;Auch steht bisher niemand an der Seite der Menschen, die sich durch den extremen, im Grunde vollkommen unnötigen Ausbau der Hochspannungstrassen bedroht fühlen und deren Häuser wertlos werden. 

Was wie eine große Verschwörung der Parteien und der Abgeordneten gegen die Bevölkerung aussieht, ist aber nur Feigheit vor den Medien und die Scham, bei einer Revision ihrer einst enthusiastischen Zustimmung zu der sogenannten Energiewende jetzt ihr Gesicht endgültig zu verlieren. Man zieht den Kopf ein, um die bereits angerichteten Schäden nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen und hofft, sich bis zum Wahltermin passiv durchmogeln zu können. Aber auch nach diesem Termin darf man bei einer Erneuerung der jetzigen Konstellation keine Veränderung zum Positiven erwarten.

Doch es droht eine Gefahr für die Altparteien: In der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gibt es eine starke Strömung, die eine radikale Änderung der Energiepolitik zurück zu einer tatsächlich bezahlbaren und sicheren Energieversorgung fordert und insbesondere die Marktwirtschaft in diesem zunehmend durch Planwirtschaft geschädigten Sektor wieder voll zur Geltung kommen lassen will.

Eine bundesweite Arbeitsgruppe für Energiepolitik hat vor kurzem ein energiepolitisches Grundsatzpapier für die AfD erarbeitet, das bereits in den Landesverbänden diskutiert wird und sehr positive Reaktionen hervorgerufen hat.

Die zu erwartenden Proteste vor allem der Grünen sowie aller Profiteure der milliardenschweren Subventionen in den Medien dürften die beste Werbung für die neue Partei werden.

Hier können Sie es nachlesen!

Dr. Günter Keil

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Es handelte sich dabei um die beiden spanischen Unternehmen Iberdrola und Gas Natural , die zwei italienischen Firmen Enel und Eni, die französische GDF Suez, den kleinen  niederländischen  Gashändler und –Versorger GasTerra sowie RWE und E.ON.

Die Überschrift spricht von einem Aufruf zur Wiederbelebung der europäischen Energiepolitik; der Inhalt liest sich allerdings anders.

Zunächst gibt es politisch korrekte Pflichtbekenntnisse: Im 3. und4. Absatz dieses Papiers geht es um „die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft“ und ferner darum, dass auch „weiterhin der Kampf gegen den Klimawandel unterstützt“ werden müsse.

Dann folgen Forderungen. Schon im ersten Punkt wird die Katze aus dem Sack gelassen: Gefordert wird „eine verbesserte Marktausgestaltung, einschließlich eines auf europäischer Ebene koordinierten Ansatzes für Kapazitätsmechanismen (!) , die gewährleisten, dass alle zur Versorgungssicherheit der europäischen Kunden beitragenden Anlagen gerecht entlohnt (!) werden.“

Im Klartext: Der Begriff Kapazitätsmechanismus wird seit etwa einem Jahr von Energieversorgern, von Behörden wie der Bundesnetzagentur und auch von Verbänden wie dem BDEW für eine neue Subventionsart für Kraftwerksbetreiber benutzt. Mit dieser sollen die durch die übermäßige Einspeisung von „Grünstrom“ und die dadurch verursachte drastische Verringerung der Volllast-Betriebsstunden unrentabel gewordene Gas- und Kohlekraftwerke unterstützt werden, damit  deren Betreiber sie nicht stilllegen, was sie sonst tun würden. Deren unausgesprochene, aber unüberhörbare Drohung: Wir müssen und werden  das aus wirtschaftlichen Gründen machen – und wenn dann das Netz zusammenbricht, tut es uns leid.

Einen ersten Erfolg hatte die Lobby bereits: Die drohende Stilllegung des hochmodernen Gaskraftwerks Irsching in Bayern konnte kürzlich abgewendet werden, indem jetzt die Betreiber Geld für die Vorhaltung der Anlage als „Kaltreserve“ erhalten.

Es ist die Subventionierung des Stillstands – und genau das wird nun unter der schönen Bezeichnung Kapazitätsmechanismus von den 8 Vorstandschefs gefordert. Bezahlter Stillstand als „Wiederbelebung der Energiepolitik“.

Die Pläne gehen aber noch weiter, wie man es bereits von deutschen Behörden und Verbänden hörte: Das Gleiche soll mit Anlagen geschehen, die wegen des Erreichens ihrer Lebensdauer eigentlich stillgelegt werden sollten. Auch diese alten Kraftwerke mit ihren schlechten Wirkungsgraden müssen unbedingt mit zusätzlichem Geld am Netz gehalten und dafür auch noch teuer aufgerüstet und modernisiert werden – als Reserve.

Wer diese Zusatzkosten aufzubringen hat, dürfte klar sein: Die Verbraucher, wie immer.

Nachdem dieser wichtigste Punkt von den acht CEO´s vorgetragen wurde, kommt anschließend in Punkt 2 wieder der Ruf nach „klimafreundlichen Techniken“ sowie die Bitte, dass doch zwar „ehrgeizige, aber realistische und belastbare Ziele für Treibhausgasemissionen“ vorgegeben werden.

Im Punkt 3 wird gewünscht, dass doch die Kosten für die Bürger sinken mögen – was aber gerade durch die Forderung nach der neuen Subventionsart in Punkt 1 ins Gegenteil verkehrt wird. Denn die Finanzierung eines stillstehenden Kraftwerksparks wird die Bürger sehr viel Geld kosten.

So etwas nennt man gemeinhin Heuchelei.

In Punkt 4 werden Investitionen in „vielversprechende Techniken“ (wörtlich !) gefordert. Diese lächerliche, naive Bezeichnung kommt hier tatsächlich von  Industrieunternehmen. In diesem Zusammenhang wird die CO2-Abtrennung (vielversprechend ?), die Speicherung und sogar Schiefergas genannt. Man beachte, was nicht genannt wird: Die so schön CO2-freie Kernkraft. Und das, obwohl doch zwei der Unterzeichner, RWE und E.ON, durch die Zwangsabschaltung ihrer KKW schwer geschädigt wurden.

Damit erklärt sich auch, weshalb die mächtige französische EDF nicht unterschrieb; auch die deutsche EnBW fehlt. Weiterhin fehlen EVU aus Großbritannien, der Schweiz, aus Östereich, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Tschechien, Polen, Belgien, Ungarn usw.

Es sind also keineswegs die maßgeblichen Energieunternehmen Europas, die hier ideologisch korrekte Bekenntnisse abliefern und dafür dann die Hand aufhalten.  Das Motto scheint zu sein: Wenn die Politiker Stück für Stück die Marktwirtschaft im Energiesektor abschaffen und sie durch Planwirtschaft ersetzen, dann fordern wir hier eben ein weiteres Stück neuer Planwirtschaft, damit wenigstens die Kasse stimmt.

Man sollte sich nicht täuschen: Die hier eingeforderte neue Subvention ist bereits im Gange und wird einen weiteren erheblichen Abfluss an Wirtschaftskraft bei allen Verbrauchern mit sich bringen. Diese Forderung ist im Grunde ein Zeichen von Resignation in der Energiewirtschaft. Bevor es  endgültig kracht, möchte man wenigstens noch etwas verdienen.

Dr. Günter Keil, u.a. Autor des  Buches "Die Energiewende ist schon gescheitert"

(1): http://www.eon.com/de/news/pressemitteilungen/2013/5/22/acht-fuehrende-……html

Sankt Augustin,  15.6.2013

Die Einladung hatte ich vom Büro des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, erhalten. 

Vortragende waren:

–       Holger Zastrow, MdL (s.o.)

–       Holger Krahmer, MdEP, Umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament; demnächst Ausscheiden und Kandidatur für den Bundestag.

–       Dr. Peter Heller, Physiker, Wissenschafts-Blog „Science Skeptikal“

–       Alexander Neubacher, SPIEGEL-Reporter und Buchautor

–       Prof.Dr. Václav Klaus, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Ministerpräsident sowie ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik.

Moderation: Henning Krumrey, stv. Chefredakteur Wirtschaftswoche.

Es handelte sich um die inzwischen dritte derartige Veranstaltung der sächsischen FDP: Im vorigen Jahr die Alternative Klimakonferenz und im Dezember 2012 die Alternative Energiekonferenz.

Bericht sind erhältlich: E-Mail:  fdp@slt.sachsen.de ,                                             bzw. www.fdp-fraktion-sachsen.de , www.fortschrittsoffensive.de

„Fortschrittsoffensive“ ist der Titel dieser Veranstaltungsreihe der FDP-Landtagsfraktion.

Die Veranstaltung was stark besucht; ca. 300 Gäste.  Darunter der tschechische Botschafter, eine Generalkonsulin für Tschechien, 2 Staatssekretäre aus sächsischen Landesministerien der FDP, der Chef der Brandenburgischen FDP Gregor Bayer.

Die Vorträge hatten sämtlich ein hohes Niveau und der gesprochene Klartext über den Klimawahn und dessen zerstörerische Folgen (Klaus), die Energiewende (Zastrow), die grüne Regulierungswut in der EU (Krahmer), die Mülltrenn-Ideologie (Neubacher) und die Dauerlüge von den sich erschöpfenden Rohstoffen (Heller) war sowohl äußerst lehrreich wie erfrischend. In den anschließenden Diskussionen gab es ausschließlich Unterstützung für die Ansichten der Vortragenden. 

Einige Punkte aus den einzelnen Vorträgen:

o   Zastrow: „Wir teilen das Schicksal mit etlichen renommierten Wissenschaftlern, die sich kritisch über die Klimapolitik geäußert haben.“ Er nannte die neue Broschüre des UBA „Und sie erwärmt sich doch“ als bemerkenswerte Verzweiflungs-Äußerung einer für dieses Thema gar nicht zuständigen Behörde. Dort würden Kritiker an den Pranger gestellt, z.B. Vahrenholt (Die kalte Sonne), Maxeiner und Miersch (achgut.de) und andere. (Anm.: Später kritisierte Alexander Neubacher, daß sein Name dort fehlt und versprach, sich darum zu bemühen, daß er auch endlich in diese Liste aufgenommen wird.) Die Alternative zur Energiewende sei: Es einfach sein zu lassen. Solarstrom sollten sonnenreiche Länder erzeugen. Am Beispiel Windkraft sei erkennbar, daß den Grünen der Umweltschutz egal ist, wenn es um den Profit geht. Die Bemühungen der sächsischen FDP hätten bereits einige Erfolge in der Bundespartei erzielt: So seien einige besonders falsche Formulierungen aus dem Wahlprogramm entfernt worden. Dennoch brauche man mehr Unterstützung.

o   Krahmer: In den jüngsten Verhandlungen zur EU-Energiepolitik hätten die Staatschefs erhebliche Kritik an nationalen Alleingängen in Bezug auf die Themen Klima, CO2, Energie geübt. Das Abschlussdokument sei hart. Grund seien die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die keinen Raum mehr für kostspielige Experimente ließen. Dennoch plane die Kommission zahlreiche Beschränkungen, Verbote und Gängelungen für Hersteller und Bürger: Die geplante Ökodesign-Richtlinie betreffe Fernseher, E-Motoren, Kühlschränke, Werkzeugmaschinen, Mikrowellen, Kaffeemaschinen, Staubsauger, Computermonitore, Waschmaschinen. Ein Öko-Irrsinn.

Weiterhin werde ein Öko-Label für Hersteller geplant, die einen Umweltnutzen nachweisen müssen. Das verspreche, ein Protektionismus-Thema zu werden.  Geplant sei ferner ab 2017 ein Verbot  „klimaschädlicher Kältemittel“ und ergänzend ein Wartungsverbot für existierende Kühlanlagen, mit dem alle in Betrieb befindlichen Kühlanlagen in kurzer zeit in Schrott verwandelt sein würden. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden wird entstehen.

Zum Thema Kunststoffabfälle werde eine neue Steuer auf Kunststoffe geplant. Für PKW solle der CO2-Ausstoß dermaßen reduziert werden, daß nur noch kleine Autos zugelassen würden – eine klare Kriegserklärung an die deutsche Autoindustrie, hinter der die europäische Konkurrenz steckt.

Mit der geplanten Tabakproduktrichtlinie soll eine umfassende Erziehung und Abschreckung der Tabakkonsumenten bewirkt werden – so z.B. durch die Bestimmung, daß 75% der Schachtel-Oberfläche mit Warnhinweisen und Schockfotos bedeckt sein muß.

o   Heller: Die Ökologisten glauben sowohl an die Grenzen der Quellen als auch an die der Senken – siehe Meadows (1970). Alle diese Voraussagen haben sich als falsch erwiesen. In keinem einzigen Falle gebe es für einen Rohstoff diese Entwicklung – im Gegenteil: Trotz z.T. steigendem Verbrauch sind die Reserven sogar weiter angestiegen. Grund ist die erhebliche technologische Weiterentwicklung, die von den Prognostikern nicht berücksichtigt wurde und die auch weiterhin von niemandem vorhergesagt werden kann. Beispiel sein die Technik im Bergbau, insbesondere die Erschließung tief liegender Rohstoffe. Deshalb gehe die Erschließung der ungeheuren, in der Erdkruste vorhandenen Ressourcen immer weiter. Im Gegensatz dazu seien die Möglichkeiten von Biomasse sehr begrenzt. 

Beispiel: Energieerzeugung.

Ø  Sonneneinstrahlung: 1000 kWh/m2

Ø  Nach der Photosynthese: 20 Wh/m2

Ø  Nach der Biogaserzeugung: 7,5 Wh/m2

Ø  Der Gesamt-Wirkungsgrad liegt also bei äußerst geringen 0,75%

Ø  Die Folge: Sehr viel Fläche wird benötigt.

Die Pläne der Regierung laufen deshalb darauf hinaus, daß die dafür benötigte Fläche von 45.000 km2 ebenso groß sein muß, wie die gesamte bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in Deutschland. Mit konventionellen Kraftwerken würde man für die gleiche Energiemenge ca. 25 km2 brauchen.

Für Biotreibstoff sei der „Treibhausgas“-Ausstoß für sämtliche Energiepflanzen – außer Zuckerrohr – größer als bei der Nutzung fossiler Rohstoffe.

o   Neubacher: Zeigte einen eigenen Film über die Mülltrennung und einen über den Protest in landwirtschaftlichen Regionen gegen neue Biogasanlagen und weiteren Maisanbau. Dazu erläuterte er die Situation in den Medien und das Verhalten von Kollegen, die sich davor scheuten, Nachrichten zu bringen, die nur „der falschen Seite Argumente liefern“ würden.

o   Klaus: Präsident Vàclav Klaus wurde von den Kongreßteilnehmern mit starkem, langem Applaus gefeiert. Über sein Buch „Der blaue Planet in grünen Fesseln“ (2007) hatte er bereits im vorigen Jahr in Dresden gesprochen. Sein Eindruck sei, daß die schweigende Mehrheit nicht mehr so still hält.

Zum Klimathema sagte er, daß die Qualität der Klimamodelle sehr zweifelhaft sei – er könne das als Wissenschaftler beurteilen, weil er als Ökonom mit den gleichen Statistikmethoden gearbeitet habe. Die Entwicklung der Globaltemperatur sei mit den Modellen des IPCC nicht erklärbar. Die Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimas führten nur zu einer riesenhaften Verschwendung.

Er sehe in dieser Entwicklung eine Tendenz in Richtung auf eine neue Unfreiheit und eine programmierte Gesellschaft.

Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskussion der Referenten.

Im Foyer war Bürgerinitiativen gegen Windkraft – darunter auch eine hessische Gruppe – ein Platz zur Präsentation ihrer Aktivitäten gegeben worden.

In nachfolgenden Gesprächen mit Teilnehmern konnte ich eine völlige Übereinstimmung mit unseren Ansichten feststellen. Was die FDP in Berlin betraf, gab es ausnahmslos härteste Kritik an dem umweltpolitischen Fraktionssprecher Kauch.  

Dr. Günter Keil, Sankt Augustin, 26. Mai 2013