieform.

Laut Akinwumi Adesina, dem Präsidenten der Afrikanischen Entwicklungsbank, „ist Kohle die Vergangenheit, und erneuerbare Energien sind die Zukunft“. Er fügte hinzu: „Es gibt einen Grund, warum Gott Afrika Sonnenlicht geschenkt hat“.

Aber das ist genau die falsche Formel.

Unabhängig davon, wer nach dem 20. Januar im Oval Office sitzt, sollte der Präsident erwägen, die Beschränkungen der afrikanischen Energieentwicklung zurückzunehmen, um das Leben von Millionen unserer afrikanischen Brüder und Schwestern zu verbessern.

African lives matter, too!

Link: https://www.dailysignal.com/2020/11/17/millions-in-africa-are-being-sacrificed-to-extreme-poverty-premature-death-on-the-altar-of-green-energy/?

Übersetzt von Chris Frey EIKE

In seiner Rede (hier als Niederschrift), die der Regierungs-Virologe von Berlin aus via Netz hielt, benennt er das zentrale Thema Friedrich Schillers, die Freiheit, und den Kampf darum.

Pikanterweise stellt sich Drosten als Forscher und Wissenschaftler“ in diese Tradition und behauptet allen Ernstes,

„Ich verfolge in meiner Arbeit keine politischen Absichten. (…) Damit ist also auch der Forscher eine Art Weltbürger im Schillerschen Sinne, der keinem Fürsten, sondern der Erkenntnis dient.“

Was soll man zu solch einer Dreistigkeit noch sagen? Mit fällt da nur ein Netzfundstück ein, das gerade bei Facebook u.a. kursiert:

Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker:

Sucharit Bhakdi

Karina Reiß

John Ioannidis

Hendrik Streeck

Klaus Püschel

Wolfgang Wodarg

Bodo Schiffmann

Ulrike Kämmerer

Frank U Montgomery

Yoram Lass

Pietro Vernazza

Carsten Scheller

Stefan Hockertz

Jay Battarachya

Mark Fiddige

David Katz

Corona-Experten

Prof. „Dr.(?)“ Christian Drosten, Dissertation fragwürdig, nicht-praktizierender Forschungsarzt, W3-Professur von Quandt (BMW…) finanziert, keine akademische Lehre, 2010 katastrophal falsche Einschätzung der Schweinegrippe (i.G. zu Wodarg)

Prof. Dr. med. vet. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Institutes (Bundesoberbehörde, BMG)

William Henry „Bill“ Gates, Studienabbrecher, IT-Multimilliardär

Jens Spahn, Bankkaufmann

Dr. jur. Markus Söder, Politiker und TV-Redakteur

Es wird noch delikater: Drosten behauptet, seine „Liebe zur Freiheit des Wortes“ habe ihn weniger hart getroffen als Schiller.

Im Gegenteil: Sie wird honoriert und hat mich zuletzt an die Charité geführt.

Was honoriert wird, ist Drostens Bereitschaft, das politisch-medial erwünschte Katastrophen-Narrativ zu liefern. 2010 warnte er genau wie heute vor einer tödlichen „Pandemie“ im Rahmen der Schweinegrippe-Welle. Von der Realität wurde er – mehr noch als heute – Lügen gestraft, während sein Kontrahent Wolfgang Wodarg Recht behielt.

Im weiteren bescheinigt sich Drosten selbst, an etablierten hohen wissenschaftlichen Standards festzuhalten. Dabei ist der etablierte PCR-Test aus seinem Hause hypersensibel und weist keine Infektionen nach, sondern nur Virus-Erbgutschnipsel. Läßt man das Verfahren zu lange laufen, bekommt man stets ein „Signal“.

Ich bin ausschließlich den Fakten verpflichtet – dem wissenschaftlichen Experiment, meinen Beobachtungen und Schlußfolgerungen. Was zählt, ist mein eigener Verstand, der kollegiale (sic!) Austausch, das beständige Ringen (sic!) um belastbaren Erkenntnisforschritt. Dabei muß ich mich jederzeit der harten wissenschaftlichen Debatte über meine Arbeit stellen.

Mit Sicherheit nicht – hart wird es hingegen für Wodarg, Bhakdi et al., die gemobbt und beschimpft werden, weil sie die Einhaltung von Standards verlangen.

Dem geneigten EIKE-Leser kommen nun wahrscheinlich ungute Erinnerungen an gewisse Klimaforscher, die ebenfalls nicht mehr gezwungen sind, hart um Erkenntnisfortschritt zu ringen, weil sie ihre Debattengegner politisch weitgehend mundtot gemacht haben. Insofern wundert es nicht, daß Drosten die Alarmismus-Kollegen aus der Church of global warming ausdrücklich erwähnt:

(…) Wenn Wissenschaft politisiert, instrumentalisiert oder in ihren Standards verletzt wird, müssen wir mit nachweisbaren Fakten Stellung beziehen.

Und das gilt beileibe nicht nur für die Infektionsforschung in einer Pandemie. Es gilt für alle Wissenschaftsfelder, die sich drängenden Problemen mit Entscheidungsdruck und weitreichenden Konsequenzen widmen, etwa die Klimaforschung, die eine andere tückische Entwicklung globalen Ausmaßes bearbeitet.

„Haltet den Dieb!“ schrie der Dieb; eine altbewährte Taktik. Interessanterweise begründet Drosten harte Maßnahmen gegen die Infektion mit dem „Wachstum“, also einer Zukunftsprognose, und gar nicht mit dem Status quo. Auch hier erkennt man die Strategie der Klimaalarmisten: Der Eisbär wurde bereits in den 1980er Jahren als vom Aussterben bedroht eingestuft, weil er wegen der angeblichen Klimaerwärmung und der resultierenden Eisschmelze bald nichts mehr zu fressen finden dürfte. Daß die Eisbären-Weltpopulation geradezu explodiert, wird nicht erwähnt. Und was von den Vorhersage-Computermodellen zum Beispiel des PIK zu halten ist, hat Drostens Gesinnungsgenosse Rahmstorf 2013 sogar selber zugegeben:

Daß bei all der Pikanterie gerade Drosten die Schiller-Rede halten durfte, paßt ins Bild eines neu entstehenden Totalitarismus. Früher war Virologie Teil der Gesundheitsforschung, Klimaforschung gehörte zur Meteorologie usw. Heute vermengen sich alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und erzählen uns Bürgern eine einzige große Erzählung, die den 20% der Luxus-Transferempfänger im Lande dient, und sonst niemandem.

Christian Drosten gehört längst zu dieser politisch-korrekten Klasse und wird daher promoviert. Aber nicht im akademischen Sinne…….

Politik ist die Umsetzung des Machbaren …

Heutzutage muss man „modern“ sein. Und deshalb hat auch die Physik gefälligst ebenfalls „mit der Zeit“ zu gehen, also sich nach der gerade herrschenden Ideologie zu richten.
Solche Vorgaben an die Natur kennt man aus ehemals kommunistischen Ländern und da unsere unfehlbare Kanzlerin in einem solchen sozialisiert wurde und dessen Propagandakunst quasi von der Pike auf gelernt hat, inzwischen auch bei uns.

Wobei unsere unfehlbare Kanzlerin in aller Regel (nach außen) nichts vorgibt. Außer gerade bei „Corona“, wo das Testen, ob man nicht auch die BRD-Bevölkerung genau so schurigeln kann, wie ehemals in ihrem Heimatland – und das, ohne extra eine Mauer um diese herum bauen zu müssen –, ihr sichtlich Spaß macht.

In aller Regel wartet sie, bis sich die Ideen und Vorgaben eines zukünftigen Koalitions-Wunschpartners in den Einheitsmedien „durchgesetzt“ haben – neuerdings auch, ob es von den Freitagshüpfern scandiert wird –, um diese dann als „des Volkes Stimme“ auszugeben und zu übernehmen.

Behäbige Atom- und Kohlekraftwerke passen nicht mehr in die heutige Zeit

Ein ganz typisches Beispiel für die inzwischen recht durchgängig umgesetzte, ideologie-getriebene Dummheit ist die elektrische Ökoenergie. Man sollte meinen, die Physik der Elektrotechnik wäre nach ca. 150 Jahren im High-Tech-Land Deutschland so etwas wie „Allgemeingut“, zumindest unter denen, welche sich als „Intelligenz“ bemühen.

Leider zeigen immer neue eklatante Beispiele, wie weit weg eine solche Annahme von der Wirklichkeit ist:

Die neue Stromproduktion ist viel flexibler …

… kann man so nur bestätigen. Das geht soweit, dass bei dieser „Flexibilität“ eigentlich nur sicher ist, dass Solar trotz aller Bemühungen gut subventionierter Start-Up`s weiterhin nachts keinen Strom liefert, dafür mittags im Sommer oft viel. Bei der Windkraft weiß man vorab überhaupt nichts, außer, dass deren Einspeisung von fast Null auf kurzfristige, astronomische Höhen steigen kann, nur eben nie, wann was der Fall ist.

Als man im Netz nur die „alten und unflexiblen“, grundlastfähigen Kraftwerke hatte, war das Netzt allerdings stabil und den wenigen erforderlichen Regelstrom stellten diese Kraftwerke problemlos und billig durch Regeln der Generatoren auf Blindlastlieferung, notfalls ergänzt mit Wasserkraftreserven bereit.

Für GRÜNE Betrachtungen hatte es allerdings erhebliche Nachteile: Es funktionierte auch ohne Internet und künstlicher Intelligenz und war auch noch billig. Nur leider ließ sich damit kein GRÜNEs Klientel gezielt „versorgen“.
Folgerichtiger, GRÜNEr Logik zufolge ist diese „abgehalfterte“ Elektrotechnik weißer, alter Herren deshalb nicht mehr zeitgemäß.

Diese Logik hat schon etwas Bestechendes. Wer weiß nicht aus eigener Erfahrung, dass gerade (Abfluss-)Leitungen, je älter sie werden, umso mehr zu Verstopfungen neigen und dann von den Altlasten gereinigt werden müssen. Ist es erst einmal so weit, „schreit“ der Zustand von Klo und Becken oft auch nach einer Erneuerung.
Warum soll diese in der Praxis von jedem erfahrbare Kenntnis nicht auch für unsere Stromleitungen gelten? Zumindest scheint dieser GRÜNE Jurist und „Energiefachmann“ so zu denken. Und wenn ein GRÜNer schon einmal beim Denken ist, heißt es auf jeden Fall unkonventionell zu sein. Und was liegt da näher, als das Problem durch Vervielfältigen des Problems „auszutreiben“.

Die Stromproduktion muss ständig der im Tagesverlauf stark schwankenden Nachfrage angepasst werden

Wie wahr diese Aussage ist. Nur trifft sie nicht das wirkliche Stabilitätsproblem in von Ökostrom-Vorrangseinspeisern instabil gemachten Stromnetzen.

Die „im Tagesverlauf stark schwankende Nachfrage“ ist recht kontinuierlich und gut vorhersagbar. Über viele, viele Jahrzehnte war es kein Problem, diese konventionell ausreichend auszuregeln. Nicht vorhersagbar und viel sprunghafter ist dagegen die ständige „Flattereinspeisung“ der neuen Ökoenergie.
Warum und wie das Abschalten der bewährten Technik und paralleles Erhöhen der „Flatterstrom-Technik“ dieses Problem nicht weiter verschlimmern, sondern auf irgend eine wundersame Weise vermindern soll, bleibt GRÜNER Ideologie vorbehalten.

Allerdings ist es im Kern gar nicht (alleine) GRÜNE „Erfindung“. Es ist die „Kenntnis“ zum Beispiel der Politik-Beraterin für Klima und Energie, Frau C. Kemfert.
Eigentlich ist diese Frau Ökonom(in) und gar nicht vom Fach ([2] Prof. Dr. Claudia Kemfert, eine politische Wissenschaftlerin mit Schwerpunkt Marketing und Politikbeeinflussung), wie Aussagen von ihr zum „Molekülstau im Netz“ [2] überdeutlich belegen.

Aber gerade auf solche – nur nicht durch zu viel Fachwissen „gebremste“ – „Fachpersonen“ stützt sich die heutige Politik. Denn unter der unfehlbaren Angela und ihren GRÜNen Wunschpartnern gilt: Die Politik gibt vor, williges (und dafür mit gut dotierten Positionen versorgtes) „Fachpersonal“ hat das nur noch zu bestätigen. Und solche „Fachpersonen“, in der Regel mit Professuren versorgt, welche es ohne Ökoenergievorgaben gar nicht gäbe, findet sich inzwischen zuhauf.

Man muss der C. Kemfert allerdings zugute halten, dass sie wirkliche Lösungen weiß. Zu ihrer These, dass Grundlast im Ökonetz nicht mehr erforderlich ist, nennt sie auch die Lösung: Wenn kein Strom da ist, gilt das „Prinzip Afrika“: Gibt es keinen Strom im Netz, kommt eben auch keiner aus der Steckdose.
In einem High-Tech-Land wie unserem wird dem Mangel der dort notgedrungen herrscht allerdings „Intelligenz“ beigemischt und schon wird er ganz modern und zukunftsfähig. Der nicht vorhandene Strom wird nicht einfach nur nicht geliefert, sondern vom „intelligenten Netz“ wie unser Abfall ordentlich per Fernschaltung am Stadtteil- oder Hauseingang fein säuberlich getrennt [3]. So viel Fortschritt muss schon sein.

Wer es schafft, Australiens Energieproblem als Zukunftsmodell für Deutschland zu implementieren, muss eine besonders herausragende Wissenschaft betreiben, die nicht „Eingeweihte“ eben nicht verstehen können. Entsprechend ist die Presse von dieser ach so smarten Frau auch hellauf begeistert und kann nur bestätigen, dass es sich dabei um „Deutschlands führende Energiewissenschaftlerin“ handelt (Kommentar in der Frankenprawda).
Schließlich geben ihr die Erfolge recht, wie es ein Kommentar in den Nordbayerischen Nachrichten (Frankenprawda) verkündete: Erik Stecher: ...die Bevölkerung ist nicht verarmt, die Lichter sind nicht ausgegangen. Bei allen Fehltritten: Die Richtung stimmt …
Dass alleine die Aufrechterhaltung dieser „Stabilität“ den privaten Stromkunden im Jahr 2017 ca. 1,4 Milliarden EUR gekostet hat und der Strom bei uns nur immer teurer wird, so dass Herr Altmaier ihn künftig durch zusätzliche Staatshilfe direkt subventioniert (Bezahlung eines Teils der EEG-Umlage), vergaß der Redakteur zu erwähnen:
Energie-Chronik: Kosten der Netzstabilisierung stiegen 2017 auf 1,4 Milliarden Euro
… Die Gesamtkosten der Netzstabilisierung sind 2017 auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Wie die Bundesnetzagentur am 18. Juni mitteilte, entfallen davon 423 Millionen Euro auf Redispatch-Maßnahmen, 610 Millionen Euro auf die Abregelung der Einspeisung aus erneuerbaren Stromquellen und 415 Millionen Euro auf die Vorhaltung und den Einsatz von Reservekraftwerken. Außerdem wurden etliche Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG angeordnet, die aber nicht entschädigungspflichtig sind …

Gerade bekam der Autor die „Infobroschüre“ seines lokalen Versorgers. Beim Lesen hat man den Eindruck, seine Hauptaufgabe sieht dieser gar nicht mehr im Versorgen, sondern im Ausgeben des Geldes seiner Kunden für den viel wichtigeren Klimakampf und Zählen jedes Kilogramms damit (angeblich) eingespartem (und teuer bezahltem) CO₂.
Weder diese „Beweihräucherungspostille“ des Versorgervorstandes noch der Lokalredakteur (beim Versorgervortand muss man bewusstes Verheimlichen, beim Redakteur vielleicht nicht bewusste, aber mindestens fahrlässig herbeigeführte Dummheit vermuten), sagen dem Stromkunden, was über Kurz oder Lang passieren wird:

Neue Wetzlarer Zeitung 28.12.2015: „Die Zukunft kann düster werden“.
Zitate: … Wenn es künftig zu Hause zappenduster wird, könnte die Ursache im Energiewirtschaftsgesetz stecken. Um großflächige Stromausfälle auszuschließen, sind Netzbetreiber wie die Enwag verpflichtet worden, einzelne Verbraucher oder sogar ganze Stadtteile abzuschalten …
… Die Wahrscheinlichkeit des großen Blackouts steigt mit der stark wachsenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Längst sehen Experten dadurch die Stabilität der Stromnetze gefährdet …
… ist der Überlast durch das Abschalten von Wind- und Solaranlagen oder Umleitungen nicht mehr beizukommen, dann werden Verbraucher künftig abgeschaltet oder komplette Stromtrassen vorübergehend stillgelegt. Ob es sich dabei um einzelne größere Abnehmer oder gleich ganze Stadtteile handelt, wird von der Größe der Überlast abhängen.
Leidtragende einer Abschaltung, die schnell vier bis acht Stunden dauern kann, sind ganz klar die Kunden, die den Ausbau der Anlagen über die EEG-Umlage finanzieren.

Jede Generation muss die Möglichkeit für einen Neuaufbau (aus Trümmern) bekommen

Und so dürfen solche Personen vereint mit unserem Berliner Politzirkus, das einst weltbeste Energiesystem zerschlagen. Die letzten etwas über 100 Jahre hat bisher jede Generation mal mehr, mal weniger von Deutschland kaputt gemacht. Warum sollte es davon nun eine Ausnahme geben?

claudia kemfert: energiewende- aber ehrlich gemeint und umgesetzt!
– Solange wir noch alte Kraftwerke betreiben und damit Überkapazitäten produzieren, rechnen sich die Neuen nicht. Das liegt auch daran, dass konventionelle Kraftwerke die Leitungen besetzen. Es ist auch bloß ein Mythos, dass wir erst neue Stromtrassen bauen müssen, um erneuerbare Energien transportieren zu können. Würden wir alle Atom- und Kohlekraftwerke herunterfahren, wären ausreichend Leitungen vorhanden, um den sauberen Strom in der gesamten Republik zu verteilen.
– Wir brauchen die Kohlekraftwerke nicht, um die Versorgungssicherheit und Grundlast zu sichern. Mythos Grundlast! Der einzige Grund an der Kohlekraft festzuhalten, ist Nostalgie.
EIKE 28. Mai 2018: Augen zu und vorwärts in die Vergangenheit!
C. Kemfert … Wir benötigen ein Energiesystem, das mit erneuerbaren Energien dezentral, lastnah und intelligent Energie herstellt und verbraucht. Eine kluge Energiewende hält nicht möglichst lang künstlich das konventionelle Energiesystem aufrecht. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden. Je konsequenter wir uns vom alten System verabschieden und das neue und intelligente System aufbauen, desto klüger …
… Es muss darum gehen, alle Teilbereiche des Stromsystems – Erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Stromnetze, Nachfrage und in Zukunft verstärkt auch Stromspeicher – intelligent zusammenzuführen und so das Stromsystem smart und zukunftsfähig zu machen. 

Hirngespinste? Diese Floskeln werden real umgesetzt. Nachdem die Politik das Geld seiner Bürger mit astronomischen Summen für einen „Green Deal“ hinauswirft, rennt jeder den astronomischen Fördersummen hinterher. Es kostet ja fast nichts, bezahlen ja die Fördergelder. Die Messe Nürnberg macht es vor:
Handelsblatt 18.11.2020: NACHHALTIGKEIT Weltweit erstes Messegelände mit Wasserstoff-Kraftwerk entsteht in Nürnberg
Die Nürnberg Messe investiert in ein hybrides Wasserstoff-Kraftwerk. Bis zum Jahr 2028 will das Messegelände zudem klimaneutral arbeiten … Das erfordert zunächst hohe Investitionen. Für die CO2-neutrale Energiegewinnung kalkuliert das Unternehmen allein für die Anlagentechnik mit Kosten zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Fleck hofft auf Unterstützung vom Land Bayern, dem Bund und der EU. Allein die Bundesregierung fördert im Zuge ihrer nationalen Wasserstoffstrategie, die im Sommer vorgestellt wurde, Projekte im Inland mit insgesamt sieben Milliarden Euro …

Dabei hat die Messe Nürnberg im Jahr 2019 einen Jahresüberschuss von 2.002.330,49 EUR erzielt (Messe Nürnberg, „DAS FINANZJAHR 2019“).

Und im aktuellen Coronajahr schon 20 Millionen Minus.
Wichtig ist aber immer, ganz vorne dran zu sein, und sei es nur bei den Kosten: [4] EIKE 28. Juli 2020: Strom-Wasserstoffumwandlung macht u.a. dann Sinn, wenn es darum geht, sehr teuren Strom zu erzeugen …
Was hilft dagegen: Nur die sarkastische Einsicht: Ein Teil der restlichen Welt ist genau so verrückt geworden. Deutschland ist diesmal nicht ganz allein.

Quellen

[1] EIKE 18.11.2020: (Nicht nur) Minister Altmaier wieder ohne jegliche Ahnung worüber er spricht

[2] Achgut 22. Januar 2020: „Molekülstau im Netz“ Claudia Kemfert, Chefideologin der Energiewende

[3] EIKE 02.11.2016: Verwundert, weil ihr Stadtteil dank EEG zeitweise keinen Strom bekommt? Auf unserer Homepage wurde doch darüber informiert!

[4] EIKE 28. Juli 2020: Strom-Wasserstoffumwandlung macht u.a. dann Sinn, wenn es darum geht, sehr teuren Strom zu erzeugen …

Als die „globale Erwärmung“ in „Klimawandel“ umbenannt wurde, wurde uns gesagt, dass wir mit allen möglichen „beispiellosen“ Extremen rechnen müssen. Das heißt, es besteht sogar die Möglichkeit eines ruhigeren Wetters (mit beispielsloser Windstille), was für unsere windgetriebene Zukunft nicht gut ist.

Gleichermaßen wird uns jetzt gesagt, dass wir einen stärker bewölkten Himmel erwarten können, zweifelfrei auch beispielslos.

Wenn unsere Tage tatsächlich wolkiger werden und / oder es mehr davon gibt, wird der gelegentliche Beitrag von Solar zu unserem täglichen Strombedarf auf ein dürftiges Rinnsal sinken.

Was für eine köstliche Ironie wird es sein, wenn ein sich änderndes Wetter, Knüppel in unseren „unvermeidlichen Übergang“ wirft und die wind- und sonnengetriebene Zukunft zum Erliegen bringt.

Der Klimawandel macht die Solarenergie weniger zuverlässig, da die sonnigsten Teile der Welt wolkiger werden.

The Telegraph, Olivia Rudgard
8. Oktober 8, 2020

Der Klimawandel könnte die Energie aus Sonnenkollektoren weniger zuverlässig machen, da er die Wolkendecke in den sonnigsten Teilen der Welt erhöht, warnen Forscher.

Während Solarenergie in einigen Gebieten davon profitieren wird, werden höhere Temperaturen, Luftfeuchtigkeit und Luftverschmutzung die Zuverlässigkeit der Sonnenlichtstärke in Gebieten wie dem Nahen Osten verringern, dort  in den Ländern, die stark in diese Technologie investiert haben.

Forscher der University of Princeton untersuchten Klimamodelle und kamen zu dem Schluss, dass diese Region besonders anfällig für Entwicklungen sind, die zu bewölkteren Tagen führen könnten.

Nature Communications:  Volume 11, Artikelnummer:  4781 (2020

Impacts of solar intermittency on future photovoltaic reliability
Jun Yin, Annalisa Molini & Amilcare Porporato

(Auswirkungen der solaren Unterbrechung auf die zukünftige Zuverlässigkeit der Photovoltaik)

Einführung

Die zunehmende Nutzung von Sonnenenergie wird allgemein als einer der effektivsten Ansätze zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen angesehen, doch die kurzfristige intermittierende Natur schränkt ihre Zuverlässigkeit eindeutig ein. Während dieses Problem teilweise durch Energiespeicherung, geografische Streuung, Laststeuerung und Strahlungsvorhersage gelöst werden kann, hat  es  immer noch erhebliche Auswirkungen auf die Netzintegration von Solarenergie. Zum Beispiel wurden Photovoltaik-Kraftwerke im Nordwesten Chinas (Kapazität von 43,87 GW im Jahr 2019, 1/3 von Chinas Gesamtleistung) wegen [kostenverursachender] Bereitstellung von [nur] intermittierender Energie für das Northwest Grid mit Bußgeldern in Höhe von 28 Millionen US-Dollar im Jahr 2017, 42 Millionen US-Dollar im Jahr 2018 und 28 Mio. USD für das erste Halbjahr 2019 bestraft, während Kohle- und Wasserkraftwerke für ihre konstanten und sogar planbaren Stromlieferungen belohnt wurden . In ähnlicher Weise stützt sich zum Beispiel die Insel Kauai auf Hawaii, einem Weltpionier bei der Nutzung erneuerbarer Energien, derzeit auf Dieselgeneratoren an den bewölkten Tagen.

….

In Dubai, das Millionen in Solarenergie investiert hat, einschließlich des Baus eines riesigen Solarparks und des höchsten Solarturms der Welt, nehmen die wechselnden Wettermuster mit acht Prozent zu. Was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Solarmodule ihre geplante Lieferfähigkeit  nicht erfüllen.

Höhere Temperaturen führen zu größeren Wetterturbulenzen und halten mehr Feuchtigkeit, was eine Bewölkung wahrscheinlicher macht.

Hitze führt zu trockeneren Böden, was mehr Staub verursacht und auch das Sonnenlicht blockieren kann. Das Land plant, bis 2050 75 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, von denen 25 Prozent aus Solarenergie stammen sollen.

Co-Autor Amilcare Porporato von der Princeton University sagte: „In Bezug auf Solarenergie sind semiaride Orte [trockenes Klima mit Jahresniederschlägen zwischen 25 cm und 50 cm, in dem spärlicher Pflanzenwuchs möglich ist], wie Studenten, die fast jeden Tag eine „A“ [ausgezeichnet] Note erhalten.

 Jetzt stört der Klimawandel sowohl die übliche Dynamik der Atmosphäre als auch die Regelmäßigkeit der Sonnenstrahlung, die die Oberfläche des Planeten erreicht. Wir haben versucht zu quantifizieren, wie oft diese „A’s“ ein Ergebnis von „B’s“ oder sogar „C’s“ werden könnten. “

Ein ähnlicher Wintertrend ist in einem Teil des Nahen Ostens, Südasiens, Nordostens, Zentral- und Westafrikas zu beobachten.

Im Sommer ist dies jedoch eine bessere Nachricht für das europäische Festland, da durch den Klimawandel die Wahrscheinlichkeit [der Wolkenbildung] um bis zu vier Prozent abnimmt. Südostengland sieht ebenfalls einen positiven Sommereffekt, obwohl dieser weniger stark ist.

Wissenschaftler sagten, die Ergebnisse zeigten, dass mehr Subventionen erforderlich sind, um effiziente Energiespeicher und Technologien zu entwickeln, mit denen Solarenergie schrittweise in das Netz eingespeist werden kann.

Die in der Zeitschrift Nature Climate Change veröffentlichte Studie untersucht erstmals, die möglichen Auswirkungen eines Klimawandels auf die tägliche Zuverlässigkeit der Solartechnologie.

Heißere und trockenere Bedingungen in einigen Teilen der Welt schaffen auch Bedingungen, in denen außer Kontrolle geratene Waldbrände wahrscheinlicher sind, da Rauch das Sonnenlicht blockiert und die Sonnenenergie behindert.

Als in den ersten beiden Septemberwochen in ganz Kalifornien Brände wüteten, ging die Solarenergie gegenüber dem Durchschnitt im Juli um 30 Prozent zurück und lag trotz Kapazitätserhöhung 13,4 Prozent unter dem Vorjahreswert.

„Diese Auswirkungen reduzieren die Menge an Sonnenlicht, die Sonnenkollektoren erreicht und verringert die solarbetriebene Stromerzeugung“, schrieb die US Energy Information Administration in einem Bericht im letzten Monat.

Die schwankende Stromlieferung von Solaranlagen ist seit langem eine Herausforderung für Wissenschaftler, die versuchen, sie in bestehende Stromnetze zu integrieren.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Kohle- oder Kernkraftwerken kann Solarenergie nicht für einen langfristigen Betrieb und als eine zuverlässige Stromquelle genutzt werden. Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass die Stromnachfrage abends – wenn keine Solarenergie mehr verfügbar ist, tendenziell ihren Höhepunkt erreicht.

Die zur Lösung dieses Problems entwickelten Technologien  zur Energiespeicherung sind mit sinkenden Preisen immer beliebter geworden, trotzdem es immer noch Probleme mit Kosten, Kapazität und der relativ kurzen Lebensdauer von Batterien gibt.

The Telegraph

https://stopthesethings.com/2020/11/18/irony-alert-cloudier-climate-leaves-weather-worriers-panicking-about-future-for-solar-power/

Übersetzt durch Andreas Demmig

In Kombination aber mit dem europaweit geringem Strombedarf führt diese Menge Strom zum negativen Strompreis vom 10,48/MWh (Abbildung, bitte unbedingt anklicken, es öffnen sich alle Abbildungen und Mehr). Es werden in dieser Stunde nicht nur 6,017 GW Strom verschenkt, es wird an das Geschenk auch noch ein Scheck in Höhe von 63.058 € drangeheftet. Welche unserer Nachbarn Anteile des Bonus erhält und die Werte finden Sie im entsprechenden Chart der Tagesanalyse 2.11.2020. Ist es ein Zeichen? Nein, es ist nur Zufall, dass der negative Strompreis mit dem Beginn des zweiten Lockdowns zeitlich zusammenfällt.

Dennoch: Der zweite Corona-Lockdown wird sehr negative wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und individuelle Konsequenzen nach sich ziehen. Obwohl die Maßnahmen ´gut` gemeint sind.  Der Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen angerichtet wird, ist um ein Vielfaches größer, als eine Verbesserung der Coronalage je sein wird. Bei der Energiewende ist es ähnlich. Regenerative Energieträger, vor allem Wind- und Sonnenkraft, sollen die Welt retten. Die Windstromerzeugung ist im Herbst und Winter oft kräftig, also ganz im Sinne unserer Freunde der Energiewende. Der Effekt ist gleichwohl negativ. Zumindest wirtschaftlich. Ohne massive Subventionierung wird sich weder die Wind- noch die Sonnenstromerzeugung rechnen. Sie hängen immer am Tropf des Staates. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch wird ohne staatliche Unterstützung in solche Anlagen investieren.

Weil Deutschland mit einer Teilersparnis seines im Weltmaßstab geringen CO₂-Ausstoßes die Erde ohnehin nicht retten kann, ist das komplette Projekt „Energiewende in Deutschland“ wirtschaftlich und ökologisch kompletter Unfug. Das wurde am 2.11.2020 um 3:00 Uhr noch mal schön verdeutlicht.

Corona-Maßnahmen und Energiewende sind gut gemeint, ziehen aber faktisch nur negative Konsequenzen nach sich. Nur? Nein, selbstverständlich gibt es Energiewende- und Coronagewinnler. Das aber sind im Vergleich zu dem Gesamtkostenträger und Corona-Maßnahmen-Erdulder ´Bevölkerung` nur wenige Menschen und Firmen. Die sahnen allerdings richtig kräftig ab. 

Die 45. Woche beginnt mit starker Windstromerzeugung, die im Verlauf der Woche wellenartig (Abbildung 1) abnimmt. Die Sonne scheint mehr, die Sonnenstromerzeugung nimmt zu. Das Wetter wird schöner, so der Volksmund. Am Samstag kommt die Offshore-Windstromerzeugung fast zum Erliegen. Wie volatil, wie schwankend die regenerative Stromerzeugung ist, belegt die konventionelle Ergänzungsstromerzeugung (Abbildung 2), die unabdingbar ist, damit der Bedarf Deutschlands gedeckt wird. Der Im-, Exportchart der 45. Woche (Abbildung 3) zeigt. welche unserer europäischen Nachbarn überschüssigen, in Deutschland produzierten Strom zu welchem Preis importieren, wieviel Strom sie nach Deutschland liefern, weil er dort fehlt. 

Die Tabelle mit den Werten der Energie-Charts und der daraus generierte Chart belegen die Wetter-Umschwung (Abbildung 4). Wird zum Wochenbeginn noch viel Windstrom erzeugt, scheint Richtung Wochenende die Sonne für die Jahreszeit immer kräftiger. Stromexporte werden geringer, am Freitag und Samstag muss Deutschland sogar per Saldo Strom importieren. Abbildung 5 bringt die Im-, Exportzahlen für das bisherige Jahr 2020 und die 45. Woche. Deutschland wird 2020 wieder Strom in der Größenordnung zweier Kernkraftwerke importieren. Der Export ist mengenmäßig größer, doch unter dem Strich für die importierende Länder günstig. Kurz gesagt gilt für Deutschland: Importstrom ist unter dem Strich teurer, als Exportstrom. 

Wie jede die Stromentwicklung und die Bedarfsdeckung bei einer angenommenen Verdoppelung der Wind- und Solarstromerzeugung für das Jahr 2020 (Abbildung 6). Die letzten vier Tage der 45. Woche reicht der regenerativ erzeugte Strom trotz besagter Verdoppelung bei weitem nicht aus. 

Noch ein Hinweis in Sachen Framing. Ein Leser hat mich darauf hingewiesen, dass den CO₂-Ausstoß betreffend gerne Bilder mit Wasserdampf zur ´Veranschaulichung` herangezogen werden. Wasserdampf, den der unbedarfte Leser womöglich als „CO₂„, ein unsichtbares und geruchloses Spurengas (0,04% des Gasgemischs der Luft) identifiziert. Abbildung 7 zeigt solch ein Bild. Es ist Bestandteil des informativen CO₂-Weltrechners der KfW, den ich jede Woche am Ende des Artikels empfehle. Wasserdampf hat eine 10x größere Treibhauswirkung als CO₂. Der Effekt ist im Sommer gut spürbar. Ist zum Abend der Himmel bedeckt ist es wärmer, als bei klarem, wolkenlosen Himmel. Da kühlt es schnell ab und die Strickjacke muss her. 

Sonntag, 1.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 68.38 Prozent, davon Windstrom 52,14 Prozent, Sonnenstrom 2,56 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,68 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Herrscht bis Mittag noch eine Stromunterdeckung, die verhältnismäßig günstig geschlossen werden kann, kommt es über Tag zu stärkerem Stromüberschuss. Grund: Die Windstromerzeugung zieht massiv an. Dieser Strom muss ebenfalls günstig abgegeben werden. Warum fahren die konventionellen Stromerzeuger ihre Produktion nicht herunter? 20 GW müssen konventionell erzeugt werden, damit die Netzstabilität gesichert bleibt. Diese Nachbarn beziehen Strom aus, liefern Strom nach Deutschland.

Montag, 2.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 68,99 Prozent, davon Windstrom 55,70 Prozent, Sonnenstrom 3,16 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,13 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Am ersten Werktag der Woche schwillt in der Nacht die Windstromerzeugung so stark an, dass der Strom zum Teil mit Bonus abgegeben werden muss. An diese Nachbarn zu diesem Preis. Die konventionelle Stromerzeugung verharrt bis 4:00 Uhr auf dem niedrigsten möglichen Niveau. Dann wird die Erzeugung der regenerativen nachgeführt. Ab 5:00 Uhr wird auch der negative Preisbereich verlassen. Ab 6:00 werden dann Preise um die 30€/MWh erzielt. Nicht auskömmlich, aber besser als zuzahlen. 

Dienstag, 3.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 47,65 Prozent, davon Windstrom 32,89 Prozent, Sonnenstrom 4,03 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,74 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Über Tag kommt es zu einer Windstromdelle, die durch Sonnenstrom ausgeglichen wird. Als dieser zum Abend weniger wird, kommt es zur dem regelmäßigen Leser hinlänglich bekannten Versorgungslücke, die heute mit Preisen um die 40€/MWh € geschlossen werden kann. Und: Etwas später erzielt Deutschland den höchsten Preis des Tages. Um 18:00 werden 47,53 €/MWh kassiert. Immerhin. Danach fällt der Preis auf 29,35€/MWh um 23:00 Uhr. Diese Nachbarn zahlen, kassieren.

Mittwoch, 4.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 39,87 Prozent, davon Windstrom 24,68 Prozent, Sonnenstrom 4,43 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,76 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Mittwoch steht im Zeichen des Rückgangs des beginnenden Rückgangs der Windstromerzeugung. Die Sonnenstromerzeugung ist noch recht schwach. Deutschland exportiert den ganzen Tag. Die Preise schwanken stark (26 -60€/MWh). Die konventionelle Stromerzeugung kommt gut hinterher. Dieser Tag beweist neben vielen anderen, dass sie unabdingbar sein wird, wenn Deutschland Industrieland bleiben will/soll. Das zahlen unsere Nachbarn.

Donnerstag, 5.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,46 Prozent, davon Windstrom 21,79 Prozent, Sonnenstrom 6,41 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,26 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Auch heute exportiert Deutschland den ganzen Tag Strom. Die Preise bewegen sich zwischen30 und 52€/MWh. Die konventionelle Stromerzeugung wird gut nachgeführt. Österreich macht um 18.00 und 19:00 Uhr zwei Mini-Preisdifferenzgeschäfte

Freitag, 6.11.2020: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 30,94 Prozent, davon Windstrom 12,23 Prozent, Sonnenstrom 6,47 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,23 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Der Freitag bringt um 14:00 Uhr den ersten Windstromerzeugung-Tiefpunkt der Woche. Von 15:00 bis 20:00 Uhr muss Deutschland Strom zukaufen. Die untergehende Sonne kann den fehlenden Windstrom nicht ausgleichen, obwohl sie für die Jahreszeit recht gut scheint. Und die Windstromerzeugung bleibt schwach. Die konventionelle Stromerzeugung bullert kräftig. Diese Nachbarn liefern Strom, nehmen Strom ab. Frankreich machte einige feine Preisdifferenzgeschäfte.

Samstag, 7.11.2020: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 35,29 Prozent, davon Windstrom 11,76 Prozent, Sonnenstrom 9,24 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,29 Prozent. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.

Das Stromerzeugungsbild gleicht dem gestrigen. Mit 1,3 GW Windstrom liegt der Wert noch tiefer als gestern. Am Vormittag erzielt Deutschland niedrigere Preise als am Freitag, muss aber für den Mini-Import von 3:00 bis 5:00 wenig zahlen. Die konventionelle Stromerzeugung führt recht gut noch, kann oder will die Lücke zum Vorabend nicht verhindern. Diese Nachbarn zahlen und bezahlen.  

Unabhängig von der realen Stromerzeugung wie sie in dieser Kolumne nach- und aufgezeichnet wird, werden von und für die Freunde der Energiewende regelmäßig diverse Studien gefertigt, die Wege aufzeigen (sollen), wie Energiewende gelingen kann. Unter Abbildung 8 finden Sie den Link zu einer kritischen Würdigung solcher Konvolute.

Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de Aber bitte immer höflich. Ist klar, nicht wahr?

Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Rüdiger Stobbe betreibt fast fünf Jahre den Politikblog  www.mediagnose.de

Zwar deutet sich an, dass Joe Biden (höchstwahrscheinlich) die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, ein gewisses Maß an Pragmatismus vorherrschen wird, da die exzessiven Wahlkampfversprechen der Demokraten dem kalten Licht der Welt entgegentreten und die tatsächlichen Kosten politischer Entscheidungen offensichtlich werden. Darüber hinaus müsste man feststellen, dass es Grenzen dafür gibt, was selbst eine US-Präsidentschaft – das mächtigste Exekutivamt der Welt – innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen tun kann. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der US-Senat republikanisch bleibt und somit die extremeren Zusagen bremsen wird, die im Namen von „Netto-Null“-Emissionen im Energiesektor bis 2035 und in der gesamten Wirtschaft bis 2050 gemacht wurden. Möglicherweise unterscheidet sich das Energie-Programm von Biden gar nicht so sehr von demjenigen von Trump.

Energiepolitische Diskontinuitäten

Aber man lasse sich nicht von beruhigenden Gedanken an politische Kontinuität unter einer Biden-Harris-Regierung einlullen. Der Kontrast in den republikanischen und demokratischen Weltanschauungen über fossile Brennstoffe und globale Energie-Geopolitik könnte nicht stärker sein. Und nirgendwo sind die Kosten so extravagant wie in den Versprechungen, die in Bezug auf den Grünen New Deal gemacht wurden. Die negativen Auswirkungen auf die inneren Angelegenheiten der USA werden so tiefgreifend sein wie auf der globalen Bühne. Die politische Diskontinuität, die im Öl- und Gassektor unter einer Biden-Administration erwartet wird, ist etwa so radikal, wie man sich das in den USA und auf der Weltbühne vorstellen kann.

Der Biden-Plan für eine „100% saubere Energiewirtschaft, die bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen erreicht“ wird von seiner Regierung verlangen, „eine Reihe neuer Exekutivverordnungen mit beispielloser Reichweite zu unterzeichnen, die weit über die Plattform der Obama-Biden-Regierung hinausgehen und uns auf den richtigen Weg bringen“. Der auf vier Jahre angelegte, 1,7 Billionen Dollar schwere Biden-Plan – der einen noch aggressiveren Aktionsplan der Demokraten des Repräsentantenhauses zur „Klimakrise“ widerspiegelt – beinhaltet das Verbot des Fracking in Bundesländern und -gewässern, die Verweigerung von Bundesgenehmigungen für neue Infrastrukturprojekte bzgl. fossiler Brennstoffe und die Gewährleistung von 100% sauberer erneuerbarer Energien bis 2035 bei der Stromerzeugung, in Gebäuden und im Verkehrswesen.

Joe Biden eierte während des Wahlkampfprozesses über sein vorgeschlagenes Fracking-Verbot herum, je nachdem, ob sich sein Publikum in einem Öl und Gas produzierenden Staat wie Pennsylvania oder im umweltbesessenen Kalifornien befand. Aber als Präsident, „wo die Verantwortung aufhört“, wird Biden beispielsweise mit der Situation in New Mexico umgehen müssen, wo die demokratische Abgeordnete Xochitl Torres Small wiederholt versucht hat, den Wählern ihre Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie als wichtigste Stütze des Bundesstaates zu versichern.

Wird ein von den Demokraten regiertes New Mexico – das in hohem Maße von der Öl- und Gasförderung auf bundeseigenem Land abhängig ist – irgendwie von dem Fracking-Verbot einer Biden-Regierung „ausgenommen“ sein? Oder werden die Öl- und Gasarbeiter in diesem Bundesstaat zu Opferlämmern für die Sache des globalen Klimas? Eine Analyse der oil and gas association des Bundesstaates geht davon aus, dass New Mexico zu den Staaten gehören wird, die von einer Biden-Präsidentschaft potenziell am härtesten getroffen werden, da es bis 2022 über 62.000 Arbeitsplätze verlieren wird.

In Anlehnung an das vorangegangene Buch von Obama-Biden würde eine politisierte Umweltschutzbehörde unter Biden Öl- und Gaspipelines und andere fossile Brennstoff-Infrastrukturen blockieren, indem sie Aktivisten in die Lage versetzt, endlose Gerichtsverfahren wie im Fall der Dakota Access Pipeline einzuleiten. Eine Biden-Administration würde wahrscheinlich auch die „sue and settle“-Praktiken der Obama-Umweltschutzvereinbarung wieder aufleben lassen – Vereinbarungen, durch die radikale Umweltgruppen Klagen gegen Bundesbehörden einreichen, so dass gerichtlich angeordnete „Zustimmungsverfügungen“ auf der Grundlage einer im Voraus vereinbarten Vergleichsvereinbarung erlassen werden, die von gleichgesinnten Klimaanwälten gemeinsam im Voraus hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde.

Wiedereintritt in das Paris-Abkommen

Auf internationaler Ebene hat sich Biden verpflichtet, dem Pariser Abkommen sofort wieder beizutreten, falls er zum Präsidenten gewählt wird. Mit einem Schlag wird eine Biden-Harris-Regierung wichtige globale Energieakteure begünstigen, die durch Präsident Trumps „Energiedominanz“ und „America First“-Agenda auf eine harte Probe gestellt wurden. Eine Biden-Präsidentschaft, die die Rolle der USA als weltweit führender Öl- und Gasproduzent aufgeben würde, würde zweifellos von Russland und den Öl- und Gasexporteuren der OPEC begrüßt werden, haben diese doch mit niedrigen Energiepreisen zu kämpfen. Für Öl- und Gasunternehmen wie die russische Gazprom und Rosneft oder die saudi-arabische Aramco wäre die Aussicht auf eine von der US-Regierung herbeigeführte Degradierung der produktiven Öl- und Gasförderung aus Schiefergestein im eigenen Land im Rahmen einer Klimaschutzverpflichtung wie Musik in den Ohren.

Eine Biden-Harris-Regierung, welche die US-amerikanischen Öl- und Gasförderung einschränkt und auf die Prioritäten erneuerbare Energien und Klimawandel setzt, würde mit einem Schlag dafür sorgen, dass Russland, Saudi-Arabien und andere OPEC-Öl- und Gasproduzenten die lang gesuchten und gemeinsamen Ziele erreichen. Sie würde Ergebnisse erzielen, an denen die saudische Politik seit 2014 konsequent gescheitert ist, indem sie sich auf einen umfassenden Preiskampf gegen einen widerstandsfähigen und wiederauflebenden Öl- und Gassektor der USA eingelassen hat.

Der Nahe Osten: Vorsicht vor einer Biden-Präsidentschaft

Aber Biden ist kein ungetrübter Segen für den Nahen Osten. Während sie Russland, Saudi-Arabien und den Rest der OPEC+-Gruppe unterstützt, indem sie die Öl- und Gasförderung der USA behindert, wird eine Biden-Administration auch eine Lockerung der „Maximaldruck“-Sanktionen von Präsident Trump gegen den Iran in Erwägung ziehen. Bidens Loyalität gegenüber Präsident Obamas Vermächtnisprojekt zur Rehabilitierung des Iran ist allgemein bekannt, und er hat erklärt, dass er zum Nuklearabkommen von 2015 zurückkehren werde, wenn Teheran „die Einhaltung der Vorschriften wiederherstellt“. Eine mögliche Wiederaufnahme der iranischen Exporte von mehr als 2,5 Millionen Barrel pro Tag (dem Höchststand der Exporte im Jahr 2018 vor der Verhängung der Ölsanktionen von Präsident Trump) würde es der OPEC+-Gruppe unmöglich machen, Angebot und Nachfrage auszugleichen. Die Kürzungsvereinbarung der OPEC+ von 9,7 Millionen b/d droht in diesem Falle zusammen mit den Ölpreisen von ihrem bereits niedrigen Niveau unter 40 $/Barrel zusammenzubrechen.

Einem Newswire-Bericht zufolge sind wichtige Mitglieder der OPEC „skeptisch, dass Spannungen in der OPEC+-Allianz mit Joe Biden als US-Präsident wieder auftauchen könnten“ und „würden Präsident Donald Trump vermissen, der von der Kritik an der Gruppe zu einer rekordverdächtigen Kürzung der Ölfördermenge beigetragen hat“. Während Präsident Trump ein Abkommen zwischen Russland und Saudi-Arabien vermittelte, das zu einer Rekord-Kürzung der Ölförderung durch die OPEC+-Gruppe führte, würde ein zukünftiger Präsident Biden wahrscheinlich die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien (von Biden als „Paria“-Staat bezeichnet) und Russland (das er als die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung für die US-Interessen betrachtet) neu bewerten.

Der Anstieg der amerikanischen Öl- und Gasexporte, der sich im letzten Jahrzehnt beschleunigte, ermöglichte es Präsident Trump, eine Agenda der „Energiedominanz“ zu verfolgen, die die USA weniger anfällig für politische und soziale Umwälzungen im Nahen Osten machte. Er vergrößerte seinen außenpolitischen Einfluss bei der Erreichung strategischer Ziele und gab seiner Regierung größeren Spielraum, um Verbündete zu unterstützen und Rivalen zu sanktionieren. Sie erleichterte es Präsident Trump, Exportsanktionen gegen Öl produzierende Gegner wie Venezuela und den Iran zu verhängen, ohne einen daraus resultierenden Anstieg der weltweiten Ölpreise befürchten zu müssen.

Eine Biden-Präsidentschaft, die sich der radikalen Dekarbonisierungsagenda verpflichtet fühlt, würde diese Errungenschaften untergraben und die USA und den Rest der Welt damit weitaus anfälliger für die Wechselfälle volatiler Energiemärkte und politischer Instabilität im Nahen Osten machen. Unabhängig davon, ob der Energieschock von der Dämmerung der USA als weltweit führender Öl- und Gasproduzent ausgeht (was zu hohen Öl- und Gaspreisen führt) oder vom Zusammenbruch des OPEC+-Produktionskürzungs-Abkommens, das durch das Wiederaufleben uneingeschränkter iranischer Exporte ausgelöst wurde (was zu sehr niedrigen Öl- und Gaspreisen führt) – eine Biden-Präsidentschaft birgt einige gefährliche Szenarien in globalen Energiefragen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2020/11/12/the-coming-energy-shocks-under-a-biden-administration/

Übersetzt von Chris Frey EIKE