Amerikaner sind krank vom Gezänk in Washington und wollen dass beide Parteien kooperieren und etwas erledigen. Der Freitag, 9. Oktober, bot den Beweis dafür, dass dies noch immer passieren kann. Das Haus verabschiedete H.R. 702, ein Gesetzentwurf um das Jahrzehnte alte und überholte Öl Exportverbot aufzuheben, zusammen mit 26 Demokraten, die mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt haben.

[Einschiebung des Übersetzers:

Dies ist ein Gesetzentwurf des “House of Representatives” erkennbar an „H.R:“, der in unveränderter Form auch den Senat passieren muss, um dann vom Präsidenten abgezeichnet zu werden, damit er Gesetz wird. In ganz grober Vereinfachung kann man das Repräsentantenhaus mit unserem Bundestag und den Senat mit unserem Bundesrat (Vertreter der Länder) vergleichen. In der Übersetzung verwende ich in Anlehnung an britische Verhältnisse das Wort „Unterhaus“.

Der amerikanische Kongress betreibt eine Webseite, in der Bürger sehen könne, wie weit fortgeschritten die Bearbeitung der Gesetzesentwürfe gekommen sind.

Teilkopie von: https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/702

Einschiebung Ende]

Ja, die Republikaner hätten den Gesetzentwurf auch ohne die Demokraten passieren lassen können – aber es gibt strategische Gründe, warum es wichtig ist, so viele Demokraten wie möglich an Bord zu holen. Und, es war nicht leicht sie an Bord zu bekommen, denn es ergab sich nicht von alleine – vor allem, da zwei Tage vor der Abstimmung am Mittwoch, dem 7. Oktober das Weiße Haus ein Veto-Drohung in Form eines „Statement of Administrative Policy" [Stellungnahme der Regierung] veröffentlichte. Dort heißt es: "Die Rechtsvorschriften, um die Beschränkungen des Rohöl-Exports zu lockern, werden zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt“.

Als dem Präsidenten der Entwurf H.R. 702 vorgestellt wurde, empfahlen seine Senior Berater, dass er ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen sollte.
[Interessant für mich, die abgestufte Ausdrucksweise der Zustimmung bis Ablehnung solcher offiziellen Statements, der Übersetzer]

Sechsundzwanzig Demokraten stellten sich gegen den Willen des Präsidenten und stimmten mit den Republikanern, aber deren Anzahl hätte viel höher sein können, bei mehr Rückgrat [im Original: der „marching cats“ wegen]. Den gemeinsamen Gesetzentwurf durch den Senat zu bekommen wird schwerer werden, denn die republikanische Mehrheit ist gering. Wegen der offiziellen Ablehnung, wird eine Mehrheit im Senat für eine „Begründung des Vetos“ benötigt werden (Erinnern Sie sich an den Genehmigungsentwurf der Keystone-Pipeline, es fehlte nur eine Handvoll Demokraten für einen Veto-Begründung) [Auf Eike hier, und hier berichtet]. Die Washington Post berichtete: "Die Maßnahme trifft nach wie vor auf einen Senat, der Thema nicht gerne aufgreift." Die hohe Anzahl der Demokraten im Unterhaus, die den Gesetzentwurf unterstützen, weckt die Aufmerksamkeit der Demokraten im Senat.
Ich war bei dem Treffen des Energie-und Handelskammer Ausschusses dabei, als dieser den H.R.702 [zur Weitergabe an das Unterhaus] freigegeben hatte. Ich sprach mit Vertretern über diesen Gesetzesentwurf. Einige von ihnen waren in meiner Rundfunksendung, um darüber zu reden. Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte ich die Gelegenheit, mit fast einem Dutzend Mitglieder [dieses Ausschusses] zu sprechen, angeführt von Kevin Cramer (R, ND) [Republikaner, North Dakota] – den Nachmittag vor der Abstimmung. Von der Galerie der Kammer des Unterhauses sah ich zu, wie der Entwurf angenommen wurde. Während ich ein Teil dieses Prozesses war, habe ich eine Menge über den "Prozess" gelernt.

Hier, was ich beobachtet habe

In den aktuellen Nachrichten, über den potenziellen Ersatz des Sprechers des Unterhauses John Boehner, rückte eine Spaltung in der Republikanischen Partei in den Vordergrund. Aber gibt es eine gleiche, vielleicht sogar größere [Spaltung] innerhalb der Demokraten. Und beide Seiten haben sehr unterschiedliche Ansichten, im Kampf um Stimmen zur Unterstützung des H.R.702.

In beiden Stimmenlagern bemerkte ich, die Demokraten prangerten den Entwurf als etwas an, dass Milliarden von Dollar in die Taschen von "Big Oil" [Industrie] stecken würde. Im Gegensatz dazu das Verständnis, dass erfolgreiche Unternehmen eine starke Wirtschaft und Beschäftigung bedeuten, adressierten die Republikaner die Jobs, die in der Ölfeld-Branche verloren gingen: Hunderttausend Arbeitsplätze und reale Menschen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen – und warben, wie der H.R. 702 dazu beitragen wird, diesen Menschen zu helfen.

Bild Erich Westendarp_pixelio.de; No Smoking

Wie man diese beiden Seiten zusammen bringt, ist schwierig – vor allem angesichts der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb jeder Partei.

 Die Spaltung in der GOP [grand old Party – die Republikaner], wie sie auf dem Focus war, ist im Grunde eine Sache zwischen den neuen Abgeordneten – von denen viele Teil des Freedom Caucus sind [rechter Flügel der Republikaner], die seit 2010 gewählt wurden und noch nie in einer Welt zu regieren hatten, wo die Republikaner nicht die Mehrheit im Unterhaus hatten. Diese Neulinge kämpfen um ideologische Taktik. Von ihren Wählern nach Washington geschickt, um stark für ihre Sache einzustehen und keine Kompromisse zu machen. Diejenigen, die schon länger dabei sind, werden häufig "das Establishment" genannt, sie verstehen "die Kunst des Verhandelns" besser – und zu geben und zu nehmen wie es erforderlich ist.

Die Spaltung der Demokraten lässt sich einfach mit zwei Worten erklären: Blau und Grün. Im dem blauen Team sind solche, deren Distrikte einen hohen Anteil an "Arbeitern" enthalten, die stark von der schlechten Wirtschaftslage getroffen wurden. Diese Wähler sorgen sich um Arbeitsplätze. Die Grünen bestehen aus Mitgliedern, deren Stimmen die Ansichten der Umwelt-oder Anti-fossiler Brennstoff-Bewegung spiegeln.

Wie schon zuvor angesprochen, deuten die Grünen an, dass sie für die Aufhebung des Ausfuhrverbots stimmen werden. Aber, als Teil des Verhandlungsprozesses, möchten sie mehr grüne/ regenerative Energiesubventionen – etwas, das für die Republikaner ein Gräuel ist, die, in der Regel, weniger Staatsausgaben wollen. Dagegen, will beispielsweise Sen. Ed Markey (D, MA)[Demokrats, Massachusetts] eine dauerhafte Verlängerung des Production Tax Credit [Steuergutschrift] für Windenergie (lief am 31. Dezember 2014 aus), das würde den Entwurf völlig töten.

Die Suche nach einem Verhandlungsvorteil, den beide Parteien akzeptieren können, war eine Herausforderung, zumal die Neulinge überhaupt keine Änderungen wollten. Jedoch, wo ein Wille ist, gibt es einen Weg.

Eine Koalition verschiedener Gruppen, die das Öl-Ausfuhrverbot aufgehoben sehen wollen, erkannten, dass der Export US-Öl-Tanker benötigt – das bedeutet: "maritime". Jobs in der Schifffahrt oder Hafenanlagen gibt es sowohl in den Bezirken von „Demokraten“ als auch der Republikaner.

Das Maritime Security Program (MSP) [Ausbauprogramm der Handelsmarine, zur Unterstützung der Seeflotte im Ernstfall] wurde angesprochen. Während der Export von US-Öl die Abhängigkeit unserer Verbündeten von unsicheren Quellen ausländischen Öls verringert, verbessert das MSP diesen Sicherheitsgewinn, damit unsere Verbündeten (und unsere Truppen) sich nicht in Abhängigkeit von unsicheren ausländischen Flaggen und fremd bemannten Schiffen wieder finden. Der Gesetzentwurf zur „Aufhebung des Ausfuhrverbotes“ erweist sich als eine hervorragende Gelegenheit, [auch] dem Gebot der Verteidigung Rechnung zu tragen: Verbesserung des MSP.

Innerhalb des Geschäftsordnungs-Ausschusses wurde eine Rückstellung für das MSP mit dem Entwurf zusammengefasst. Wie der Kongressabgeordnete Duncan Hunter (R, CA)[Republikaner, Kalifornien], ein Veteran der Kriege im Irak und Afghanistan, in der Pre-vote Pressekonferenz erläutert, ist der MSP entscheidend für die nationale Verteidigung und das ist etwas, was alle Konservativen interessieren sollte. Kurz gesagt, ist das MSP wie eine Rückfallsicherung, die für Handelsschiffe unter US-Flagge und mit US-Besatzung vorgesehen ist, so dass sie [die Regierung] in einer Zeit des Krieges, die Handelsverträge aufheben können und den Transport von Materialien, Ausrüstung und Waffen für unsere Truppen priorisieren. Da diese Art der Dienstleistungen nur in Kriegszeiten benötigt wird, was hoffentlich nur gelegentlich und sporadisch der Fall sein wird, ist das MSP eine wirtschaftlich klügere Wahl als Halten einer Militärflotte auf Stand-by.

Zurzeit, laut einer Studie des Verkehrsministerium von 2011, stellt das MSP 3,1 Mio. $ für jedes der 60 registrierten Schiffe bereit, die für die Mission entscheidend sind. Diese Schiffe kosten im Durchschnitt $ 12.000 bis $ 15.000 pro Tag um sie zu betreiben. Die Rückfallsicherung ist seit 1996 nicht aktualisiert worden, als das Programm erstellt wurde. In Anbetracht der Bedeutung des MSP und des geringen Anstiegs um $ 5 Millionen, die im obigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist das eine Win / Win Situation, da es die nationale Sicherheit unterstützt und an die "Blauen" Demokraten appelliert.

Leider, wurde dieser Punkt der Verhandlungen im „Prozess“ als ein "Süßstoff" für die Schifffahrt bezeichnet. In der Form der "Amash Änderungsantrag" [Justin Amash, R. Michigan] starteten die Konservativen eine Kampagne, um die MSP Rückstellung aus dem Entwurf herauszurechnen – das aufgrund der Spaltung der Partei, wahrscheinlich dazu geführt hatte, dass weniger Demokraten den Entwurf unterstützt hätten. Der Änderungsantrag hatte nicht überlebt, aber seine Präsenz hätte bedeutet, dass die Vertreter der Demokraten ihren "Blauen" hätten erzählen können: "Ich habe nicht für den Änderungsantrag von Amash gestimmt", um damit ihre [eigene] Angelegenheit zu unterstützen. Sie hätten dann also – nicht für das Gesetz stimmen und den "Grünen" sagen können, dass sie nicht für eine Gesetzesvorlage gestimmt haben, die der Ölindustrie geholfen hätte. Ohne diese Änderung, war der einzige Weg für die "Blauen" für den Gesetzentwurf zu stimmen, um Unterstützung zu zeigen.

Im Anschluss an die Verabschiedung des Entwurfs, sagte mir der Initiator, der Abgeordnete Joe Barton (R, TX): "Das Maritime Security Program hat geholfen, die Unterstützung für diese wichtige Rechtsvorschrift zu bekommen. Das MSP hilft unserer nationalen Verteidigung und spart Geld, indem es für die Marine nicht erforderlich ist, in neue Schiffe zu investieren. "

Leider sah ich, dass die Spaltung in der Republikanischen Partei es schwieriger machte, weitere Unterstützung durch die Mitglieder der Demokraten aus Distrikten, in denen "maritime" Arbeitsplätze wichtig sind, zu erreichen. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Exportverbotes wird in den Senat weitergeleitet, hoffentlich lernen die Anhänger [des Entwurfes] vom Unterhaus und kommen zu einer einheitlichen Auffassung, können das Gezänk durch Verhandlung und Kompromisse auf gegenseitig schmackhafter Weise beenden und zu einer überparteilichen Mehrheit für eine „Begründung des Vetos“ im Senat zu kommen.

Erschienen auf CFACT, am 13. Oktober2015

Übersetzt und recherchiert durch Andreas Demmig

http://www.cfact.org/2015/10/13/beyond-the-bickering-bill-lifting-oil-export-ban-wins-bipartisan-support/

Verborgene E-Mails enthüllen ein geheimes Anti-Fossile-Treibstoffe-Netzwerk, in das das Weiße Haus, Gouverneure, wohlhabende Spender und Stiftungen sowie Aktivistengruppen verwickelt sind.

Die meisten von uns haben das Gefühl, dass die Zeit mit zunehmendem Alter schneller vergeht. Dem ist so. Im Alter von 5 Jahren repräsentiert ein Jahr 20% unseres Lebens. Im Alter von 50 Jahren jedoch repräsentiert ein Jahr lediglich 2% des Lebens – was diesen speziellen Zeitrahmen viel kleiner macht. Jene von uns, die gegen die verheerende Energiepolitik aus Washington kämpfen, haben ein ähnliches Gefühl: Obamas zweite Amtszeit scheint uns viel mehr zuzumuten mit einem solchen Tempo, dass wir kaum noch mitkommen.

Wir wussten, dass Präsident Obama plante Amerika fundamental zu transformieren (hier), aber sogar viele seiner ehemaligen Unterstützer waren erschrocken, als seine wirklichen Absichten zutage traten. Nach seiner Wiederwahl im November 2012 hatte seine Administration jeden Anspruch, die Mehrheit der Amerikaner zu repräsentieren auf gegeben, und er hat seine ideologische Agenda mit wilder Hemmungslosigkeit verfolgt – was viele von uns mit dem Gefühl zurückließ, unfähig zu sein; an die Kandare genommen worden zu sein.

Das Vermächtnis seiner Klimawandel-Agenda sitzt im Zentrum der in rascher Folge auf uns abgefeuerten Vorschriften und wird ohne Rücksicht auf irgendwelche das Tempo verlangsamen Hindernisse in Form von Klagen vor Gericht an vorderster Front der Administration verfolgt. Als der Oberste Gerichtshof es für nichtig erklärt hatte, weil nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen für Kraftwerke betrachtet worden waren, reagierte die EPA mit einem Schulterzucken (hier), hatte sie doch ihre Ziele im Wesentlichen schon erreicht. Am 27. August hat ein Bundesrichter eine Vorläufige Verfügung erlassen, welche die EPA und die Armee der Ingenieure stoppte, Vorschriften bzgl. Wasser in 13 US-Staaten umzusetzen, welche diese Verfügung eingeklagt hatten. Die Reaktion? The Hill berichtet: „Die Obama-Administration sagt, dass sie die Umsetzung der Vorschriften mit aller Kraft wie geplant betreiben wird“.

Nachdem die unpopuläre Politik durch den Kongress zu bringen gescheitert war, hat die Administration Zuflucht gesucht in Über-Regulierung – und eine Kampagne losgetreten, um freundlich gesonnene Gouverneure und Büros von Staatsanwälten in Zusammenarbeit mit Interessengruppen und ideologisch ausgerichteten Wohltätern dazu zu bringen, ihm bei dem Vorantreiben der Agenda zu helfen.

Das Weiße Haus weiß, dass die Öffentlichkeit nicht hinter ihm steht. Während Umfragen zeigen, dass nur etwas mehr als die Hälfte (hier) der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt, dass die „Auswirkungen der globalen Erwärmung bereits zu spüren sind“, rangiert das Thema immer wieder mit großem Abstand an letzter Stelle der Prioritäten (hier), auf die sich Obama und der Kongress konzentrieren sollten. Die Lieblingsstrategie des Präsidenten schneidet sogar noch schlechter ab, wenn die Fragesteller fragen, ob die Amerikaner zustimmen: „Sollte die Regierung mehr gegen den Klimawandel tun, selbst um den Preis, dass das wirtschaftliche Wachstum abgewürgt wird?“ Nur 12% stimmen dem vorbehaltlos zu. Außerdem ist eine ganz spezielle Altersgruppe, nämlich die jungen Wähler, die maßgeblich dazu beigetragen hatten, Präsident Obama ins Amt zu hieven, die am wenigsten davon überzeugte Gruppe, dass der Klimawandel eine Realität ist und am wenigsten dazu bereit ist, „die Regierung bei der Finanzierung von Klimawandel-Lösungen zu unterstützen“.

Vermutlich aus diesem Grunde hat sich ein Schema gebildet, dessen Initiator der von dem inzwischen in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneur von Oregon John Kitzhaber höchst bezahlten Erfüllungsgehilfen Dan Carol ist – „ein ehemaliger Opositions-Forscher der Demokraten“, der dem Oregonian zufolge „im Namen von Bill Clinton und Barack Obama gearbeitet hatte“. Dieses Schema erntete eine enthusiastische Reaktion des Weißen Hauses und dessen Alliierter. Man erinnere sich, Kitzhaber war am 13. Februar 2015 zurückgetreten, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, denen zufolge er seine Verlobte Cylvia Hayes widerrechtlich in seinem Büro beschäftigt hatte und ob sie diese Rolle dazu missbraucht hat, private Lobbyarbeit zur Unterstützung der Klimaagenda zu betreiben. Carol, der fast so gut bezahlt worden war wie Kitzhaber, hat sich einem neuen Bericht vom Energy & Environment Legal Institute [E&E Legal] zufolge aus seiner öffentliche Position verabschiedet, „nachdem er sich offenbar zu eng mit der Regierung und der vom Steuerzahler abhängigen ,Clean Energy Industry‘ verflochten und für diese Lobbyarbeit betrieben hatte“.

Das Ziel dessen, was ursprünglich „Dans Konzept“ genannt worden war,war es, eine „Koalition privater finanzieller und ideologischer Interessen mit Inhabern öffentlicher Ämter“ zuwege zu bringen, um „die Agenda der Amtsinhaber und deren politisches Bestreben voranzutreiben“ – oder genauer: „um die Pläne der Obama-Administration umzusetzen helfen und sie zu schützen“.

Dies geschah dutzender E-Mails zufolge mittels Gesetzen [open record laws] seitens der US-Bundesregierung und der Staaten, „um eine koordinierte Kampagne zu einer engen Koordinierung öffentlicher Büros voranzubringen“ unter Einbeziehung einer „politischen Operation mit Dritten, finanziert durch einige der größten Namen der linksliberalen Stiftungsgeber“. Darunter waren auch den E-Mails zufolge Tom Steyer, Michael Bloomberg, die Rockefeller Brothers und die Hewlett-Foundation. Die ersten E-Mails zu diesem Skandal tauchten Mitte 2013 auf.

Kitzhaber war nicht der einzige involvierte Gouverneur, sondern lediglich der einzige, der bislang zurückgetreten ist. Viele Gouverneure der Demokraten un deren Mitarbeiter unterstützten dieses Schema. Man konnte erwarten, dass der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown oder der von Virginia Terry McAuliffe Teil des Planes sind – eine Gruppe, die neben anderen Bezeichnungen die ,Governors Climate Compact‘ genannt wurde – sind diese doch begeisterte Anhänger der Klimawandel-Initiativen von Präsident Obama. Überraschend ist das stille Engagement des Gouverneurs von Kentucky Steve Beshear (Photo oben).

Beshear prangerte Obamas Clean Power Plan an als „desaströs“ für Kentucky. In einem Statement zu dem Plan sagte er: „Ich bin hinsichtlich der für Kentucky wichtigen Kohle- und produzierenden Industrie standhaft geblieben, um die preiswerte Energie und deren gute Arbeitsplätze für den Commonwealth und die Nation nicht zu geährden“. Und doch opponiert er nicht gegen das Gesetz, und E-Mails zeigen, dass er Teil der „Kerngruppe von Gouverneuren ist, die im Stillen arbeiten, um die Klimaagenda voranzutreiben“.

Als Erwiderung „beteuerte Beshears Büro, dass ,keine Aufzeichnungen‘ in seinen Files enthalten sind, die irgendetwas mit der Steyer-Kampagne zu tun haben“. Im E&E Legal heißt es weiter: „Zahlreiche E-Mails von anderen Gouverneuren, die einen leitenden Helfer von Beshear kopiert hatten, zeigen, dass Beshears Büro diese E-Mails aber auf jeden Fall haben musste, es sei denn, man hatte inzwischen politisch schädliche E-Mails gelöscht“. Eine E-Mail, die den Namen der Helferin nannte, Rebecca Byers zeigt Kentucky als einen der Staaten, die „sich derzeit nicht zu GCC (Governors Climate Compact) bekennen können, dass sie aber ein Engagement im Stillen begrüßen würden“.

Andere in den E-Mails genannte Staaten waren u. A. Minnesota, Rhode Island, Illinois, Connecticut, California, Oregon, Washington, Massachusetts, Tennessee, Delaware, Maryland, Colorado, New York, Vermont und Virginia.. Drei gerade gewählte Gouverneure der Republikaner waren Ziel der Kampagne – Larry Hogan (MD), Charlie Baker (MA), and Bruce Rauner (IL). Der wiedergewählte republikanische Gouverneur von Minnesota ist offensichtlich der Kerngruppe beigetreten.

Ich habe den gesamten Bericht gelesen – wobei ich den Atem angehalten hatte, als ob ich einen Spionage-Thriller gelesen hätte – und habe die E-Mails begutachtet.

Der Umfang der Koordination bei diesem multi-staatlichen Plan ist erschreckend. Die Menge des involvierten Geldes ist atemberaubend – ein 6-Monats-Budget in Höhe von 1.030.000 Dollar für die Koordinierer und 180.000 Dollar an eine Gruppe wurde gezahlt, um eine Studie zu erstellen, deren Ergebnisse die Behauptungen des Planes stützen. Und wie der 55 Seiten starke Report zeigt, ist diese Sammlung von E-Mails keineswegs vollständig. Aus der Schlussfolgerung der Executive Summary: „Zusammenhang und gesunder Menschenverstand zeigen, dass die E-Mails, die E&E Legal erhalten hatte und in diesem Bericht detailliert vorgestellt wurden, nicht die gesamte relevante Korrespondenz repräsentieren, mit der das beschriebene Schema zusammengefügt worden ist. Öffentliche Gesetze erstrecken sich auf diejenigen Aufzeichnungen, die durch öffentlich Bedienstete erzeugt, gesendet oder empfangen wurden; Korrespondenz im privaten Bereich wird nur erfasst, wenn Kopien aus öffentlichen Büros angefertigt werden, mit der Schwachstelle, dass der größte Teil des Weißen Hauses davon ausgenommen ist. Allerdings zeigen schon die uns zugespielten Aufzeichnungen mehr als die Zeit und andere Parameter unserer Anfragen; [original: Further, however, the records we have obtained reflect more than the time and other parameters of our requests]; sie sind außerdem eine Funktion der Gründlichkeit der Antworten aus den Büros, die Bereitschaft ehemaliger und aktueller Mitarbeiter, nichtoffizielle Aufzeichnungen [accounts] zu durchsuchen und sogar viele Sperren, wie auf den folgenden Seiten beschrieben wird“.

Der Bericht in E&E Legal war für mich von besonderem Interesse, weil er der These meiner ausführlichen Beschreibung des Skandals um Vetternwirtschaft bzgl. grüner Energie von Obama [Obama’s green-energy crony-corruption scandal] folgte. Viele der gleichen Namen, die mir inzwischen nur zu bekannt waren, tauchten wieder und immer wieder auf: Terry McAuliffe – der von der Regierung gefördert wurde für sein gescheitertes Elektroauto-Unternehmen; Cathy Zoe – die für das Energieministerium gearbeitet hatte; und natürlich John Podesta – der das Center for American Progress leitete und der mitgeholfen hat, das Stimulus Bill [Stimulus-Gesetz?] im Jahre 2009 zu formulieren und der anschließend zu einem „leitenden Berater“ für Präsident Obama und jetzt für den Kampagnen-Manager von Hillary Clinton wurde.

Der Bericht erregte auch deshalb meine Aufmerksamkeit, weil vor etwas mehr als einem Monat – vielleicht mit einem Hinweis, dass dieser Bericht kommen würde – die HuffPost eine Story brachte mit der Behauptung, dass Gruppen wie die meine Teil eines „geheimen Netzwerkes der Industrie fossiler Treibstoffe seien, die daran arbeiten, saubere Energie zu stoppen“. Unter Nennung meines und anderer Namen schreibt der Autor: „Die Strategie der Bildung und Förderung vieler unterschiedlicher Organisationen und Lobbygruppen bildet einen künstlichen Chor von Stimmen, die sich hinter der Eliminierung oder Abschwächung der Gesetze zu erneuerbarer Energie vereinen“. Er folgert daraus, dass die Angriffe „die Folge koordinierter nationaler Kampagnen sind, die von Unternehmen fossiler Treibstoffe orchestriert worden sind mittels deren Handelsgesellschaften und Lobbygruppen“.

Oh, wie sehr ich mir wünschte, dass wir gut koordiniert und üppig finanziert wären. Falls das der Fall wäre, hätte ich diese Kolumne vorige Woche geschrieben, als der Bericht bei E&E Legal erschienen war. Anstatt die Informationen von der Quelle zu bekommen, bekam ich sie von einem Journalisten in New York City.

Ja, ich bin Teil eines lsoe zusammenhängenden Netzwerkes von Menschen, die ähnliche Bedenken hegen. Einmal pro Jahr treffe ich mich mit einer Gruppe privater Bürger und Aktivisten, um über Dinge zu sprechen, die mit Eigentumsrechten zusammenhängen. Ich stehe auf der E-Mail-Liste individueller Gruppen, die gegen Windturbinen mobil machen – oftmals aus unterschiedlichen Gründen. Ich habe einen Grundstock von Wissenschaftlern auf verschiedenen Tagungen getroffen, die ich wegen ihrer vielfältigen Expertise befrage. Privatpersonen mailen mir immer wieder und geben mir Tipps und neue Nachrichten. Es stimmt, die meisten der Menschen in meinem fast 5000 Personen starken E-Mail-Verteiler sind Teil der Energieindustrie – obwohl sich da auch viele besorgte Bürger befinden. Im Jahre 2014 lag die mittlere Spendensumme an meine Organisation unter 500 Dollar.

Man stelle sich vor, was mir mit der Summe tun könnten, die der Bericht in E&E Legal enthüllt hatte – schließlich haben wir die Öffentlichkeit auf unserer Seite – normale Bürger, deren Energierechnungen zweistellig steigen infolge der von Präsident Obama und seiner politisch mit ihm verbundenen Erfüllungsgehilfen durchgepeitschten Politik, die von den amerikanischen Steuergeldern leben.

Ich hoffe, Sie treten unserer Gruppe bei – man kann sich einschreiben und/oder meinen Bemühungen helfen. Wir arbeiten nicht im Verborgenen und sind tatsächlich stolz auf unsere Bemühungen im Namen aller Amerikaner, ihrer Arbeitsplätze sowie Energie, die effektiv, effizient und wirtschaftlich ist.

Wenn man diesen kleinen – aber gut organisierten und üppig finanzierten – Gruppen, die Präsident Obamas Agenda vorantreiben, erlauben würde, um sich zu greifen, ohne die kleinen Sperren der Opposition (wie meine Gruppe), die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Bloßstellung der Fakten (wie im E&E Legal-Bericht), ist es angsteinflößend sich vorzustellen, wo Amerika heute wäre. Erinnern Sie sich, Sie sind entweder Teil des Problems oder Lösung des Problems.

Link: http://www.cfact.org/2015/08/31/governors-billionaires-secretly-promote-obamas-crippling-energy-agenda/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Die Reform-Räder drehen sich langsam, aber am 15. Juli haben die ersten internationalen Investoren ihren Fuß in das flache Wasser der Ölgewinne in Mexiko gesetzt – könnten doch die Ressourcen „genauso groß sein wie die nachgewiesenen Reserven in Kuwait“. Die Financial Times bewertet das Potential in Mexiko mit 107,5 Milliarden Barrel Öl: „Ein ziemliches Festmahl“. Das Blatt fügt hinzu: „Das Land wird betrachtet als eine der abnehmenden Anzahl von Gelegenheiten, dem Portfolio substantielle Reserven hinzuzufügen nach vielen Jahren, in denen die Ölriesen Mühe hatten, noch große Funde zu machen“.

Enttäuschender Beginn

Und doch, trotz dieser Möglichkeiten war die erste von drei für dieses Jahr erwarteten Auktionen mit der Bezeichnung Runde 1.1 enttäuschend, um es gelinde auszudrücken. In Runde 1.1 wurden Flachwasser-Blöcke angeboten. Nur zwei davon zeigten erfolgreiche Angebote: Block 2 vor der Küste von Veracruz und Block 7 bei Tabasco. Den Zuschlag bekommen hat für beide Angebote Sierra Oil & Gas, ein mexikanisches Unternehmen als Teil eines Konsortiums mit dem US-Unternehmen Talos und dem UK-Unternehmen Premier Oil.

38 Unternehmen – darunter Riesen wie ExxonMobil, Chevron und das russische Lukoil – waren qualifiziert, an den Auktionen teilzunehmen, obwohl nur 9 an Runde 1.1 teilgenommen haben. Bloomberg Business berichtet: „Sprecher von Exxon und Chevron ließen verlauten, dass sie zwar nicht interessiert seien an der Runde mit Flachwasser-Angeboten, jedoch nicht die Absicht aufgegeben haben, Teil der Energiereform in Mexiko zu sein“.

Als die mexikanischen Energiereformen begannen, lag der Ölpreis für ein Barrel Öl bei etwa 100 Dollar. Die mexikanische Regierung hatte erwartet, dass vier bis sieben Blöcke verkauft werden könnten – was ein Ziel von 30% bis 50% bedeutete. Im Juli 2015 lag die Erfolgsrate bei 14%, viel weniger als erwartet.

Schlechtes Timing

Unglücklicherweise für Nieto hätte das Timing nicht schlechter sein können. Nicht nur, dass die globalen Ölpreise nur noch etwa 50% des Niveaus zum Zeitpunkt der Verfassungsänderungen haben, sondern auch, dass in der Woche der geplanten Auktion schlechte Nachrichten für Nietos Hoffnungen eingingen.

Erstens, vier Tage vor der Auktion ist „El Chapo“, der berüchtigste Drogenboss von Mexiko, aus einem Gefängnis mit einem der höchsten Sicherheitsstandards des Landes ausgebrochen – wieder einmal. Der Economist schreibt dazu: „Die Flucht von El Chapo ist ein Beweis, dass die Gesetze in Mexiko immer noch auf tönernen Füßen stehen“. In der FT stand zu lesen: die Flucht zeigt, dass „Straflosigkeit, Korruption und die schwachen Gesetze in Mexiko eher die Regel als die Ausnahme sind“.

Die bei der Auktion zum Verkauf stehenden Bereiche waren solche mit geringeren Erfolgswahrscheinlichkeiten – 6% bis 54%, wie aus einem Bericht von FuelFix hervorgeht. Während kleinere Unternehmen risikobereiter sind, um zum Erfolg zu kommen, können sie sich die Sicherheit oder die Bestechungsgelder nicht leisten, die für die Koexistenz neben den Kartellen erforderlich sind. Der Economist erklärt: „Unordnung hält Investoren nicht immer ab, die sich bewaffnete Autos und Leibwachen leisten können, aber sie hält kleinere Geschäftsbereiche außen vor. Sowohl mexikanische als auch ausländische“.

Ein kleines US-Unternehmen sagte mir: „Die Geschichte Mexikos ist gekennzeichnet durch politische Instabilität, Enteignungen, schnelle Änderungen der Politik der Regierung, Bestechung und Korruption, Ineffizienzen und eine Haltung und Philosophie nach Art des Sozialismus. Wenn es vielfältige Möglichkeiten hierzulande gibt, einhergehend mit einem geringeren Risiko, warum sollten wir dann in Mexiko investieren?“

Zur gleichen Zeit platzten die Nachrichten über El Chapo herein, und Berichte deuteten auf einen bevor stehenden Deal mit Iran. Das Nuklearabkommen wurde am Tag vor der historischen Auktion in Mexiko unterzeichnet. Bedenken, dass Iran demnächst 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Markt werfen will, was zu einem weiteren Rückgang der Rohölpreise führen würde, haben das Interesse an neuen Erkundungen deutlich gelähmt.

Die Flucht von El Chapo beleuchtete das Risiko, während das Iran-Abkommen die Belohnung reduziert. Das Schicksal meint es nicht gut mit Mexiko.

Armselige Angebote

Während die Auktion vom 15. Juli nicht der erhoffte Erfolg war, gibt es Grund zu Optimismus. Vielleicht um Zeit zu gewinnen, die beste diesbezügliche Strategie zu finden, bot die National Hydrocarbon Commission die weniger gewünschten Pakete zuerst an. Die NYT schreibt dazu: „Die in der ersten Runde eines mehrjährigen Auktionsprozesses angebotenen Waren waren nicht unter den kommerziell attraktivsten“.

Die Riesen, welche der ersten Auktion fern geblieben waren, sind mehr an Tiefwasser-Projekten interessiert – welche anzubieten für die Auktion Anfang 2016 geplant ist – bei welchen das Risiko geringer und die Belohnung höher ist. Die NYT erklärt: „Das größte Wachstum wird es wahrscheinlich in Tiefenwasser-Bereichen geben, welche neben reichlichen amerikanischen Produktionsfeldern liegen, die noch sorgfältig erkundet werden müssen. Die Felder werden als groß angesehen, außerdem besteht der Vorteil, dass sie nahe dem riesigen Pipeline-Netzwerk liegen im amerikanischen Sektor des Golfes von Mexiko ebenso wie in der Nähe der amerikanischen Raffinerien und dem amerikanischen Markt selbst“. Zusätzlich dürfte das Onshore-Potential interessanter sein für die neuen mexikanischen Ölunternehmen – von denen viele zuvor für Pemex gearbeitet hatten als Service-Unternehmen. Sie haben Erfahrung mit Bohrungen auf dem Festland, brauchen jedoch auswärtige Partner für die Offshore-Erkundung. Die Onshore-Blöcke anzubieten ist für die Auktion im Dezember geplant.

Unattraktive Bedingungen

Als die Bedingungen zum ersten Mal verkündet wurden, weckten sie nur wenig Interesse, waren sie doch mehr dazu gedacht, Mexikos Einstiegschancen zu maximieren als Investitionen anzulocken. Die Bedingungen sind danach schon zweimal abgeschwächt worden – und werden vermutlich vor der nächsten Auktion nochmals attraktiver gemacht.

Die Gewinner, die vorqualifiziert waren, die finanziellen Erfordernisse stemmen zu können, wurden durch den höchsten Profit bestimmt, welcher mit der mexikanischen Regierung geteilt und den versprochenen Investitionen über dem festgesetzten Minimum liegen müssen. Das wurde vom Finanzministerium festgelegt und in einem verschlossenen Umschlag hinterlegt, der auf der Auktion geöffnet wurde. Für die beiden Blöcke der Auktion vom 15. Juli boten die Gewinner 55,99% für den ersten Block und 68,99% für den zweiten. In beiden Fällen wurde ein Angebot gemacht, dass um 10% über dem Minimum lag. Einige der nicht an den Mann gebrachten Blöcke erhielten zwar Angebote, die jedoch unter dem Minimum lagen – obwohl das WSJ berichtet: „Viele zurück gewiesene Angebote lagen geringfügig unter dem Minimum“.

Eine der Bedenken hervorrufenden Bedingungen ist die Forderung nach stringenten Garantien im Falle einer Explosion wie auf der Deepwater Horizon. Der Economist bezeichnet sie als „jenseits internationaler Normen“ liegend, und die FT berichtet: „Vier vorqualifizierte Unternehmen haben sich vorige Woche zurückgezogen – zumindest eines davon wegen dieser Garantien, die „im Wesentlichen ein Blankoscheck waren“.

Zusätzlich hat sich Mexiko das Recht vorbehalten, Verträge zu widerrufen – was potentielle Investoren ein wenig zu stark an Mexikos Historie der Zwangsenteignungen erinnerte.

Pablo Medina, ein Lateinamerika-Analyst bei Wood MacKenzie, sagte im WSJ: „Ich würde erwarten, dass die Regierung ihre Erfahrungen bei den nächsten Angeboten berücksichtigt“.

Vorsichtiger Optimismus

Trotz der vielen Schlaglöcher sind viele vorsichtig hoffnungsvoll. Juan Carlos Zepeda, Präsident der National Hydrocarbon Commission, hat dem WSJ zufolge „hinsichtlich folgender Auktionen höhere Erwartungen“.

Auf dem Blog OilPro.com stellt Richard Sanchez, Marktanalyst für Nord- und Südamerika fest: „Mexiko verfügt über ein gewaltiges Tiefwasser-Potential, vergleichbar mit Ölfeldern auf der US-Seite des Golfes von Mexiko“. Es ist zu groß, um nicht beachtet zu werden. Ein Berater der neuen mexikanischen Ölunternehmen sagte mir: „Die Ressourcen sind Weltklasse. Mexikos Energiereformen werden ultimativ erfolgreich sein“.

„Die Regierung schätzt, dass nahezu die Hälfte seiner nicht nachgewiesenen Reserven in der Tiefsee des Golfes von Mexiko liegt“, berichtet die FT. „Zusätzlich befindet sich dort das sechstgrößte, technisch ausbeutbare Schiefergas-Reservoir der Welt und das achtgrößte Schieferöl-Potential“.

Jim Hoffman, ein Fachmann für Öl und Gas, der seit 35 Jahren im Bereich dieser Industrie arbeitet, sagte mir: „Mit der Zeit wird die Erschließung Mexikos einen gewaltigen Schub sowohl für US-amerikanische Erzeuger als auch Service-Unternehmen zu geringeren Kosten bieten. Es wird nicht sofort passieren, aber mit dem Ausbau der Infrastruktur werden die Ergebnisse immer besser werden“. Er fügte hinzu: „Was ist mit Arbeitsplätzen für Mexikaner, die nicht mehr illegal über die Grenze gehen müssen? Was ist mit Amerikanern, die die Gelegenheit bekommen, neue und bessere Technologie und Verfahren in eine unterentwickelte Industrieregion zu bringen? Was für eine großartige Gelegenheit!“

Mexikos Energiereform ist auf dem Weg. Die Auktion von 15. Juli gab dem Land eine Chance, sie zu testen und langsam weiter in Fahrt zu bringen – mehr eine Evolution als eine Revolution. Für die Zukunft gibt es Enthusiasmus. Das Thema Ölpreise wird sich selbst erledigen, da es drei bis fünf Jahre dauert, neue Felder zu erschließen. Mit dem Abbau der Stützräder werden die Bedingungen besser und die Angebote attraktiver, die Ergebnisse werden immer besser werden – für eine ganze neue Industrie in Mexiko und neue Gelegenheiten für amerikanische Unternehmen.

Link: http://www.cfact.org/2015/07/20/mexicos-energy-reform-is-rolling-albeit-with-training-wheels/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Abbildung rechts: Der Treibstoff wird nach umfangreicher Inspektion in den Reaktor geleitet, der Schalter wird umgelegt und um den 10. August wird der Reaktor angeworfen. Drei Tage später erwartet man, dass der Strom beginnen wird zu fließen. Die volle Leistung und kommerzielle Erzeugung wird im September erreicht werden. Der gleiche Prozess wird im September/Oktober bei einem zweiten Reaktor erwartet.

Trotz der Proteste der Öffentlichkeit wendet sich Japan der Kernkraft zu – erneut.

Nach dem Erdbeben und dem nachfolgenden Tsunami im März 2011, das zu der ernsten Havarie des Fukushima-Reaktors Nr. 1 im nordöstlichen Japan geführt hatte, wurden alle Kernreaktoren nach und nach abgeschaltet für Inspektionen. Fast zwei Jahre lang war in Japan kein kommerzieller Reaktor online. Wegen Sicherheitsvorschriften kam die Erzeugung von Strom aus Kernkraft im Lande zum Stillstand. Inzwischen wurden neue Sicherheitsvorschriften entwickelt, und die Reaktoren werden inspiziert.

Vor dem Jahr 2011 hat die Kernkraft nahezu ein Drittel des japanischen Strombedarfs gedeckt. Diese Lücke wurde durch den Import teurer fossiler Treibstoffe geschlossen. Japan verfügt nur über wenige eigene natürliche Ressourcen. Das Wall Street Journal berichtet: „Japan importiert über 90% seiner fossilen Treibstoffe, und es ist besonders vom Nahen Osten abhängig bzgl. Öl und Erdgas“.

Der Verlust von Kernkraft hat dem CS-Monitor zufolge die Energierechnungen der Haushalte in Japan um 20% verteuert. Eine vom Osaka Chamber of Commerce and Industry durchgeführte Umfrage unter japanischen Herstellern hat ergeben, dass die Zunahme der Energiekosten die größte Last für über 40% der 335 Firmen darstellte, die geantwortet hatten, und dass „chronische Energieausfälle“ sowie die weitere Zunahme der Energiepreise „der in der Kansai-Region ansässigen Industrie erheblichen Schaden zufügen würde“. Das WSJ bestätigt: „Unternehmen sagen, dass der Anstieg der Stromkosten ohne Kernreaktoren es schwieriger macht, in Japan eine Fabrik zu betreiben“.

Die ökonomische Auswirkung durch den Ersatz von Kernkraft durch importierte fossile Treibstoffe zeigt sich klar im japanischen Handelsdefizit. In OilPrice.com sieht John Manfreda eine direkte Korrelation. Er sagt: „Vor dem Fukushima-Unfall wurde Japans Wirtschaft durch große Handelsüberschüsse angetrieben, die Jahr für Jahr erreicht worden waren. Seit Fukushima jedoch hat sich dieser Trend in Japan umgekehrt und begann, zu Handelsdefiziten auf jährlicher Basis zu führen“.

Japans Abhängigkeit von Kernkraft begann nach dem Ölembargo der OPEC im Jahre 1973, welches zu einer ernsten Energiekrise führte und den wirtschaftlichen Fortschritt beinahe entgleisen ließ. Manfreda berichtet: „Nachdem dieses Embargo zu Ende gegangen war, führte Japan eine nationale Energiestudie durch um herauszufinden, wie das Land eine Energiepolitik einführen könnte, die die Versorgung vor zukünftigen Embargos und geopolitischem Aufruhr schützen könnte. Das ultimative Ergebnis dieser Studie lautete, dass Japan stark in Kernkraft investieren müsse, was als Ersatz für fossile Treibstoffe dienen kann. Nach dieser Studie wurde der Entwicklung der Kernkraft nationale Priorität verliehen“.

Japan hat seinen Energiebedarf noch einmal unter die Lupe genommen. Der vierte Basic Energy Plan, genehmigt im Juni 2015, kommt zu dem Ergebnis: „Kernkraft ist ,eine wichtige Energiequelle, die die Stabilität unserer Energieversorgung und unseres Energiebedarfs in Zukunft stützt’“. Im Plan enthalten ist die Zunahme von Kernkraft vom gegenwärtigen Niveau durch das Wiederanfahren ruhender Kraftwerke, während eine ungefähre Reduktion um 10% des Vor-Fukushima-Niveaus von 30% gefordert wird. Das WSJ fügt hinzu: „Japan plant auch, weiterhin Kohle zu verbrauchen, dem billigsten Anteil seiner Energieimporte … bereits in diesem Jahr haben die Versorger der Nation angekündigt, sieben neue Kohlekraftwerke zu bauen“.

Infolge seines Energiebedarfs und dessen Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen hat Japan seine Emissionsziele überdacht. Der New York Times zufolge heißt es: „Man würde 3% mehr Treibhausgase im Jahr 2020 emittieren als im Jahre 1990. Zuvor war eine Reduktion um 6%, zwei Jahre vor der Fukushima-Havarie um 25% versprochen worden“. Im Jahre 2012 hat sich Japan aus dem UN-Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Das WSJ berichtet: „Der Energieplan der Regierung trachtet immer noch danach, CO2-Emissionen zu reduzieren, aber die Regierung stellt sich nicht gegen die Pläne von Unternehmen, Milliarden Dollar für neue Kraftwerke auszugeben, die mit billiger Kohle aus Ländern wie Australien und den USA befeuert werden“.

Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie [Ministry of Economy, Trade, and Industry (METI)] bevorzugt Kernkraft, weil diese eine „quasi heimische Quelle“ ist (Vier der sechs weltgrößten Hersteller von Kernkraft-Technologie sind Japaner oder gehören Japanern). In Bezug auf Japans Pläne stellt World Nuclear News fest: Kernkraft bietet „stabile Energie, operiert billig und hat nur ein sehr geringes Treibhausgas-Profil“.

Die Regierung von Premierminister Shinzo Abe wünscht dem Vernehmen nach den Betrieb so vieler Kernkraftwerke wie möglich, „um den Energiebedarf der Nation zu decken und um die Wirtschaft wachsen zu lassen“. 25 Reaktoren trachten nach einem Neustart.

Das am 10.Juli gestartete Kraftwerk, das im September den kommerziellen Betrieb aufnehmen soll, ist einer der beiden Reaktoren, die am Sendai-Kernkraft-Komplex angefahren werden. Eigentümer ist die Kyushu Electric Power Company. Mit allen sechs seiner Reaktoren außer Betrieb, „taumelte Kyushu Electric unter Verlusten durch die Kosten für fossile Treibstoffe, um damit konventionelle Kraftwerke zu betreiben“. Genauso hat die Chubu Electric Power Company beantragt, seinen Reaktor Nummer 3 am Hamaoka-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Man hofft, die Energieerzeugung so bald wie möglich aufnehmen zu können, „um die Abhängigkeit von teuren fossilen Treibstoffen zu reduzieren“.

„Es gibt keine bedeutsamere Sache für die Gesundheit der japanischen Wirtschaft als Energie“, sagte Robert Feldman, geschäftsführender Direktor von MUFG Securities Co. bei Morgan Stanley im WSJ. In die gleiche Kerbe schlug Masahiro Sakane, Vorsitzender eines vom METI gesponserten Gremiums mit den Worten: „Das Wichtigste ist die ausreichende Selbstversorgung mit Energie“.

Hinsichtlich Japans Energieplan stellte Magoko Yagi, Vorsitzender der Federation of Electric Power Companies of Japan fest: „Wir glauben, dass Energiepolitik im Zentrum der Politik eines Landes stehen sowie mittel- und langfristig betrachtet werden muss“.

Japan wiederbelebt sein Kernkraftprogramm. Iran wird vermutlich den Wunsch nach Kernkraft äußern. Angetrieben durch den Bedarf nach sauberer zuverlässiger Energie, der Notwendigkeit, die Energiesicherheit sicherzustellen und die nötige Reduktion der Abhängigkeit von importierten Treibstoffen streben auch viele andere Länder nach Kernkraft. Russland baut derzeit acht Kernreaktoren – welche seine Kernkraft-Kapazität verdoppeln werden. In China werden 26 Reaktoren betrieben; 24 sind im Bau. Derzeit werden identische Kraftwerke errichtet, die mit beginnender Massenproduktion kosteneffizient werden. Viele neue Kraftwerke wie z. B. die in den USA erbauten, versorgen „die dritte Generation, die die Sicherheit verbessern und Kosten senken“. E&E News berichtet: „Reaktoren der Vierten Generation, die andere Kühlmittel und Treibstoffe verwenden, sind im Entwurfsstadium“.

Bei der Lektion hier geht es weniger um Kernkraft und mehr um den Bedarf an Energie, die kosteneffektiv, zuverlässig und sicher ist.

In einem Land wie Japan mit begrenzten natürlichen Ressourcen deckt Kernkraft diesen Bedarf. In den USA, die reich sind an Kohle, Öl, Erdgas und Uran gibt es viel mehr Optionen, und man kann sich die Energiequelle aussuchen, die den speziellen Bedürfnissen und Örtlichkeiten angemessen ist. Wie Japan erfahren musste, ist Energie eine der wichtigsten Komponenten der Wirtschaft, und teure Energie hat dieser Wirtschaft geschadet.

Japan hat einen Energieplan, der eine „Kernpolitik“ der Nation ist. In den USA [ebenso wie in Deutschland, Anm. d. Übers.] ist es so: Anstatt eine vernünftige Energiepolitik zu verfolgen, machen wir weiter damit, Kosten in die Höhe zu treiben, in dem wir unseren Energievorteil durch immer neue Vorschriften zerschlagen und Geld für teure erneuerbare Energie zu verschwenden – wobei der Clean Power Plan [der USA] die neuen Erkenntnisse zu Kernkraft ignoriert. Es ist an der Zeit, dass Amerika seinen Energiebedarf wirklich einmal evaluiert und unseren Vorteil maximiert.

Link: http://www.cfact.org/2015/07/13/japan-the-other-nuclear-country/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

[Zwischenbemerkung des Übersetzers: In Deutschland wird das wohl ähnlich sein, wenn nicht noch schlimmer – nur darf man das hierzulande nicht laut sagen, ohne gleich verbal lebendig verbrannt zu werden. In den USA kann man das, darum habe ich diesen Beitrag hier übersetzt. – Chris Frey]

Die 99% subventionieren Solar für die 1%, die es nutzen.

Wenn Ihnen eine Schlagzeile unter die Augen kommt wie von CNBC „das erstaunliche Wachstum von Solarenergie“, dann denken Sie daran, dass das nur dank Ihrer Unterstützung möglich war – selbst wenn Sie nie daran gedacht haben, Solarpaneele auf das Dach Ihres Hauses zu pappen; oder wenn Sie in einer Mietskaserne wohnen, wo Sie so etwas niemals installieren könnten, selbst wenn Sie wollten. Falls Sie in den USA leben, abstimmen, Steuern zahlen und Ihrem Strom von einem Versorgungsunternehmen beziehen, haben Sie der Solarindustrie geholfen. Sie unterstützen die Solarindustrie mittels einer Vielfalt von Steuer- und anderen Vorschriften – eingeführt von den Politikern, die Sie gewählt haben – die diese Energie den anderen, viel billiger Strom erzeugenden Quellen vorziehen.

Die CNBC-Story vom Dezember 2014, in der behauptet wird, dass die „Erzeugung in den USA in diesem Jahr um 100% gewachsen ist“, anerkennt die Wahrheit meines Postulats. „Vier wesentliche Faktoren haben den Solarboom ermöglicht“, heißt es in dem Artikel. Danach werden sie aufgelistet (Anmerkung dazu: Nur eine davon ist das Ergebnis freier Märkte, die anderen drei sind abhängig von der Politik der Regierung):

● Die Erhöhung des Investment Tax Credit für erneuerbare Energie,

● Staatliche Renewable Portfolio Standards.

● Die Pro-Solar-Politik der Obama-Administration einschließlich wohlgesonnener Umweltgutachten, Einkommensgarantien in Gestalt von Steuernachlässsen und garantierter Darlehen, und

● die rasante Talfahrt des Preises für PV.

Mit derartig begünstigenden Bedingungen könnte Solar wie eine garantiert nicht scheiternde Investition aussehen – was genau das ist, worauf Sunrun hofft mit seinem neuen initialen öffentlichen Angebot (IPO; hier) und erwartet, etwa 100 Millionen Dollar einzutreiben. Schließlich heißt es in einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) zum IPO von Sunrun: „Anteile haben sich seit dem IPO im Jahre 2012 mehr als versechsfacht“.

Allerdings wäre es klug, vor der Investition einen Blick auf die wechselhafte Natur der Politik zu schauen. Tim Snyder, Präsident von Agri-Energy Solutions Inc. sagte mir: „Ich habe Jahre damit verbracht, Äthanol und Biodiesel zu entwickeln. Das war zu einer Zeit, als jeder darin investieren wollte. In guten Zeiten kann man eine Amortisation der Investitionen innerhalb von zwei Jahren erwarten mit in den Himmel schießenden Rücklaufraten. Alles, was nötig war, um das Interesse der Investoren abzuwürgen war, dass die Regierung dem standardgemäßen, auf Mais basierenden Äthanol-Kraftwerk den Rücken zukehrte.

Snyder fügte hinzu: „Die Landschaft ist gepflastert mit den Hinterlassenschaften von Investoren, die gedacht hatten, in eine neue Energiewelle für die Zukunft zu investieren, nämlich in Äthanol und Biodiesel. Stattdessen mussten sie hinnehmen, dass ihre Hoffnungen und ihr Geld geraubt worden sind durch eine sehr widersprüchliche Energiepolitik. Es ist einfach nicht sicher, sein Geld ohne einen realen und umfassenden Plan zu investieren, und die Regierung hat keinen solchen Plan. Man erinnere sich an das alte Sprichwort ,Die Regierung gibt, und die Regierung nimmt weg’“.

Wie das WSJ zusammenfasst: „Sunrun installiert Solarpaneele auf den Häusern der Bürger entweder ohne Vorauszahlungen oder zu geringen Kosten. Sunrun gehören die Solarpaneele, und sie kassiert monatliche Zahlungen von den Hausbesitzern für die Energie, die diese Anlagen erzeugen. Sunrun erhält auch regierungsamtliche Steueranreize, um deren Kosten abzudecken“.

Arbeitet man sich durch die 234 Seiten starke, am 25. Juni bei der Securities And Exchange Commission eingereichte Broschüre form S-1 von Sunrun, wird sehr klar, dass der Erfolg von Sunrun in Vergangenheit und Zukunft in den Händen der Politik der Regierung liegt. Das von der Regierung abhängige Wachstum ist der Grund, warum man dort auf Seite 104 unter der Überschrift „Government Regulation“ liest, dass sich Sunrun verpflichtet, ein „Team in der Politik [policy team] zu unterstützen, das sich auf grundlegende regulatorische und gesetzgeberische Themen unserer gesamten Industrie konzentriert“. Der Terminus „Policy team“ ist euphemistisch, sind doch damit Lobbyisten gemeint, deren einzige Aufgabe es ist sicherzustellen, dass die Politik seinem Geschäftsmodell positiv gegenüber steht. In S-1 heißt es dazu erklärend: „Wir planen, weiterhin in unser Team zu investieren, um am Dialog teilzuhaben und ein politisches Rahmenkonstrukt voranzutreiben, das sich vorteilhaft auswirkt“.

Aber wie „vorteilhaft“ ist das „politische Rahmenkonstrukt“? Die Antwort findet sich ein paar Absätze weiter unten: „Diese Anreize versetzen uns in die Lage, den Preis, den wir von den Hausbesitzern für Solarenergie und das Leasing dieser Energiesysteme verlangen, zu senken. Dies hilft uns, Solarenergie als eine Alternative zu Energie aus Kraftwerken akzeptabler zu machen“.

Unter der Überschrift [übersetzt] „Politik und Anreize“ umreißt das S-1 auf Seite 89 die drei spezifischen „föderalen, staatlichen und lokalen politischen Maßnahmen“, die „starke Faktoren waren bei der Beeinflussung des Marktes hinsichtlich der verteilten Solarenergie“. Dabei handelt es sich um den Federal Investment Tax Credit (ITC), Nettomessungen [net metering; ?], Solar Renewable Energy Credits und andere „staatliche Anreize“.

Im S-1 wird festgestellt: „Steueranreize haben das Wachstum bei der Installation von Solarenergie-Systemen in den USA beschleunigt“. Unter der heutigen Politik können Unternehmen und Hausbesitzer, die ein Solarsystem installieren, einen Steuervorteil erhalten, der bis zu 30% der Systemkosten ausmacht – obwohl geplant ist, diesen auf 10% zu drosseln ab dem 1. Januar 2017. In Fettdruck heißt es auf Seite 18: „Unser Geschäft basiert gegenwärtig auf der Verfügbarkeit von Unternehmensrabatten, Steuervorteilen und anderen finanziellen Anreizen zusätzlich zu anderen Steuernachlässen. Das Auslaufen, die Eliminierung oder Reduktion dieser Rabatte und Anreize könnte unser Geschäft sehr nachteilig beeinflussen“. Die Verlängerung/Ausweitung des ITC ist wahrscheinlich oberste Priorität des „Politik-Teams“. Alle US-Steuerzahler zahlen folglich für das „erstaunliche Wachstum“ von Solar.

Net Metering ist im Wesentlichen ein „Unternehmensrabatt“, der laut Seite 18 den „Hausbesitzern einen eins-zu-eins Kundekredit bietet innerhalb der monatlichen Rechnungslegung für Strom, den das Solarsystem in das Stromnetz einspeist“. Interessanterweise sind die einzigen Staaten, in den Sunrun operiert, jene Staaten, die die „Net Metering-Politik“ übernommen haben. In S-1 von Sunrun wird eingeräumt, dass man „abhängig ist von einer Net Metering-Politik, um den Hausbesitzern wettbewerbsfähige Preise anzubieten“ und dass „Änderungen dieser Politik die Nachfrage nach Strom von unseren Solar-Serviceangeboten deutlich reduzieren“. Weiterhin werden vorgeschlagene Änderungen und/oder Deckelungen angesprochen dergestalt, dass die Hausbesitzer bei eventuellen Änderungen „die Kostenersparnisse nicht mehr werden erkennen können“. Und: Staaten, die keine begünstigende Net Metering-Politik betreiben, „würden eine Barriere vor dem Zugang errichten“.

Es ist diese Net Metering-Politik, die die Kosten für das „erstaunliche Wachstum“ von Solar auf die Schultern aller Stromkosten-Zahler umgelegt hat. Wie es in S-1 heißt, bekommen Hausbesitzer „einen vollen eins-zu-eins Konsumentenkredit“ für den vom System erzeugten Strom. Was nicht erklärt wird ist, dass die Politik von den Unternehmen verlangt, die Verkaufsrate für Strom zu bezahlen, ob das nun gebraucht wird oder nicht [Original: What it doesn’t make clear is that the policy requires the utility to pay the retail rate for electricity whether it needs it or not], selbst dann, wenn man billigere Energie aus konventionellen Quellen beziehen kann. Als Folge verschwendet das Unternehmen Geld und operiert nicht effizient, muss doch ein Unternehmen profitabel sein. Dieser Verlust ist eine Folge der Regierungspolitik und nicht von schlechtem Management. Daher muss das Unternehmen, um im Geschäft zu bleiben, die Stromtarife für alle seine Kunden erhöhen, so dass die Wenigen daraus Vorteile ziehen können. Auf Seite 88 heißt es: „Solar bei Bürgern beträgt inzwischen 1% der 83 Millionen Einfamilienhäuser in den USA“.

Viele Staaten überdenken inzwischen die großzügige Net Metering-Politik, die vor einem Jahrzehnt eingeführt wurde, als die Übernahme von Solar unbedeutend war. In Arizona, wo der Solaranteil inzwischen der Zweithöchste in den USA ist, zahlen neue Solarsysteme installierende Hausbesitzer eine Abgabe, um sich „in das Stromnetz des Public Service von Arizona einzuklicken“. Solarverbraucher müssen sich in das Netz einklicken. Auf Seite 99 wird erklärt: „Der Energieverbrauch des Hauses wird von dem Solarenergiesystem übernommen mit allem zusätzlichen Bedarf, der von lokalen Unternehmen gedeckt wird“.

Tucson Electronic Power möchte dazu übergehen, dass die Hausbesitzer nicht mehr den vollen Preis für den überschüssigen Strom erhalten, den sie an das Netz verkaufen – was der Zeitung Arizona Republic zufolge „bedeuten kann, dass Solarenergie nicht länger ein gutes Geschäft für Hausbesitzer ist“.

Louisiana schränkt seine großzügigen Solar-Steuernachlässe ein, und zwar mit einem Gesetz, das am 19.Juni in Kraft getreten ist. Die Zeitung The Advocate berichtet: „Während des jüngst angeschobenen Gesetzesverfahrens hat man Ausgaben für Solar bei etwa 20 Millionen Dollar im nächsten Jahr gedeckelt. Außerdem wurden stärkere Kontrollen bzgl. Betrugs eingeführt“.

Unter Verweis auf einen Bericht der GTM-Forschung vom März warnt das WSJ: „Eine Anzahl neuer staatlicher Gesetze könnte die Preisabschätzung von Hausbesitzern bzgl. Solar beeinflussen, und zwar wegen Änderungen der Subventionen und der Stromkosten“.

Angesichts all der Behauptungen, dass die erneuerbare Energie Kostenparität mit konventioneller Energie erreicht, muss man sehen, dass diese Schlagzeile nur halb genau ist, weil die Vorschriften der Regierung die Kosten konventioneller Energie nach oben treiben, während Strom- und Steuerzahler die Kosten für Erneuerbare tragen.

Da ist es ein einsames Erlebnis, die Solarindustrie einzuräumen sehen (Seite 18), dass „jede dieser Änderungen die Nachfrage nach unseren Produkten materiell reduzieren kann. Die Anzahl der Märkte, in denen unsere Produkte wettbewerbsfähig sind mit von Unternehmen geliefertem Strom sind limitiert“. Und Sunrun stellt fest: „Wir konzentrieren unsere Ressourcen auf Märkte mit hohen Stromkosten, günstigen politischen Rahmenbedingungen und andere Charakteristiken, die uns geringe operationelle Kosten auferlegen“.

Wenn Sie es leid sind, dass Ihre Steuerdollars Ihre Strompreise in die Höhe treiben, wovon das 1% profitiert, während die 99% doppelt zahlen, ist alles, was Sie tun können, sich entsprechend bei der nächsten Wahl zu verhalten.

[Tja, wenn es denn in D eine Alternative gäbe! Die einzige politische Kraft, die sich die Abschaffung unseres EEG offiziell auf die Fahnen geschrieben hatte, hat sich gerade selbst zerlegt. Anders als in den USA gibt es also bei uns keine Auswahlmöglichkeit! – Anm. d. Übers.]

Link: http://www.cfact.org/2015/07/07/the-best-renewable-energy-investment/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

[US-]Bundesweit ist das Wachstum der erneuerbaren Energiebranche abhängig von einer Kombination großer Regierungsaufträge, Steuergutschriften und Zuschüsse – und damit das perfekte Ziel des Zorns zur Begrenzung des Einflusses der Regierung, des freien Marktes und/oder von fiskalisch konservativen Einzelpersonen und politischen Entscheidungsträgern.

Einige der vorgeschlagenen Gesetze würden die Industrie stützen (Florida) und sie zwingen, auf eigenen Beinen zu stehen (Louisiana). In Louisiana werden etwa 80% der Kosten für die Errichtung einer Solaranlage durch eine Kombination von Bundes- und Landessteuernachlässen gezahlt.

In der Diskussion des dramatischen 1,6 Mrd. $ Haushaltsdefizits des US-Bundestaates [Louisiana], hat Mark Ballard vom The Advocate am 6. April treffend darauf hingewiesen, dass die Solarindustrie eine „vor Gericht bestehende Pressekampagne“ [Full-Court Press] verspricht, um Louisianas großzügige Steuergutschriften zu schützen“, die wie er sagt, „entscheidend sind für das Überleben.“ Ballard nennt den staatlichen Finanzsekretär Tim Barfield, der die Kosten der Solarsteuernachlässe für die Steuerzahler benannt hat: „eine der am schnellsten wachsenden [Positionen]. Die Solarkredite kosteten 63,5 Mio.$ im Jahre 2014 gegenüber 9,0 Mio $ in 2013.“ Pläne, dieses rückgängig zu machen – nicht die Steuergutschrift [ganz] zu entfernen – würde dem Bundesland 57 Mio.$ ersparen, berichtet Ballard.

Mit Blick auf den Verlust der essentiell zum Überleben notwendigen Steuernachlässe ist der Gesetzgeber durch Solar-Unterstützer regelrecht belagert worden. Senator Robert Adley sagt, viele, die behaupten, „Geschäftsmann“ zu sein, haben in seinem Büro gesessen, um für die [weitere großzügige Förderung] zu plädieren. Er blaffte zurück: „Sie sind kein Geschäftsmann. Ein echter Geschäftsmann hat seine eigene Haut im Spiel; riskiert sein eigenes Geld. Bei 80% der Kosten, die von den Steuerzahlern kommen, hängen Sie nicht vom Markt ab, Sie hängen an der Regierung. Sie werden am Trog gefüttert. “

Der Abgeordnete J. Lance Harris stimmt zu: „Dieser Zuschuss macht absolut keinen Sinn, es gibt keine Energiekrise! Wir haben viel Öl, viel Erdgas und jede Menge Strom. Was ist, wenn der Steuerzahler 80% der Kosten eines neuen Porsche subventioniert, für jeden der einen wollte? Es gibt keinen Unterschied; es ist falsch und lächerlich. “

Im Rahmen ihrer „vor Gericht bestehenden Pressekampagne“ bringt die Solarindustrie das Äquivalent zu Judas Iscariot der Tea Party ins Spiel [Anspielung auf den biblischen Judas Ischariot]. Debbie Dooley, Mitglied der ursprünglichen Tea-Party-Bewegung im Jahr 2009, hat ihre Zugehörigkeit mit der Behauptung kapitalisiert, indem sie am 7. April auf Facebook krähte, dass sie direkt nach Al Gore bei einer Veranstaltung in New York spricht- dass sie „die Wahl der Energie in einem konservativen Weg durch freien Wettbewerb auf dem Markt fördern will.“ Eine Stromquelle, die an großen Almosen von Steuergeldern fürs „Überleben“ abhängt, qualifiziert sich nicht als „konservativ“ oder „freier Markt“.

Während einer Reise nach Louisiana, diskutierte ich die großzügige Solarförderung des Bundestaates in Jeff Crouere‘s Ringside Politik Radio-Show. Er fragte mich, wie die Solarförderung wirkt. Ich erklärte, dass die Antwort davon abhängt, auf welcher Seite man steht. Für die Solarindustrie und die Hausbesitzer, die von den Beihilfen profitieren, war es gut. Aber für die Steuerzahler und die Grundsteuerzahler: nicht so gut. Wir unterhielten uns ein paar Minuten über die Situation und dann kam ein Anrufer, der nicht perfekter hätte sein können, wenn ich ihn im Drehbuch beschrieben hätte.

Der Anrufer plante, mein Argument zu bestreiten und stattdessen verstärkte er es. Er erzählte von seinem Dach mit Fotovoltaik Anlage, mit der er sehr glücklich wäre. Warum sollte er nicht glücklich sein? Er bekam ein $ 40.000-System für $ 7.000. Er erklärte, dass jetzt nach 5 Jahren der Zahlungen, sein Strom so gut wie „frei“ wäre.

Ich war froh, dass der Anrufer die 40.000 $ Anlagenkosten nannte. Hört man nur auf die Anzeigen, kann man denken, eine Solaranlage ist billig. Er fuhr fort zu erzählen, dass er „einen großzügigen Scheck von Bobby Jindal erhalten hat“ und er „nutzt die Bundes Anreize“ – welche damit zu seinen $ 7.000 Kosten geführt haben. Er prahlte damit, dass er die Anschaffungskosten nach 5 Jahren amortisiert hat. Er argumentierte mit mir über meine Behauptung, dass ein paar Solardach-Kunden die gesamte Basis der Steuerzahler bestrafen.

Am Ende des Gesprächs fragte Crouere nach meiner Reaktion. Ich wies darauf hin, dass der Anrufer meinen Standpunkt vertrat. Durch die Großzügigkeit von Louisiana und der Steuerzahler bekam er ein $ 40.000-System für $ 7.000. Weil auch eine Zusatzeinrichtung erforderlich ist, um den überschüssigen Strom den sein System erzeugt (wenn es das tut) in den sonnigen Tagen zum vollen Einspeisetarif zu kaufen, bekannt als Net Metering [*], und er kauft ihn zurück in der Nacht, ist seine Rechnung im wesentlichen Null. Aber jeder Unternehmer weiß, dass man sein Produkt beim Einzelhandel nicht sowohl kaufen als auch verkaufen kann und damit länger im Geschäft zu bleiben. Wegen Leuten wie dem Anrufer, der wie Senator Adley feststellte, „am Trog gefüttert wird“, müssen die Kosten für alle Steuerzahler erhöht werden, um alle Kosten der Erzeugung und Abgabe von Elektrizität, die er benutzt, aber nicht bezahlt, zu decken.

Ja, der Anrufer profitiert vom System, aber die Steuerzahler und die Grundsteuerzahler sind die Opfer dieses Zufallsgewinns. Wie Dooley glaubt er, es wäre eine freie-Markt-Entscheidung. Doch die staatlichen Subventionen der Solar-PV als Gewinner machen es möglich, sogar attraktiv – für ihn.

The Advocate zitiert Dooley mit den Worten: „Konservative wollen Champions des freien Marktes sein und es nicht zulassen, dass die Regierung die Gewinner und Verlierer bestimmt“ –allerdings ist das genau das, was die Solarförderung des Staates tut, für die sie auch noch Preistreiberei betreiben. Keine andere Branche erhält 63,5 Mio.$ der Steuerzahler in Louisiana in einem Jahr. Ja, sie behaupten die Industrie hat 1.200 Arbeitsplätze geschaffen, welche die Steuerzahler fast $ 53.000 je geschaffenen Arbeitsplatz kosten.

In der Verteidigung der Subventionen behaupten Solarunterstützer wie Frau Dooley, dass die Ölindustrie sie auch bekommt. Doch im Jahr 2013 bezahlte die staatliche Öl-und-Gas-Industrie fast 1,5 Mrd.$ Landessteuern und unterstützt 64.669 Arbeitsplätze in der Förderung, Pipelines und der Raffinerien, nicht eingeschlossen indirekte Steuern und Arbeitsplätze. Die Erdölindustrie gibt; Solar nimmt weg.

Wenn die Landesregierung in Louisiana nach Möglichkeiten schaut, um das Haushaltsdefizit zu beheben, ist es klar, wo Einschnitte, anstatt Ermutigung, stattfinden sollten.

Erschienen auf Cfact, am 21 April 2015

Link: http://www.cfact.org/2015/04/21/solar-tax-credits-are-not-conservative-or-free-market/

Übersetzt durch Andreas Demmig

[*]Net-Metering ist ein Modell zur Vergütung von Strom aus (meist) kleinen Photovoltaikanlagen oder Kleinwindanlagen. Dabei wird der erzeugte Solarstrom über einen Doppeltarifzähler in das Stromnetz eingespeist und mit dem Strombezug gegenverrechnet. Wird mehr Solarstrom erzeugt als im Haushalt verbraucht wird, kann der Überschuss in die nächste Abrechnungsperiode übertragen werden. … PV-Anlagen mit Net-Metering erhalten keine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Quelle: Wikipedia

[*In diesem Beitrag ist oft von der Bundesregierung {Obama-Administration} und Bundesstaaten etc. die Rede. Damit sind natürlich immer die USA gemeint. Der Einfachheit halber übernehme ich diese Begriffe so, ohne jedes Mal ,US-‚ davor zu setzen. Anm. d. Übers.]

2015 könnte in den Annalen als das Jahr zu Buche schlagen, in dem die Unterstützung für erneuerbare Energie gestorben ist – und das Jahr ist erst wenige Monate alt. Politische Anpassungen – egal ob zur Stromerzeugung oder Treibstoffe für Transporte – sind sowohl in den Bundesstaaten als auch in der Bundesregierung in Arbeit.

Während die Öffentlichkeit dem Gedanken der erneuerbaren Energie allgemein positiv gegenüber steht, hat die Wirklichkeit jahrelanger politischer Verfügungen mit deren Bevorzugungen Einzelner die öffentliche Meinung geändert. Im Oktober 2014 erschien im Magazin Enid News in Oklahoma ein Bericht mit dem Titel „Wind worries?:A decade after welcoming wind farms, states reconsider“, der mit dieser aufschlussreichen Summary beginnt:

Vor einem Jahrzehnt haben die Staaten den Entwicklern von Windenergie eine offene Umarmung angeboten und die Vision einer leuchtenden Zukunft entworfen für eine Industrie, die billigen Strom, neue Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen für Besitzer großer Ländereien bieten würde, vor allem in ländlichen Gebieten mit nur wenigen anderen ökonomischen Perspektiven. Um sicherzustellen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen hat der Gesetzgeber versprochen, nur geringe oder gar keine Auflagen zu machen sowie generöse Steuervorteile. Aber jetzt stehen diese Windturbinen riesig in vielen Teilen des windigen Herzlandes der USA. Einige Führer in Oklahoma und anderen Staaten fürchten inzwischen, dass deren Bemühungen zu erfolgreich waren und eine Industrie angezogen hat, die riesige Subventionen schluckt, zu häufigen Beschwerden führt und ihre mächtige Lobby benutzt, um jedweden Reformen Widerstand zu leisten.

Aber es ist nicht nur die Windindustrie, die in Ungnade gefallen ist. Die Gesetzgebung von Bundes- und Staatsregierungen im Jahre 2015 spiegelt die „Überdenken“-Vorhersage. Ebenso leisten „mächtige“ Lobbyisten unverdrossen gegen die vorgeschlagenen Reformen Widerstand.

Oklahoma ist lediglich ein Staat, in dem etwas zu einem neuen Trend geworden ist.

Etwa vor einem Jahrzehnt, als über die Hälfte aller Staaten strikte Erneuerbare-Portfolio-Standards (RPS) in Kraft gesetzt hatten, stimmten Oklahoma und ein paar andere Staaten freiwilligen Zielen zu. Jetzt überdenkt fast ein Drittel dieser Staaten die Gesetzgebung, die in einer anderen Energieära so gut klang. Damals glaubte man allgemein, dass es eine Energieknappheit gebe und der „Umgang mit der globalen Erwärmung“ (hier) höhere öffentliche Priorität besitze.

„Etwa 30 Gesetze mit Bezug zur Windindustrie in Oklahoma sind 2015 neu beschlossen worden, einschließlich von mindestens einem, das die Steuernachlässe sowie andere Dinge zum Ziel hat, um die Politik bzgl. Vorschriften zu ändern“, berichtet Fox News. Am 16. April stimmte das Parlament von Oklahoma mit 78 zu 3 dafür, Steuernachlässe für Windenergie zu eliminieren. Die Maßnahme geht jetzt an den Senat, der ein von Senator Mike Mazzei eingebrachtes Begleitgesetz begutachten wird – man erwartet, dass es durchgeht und wahrscheinlich an Gouverneurin Mary Fallin weitergeleitet wird.

Oklahoma ist nicht der erste Staat der seine Politik bzgl. Erneuerbarer überdenkt. Dieses Prädikat geht an Ohio, wo man bereits im Mai 2014 per Gesetz verordnet hatte, RPS für diesen Staat für 2 Jahre auszusetzen. Gouverneur John Kasich hat dieses Gesetz im Juni unterschrieben. Eli Miller zufolge, der Direktor des Staates Ohio für Amerikaner und deren Aufblühen: „Das Wohlergehen unserer Arbeiter-Familien und Industrien kann jetzt berücksichtigt werden, bevor wir weiter vorgehen“. Die International Business Times projiziert, dass dieser Zeitraum von 2 Jahren auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird, nachdem die Kommission alles untersucht hat.

Anfang dieses Jahres war es West Virginia, der als erster Staat RPS wieder abschaffte. Mit einstimmiger Unterstützung im Senat und einem Abstimmungsergebnis 95 zu 4 im Parlament sind Unterstützer erneuerbarer Energie bestürzt. Nick Lawton, Anwalt am Green Energy Institute verurteilt den Schritt (hier): „reines politisches Theater und wahrscheinlich ein Flop! Der Rückzug West Virginias aus seiner schwachen Politik bzgl. erneuerbarer Energie wird kaum die Energiemärkte des Staates verändern“. Nancy Guthrie, eine der vier Abgeordneten der Demokraten, die mit „nein“ stimmte, hat dies getan, weil sie glaubt: „Uns geht die Kohle aus, so einfach ist das“ – was natürlich totaler Unsinn ist.

Vorigen Monat hat der Senat in Texas dafür gestimmt, sein RPS- sowie ein anderes Programm zu beenden. Dem Star Telegram zufolge „half dieses andere Programm, die jahrelange Welle der Erzeugung von Windenergie zu befeuern“. Das Gesetz geht jetzt an das House State Affairs Committee. Es wird erwartet, dass das Parlament dem Gesetz zustimmt und es dann von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet wird. Während Texas wegen seiner Führerschaft bzgl. Windenergie bekannt ist, wird das Ende von RPS auch die Solarindustrie treffen. Charlie Hemmeline, geschäftsführender Direktor der Texas Solar Power Association, stellt fest: „Zunehmende Unsicherheit für unsere Industrie lässt die Geschäftskosten in dem Staat steigen“.

Die Staaten Kansas, North Carolina und Michigan haben Gesetze auf den Weg gebracht, um die Pro-Erneuerbare-Politik dieser Staaten zu überdenken.

New Mexico und Colorado wollen ihr RPS-Programm überdenken, dass eine Kammer bereits passiert hat, aber nicht die zweite.

Während es in Louisiana kein RPS-Programm gibt, gibt es aber doch generöse Steuervorteile für die Installation von Solarpaneelen. Dadurch sind die Kosten für die Steuerzahler des Staates explodiert. Ursprünglich hatte man berechnet, dass die Begünstigungen den Staat 500.000 Millionen Dollar pro Jahr kosten. … [Weiter im Original: The credits were originally expected to cost the state $500,000 million a year. In 2014 the payouts ballooned to $63.5, according to the Baton Rouge Advocate. Die fett gedruckten Zahlen können nicht stimmen, aber ich habe keine Ahnung, was die Autorin meint. Anm. d. Übers.]

„Die Unterstützung der Steuerzahler für Windenergie verliert ebenfalls an Fahrt im Kongress“, sagt Fox News und weist darauf hin: „Die Gesetzgeber auf dem Capitol Hill haben die Federal Production Tax Credit (PTC) Ende letzten Jahres nicht verlängert. Und im März ist die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp damit gescheitert, Unterstützung für eine Amendierung zu finden, die PTC um weitere 5 Jahre verlängert hätte“.

Es ist nicht nur, dass die Windenergie im Kongress an Boden verloren hat. Die Äthanol-Vorschriften – bekannt unter der Bezeichnung Renewable Fuel Standard (RFS) – werden ebenfalls revidiert.

Am 16. Januar 2015 haben die Senatoren Dianne Feinstein (Demokraten) und Pat Toomey (Republikaner) das „Corn Ethanol Mandate Elimination Act of 2015“ eingeführt [= ein Gesetz zur Eliminierung von Mais zu Kraftstoff].

Etwas später in diesem Jahr hat ein „ehemaliger Wirtschaftsberater von Obama“ einen Bericht herausgegeben, der nach Änderungen des 10 Jahre alten RFS verlangt. Der Professor an der Harvard University Jim Stock diente im Rat ökonomischer Berater während der Jahre 2013 und 2014. The Hill schreibt: „Sein Bericht kommt zu einer Zeit wachsender Angst* unter Gesetzgebern, Regulatoren und der Industrie über die Zukunft von RFS, welches verlangt, dass die Treibstoff-Raffinierer einen bestimmten Anteil Äthanol und Biodiesel dem traditionellen Benzin und Diesel beimischen müssen“. Das Wall Steet Journal WSJ unterstützt diese Empfindung und nennt den Bericht von Stock „eine Schlüsselstimme für einen wachsenden Chor von Menschen, die sagen, dass die Politik nicht funktioniert“. Weiter heißt es in dem Blatt: „Der Bericht fügt sich in eine wachsende Reihe von Politikern und Experten, die die Effektivität dieses Gesetzes in Frage stellen hinsichtlich regulatorischer Unsicherheit und niedrigeren Preisen“.

[*Das Wort Angst steht so klein geschrieben im Original]

Hawaii hat sein eigenes Äthanol-System, aber auch das ist zunehmend Angriffen ausgesetzt. KHON stellt fest: „Neun Jahre, nachdem eine grundlegende Änderung an der Bezin-Zapfsäule den hawaiianischen Autofahrern aufgezwungen worden ist, sehen viele dieses Experiment inzwischen als gescheitert an und wollen es beendet sehen“.

In beiden Fällen, Hawaii und Bundesregierung, sehen sich die Gesetzgeber nach weiter entwickelten Biotreibstoffen um, die die Preise für Nahrungsmittel nicht steigen lassen. Allerdings hat die EPA – mit der Implementierung von RFS beauftragt – wiederholt die Vorschriften für zellulosehaltige Biotreibstoffe reduziert, trotz der über 126 Milliarden Dollar, die seit 2003 investiert worden waren. Und doch muss die Industrie immer noch soviel Treibstoff erzeugen, dass es sich kommerziell rechnet.

Hinsichtlich schwindender Investitionen in Biotreibstoffe und zunehmendem Skeptizismus schrieb The Economist am 18. April: „Campaigner finden es generell einfacher, gegen jene zu wettern, die die Umwelt schädigen oder Nahrungsmittel-Sicherheit gefährden als zu erklären, wie genau man denn das verhindern soll“. Man kam zu dem Ergebnis: „Ob solche glänzenden Ideen kommerziell umgesetzt werden können, ist eine andere Frage. Einige Unternehmen beginnen wirklich schon aufzugeben. Viele Algen-Zu-Treibstoff-Unternehmungen in Amerika wechseln zur Herstellung hochwertiger Chemikalien stattdessen. Sonnenlicht ist eine großartige Energiequelle. Biologie könnte nicht der beste Weg sein, diese zu speichern“.

Und dies enthält noch nicht die fehlende Unterstützung der Öffentlichkeit für teurere Autos – selbst mit Zehntausenden Dollar an Subventionen und Steuernachlässen nicht.

Betrachtet man alle politische Betrachtungen, ist der Trend eindeutig. Ein Bericht auf Watchdog.org mit dem Titel [übersetzt] „warum die Aufhebung der Vorschriften bzgl. erneuerbarer Energie gut für die Wirtschaft ist“ kommt zu dem Ergebnis: „Die beste Politik für die Staaten ist es, die Entscheidung hinsichtlich des Energieverbrauchs den Verbrauchern im Markt zu überlassen anstatt diese per Gesetz zu treffen“.

Link: http://www.cfact.org/2015/05/02/it-is-a-bad-time-to-be-in-the-renewable-energy-industry/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Bemerkung des Übersetzers: In den USA ist man also schon deutlich weiter als bei uns. In unseren gelenkten Medien hört man von all dem natürlich nichts. Da es aber schon öfter vorgekommen ist, dass Wellen von Amerika zu uns geschwappt sind, darf man gespannt sein.

C. F.

Rückblickend berichtete CNN: „Es gab düsteren Vorhersagen von dem, was folgen würde. Umweltschützer und andere versteiften sich auf einen massiven Zusammenbruch der Umwelt.“ In der Tat gab es extreme Behauptungen, darunter eine von Matt Simmons, für seine Peak-Oil-Panikmache bekannt, der vorhersagte: „Das Rohöl treibt bis nach Irland.“

Nun, 5 Jahre später, sehen wir, dass der Deepwater Horizon-Unfall eine Tragödie war, die dramatischen Behauptungen jedoch Übertreibungen waren. Nichtsdestotrotz wurde die Lektion gelernt – sowohl in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Umwelt als auch sicherer und zuverlässiger Offshore-Aktivitäten.

Louisianas Senator David Vitter (vorstehende Abbildung) reflektiert: „In den fünf Jahren seit der Deepwater Horizon Ölpest habe ich mit meinem Vitter2-Kollegen gearbeitet, um zu gewährleisten, dass diese Art von Tragödie nie wieder passiert. Das Unglück, und dann Präsident Obamas komplett fehlgeleitetes Offshore-Bohrungs-Moratorium, verursachte wirtschaftliches Chaos in Louisiana. Natürlich gibt es Lehren daraus zu ziehen, und während viele wichtige Reformen durchgeführt wurden, gibt es noch eine Menge Arbeit in Richtung Genesung und Umsetzung der wichtigsten Wiederherstellungsgesetze. “

In Vorbereitung auf das 5-jährige Jubiläum der Ölfreisetzung gab BP einen ausführlichen Bericht heraus: Wiederherstellung und Restaurierung der Umwelt – und kommt laut Bloomberg Business [früher Business Week, Nachrichtenmagazin] zu dem Schluss, die freigesetzte Menge Öl habe „das Ökosystem nicht dauerhaft geschädigt“. Es ist nicht verwunderlich, dass BP versucht, sein schwer angeschlagenes Image aufzupolieren. Aber nachdem BP 28 Milliarden Dollar für Aufräumarbeiten und Ansprüche aufgebracht hat, scheinen andere damit einverstanden.

Obwohl die Sumpfgebiete verölt waren, die Unternehmen gekämpft haben, die Strände geschlossen waren und die Wiederherstellung andauert, war es nicht die ökologische Klippe, die Anti-Erdöl-Gruppen vorhergesagt hatten.

Trotz der 13 Meilen Küste, die unter der „schweren Verölung“ gelitten hatten, berichtet das Science Magazine: „Die Natur kommt überraschenderweise wieder auf die Beine.“ Es stellt fest: „Die Braun-Pelikane waren zum Beispiel ein Aushängeschild der Schrecken der Ölpest, aber es gibt keine Anzeichen, dass deren Population insgesamt zurückgegangen ist. Die Anzahl der Shrimps in der Bucht ist ein Jahr nach dem Ölaustritt sogar gestiegen“. Und die Spatzenvölker der Bucht, die nur wenige produktive Nester in den verölten Flächen hatten, haben keinen „Rückgang der Gesamtzahl“ erlitten. „Allgemeine kleine Fische erlitten bis zu einem Jahr nach dem Ölaustritt eine Vielzahl von Anomalien“, jedoch haben Wissenschaftler keine Beweise dafür gefunden, dass die Anzahl der Fische in den Flussmündungen von Louisiana zurückgegangen ist. „Sogar die Ameisen beginnen zurückzukommen und bleiben.“

Blum & Bergeron exportiert getrocknete Garnelen in der dritten Generation in Familienbesitz. Nach Louis Blum, Jr. war es gerade nach der Erholung von den Wirbelstürmen Katrina und Rita, als „BP kam.“ Er sagt: „Es ruinierte unsere Branche und uns für das Gesamtjahr“. Blum musste seine Mitarbeiter entlassen und schloss das Geschäft fast für immer. Die International Business Times berichtet: „Das Unternehmen erhielt schließlich über 106.000 Dollar von BP.“ Während es noch ein Kampf war, kamen die Mitarbeiter zurück und der Umsatz „stieg wieder auf das Vor-Ölaustritt-Niveau“.

BloombergBusiness bestätigt: „Die Wildtierpopulationen sind wieder auf die Beine gekommen.“ Obwohl Delfine und Austern eine Ausnahme sind, weisen die Berichte darauf hin, dass für beide Arten eine erhöhte Sterblichkeit bereits vor dem Ölaustritt begann.

Austern sind empfindlich und werden durch „Salzgehalt, Wassertemperatur, und Parasiten“ beeinflusst. Das Frischwasser, das zum Ausspülen des Öls genommen wurde, kombiniert mit Louisianas Abzweigung von frischem Wasser in den Golf und das Mississippi Hochwasser im Jahr 2011 haben allesamt den Salzgehalt reduziert.

Science zitiert Pete Vujnovich Geschichte, ein Austern-Züchter in der dritten Generation. „Nach dem Ölaustritt kaufte er Felsen und Schalen zum Nachfüllen einiger seiner Riffe mit Geld aus einem von BP bereitgestellten Ausgleichsfonds. Diesen Bereichen scheint es gut zu gehen. Aber ältere Riffe sind viel weniger fruchtbar als vorher“. Weiter heißt es: „Die Wissenschaftler haben keine Antwort für ihn. In den Jahren 2012 und 2013 stellten Forscher Käfige mit Austern in die Bucht, einige an Orten mit Öl, andere an Stellen, die nicht dem Öl ausgesetzt waren, um zu sehen, wie es den reifen Austern erging. Sie sahen keinen Unterschied.“

Erosion in den Sumpfgebieten ist ein weiteres Problem, das vor dem Ölaustritt begann, aber danach kam es „auf Hochtouren“. Science betont: Hochwasserschutzprojekte entlang des Mississippi hungerten die Bucht aus von frischem Sediment stromaufwärts. Nun ist die Vegetation wieder gewachsen und die Erosionsraten sind abgeklungen.

In der beliebten Urlaubsstadt von Grand Isle, dessen Strände für drei Jahre geschlossen blieben, sagt Jean Landry, ein lokaler Programm-Manager für The Nature Conservancy [gemeinnützige Naturschutzorganisation]: „Dieser Sommer fühlt sich viel positiver an als alle anderen der letzten 5 Jahre. Man sieht, wie die Leute in ihre Sommerhäuser zurückkommen, anstatt sie an Aufräumarbeiter zu vermieten. “

Das Wasser ist sauber, und „die Tests der FDA [behördliche Lebensmittelüberwachungs – und Arzneimittelzulassungsbehörde] an essbaren Meeresfrüchten zeigen keinen Überschuss an Kohlenwasserstoffen in der Lebensmittelversorgung der Region.“ Es ist wichtig zu erkennen, nach den Schätzungen National Research Council , „dass jedes Jahr das Äquivalent von 560.000 bis 1,4 Millionen Barrel Öl, etwa ein Viertel der Menge, die durch BP ausgeflossen war, ganz natürlich aus dem Boden des Golfs sickert.“

„Die Botschaft ist optimistisch“, so Ed Overton, einer der LSU Chemiker, der Jahre damit verbracht hat, die chemische Veränderungen des an Land gespülten Deepwater-Öls zu verfolgen. Wie in Science zitiert, sagt Overton: „Ich denke, die große Geschichte ist, dass es bemerkenswert ist, wie Mutter Natur sich selbst heilt. Es ist wirklich schwer, dauerhafte Auswirkungen zu finden“. Ebenso erklärt CNN: „Der Ozean-Naturschützer Philippe Cousteau erlebte viele der Folgen des Unglücks im Jahr 2010 selbst mit, aber als er im vergangenen Monat wieder im Golf in der Nähe einer Bohrinsel tauchte, war er von der Fülle von Bernsteinmakrelen, Hammerhaien und anderer Meeresbewohner erstaunt“.

Der Deepwater Horizon Ölaustritt hat uns viel über die Elastizität von Mutter Natur gelehrt. Während das Macondo-Rohöl nicht nach Irland trieb, sind die permanenten Auswirkungen „schwer zu finden“. Niemand will so etwas noch einmal erleben. Der Unfall, hat dem Journal of Petroleum Technology zufolge „eine neue Technologie hervorgebracht, verbesserte Sicherheitspraktiken und bessere Sensibilisierung für die Arbeitsabläufe.“

Einige der neuen Technologien, um Leckagen zu verhindern, enthalten wesentliche Verbesserungen an Druckregelgeräten und auch von Design-Standards, wie z. B. Verschalung und Zementierung. Zum Beispiel kann neue Ausrüstung Gelenke abdichten und versiegeln sowie nicht isolierbare Teile eliminieren. Eine Technologie wurde eingeführt, die Informationen über die Bohrlochumgebung in nahezu Echtzeit bieten kann.

Mehr Praxissicherheit ist der Schwerpunkt des neuen Center for Offshore Safety (COS), das von der Industrie im Jahr 2011 gebildet wurde. Der geschäftsführende Direktor Charlie Williams berichtet: „Heute hat die Energiebranche fast 300 Normen eingeführt, um sichere und zuverlässige Offshore-Aktivitäten zu regeln“ – von denen viele in neue Bundesverordnungen des Innenministeriums, Büro für Sicherheit und Umwelt (BSEE) übernommen.

Hinsichtlich des operativen Bewusstseins sagt Williams: „Ich glaube, es gab viele Leute, die bereits vor Horizon darauf vorbereitet waren. BSEE hat eine Menge neuer Dinge gefordert, einschließlich neuer Berechnungsarten, wie groß eine Reaktion sein muss, die Sie brauchen.“ Er fügte hinzu: „Die Details des Planes, den die Menschen in beiden Unternehmen und der Regierung verstehen, hat sich verbessert.“

„Diese Tragödie hat uns stärker gemacht, und wir werden weiter daran arbeiten, unseren Staat zu verbessern.“ sagte der Vertreter von Lousiana Steve Scalise (R-LA) in einer Erklärung. „Wir haben erhöhte Sicherheitsstandards auf Tiefsee-Förderplattformen im Golf, wir haben einen verbesserten Ölaustritts-Reaktions-Plan der Energiebranche, und wir werden weiter daran arbeiten, die Bewahrung unserer geliebten Feuchtgebiete zu gewährleisten.“

Die Welt nach Deepwater Horizon wird auch weiterhin Erdöl und Erdgas benötigen. Weltweit und in der Golfregion [Golf von Mexiko] wird das Bohren fortgesetzt. Während die Industrie weitere Änderungen und Verbesserungen auf der Grundlage der Macondo-Lektionen vornimmt, leben wir nicht in einer risikofreien Welt. Wir können aber die möglichen Gefahren managen und mildern .

Dr. Rita Colwell, Vorsitzende der Golf von Mexico Forschungsinitiative, einer unabhängigen Organisation, die die Ökologie im Golf von Mexiko , die Auswirkungen des Unglücks und Verfahren zur Reinigung und Wiederherstellung untersucht, sagte: „Es ist sehr wichtig zu wissen, nachdem alle Studien durchgeführt sind, wohin wir gehen sollten, wie wir handeln sollten und was wir einleiten, wenn es einen massiven Ölaustritt geben sollte. Wir hoffen, es gibt ihn nicht, aber wir müssen realistisch sein. Manchmal passieren Unfälle, und wie man damit umgeht, sehr schnell zu arbeiten um die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren, um die Rückgewinnung des Öls zu maximieren, um den Abbau von was auch immer beharrlich zu verbessern und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit zu verstehen, das ist sehr wichtig. “

Der Präsident der Nationalen Meerestechnik Gesellschaft, Randall Luthi, stimmt dem zu. Er sagte mir: „Kein Bohrloch ist den Verlust eines Lebens wert, und der Macondo-Unfall war genau das, ein Unfall. Wir in der Industrie haben die Lehren daraus gezogen, in dem Bemühen, das Positive aus einer sehr negativen Situation zu machen. Mit fast jeder Anforderung werden wir klüger, sicherer und intelligenter. Unsere Arbeiter leben in der Region des Golfs von Mexiko, es ist ihre Heimat, wo sie arbeiten, fischen, jagen und ihre Familien großziehen. Niemand will einen weiteren Unfall. “

Technologie und Sicherheitsstandards sind wichtig. Aber vielleicht ist es die beste Lektion gelernt zu haben, was auf alle hyperbolischen Behauptungen über den Zusammenbruchs der Umwelt durch die Hände des Menschen angewandt werden kann: Mutter Natur ist bemerkenswert widerstandsfähig. Innerhalb kurzer Zeit kann sie sich selbst heilen.

Erschienen auf CFACT am 20.April 2015

http://www.cfact.org/2015/04/20/deepwater-horizon-five-years-later-lessons-learned/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Ergänzung des Übersetzers:

Durchforstet man das Internet nach Deepwater Horizon, so habe ich im deutschsprachigen Raum viele Seiten und Informationen gefunden, meist aus den Anfangstagen nach dem Unfall und daher eher pessimistisch. Auch die Auswirkungen auf das Klima (Wetter!?) wurden damals nicht vergessen.

Zu Ihrer näheren Information zum Unfall der Link zu einem PDF:

Am 09.08.2010, also kurz nach dem Unfall am 20.April 2010, hat das Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“, der Christian – Albrechts – Universität zu Kiel eine Studie zur Abschätzung des Unglücks erstellt und veröffentlich. Titel:

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – was bleibt?

Hintergrundinformationen und offene Fragen zu den Folgen der Explosion

der „Deepwater Horizon“ für die Meere und ihre Küsten – von Wissenschaftlern aus dem

Kieler Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“

Es scheint es mir als diesbezüglicher Laie plausibel aus damaliger Sicht geschrieben zu sein. Sicherlich gibt es unter unseren Lesern bessere Fachleute dazu.

Andreas Demmig

Beim Thema Energieversorgung geht es um viel mehr, als die Märchenerzähler von den Erneuerbaren die Verbraucher glauben machen wollen.

Vielleicht hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Kind an einer Party teilgenommen, wobei sie die einzige war, die ohne ein Geschenk kam oder völlig falsch gekleidet war – und die Peinlichkeit darob verfolgt sie bis zum heutigen Tag. So könnte man mit psychodynamischer Psychologie (Freud) ihre Entscheidung vom 3. Dezember erklären, noch mehr Geld für Deutschlands scheiterndes Energie-Experiment auszugeben, um, wie es Reuters formuliert, „die Peinlichkeit zu vermeiden, das regierungsamtliche Ziel einer Reduktion von Treibhausgasen um 40% bis zum Jahre 2020 nicht zu erreichen“.

Als Europas größte Volkswirtschaft hat Deutschland sich auch die größten Ziele hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen gesetzt, und zwar durch ein Programm mit der Bezeichnung „Energiewende“*. Die Energiewende wurde im Jahre 2000 eingeläutet unter dem Vorgänger von Angela Merkel, der jedem Unternehmen Subventionen anbot, das grüne Energie erzeugt.

[*Der Begriff ,Energiewende‘ taucht ab hier immer so im Original auf. Anm. d. Übers.]

Während sich die Europäische Union zu einer Reduktion von CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 verpflichtet hat, ist es das nationale Ziel Deutschlands, dies schon ein Jahrzehnt früher zu schaffen – was im Frühstadium des Programms auch machbar aussah. Allerdings hat das Programm im Endeffekt zu steigenden Kosten und auch steigenden Emissionen geführt, die das teure Programm eigentlich senken sollte.

Vor ein paar Monaten hatte Bloomberg berichtet, dass wegen des zunehmenden Kohleverbrauchs „Deutschlands Emissionen sogar gestiegen sind, obwohl sich die Erzeugung durch unregelmäßige Wind- und Solarenergie im vergangenen Jahrzehnt verfünffacht hatte“ – daher Merkels potentielle Peinlichkeit auf der globalen Bühne, wo sie sich selbst als Führerin bei der Reduktion von Emissionen ins Licht stellte.

Anfang Dezember haben sich 190 Regierungen zwei Wochen lang zu Klimaverhandlungen in Lima getroffen (wobei nach 30 Überstunden ein Kompromiss herauskam, den Umweltgruppen als „von schwach zu schwächer zu am schwächsten gehend“ ansehen). Während dieser Zeit, genauer am 3. Dezember stimmte Merkels Kabinett einem Paket zu, dass Deutschlands optimistisches – obwohl unrealistisches – Ziel fortschreibt und steigende Subventionen für Maßnahmen vorsah, die vermeintlich zur Reduktion von Emissionen führen. Hinsichtlich des deutschen „Klimaschutz-Paketes“ hat Umweltministerin Barbara Hendricks eingeräumt: „Falls keine zusätzlichen Schritte unternommen werden, wird Deutschland seine Ziele um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen“.

Die Folgen der Beschlüsse in Deutschland werden von den Betreibern von Kohlekraftwerken verlangen, ihre Emissionen um mindestens 22 Millionen Tonnen zu senken – was äquivalent mit der Schließung von acht dieser Kraftwerke ist. Die Financial Times (FT) glaubt, dass der Plan in Deutschland „zu Spannungsabfällen in deutschen Haushalten führen wird“.

Mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 80% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken, hat Deutschland aggressiv einen grünen Traum verfolgt mit unhaltbaren Subventionen, die ein instabiles System hervorgebracht haben, das von der FT am 25. November beschrieben wird als „eine Lektion, wie man in der Energiepolitik zu viel zu schnell tun kann“.

Was also sind die Lektionen? Was sollten die USA und andere Länder von Deutschlands generösem Subventionsprogramm und der rapiden Entwicklung und Integration erneuerbarer Energie in das Netz lernen? Dies sind die Fragen, die sich die Gesetzgeber in den USA selbst stellen sollten, wenn sie über eine Erweiterung von Steuern nachdenken, die auch eine rückwirkende Ausweitung des inzwischen ausgelaufenen Production Tax Credit [eine Art Steuernachlass] enthält.

Glücklicherweise ist es einfach, die Antworten zu finden. Finadvice, ein in der Schweiz ansässiges Beratungsunternehmen für die Industrie der Erneuerbaren, hat eine umfassende Studie durchgeführt. Sie trägt den Titel „Development and Integration of Renewable Energy—Lessons Learned from Germany“. Die einführenden Bemerkungen in dem Bericht darüber enthalten u. A. das folgende Statement: „Die Autoren dieses Weißbuches möchten darauf hinweisen, dass sie in vollem Umfang Erneuerbare als Teil des Energie-Portfolios unterstützen … einige der Autoren haben direkte Aktien bei erneuerbaren Projekten“. Der Standpunkt des Autors ist eine wichtige Überlegung, besonders im Licht ihrer Ergebnisse. Sie wollen, dass das deutsche Experiment funktioniert, aber trotzdem beginnen sie in ihrer Executive Summary mit diesen Worten:

„Während des vorigen Jahrzehnts haben Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern in bester Absicht eine Politik bzgl. erneuerbarer Energie betrieben mit großzügigen Subventionen, die sich selbst inzwischen allmählich als unhaltbar erwiesen haben. Das führte zu schweren unbeabsichtigten Konsequenzen für alle industriellen Interessengruppen [stakeholders]. Während diese Politik eine eindrucksvolle Entfaltung erneuerbarer Energiequellen zur Folge hatte, führte sie auch eindeutig zu Ungleichgewichten in den Energiemärkten. Dies wiederum führte zu bedeutenden Steigerungen der Energiepreise für die meisten Verbraucher ebenso wie zu Werteverfall für alle Interessengruppen: Verbraucher, Unternehmen für Erneuerbare, Stromversorger, Finanzinstitutionen und Investoren“.

Nach der Lektüre des gesamten 80 Seiten starken Weißbuches war ich betroffen von drei eindeutigen Erkenntnissen. Das deutsche Experiment hat die Energiekosten für Haushalte und Industrie steigen lassen, die Subventionen sind unhaltbar, und als Folge ist die Energieversorgung ohne Interventionen instabil.

Kosten

Uns hier in den USA wird fortwährend weisgemacht, dass erneuerbare Energie inzwischen bzgl. der Kosten mit traditionellen Energiequellen wie Kohle und Erdgas in etwa auf gleicher Höhe liegt (hier). Dagegen geht aus der Studie klar hervor, dass das deutsche Experiment zu „bedeutenden Steigerungen der Energiepreise für die meisten Verbraucher geführt hat“ – was „ultimativ dazu führt, dass diese hohen Preise an die Stromkonsumenten durchgereicht werden“. Die Preissteigerungen in Deutschland, bis zu fünfzig Prozent, sind dem Menschen und nicht den Märkten geschuldet – infolge der Gesetzgebung und nicht wegen der Investitionskosten. Die hohen Preise schädigen unverhältnismäßig die Armen, was zu einer neuen Wortschöpfung führte: „Energiearmut“.

Die höheren Kosten schmerzen – und nicht nur im Geldbeutel. Die Autoren verweisen auf einen Bericht der International Energy Agency EIA: „Es ist zu erwarten, dass die Europäische Union ein Drittel am globalen Marktanteil verlieren wird, und zwar bzgl. energieintensiver Exporte während der nächsten zwei Jahrzehnte infolge der hohen Energiepreise“.

Subventionen und Instabilität sind oberste Faktoren der hohen Preise in Deutschland.

Subventionen

Zur Erreichung der grünen Ziele Deutschlands wurden Einspeisetarife (FIT) eingeführt als ein Mechanismus zur „Stützung einer Technologie, die noch nicht kommerzielle Rentabilität erreicht hat“. FITs sind „Anreize zur Erhöhung der Erzeugung erneuerbarer Energie“. Hinsichtlich der FITs heißt es in dem Bericht: „diese Subvention ist sozialisiert und wird hauptsächlich durch ortsansässige Verbraucher aufgebracht“. Und weiter: „Wegen ihrer Großzügigkeit haben sich die FITs als fähig erwiesen, den Anteil erneuerbarer Energie rasch zu erhöhen“.

Die Original-FITs in Deutschland „waren unbegrenzt hinsichtlich der Quantität der installierten Erneuerbaren“ und „führten zu einem unhaltbaren Wachstum von Erneuerbaren“. Als Folge mussten Deutschland und andere EU-Länder „ihr Programm modifizieren und möglicherweise einstellen wegen der sehr hohen Kosten für ihre die Erneuerbaren unterstützenden Mechanismen“.

Deutschland hat auch angefangen, „Selbsterzeugungs-Abgaben“ einzuführen für Haushalte und Industrie, die ihre eigene Energie erzeugen – typischerweise durch Solarpaneele auf dem Dach, „um sicherzustellen, dass die Kosten des Unterhaltes des Netzes von allen Verbrauchern gezahlt werden, nicht nur von jenen ohne Solarpaneele“. Diese Abgaben haben einige der Kosten sparenden Anreize für teure Solarinstallationen verringert.

In Abschnitt vier des Berichtes mit der Überschrift „unbeabsichtigte Konsequenzen der deutschen Politik bzgl. Erneuerbarer“ heißt es: „Haushaltstechnische Hindernisse, Überversorgung und Verzerrung der Energiepreise, operationelle Durchführung, Marktökonomie (d. h. Deutschland schlägt vor, alle Unterstützungen für Biogas zu streichen), Schuldenstrukturen und Rückschläge für die höhere Preise bezahlen müssenden Verbraucher sind alles Faktoren, die gesetzgeberische Interventionen erfordern. Projiziert man dies über das Jahr 2014 hinaus, ist zu erwarten, dass diese Faktoren auch noch viele weitere Jahre bestehen werden“.

Stabilität

Hoffentlich verstehen die meisten Menschen heute – vor allem meine Leser – dass die unberechenbare und unzuverlässige Natur von Wind- und Solarenergie bedeutet, dass jedes Mal, wenn wir den Lichtschalter anknipsen, jedes Kilowatt Stromkapazität gestützt werden muss in Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Aber worüber die meisten von uns nicht nachdenken und was der Bericht hervorhebt ist, dass infolge der Vorteile für Erneuerbare durch „Vorrang-Einspeisung“ die traditionellen Kraftwerke ineffizient und unökonomisch laufen. „Thermische Grundlast-Kraftwerke waren für einen kontinuierlichen Betrieb ausgelegt … sie wurden gebaut, um 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche mit höchster Effizienz in Betrieb zu sein“. Jetzt laufen diese Kraftwerke wegen der Erneuerbaren nur einen Bruchteil dieser Zeit – obwohl die Kosten für deren Bau und Unterhalt gleich bleiben. „Der Effekt von weniger Betriebsstunden muss kompensiert werden durch höhere Preise während dieser Stunden“.

Vor der großen Integration der Erneuerbaren verdienten die Kraftwerke das meiste Geld in Zeiten hoher Nachfrage – und zwar mittags (wenn auch der meiste Sonnenstrom erzeugt wird). Das Ergebnis hat Auswirkungen auf die Erholung der Kosten. „Es gibt weniger Stunden, in denen die konventionellen Kraftwerke mehr verdienen als die marginalen Kosten, da sie weniger Stunden laufen als ursprünglich geplant und in vielen Fällen ausschließlich als Backup dienen.

Dies bedeutet finanzielle Schwierigkeiten für die Versorger, was zu niedrigeren Aktienkursen und Kreditratings geführt hat. Viele Werke werden vorsorglich geschlossen – was bedeutet, dass die Investitionskosten noch nicht wieder erwirtschaftet worden waren.

Weil der verminderte Verbrauch aus diesen Kraftwerken dafür sorgt, dass diese ihre Kosten nicht mehr vollständig decken können – obwohl sie nach wie vor rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen – rufen die Kraftwerksbetreiber in Deutschland jetzt nach Subventionen in Form von „Kapazitäts-Ausgleichszahlungen“. Der Bericht erklärt, dass ein Kraftwerk wegen „ökonomischer Probleme“ von der Schließung bedroht ist. Wegen deren Bedeutung zum „Erhalt der Stabilität des Systems“ jedoch wurde das Kraftwerk „per Verordnung online gehalten“, und die Fixkosten der Betreiber werden kompensiert.

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Jeder der „Development and Integration of Renewable Energy“ liest, wird zu der Schlussfolgerung kommen, dass weitaus mehr hinter der Verfügbarkeit von Energie steckt, die effizient, effektiv und ökonomisch sein soll, als die Märchenerzähler der Erneuerbaren die Verbraucher glauben machen wollen. Installiert man sich ein Solarpaneel auf dem Dach, steckt viel mehr dahinter als nur die Installation. Das deutsche Experiment beweist, dass Schmetterlinge, Regenbögen und Feenstaub die Welt in keiner Weise mit Energie versorgen können – Kohle, Erdgas und Kernkraft sind allesamt wichtige Bausteine im Energie-Protfolio.

Warum hat dann Merkel bloß Deutschlands Verpflichtung zu einem Energie- und Wirtschafts-Selbstmord fortgeschrieben? Alles ist dem globalen beschämenden Trauerspiel geschuldet, das auf Klimawandel-Konferenzen aufgeführt wird wie auf der jüngsten davon in Lima.

Wenn doch nur die Gesetzgeber in den USA „Development and Integration of Renewable Energy“ lesen würden, bevor sie für weitere Subventionen für Erneuerbare befinden, aber, zum Kuckuck, sie lesen nicht einmal die Rechnung – weshalb Ordnungsrufe aus gebildeten Kreisen so wichtig sind. Ich bin optimistisch. Vielleicht können wir von dem deutschen Experiment lernen, was die Deutschen selbst noch nicht gelernt haben. [Hervorhebung vom Übersetzer, der glaubt, dass man die Deutschen bewusst davon abhält zu lernen, warum auch immer].

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc. and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column.

 Link: http://www.redstate.com/diary/energyrabbit/2014/12/15/marita-noon-germanys-energy-transformation-unsustainable-subsidies-unstable-system/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Weil Solar- und Windenergie nicht 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen der Woche verfügbar sind – was oftmals als „nicht auf Abruf zur Verfügung stehend“ bezeichnet wird – benötigt sie bei der Einbettung in das Energie-Portfolio ein Backup, um jederzeit zur Verfügung zu stehen. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, wollen wir immer noch heizen und kochen, telefonieren und unsere Computer gebrauchen. Dies erfordert zwingend fossile Treibstoffe – typischerweise Gaskraftwerke, aber abhängig davon, was gerade verfügbar ist, kann es auch ein Kohlekraftwerk sein, das gezwungen wird, ineffizient zu arbeiten; wobei es mehr CO2 freisetzt als es bei einem normalen Betrieb der Fall wäre. Falls man ein Würstchen grillen will und einen Kohlegrill hat, geht man auch etwa 30 Minuten vor dem geplanten Grillen nach draußen.

Man schüttet die Grillkohle in den Grill, besprengt sie mit einer Brennflüssigkeit und zündet sie an. Sind die Kohlen an den Ecken weiß, sind sie bereit. Man legt das Würstchen auf den Grill und belässt es dort fünf bis acht Minuten. Danach sind aber die Kohlen immer noch stundenlang heiß. Schließlich verbrennen sie zu Asche, die irgendwann kalt genug ist, um sie in einem Plastik-Mülleimer oder im Wald zu entsorgen. Den Grill später am gleichen Tag noch einmal in Betrieb zu nehmen, ist ineffizient.

Zum Vergleich: Falls man das gleiche Würstchen mit Erdgas oder Propan grillt, geht man fünf Minuten vor dem geplanten Grillen hinaus, um die Elemente zu erhitzen. Man grillt das Würstchen und schaltet den Grill danach wieder aus. Keine Kohle und keine Zeit zur Abkühlung wird benötigt. Kraftwerke funktionieren ähnlich. Ein mit Kohle betriebenes Kraftwerk kann nicht einfach so an- und abgeschaltet werden.

Ein solches Kraftwerk arbeitet am effektivsten – das heißt am saubersten – wenn es ununterbrochen brennt. Wie beim Grill kann man weitere Kohle hinzufügen, um die Temperatur hoch zu halten, welche den Dampf zur Stromerzeugung bereit stellt. Aber ein mit Erdgas betriebenes Kraftwerk kann leicht an- und abgeschaltet werden. Wenn also der Wind auf einmal einschläft – ohne Vorwarnung, kann das Gaskraftwerk rasch einspringen, um die benötigte Energie zu erzeugen. Wie man in Deutschland, dem Land mit der höchsten Implementierung erneuerbarer Energie weltweit, herausgefunden hat, braucht man Kohle- und Gaskraftwerke zur Stabilisierung des Netzes. Als Folge seiner Politik zugunsten Erneuerbarer wie Wind und Sonne muss Deutschland seine fossil betriebenen Kraftwerke subventionieren*, um sie weiter betreiben zu können.

[*Das ist ein hoch interessanter Artikel mit einem weiteren Blick von außen auf D! Ich werde mal eruieren, ob man das übersetzen darf. Anm. d. Übers.]

Folge: Durch das Hinzufügen von Solar- und Windenergie zum Energiemix erhöhen sich tatsächlich die Kosten für die nicht gebrauchten Energieversorger – was ultimativ in Gestalt steigender Strompreise die ärmeren Bevölkerungsschichten schädigt, die auch noch für die Kosten der Erneuerbaren aufkommen müssen. In den kalten Wintern von Albuquerque habe ich einmal den Anruf einer „arbeitslosen Single-Mutter bekommen, die in einem 72 m² großen Appartment“ lebt. Als ich den Anruf entgegennahm, beschimpfte sie mich. Sie war wütend. Ihre Lebensumstände bedeuteten, dass sie nicht geheizt hatte, weil sie es sich nicht leisten konnte.

Nach der Erklärung ihrer Lage schimpfte sie: „Ich habe gerade meine Stromrechnung geöffnet. Ich sehe, dass ich pro Monat 1,63 Dollar für erneuerbare Energie zahlen muss“. Und weiter: „Erneuerbare Energie ist mir sch…egal [I don’t give a f#*! about renewable energy]! Warum muss ich dafür zahlen?“ Ich versuchte, ihre Aufmerksamkeit von dem Versorgungsunternehmen ab- und auf die Gesetzgebung zu lenken, die vor fast einem Jahrzehnt den Renewable Portfolio Standard in Kraft gesetzt hatte. Dieser verlangt den Verbrauch immer größerer Mengen teurerer erneuerbarer Energie. Als Folge stiegen ihre Preisraten, und sie hatte in dieser Sache nichts zu sagen – außer dass sie möglicherweise bei den letzten Wahlen für die Gesetzgeber genau die Politiker gewählt hatte, die diese Politik durchgewunken hatten. Jüngst wurde in Florida ein op-ed veröffentlicht, das im Wesentlichen das Gleiche sagt: Erneuerbare Energie bedeutet zusätzliche Kosten für einige Menschen, die es sich am wenigsten leisten können. Das heißt nicht, dass erneuerbare Energie schlecht ist. Ich habe ein paar Freunde, die ohne Netzanschluss leben.

Und zwar Viehzucht-Landwirte, die im Gila-Forest in New Mexico leben. Ohne ihre Solarpaneele hätten sie keine Beleuchtung, keine Computer, keinen direkten Kontakt mit dem Rest der Welt. Für sie sind Solarpaneele auf dem Dach – mit einem Backup in Gestalt von Autobatterien – die Lösung. Zu für sie tragbaren Kosten konnten sie gebrauchte Solarpaneele kaufen. Sie sind dankbar für diese Paneele, aber sie haben nur wenige Optionen – und sie wissen und akzeptieren das. Ohne Nachdenken darüber, was in welcher Situation am Besten ist, hat die Regierung versucht, eine einseitige Lösung für alle Probleme anzuwenden.

Auf der Grundlage des verlogenen Narrativs von Energieknappheit und globaler Erwärmung – äh, Klimawandel, wurden Erneuerbare als Wundermittel angepriesen. Während sie in einigen wenigen Fällen die richtige Wahl sind wie z. B. für meine Freunde auf den Viehhöfen oder sogar auf Ölfeldern – die einer der größten Einzelverbraucher von Solarenergie sind – ist vielen anderen Dingen mit Kohle oder Erdgas, selbst Kernkraft viel besser gedient als mit erneuerbarer Energie. Aber die Vorschriften, oder die EPA, haben das nicht berücksichtigt. In New Mexico gibt es zwei Kohlekraftwerke, und zwar praktisch zu Füßen der Kohlemine. Die Kohle wird abgebaut und direkt an die Kraftwerke geliefert, die den meisten in New Mexico verbrauchten Strom erzeugen und darüber hinaus auch noch Strom an die benachbarten Bundesstaaten Arizona und California verkaufen können. Aber die EPA-Vorschriften verlangen, dass diese Kraftwerke geschlossen werden, obwohl sie noch jahrelang in Betrieb sein könnten. Einige der Blöcke werden auf Erdgas umgerüstet – was in der Region ebenfalls im Überfluss vorhanden ist.

Allerdings gibt es Pipelines, die das Gas auf die Weltmärkte transportieren können; es ist nicht auf das San Juan Bassin beschränkt. Im Gegensatz dazu kann die Kohle das Gebiet nicht einfach so verlassen – es gibt keine Eisenbahn für den Transport. Betrachtet man die Gegebenheiten des Beckens, ist es sinnvoll, Strom weiterhin mit Kohle zu erzeugen und es dem Erdgas zu erlauben, zum Vorteil der Märkte zu wirken (vielleicht sogar unserer Verbündeten) ohne andere Ressourcen – aber die EPA und ihre Umweltpropagandisten wollen davon nichts hören. Ihre Ideologie treibt die Politik vor sich her, ob das nun ökonomisch oder praktisch sinnvoll ist oder nicht. Man versuche mal, einfach Wahrheit oder Logik in die Diskussion zu bringen, und die Kreuzzügler werden denjenigen genauso übel mitspielen wie dem Gouverneur von Indiana Mike Pence*.

[*Zu Mike Pence siehe seine Website. Offenbar hat er ein Gesetz unterzeichnet, das dem gesunden Menschenverstand Rechnung trägt, und wurde dafür aus dem Amt gedrängt. Wer Näheres wissen will, kann ja googeln. Anm. d. Übers.]

Im vorigen Monat habe ich ein Weißbuch veröffentlicht: Solar power in the U.S. Unter Verwendung von Daten aus dem wirklichen Leben und aus Berichten in den Nachrichten präsentieren wir die harschen Wirklichkeiten des heutigen Solarmarktes – der reagiert hat, nicht mit Fakten, sondern mit Verleumdungskampagnen gegen mich sowie der vermeintlichen Finanzierung seitens der Organisationen, die ich führe. Offensichtlich ist es so, wenn man Emotion und Vernunft auf seiner Seite hat, muss man nicht mit Fakten kommen – wie z. B. dass Sonne und Wind umsonst zu haben sind, deren Umwandlung in Strom jedoch sehr teuer ist; oder dass die Konvertierung in zuverlässigen, wenn auch teuren Strom praktisch unmöglich ist. Ach so, man sollte ihnen niemals die Wahrheit in den Weg ihrer Wohlfühl-Geschichte stellen.

Link: http://blog.heartland.org/2015/04/the-sun-and-the-wind-are-free-but-converting-them-to-reliable-electricity-is-expensive-if-not-impossible/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Anmerkung des Übersetzers: Ich sage ja immer wieder: Sonne und Wind sind umsonst. Aber Kohle, Gas und Öl sind doch auch umsonst – sie liegen einfach in der Erde als Geschenk der Natur für uns. Beides muss in Strom konvertiert werden – und dreimal darf man raten, welche Ressource günstiger für diese Konversion ist!

C. F.

Vorhersagen des Ölpreises gleichen heute einem Roulette-Spiel oder einem Marktschreier vergangener Tage; es geht rund und runder, und niemand weiß, wo das Spiel aufhört.

Vor einigen Wochen schrieb ich zur Notwendigkeit zu offenem Zugang zu mittelatlantischen Ölreserven:

„Angesichts des gegenwärtigen Überflusses an Öl könnte dies eine unpassende Zeit sein, nach noch mehr Öl zu trachten. Allerdings rollen die legalen Räder, die den begrenzten Zugang zu riesigen, noch nicht angetasteten Ölreserven erlauben, nur sehr langsam. Die heutigen Marktbedingungen werden zwischen jetzt und dem Jahr 2035 fluktuieren. Um das Jahr 2035 ist eine deutliche Steigerung der Energienachfrage zu erwarten. Und nicht vergessen darf man die zunehmend volatile Lage im Nahen Osten, wo sich schon jetzt neue Koalitionen bilden: Iran und Irak, Saudi Arabien und Südkorea – um nur zwei zu nennen. Falls noch eine Enthauptung mehr stattfindet oder eine Bombe das richtige (oder falsche) Ziel trifft, könnte die Region explodieren und die gesamte Energiedynamik würde sich ändern. Betrachtet man die Variablen, ist die amerikanische Energiesicherheit etwas, nach dem man unbedingt streben sollte“. [Und die Energiesicherheit in Deutschland? Anm. d. Übers.]

Nun, inzwischen hat sich die „gesamte Energiedynamik“ geändert.

Zunächst zum Offensichtlichen: Krieg im Nahen Osten.

Unruhen im Nahen Osten haben Ölpreise traditionsgemäß immer stark steigen lassen. Diesmal jedoch sind die Ölpreise weiterhin gefallen, trotz der jüngsten regionalen Konflikte unter Einschluss des ISIS. Grund hierfür ist die gestiegene Versorgung mit OPEC-Öl, geführt von Saudi Arabien als Reaktion auf den neuen amerikanischen Energie-Überfluss, welcher die gesamte Energiedynamik verändert hat.

Diese Dynamik hat sich jüngst erneut geändert.

Unter Verweis auf den ISIS und den zunehmenden Terrorismus in der gesamten Region sagte der jordanische König Abdullah im Dezember: „Dies ist unser Dritter Weltkrieg“. Zu jener Zeit reagierten die Kritiker mit so etwas wie „na ja, vielleicht“. Aber das war damals. Jetzt bombardiert Saudi Arabien mit Rückendeckung durch König Abdullah – der erklärt hat, dass „Jordanien in vollem Umfang hinter den arabischen militärische Bemühungen im Jemen steht“ – sowie eine arabische Koalition einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar, Bahrain, Ägypten und Kuwait plus Marokko und Pakistan, das sein Interesse bekundet hat beizutreten, die jemenitischen Huti-Rebellen, unterstützt durch Geheimdienst- und logistische Unterstützung durch die USA. Die Huti-Rebellen bekamen Training, Waffen und Berater aus dem Rivalen Iran.

Über ein Ergebnis der Offensive berichtete CNN Money: „Ölpreise sind am Dienstag gestiegen parallel zu Luftschlägen seitens Saudi Arabiens im Jemen. Dies ließ Besorgnisse aufkommen, dass ein regionaler Konflikt die Versorgung unterbrechen könnte“. Weiter hieß es dort: „Saudi Arabien ist der größte Ölproduzent der Welt, und Investoren fürchten, dass die Unruhen negative Auswirkungen auf die Erzeugung haben“.

Auch die Financial Times nahm sich des Themas an. In einem Artikel schreibt das Blatt: „Es ist nicht zu erwarten, dass der Angriff zu wesentlichen Unterbrechungen der Versorgung führt“. Und in einer anderen Aufmachung: „Selbst wenn Einige ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, blieben Andere ruhiger wegen der geringen Menge von Öllieferungen aus Jemen“.

Es ist offensichtlich, niemand weiß, wo „das Spiel aufhört“. Aber der Faktor „Risiko“, den die Märkte Richard Mallinson zufolge, einem geopolitischen Analysten an der in London ansässigen Beratungsfirma Energy Aspects, „im vorigen Jahr aufgegeben haben noch Aufmerksamkeit zu widmen“ ist wieder da. Die FT zitiert ihn mit den Worten: „Realität ist, dass das geopolitische Risiko wieder genauso hoch ist wie lange Zeit nicht mehr“. Zunehmendes Risiko bedeutet höhere Preise.

Aber jetzt wird es noch komplizierter.

Die Obama-Administration verhandelt weiterhin mit Iran in der Absicht, ein Abkommen zu Kernkraft zu erreichen, das ultimativ zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Öl produzierende Land führen soll – womit dem Land erlaubt würde, seine Ölexporte zu steigern. Wegen der Sanktionen haben sich die Exporte halbiert – mit der Folge einer „erheblich geschwächten Ökonomie“. Schon jetzt hat Iran riesige Mengen Öl auf Lager und wird der FT zufolge „für seine Anteile am Markt kämpfen“.

[Das Abkommen soll angeblich inzwischen stehen, was zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels natürlich noch nicht abzusehen war. Aber wenn man diesen Beitrag liest, erscheint das Interesse Irans an einem solchen Abkommen in einem ganz neuen Licht. Anm. d. Übers.]

Iran möchte die Sanktionen ab sofort aufgehoben haben. Falls dies passiert, wird es einem Bericht der FT zufolge „eine Injektion von hunderttausenden Barrel pro Tag in den Ölmarkt geben, der schon jetzt mit einem Überhang an Rohöl kämpft“ – was „die Preise noch weiter drücken könnte“. Zunehmende Versorgung bedeutet niedrigere Preise.

Der Energieökonom Tim Snyder erklärt es so: „Den Iranern steht es frei, dem Weltmarkt eine weitere Million Barrel Öl zukommen zu lassen. Die iranische Produktion wird zu einer Verdoppelung der gegenwärtigen Überversorgung führen und den Abwärtsdruck auf den Rohölpreis verstärken“.

Iran nennt uns immer wieder den „großen Satan“ und hasst die USA weiterhin. Fallende Ölpreise könnten als Totenglocke dienen für den amerikanischen Öl-Überfluss (um nicht die Länder zu nennen, die von Öleinkommen abhängig sind wie z. B. Venezuela). Allerdings wären die niedrigen Ölpreise alles in allem gut für die westlichen Ökonomien – und schlecht für Iran und dessen Freund Russland.

Der bessere Weg, der iranischen Wirtschaft zu helfen wäre es, nach Aufhebung der Sanktionen für steigende Ölpreise zu sorgen – was Iran via des Krieges im Jemen machen kann.

Vielleicht waren die Angriffe Saudi Arabiens im Jemen überstürzt. Vielleicht hat Iran gedacht, es hätte das Abkommen mit der P5 + 1-Gruppe unterzeichnet, bevor die Unruhen die Preise treiben.

Wenn Iran im Jemen das Sagen hätte, könnte es die Meerenge Bab El-Mandeb kontrollieren und damit die Millionen Barrel Rohöl, die jeden Tag durch diese Meerenge transportiert werden, um die Güter aus Fernost, die diese Meerenge als Transit nutzen, nicht zu erwähnen. CNN Money schreibt: „Die Unsicherheit wird verstärkt durch Jemens strategische Lage an einer Schiffsroute, welche das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbindet“. Jeden Tag fließen bis zu 3,8 Millionen Barrel Öl und raffinierte Petroleum-Erzeugnisse durch die Meerenge in das Rote Meer – was die Meerenge zu einem der Schlüsselpunkte der Welt bzgl. Öl macht. Eine Blockade der Enge könnte eine wesentliche Störung der globalen Ölpreise zur Folge haben.

Aber da ist noch mehr.

Iran kann den Verkehrsfluss durch die Straße von Hormuz behindern, ist diese doch der wichtigste Öl-Durchflusspunkt der Welt mit 17 Millionen Barrel Öl pro Tag (was über 30% der Öltransporte über das Meer ausmacht).

Mit der Möglichkeit, beide Meeresstraßen zu unterbrechen, hätte Iran die Möglichkeit – falls die Sanktionen wegen der Begierde der Obama-Administration für ein Abkommen aufgehoben würden – die Ölpreise auf 200 Dollar pro Barrel steigen zu lassen – was nicht nur die Geopolitik, sondern auch die Ökonomien der Welt drastisch ändern würde. (Man erinnere sich, Iran hat die OPEC-Entscheidung vom November, die Produktion hoch und die Preise niedrig zu halten nicht unterstützt {hier}). Iran würde einen großen Teil der weltweiten Ölflüsse kontrollieren, und die hohen Preise würden nicht nur des Landes eigene Wirtschaft, sondern auch die von Russland massiv fördern – während der begrenzte Zugang Saudi Arabien sowie die westlichen Ökonomien schädigt. Und weder Iran noch Russland müssten für diese Förderung die Produktion erhöhen – aber falls sie es doch tun, würde ihre ökonomische Renaissance sogar noch größer werden.

Wird Iran das Abkommen unterzeichnen, und werden die Sanktionen aufgehoben? Wird dem Land damit gestattet, Millionen Barrel Öl in einen jetzt schon übersättigten Markt zu injizieren? Ob es den Vertrag nun unterzeichnet oder nicht – Iran kann immer noch die USA und Saudi-Arabien bestrafen und als Folge davon auch die übrige Welt – was Jemen zu einem Ort auf der Landkarte macht, den wir alle beachten sollten.

In der Geopolitik geht es rund und runder, und niemand weiß, wo das aufhört. „Betrachtet man die Variablen, ist die amerikanische Energiesicherheit etwas, nach dem man unbedingt streben sollte“.

Marita Noon

Link: http://news.heartland.org/editorial/2015/03/30/geopolitics-oil-go-round-and-round

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Wenn ein ehemaliger „leitender Kommunikations-Funktionär im Weißen Haus“ einen Blogbeitrag für U.S. News and World Report schreibt, sollte man dem vertrauen können. Aber wenn der Autor feststellt, dass die Keystone-Pipeline (sollte sie je genehmigt werden) nur 19 Wochen lang zeitweilige Arbeitsplätze mit sich bringen werde, ist alles andere, was er schreibt, höchst verdächtig – einschließlich der Behauptung, dass unsere „Energie-Infrastruktur bis zum Jahre 2030 zu 100% solar sein wird“.

Ich habe sowohl mit einem Repräsentanten der Gewerkschaft und einem von TransCanada Kontakt aufgenommen – das ist das Unternehmen hinter der Keystone-Pipeline. Beide bekräftigten, dass der 19-Wochen-Zeitrahmen reine Phantasie ist. Das noch zu bauende Teilstück der Keystone-Pipeline ist 1179 Meilen [ca. 1900 km] lang – der weitaus größte Teil davon in den USA – dessen Bau etwa zwei Jahre lang dauern wird.

Der Sprecher von TransCanada Mark Cooper beantwortete meine Anfrage so: „Während einige Leute diese Arbeitsplätze als zeitweilig verniedlichen, wissen wir, dass wir ohne zeitweilige Jobs beim Bau – und ohne die harte Arbeit der Männer und Frauen, die diese Arbeit leisten – keine Straßen, Autobahnen, Schulen oder Krankenhäuser hätten. Wir würden nicht das Empire State Building haben, die Golden Gate Bridge oder den Hoover-Damm. Ich würde also diesen Verleumdern zurufen: ;Schon in Ordnung, wenn ihr Keystone XL nicht mögt oder unterstützen wollt – aber hört auf, genau die Leute in den Schmutz zu ziehen, die geholfen haben, Amerika zu schaffen!’“.

Die Prämisse des Blogbeitrags On The Edge lautet, dass wir Keystone nicht als einen Erzeuger von Arbeitsplätzen betrachten sollten. Stattdessen, behauptet der Autor, befinden sich die Arbeitsplätze in einer „Solarenergie-Störung [disruption]“. Er ist frustriert, dass die „GOP-Führer* nahezu einhellig diese sich entwickelnde Energiewirtschaft ignorieren oder missachten“. Er schreibt weiter: „Ein Drittel der gesamten neuen Stromerzeugung im Jahre 2014 stammt von Solar. Eine neue Solarinstallation oder ein entsprechendes Projekt ist jetzt irgendwo in den USA im Gange – gebaut von einem Team amerikanischer Arbeiter, die im am schnellsten wachsenden Energiesektor der Welt beschäftigt sind – alle 3 Minuten“.

[GOP = Grand Old Party = die Republikaner]

Das mag ja stimmen, aber wir man sehen wird, werden dabei absichtlich viele wichtige Details übersehen. Es gibt viele Gründe für die Gesetzgeber der Republikaner, das Wachstum erneuerbarer Energie zu „missachten“. Falls „ein Drittel allen erzeugten Stromes im Jahre 2014 aus Solar stammt“, gibt es dafür Gründe – aber eine gesunde Wirtschaftspolitik ist nicht Teil davon.

Erstens, effiziente und effektive Grundlast: Kohlestrom, der den weitaus größten Anteil an Amerikas Strom hat, wird primär durch Vorschriften ausgebremst, die von Umweltlobbyisten angestoßen und von der Obama-Administration verbreitet worden sind. Es ist derzeit praktisch unmöglich, ein neues Kohlekraftwerk in den USA genehmigt zu bekommen. Selbst Gaskraftwerke wie das geplante Werk bei Salem Harbor, um das dort befindliche Kohlekraftwerk zu ersetzen, treffen auf den Widerstand von Gruppen wie Grassroots Against Another Salem Plant, welche sich auf die Fahnen geschrieben hat, „zivilen Ungehorsam an den Tag zu legen, um den Bau des Gaskraftwerkes zu blockieren“. Und natürlich, man versuche mal, ein Kernkraftwerk zu errichten, und alle Angsterzeuger kriechen aus ihren Löchern.

Was bleibt übrig? Erneuerbaren wie Wind und Solar wird eine begünstigende Behandlung zuteil in Gestalt einer Kombination von Verfügungen und Subventionen. Selbst industrielle Wind und Solar haben ihre eigene Opposition innerhalb der Umwelt-Lobbygruppen, weil sie Vögel und Fledermäuse zerschmettern – einschließlich streng geschützter Weißkopf- und Steinadler.

Der brandneue Bericht Solar Power in the U.S. (SPUS) präsentiert eine umfassende Übersicht über die Auswirkungen der Solarenergie auf die Verbraucher der Nation.

Eines geht daraus ganz klar hervor: Ohne die Verfügungen und Subventionen würde es um die „Solarenergie-Disruption“ stockdunkel werden.

Wir haben erlebt, dass Unternehmen wie Solyndra, Abound Solar und Evergreen Solar bankrott gehen, selbst mit Unterstützung von Millionen Dollars seitens staatlicher Stellen (also des Steuerzahlers). Ich habe ausführlich etwas dazu geschrieben (hier) und auch zu der Story um Abengoa – welche die größte staatliche Kreditbürgschaft (2,8 Milliarden Dollar) erhalten hatte, und welche zu fragwürdigen Geschäftspraktiken gegriffen hat, um die Türen offen zu halten (Abengoa ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen zahlreicher staatlicher Agenturen).

SPUS zeigt, dass erneuerbare Projekte ohne die Subventionen und Förderungen nicht überlebensfähig sind. Beispiel Australien: Dort gingen die Verkäufe von Solarsystemen „stark zurück, nachdem die Anreize stark gekürzt worden waren“. Seit die australische Regierung angekündigt hat, ihre Ziele bzgl. erneuerbarer Energie zu überdenken, „haben die Investitionen angefangen auszutrocknen“.

Sich der Bedeutung dieser „Anreize“ wohl bewusst wurde die Solarindustrie mittlerweile zu einem massiven Kampagnen-Finanzierer. Sie übt politischen Druck aus und gibt Geld an Kandidaten, die mehr Anreize, Subventionen und Steuervorteile auf den Weg bringen wollen. Jene Kandidaten sind im Allgemeinen Demokraten, ist doch einer der Hauptunterschiede zwischen den beiden Parteien dergestalt, dass die Demokraten dazu tendieren, die Einmischungen der Regierung zu unterstützen.

Im Gegensatz dazu wollen die Republikaner den Einfluss der Regierung zurückdrängen und bestehen auf dem freien Markt. Die Republikaner „missachten“ Solar nicht, aber sie wissen, dass Solar nur wegen der Regierungs-Verfügungen überleben kann, die einen bestimmten Prozentsatz an erneuerbarem Strom und besonders Solarstrom am Energiemix vorschreiben, plus die Subventionen und Steuervorteile, die diesen Strom attraktiv machen. Daher können sie nicht in Begeisterung ausbrechen über die Arbeitsplätze, die erzeugt werden als Folge der unfreiwilligen Investitionen der Steuerzahler oder auch höhere Energiekosten. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen der Ablehnung von Solarenergie und der Ablehnung der regierungsamtlichen Einmischung, die der Solarenergie auf dem Markt einen unfairen Vorteil verschafft.

In dem Blogbeitrag wird die „Solarenergie-Disruption“ verglichen mit dem, was „passiert, wenn direcTV and Dish anfangen würden, mit dem Kabelfernsehen im Wettbewerb zu stehen. Es würde sich eine größere Auswahl ergeben, und eine Menge neuer Arbeitsplätze würde geschaffen werden“. Allerdings würden diese Arbeitsplätze durch private Investitionen geschaffen und den freien Markt – eine Tatsache, die zusammen mit der Abhängigkeit von Solar von Anreizen niemals erwähnt wird. Auch die Arbeitsplätze beim Bau der Keystone-Pipeline wären privat geschaffen.

Der Autor des Blogs wirbt für diese Behauptung, aus dem Buch Clean Disruption: „Sollte Solar seiner exponentiellen Trajektorie weiter folgen, wird die Energie-Infrastruktur bis zum Jahre 2030 zu 100% solar sein“ – also in 15 Jahren. Selbst falls die Regierung weiterhin Geld in Solarenergie steckt – wobei, wie aus SPUS hervorgeht, die Subventionen schon an verschiedenen Fronten zurückgefahren werden – gibt es in absehbarer Zeit keine Lösung für die Periodizität von Solar.

SPUS erwähnt ausdrücklich das Beispiel von Deutschland, welches weltweit führend war in Solar und anderen Erneuerbaren. Mit der Zeit hat die hohe Durchdringung mit Erneuerbaren dazu beigetragen, dass sich die Strompreise der Bürger mehr als verdoppelt haben. Erneuerbare erhielten einen bevorzugten Status, „Einspeise-Vorrang“ genannt. Dies bedeutet, dass bei Verfügbarkeit erneuerbarer Energie diese zuerst ins Netz gespeist werden muss, was die Leistung thermische Kraftwerke deutlich verändert. Viele moderne heutige Gaskraftwerke können ebenso wie Kohlekraftwerke nicht mehr profitabel betrieben werden. Als Folge wurden viele davon geschlossen, während viele andere dieser Kraftwerke „Kapazitäts-Zahlungen“ der Regierung (also eine Doppelsubvention!) erhalten, um als Backup am Netz zu bleiben, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. In Deutschland treibt man einen Anteil von 80% erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2050 voran, doch hat sich jetzt herausgestellt, dass trotz dieses hohen Anteils von Erneuerbaren angesichts ihrer inhärenten Periodizität eine große Menge an Kohle- und Erdgasstrom erhalten bleiben muss, um die Zuverlässigkeit des Netzes zu erhalten (Kernkraft wird dabei ausgeschlossen).

Wie das deutsche Experiment eindeutig zeigt, ist „100% Solar bis zum Jahre 2030“ ohne einen wesentlichen technologischen Durchbruch bei der Speicherung von Solarstrom nichts weiter als eine Phantasterei mehr.

Der Blogbeitrag endet mit diesen Worten: „Die republikanische Mehrheit im Kongress ignoriert diese neuen Jobs innerhalb eines innovativen, trennenden [disruptive] Energiesektors, der dabei ist, das Land zu überschwemmen – zugunsten einer verschwindend kleinen Anzahl mythischer Keystone-„Arbeitsplätze“, die sich vielleicht niemals materialisieren. Das lässt einen mit der Frage zurück: Warum?“

Die Antworten kann man in SPUS finden, werden doch darin die Politik, Vorschriften und Verbraucherschutz angesprochen, die sich selbst manifestiert haben durch den rapiden Anstieg von Solarenergie und Deals mit noch vielen weiteren Elementen, die hier nicht angesprochen wurden. Die Schlussfolgerung lautet: „Solar ist ein bedeutender Teil unserer Energiezukunft, aber man muss dabei vorausdenken: Zukünftige Kosten, Arbeitsplätze, Energie-Zuverlässigkeit und die Energie-Infrastruktur allgemein müssen bedacht werden. Diese Technologie muss einhergehen mit den Bedürfnissen der Steuerzahler, der Verbraucher und der Stromzahler im Hinterkopf anstatt der Solarindustrie Priorität einzuräumen“.

CFACT policy analyst Marita Noon is the author of Energy Freedom.,

Link: http://www.cfact.org/2015/03/10/solar-power-propaganda-vs-the-real-world/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Am 6. Januar haben National Grid und Northeast Utilities, die beiden Energieunternehmen, die zugestimmt haben, den meisten von Cape Wind erzeugten Strom zu kaufen und zu verbrauchen, ihre Verträge mit den Entwicklern gekündigt wegen nicht eingehaltener Eckpunkte. Den Verträgen zufolge war Cape Wind verpflichtet, die Finanzierung sicherzustellen und den Verbrauchern bekannt zu geben, dass die Arbeit am 31.Dezember 2014 beginnt. Keins von beiden geschah, und beide Unternehmen beantragten, die Verträge bzgl. des Stromverbrauchs zu annullieren. Amy Grace zufolge, einer Analystin der Windindustrie bei Bloomberg New Energy Finance, befindet sich „das Projekt im Herzstillstand“.

Cape Wind ist von Anfang an ein steifer Wind der Opposition entgegen geschlagen, seit das Projekt im Jahre 2001 zum ersten Mal ins Spiel gebracht wurde. Die Bemühungen von Senator Edward Kennedy und seiner wohlhabenden Freunde, Cape Wind auf den Weg zu bringen, waren die am meisten publizierten Dinge, aber eingeborene Amerikaner, Fischer und lokale Gemeinden haben ebenfalls gegen die Industrialisierung des Nantucket Sound mobil gemacht. Die Stadt Barnstable war in diesem Kampf besonders aktiv. Die Cape Cod Times berichtet, dass Charles McLaughlin, Assistenz-Bürgermeister von Barnstable gesagt hat: „Zu den Bedenken der Stadt gehört die Möglichkeit, dass eine Kollision zwischen einem Schiff und der riesigen elektrischen Serviceplattform, deren Bau das Projekt erfordert, zu einer Ölpest mit tausenden Gallonen Öl in den Sound führen könnte“.

[Was im Nationalpark Wattenmeer an der deutschen Nordseeküste neben dem Schifffahrtsweg nach Hamburg natürlich völlig ausgeschlossen ist! Anm. d. Übers.]

Der Gouverneur von Massachusetts Deval Patrick (Demokraten) stellte Cape Wind in den Mittelpunkt seiner Ziele bzgl. erneuerbarer Energie und hat beträchtliches politisches Kapital investiert, um den Vorschlag zu stützen – einschließlich des NStar-Energievertrages zur Genehmigung der Zusammenlegung von NStar und Northeast Utilities (angesichts der unvorteilhaften Vertragsbedingungen haben die Unternehmen nach einem gesichtswahrenden Ausweg gesucht). Und doch hat Ian Bowles eingeräumt, dass das Ende des Vertrages zum Stromverbrauch „das Ende von Cape Wind“ eingeläutet habe. Ian Bowles war der Erste Energie- und Umweltsekretär von Gouverneur Patrick.

Die Ankündigung kam zwei Tage, bevor Patrick aus dem Amt schied. Während er behauptet: „wir haben seitens der Regierung des US-Bundestaates alles getan, um sie über die vorgeschriebenen Linien zu bringen“, räumt er jetzt ein, dass es „dem Markt überlassen“ ist. Der Cape Cod Times zufolge weiß der ehemalige Gouverneur nicht, „ob das Projekt überleben kann ohne diese Verträge“.

Selbst das Department of Energy DOE, welches wahllos Geld in jedwedes politisch genehmes Projekt grüner Energie zu werfen scheint, war in seiner Unterstützung für Cape Wind sehr zögerlich. Die Kreditbürgschaften des DOE erstrecken sich allgemein im Mittel über etwa 60% der Kosten, aber die Cape Wind angebotenen 150 Millionen Dollar machten bloße 6% der Kosten aus – und auch das kam erst, nachdem das Projekt Verpflichtungen für die Hälfte der Finanzierung erhalten hatte. In den meisten Fällen kommt die Garantie der Regierung und Signale an die Investoren ,weitermachen!’vor der privaten Finanzierung.

Während sowohl Unterstützer als auch Kritiker glauben, dass das Projekt auf der Kippe steht, haben Umweltaktivisten und Cape Wind Associates LLC noch nicht die Weiße Flagge geschwenkt. Kit Kennedy zufolge, Direktor des Energy and Transportaion Program am National Resources Defense Council, „kann Cape Wind unten liegen, ist aber noch nicht vom Tisch“. Der Boston Globe berichtet, dass der Präsident von Cape Wind James Gordon glaubt, dass der endlose Prozess „zu einer Klausel in den Verträgen geführt hat, die Cape Wind mehr Spielraum verleiht, die Fristen einzuhalten“. Nachdem jedoch das Unternehmen bereits 50 bis 70 Millionen Dollar in das Projekt gesteckt hatte, signalisierte die Tatsache, dass Gordon den Versorgern nicht die bloßen 2 Millionen Dollar gezahlt hat, die diese für eine Verlängerung um sechs Monate benötigten, dass er kein Vertrauen mehr in das Projekt habe.

Außerdem hat der politische Wind seine Richtung geändert. Während sich Gouverneur Patrick für Cape Wind eingesetzt hat, sagt man vom neuen Gouverneur von Massachusetts Charlie Baker (Republikaner), dass er standhaft gegen das Projekt ist – und es sogar Patricks „persönliches Haustier“ sei. Während seiner Wahlkampagne „ließ Baker seine Opposition gegen Cape Wind fallen“, weil er glaubte, dass es ein „vollendeter Vertrag“ sei. Jetzt, da der Vertrag sehr gut nie zustande kommen könnte, sagt Baker: „Ich werde nicht versuchen, das Ergebnis des legalen Prozesses um Cape Wind zu beeinflussen“.

Die Annullierung des Vertrags ist ein „nahezu tödlicher Stoß“ gegen Cape Wind, jedenfalls der Präsidentin der Alliance to Protect Nantucket Sound Audra Parker zufolge, einer in Cape Cod ansässigen Gruppe, die den Kampf gegen Cape Wind angeführt hat.

Die Zukunft der Windenergie steht auch über Massachusetts hinaus vor Problemen

Während die Versorgungsunternehmen in Massachusetts beantragten, Strom-Verkaufsabkommen zu annullieren, haben sich zwei Windparks in Minnesota, die sich als die Minwind Companies zusammen geschlossen haben, für bankrott erklärt, weil die 11 Turbinen umfangreicher Reparaturarbeiten bedurften und sich die 360 Farmer und Landbesitzer, die in das Projekt investiert hatten, die Kosten nicht leisten können. Minwind-Direktor Mark Willers erklärte: „Minwind Companies haben während der letzten Jahre eine relative Blütezeit erlebt, aber der Eissturm im April vorigen Jahres hat von der Ausrüstung seinen Zoll gefordert – ebenso wie vom Budget“. Auf einer Versammlung am 17. Dezember sagte er den Aktionären: „Die Kosten für diese Reparaturen würden 200 bis 300% unseres Budgets ausmachen“.

Die neun separaten Unternehmen mit beschränkter Haftung von Minwind erlaubten den Investoren, die öffentlichen Windenergie-Darlehen (USDA-Zuwendungen) sowie die Zuwendungen des jetzt stillgelegten State Assistence Program zu nutzen. Der Star Tribune berichtet: „Die Eigentümer sind dabei, ihre Investitionen abzuschreiben, und die Windparks müssen wahrscheinlich geschlossen werden“.

Auf nationaler Ebene hat die American Wind Energy Association (AWEA) weiterhin Lobbyarbeit zugunsten einer Verlängerung der Production Tax Credit (PTC) für Windenergie geleistet, die Ende 2013 ausgelaufen war. Zur Enttäuschung der AWEA hat der Kongress einer neunten Verlängerung zwar zugestimmt – aber gerade mal bis Ende 2014. AWEA-Direktor Tim Kiernan nörgelte: „Unglücklicherweise wird die Verlängerung bis lediglich Ende 2014 nur minimal neue Wind-Entwicklungen gestatten und wird bei Antritt des neuen Kongresses erneut ausgelaufen sein“. Als Antwort auf die „bloße Minimal-Verlängerung“ sagte Luke Lewandowski, Forschungsmanager bei Make Consulting: „Dies sät Zweifel auf den Willen oder die Fähigkeit des Kongresses, das PTC 2015 zu überarbeiten“.

Was die Schmerzen für den industriellen Windstrom weiter verstärkt: die Installation von Windturbinen steht auf der Liste der 10 zugrunde gehenden US-Industrien an dritter Stelle – nur noch die Computer- und die Medien-Aufzeichnungs-Industrie rangieren davor. All dies verheißt nichts Gutes für den Industriezweig Windenergie, wohl aber für Steuerpflichtige und jene, die an den freien Markt glauben und die der Ansicht sind, dass nicht die Regierung Gewinner und Verlierer bestimmen sollte. Regierungen, seien es die der US-Bundesstaaten oder die Zentralregierung, haben der Windenergie jeden möglichen Vorteil verschafft. Noch einmal Gouverneur Patrick: „Jetzt ist es Sache des Marktes“ – und selbst Warren Buffet räumt ein, dass Steuerbegünstigungen der einzige Grund sind, Windparks zu errichten [was in D natürlich genauso ist! Anm. d. Übers.]

Link: http://www.cfact.org/2015/01/12/wind-energys-bluster-peters-out/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Als Europas größte Wirtschaftsmacht hat sich Deutschland auch den größten Reduktionen von Kohlendioxid verschrieben mittels eines Programms mit dem Namen „Energiewende“ [ or, in English, also called energy change, shift, or transformation]*. Die Energiewende wurde im Jahre 2000 auf den Weg gebracht unter Merkels Vorgänger, der jedem grüne Energie erzeugenden Unternehmen Subventionen angeboten hatte.

[*Das Wort „Energiewende“ steht so auch im Original. Die vom Autor des Artikels angebotene Übersetzung des Begriffs ins Englische wollte ich den deutschen Lesern nicht vorenthalten. Den in UK und anderswo üblichen Begriff „Energy Transition“ habe ich nicht im Artikel gefunden. Im weiteren Verlauf des Artikels taucht im Original weiterhin ausschließlich der Terminus „Energiewende“ auf. – Anm. d. Übers.]

Während sich die EU verpflichtet hat, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40% zu reduzieren, war es das Ziel Deutschlands, diese Marke schon ein Jahrzehnt früher zu erreichen – was im Frühstadium des Programms auch erreichbar aussah. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands gingen die Emissionen im Zuge der Modernisierung ostdeutscher Firmen augenblicklich zurück. Allerdings hat das Programm alles in allem zu steigenden Kosten und auch Emissionen geführt, die das Programm doch eigentlich beschneiden sollte.

Vor einigen Monaten berichtete Bloomberg, dass infolge des gestiegenen Kohleverbrauchs „Deutschlands Emissionen sogar gestiegen sind, obwohl die Erzeugung von flatterhaftem Wind- und Solarstrom während des letzten Jahrzehnts um das Fünffache zugenommen hat“. Darum also Merkels potentielle Empörung auf der globalen Bühne, hatte sie sich doch als Führerin hinsichtlich der Reduktion von Emissionen ins Rampenlicht gestellt.

Am 3. Dezember stimmte Merkels Kabinett einem Paket zu, dem zufolge Deutschlands optimistisches – aber unrealistisches – Ziel für Maßnahmen zur Beschneidung von Emissionen mittels weiterer Subventionen erreicht werden soll. Zur gleichen Zeit hatten sich 190 Regierungen zwei Wochen lang in Lima getroffen, wo man nach 30 Überstunden einen Kompromiss erzeugt hat, den Umweltgruppen als „von schwach nach schwächer gehend“ ansehen. Hinsichtlich des deutschen „Klimaschutz-Paketes“ hat Umweltministerin Barbara Hendricks eingeräumt: „Falls keine zusätzlichen Schritte unternommen werden, würde Deutschland seine Ziele um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlen“ [Rückübersetzung aus dem Englischen].

Die Ergebnisse der Beschlüsse in Deutschland werden die Betreiber von Kohlekraftwerken zwingen, die Emissionen um mindestens 22 Millionen Tonnen zu reduzieren – äquivalent zur Schließung von acht derartigen Kraftwerken. Die Financial Times (FT) glaubt, dass der Plan „zu Spannungsabfällen in deutschen Wohnungen führen wird“.

Mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 80% der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken, ist Deutschland aggressiv einem grünen Traum nachgejagt mit unhaltbaren Subventionen, die ein instabiles System erschaffen haben, das von der FT am 25. November beschrieben wurde als „eine Lektion, wie man im Bereich Energiepolitik zu viel zu schnell tun kann“.

Was für Lektionen sind das also? Was sollten die USA und andere Länder aus Deutschlands generösem Subventionsprogramm und der rapiden Entwicklung und Integration erneuerbarer Energie in großem Maßstab in das Energiesystem lernen? Diese Fragen sollten sich die Gesetzgeber in den USA selbst vorlegen, wenn sie über eine Ausweitung des Steuersystems nachdenken, das eine rückwirkende Ausweitung der inzwischen ausgelaufenen Steuerbegünstigungen für Windenergie enthält.

Glücklicherweise sind die Antworten leicht zu finden. Die Firma Finadvice, eine in der Schweiz ansässige Beratungsfirma für Stromversorger und Betreiber von Erneuerbaren, hat eine erschöpfende Studie durchgeführt mit dem Titel [übersetzt] Entwicklung und Integration erneuerbarer Energie – Lektionen, die man von Deutschland lernen kann. Die einführenden Kommentare zu der Studie enthalten u. A. das folgende Statement: „Die Autoren dieses Weißbuches legen Wert auf die Feststellung, dass sie Erneuerbare als Teil des Energie-Portfolios in vollem Umfang unterstützen … einige der Autoren haben direkte eigenkapitalnahe Interessen an Erneuerbare-Projekten“. Der Standpunkt der Autoren ist eine wichtige Erwägung [consideration], vor allem hinsichtlich ihrer Ergebnisse. Sie wollen, dass das deutsche Experiment funktioniert, und doch leiten sie ihre Executive Summary mit den Worten ein:

„Während des vorigen Jahrzehnts haben wohlmeinende politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen europäischen Ländern politische Maßnahmen bzgl. erneuerbarer Energie in Kraft gesetzt mit generösen Subventionen, die sich inzwischen selbst allmählich als unhaltbar erwiesen haben, was zu ausgeprägten, unbeabsichtigten Konsequenzen für alle industriellen Interessengruppen geführt hat. Während diese Maßnahmen einen eindrucksvollen Aufschwung von Ressourcen erneuerbarer Energie zeitigten, haben sie auch eindeutig ein Ungleichgewicht in den Energiemärkten erzeugt, was zu einer bedeutenden Steigerung der Energiepreise für die meisten Verbraucher sowie zu Wertevernichtung für alle Interessengruppen geführt hat: Verbraucher, Unternehmen erneuerbarer Energie, Stromversorger, Finanzinstitutionen und Investoren“.

Nach der Lektüre des gesamten 80 Seiten starken Weißbuches war ich von drei eindeutigen Beobachtungen betroffen. Das deutsche Experiment hat die Energiekosten für Haushalte und Industrie steigen lassen, die Subventionen sind unhaltbar, und als Folge ist die Energieversorgung ohne Eingriffe von außen instabil.

Kosten

Uns hier in den USA wird andauernd weisgemacht, dass erneuerbare Energie hinsichtlich der Kosten gleichauf liegt mit traditionellen Energiequellen wie Kohle und Erdgas. Und doch zeigt die Studie eindeutig, dass das deutsche Experiment zu „bedeutenden Energiekosten-Steigerungen für die meisten Verbraucher“ geführt hat – welche „ultimativ an die Stromverbraucher weitergegeben werden“. Die deutschen Preissteigerungen bis zu 50% sind hausgemacht und nicht den Märkten geschuldet – und zwar durch Vorschriften, nicht durch Erzeugungskosten. Die hohen Preise treffen die Armen unverhältnismäßig, was zu einem neuen Terminus geführt hat: „Energiearmut“.

Die höheren Kosten schmerzen – nicht nur in den Brieftaschen. Die Autoren verweisen auf einen Bericht der International Energy Agency: „Es ist zu erwarten, dass die Europäische Union während der nächsten beiden Jahrzehnte bis zu einem Drittel ihres Anteils am globalen Energiemarkt wegen der hohen Energiepreise verlieren wird“.

Subventionen und Instabilität sind bedeutende Faktoren hinsichtlich der hohen Preise in Deutschland.

Subventionen

Um Deutschlands grüne Ziele zu erreichen, wurden Einspeisetarife (FIT) eingeführt als ein Mechanismus, der es ermöglicht, „eine Technologie voranzubringen, die noch nicht kommerziell erfolgreich ist“. FITs sind „Anreize zur Ausweitung der Erzeugung erneuerbarer Energie“. Hinsichtlich der FITs stellt der Bericht fest: „Diese Subvention ist sozialisiert und wird hauptsächlich durch ortsansässige Verbraucher finanziert“. Und weiter: „Wegen ihrer Großzügigkeit haben sich die FITs als fähig erwiesen, den Anteil erneuerbarer Energie rasch zunehmen zu lassen“.

Die deutschen Original-FITs „hatten kein Limit hinsichtlich der Quantität der zu installierenden Erneuerbaren“ und „führten zu einem unhaltbaren Wachstum der Erneuerbaren“. Als Folge mussten Deutschland und andere EU-Länder „wegen der sehr hohen Kosten ihrer Unterstützungsmaßnahmen für Erneuerbare“ihr Programm modifizieren und ggf. aussetzen“.

Deutschland hat auch begonnen, „Abgaben für Selbsterzeuger“ einzuführen für Haushalte und Industrien, die ihren eigenen Strom erzeugen – typischerweise mittels Solarpaneelen auf dem Dach, um „sicherzustellen, dass die Kosten der Netzbetreibung von allen Verbrauchen gezahlt werden und nicht nur von jenen ohne Solarpaneele auf dem Dach“. Diese Abgaben verringern die Kosten einsparenden Anreize für teure Solar-Installationen.

Abschnitt vier in dem Bericht mit dem Titel [übersetzt] „Unbeabsichtigte Konsequenzen der deutschen Politik bzgl. Erneuerbarer“ kommt zu dem Ergebnis: „Haushalts-Hindernisse, Überversorgung und Verzerrung von Energiepreisen, geschäftsspezifische operationelle Durchführung, Marktökonomie (d. h. Deutschland schlägt vor, alle Unterstützungen für Biogas zu streichen), Schulden und Rückschläge für die Verbraucher in Gestalt weiter steigender Preise sind alles Faktoren, die der Einführung einer Flut von Vorschriften geschuldet sind. Auch über das Jahr 2014 hinaus werden diese Faktoren während der nächsten Jahre bestimmend sein“.

Stabilität

Hoffentlich verstehen die meisten Menschen – vor allem meine Leser – dass die flatterhafte und unberechenbare Natur von Wind- und Solarenergie bedeutet, dass jedes Mal, wenn wir das Licht anknipsen, jedes Kilowatt Stromkapazität auch dann zur Verfügung stehen muss, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Aber woran die Meisten von uns nicht denken und was der Bericht beleuchtet ist, dass wegen der Bevorzugung der Erneuerbaren – das heißt, dass wenn Strom aus Erneuerbaren erzeugt wird, müssen Versorgungsunternehmen diesen kaufen und verbrauchen anstatt auf verfügbaren Kohle-, Erdgas- oder Kernkraftstrom zurückzugreifen – die traditionellen Kraftwerke ineffizient und unökonomisch arbeiten. „Grundlastfähige Kraftwerke sind darauf ausgelegt, auf kontinuierlicher Grundlage zu arbeiten … sie wurden errichtet, um mit ihrer höchsten Effizienz 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche zu funktionieren“. Jetzt arbeiten diese Kraftwerke wegen der Erneuerbaren nur zu einem Bruchteil der Zeit – obwohl die Kosten für Betreibung und Wartung konstant hoch bleiben. „Der Effekt von weniger Betriebsstunden muss kompensiert werden durch höhere Preise während dieser Stunden“.

Vor der großflächigen Integration erneuerbarer haben die Kraftwerke das Meiste verdient, wenn die Nachfrage hoch war – zur Tagesmitte (was auch die Zeit mit der am meisten erzeugten Solarenergie ist). Das Ergebnis beeinflusst die Kostenerholung. „Es gibt weniger Stunden, in denen die konventionellen Kraftwerke mehr verdienen als die marginalen Kosten, da sie weniger Stunden in Betrieb sind als ursprünglich geplant und in vielen Fällen nur Backup-Energie zur Verfügung stellen“.

Übersetzt bedeutet dies finanzielle Schwierigkeiten für die Versorger, die zu niedrigeren Aktienkursen und Kredit-Ratings geführt haben. (Man beachte: Aktien von Versorgern machen oftmals einen großen Teil der Pensionsfonds aus). Viele Kraftwerke werden vorzeitig geschlossen – was bedeutet, dass die ursprünglichen Investitionen nie zurück geflossen sind.

Weil der reduzierte Verbrauch die Kraftwerke daran hindert, ihre vollen Kosten zu decken, obwohl sie 24/7 verfügbar sein müssen, trachten die Betreiber dieser Kraftwerke danach, Subventionen in Form von „Kapazitäts-Zahlungen“ zu erhalten. Der Bericht erklärt, dass dies für ein wegen „ökonomischer Probleme“ von der Schließung bedrohtes Kraftwerk gilt. Allerdings wird „dieses Kraftwerk per Verordnung“ am Laufen gehalten wegen dessen Bedeutung zur „Erhaltung der System-Stabilität“. Die Fixkosten des Betreibers werden in diesem Falle ausgeglichen.

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Jeder, der diese Studie mit dem Titel [original] Development and Integration of Renewable Energy liest, wird zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Bereitstellung effizienter, effektiver und ökonomischer Energie viel mehr erfordert als die Märchenerzähler der Erneuerbaren die Verbraucher glauben machen wollen. Ein Solarpaneel auf das Dach pappen enthält viel mehr als lediglich die Installation. Das deutsche Experiment beweist, dass Schmetterlinge, Regenbögen und Koboldstaub die Welt keineswegs mit Energie versorgen – Kohle, Erdgas und Kernkraft sind allesamt wichtige Teile des Energie-Portfolios.

Warum bloß hat Merkel Deutschlands Hinwendung zu einem energie- und wirtschaftlichen Selbstmord fortgesetzt? Das ist alles Bestandteil der globalen Schande [shaming], die auf Klima-Gipfeltreffen wie jüngst in Lima zu Ende gegangen stattfindet.

Wenn doch bloß die US-Gesetzgeber diese Studie lesen würden, bevor sie für mehr Subventionen für erneuerbare Energie stimmen, aber, zum Kuckuck, sie lesen nicht einmal die Rechnung – weshalb Rufe von gebildeten Auftraggebern so wichtig sind. Ich bin optimistisch. Vielleicht können wir aus dem deutschen Experiment lernen, was sie selbst noch nicht gelernt haben.

Link: http://www.cfact.org/2014/12/16/germanys-energy-transformation-unsustainable-subsidies-and-an-unstable-system/

Übersetzt von Chris Frey EIKE