Landwirte, Bankiers, Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrer, Aboriginal Stockmen , und alles dazwischen – leisteten ihren Dienst im Ersten Weltkrieg; sie repräsentieren 38,7 Prozent der männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 44 Jahren. 330.000 traten der der australischen Imperial Force (AIF) bei und erlebten Aktionen in Übersee: in Gallipoli, im Nahen Osten, in Belgien und in Frankreich, wo die AIF oft die stärksten Kämpfe hatte: 1918 hatte Generalleutnant Sir John Monash Berühmtheit für seine Fähigkeiten als Kommandant und seine Truppen als unübertroffen erlangt. An Orten wie Fromelles, Somme, Bullecourt, Messines, Passchendaele und Villers-Bretonneux – kamen über 46.000 Menschen ums Leben und 132.000 wurden verwundet. Von denjenigen, die im Kampf getötet wurden, haben etwa 11.000 kein Grab.

[[ Im Original auf SST finden Sie eine ausführliche Beschreibung der Vorkommnisse und Kriegstaktiken aus australischer Sicht.

Hier sei darauf hingewiesen, dass das Schlachtfeld und der angrenzende Friedhof eine internationale Gedenkstätte für die Kriegszeiten 1917 / 18 ist und an alle erinnert, die dort gekämpft haben.

Für die Australier ist dieser Boden ein Heiligtum.]]

Umso tiefer die Empörung über den französischen Energieversorger Engie SA, dort ein halbes Dutzend gigantischer Windkraftanlagen in den Boden spießen zu wollen. Das Bullecourt-Schlachtfeld ist buchstäblich ein Nationalfriedhof und beherbergt die sterblichen Überreste von etwa 4.000 Soldaten: Australier, Engländer und Deutsche.

STT: Villers-Bretonneux: Zum Gedenken an die 11.000 AIF- Soldaten, die in Frankreich gefallen sind und kein bekanntes Grab haben.

Ein Jahrhundert lang, war dieser Boden ihre letzte Ruhestätte. Wenn jedoch der Energieversorger Engie (weltweit tätig in 70 Ländern, auch in Australien und Deutschland, vorher als GDF Suez bekannt) die Genehmigung erhält, wird ein heiliger Friedhof bald zu einer Reihe miteinander verbundener Steinbrüche werden.

Jedes Fundament eines Windturmes muss bis zu einer Tiefe von etwa 15 m ausgegraben werden, um 45 Tonnen Stahlbewehrungsstab und nahezu 500 m³ Beton aufzunehmen. Gräben mit Kabeln durchziehen das Schlachtfeld. Unvermeidlich werden menschliche Überreste zerkleinert und / oder an die Oberfläche geschleppt. Das ist entsetzlich.

Wut über den unerhörten Plan, Windparks auf dem großen Schlachtfeld des Ersten Weltkriegs in Frankreich zu errichten
The Telegraph, Harry Samuel, Jonathan Pearlman und Ben Farmer, 8 November 2017

Frankreich wurde wegen eines ungeheuerlichen Plans kritisiert, einen Windpark mit sechs Anlagen auf einem Schlachtfeld des Ersten Weltkriegs zu bauen, wo Tausende von britischen, australischen und deutschen Soldaten getötet wurden.

Der Vorschlag des französischen Energieunternehmens Engie Green, den Windpark in der Nähe des kleinen Bauerndorfes Bullecourt zu entwickeln, hat in Australien eine Welle der Kritik ausgelöst und zu Forderungen an die Australische Regierung geführt, ihre Einwände direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu richten. …

Deutsche Soldaten posieren in einem Graben in der Nähe von Bullecourt

Brendan Nelson, der Direktor des australischen Kriegsdenkmals, forderte Frankreich auf, die Entwicklung zu überdenken und sagte, es könnte die Beziehungen zwischen Australien und Frankreich belasten.

„Ich würde gerne denken, dass eine vernünftige und vernünftige Regierung, in diesem Fall auf französischer Seite, darüber nachdenken würde, dass die sehr wichtige gegenwärtige bilaterale Beziehung in keiner Weise gefährdet wird“, sagte Dr. Nelson gegenüber ABC Radio. (Australien)

Der Windpark ist rund 600 Meter entfernt von der Gedenkstätte geplant. Angaben von Engie green

Nach Angaben von Engie Green wurde der Standort ausgewählt, um sicherzustellen, dass „die Auswirkungen auf die Landschaft und das Denkmal minimal waren. „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit der australischen Botschaft“, hieß es.

Ein lokaler Bauer erzählte jedoch: „Beim ersten Spatenstich treffen sie auf Leichen, das ist sicher. Wie viele davon werden von den Bulldozern zerquetscht werden?“ …

Campbell Newman, ein ehemaliger Premierminister von Queensland, dessen Großonkel in Bullecourt getötet wurde, sagte, der geplante Windpark sei „eine Empörung, damit wird zu weit gegangen“. Es waren immer noch menschliche Überreste in dem Ackerland in der Gegend gefunden, als er an den Hundertjahrfeier-Gedenkfeiern im April teilnahm.

Maxime Louage, Projektleiter bei Engie Green, sagte gegenüber dem Voix du Nord: „Wir hatten viele Rückmeldungen, die mit der Gedenkstätte in Verbindung standen. Also haben wir das Projekt um mehrere hundert Meter in den Süden verlegt. Wenn Sie den Ort betreten, werden Sie die Windparks nicht sehen, was ursprünglich geplant war. Aber er warnte: „Wir können das Projekt nicht alle zehn Tage ändern, und es ist schwer, alle glücklich zu machen.“

Dan Tehan, Australiens Veteranenminister, sagte, er werde seinen französischen Amtskollegen kontaktieren, um über den Windpark zu sprechen.

Er fügte hinzu: „Das französische Volk, wie auch das australische Volk, versteht die Bedeutung dieses Landes und sie haben höchsten Respekt vor den Opfern, die von australischen Soldaten auf ihrem Boden geopfert werden“.

The Telegraph

STT: Die australische Regierung der Liberalen und Nationalen Koalition genießt den Ruf, sowohl mit verstopften Ohren als auch mit müden Füßen zu agieren. Man hat von diesen Plänen seit mehr als zwei Jahren gewusst und hat absolut nichts getan, um sie zu verhindern..

Australiens Minister Tehan unter Beschuss über „zu langsame Reaktion“ auf Schändung der Grabstätte

The Australian, Stephen Fitzpatrick, 9 November 2017

Australien wird eine Erklärung von Frankreich den nach Enthüllungen in dieser Woche für den Bau massiver Anlagen für einen Windpark auf dem Schlachtfeld von Bullecourt verlangen, wo eine unbekannte Anzahl von australischen Soldaten begraben liegt. …

Queensland-Premier Campbell Newman und der Adelaide-Filmemachers Ash Starkey haben diese Woche Alarm geschlagen und den Plan als „empörend“ bezeichnet. „Warum es keinen öffentlichen Aufschrei der Regierung gegeben, um zu handeln. Es wundert mich, warum Minister Tehan nicht aktiver war. Ich erwarte nicht, dass Minister Tehan den Franzosen sagt, was sie mit ihrem eigenen Land anfangen sollen, aber ich hatte sicher gehofft, dass er den Entscheidungsträgern bewusst gemacht hätte, dass die geplante Installation dieser Industrieanlagen auf den Bullecourt-Feldern Hunderte, vielleicht Tausende von australischen Familien, die das Gebiet für einen Friedhof halten, stark verärgert. …Es ist sowohl verwirrend als auch sehr enttäuschend, dass er sich so lange Zeit genommen hat, um sich zu äußern“.

Minister Tehan sagte, er wolle sich in Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen „verständigen, aber es sei ein Problem, dass das Windpark-Projekt „geplant, nicht mehr geplant, wieder geplant und wieder nicht geplant war“.

Es gibt signifikante lokale Opposition gegen die sechs Windkraftanlagen…

„Ich habe mich mit dem Bürgermeister getroffen. Der Bürgermeister hat gesagt, dass er vorher Bedenken hatte, also werde ich versuchen, vom Bürgermeister einen Eindruck davon zu bekommen, was vor sich geht, dann werden wir es von dort aus angehen“, sagte Minister Tehan gestern auf Sky News. ..

Herr Starkey sagte, dass es immer noch eine Chance gebe, den Genehmigungsprozess zu beeinflussen, mit einer Reihe von Stadtbesprechungen und einem Online-Petitionsmaterial, das die relevante französische Behörde zu prüfen habe.

„Bullecourt ist einer der wichtigsten Ortsnamen in der AIF-Geschichte … Die zwei großen Schlachten, die hier 1917 ausgetragen wurden, gehörten zu den erbittertsten, die jemals von australischen Truppen erlitten wurden … und obwohl sie den Glauben der Australier an ihre britischen Kommandanten erschütterten, war dies ihr letzter Angriff in einem Krieg, wo die Ziele unwichtig waren.“ sagte Starkey.

Der Energieversorger Engie wurde um einen Kommentar gebeten.

The Austrailan

* * *

STT nimmt die tief empfundenen Bitten von Minister Dan Tehan zur Kenntnis, zugunsten derjenigen Australier zu intervenieren, die sich die Erinnerung an das bewahrt haben, was erreicht wurde und was in Frankreich vor einem Jahrhundert verloren ging.

Tehan ist einer der wenigen Liberalen, der öffentlich die Windindustrie in Australien unterstützt. Seine erbärmliche und verspätete Antwort ist für STT keine Überraschung.

Hoffentlich werden sich gesunder Menschenverstand und Anstand durchsetzen, trotz Tehans Mangel an Antriebskraft und Führung. Aber wir zählen nicht darauf. Das ist schließlich eine Industrie, die ohne Gnade oder Gewissen arbeitet, wo immer sie ihren subventionierten Handel betreibt.

Was von Engie in Bullecourt vorgeschlagen wird, ist eine entsetzliche Tat, die nur als eine monströse Beleidigung für die Australier beschrieben werden kann, die dort kämpften und starben und an das französische Volk, das sie immer noch auf diesem heiligen Boden ehrt.

Wenn wir die Windindustrie nicht besser kennen würden, wäre STT schockiert. Aber diese Menschen kennen keine Grenzen, moralischen Anstand oder Scham. Diese Empörung ist nur das jüngste Beispiel ihrer gefühllosen Missachtung ihrer menschlichen Opfer; die nur versuchen, ein friedliches, wohlhabendes Leben zu führen; oder, nachdem sie das höchste Opfer gebracht hatten, in Frieden zu ruhen.

Mögen die 11.000 Soldaten für immer in Frieden ruhen.

Gefunden auf stopthesethings vom 11.11.2017

Zusammengestellt und übersetzt von Andreas Demmig

Shameless: French Wind Power Outfit, Engie Determined to Desecrate Battlefield Graveyard

Korrektur 24.11.2017

Es war Volkstrauertag, Totensonntag kommt erst.

Kein Land ging härter oder schneller voran als Deutschland, als es darum ging, Windkraftanlagen in die Natur zu spießen und Solarpaneele aufzuspannen, soweit das Auge reicht.

Die Kosten für die deutschen Haushalte und Unternehmen sind in Bezug auf die explodierenden Strompreise kolossal gestiegen und die Auswirkungen auf das Netz sind sowohl kostspielig als auch chaotisch (ein Punkt, der im zweiten Beitrag in der heutigen Post aufgegriffen wurde).

Hier der Link zur o.g. Studie die ergab, dass Windkraftanlagen eine wirtschaftliche Lebensdauer von etwa 12 Jahren haben.

Gefunden auf stopthesethings am 14.11.2017

Übersetzt und zusammengestellt von Andreas Demmig

https://stopthesethings.com/2017/11/14/kaput-german-wind-farms-set-for-dismantling-as-subsidies-dry-up/

* * *

Aber auch in Deutschland ist das Thema hochgekommen, was passiert, wenn der Subventionsstecker gezogen wird. Deutsche Nachrichten auf GWPF ins englische übersetzt.

Hier gleich das Original komplett auf Deutsch beim ZDF online, Autor: Eckart Gienke

Ende der Förderung-Alte Windräder müssen bald vom Netz

Die Windkraft ist der wichtigste Baustein für die Energiewende – doch das Auslaufen der Förderung bedroht unzählige Windräder. In drei Jahren könnte ein Großteil vom Netz gehen.

Mehrere Tausend Windräder in Deutschland werden im nächsten Jahrzehnt vermutlich abgebaut, weil ihre staatliche Förderung ausläuft. „Wenn die Strompreise in der nächsten Dekade nicht steigen, werden sich nur wenige Anlagen ohne Förderung am Markt behaupten“, heißt es in einer Analyse des Berliner Fachberatungsunternehmens Energy Brainpool. Diese Einschätzung wird von den meisten Fachleuten geteilt. „Auf jeden Fall ist ab 2020 mit der Abschaltung von Bestandsanlagen in mehr oder weniger großem Umfang zu rechnen“, heißt es in einem Artikel mehrerer Ökonomen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“.

Der Knackpunkt ist der Strompreis in 2021, den heute niemand kennt. Ältere Windenergieanlagen, die seit 20 Jahren oder länger in Betrieb sind, verlieren ihre Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), nicht jedoch ihre Betriebsgenehmigung. Sie könnten weiter Strom erzeugen, wenn sie profitabel wären. Wie alle älteren Technologien sind auch Windkraftanlagen nach 20 Jahren verschleißanfällig für Reparaturen und wartungsintensiver als neue Anlagen. Die Betriebskosten werden daher steigen. Der aktuelle Strompreis [an der Börse] von rund drei Cent pro Kilowattstunde reicht nicht aus, um die Windparks am Laufen zu halten – mit vielleicht wenigen Ausnahmen an besonders guten Lagen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten.

Bis 2023 könnte mehr als ein Viertel aller Anlagen an Land wegfallen

Allein im ersten Jahr fallen 5.700 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 4.500 Megawatt aus der Förderung heraus. In den Folgejahren sind es jeweils 2.000 bis 3.000 Megawatt. Der Bundesverband Windenergie schätzt, dass bis 2023 rund 14.000 Megawatt installierte Leistung auf der Kippe stehen. Das wäre mehr als ein Viertel der aktuell installierten Windenergie-Leistung an Land, die zunächst einmal wegfallen würde.

Der geplante Ausbaukorridor für die Windenergie an Land sieht vor, dass 2020 und in den Folgejahren jeweils 2.900 Megawatt Leistung neu installiert und gefördert werden. Aber das ist brutto, nicht netto. […das ist die Nennleistung, nicht was tatsächlich geliefert wird – Immerhin mal ehrlich!, Demmig]  Stillgelegte und rückgebaute Anlagen werden nicht berücksichtigt. Bei der gegenwärtigen Sachlage könnte also der Fall eintreten, dass mehr Windkraftkapazität stillgelegt als neu gebaut wird. Die Windenergie an Land würde schrumpfen, nicht wachsen. „Es ist problematisch, dass die Ausbaupfade den zu erwartenden Ersatzinvestitionsbedarf nicht abbilden“, schreiben die Leipziger Wissenschaftler.

Gefahr für die Energiewende

„Das ist für die Energiewende insofern relevant, als die Windenergie gegenwärtig der wichtigste erneuerbare Energieträger in Deutschland ist – und dies perspektivisch auch bleiben wird.“ Die Branche fordert nun, die Ausbaukorridore für Windenergie an Land nach 2020 erheblich auszuweiten. „Die sind ohnehin unzureichend“, sagt Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) in Berlin. „Und es gibt auch keine Begründung mehr dafür.“

Die Kosten sind mit Ausschreibungen deutlich gefallen und sinken weiter. Zudem solle die Politik den Weg frei machen für die Direktvermarktung des Stroms aus alten Anlagen an große Unternehmen, die aus Image-Gründen für grünen Strom etwas mehr zahlen.

Zukunft der Windkraft wird letztlich von Strompreisen abhängen

Schließlich geht es noch um die Standorte, auf denen die alten Anlagen stehen. Sie wären zum Teil heute nicht mehr genehmigungsfähig, weil sich die rechtlichen Vorschriften verändert haben und zum Beispiel mehr Abstand zu Wohnhäusern einzuhalten ist. Für den Verband sind das gut etablierte und akzeptierte Standorte, auf denen wieder neue Windkraftwerke errichtet werden sollten – die dann auch viel effektiver wären als die alten Mühlen. „Die Länder sollten das nicht zu sehr erschweren“, fordert Axthelm.

Letztlich werden aber die Strompreise die entscheidende Rolle spielen. Ein Trend in der Diskussion um die Energiewende geht in die Richtung, die Preise für CO2-Zertifikate deutlich zu erhöhen. Damit würde Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Gas deutlich teurer. Ob die Politik diesen Weg nimmt, wird sich aber erst nach der Bildung der nächsten Bundesregierung abzeichnen.

Übernommen von https://www.zdf.de/nachrichten/heute/auslaufendes-eeg-gefahr-fuer-windkraftanlagen-100.html

* * *

Die Welt N24-Online berichtet über Rekordhöhen der negativen Strompreise

Strompreis-Kollaps durch „Herwart“ offenbart Wahnsinn der Energiewende

Herbststurm „Herwart“ sorgte für Chaos auf dem deutschen Energiemarkt. Denn wegen des starken Windes fielen die Strompreise ins Negative – so sehr wie seit fünf Jahren nicht. Die Verbraucher haben nichts davon. Für sie wird es sogar teurer.

… Die Orkanböen mit Geschwindigkeiten von bis zu 140 Kilometern pro Stunde über Deutschland sorgten auch für Chaos am deutschen Energiemarkt. …

Viel Wind, der wiederum so viel Energie erzeugte, dass der Strompreis geradezu kollabierte. Binnen Minuten drehten an der Energiebörse EEX die Preise für Elektrizität ins Minus, der Markt stand Kopf. Wer seinen Strom verkaufte, musste seinen Abnehmern plötzlich Geld bezahlen. In der Spitze rutschte der Preis auf minus 83,06 Euro pro Megawattstunde. Im Durchschnitt lag der Preis bei minus 52,11 Euro, so tief wie seit Weihnachten 2012 nicht mehr. Zu „normalen“ Zeiten wird der Strom für rund 37 Euro pro Megawattstunde gehandelt – plus 37 Euro.

… „Herwart“ zeigt auf ernüchternde Weise die eklatanten Konstruktionsmängel der deutschen Energiewende. Der Stromkollaps am Wochenende mag zwar besonders krass ausgefallen sein. Doch negative Preise an den Strombörsen gehören hierzulande inzwischen zum Energie-Alltag. Immer wenn die deutschen Solaranlagen oder Windräder mehr Energie produzieren, als gerade benötigt wird, es also zu einer Stromschwemme kommt, stürzen die Preise ab.

…. „Immer wenn Strom produziert wird, den niemand unmittelbar braucht, entwickelt der Markt das Phänomen der Negativpreise“, erklärt Tobias Struck, Leiter Energiespeicher beim norddeutschen Versorger Wemag. „Das liegt daran, dass es noch immer nicht genug Möglichkeiten gibt, überschüssige Energie zu speichern oder umzuwandeln.“

…

Abschlußsätze auf No Tricks Zone

Quelle STT: Kaliforniens Monument: Ein Denkmal industrieller Torheit

 Es bleibt die Frage, was mit diesen tausenden stillgelegten Turbinen passieren wird. Werden sie aufgegeben und verlassen so die idyllische Landschaft des Landes als Massenjunkie – ein Denkmal für eine der größten industriellen Torheiten, die der Mensch jemals erlebt hat?

* * *

Anmerkung des Übersetzers:

Die Besitzer werden sich überlegen, die alten Windanlagen durch neuere zu ersetzen. Denn diese Standorte bestehen und es fangen dann wieder neue Jahre mit Subventionen an.

Allerdings entstehen Abbruchkosten  – und ob die Anwohner größere Anlagen akzeptieren, ist sehr fraglich.

Außerdem sind Ausschreibungen zu gewinnen, bei denen die Strompreise neu festgelegt werden

– Auslaufende Subventionen trifft jedoch auch die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen.

Übersetzt und zusammengestellt von Andreas Demmig

„Ich habe keine Gespräche mehr mit [Trump] geführt, seit er angekündigt hat, sich aus Paris zurück zuziehen. Ich habe mein Bestes gegeben und dachte, er wäre zur Vernunft gekommen, aber ich habe mich geirrt „, sagte Gore in einem Interview mit The Guardian.

„Ich habe nicht das Gefühl, dass ich seine Meinung ändern kann. Er hat sich mit den absolut schlimmsten Klima-Leugnern umgeben, die anscheinend seine Meinung zu diesem Thema gepackt haben „, sagte Gore, der auf dem UN-Klimagipfel in Bonn mit dem Gouverneur der USA, Jerry Brown, sprach.

Gore, Brown und der ehemalige Bürgermeister von New York City, Mike Bloomberg, führen ihre eigene [Oppositions-] Delegation von US-Bundesstaaten und Städten an, die sich verpflichteten, die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Sie hoffen, den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass die USA das Paris-Abkommen nicht wirklich verlassen werden.

„Die US-Städte und -Staaten haben einen gewaltigen Unterschied [zu Trump] gezeigt und ich denke, dass das die Reaktion des Restes der Welt den durch Donald Trump angerichteten Schaden minimiert“, sagte Gore. „Die Reaktion auf Trump ist etwas stärker als die Handlungen, die Trump unternimmt.“

Trump kündigte im Juni an, die USA würden sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen, von dem er sagte, es vernichte Arbeitsplätze und schwäche die Wirtschaft der Amerikaner. Nach den Bedingungen des Abkommens können sich die USA erst im November 2020 ganz zurückziehen.

Gore verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass Trumps Präsidentschaft vorzeitig endet oder höchstens eine vorübergehende Pause im Engagement der USA für die globale Erwärmung ist.

„Dieses Experiment mit Trump ist weniger als ein Jahr alt und in der Wissenschaft werden Experimente manchmal frühzeitig abgebrochen. Ich sage nicht, dass dies diesmal passieren wird, aber bisher fühlt sich das an wie ein Film, den ich sehe. Bei der letzten Wahl sind wir ein wenig aus den Fugen geraten. Ich denke, der Rest der Welt weiß, dass die Trump-Zeit eine unglückliche Abkehr von dem ist, wofür die USA bekannt sind, wenn wir in Bestform sind. Diejenigen, die die Führung der Vereinigten Staaten schätzen, trauern um ihren Verlust und hoffen, dass es nur vorübergehend ist „. so Gore.

Gores Vorschlag, dass Trumps Präsidentschaft „frühzeitig verkürzt“ werden könnte, kam, als Hedgefonds-Milliardär [und grüner Aktivist] Tom Steyer, größter Einzelspender der Demokratischen Partei, der Millionen in Fernsehwerbung pumpt, um die Gesetzgeber auffordern, Trump anzuklagen. Steyer spendete $ 91 Millionen in den Wahlkampf der Demokraten und für Hillary in 2016, so das Center for Responsive Politics (CRP).

Steyer erlangte Bekanntheit bei der Finanzierung von Anti-Fossil-Kampagnen und gründete NextGen Climate Action, die gegründet wurde, um die globale Erwärmung zu einem Top-Wahlkampfthema zu machen. Jetzt konzentriert er sich darauf, Trump anzuklagen.

„Ein republikanischer Kongress hat einmal einen Präsidenten für viel weniger angeklagt“, sagt Steyer. „Und heute wissen die Leute im Kongress und in seiner eigenen Regierung, dass dieser Präsident eine klare und gegenwärtige Gefahr ist, die geistig instabil und mit Atomwaffen bewaffnet ist.“

Gefunden auf The Daily Caller

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/10/al-gore-says-the-worst-of-climate-deniers-have-captured-trumps-mind/

Die Enthüllungen, die von der Website EUobserver aufgedeckt wurden, werden wohl Druck auf die EU-Chefs ausüben, die sich aufgrund des Brexit bereits einer verstärkten Kontrolle ihrer Ausgaben ausgesetzt sehen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Union, wird ein jährliches Loch von 9 Milliarden Pfund in das Budget reißen, wobei eine Reihe von Mitgliedstaaten bereits jetzt aktiv fordern, dass die Freigiebigkeit Brüssels [für solche Dinge] zurückgedrängt wird.

Euroskeptiker im Vereinigten Königreich beschwerten sich bereits schon lange über die Kosten und den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit europäischen Umweltvorschriften. Dieses unterdrückten unternehmerische Aktivitäten.

Jedoch haben viele Akademiker und Beamte Besorgnis darüber geäußert, dass Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der EU die Standards senkt und das dies nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt haben könnte.

Quelle Europäische Kommission

Die Berichte beziehen sich auf ein Carbon Capture and Storage (CCS) – Projekt [CO2 Abscheidung und Einlagerung], das die EU 2007 ins Leben gerufen hat, um Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Emissionen zu reduzieren und so Geld für grüne Steuerbelastung an Brüssel zu sparen.

Im Rahmen des Programms könnten Unternehmen Emissionszertifikate oder Zertifikate von Eurokraten kaufen, deren Erlöse dann von der EU für die Erfassung und Speicherung von Kohlendioxidemissionen ausgegeben würden.

Quelle Europäische Kommission [übersetzt Demmig, deutsch geht nicht]

Der Fonds mit der Bezeichnung NER300 unterstützte jedoch kein einziges solches Projekt, weil die Beamten sich mit den CO2 Zertifikaten – in Europa katastrophal verrechnet hatten, von denen sie annahmen, dass sie steigen würden. Die Emissionspreise sanken jedoch, kurz nach der Ankündigung des Programms, drastisch nach unten.

In Anlehnung an das Programm, das er mitgestaltet hat, sagte der frühere Europaabgeordnete Chris Demos gegenüber EUobserver:

„Die Erwartung war, dass der CO2-Preis von dreißig auf hundert Euro steigen würde. Der Anreiz, für jede emittierte Tonne CO2 keine hundert Euro pro Tonne bezahlen zu müssen, war in der Tat sehr stark. Die Annahme war, dass die Industrie dies tun würde, ohne dass wir andere Mittel benötigen. Die Industrie würde diese Risiken eingehen.“

 Jedoch, als der CO2-Preis stürzte – er liegt jetzt bei nur sieben Euro – fand das Programm praktisch keine Teilnehmer mehr und finanzierte nur Projekte, die sowieso in der erneuerbaren Kategorie vorhanden waren.

Quelle: http://www.express.co.uk/news/politics/875213/European-Union-EU-wasted-green-project-carbon-capture-zero-results

Mehr vom Globalen CCS Institut:  [ein NGO]

Der Fehler im Ausfall von NER300

Aber es hätte alles ganz anders sein sollen. Bereits im Jahr 2008 hat das gemeinschaftliche Engagement von Industrie und Nichtregierungsorganisationen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten geholfen, einen sehr innovativen Finanzierungsmechanismus für CCS sicherzustellen. Das NER300- System sollte Zertifikate aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) verkaufen, um einen Finanzierungsmechanismus zur Unterstützung einer Reihe von CCS-Demonstrationsprojekten zu schaffen, wie dies vom Europäischen Rat im Jahr zuvor gefordert wurde. Bei einem Anstieg der CO2-Preise auf 30 € pro Tonne hoffte man, dass der Fond auf bis zu 9 Mrd. € aufgestockt werde – damit wäre er der weltweit größte Fonds zur Unterstützung innovativer kohlenstoffarmer Technologien geworden. Kurz darauf wählte das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) sechs Projekte dafür aus, die sollten eine schnelle Hilfe und weitere 1,1 Mrd. € an öffentlichen Mitteln erhalten. Die Zukunft sah sehr gut aus.

Ende Dezember 2012 gab die EU-Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, endlich das Ergebnis der ersten NER300-Finanzierungsrunde bekannt – sie konnte aber nur 1,2 Mrd. EUR für 23 innovative Projekte im Bereich erneuerbare Energien in ganz Europa vergeben. Es war leider kein einziges CCS-Projekt dabei. Was das Herzstück der europäischen CCS-Bemühungen gewesen sein sollte, war völlig misslungen.

Die EU-Institutionen hatten zwei Jahre gebraucht, um das Programm fertigzustellen und zwei weitere, um die Ausschreibungsprojekte zu prüfen. Das war nun viel zu lang für einen vermeintlich so dringenden Prozess. Aber die Wurzeln der europäischen Schwierigkeiten bei CCS reichen weit über die Verwaltung des NER300-Programms hinaus.

ZWEI FINANZIERUNGSMECHANISMEN, ZWEI FEHLER

Keiner der Finanzierungsansätze der EG konnte den veränderten Umständen gerecht werden. Aber die Schuld darüber muss über Brüssel hinaus verteilt werden.

Die von der GD Energie bereitgestellten EEPR-Mittel schafften es nicht, ein einziges Projekt sicherzustellen, das in der Lage war, Fortschritte zu erzielen. Das Vattenfall – Projekt in Jänschwalde zog sich lange hin, wegen starken öffentlichem Widerstandes und dem Scheitern der deutschen Regierung dafür ein adäquates CO2-Gesetz zu erlassen. Bei anderen Projekten kam es zu technischen Verzögerungen oder zu einer fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Nur das Rotterdamer ROAD-Projekt steht weiterhin in den Startlöchern, aber es wartet auf Partner, um einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen. Die Sponsoren sind nicht bereit, einen finanziellen Schaden in Höhe von 100 Millionen Euro für sich alleine zu verkraften. Das ist aus der Sicht eines einzelnen Unternehmens verständlich, aber vom Energiesektor als Ganzes kurzsichtig. Andere industrielle Akteure müssen aufstehen und Unterstützung leisten.

Im Hinblick auf den NER300-Finanzierungsprozess haben vor allem die Mitgliedstaaten die vereinbarten Meilensteine nicht erreicht. Sie wurden gebeten, die Projekte zu bestätigen, die sie unterstützen würden, zusammen mit der Höhe der Kofinanzierung, die sie beitragen würden. Nur die französische Regierung bestätigte die Kofinanzierung des geplanten Stahlwerks mit CCS von ArcelorMittal in Florange. Diesem Projekt wurden 275 Mio. EUR von der EG zugewiesen. Bizarrerweise zog sich ArcelorMittal in letzter Minute zurück und gab technische Probleme dafür an. Das CCS-Projekt war zu einem politischen Fußball geworden, der nicht in das Tor, sondern ins Abseits gekickt wurde.

Erschienen auf WUWT am 09.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://wattsupwiththat.com/2017/11/09/the-eu-blows-683-million-520m-on-a-carbon-capture-project-that-captured-nothing/

Die Trump-Administration ist bei der Konferenz nicht vertreten. Es haben sich jedoch verschiedene Opponenten des „Trump-Widerstands“ in Form von US-Bürgermeistern und Gouverneuren gezeigt. [Hier der Bericht der Deutschen Welle]

Frau McKenna erklärte dem Toronto Star, dass sie mit dem britischen Umweltminister zusammenarbeite, um andere Nationen davon zu überzeugen, alle Kohlekraftwerke zu schließen und den Bau neuer zu verbieten.

Das Duo will die Entwicklungsländer davon abhalten, Kohle als Energieressource zu nutzen und stattdessen Solar- und Windenergie zu nutzen.

„Wir wissen, dass Kohle nicht die Energiequelle der Zukunft ist“, sagte McKenna dem Toronto Star und fügte hinzu, dass sie ihre Kohleinitiative als eines der „sehr greifbaren Dinge betrachtet, die wir tun … um Kanadas Führung zu zeigen“.

Die COP23 begann am 6. November und geht bis zum 17. November. In den laufenden Diskussionen über das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 treffen sich in Bonn die Vertragsstaaten, um zu diskutieren, wie sie den Klimawandel weitgehend durch die Senkung der Treibhausgasemissionen bekämpfen können.

McKenna erklärte dem Toronto Star, dass die Kanadier stolz auf die Bemühungen der Trudeau-Regierung sein können, diese Emissionen zu reduzieren: Dazu gehört, dass alle kanadischen Provinzen eine Kohlenstoffsteuer erheben und versprechen, bis 2030 keine Kohle mehr zu verwenden.

Die Umweltministerin lobte auch die Art und Weise, wie ihre Regierung finanzielle Unterstützung von der kanadischen Industrie anstrebt, um weitere umweltpolitische Maßnahmen zu unterstützen. „Hier geht es darum, wie Sie den Privatsektor nutzen, um die Bewegung für sauberes Wachstum zu unterstützen“.

Gefunden auf The Daily Caller

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/13/trudeau-government-pushes-to-shut-down-coal-fired-power-plants-at-enviro-conference/

* * *

Die Deutsche Welle berichtet am 09.11.2017 über die Allianz der Trump-Gegner und Pariser Klima-Befürworter

– leider nur in Englisch gefunden (?), daher hier Teile davon übersetzt

Deutsche Welle am 09.11.2017

COP23: Rivalisierende US-Delegation eröffnet Pavillon, um Trump herauszufordern

US-Gouverneure, Bürgermeister und Wirtschaftsführer sind zum UN-Klimagipfel in Deutschland gekommen, um zu zeigen, dass sie sich um die Rettung des Planeten kümmern. Sie sagen, Präsident Trumps Untätigkeit des Klimas sei ein Schlag ins Gesicht des amerikanischen Volkes.

Nach der Entscheidung der US-Regierung, beim diesjährigen UN-Klimagipfel in Bonn keinen Pavillon zu eröffnen, eröffnete eine Koalition aus amerikanischen Gouverneuren, Bürgermeistern, CEOs und religiösen Führern einen inoffiziellen Pavillon unter dem Motto „America’s Pledge: We Are Still In“.

… Das inoffizielle „US Climate Action Center“, ein großer aufblasbarer Komplex, der einer Ansammlung gigantischer Iglus ähnelt, befindet sich zwischen der Zone Bula, wo sich die Unterhändler treffen, und der Bonner Zone, in der sich die Pavillons der anderen Nationen befinden. Es ist der größte Pavillon auf dem Gipfel.

„Ich glaube nicht, dass die USA sich zurückziehen werden“

Jim Brainard, der republikanische Bürgermeister von Carmel, Indiana, der ein häufiger Gast auf der amerikanischen Talkshow ist, eröffnete heute das Zentrum, indem er sagte, es spiegele die wahre Stimme des amerikanischen Volkes wider.

… Die We Are Still In Koalition wurde im Juni von 1.200 Führungskräften aus Kommunalverwaltungen, Unternehmen, Universitäten und Hochschulen ins Leben gerufen. Die Liste der Unterzeichner hat sich seitdem verdoppelt. Es umfasst 15 der 50 US-Gouverneure und 300 Bürgermeister, sowohl Demokraten als auch Republikaner.

Dazu gehören auch die Leiter von fast allen großen US-Universitäten und Firmen wie Walmart, Google und Mars. Sie haben sich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die USA zu ihrem Pariser Übereinkommen zu bringen, die Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent zu reduzieren, basierend auf dem Niveau von 2005.

„Unsere Delegation von über 100 US-Führern ist nach Bonn gekommen, um die wahre Geschichte des dauerhaften Engagements Amerikas für das Pariser Abkommen zu erzählen“, sagte Lou Leonard, Vizepräsident des World Wide Fund for Nature (WWF).

Die US-Regierung hat nur 48 Personen für ihre offizielle Delegation registriert, im Vergleich zu 161 für Kanada. Nach Angaben der COP23 sind bisher weniger als zehn US-Delegierte gekommen.

Ein Beamter des US-Außenministeriums teilte der DW mit, die Regierung habe „festgestellt, dass ein Pavillon nicht notwendig ist, um die Ziele der Administration auf der COP zu erfüllen“. Dem konkurrierenden US-Pavillon wiedersprechen sie nicht.

„Die [jetzige] Regierung glaubt an kooperativen Föderalismus und unterstützt daher Staaten und Städte, die ihre eigenen Entscheidungen innerhalb ihrer jeweiligen Grenzen treffen. …diese Beamten sind nicht Teil der offiziellen US-Delegation und können nicht an Verhandlungen auf der COP teilnehmen, [bzw. im Namen der US-Regierung Zusagen machen].“

Jeff Moe, Global Director für Product Advocacy bei Ingersoll Rand, einem Fortune-500-Unternehmen für industrielle Fertigung mit Sitz in North Carolina, sagte bei der Eröffnung des „US Climate Action Center“, dass sein Unternehmen den CO2-Fußabdruck seines Produktportfolios reduzieren will. 50 Prozent, und von seiner Herstellung um 35 Prozent, bis 2020. Er sagte, die Änderung in der US-Administration hat nicht seine Unternehmensprioritäten geändert.

„Wir ändern unsere Strategie nicht, weil es eine andere Regierung gibt“, sagte er. „Es ist das Richtige für ein Geschäft.“

* * *

Überhaupt sind Kohlkraftwerke ein bestimmendes Thema in diesem Jahr

Es hat sich eine international vernetzte Gruppe 350 gefunden, die Unterstützer gegen Kohlkraftwerke sucht.

„Es ist ein bisschen Paradox“, sagte Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Reportern. Die USA stellen Kanada in dieser Angelegenheit bloß, fügte er hinzu, obwohl letztere die Verminderung von Treibstoffemissionen zu einer der obersten Prioritäten gemacht haben.

„In Kanada haben Sie eine Situation, in der Sie einen sehr starken politischen Willen zum Abbau haben, aber tatsächlich ist es nicht wie geplant gelaufen“, bemerkte Gurria. „Kanadas Emissionen sollten um 17 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 gesunken sein, aber sie sanken nur um 2 Prozent“.

Die Entscheidung von Trumpf, sich von der unverbindlichen Vereinbarung von Paris zu verabschieden, hat nicht zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in den USA geführt – in der Tat sinken die Emissionen weiterhin spürbar.

Einige kanadische Aktivisten argumentieren, dass das Land das Beste tut, um die Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen.

„Ob es sich um Waldbrände in Kanada, Dürren auf der ganzen Welt oder einige der stärksten Wirbelstürme in der Geschichte handelt, die Beweise für den Klimawandel sind überall um uns herum“, sagte Mark Johnson, ein Sprecher für Umwelt und Klimawandel in Kanada. „Das erinnert uns an die Notwendigkeit, jetzt zu handeln.“

Die Kohlendioxid (CO2) -Emissionen in den USA sind seit 2005 um etwa 12 Prozent gesunken, was zum Teil auf die gestiegene Erdgasproduktion durch Fracking zurückzuführen ist. Dies geht aus einem Bericht des Berichts Energy Information Administration (EIA) aus dem Jahr 2016 hervor.

Der Bericht der EIA führt die sinkenden CO2-Emissionen auf den „verminderten Einsatz von Kohle und den verstärkten Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung“ zurück. Erdgas emittiert nur etwa die Hälfte des CO2-Ausstoßes gegenüber Kohle und ist an vielen Standorten durch Fracking bereits billiger als Kohle. Die EIA schätzt, dass rund 68 Prozent der sinkenden CO2-Emissionen auf die Umstellung von Kohle auf Erdgas zurückzuführen sind.

Erschienen auf The Daily Caller vom 03.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/03/bureaucrats-annoyed-us-emissions-levels-are-plummeting-despite-leaving-paris-deal/

Die Republikaner (GOP – Grand Old Party) wollen die steuerlichen Gutschriften für Produktion und Investition auch bei grünen Energieprojekten ändern, einschließlich für Windturbinen und Sonnenkollektoren und auf die Abschaffung von Subventionen für den Kauf von Elektroautos hinarbeiten.

Der Plan sieht jedoch auch vor, eine 30-prozentige Steuergutschrift für den Kauf von Solaranlagen zu verlängern und dann auslaufen zu lassen. Die Republikaner würden auch zustimmen, dass die steuerlichen Investitionsgutschriften auf grüne Energieproduktion auslaufen zu lassen und sie nicht sofort beseitigen.

Die GOP will außerdem eine Steuergutschrift für eine verbesserte Ölförderung streichen und sicherstellen, dass Steuergutschriften für die fortschrittliche Kernenergieerzeugung vor Ablauf des Programms zur Verfügung gestellt werden.

Änderungen an Steuererleichterungen für die Ökostromproduktion würde den Steuerzahlern über einen Zeitraum von zehn Jahren 12,3 Milliarden US-Dollar sparen, heißt es in der Zusammenfassung der Steuervorschläge. Der Plan reduziert die Zahlungen für die Erzeugung grüner Energie von 2,3 auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde und definiert enger, ob sich ein Projekt qualifizieren kann.

Windenergieproduzenten waren ein Hauptnutznießer der steuerlichen Gutschriften auf die Errichtung von Windkraftanlagen. In den letzten Jahren sind diese überall im Land aufgetaucht, größtenteils aufgrund staatlicher Energiemandate und großzügiger Steuersubventionen.

Konservative Gruppen begrüßten die Steuerpläne im Allgemeinen, aber die Produktions- und Investitionsgutschriften für Windenergie sollten sofort beseitigt werden.

„Eine Kündigung der Steuervorteile ist von höchster Wichtigkeit“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, über den Steuerplan. „Wie schon gesagt, gehen diese Pläne in die richtige Richtung, indem wir den planmäßigen Ablauf der Steuergutschrift für Windenergie beibehalten und die temporären Kredite für Wind und Sonne auslaufen lassen, die durch das PATH-Gesetz von 2015 eingeführt wurden“.

Gemäß dem GOP-Plan werden Änderungen an der Investitionsgutschrift, die hauptsächlich der Solarenergie zugutekommen, die Bundeseinnahmen um 1,2 Milliarden US-Dollar senken. Diese Steuergutschrift soll planmäßig in den kommenden Jahren auslaufen.

Umweltschützer waren naturgemäß weniger begeistert von den Steuerplänen der Republikaner und nannten sie „Handlanger der Verschmutzer“. Insbesonders kritisierten die Aktivisten die Begrenzung von Steuergutschriften für grüne Energie.

„Ihr Plan berührt kaum die riesigen Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe“, sagte Ana Unruh Cohen, Direktorin für Regierungsangelegenheiten beim Natural Resources Defense Council. „Der Kongress sollte saubere Energie zurück an die erste Stelle bringen, zum Wohle unserer Gemeinden, der Wirtschaft und künftiger Generationen.“

Die Abschaffung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge als Teil eines größeren Pakets, würde den Steuerzahlern in zehn Jahren 4 Milliarden Dollar einsparen, so die Republikaner. Diese Summe beinhaltet auch Steuergutschriften für Adoption und behinderte Senioren.

Die GOP zielt [aber auch] auf eine große Reform der steuerlichen Vorteile, von der [bislang] die Öl- und Gasindustrie häufig profitiert, einschließlich der Steuergutschrift für die inländische Produktion.

Derzeit können inländische Produzenten 9 Prozent ihrer qualifizierten Produktionsaktivitäten abschreiben – Unternehmen, die an bestimmten Öl- und Gasproduktionen beteiligt sind, können 6 Prozent abschreiben. Die Eliminierung dieses Abzugs würde laut dem Plan die Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren um 95,2 Milliarden US-Dollar erhöhen.

Republikaner fordern auch die Aufhebung der Steuervorteile für die Verbesserung der Ölgewinnung und die Produktion von marginalen Bohrlöchern. Diese beiden Kredite sind jedoch aufgrund des Ölpreises praktisch nicht mehr erhältlich.

Die Steuergesetzgebung beseitigt auch eine Sonderbehandlung für US-Unternehmen mit ausländischen Öleinnahmen. Interessanterweise wird erwartet, dass die Aufhebung dieser Bestimmung die Einnahmen der Bundesbehörde im Laufe eines Jahrzehnts um fast 4 Mrd. USD senken wird.

Erschienen auf The Daily Caller am 03.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/03/gop-tax-plan-eliminates-billions-in-green-energy-subsidies/

Die US-Forstbehörde hat die potenziellen Maßnahmen in eine Liste anderer Richtlinien aufgenommen, welche die US-Energieentwicklung beeinträchtigen.

Der Bann der Obama-Regierung, umfasst mehr als eine Million Acres [rd. 4.000 km²] und  wurde 2012 erlassen, nachdem indianische Stämme in dem Gebiet Bedenken geäußert hatten, dass Minenaktivitäten den Grand Canyon und den Colorado River verseuchen würden, so The Hill.

„Der Uranabbau hätte unserer lokalen Wirtschaft über einen Zeitraum von 42 Jahren fast 29 Milliarden US-Dollar eingebracht“, schrieb Arizonas Aufsichtsrat im Juni des Jahres an Innenminister Ryan Zinke, dessen Abteilung einen Teil des Landes kontrolliert. „Dieses Verbot bannt dringend benötigtes Wachstum und Arbeitsplätze in unserer Region.“

Umweltverbände rügten den Entwurf als Beispiel für die Trump-Regierung, die sich an Industrien wendet, die dafür bekannt sind, die Umwelt zu schädigen.

Die Energie aus Kernreaktoren, die mit Uran betrieben werden, ist laut dem Kernenergieinstitut die ergiebigste und zuverlässigste Stromquelle , die jedoch keinen Kohlenstoff in die Atmosphäre emittiert.

 „Dem Bergbau freie Hand zu lassen, ist eine erschreckende Ankündigung, eine der weltweit am meisten atemberaubend schöner Regionen zu zerstören“ So die junge Anwältin Allison Melton [Mitarbeiterin einer an der Ostküste gelegenen Kanzlei in Virginia, rund 4.000 km entfernt von dem betroffenem Gebiet], engagiert für das Zentrum für biologische Vielfalt in ihrer Feststellung . „Die Bereitschaft der Trump-Regierung, unsere Naturschätze an die Umweltverschmutzer zu opfern, kennt keine Grenzen.“

 Melton wies auf rechtliche Schritte hin, sollte die Trump-Administration das Bergbau-Verbot aufheben. „Dieser rücksichtslose, kurzsichtige Vorschlag wird nicht stehen bleiben“.

Gefunden auf The Daily Caller vom 02.11.2017

Übersetzt durch Andres Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/02/trump-may-start-mining-uranium-in-the-grand-canyon/

Die meisten Teilnehmer werden mit Flugzeugen nach Bonn kommen, sagten die UN-Organisatore. Vertreter von Regierungen, Umweltgruppen, Unternehmen und Medien werden das UNO-Weltkonferenzzentrum überfluten, um unter anderem das Pariser Klimaabkommen von 2015 über den Klimawandel zu diskutieren.

Während die Vereinten Nationen Schritte unternommen haben, um die Konferenz und den damit verbundenen Verkehr mit „sauberer“ Energie zu versorgen, werden die meisten Emissionen, die mit dem Klimagipfel verbunden sind, vom Flugverkehr ausgehen.

Pierre-Henri Guignard, der Generalsekretär des Gipfels 2015, sagte der New York Times, in jenem Jahr 2015, waren „85 Prozent des CO2-Footprint [Fußabdrucks] der Konferenz mit Reisen durch die Delegationen verbunden sind“.

Die Konferenz 2015 in Paris fand in Le Bourget statt, Europas meistbenutztem Privatjet-Flughafen.Die UN-Konferenz hat mehr als 300.000 Tonnen Kohlendioxid freigesetzt, nicht zuletzt dank der großen Zahl von „national leaders”, die an der Veranstaltung teilnahmen.

Die Teilnahme von Präsident Barack Obama am Pariser Gipfel kostete die Steuerzahler 2.976.296,20 Dollar, wie aus den Aufzeichnungen von Judicial Watch hervorgeht. Allein Obamas Flug mit der Air Force One emittierte 189 Tonnen CO2, mehr als 31 US-Häuser in einem Jahr emittieren.

Obamas Reisen zum UN-Klimagipfel 2014 in New York City emittierten fast 22-mal mehr CO2 als der Durchschnittsamerikaner in einem ganzen Jahr. Das Flugzeug und das massive Sicherheitsaufgebot des Präsidenten summieren sich massiv.

Der Pariser Gipfel war jedoch noch größer als jetzt Bonn. Fast 150 führende Persönlichkeiten der Welt und 45.000 Menschen nahmen an dem Gipfel teil – die meisten dieser Leute reisten weite Strecken mit dem Flugzeug an.

Die UN ermutigte die Teilnehmer in Bonn, ihre Fluglinienemissionen durch den Kauf von „Emissionsreduktionskrediten“ auszugleichen, darunter auch Emissionskredite, um kleinen Inselstaaten zu helfen, die erwartete globale Erwärmung zu bewältigen.

Grundsätzlich können Einzelpersonen oder Unternehmen „Kredite“ erwerben, die grüne Energieprojekte, Wiederaufforstung oder andere Projekte finanzieren, die CO2 absorbieren, Was theoretisch die Flugreisen kompensiert.

Diese Zahlungen für Emissionsausgleiche wurden in den letzten Jahren intensiv untersucht. Im Jahr 2013 berichtete „The Atlantic“ von grassierendem Betrug in einem anderen Klimaschutzprogramm der Vereinten Nationen zur Eindämmung der CO2-Emissionen aus der Entwaldung.

The Atlantic berichtete, dass „viele Projekte, die nicht den Umweltanforderungen der UNO entsprechen, letztendlich auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt verkauft werden“ und andere „Projekte Emissionsgutschriften anbieten, die aufgrund irreführender Methoden zahlenmäßig aufgebläht werden, existieren nur auf dem Papier… und kann als Finanzierung für andere illegale Aktivitäten dienen.“

Die Organisatoren der Konferenz haben sich auch darum bemüht, sicherzustellen, dass sie so viel grüne Energie wie möglich bekommen und Elektrofahrzeuge benutzen. Alle „unvermeidbaren“ Emissionen der Bonner Konferenz werden von der deutschen Bundesregierung [Steuerzahlern] ausgeglichen.

Gefunden auf The Daily Caller vom 06.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/06/the-uns-latest-climate-summit-will-rack-up-a-massive-co2-footprint/

Nachsatz:

Ich hatte das Vergnügen, Prof. Mörner und seine Kollegin in Düsseldorf zu treffen und zu hören.

Beide waren im letzten Monat auf den Fidschi Inseln, um dort eigene Untersuchungen zum Meeresspiegelmessungen und zur Ufer-/ Strandsituation zu machen.

Das kommt nach Bearbeitung auch hier auf Eike – nur eines vorab: Keine Probleme durch Meeresspiegelanstieg.

Dieses gab es vor kurzen auch hier zu lesen:

Statt Klimakonferenz – Schnorchelkurs für Barbara Hendricks

„Es ist nicht die totale Lösung, aber es ist Teil der Lösung„, sagte Sir Paul McCartney Reportern in einem Interview. Fleischlos hilft die globale Erwärmung zurückzudrängen. Aktivisten haben diese Position seit Jahren gestärkt, fügte er hinzu, aber Leute wie Trump machen es schwierig.

„Besonders wenn jemanden wie Trump sagt, dass der Klimawandel nur ein Schwindel ist“, sagte McCartney, 75, über Kommentare, die der Präsident einst über die globale Erwärmung äußerte. In dem Interview wurde ein Kurzfilm des ehemaligen Beatles gezeigt, in dem die Leute ermutigt wurden, eine Woche lang auf tierische Produkte zu verzichten.

„Viele Leute wie ich denken, das ist nur verrückt, also ist es vielleicht jetzt eine gute Zeit, um die Aufmerksamkeit der Leute zu bekommen und zu sagen:“ Schau, vergiss Trump, wir können selbst etwas tun „.

Umweltschützer haben schon länger versucht, Schulen und andere Institutionen zu veranlassen, von Fleischgerichten in Richtung Tofu umzustellen. Schulen aus Kalifornien schlossen sich Anfang dieses Jahres mit der Umweltgruppe Friends of the Earth (FOE) zusammen, um Kindern ein Mittagsmenü zu  geben, das darauf  ausgelegt ist, Nahrungsmittel zu eliminieren, von denen gesagt wird, dass sie für unseren Planeten „nicht nachhaltig sind“.

Die neue Speisekarte bietet weit weniger Fleisch und mehr pflanzliche Lebensmittel. Jedes Fleisch oder jeder Käse, den die Schule verwendete, stammte von „weidenden, ökologischen Milchkühen“. Die Mittagskarte der Schüler reicht von der Pepperoni-Pizza über veganen Tofu und vegane Tostadas.

Erschienen auf The Daily Caller am 06.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/11/06/paul-mccarthy-gong-vegan-is-the-best-way-to-get-back-at-trumps-climate-madness/

„Mit der Verweigerung der Wissenschaft und der Manipulation der Mathematik kann die Agentur die Anforderungen der Büroarbeit erfüllen, aber nicht die Anforderungen des Gesetzes, noch wird es helfen den „Klimawandel zu bekämpfen“, schrieben Senatoren in einem Brief an Pruitt, unter Bezug auf die Aufhebung  der bisherigen Klimapolitik des ehemaligen Präsidenten Barrack Obama.

Die demokratischen Senatoren Kamala Harris aus Kalifornien, Richard Blumenthal aus Connecticut und Al-Franken aus Minnesota nannten es einen „mathematischen Taschenspielertrick”, um die Kosten der Industrie für den CleanPower Plan (CCP) zu übertreiben.

Obama finalisierte den CPP in 2015, der darauf abzielte, die Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Der Präsident benutzte das Gesetz als Teil seines Plans, die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

EPA sagt, dass die Aufhebung der Regel den US-Amerikanern $ 33 Milliarden an Erfüllungskosten sparen wird, während die Obama-Regierung behauptete, die CPP würde nur 8,4 Milliarden US-Dollar kosten und bis 2030 öffentliche Gesundheits- und Klimavorteile von 14 bis 34 Milliarden US-Dollar bringen.

Obama und Demokraten verwendeten die „sozialen Kosten des Kohlenstoffs“, um ihre Zahlen zu rechtfertigen, der die globalen Vorteile darstellen soll, von denen die meisten Amerikaner wahrscheinlich nicht sehen werden – vorausgesetzt, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und Annahmen der EPA korrekt sind.

Analysten standen dieser Ansicht der Obama Regierung skeptisch gegenüber. Das Brookings Institute, z.B. hat sich mit diesen Dingen befasst, als die Regulierung in Kraft trat.

 „Die Hochrechnung von sozialen Kosten von Kohlenstoff auf globalen Maßstab, um [ausreichend] Vorteile zu erhalten, bedeutet, dass die Behörden Vorschriften übernehmen, die die Amerikaner mehr kosten, als sie an klimabedingten Vorteilen erhalten könnten“, sagte Brookings Wissenschaftler Ted Gayer im Februar Kongress. „Die geschätzten inländischen Klimavorteile belaufen sich nur auf 2 bis 7 Milliarden US-Dollar, was weniger ist als die geschätzten Erfüllungskosten der EPA für die Regulierung von 7,3 Milliarden US-Dollar“.

Erschienen auf The Daily Caller am 27.10.2017

Übersetzt durch AndreasDemmig

http://dailycaller.com/2017/10/27/dems-suggest-trumps-epa-using-sleight-of-hand-to-justify-cpp-repeal/

Dieses war die Ansicht bei der Anhörung am 2. Nov. 2017 des Stammesverwalters Matthew Rexford, der im Dorf Kaktovik lebt, vor dem Senats-Ausschuss für Energie und natürliche Ressourcen über die Möglichkeit den ANWR 1002 Bereich für die Öl-und Gasgewinnung zu erschließen.

Kaktovik ist eine Stadt im North Slope Borough im Bundesstaat Alaska in den Vereinigten Staaten und liegt am nördlichen Ufer von Barter Island zwischen den Okpilak- und Jago Rivern an der Küste der Beaufortsee. Das Gebiet liegt im 78.053 km² umfassenden Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. Es herrscht ein arktisches Klima mit wenig Niederschlag. Kaktovik ist die einzige Ansiedlung im 1002er Gebiet, das 1980 als potenzielle Explorationsstelle für die riesigen Mengen an Öl und Gas unter dem Wildnisreservat ausgewiesen wurde. [Beschreibung vom Original und de.Wiki zusammengefasst]

„Wir befürworten keine Bemühungen, unsere Heimat in einen riesigen Nationalpark zu verwandeln, der uns buchstäblich ein Schicksal ohne Wirtschaft, ohne Arbeitsplätze, fast kein Lebensunterhalt und keine Hoffnung für die Zukunft unseres Volkes garantiert“, sagte Rexford dem Ausschuss. „Wir sind bereits von den Beschränkungen des Zugangs zum eigenen und den anderen Bundesstaaten betroffen – das ist wirklich beunruhigend für uns, da wir hier schon lange leben, bevor es überhaupt einen Zufluchtsort gab.“ [Kaktovik liegt auf einer Insel und hat einen Flughafen, den Barter Island LRRS Airport, der die einzige ganzjährige Erreichbarkeit des auf dem Landweg isolierten Gebietes sicherstellt. de.Wiki]

Rexford fuhr fort, zu sagen, dass die Meinungen und Wünsche der Iñupiat, die Leute, die mit dem Land am nächsten verwurzelt sind, am wenigsten zu sagen haben, wie es gehandhabt wird. Dies führte dazu, dass Kaktovik im Jahr 2015 mit 18 anderen Dörfern in Alaska die Voice of the Arctic Iñupiat gründete.

„Versuche, die Entwicklung im 1002er Gebiet dauerhaft zu blockieren – ein Gebiet, das wegen seines Öl- und Gaspotenzials nicht als Wildnis bezeichnet wird – ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Region und ihre Menschen“, sagte Rexford. „Es ist genau das gleiche als wenn sie uns sagen: ‚es ist in Ordnung für alle anderen in diesem Amerika, eine blühende Wirtschaft zu haben, aber bei euch kann überhaupt keine Wirtschaft geben.'“

[Zur Erinnerung. Es geht um Pachtverträge für ein Gebiet mit rd. 42.000 qkm in dem Ölbohrungen erlaubt werden sollen]

Der Umweltschützer Sam Alexander von Alaskas Gwich’in Nation, stellte sich gegen die Bohrungen im Gebiet 1002:

„Gwich’in zu sein bedeutet, dass das Land und die Tiere darin unseren tiefsten Respekt haben“, sagte Alexander. „In dieser Hinsicht ist es unsere Pflicht als Gwich’in, das Land und die Tiere zu schützen. Wir als Gwich’in sehen darin den Wunsch, den Angriff auf uns zu eröffnen, und auf die Stachelschwein- und Karibusherde [~Rentiere], von denen wir abhängig sind.“

Alexander sagte, dass die Entwicklung im ANWR, selbst wenn es nur in dem Bereich 1002 vorkommt, einen großen Einfluss auf die Brutgebiete und Bewegungen der Karibuherden haben würde. „Wir sitzen nicht hier und bitten um etwas. Wir sagen nicht, dass wir Krankenhäuser brauchen oder Schulen, oder andere Dinge. Wir sagen nicht, gebt uns Geld, was wir sagen ist, lassen Sie uns als Gwich’in leben“.

 * * *

[Sam Alexander ist Prof. an der Universität von Fairbanks. Fairbanks ist die zweitgrößte Stadt Alaskas und gut erreichbar. Katkovik ist von Fairbanks 1 1/2 Flugstunden entfernt.

Bild John Thain, Feb. 2015, Katkovik Town

Alaska ist mit 1.717.854 km², von denen 1.481.346 km² auf Land entfallen, der flächenmäßig größte, der nördlichste und westlichste Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika., de.Wiki. Zum Vergleich: Deutschland hat rund 350.000 km² Fläche]

Erschienen auf The Daily Caller am 02.11.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

Tribe Living In Arctic Wilderness Says Environmental Regs Are Making Them ‘Conservation Refugees’

Der Verkauf von Pachtverträgen kommt zur gleichen Zeit, in der Republikaner im Kongress sich dafür einsetzen, das Arctic National Wildlife Preserve (ANWR) für Explorationen zu öffnen. Im Boden neben dem Gebiet des ANWR, schätzt die National Petroleum Reserve-Alaska (NPR-A), sind zwischen 900 Millionen bis 10 Milliarden Barrel Öl erschließbar, verfügbar über Landpachtungen.

„Ich danke der Regierung für die Erkenntnis, dass Alaska eine führende Rolle in Amerikas Energiedominanz einnimmt und begrüße den Wunsch, den Zugang zu den Ressourcen unseres 23 Millionen Hektar großen NPR-A zu erschließen“, meint Alaskas Senatorin Lisa Murkowski. im Interview mit dem Natural Gas Index. „Eine verantwortungsvolle und umweltschonende Entwicklung der NPR-A wird unsere Wirtschaft stärken, unser Trans-Alaska Pipeline System (TAPS) wieder auffüllen und neuen Wohlstand generieren, unsere Konjunktur anzustoßen und unsere Defizite zu reduzieren.“

Das Trans-Alaska-Pipeline-System (TAPS) bringt Öl vom Explorationsgebiet der NPR-A zum Hafen von Valdez, Alaska, wo das Öl auf Tankschiffe gepumpt und in die übrigen USA und international verschifft wird. TAPS könnte jedoch noch mehr Öl transportieren, da die angelieferte Menge zuletzt zurückgegangen ist.

Das NPR-A ist das größte Ölreservoir der Nation. Derzeit sind 5.600 qkm für die Erschließung gepachtet, der Umsatz betrug 280 Millionen US-Dollar. Alaska erhielt die Hälfte dieser Summe, berichtet der Natural Gas Index.

Umweltschützer unterstützen Präsident Donald Trump bei der Erschließung der Öl- und Gasreserven, zeigten jedoch Zurückhaltung aufgrund des sich schnell nähernden Auktionsdatums zum 6. Dezember 2017.

[Tatsächlich, es steht so im Original: “Environmentalists support President Donald Trump in opening up more of the reserve to drilling, ..”]

„Die Amerikaner sollten nicht zuschauen und erlauben, dass unser öffentliches Land ohne Einschränkung geplündert wird“, sagte Wilderness Society Alaska Regionaldirektorin Nicole Whittington-Evans. „Wir brauchen einen durchdachten und sorgfältigen Ansatz, der die verantwortungsvolle Entwicklung betont und anerkennt, dass manche Orte einfach zu speziell sind, um dort zu bohren.“

Erschienen auf The Daily Caller am 27.10.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/10/27/while-gop-fights-to-open-anwr-trump-is-tapping-another-giant-alaska-oil-reserve/

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Ergänzung: Auch Russland erhöht die Ölförderung in der Arktis

http://www.polar-news.de/arktis/menschen-politik/1041-russland-erhoeht-die-oelfoerderung-in-der-arktis

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Wie sich die Zeiten ändern – dieses ist eine Nachricht aus 2015

Obama verlässt die Arktis

Experte Online 2015

Die Obama-Regierung hat Pläne zur Verpachtung von Offshore-Öl- und Gasfeldern in ihren Hoheitsgewässern in der Arktis aufgegeben. Das bedeutet, dass das Bohren nach neuen Ölquellen in dieser Region gestoppt wurde, schreibt der Guardian .

Wie das US-Innenministerium mitteilte, lehnten auch die US-Behörden die Forderungen der Unternehmen Shell und Statoil ab, die bereits abgeschlossenen Mietverträge für Standorte des äußeren US-Festlandsockels in der Region auszusetzen. Daher wollten die Unternehmen den Ablauf dieser Vereinbarungen verschieben.

Diese Entscheidung war ein weiterer Schlag für das Shell-Geschäft, das bereits 7 Milliarden US-Dollar in die Exploration von Öl im arktischen Schelf investiert hat, aber keine Ergebnisse erzielt hat. Im vergangenen Monat kündigte das niederländisch-britische Öl- und Gasunternehmen bereits die Kürzung der Arbeiten in der Region an.

Gefunden auf

http://expert.ru/2015/10/17/obama-blokiroval-burovyie-rabotyi-v-arktike/

Die Umweltbehörde (EPA) hat letzte Woche angekündigt , dass es die Anforderungen bezüglich Biodiesel im Renewable Fuel Standard (Erneuerbare Treibstoffe – RFS) nicht reduzieren würde, trotz würde der  Unterstützung für die Reduktionen [der Anforderungen] für die Ölindustrie, laut Bloomberg.

„Wenn er die Ölraffinerien zufrieden stellt, dann wird er auf sein Versprechen zurückgehen und damit das ländliche Amerika verletzen“, sagte GOP-Senator Chuck Grassley aus Iowa in der vergangenen Woche. „Obwohl er gutgläubig handelt, um „ein Kamel durch das Nadelöhr zu fädeln“, ist es ziemlich unmöglich, dieses Wunder zu vollbringen.“

Die EPA hat bis zum 30. November die Biokraftstoffquoten zu entscheiden, die bestimmen, wie viel Ethanol in Treibstoff beigemischt wird. Reynolds trifft sich später in dieser Woche mit Vizepräsident Mike Pence und EPA-Administrator Scott Pruitt vor dieser Frist.

Die Ölindustrie setzt sich trotz der Ankündigung der EPA in der vergangenen Woche weiterhin für eine niedrigere Beimischung von Bioethanol ein.

„In einem Moment der Schwäche werde ich Ihnen sagen, was ich wirklich denke“, sagte der Präsident und CEO von American Fuel und Petrochemical Manufacturers, Chet Thompson, am Freitag. „Es ist ehrlich gesagt sehr peinlich gewesen zu sehen, wie sich die EPA vor dem Willen des King Corn [Anspielung auf einen Film über Maiskönige in Iowa] und dieser Handvoll Senatoren beugte.“

Erschienen auf The Daily Caller am 24.10.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/10/24/iowas-governor-set-to-meet-trump-admin-on-her-victory-lap-in-the-ethanol-debate/

Hintergrundinformation aus der o.g. Quelle Axios

…aktuelle Kämpfe

Grassley und andere Politiker des Mittleren Westens waren in den letzten Monaten besorgt über drei verwandte, aber unterschiedliche mögliche Änderungen der Bestimmungen zu Bioethanol. Jede dieser Änderungen würde einigen Raffinerien zu gute kommen, die Schwierigkeiten haben, das Mandat zu erfüllen. Äthanol-Unterstützer sagen, dass die Änderungen unnötig sind und sie sich sorgen, dass sie die Schleusen zu weiteren Änderungen öffnen würden, und möglicherweise einer Aufhebung der Großhandelsquoten.

• Die Behörde hatte Ende September angekündigt, dasssie eine Senkung des Ethanolgehalts im Biodiesel und anderer fortschrittlicher Biokraftstoffe, die die Bestimmung erfordert, in Erwägung zieht.
• Die EPA erwog auch eine Anfrage von Raffinerien, darunter Valero Energy Corporation und Monroe Energy (im Besitz von Delta Airlines), um zuzulassen, dass exportierte Biokraftstoffe auf inländische Quoten angerechnet werden.
• Die Agentur hat eine Anfrage einiger Raffinerien geprüft, um die Kategorie von Unternehmen zu erweitern, die die Einhaltung des Gesetzes nachweisen müssen.

…

„Dies ist wirklich der erste große Gegenschlag der Ethanolindustrie – er war gut koordiniert, stark und effektiv“, sagte Bob McNally, Präsident der Rapidan Energy Group und ehemaliger Berater des damaligen Präsidenten George W. Bush. „Das Ethanol-Imperium schlägt zurück.“

Warum dies alles für die meisten Autofahrer weniger wichtig ist: Der Ölboom des letzten Jahrzehnts, der die Einhaltung des Gesetzes erschwert hat, hat auch die Benzinpreise gesenkt. Das hat jeden Ethanol-Einfluss auf Treibstoffpreise – nach oben oder unten – fast unmerklich gemacht, sagte McNally.

* * *

Ausgewählt und übersetzt durch Andreas Demmig

Zur Umgehung von copyright Kosten, hier ein Cartoon, das die Situation (auch in Europa) wiedergibt.

Übersetzung:

 „Unsere große Nation bricht zusammen, aber das ist nicht Dein Interesse, oh Du Mächtiger“

6 Mrd. $ jährliche Subventionen

Das mitte-rechtsorientierte amerikanische Aktionsforum (AAF) stellte fest, dass sich aus erhobenen Klagen, die im Vergleichswege beigelegt wurden, 23 Vorschriften ergaben, die zu einer Gesamtkostenbelastung von 67,9 Milliarden US-Dollar bei 26,5 Milliarden US-Dollar jährlicher Kosten führten.

[[ Aus dem Report der amerikanischen Handelskammer, Seite 3,

Was bedeutet „sue and settled“ ?

(„anklagen und vergleichen“)

Sue und Settle tritt auf, wenn eine Agentur absichtlich auf den gesetzlichen Ermessensspielraum verzichtet, durch die Annahme von Rechtsstreitigkeiten außenstehender Gruppen, die effektiv die Prioritäten und die Pflichten der Agentur bestimmen, durch rechtsverbindliche, gerichtliche Einigungen, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden – ohne Beteiligung anderer Betroffener oder der Öffentlichkeit.

Als Ergebnis des Sue and Settle-Prozesses hat die Agentur sich absichtlich von einem unabhängigen Akteur der eigenen Ermessensspielraum hat, um seine Aufgaben in einer Weise zu erfüllen, die dem öffentliche Interesse am besten dient, verwandelt – zu einem Akteur, der nach den verbindlichen Bedingungen von Vergleichsvereinbarungen und mit vom Kongress genehmigten Budget,  den Erreichung der Anforderungen spezifischer externer Gruppen dienstbar ist.

Dieser Prozess erlaubt auch den Agenturen, den normalen Schutz zu vermeiden, der in den Prozess der Gesetzesformulierung und Erlass von Gesetzen vorgesehen ist – Überprüfung durch das Office of Management und Budget und durch die Öffentlichkeit und Übereinstimmung mit der Rechtsverordnung, in dem kritischen Moment, in dem der Agentur die neue Verpflichtung entsteht

]]

AAF betrachtete 23 wesentliche Regulierungen, die durch die EPA in den Jahren 2005 bis 2016 erlassen wurden und fand heraus, dass diese zu heftigen wirtschaftlichen Belastungen führten. Einigungen mit den klagenden Umweltgruppen, die während der Bush- und Obama-Regierung erreicht wurden, führten zu einigen der kostspieligsten Regeln in den Büchern.

„Angesichts wirtschaftlicher Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar ist es sinnvoll, die Verfolgungs- und Regulierungsregeln eingehender zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie den grundlegenden Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und den gesunden Kosten-Nutzen-Prinzipien entsprechen„, schrieb Dan Bosch in einem neuen Bericht . „Die Richtlinie von Administrator Pruitt bietet die Möglichkeit zu prüfen, ob die regulatorischen Ergebnisse solcher Bestimmungen verbessert werden können“.

Die Schätzung von AAF kann das untere Niveau der Kosten sein. In einer Studie der US-amerikanischen Handelskammer aus dem Jahr 2013 wurden zwischen 2009 und 2012  71 Verfahren nach „sue and settled“ abgehandelt wurden, die zu mehr als 100 neuen Bestimmungen führten – von denen viele zu mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Jahr zusätzliche Belastung der Wirtschaft führten.

Mitte Oktober hat Pruitt eine Richtlinie erlassen , um die Anzahl der Zustimmungsverordnungen, die von Gruppen, vor allem Umweltgruppen, eingeklagt wurden, einzudämmen. Unter der vorherigen Regierung einigte sich die EPA oft mit Aktivisten, die die Agentur wegen fehlender gesetzlicher Fristen verklagten.

Die Konservativen haben bereits lange darauf hingewiesen, dass die daraus resultierenden Einigungen EPA dazu zwingen, neue Vorschriften zu erlassen, ohne dass dies von den Bundesstaaten verlangt oder Stellungnahmen der regulierten Industrien eingeholt wurden. Die Hinterzimmer-Einigungen geben Umweltschützern im Wesentlichen die Kontrolle über die Agenda der EPA.

„Die Tage der Regulierung durch Rechtsstreitigkeiten sind vorbei“, sagte Pruitt. „Wir werden nicht länger mehr hinter verschlossenen Türen gehen und Einverständniserklärungen und Vergleichsvereinbarungen zur Klärung von Klagen gegen die Agentur durch spezielle Interessengruppen verwenden, wo dies den vom Kongress festgelegten Regulierungsprozess umgehen würde“.

Pruitt wird verlangen, dass EPA alle Klagen von Bürgern und Einigungen online veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann. EPA wird auch begrenzen, welche Arten von Einigungen es mit Aktivisten machen darf. Und die Beamten der EPA  müssen sich an Bundesstaaten und andere Dritte wenden.

Umweltschützer sind mit Pruitts Anweisung nicht sehr zufrieden. Aktivisten argumentierten, dass sie die EPA verklagen, weil sie die Vorschriften für die öffentliche Gesundheit, die zu Milliarden von Dollar an Leistungen führen, nicht aktualisieren.

Aktivisten argumentieren auch, EPA spart das Geld der Steuerzahler durch die Einigung vor Gericht und vermeidet dadurch einen ausgefeilten und kostspieligen Prozess in Fällen, in denen sie sowieso verlieren.

„Pruitt macht nichts anderes, als über ein nicht existierendes Problem und politische Fiktion zu reden“, sagte John Walke, ein Anwalt des aktivistischen Natural Resources Defense Council, über die Richtlinie. „Seine Zielsetzung auf rechtliche Regelungen, insbesondere dort, wo die EPA keine Verteidigung gegen die Gesetzesübertretung hat, wird nur Verletzungen des Gesetzes erlauben, zusammen mit den Beeinträchtigungen der Amerikaner“

Erschienen auf The Daily Caller am 24.10.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/10/24/report-common-obama-era-legal-tactic-resulted-in-at-least-70-billion-in-new-regulations/