Zum wiederholten Male begab sich am 18. November in einem unserer Parlamente, mit dem Bundestag sogar dem höchsten, eine Anhörung zum Thema EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Neben vielen anderen Gesetzeswerken bildet das  EEG das in Gesetzesform gegossene energiepolitische Elend des Landes in besonderer Weise ab. Weil es nicht mehr funktioniert wie gewünscht, weil es inzwischen überkomplex, kaum mehr überschaubar und in seinen Wirkungen reaktionär ist, versucht man regierungsseitig durch weitere Änderungen die Wirksamkeit zu verbessern. Das Drehen kleiner Stellschrauben, eine noch  kleinteiligere Regelungswirkung soll den Dekarbonisierungs- und Anti-Atom-Kurs zum Erfolg führen. Da es am großen Ziel keinerlei Zweifel mehr gibt, lud man als Sachverständige die passenden sachverständigen Lobbyisten ein. So Vertreter von „Agora Energiewende“, dem „Bundesverband Solarwirtschaft“ und dem inzwischen vollvergrünten BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.).

An kaum einer anderen Stelle als in solchen Anhörungen wird deutlich, dass es in Deutschland eine Kohle- oder Atomlobby nicht mehr gibt. Dennoch werden ihre Schatten noch gebraucht als Feindbilder, gegen die die infantilen Kräfte von FFF, Extinction Rebellion und andere in den Kampf geschickt werden können, um vom Versagen der „Erneuerbaren“ abzulenken.

Und so entwickelte sich in der Anhörung eine Diskussion um die  „Komplexitätsfalle“ des EEG, ohne etwas zu seiner Vereinfachung vorzuschlagen. Es ging um Bagatellgrenzen, PPA, eine angebliche „Sonnensteuer“, Genehmigungsverfahren, einzelne Paragrafen und natürlich die Erweiterung der Ausbaumengen oder –korridore. Elektrolysestrom soll von der EEG-Umlage befreit werden – dann würde es für alle anderen teurer. Angeblich seien die Marktpreise zu niedrig, um die Förderung nach zwanzig Jahren auslaufen lassen zu können. Natürlich wäre der Branche die unbefristete Dauersubventionierung lieber, am Ende wird dieses Ziel durch die zunehmende staatliche Planwirtschaft wohl erreicht werden.

Immerhin gab es die Erkenntnis, dass die Direktvermarktung regenerativen Stroms auch nach 20 Jahren üppiger Förderung noch in den „Kinderschuhen“ stecke. Nicht thematisiert wurde von den Lobbyisten die Tatsache, dass wir schon in wenigen Jahren einen Mangel an gesicherter Stromeinspeisung haben werden. Der Wagen läuft immer weiter auf den Abgrund mit Namen Energiemangel zu, die Möglichkeiten zum Bremsen werden immer weniger, aber im U-Boot Bundestag diskutiert man die Farbe der Außenspiegel. Äußeres Zeichen der ungebremsten Talfahrt ist die Progression der Kosten, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Da man keinesfalls die EE-Lobby verärgern und an den Gewinnen der einschlägigen Branche und der Betreiber kratzen will, steht das Problem, die Umlage zu sichern.

Weltklimarettung auf Pump

Würde man die Stromkunden wie bisher zur Kasse bitten, beliefe sich die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf satte 9,651 Cent pro Kilowattstunde. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, würde die 10-Cent-Marke geknackt werden. Dieser hohe Betrag kommt zustande, weil die bisherige Liquiditätsreserve im Umlagekonto bereits im Juni ins Minus rutschte. Die Netzbetreiber waren gezwungen, mit mehr als vier Milliarden Euro kreditfinanziert in Vorkasse zu gehen, um die Ansprüche der EE-Anlagenbetreiber zu befriedigen. Die aufzubringende Umlage für 2021 enthält 1,19 Cent für den Abbau des Defizits des Umlagekontos, 0,772 Cent für den Aufbau einer Liquiditätsreserve und 7,688 Cent für die laufende Umlage. Insgesamt steigen die EEG-Kosten um 38,3 Prozent.

Nun ist es für die Energiewende-PR der Regierung, man könnte es auch Propaganda nennen, nur schwer möglich, einen derartigen Anstieg der EEG-Umlage als Erfolg des eingeschlagenen Kurses zu verkaufen. Deshalb deckelt man die Umlage für 2021 auf 6,5 Cent und zapft für den verbleibenden Rest die nie versiegende Quelle des Bundeshaushalts an. Das Absenken verkauft man dann als „Entlastung“ der Stromkunden (für einen Normalhaushalt etwa 10 Euro im Jahr). Für 2021 kündigten indes bereits 47 Versorger¹ Preiserhöhungen an, im Durchschnitt sei mit 38 Euro mehr pro Jahr zu rechnen.

Der Bundeszuschuss zur EEG-Umlage wird 3,151 Cent betragen (fast so viel wie die gesamte Umlage im Jahr 2011) und sich auf knapp 11 Milliarden Euro belaufen. Reichte bisher die Umlage auf den Strompreis für die üppige Finanzierung der „Erneuerbaren“ aus, muss man künftig drei Quellen anzapfen: Die Stromkunden, den Staatshaushalt und die Staatsschulden. Unsere nachfolgenden Generationen werden einen Teil der heutigen Verspiegelung und Verspargelung des Landes bezahlen und künftig in Teilen den Rückbau und die Entsorgung sowie die Folgeschäden des exzessiven und beileibe nicht umweltfreundlichen Ausbaus.

Die absoluten Kosten der EEG-Umlage 2020 werden sich auf etwa  33.081 Milliarden Euro belaufen, die Differenzkosten zum Marktstrompreis auf etwa 26,35 Milliarden. Für die gesamte Infrastruktur  des Bundes  wurden 2019 nur 22,24 Milliarden ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung – vom Säugling bis zum Greis – werden nun 317 Euro pro Jahr für die Ökostrombetreiber fällig – über Umlagen, Steuern oder Schulden.

Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, mittels Strom über die so genannte Sektorenkopplung Emissionen zu senken. Das Versprechen, fossile Brennstoffe zu verteuern und dafür den Strompreis zu senken, ist gerade am Scheitern. Die Netzentgelte werden den Preis dynamisieren. Der Netzausbau wird noch nicht  aus dem Staatshaushalt finanziert, er muss auf allen Spannungsebenen bis hin zum Tesla-Supercharger an der letzten Milchkanne erfolgen und kostet enorme Summen. Der verpflichtende Anschluss von EE-Anlagen,  finanziert von allen Stromkunden, macht neben Einspeisevorrang und gesicherten Vergütungen über 20 Jahre überhaupt erst die Installation von Zufallsenergieerzeugern möglich. Ein hypothetischer Entfall dieser Bedingungen des Streichelzoos würde die „Erneuerbaren“-Branche schlagartig kollabieren lassen, ungeachtet der immer wieder gefeierten niedrigen Stromgestehungskosten.

Der Weg zur Planwirtschaft und zu absehbarem Mangel hat Folgen auf der Verbraucherseite. Industrieinvestitionen finden nur noch im Subventionsbereich statt, abgesehen von einem amerikanischen Milliardär, der in Brandenburg gerade die Behörden vor sich her treibt. Rein marktgetriebene Investitionen gibt es kaum noch, selbst am Erhalt der Anlagen wird gespart.

„In unserem Fall ist es so – ich denke, ich spreche für weite Teile der Industrie –, dass selbst Ersatzinvestitionen derzeit verschoben werden“,

 hatte Volker Backs von der Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. bereits im Juli 2019 bei einer Anhörung zum gleichen Thema im NRW-Landtag gesagt. Der Abschied der Industrie wird leise sein, die Folge dramatisch. Nun steht die Schließung des Grobblechwerks von Thyssenkrupp in Duisburg an. Welcher Investor, zumal aus dem Ausland, sollte sich Deutschland noch als Standort aussuchen, wenn unvorhersehbare und damit unkalkulierbare Strompreise und weitere Kostensteigerungen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), hohe Lohnkosten, Behördendickicht und viele Regalmeter voller Regelungswut den „Kapitalisten“ erwarten?

Flach, flacher, Grün

„Energiewende und Klimaschutz sind voller Irrungen und Wirrungen“², sagte der Chef der Deutschen Energieagentur (dena), was im krassen Gegensatz zum eitel Sonnenschein auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums steht. Sie ist ein einziges Feuerwerk an Energiewende-Erfolgsmeldungen. Die Erinnerung an das Zentralorgan „Neues Deutschland“ liegt nahe. Die auf Politikerebene geführten Energiewendediskusionen bewegen sich oft auf sehr flachem Niveau, was nicht ausschließt, dieses Niveau noch nach unten zu durchstoßen. Dafür sind insbesondere Politiker der Grünen in der Lage. Auf eine energiewendekritische Mail antwortete Dr. jur. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium von Rheinland-Pfalz, wie folgt:

„. . . Zu Ihren Ausführungen zum Thema Netzstabilität muss man wissen, dass die Stromproduktion ständig der im Tagesverlauf stark schwankenden Stromnachfrage angepasst werden muss. Dies wird durch die alten, unflexiblen und behäbigen Atom- und Kohlekraftwerke immer schwieriger, weil sie voll weiterlaufen, die Netze verstopfen und kurzfristig nicht abzuregeln sind. Das Ganze ist ein weiteres Argument dafür, auch aus Gründen der Netzstabilität auszusteigen.“

Das muss man erst mal sacken lassen. Unabhängig von der Frage, wer denn bisher die Netze ausregelte, bleibt die offene Frage, wer denn nun auf die stark schwankende Stromnachfrage künftig reagieren soll. Fahren dann die Solarkraftwerke hoch, wenn die Leute das Licht einschalten, weil die Sonne untergeht?

Der jüngste Grünen-Online-Parteitag wurde von den Medien wieder freundlich eskortiert. In einem Beitrag der FAZ³ meinte man eine gewisse Abkehr von der grünen Zwangsbeglückungs-Ideologie früherer Zeiten erkennen zu können. Die Grünen würden sich gegen geschlossene Weltbilder stellen. Nichts ist falscher als das. Die geschlossene Ideologie der Grünen, vom Atomausstieg über die Dekarbonisierung bis hin zum Genderismus ändert sich nicht, selbst wenn sie sich jetzt vom „Gendreck weg“ verabschieden wollen, weil der Druck zur Einführung eines so behandelten Corona-Impfstoffs zu groß ist. Wie andere Parteien auch versprechen die Grünen im Vorfeld von Wahlen allen alles,  um in alle Richtungen anschlussfähig zu sein und Wähler aus der Mitte in Volksparteimanier abgreifen zu können. Sollte sie einen Zipfel der Macht erhaschen,  werden sie ihre alten Instrumente wieder hervorholen: Belehrungen, Verbote, Subventionen und Moralkeulen.

Es blieb in oben genannter Anhörung Professor Lüdecke von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vorbehalten, auf das Wetter hinzuweisen. Er meinte damit nicht Wetterextreme und Klimawandel, sondern schlicht die Wetterabhängigkeit der exzessiv ausgebauten und weiter auszubauenden Wind- und Sonnenstromerzeuger. Heute schon bringen Hellbrise wie Dunkelflaute das System an den Rand der Funktionsfähigkeit. Wie sich das beim weiteren ungebremsten Trend des Zubaus von Zufallsenergieerzeugern gestalten wird, ist offenbar nicht Bestandteil regierungsamtlichen Nachdenkens.

Alle reden vom Klima, wir sollten mehr vom Wetter reden.

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Dieser Beitrag entstand mit freundlicher Unterstützung von Christian Rückert

www.rueckert-enerwa.de

1         –           https://strom-report.de/strompreise/strompreiserhoehung/

2         –           Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energieagentur (Dena)

im Tagesspiegel v. 4.11.20

3         –           FAZ v. 20.11., S. 4 „Dekarbonisierter Spagat“

Quellen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2EwOS9BbmhvZXJ1bmdlbi84MDU1NjAtODA1NTYw&mod=mod543440

https://www.netztransparenz.de/EEG/EEG-Umlagen-Uebersicht

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Home/home.html

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist,  braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.

Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Diese sei u. a. gekennzeichnet durch eine wachsende Interdependenz aller Erdbewohner durch das Internet der Dinge sowie die überraschende Geschwindigkeit der exponentiellen Virus-Ausbreitung in „Hot Spots“ und, damit zusammenhängend, die komplexe Verschränkung gesellschaftlicher Risiken, aber auch die teilweise Rücknahme der Globalisierung durch die Verkürzung von Lieferketten einschließlich der zunehmenden Entkoppelung zwischen den USA und China, die Beschleunigung der Automatisierung, die verstärkte Überwachung und Kontrolle (im Sinne von Fernsteuerung) der Menschen, die zunehmende Attraktivität des Wohlfahrtsstaates und die wachsende Angst vor unkontrollierter Einwanderung. Daraus ergebe sich die Chance, die ganze Weltwirtschaft „an den Bedürfnissen unserer globalen Gemeinschaftsgüter“ auszurichten.

Hier sehen sich die Verfasser in der Rolle „Erleuchteter“, die den Menschen den Weg zu einer neuen Weltordnung nachhaltiger Fairness weisen. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Covid-19 alles in allem gefährlicher ist als eine mittelschwere Influenza-Epidemie, halten die Autoren das zeitweilige Herunterfahren der Wirtschaft (Lockdown) für alternativlos und gehen davon aus, dass die Welt noch bis zu 24 Monate mit dem Virus SARS-CoV2 kämpfen muss und dabei zahlreiche Unternehmen auf der Strecke bleiben. Ein erneuter Konjunkturaufschwung sei erst möglich, wenn das Virus besiegt sei. Eine Rückkehr zur „Normalität“ sei nicht vorstellbar, bevor es einen Impfstoff gegen das neue Virus gibt.

Covid-19 werde wahrscheinlich den Tod des Neoliberalismus mit seinem „Marktfetischismus“ einläuten, schreiben Klaus Schwab und Thierry Malleret. Zumal Länder wie die USA und Großbritannien, die am klarsten auf den Neoliberalismus gesetzt haben, davon am stärksten betroffen seien. Was ist dann mit sozialistisch regierten Ländern wie Frankreich und Spanien? Die Corona-Epidemie verstärke die gesellschaftliche Ungleichheit und damit das Risiko sozialer Unruhen, räumen die beiden ein. Es sei daher gut, dass die Regierungen heute sich vom Ansatz Margaret Thatchers distanzieren und zur aktiven Gestaltung nachhaltiger Märkte übergehen.

Da ich selbst kein Anhänger der Theorie vom Gesellschaftsvertrag bin, überspringe ich, was die Autoren über dessen angeblich notwendige Neudefinition schreiben. Um eine Revolution abzuwenden, sei jedenfalls ein Neustart („Great Reset“) nötig. „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen…“, schreiben Schwab und Malleret. Deshalb werben sie für den „Green Deal“ der EU und einen (feudal-kommunistischen) „Stakeholder-Kapitalismus“ und registrieren mit Genugtuung, dass der Ölkonzern BP schon im Juni 2020 ganze 17,5 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten abgeschrieben hat, um sich auf eine „grüne“ Zukunft einzustellen. Die Geschichte lehre aber, dass Pandemien eher zur Entsolidarisierung und zum Rückzug auf Nationen und Kleingruppen führen, mahnen die Autoren. Umso notwendiger erscheint es ihnen offenbar, die Menschen durch die Angst vor dem Virus in die von ihnen propagierte neue Weltordnung zu treiben.

„Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hatte die kinderlose Übermutter Angela Merkel schon auf dem letzten WEF-Treffen in Davos erklärt. Und ihr Parteifreund Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Sommer 2020 präzisiert: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…“ Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blies vor wenigen Tagen in einer Rede vor den WEF ins gleiche Horn, als sie Covid-19 als große Chance für die beschleunigte Umsetzung der globalen Klima- und Digitalisierungspolitik hinstellte. Es ist also alles andere als eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass eine selbsternannte globale Elite von Konzernlenkern, Milliardären, Berufspolitiker, Spitzenbeamten von Organisationen der UN und Vertretern so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) dabei ist, die Coronakrise für die Beschleunigung des Umbaus des Weltsystems im Sinne der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Agenda 2030 durch „global governance“ zu nutzen. Selbstredend geht es dabei nur um auf den ersten Blick unverdächtige „gute“ Ziele.

Wie Klaus Schwab in seinem vor vier Jahren erschienenen Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darlegte, sollen Güter und Dienstleistungen schon in wenigen Jahren nicht mehr gekauft, sondern nur noch gemietet werden können. Totale Überwachung mache den Eigentumsbegriff obsolet. Das private und gesellschaftliche Leben werde durch allgegenwärtige Algorithmen Künstlicher Intelligenz (KI) geregelt. Für die große Masse der Menschen werde es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben. Bewegungsfreiheit nur noch für Geimpfte. Winzige Roboter (Nano-Bots) in unseren Blutgefäßen sollen die Heilung von Krankheiten übernehmen. Krankenhäuser würden dann überflüssig. Die Grenzen der menschlichen Intelligenz sollen durch ins Gehirn implantierte Chips überwunden werden. Hinzu kommen weitere Anleihen bei Wunschbildern des Transhumanismus wie vor allem die Hoffnung auf beliebige Verlängerung der Lebenserwartung mithilfe von KI in der medizinischen Diagnostik, dem Einsatz Nano-Bots im Immunsystem und der Remote Reprogrammierung von Hirn-Prothesen.

Kurz: Die „Erleuchteten“ vom WEF haben nicht weniger vor, als Gott zu spielen. Allerdings endeten bislang alle Versuche, das zu tun, im Chaos. Gängiges Lehrbuchbeispiel dafür ist die biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel. Menschen sind eben keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige, zur Transzendenz fähige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der Ideologie des Transhumanismus steht in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in geschichtslose Strichmännchen, das heißt nach Abschaffung des Menschen. Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Teile ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten dem, der Herrschaft über sie besitzt, wie die Schriftstellerin Monika Hausammann (Autorenname Frank Jordan) kürzlich auf Facebook herausstellte. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ gelingen wird, von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen.

Auf diesem Hintergrund erscheint die Rolle, die die Davos-Elite der KI zuweist, als gefährliche Kinderei. Es gibt verschiedene Formen von Intelligenz. Nur die analytische Intelligenz kann bislang durch KI simuliert werden. Die emotionale Intelligenz folgt einer anderen Logik. Die Methoden der KI versagen vollends, wenn das den menschlichen Individuen eigene Bewusstsein ins Spiel kommt. Noch immer ist weitgehend unklar, was Bewusstsein überhaupt ist und wie es entsteht. Marc Rameaux, ein führender französischer Statistiker und Data Scientist, sieht im Bewusstsein vor allem die Fähigkeit, sich blitzschnell zwischen verschiedenen Konditionierungen und Argumentationslogiken entscheiden zu können, das heißt „out oft he box“ denken zu können. Der KI ist es hingegen nicht möglich, die Barrieren zwischen verschiedenen Kontexten zu überschreiten. So wird verständlich, warum so viele Menschen in der aktuellen Corona-Epidemie oder bei der scheinbar drohenden Klimakrise nicht den anscheinend vernünftigen Argumenten derer folgen wollen, die ihre Seele längst verkauft haben. Und man versteht auch, warum die Kader der kommunistischen Partei Chinas so große Mühe mit den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ihrer Untertanen haben.

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird den Propagandisten einer vermeintlich harmonischen neuen Weltordnung nicht gelingen, die widersprüchliche, zur Transzendenz fähige menschliche Natur zu verändern. Es wird sich immer wieder Widerstand gegen die Entwurzelung und Gleichschaltung der Menschen regen. Deshalb müssen alle Versuche, eine auf Gleichschaltung beruhende neue Weltordnung herzustellen, im Chaos enden.

Ich möchte Ihnen nun eine Auswertung der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Kliniken erläutern. Sie trägt den Namen „Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr 2020“. Sie bezieht sich auf 2,8 Millionen Behandlungsfälle in 421 Krankenhäusern aller Versorgungsstufen und damit auf 35 Prozent aller deutschen Krankenhausfälle.

Diese Erhebung basiert nicht auf unrealistischen Horror-Modellrechnungen von Panikmachern, auf die sich ganz offenbar die Politik verlässt, sondern auf den Krankheitscodierungen der Abrechnungsdaten und kommt damit der Wirklichkeit so nahe, wie es derzeit möglich ist. Das Ergebnis: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als 2019 und zwar inklusive Covid-19. Man bedenke, 2019 war im Vergleich zu 2018 eher eine milde Grippewelle. Es gab bzgl. Atemwegsinfektionen sogar 2020 weniger Beatmungsfälle als 2019. Auch weitere Details dieser Auswertung, auf die ich weiter unten ausführlich eingehe, geben Anlass zur Entwarnung und zum Nachdenken.

Was jedoch sehr irritiert, ist, dass diese Erhebung schon Ende Oktober veröffentlicht wurde und weder Politik noch Medien diese gute Nachricht an die Bevölkerung weitergegeben haben. Ein Leser hat mich darauf hingewiesen mit der Bitte, diese Auswertung auf Achgut.com zu veröffentlichen. Die Medien würden sie ignorieren. Kann es sein, weil diese Arbeit die Annahme einer Epidemie nationalen Ausmaßes endgültig widerlegt?

Denn durch diese Auswertung wissen wir es nun schwarz auf weiß, dass die neuen einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen angesichts des massiven gesellschaftlichen, auch gesundheitlichen, Schadens keinen Sinn machen. Wer hier von einem Präventionsparadox spricht (das Missachten von Maßnahmen, weil sie wirken), der hat nicht verstanden, dass im Frühjahr die Infektionen bereits vor dem Lockdown zurückgingen und dass die Infektion ihren Weg geht, egal ob sich Länder zu einem milden, mittleren oder schweren Lockdown entschließen. Die neuen Maßnahmen haben, wenn überhaupt, einen geringgradigen Einfluss auf die Virusverbreitung. Und da die meisten Infizierten quasi fast symptomfrei sind, wird eine Nachverfolgungsstrategie selbst bei bestausgestatteten Gesundheitsämtern – und davon sind wir Lichtjahre entfernt – kaum möglich sein. Kurz: das ausgebrochene Virus lässt sich nicht wirksam eindämmen.

Weg von der Angstkommunikation

Darauf weist in eindringlichem Ton auch eine weitere Stellungnahme eines Autorenkreises, bestehend aus ehemaligen Mitgliedern des Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung, Medizinprofessoren, Fachleute der Krankenkassen, hin.

Eine ernüchternde Analyse des bisherigen Pandemiegeschehens und der Forderung eines Strategiewechsels, weg von der Angstkommunikation, Beenden der einschränkenden Maßnahmen und direkter Fokus auf die Pflegeheime mittels besserer Ausstattung an Material und Pflegekräften. Dies ist die 6. Stellungnahme, in der die Autoren die offizielle Coronapolitik kritisieren. Sie bescheinigen der Regierung Beratungsresistenz. Ich bin mir sehr sicher, die Frage, inwieweit solche Epidemien in den Pflegeheimen Todesopfer fordern und auch Intensivabteilungen punktuell überfordern, entscheidet sich anhand einer intelligenten, interdisziplinären Strategie in der Prävention und Therapie von Atemwegsinfektionen bei alten, vorerkrankten Menschen vor Ort und nicht in der Gesellschaft. Eine Corona-Strategie wie sie auf Achgut.com schon seit März gefordert wurde und die mit einem Bruchteil des inzwischen verbrannten Geldes in den Pflegeheimen hervorragend hätte umgesetzt werden können.

Was mich persönlich hochgradig empört ist die martialische, permanente wie omnipräsente Angstpropaganda und ihre erwartbare negative Wirkung auf Psyche und Körper. Selbst wenn die Corona-Epidemie ähnlich wie 2018 unter den Älteren gewütet hätte, wäre die von der Regierung verbreitete Panik völig unangebracht.Eine demokratisch gewählte Regierung sollte ihre Bürger durch gute Informationen motivieren und Zuversicht vermitteln. 2020 jedoch fällt das Bild einer gefährlichen Bedrohung durch ein unsichtbares Killervirus angesichts der Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen.

Weitere Details der Auswertung erstaunen, andere wiederum waren erwartbar. Vor allem Stephan Kohn, der einzige Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI), der dort bereit war, seine Arbeit zu tun, nämlich eine Risikoanalyse der Schutzmaßnahmen zu erstellen, hat eindringlich auf die negativen Auswirkungen auch im Gesundheitsbereich frühzeitig hingewiesen. Das BMI versucht immer noch juristisch, seinen Beamten deswegen, und defacto nur deswegen, rauszuschmeißen. Ein Skandal, den niemanden in der Presse interessiert.

Nicht ignorieren möchte ich an dieser Stelle in aller Klarheit, dass COVID-19 für die Risikogruppen eine schwere, tödliche Erkrankung sein kann, die vorgestellte Auswertung bestätigt dies noch einmal. Es macht auch weiter Sinn, altbekannte Hygienemaßnahmen in der Grippesaison ernst zu nehmen, wie Händewaschen und für die Risikogruppen das Meiden von Menschenansammlungen in engen Räumen. Jedoch zeigt die Auswertung in aller Deutlichkeit, dass die aktuellen, einschneidenden Maßnahmen in keinem Verhältnis zu der Gesamtgefahr durch COVID-19 für die Bevölkerung stehen.

Bevor ich Ihnen die Auswertung nun näher vorstelle, habe ich eine Bitte: Verbreiten sie diesen Hoffnung machenden Beitrag an möglichst viele weiter. Verzeihen Sie, wenn ich darauf hinweise, am besten ruhig und sachlich. Viele Menschen schwanken angesichts der Horrormeldung und der tatsächlich erlebten Wirklichkeit. Diese Diskrepanz verstört. Sie brauchen jetzt die Chance ohne Druck, Häme oder hochspekulatives bis abwegiges Beiwerk, die schlichte Wirklichkeit wahrzunehmen. Das ist die beste Medizin gegen den Viruswahn.

Die Auswertung im Detail

Hier ist der Link zu dieser Arbeit. Am besten Sie drucken sie sich aus:

https://www.initiative-qualitaetsmedizin.de/covid-19-pandemie

Ich darf Ihnen die wichtigsten Aussagen dieser Arbeit nun vorstellen und einige der darin enthaltenen Grafiken besprechen und erläutern:

Bei der Analyse der im Krankenhaus behandelten Atemwegsinfektionen wird der Oberbegriff SARI verwendet (Severe Acute Respiratory Infections/ „Schwere akute respiratorische Infektionen“). Die Analyse unterscheidet:

• “SARI no-COVID”, wenn ein SARI Code ohne einen COVID Code verwendet wurde;
• “SARI U07.1” / “SARI U07.2”, wenn ein SARI Code mit einem der COVID Codes verbunden war;
• “U07.1 / U07.2 no SARI”, wenn einer der COVID Codes ohne einen SARI Code verwendet wurde.

Also Atemwegsinfizierte ohne Corona, Atemwegsinfizierte mit Corona und Coronakranke ohne Atemwegsinfektion.

Anmerkung zu Abbildung 2 (Scrollen):

Hier sieht man, dass neben den 14.783 COVID-Fällen mit nachgewiesener Corona Infektion die viel höhere Zahl von 46.919 COVID-Fällen ohne Virusnachweis behandelt wurden. Die Sterblichkeit lag bei nachgewiesener Infektion bei 19%. Maschinell beatmet wurden 18,9%. Bei den COVID Fällen ohne Nachweis war die Sterblichkeit niedriger mit 6,6% und 5,7% Beatmungsfällen. Somit handelt es sich ziemlich wahrscheinlich um eine andere Erregergruppe. Doch welche? Eine mildere Form der Influenza? Die Sentineldaten sprechen eher dagegen, aber irgendetwas anderes muss es sein. An dieser Stelle möchte ich nicht müde werden, auf das Problem der zu frühen invasiven Beatmung bei Viruspneumonien hinzuweisen.

Anmerkung zu Abbildung 3 (Scrollen):

Vergleich des wöchentlichen Verlaus der SARI-Fälle im ersten Halbjahr 2019 und 2020. Sie sehen, die Kurven laufen parallel, wobei 2020 sogar weniger Behandlungsfälle zu verzeichnen sind. Die Kurve steigt 2019 im Herbst dann wieder an, auch das ist die Situation, die wir gerade erleben. Ob sie 2020 stärker ansteigt, wissen wir noch nicht. Das kann durchaus sein. Welche Rolle die Panik dann dabei spielt, müsste ebenfalls diskutiert werden. Ganz sicher ist, würde man noch das Jahr 2018 als Vergleich hinzunehmen, wäre die Diskrepanz zu 2020 noch wesentlich größer.

Die Autoren schreiben:

„Überraschenderweise war die SARI-Fallzahl im ersten Halbjahr 2019 mit 221.841 Fällen höher als 2020 mit insgesamt 187.174 Fällen, obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle miteingeschlossen wurden. Die nicht mit COVID in Verbindung stehenden SARI-Fälle summieren sich auf 166.214; SARI U07.1 auf 11.132; SARI U07.2 auf 11.206. Es ist auffällig, dass bei mehr als 35.000 Patienten ein COVID-Verdacht (U07.2) kodiert wurde, ohne dass ein SARI vorlag.“

Und weiter:

„Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland, wo neben den 34.916 U07.1 Fällen 111.769 U07.2 Fälle kodiert sind.

Natürlich könnte man annehmen, dass hierfür gerade am Anfang der Pandemie mangelnde Testkapazitäten verantwortlich waren, was aber nicht zum später auftretenden zeitlichen Verlauf der Verdachtsfälle passt (Abb. 2). Die wahrscheinlichste Erklärung ist unseres Erachtens nach, dass in Anbetracht der medialen Präsenz des Themas und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit Fälle mit passender Symptomatik selbst dann als COVID-Verdacht behandelt wurden, wenn die PCR negativ blieb. In der Literatur sind bis zu 30% falsch negativer PCR Befunde beschrieben, sodass dies eine Grundlage für diese Kodierung bieten mag. In der Summe resultierte hieraus allerdings eine nicht plausibel hohe Anzahl an Verdachtsfällen. Das zog möglicherweise einen nicht begründet hohen Aufwand für Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern nach sich, sofern diese Patienten mit denselben oder ähnlichen Maßnahmen behandelt wurden wie nachgewiesene COVID-Fälle.“

Meine Anmerkung:

Hier sprechen die Autoren ein ganz aktuelles Problem an. Die Panikmache der Politik und der Medien führte dazu, dass viel zu viele Atemwegsinfektionen als COVID-Patienten eingestuft wurden, sogar 35.000 Fälle ohne Atemwegsymptome. Alle wurden dann stationär als COVID-Fälle gehandhabt, obwohl dies oft gar nicht nötig gewesen wäre (und die ohne Panik möglicherweise ambulant viel besser zu behandeln gewesen wären). Das führt direkt zu dem Problem, dass die dann stationär Aufgenommenen unter Quarantänebedingungen behandelt und gepflegt werden müssen, was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Dies ist die Situation, die die Krankenhäuser derzeit massiv belastet. Was dazu führt, solche Patienten ohne Nachweis oder Symptome mit der Diagnose COVID zu belegen (Panik, Angst-etwas-falsch-zu-machen, Abrechnungsanreize), sollte extra untersucht werden.

Anmerkung zu Abbildung 6 (Scrollen)

Bestätigung von Alter als wesentlicher Risikofaktor bezogen auf alle Formen der Atemwegsinfektionen, jedoch ganz besonders bei den gesicherten COVID Fällen.

Effekte der Pandemie auf andere Krankenhausfälle

Anmerkung zu Abbildung 7 (Scrollen) 

Die Autoren: „Während der Phase des Lockdowns waren die Krankenhausbehandlungen um ca. 40% reduziert, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass zu der Zeit weitreichende Regularien das elektive Behandlungsangebot für Patienten bundesweit einschränkten. Auch nach Beendigung des Lockdowns bewegten sich die Fallzahlen nur langsam wieder aufwärts, sodass am Ende des ersten Halbjahres 2020 ca. 15% weniger Fälle im Krankenhaus behandelt wurden als zur selben Zeit im vergangenen Jahr.“

Anmerkung zu Abbildung 8 (Scrollen) 

„Interessanterweise beobachteten wir für den Verlauf der Intensivaufenthalte und auch für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten keine Zunahme im Vergleich zu 2019. Im Gegenteil, die Anzahl von Intensivfällen war im Lockdown deutlich geringer, und die Beatmungsfälle blieben weitgehend unverändert.“

Meine Anmerkung: Natürlich hängt dies auch, wie die Autoren weiter schreiben, mit der Absage von geplanten Operationen und weiteren elektiven Behandlungen zusammen, aber eben nicht nur. Es gab auch weniger Notfallbehandlungen, und das sollte zu denken geben.

Anmerkung zu Abbildung 10 (Scrollen) 

Die Autoren: „Während die Reduktion der elektiven Behandlungen das Ziel der Maßnahmen war, sollten weiterhin alle Notfälle behandelt und dringliche Behandlungen ungehindert fortgeführt werden. Dass allerdings die Pandemie auch deutliche Folgen für die Notfallversorgung hatte, soll am Beispiel der Herzerkrankungen gezeigt werden. Sowohl für den akuten Herzinfarkt als auch für die Herzinsuffizienz waren die Fallzahlen um 24 bzw. 35 Prozent während des Lockdowns erniedrigt. In der Phase danach waren die Zahlen für den Herzinfarkt wieder vergleichbar zu dem Niveau vorher, während für die Herzinsuffizienz die Fallzahlen weiterhin um 15 Prozent im wöchentlichen Durchschnitt erniedrigt blieben.“

Effekte der Pandemie auf andere Krankenhausfälle – Sterblichkeit

Die Autoren:

„Während des Lockdowns nahmen die wöchentlichen Krankenhausfälle um 37% ab und blieben auch in der Phase nach dem Lockdown bis zum Ende des ersten Halbjahres um 18% erniedrigt. Die Krankenhaussterblichkeit war in dieser Zeit prozentual von ca. 2,2% auf 3,5% erhöht, was aber nicht auf absolut mehr Todesfälle, sondern darauf zurückzuführen ist, dass weniger Patienten ins Krankenhaus kamen (Abb. 11).

So war beispielsweise die beschriebene Fallzahl für den akuten Herzinfarkt und die Herzinsuffizienz während und nach dem Lockdown deutlich geringer. Dass die prozentuale Krankenhaussterblichkeit in dieser Phase für den Herzinfarkt von 7,6% in 2019 auf 9,0% in 2020 und auch für die Herzinsuffizienz von 7,1% auf 9,0% anstieg, war vor allem hierauf zurückzuführen, und wiederum nicht darauf, dass mehr Patienten im Krankenhaus verstarben als im Vorjahr.

Bei der Lungenentzündung ist ein anderes Bild zu beobachten. Hier nahm die wöchentliche Fallzahl um 9% zu, es verstarben in der Zeit des Lockdowns allerdings 76% mehr Fälle im Krankenhaus, sodass der Letalitätsanstieg auf eine faktische Übersterblichkeit zurückzuführen ist. Erstaunlicherweise sank nach dem Lockdown die Anzahl der Fälle von Lungenentzündung um 21% verglichen zum Vorjahr, was möglicherweise Ausdruck der Abstands- und Hygienemaßnahmen ist, die nicht nur COVID, sondern auch die Übertragung anderer Lungenentzündungen vermindern können.“

Meine Anmerkung: Herzkrankheiten sind nicht wegen des Lockdowns verschwunden, sondern betroffene Patienten trauten sich nicht, den Arzt zu rufen. Und starben dann wohl in vielen Fällen zu Hause, weil sie nicht oder zu spät behandelt wurden. In welcher Dimension, wird sicher noch genauer untersucht werden.

Es mag tatsächlich sein, dass die Zahl der Ansteckungen bei Atemwegsinfektionen insgesamt durch die Lockdown Maßnahmen gedrückt wurde. Die Daten der Sentinelerhebung deuten nicht zwingend darauf hin, aber zumindest wäre dieser Effekt plausibel. Angesichts Abb. 3 beantwortet sich die Frage, ob dieser Effekt aber überhaupt notwendig war, eindeutig mit nein. Wenn, dann wurde er mit zigfachen Nachteilen auf anderen Feldern erkauft.

Schlussfolgerungen:

Die Autoren:

„Im ersten Halbjahr 2020 wurden deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar. Die Folgen der verminderten Krankenhausbehandlungen müssen genau und zeitnah analysiert werden, um auch anhand dieser Daten zu bilanzieren, welche Maßnahmen angemessen sind.“

Diskussion vor dem Hintergrund der kürzlich publizierten Bundesstatistik der Sterbefälle. Die Autoren:

„In Zusammenhang mit unseren Beobachtungen ist die Publikation der Sterbefälle für das Jahr 2020 (bis August) durch das Statistische Bundesamt interessant, die eine Analyse der sogenannten Übersterblichkeit ermöglicht, also den Vergleich der auftretenden Sterbefälle mit den erwarteten, die typischerweise aus einem Durchschnitt der Vorjahre berechnet werden

Hier zeigt sich, dass die Sterbefälle 2020 nur unwesentlich von dem Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19 abweichen. Die als „Exzess Letalität“ bezeichnete Differenz ist in der folgenden Abb. 12 für die einzelnen Monate dargestellt, wobei wir die monatlich berichteten Zahlen der an Corona Verstorbenen.“

„Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August augenscheinlich nicht auf Corona zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein. Eine tiefere Analyse der zugrundeliegenden Zusammenhänge ist zur weiteren Beurteilung wünschenswert.“

Meine Anmerkung: Dem kann ich mich nur anschließen. Noch eines. Das Thema Übersterblichkeit wird immer wieder missbräuchlich verwendet, um die These eines außergewöhnlich gefährlichen Infektionsgeschehens 2020 zu rechtfertigen. Doch dies gelingt nur mit leicht durchschaubaren Darstellungstricks. Auf ScienceFiles wurde dieses Thema ausreichend mit aussagekräftigen Grafiken herausgearbeitet. Mit dieser Kritik am Missbrauch einer angeblichen Übersterblichkeit meine ich ausdrücklich nicht die Autoren dieser Auswertung, die korrekt den gesamten zeitlichen Rahmen darstellen. Sie haben, obwohl sie mit dieser Veröffentlichung der offiziellen Darstellung diametral widersprechen, diese gut zugänglich publiziert. Es wird Zeit, dass solche belastbaren Vergleichszahlen angemessen wahrgenommen werden.

Es wird auf diese Weise immer schwerer werden, die Wirklichkeit zu verneinen. Denn wir brauchen als Gesellschaft keine Angst vor Corona und COVID-19 zu haben, nur Respekt. Es handelt sich um eine in Deutschland übliche saisonale, virale Atemwegsinfektion mittlerer Ausprägung. Nicht mehr aber auch nicht weniger. COVID-19 befällt dabei in besonderer Weise die Lunge, während Influenza vermehrt auch zu Herzproblemen führen kann. Was wir zukünftig benötigen, sind intelligentere Strategien und bessere Ausstattungen für die Pflegeheime selbst. Denn dort und nicht in der Gesellschaft entscheidet sich, ob eine solche Infektion zu hohen Todesraten und unwürdigem Sterben, isoliert unter Quarantäne, führt oder nicht.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

In politisch grauer Vorzeit – es war der 26. Juni 2014 – publizierte ein deutscher Parteichef in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ einen Gastbeitrag mit dem Titel    „Von wegen-Reform – das EEG muss weg“.
Nicht der, an den Sie jetzt denken. Es war vielmehr der FDP-Chef Christian Lindner. Sie können noch heute diesen Artikel im Internet lesen; die Web-Adresse finden Sie am Schluss dieses Beitrags.
Wenn man es liest, stellt man ziemlich perplex fest, dass nahezu alles, was Lindner damals an Kritik äußerte, noch heute gilt – bis auf den Umstand, dass es inzwischen nur noch schlimmer geworden ist. Für diejenigen, die es jetzt etwas bequemer haben möchten, füge ich den kompletten Text des Artikels im Folgenden bei.

Unter der o.e. Überschrift steht eine Art von Extrem-Zusammenfassung (vermutlich von der Redaktion), die den Wortlaut hat: „FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.“ Und unter seinem Foto steht die Bildunterschrift „Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hält die Energiewende für gescheitert.“

Der Text des Artikels:
“Das Jahrhundertprojekt Energiewende ist gescheitert. Keines der vereinbarten Ziele wird gegenwärtig erreicht. Der Klimaschutz kommt nicht voran, die Energiepreise steigen, belasten uns als Stromverbraucher genau so wie Industrie und Mittelstand. Nicht zuletzt wird es in den Wintermonaten immer schwieriger, eine sichere Stromversorgung zu garantieren.

Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können. Deutschland hat mit Italien die höchsten Industriestrompreise in der EU (Anm.G.K.: Heute sind wir aber die unbestrittene Nr.1) – Arbeitsplätze und Investitionen werden ins Ausland verlagert. Konventionelle Kraftwerke können nicht mehr rentabel betrieben werden, Stromanbieter ziehen sich vom Markt zurück, Kohle- und Gaskraftwerke sollen dann staatliche Zuschüsse erhalten. (Anm.G.K.: Jetzt jedoch Kohleausstieg sowie Stilllegung von Gaskraftwerken. Vom späteren Kernkraft-Ausstieg – als einziges Land der Welt –  konnte Herr Lindner 2014 wirklich nichts ahnen). Statt auf Wirksamkeit, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, orientiert sich Deutschland einseitig und geradezu religiös auf den Klimaschutz.

Die Preise werden weiter steigen – ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält mit seiner EEG-Reform am bisherigen Irrweg einer staatlichen Energie-Planwirtschaft fest. Erneuerbare Energien sollen auch in Zukunft subventioniert werden, obwohl Wind- und Solarstrom heute oftmals kostenlos an das Ausland abgegeben wird.
(Weitere Anm.: Inzwischen bezahlt Deutschland die Nachbarländer, wenn sie diese nicht benötigten Leistungsspitzen annehmen ).

Die Reform ist außer Kontrolle geraten.

Der SPD-Vorsitzende will sogar die Unternehmen finanziell belasten , die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken. Wenn Union und SPD das im Deutschen Bundestag tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. Ob bei der Stahlerzeugung oder der chemischen Industrie – in vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren.
Nicht zuletzt: Nach dem Strompreis ist jetzt auch die Reform außer Kontrolle geraten. Das Beratungsverfahren im Bundestag ist völlig chaotisch. Statt Gabriel, der sich als roter Ludwig Erhard inszenieren wollte, gibt nun sein grüner Staatssekretär die Richtung vor: 24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, die Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen.

Kein Sonderweg für Deutschland

Die Eneriewende muss grundlegend neu konzipiert werden.

Erstens: Die Energiewende muss endlich zu einem europäischen Projekt werden. Bücher kann man in Polen bestellen – warum nicht auch Strom ?
(Anm.G.K.: Das ist heute die Realität geworden. Aber nicht durch eine europäisch vereinbarte Verteilung der Stromerzeugungs-Kapazitäten, sondern durch die blanke Not, wenn durch Flauten oder Starkwind das deutsche Stromnetz zusammenzubrechen droht.) Im europäischen Durchschnitt ist der Haushaltsstrompreis circa zwei Drittel niedriger als in Deutschland – davon sollen auch die deutschen Bürger profitieren können. Voraussetzung ist ein europäisches Stromnetz – das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission.
(Anm.G.K.: Das gibt es schon länger, aber neu ist, dass mehrere Nachbarländer an den Netz-Grenz-Verbindungen sog. Phasenschieber – regelbare Großtransformatoren – aufbauen, mit denen sie schnell und bequem die unerwünschten „Zappelstrom“-Importe aus Deutschland abschalten können.)

Zweitens: Erneuerbare Energien sollen keine Subventionen mehr erhalten. Das Einspeiseprivileg gehört abgeschafft. Wer sich Solarmodule aufs Dach schraubt oder Windparks betreiben möchte, soll den Strom selbst nutzen, ihn speichern oder an einen Zwischenhändler verkaufen – wenn sich das aber nicht lohnt, soll der Staat diesem Geschäftsmodell aber nicht weiter das Geld der Bürger hinterherwerfen. Vor allem dürfen Importe von günstigem Ökostrom nicht länger diskriminiert werden.
(Anm.G.K.: Aus dem Ausland importiert D Kernkraft- und Kohlestrom – als Rettung vor dem großen Blackout. Ökostrom – vor allem Windstrom – gibt es entweder zu wenig oder im Überfluss, weshalb man ihn dann mit Zuzahlungen loswerden muss. Ein riesiges Verlustgeschäft, das die Bürger bezahlen dürfen. Mit dem EEG –Zuschlag. Und die großräumigen Wettersituationen bewirken, dass alle europäischen Länder gleichzeitig entweder zu viel oder zu wenig Windstrom haben. Allein Deutschland – wegen des extremen Ausbaus sehr oft im Windstrom-Überschuss oder –Mangel – stört das europäische Verbundnetz. Es ist kein guter Ökostromproduzent, sondern der Netz-Störenfried.)

Drittens: Eine Neukonzeption muss nicht übers Knie gebrochen werden – Europa sollte sich Zeit nehmen, die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren. Denn aktuell bremst die einseitige finanzielle Förderung von Solar- Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus. Das bestätigen  auch zahlreiche Forscher und Institute, wie jüngst die vom Bundestag  eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation oder sogar der Weltklimarat IPCC.

Deutschland muss jetzt als erstes seinen Sonderweg verlassen. Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen. Dies steht einer verantwortungsvollen Energie- und Umweltpolitik in keiner Weise im Wege, weil es Alternativen gibt, wie man Klimaschutz effizienter und effektiver erreichen kann.

Christian Lindner, MdL, Bundesvorsitzender der FDP.“
Ende des Artikels.

Nachwort:
Ich hoffe, dass meine Anmerkungen (kursiv) nicht gestört haben. Sie beschreiben die Situation von heute – sie ist in der Tat schlimmer, als es Herr Lindner vermuten konnte. Wie wäre es, wenn die FDP diesen Empfehlungen konsequent gefolgt wäre ?
Es ist schon beeindruckend, wie weit sie bereits vor 6 Jahren war. An einer Analyse und Bewertung dieser Regierungspolitik hat es wahrlich nicht gefehlt..
Welche Gründe gab es für diesen Politikwechsel, der in Wahrheit ein Politikverzicht war ?
Gute Frage….

Die Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/gastbeitrag-von-fdp-chef-lindner-von-wegen-reform-das-eeg-muss-weg/10105230.html/

Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht hätte jedoch nicht den Beschluss zum Gegenstand, sondern die ihn umsetzenden Rechtsverordnungen, welche von den zuständigen Stellen der einzelnen Bundesländer erlassen werden. Die nachfolgende verfassungsrechtliche Prüfung hingegen hat nicht eine konkrete Landesverordnung zum Gegenstand, sondern den Beschluss vom 28. Oktober 2020. Dabei unterstelle ich, dass die Landesverordnungen sich eng an die Anordnungen und Begründungen der unten zitierten Verlautbarung der Bundesregierung zum Bund-Länder-Beschluss halten.

Regelungsgegenstand

Das außerhalb des Grundgesetzes bestehende, informelle Entscheidungsgremium aus den 16 Ministerpräsidenten der Länder und dem „Coronakabinett“ der Bundesregierung hat am 28.10.2020 für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen, der weniger strikt ist als der vom 23. März. Vor allem die Schulen und Kitas bleiben offen, ebenso der Groß-und Einzelhandel sowie die Friseure. Geschlossen werden die Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen, Diskotheken sowie die Hotels für touristische Übernachtungen.

Geschlossen werden auch die Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Schwimmbäder und Fitnessstudios. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt. Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.

Private Kontakte in der Öffentlichkeit sind auf maximal 10 Personen beschränkt und nur mit Angehörigen aus dem eigenen und einem weiteren  Hausstand möglich. In der privaten Häuslichkeit sollen Feieraktivitäten vermieden werden.

Angesichts der „inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden“, ist es erklärtes Ziel der Maßnahmen, „das Infektionsgeschehen aufzuhalten und  die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung  von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken“.

Der Bund gewährt Unternehmen und Einrichtungen, die von den Schließungen erfasst werden, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Sie erhalten Ersatz für ihre Umsatzverluste in Höhe von 75 % des Umsatzes im November 2019. Bestehende Hilfsmaßnahmen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen werden verlängert (Aus der Verlautbarung der Bundesregierung vom 28. Oktober zum Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie).

Grundrechtseingriffe

Die angeordneten Kontaktbeschränkungen stellen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG dar. Die Verbote und Einschränkungen der beruflichen und wirtschaftlichen Aktivitäten  in den unterschiedlichen Bereichen sind Eingriffe in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Rechtlich umstritten ist es, ob letztere, und zwar unter dem Aspekt des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“, auch Eingriffe in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG darstellen. Dieses innerrechtliche Problem soll im Folgenden offen bleiben und nur Art 12 Abs. 1 GG geprüft werden.

Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe

Die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffe in Grundrechte richtet sich, wie sich erfreulicherweise mittlerweile herumgesprochen hat, in erster Linie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit seinen drei Elementen der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Zweck/ Mittelproportionalität der Eingriffe. Für diese Prüfung, die hier allein auf der grundrechtlichen Ebene der Art. 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG erfolgt, spielt die Gewährung von Entschädigungszahlungen keine Rolle. Die Grundrechte sind grundsätzlich nicht monetarisierbar.

Während die beiden Lockdownbeschlüsse vom März und April noch ohne explizite verfassungsrechtliche Bezugnahme auskamen, verwendete die Bundeskanzlerin nun mit demonstrativer Betonung die trinitarische Formel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Hilfreich für diesen Lernprozess mögen die gerichtlichen Niederlagen gewesen sein, welche zu zahlreichen Aufhebungen von Bestimmungen der  Länderverordnungen (vor allem.bei den Beherbergungsverboten) geführt hatten. Freilich ist die bloß demonstrative und affirmative Verwendung der Verhältnismäßigkeitsformel unzureichend, wenn sie nicht mit überzeugendem Inhalt gefüllt wird.

1. Die Geeignetheit der Eingriffe

Bei der Prüfung dieses Merkmals des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (wie auch bei der Prüfung der beiden anderen Merkmale) gilt grundsätzlich das Prinzip des Gestaltungs- und Prognosespielraums der handelnden legislativen (Gesetzgeber) oder exekutiven (Verordnungsgeber) Organe. Das Bundesverfassungsgericht spricht auch von der „Einschätzungsprärogative“ dieser Organe. Je intensiver freilich in die Grundrechte eingegriffen wird und je gewichtiger der Sachverhalt ist, desto intensiver erfolgt auch die gerichtliche Kontrolle, wie das BVerfG u.a. in seinem bahnbrechenden Mitbestimmungsurteil postuliert hat (BVerfGE 50, 290 /  333-Mitbestimmung; näher zum Problem der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kontrolldichten Schlaich / Korioth 2017, 398 ff) . Da auch der Lockdown light in historisch einmaliger Schärfe in wesentliche Grundrechte einer ganzen Nation eingreift, ist mit der intensiven Inhaltskontrolle der strengste verfassungsgerichtliche Kontrollmaßstab anzuwenden. Er reduziert die Einschätzungsprärogative des Bundes- und Landesverordnungsgebers auf Null.

Die Beschränkung der menschlichen Kontakte in der dargestellten Weise greift in den personalen Kernbereich der Versammlungsfreiheit des Art. Abs. 1 GG ein. Die zeitweise Schließung von Geschäften und Unternehmen greift in den personalen Kernbereich der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG ein, es handelt sich um temporäre Berufsverbote. Die Eignung dieser Anordnungen, das Infektionsgeschehen aufzuhalten, hätte daher sorgfältig begründet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt.

Als Ziele des Lockdown nennt der Beschluss, 1. „das Infektionsgeschehen aufzuhalten“ und 2. die 7-Tage-Inzidenz wieder unter 50 pro 100.000 Einwohner zu senken. Über die Erreichung des ersten Ziels gibt die folgende Graphik aus worldometer Auskunft:

Es zeigt sich, dass am Beginn des Lockdown am 2.11.2020 der „7–day moving average“ der Fallzahlen bei rund 15.700 lag und am 23.11.2020 bei rund 18.450. Das Infektionsgeschehen aufzuhalten, ist bei strenger Betrachtung offensichtlich auch nach 3 Wochen nicht erreicht worden. Allerdings hat sich die Zunahme seit dem 7.11. auf hohem  Niveau stabilisiert. Dies könnte als „Aufhalten“ gesehen werden. Entscheidend dafür ist mangels Einschätzungsprärogative aber nicht die Auffassung des Verordnungsgebers, sondern die des Gerichts. Dieses wird erstens das Eingeständnis des RKI in Rechnung stellen, dass die Stabilisierung der Fallzahlen zumindest zum Teil auf die aktuelle Verringerung der Tests, nicht aber auf die Maßnahmen zurückzuführen ist. Das Gericht wird außerdem das 2. Ziel der 50/100.000 -Inzidenz hinzunehmen und dann wahrscheinlich die Zielerreichung verneinen. Denn laut täglichem Lagebericht des RKI vom 23.11, d.h. nach immerhin 3 Wochen Laufzeit der Maßnahmen, kommen nicht 50, sondern 141 „Infizierte“ auf 100.000 Einwohner.

Die fehlende Zielerreichung des Lockdown wiederholt die Erfahrung aus dem Frühjahr. Damals konnte eine weitere Absenkung des R-Faktors als eines zentralen Indikators für die Infektionsdynamik, nachdem er einmal unter 1 gefallen war, auch Wochen nach der Anordnung des Lockdown nicht erreicht werden (Nahamowitz 2020). In dieselbe Richtung weist die Erfahrung, dass die am 22. April eingeführte Maskenpflicht ohne Einfluss auf das Infektionsgeschehen in Deutschland war (CIDM online, Graphik Aktuelles Corona-Monitoring 2 / 2).

Diese negativen Erfahrungen aus dem Frühjahr können verallgemeinert werden. In einer hochrangigen aktuellen Studie des amerikanischen National Bureau of Economic Research wird gezeigt, dass Lockdowns, Schließungen, Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen Sperrstunden und Masken keinen Einfluss auf die Übertragungsraten des Corona-Virus und die Todesfälle haben (Atkeson, Kopecky, Zha 2020). Ob diese Erfahrung aus dem Frühjahr eins zu eins auf die gegenwärtige kalte und dunkle Jahreszeit übertragen werden kann, erscheint zweifelhaft. Immerhin erhält die Studie die Erinnerung wach an die inhärenten, von politischen Steuerungsmaßnahmen nicht oder kaum beeinflussbaren Tendenzen einer Epidemie – das ist angesichts des allerorten auffindbaren politischen Aktionismus ein wertvoller Fingerzeig.

Letztlich kann freilich die Frage der Geeignetheit des Teil-Lockdown dahingestellt bleiben. Denn wie im folgenden zu zeigen sein wird, folgt seine Verfassungswidrigkeit eindeutig aus seiner mangelnden Erforderlichkeit.

2. Die Erforderlichkeit der Grundrechtseingriffe

Die Erörterung der Erforderlichkeit ist die zweite Station der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Ein Grundrechtseingriff ist nur dann erforderlich, wenn es kein milderes Mittel zur Zielerreichung gibt. Das wäre im Fall eines Lockdown nur dann der Fall, wenn Corona ein gemeingefährliches Killervirus wäre. Hätte es hingegen nur die Gefährlichkeit eines Grippevirus, wäre überhaupt keine staatliche Zwangsmaßnahme zum Schutz des Gesundheitswesens vor Überforderung erforderlich. Nirgendwo auf der Welt, und auch nicht in Deutschland, wird gegen eine Grippeepidemie mit staatlichen Zwangsmaßnahmen vorgegangen, auch nicht beim Auftreten einer schweren Grippewelle mit vielen Tausend Toten.

3. 2. 1. Ist SARS-CoV-2 gefährlicher als das Grippevirus?

Es ist vor allem der seit seiner Heinsbergstudie prominent gewordene Bonner Virologe Hendrik Streeck, der mit großer Entschiedenheit die Auffassung vertritt, zuletzt in den Talkshows von Lanz und Maischberger, dass Corona 4 bis 5 Mal gefährlicher als das Grippevirus sei. Der Meinung des ansonsten geschätzten Virologen ist mit derselben Entschiedenheit zu widersprechen.

Die kürzliche schwere Grippewelle von 2017/ 18 forderte in Deutschland nach Schätzung des RKI 25.000 Todesopfer. Sie ist kein Einzellfall. Ihre Vorläufer waren die Grippewellen 1995/ 96 (mehr als 30.000 Tote), 2002/ 2003 (etwa 15.000 Tote), 2004/ 2005 (ebenfalls etwa 15.000 Tote). Alle Todeszahlen gelten für Deutschland (vgl. Reiss, Bhakdi 2020, 32 f). Während in Deutschland eine gewöhnliche saisonale Grippe mit einigen Hundert Toten eine Fallsterblichkeit von 0,1 % bis 0,2 % hat, lag die Sterblichkeitsrate der Grippe 2017/ 18 deutlich über 1 % (ebd.). Ihr steht die in der Heinsbergstudie für Corona festgestellte Letalitätsrate von 0,37 % gegenüber, welche Streeck viele Anfeindungen eingebracht hat, liegt sie doch mehr als ein Zehntel niedriger als die von WHO und RKI lange Zeit propagierten  Sterblichkeitsraten von 3 – 5%.

Im Vergleich zu einer gewöhnlichen saisonalen Grippe liegt die Heinsbergrate von 0,37 % etwa  2 bis 3 Mal höher, im Vergleich zu den nicht seltenen schweren Grippewellen ist sie viel niedriger. Insgesamt geht man sicher nicht fehl, wenn man Grippevirus und Coronavirus als etwa gleich gefährlich einstuft. Diese Einschätzung hat nun eine sensationelle Bestätigung durch einen Strategieschwenk der WHO erfahren. Das Bulletin der WHO vom 14. Oktober enthält die Ergebnisse einer umfangreichen Metaanalyse des weltweit renommierten Stanford Epidemiologen John Ioannidis von über 60 vorliegenden Coronastudien, einschließlich der Heinsbergstudie (Ioannidis 2020). Ioannidis sieht die Median-COVID-19-Infektionssterblichkeitsrate bei nur 0,23 %. Sie liegt damit auf dem Niveau eines mittelschweren Grippevirus. Diese Veröffentlichung hat das Zeug zum game changer im weltweiten Corona-Spiel. Nirgendwo auf der Welt hat bisher das Grippevirus,   auch nicht in seinen schweren Varianten, spezielle staatliche Schutzmaßnahmen ausgelöst, welche über die jährliche Grippeimpfung mit ihrer in Deutschland durchschnittlichen Wirksamkeit von nur 10 % hinausgehen. Offenbar gelten derartige Schutzmaßnahmen weltweit nicht als erforderlich.

Im Zusammenhang mit dem WHO-Bulletin ergibt sich zunächst die Frage, wie es zu dieser überraschenden Veröffentlichung kommen konnte, galt die WHO doch bis dahin allgemein als die globale Speerspitze der Corona-Alarmisten. Die Vermutung ist, dass chinesischer Druck die Veröffentlichung befördert hat. Das chinesische Interesse an einer solchen Deeskalation ist ökonomischer Art. Zur Aufrechterhaltung der eigenen Exporte soll verhindert werden, dass die besinnungslose Jagd auf das Virus via staatlicher Containement-Maßnahmen zu einer erneuten drastischen Schwächung der Wirtschaft in den Industrieländern führt.

Wichtiger ist freilich die Frage, warum die WHO-Publikation nicht bremsend auf die europäischen Länder Deutschland, Frankreich, Italien, England, Griechenland u.a. gewirkt hat, die etwa 14 Tage nach Veröffentlichung der Publikation gleichsam im Gleichschritt rigide Beschränkungen  angeordnet haben. Immerhin impliziert das Ergebnis der Veröffentlichung die Gleichsetzung der Gefährlichkeit von Corona mit einem mittelschweren Grippevirus.

Man kann von den Regierungen nicht erwarten, dass sie die Veröffentlichungen der WHO kennen. Das kann man aber von ihren Public-Health-Instituten, in Deutschland dem RKI, erwarten. Das RKI, eine Bundesoberbehörde, hat sicherlich Kenntnis von der Publikation genommen. Die Frage ist, hat es seine Kenntnis nicht an seinen Dienstherrn weiter gegeben, oder hat sich die Regierung über sie hinweg gesetzt? Die Beantwortung dieser spannenden Frage muss leider offen bleiben.

Klar aber ist, dass die WHO-Botschaft potentiell eine große Explosivkraft für die Lockdown-Regierungen hat. Denn sie bedeutet, dass die Regierungen von Beginn der Corona-Krise an einer Chimäre nachgejagt sind. Statt ein gemeingefährliches haben sie ein Virus gejagt, dessen  Gefährlichkeit auf dem Niveau eines mittelschweren Grippevirus liegt. Würde das der Öffentlichkeit bewusst werden, wären die negativen Konsequenzen für das politische Renommee, die Popularität und die Legitimation der verantwortlichen Regierungen gar nicht zu überschätzen.

Die Nichtbeachtung der empirischen Evidenz, welche die Lockdown-Strategie der staatlichen Corona-Bekämpfung von Beginn an auszeichnet (Nahamowitz 2020), ergibt sich noch aus einer anderen Überlegung, in deren Mittelpunkt noch einmal die große Grippewelle 2017/ 18 steht. Diese raffte in 3 Monaten nach der Schätzung des RKI 25.000 Menschen dahin. Die Krankheit COVID-19 forderte in den 9 Monaten ihres Wirkens von Februar bis November 2020 knapp 11.000 Tausend Tote, wobei in dieser Zahl auch die große Anzahl bloß „mit“ Corona Verstorbener enthalten ist. Der unmittelbare Vergleich zeigt die sehr viel höhere Gefährlichkeit des Influenzavirus gegenüber SARS-CoV-2. Mir ist bei ARD und ZDF unter den unzähligen Corona- Sendungen keine einzige bekannt, in der ein solcher doch nahe liegender Vergleich angestellt worden wäre – man erkennt, die TV-Sender sind mit viel Beflissenheit im Dienst der Regierung am Werk. Außerdem erkennt man, dass das Evidenz-Argument  nicht immer hochwissenschaftlicher Forschungsanstrengungen im Stil eines John Ioannidis bedarf, manchmal genügt die alltägliche vergleichende Anschauung. Auch sie ergibt die fehlende Erforderlichkeit des Teil-Lockdown.

3.2.2. Das Ignorieren der Testhäufigkeit führt in die Verfassungswidrigkeit

Von KW 33 (10.8. – 16.8.2020) bis KW 46 (9.11. – 15.11.2020) nahm die Zahl der Testungen um etwa 850.000 auf ungefähr das Doppelte zu (vgl. die Graphik).

Da dadurch die relativ hohe Dunkelziffer von etwa 10:1 (Reiss, Bhakdi 2020, 33) stärker ausgeleuchtet wurde, stieg zwangsläufig auch die wöchentliche Zahl der positiv (und falsch-positiv) Getesteten in KW 46 auf 131.037). Sie ist auf der roten „Panikkurve“ abgetragen. Durch die Zunahme der Testungen hat die Politik also wesentlich selbst den Zustand geschaffen, den sie nun mittels Lockdown bekämpft.

Bezieht man hingegen zutreffend die positiv Getesteten auf 100.000 Testungen, ergibt sich statt des steilen („exponentiellen“) Anstiegs der roten Kurve ein sanfter Anstieg auf 7.786 positiv Getestete in KW 46,  wie ihn die blaue „Realkurve“ zeigt. Von den im Lockdownbeschluss an die Wand gemalten Schreckensbildern einer „exponentiellen Infektionsdynamik“ und einer drohenden „Überforderung des Gesundheitswesens“ kann dann keine Rede sein. Die Realkurve entzieht dem Lockdown die epidemische Grundlage, womit seine Erforderlichkeit und damit seine verfassungsrechtliche Legitimation entfällt. In epidemiologischer Hinsicht widerlegt die Realkurve zudem die permanente öffentliche Behauptung von der Existenz einer „zweiten Welle“.

3.2.3. Untersterblichkeit in Deutschland – Lockdown auch deswegen nicht erforderlich

Seit KW 35 (24. 8. – 30.8.2020) besteht in Deutschland (hier für Berlin gezeigt) vermutlich eine beträchtliche Untersterblichkeit, die sich letzthin sogar verstärkt hat. Das macht die Euromomo-Kurve anschaulich.

Grob gesprochen bedeutet Untersterblichkeit, dass die Sterbezahlen im fraglichen Zeitraum im Vergleich zum Durchschnitt der letzten 5 Jahre niedriger sind. In KW 46 (9.11. – 15.11.), der  zweiten Woche des Lockdown, betrug der Untersterblichkeitswert (Standardabweichung) beträchtliche  minus 1,65. Zurückgehende Sterblichkeitszahlen entlasten das Gesundheitssystem auf allen Ebenen, vor allem die Krankenhäuser und Intensivabteilungen – das Gegenteil der im Lockdownbeschluss heraufbeschworenen Belastung.

Die gegenwärtigen Meldungen, dass die Intensivbettenbelegung den Höchststand vom Frühjahr überschreite, haben mal wieder eine alarmistische Zielsetzung. Sie unterschlagen, dass nicht nur die Zunahme für die Herbstsaison normal ist, sondern vor allem, dass im Frühjahr die Intensivabteilungen in Deutschland zu 50 % unterbelegt waren, so dass aus dem Ausland Patienten aufgenommen wurden und zudem Kurzarbeit für die Ärzte angemeldet werden musste,

Gegenwärtig taucht in diversen Talkshows der Hamburger Intensivmediziner Stefan Kluge auf, der das vor allem vom RKI propagierte Narrativ, dass die deutschen Intensivstationen alsbald drohen, „an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen“, beflissen bestätigt. Der Mediziner, gleichsam das Hamburger Gegenstück zum Corona-kritischen Rechtsmediziners Prof. Püschel, sollte einmal erklären, wie es sein kann, dass in einer längeren Phase deutlicher Untersterblichkeit im Land die Intensivstationen überzulaufen drohen. Laut RKI sind gegenwärtig denn auch nur 3.700 Corona-Kranke auf Intensivstation (bei insgesamt 28.000 Intensivbetten), wobei man sicher sein kann, dass unter ihnen ein hoher Anteil auf Corona umetikettierter Kranker sich befindet.

Das im Lockdownbeschluss formulierte Ziel, „die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken“, spricht die gegenwärtige Überlastung der Gesundheitsämter an. Diese liegt freilich in erster Linie an den politisch via Zunahme der Testungen gesteigerten „Infektions“-Zahlen. Würde sich die Politik außerdem endlich die tatsächliche nur mittlere Gefährlichkeit des Corona-Virus eingestehen, entfiele gänzlich der Grund, die Gesundheitsämter mit der Wahrnehmung von Tracing-Aktivitäten zu überlasten. Damit entfällt auch unter diesem Aspekt die Erforderlichkeit des Lockdown.

Die These, dass die Intensivstationen in Deutschland weit entfernt davon sind, an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen, wird bestätigt durch eine weitere Graphik der Corona Initiative Deutscher Mittelstand.

Die nahezu waagrechte braune Kurve unten bildet die Corona-Krankheitsfälle in Behandlung ab. Sie ist gegenwärtig nicht nur flacher als im April, sondern ergibt auch zusammen mit den stark gestiegenen absoluten Fallzahlen das „Corona-Paradox“: anders als im Frühjahr bilden die gegenwärtigen Krankheitszahlen nicht mehr so proportional das Steigen der Fallzahlen ab, sie haben sich relativ von diesen entkoppelt.

Angesichts der aus mehreren Gründen festgestellten fehlenden Erforderlichkeit des Teil-Lockdown erübrigt sich die Erörterung der Zweck/ Mittelproportionalität als des dritten Elements des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Teil-Lockdown vom 28. Oktober ist im Gesamtergebnis verfassungswidrig.

Schlussbetrachtung: Die doppelte Absurdität der Corona-Politik

In Deutschland sterben gegenwärtig im Jahr durchschnittlich rund 950.000 Menschen, das sind 2.600 am Tag. An und mit Corona starben im laufenden 7-Tage- Durchschnitt laut worldometer 236 Menschen, etwa 9 % der´Toten dieser Tage. Zur Erinnerung: davon sind höchstens die Hälfte „echte“, d.h. „an“ Corona Verstorbene. Von den Ü80-Jährigen sterben fast die Hälfte an Herz-Kreislauferkrankungen, fast ein Drittel an Krebs und nur ca` 10 % an Atemwegserkrankungen wie Influenza oder COVID-19 (Reiss, Bhakdi 2020, 29).

Auf diese 9 % „Corona-Tote“ konzentriert sich seit März in Deutschland absurderweise nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch fast die gesamte übrige Politik, vor allem die Wirtschaftspolitik mit viel Energie und gewaltigen Finanzmitteln. Andere wichtige Krankheits- und Todesursachen genießen nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit.

Um die geschätzt jährlich 30 – 40.000 Tote aufgrund von Krankenhauskeimen z.B. kümmert sich die Politik nicht. Krankenhauskeime töten, weil erstens in den Krankenhäusern aufgrund von Sparmaßnahmen nicht ausreichend gereinigt wird und zweitens die Pharmakonzerne wegen zu geringer Renditechancen nicht in die Antibiotikaforschung investieren (näher zum Problem der Krankenhauskeime Arvay 2020, 79 ff). Ein Bruchteil der für die Corona-Bekämpfung aufgewendeten staatlichen Finanzmittel würde in diesem Bereich wahrscheinlich signifikante Erfolge erzielen. Dass dies nicht geschieht, entlarvt das von der Politik beim Kampf gegen Corona immer wieder betonte humanistische Engagement für die Erhaltung von Leben als verlogen und scheinheilig.

Ebenfalls nicht wichtig erscheint der Politik die konsequente Vermeidung von Zucker. Dieser, verborgen in den industriell gefertigten Nahrungsmitteln, ist eine primäre Ursache für Diabetes, Übergewicht, Bluthochdruck und auch Krebs (Perlmutter 2014), welche wesentliche letale Vorerkrankungen bei den „Corona-Toten“ sind. Hier fehlt es an angemessenen Verboten und gezielter Aufklärung, die auch für ausreichend körperliche Bewegung werben sollte.

Abschließend werfen wir noch einmal einen Blick auf die epidemiologische Gegensätzlichkeit der drei winterlichen Grippemonate 2018 einerseits und der Lockdownphase ab 2. November 2020 andererseits. Die obige Euromomo-Graphik weist die hohe Übersterblichkeit des Grippewinters 2018 mit einer Standardabweichung von in der Spitze plus 7,82 aus, auf der anderen Seite die erste Woche (KW 45) des Teil-Lockdown im November 2020 mit ihrer beträchtlichen Untersterblichkeit (Standardabweichung minus 1,71). Die Absurdität besteht darin, dass die Phase hoher Übersterblichkeit mit ihren zwangsläufigen Belastungen für das Gesundheitswesen von diesem gewissermaßen lautlos verarbeitet wurde und die Politik nicht zu besonderen Schutzmaßnahmen veranlasst hat, wohl aber die gegenwärtige Phase beträchtlicher Untersterblichkeit mit ihren zwangsläufigen Entlastungen des Gesundheitswesens.

Gesamtfazit: Die deutsche Corona-Politik ist durch eine von Beginn an bestehende Unverhältnismäßigkeit und das heißt auch: durch das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, Panik, Ignoranz und Unwahrhaftigkeit gekennzeichnet. Ich habe die Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen in dieser oder jener Form für ihre unablässigen Fehlleistungen, deren schädliche Effekte in alle Poren der Gesellschaft eingedrungen sind, zur Verantwortung gezogen werden.

Quellen:

Arvay, Clemens G. 2020: Wir können es besser,  Köln.

Atkeson, Andrew, Kopecky, Karen, Zha, Tao 2020:  Four stylized facts about COVID-19, Working Paper 27719, National Bureau of Economic Research.

Joannidis, John P.A 2020: Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data, Bulletin der WHO vom 14. Oktober.

Nahamowitz, Peter 2020: Sechs kurze Begründungen für die Verfassungswidrigkeit des Shutdown in Deutschland, EIKE-Publikation vom 17. Mai.

Perlmutter, David 2014: Dumm wie Brot, München (6. Aufl.).

Reiss, Karina, Bhakdi, Sucharit 2020: Corona Fehlalarm ?, Berlin.

Schlaich / Korioth 2017: Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen, Mü

Zum Autor:

Peter Nahamowitz war Prof. für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht sowie Politikwissenschaft am Fachbereich Rechtswissenschaften der Leibniz Universität Hannover. Er ist seit 2007 im Ruhestand.

Update vom 25.11.20

Die Einwände zur Maskenstudie

Von Dr. Jochen Ziegler

Da einige kompetente Leser zu meiner Darstellung der dänischen Maskenstudie Einwände vorgetragen haben, möchte ich hier noch einiges klarstellen.

Erster Einwand

Der Haupteinwand der Kommentare besteht daran, dass die Studie nicht gezeigt habe, dass Masken nicht die Ausbreitung des Virus verhindern, sondern lediglich, dass ihre Träger nicht weniger vor einer Infektion geschützt wurden als die Vergleichsgruppe ohne Maske. Dies sei aber schon bekannt gewesen.

Weiterlesen bei ACHGUT hier

…(Wir sprechen von SARS-CoV-X, da das Virus, welches nun weltweit endemisch ist, in den vielen Generationszyklen, die es durchlaufen hat, stark mutiert ist, so dass vom ursprünglich charakterisierten SARS-CoV-2 in genetischer Hinsicht nicht mehr die Rede sein kann.) Ich beschäftige mich deswegen mit der Fragen, ob Masken die Ausbreitung des Virus unterbinden.

Bevor wir sie beantworten, muss zunächst einmal festgestellt werden, dass die Gefährlichkeit des Virus keinerlei Präventivmaßnahmen rechtfertigt. Denn mit einer Letalität von 1,5 bis 2 Promille (bei den unter 70-Jährigen nur etwa 3:10.000) und einem Durchschnittsalter der Verstorbenen von 80 Jahren oder darüber ist COVID eine natürliche Todesursache, man stirbt daran in der Regel aus Altersschwäche. SARS-CoV-X ist weniger gefährlich als Influenza, aber etwa so gefährlich wie andere Erreger grippaler Infekte – doch mit beiden Erregerklassen lebt die Menschheit seit jeher ohne “AHA” (Abstand – Hygiene – Masken), sondern mit zivilisatorisch gut erprobten sozialen Normen für das Verhalten bei Erkältungen und Grippe.

Evidenz für nicht-letale Dauerschäden durch das Virus, wie wir sie etwa von Mumps (Enzephalitis mit dauerhaften Lähmungen, dauerhafter Taubheit oder Unfruchtbarkeit) kennen, sind nicht bekannt. Berichte von Einzelfällen mit angeblichen neurologischen Dauerschäden sind ätiologisch umstritten und epidemiologisch irrelevant. Besondere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sind also unnötig und medizinisch sinnlos, da man endemische Erreger nicht eindämmen kann: Sie persistieren einfach in der Population wie alle viralen Erreger grippaler Infekte.

Helfen die Masken nun oder helfen sie nicht?

Warum leiden die Menschen unter den Masken? Erstens führen die Masken bei längerem Tragen zu einer milden Hyperkapnie, einem leicht erhöhten Kohlendioxidgehalt im Blut, was eine respiratorischen Azidose (Übersäuerung des Blutes) zur Folge hat. Jüngere Maskenträger gleichen das über die Nierenleistung aus, die Nieren scheiden die überschüssigen Protonen aus – sie bekommen allenfalls Kopfschmerzen, was viele, die die Masken länger tragen müssen, bestätigen können. Ältere Patienten oder Menschen mit eingeschränkter Nierenfunktion können jedoch ernstere Folgen erleiden, beispielsweise einer Erhöhung der Schlaganfallwahrscheinlichkeit. Ob dies epidemiologisch relevant ist, wurde allerdings noch nicht untersucht. Zweitens schränken die Masken die Lebensqualität ein, weil die Kommunikation mit anderen Menschen dadurch deutlich eingeschränkt wird.

Helfen die Masken nun oder helfen sie nicht? Aus biophysikalischer Sicht sind die Masken sinnlos. Sie werden in der medizinischen Praxis zur Prophylaxe einer bakteriellen Infektion von Eingriffsgebieten (etwa eines OP-Situs oder einer Kathetereinführungsstelle) genutzt. Gegen Viren verwendet man im Ernstfall, etwa beim Umgang mit Ebola, Atemschutzgerät (bei dem man aus der Flasche atmet). Der Grund dafür ist, dass die in den Masken verwobenen Stoff- oder Papiermolekülkettengitter deutlich gröber sind als die Viruspartikel, die nur etwa 100 Nanometer groß sind. Partikel, die in Aerosolen gelöst sind, fliegen beim Sprechen, Singen, Lachen, Niesen oder Husten einfach durch die Masken hindurch, und zwar auch durch die FFP2-Masken.

Tröpfchen mit Viruspartikeln könnten die Masken theoretisch bremsen. Darauf weist eine bekannte, bereits im Februar/März durchgeführte Studie hin. Doch diese Studie, die für Aerosole keine Wirkung der Maske, bei Tröpfchen eine geringe Wirkung zeigte, hatte viel zu wenig Patienten, um aussagekräftig zu sein. Sie war, wie man in der Statistik sagt, “unterpowert”, das bedeutet, es gab viel zu wenig Studienteilnehmer, um die Verwerfung der Hypothese zu bestätigen. Dieses Phänomen (und einige andere, insbesondere Studiendesignverzerrungen (Bias)) führen dazu, dass die Mehrheit aller in medizinischen Bereich publizierten Studienergebnisse unwahr sind, wie John Ioannidis in einer berühmten Abhandlung gezeigt hat.

Die bisher größte und am bestem durchgeführte Studie

Nun gibt es eine neue Studie aus Dänemark, bei der die Fallzahlen für die Prüfung der Hypothese der Wirksamkeit der Masken ausreichend sind. Von April bis Juni 2020 wurden 6.000 Studienteilnehmer zwei Gruppen (mit Maske: 3.030, ohne Maske: 2.994 Teilnehmer) zugewiesen. Dies ist meines Wissens nach die bisher größte und am bestem durchgeführte Studie zu dem Thema, wahrscheinlich die erste wirklich aussagekräftige. 4.862 Teilnehmer nahmen bis zum Ende der Studie daran teil, das Studiendesign war einwandfrei, die Durchführung und Auswertung makellos. Es wurden bei den Maskenträgern 42 SARS-CoV-2 positive und bei den Maskenlosen 53 positive gefunden (der Nachweis erfolgte über den Antikörper- oder den PCR-Test). Der statistische Test der Daten ergab keinerlei Wirkung der Maske auf die Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Virus – der P-Wert zur Ablehnung der Nullhypothese keines Unterschiedes zwischen den Gruppen mit dem verwendeten statistischen Test lag mit P = 0,33 dafür viel zu hoch.

Man merkt den Autoren der Publikation die Enttäuschung über das Ergebnis an, denn obwohl sie zugeben, dass es keinen statistisch signifikanten Unterschiede zwischen den Gruppen gab, versuchen sie einen herbeizudiskutieren (“Although the difference observed was not statistically significant, the 95% CIs are compatible with a 46% reduction to a 23% increase in infection.”).

Das Ergebnis ist sehr wichtig, da es anhand einer großen, sehr gut gemachten Studie zeigt, dass die Masken keinerlei präventive Wirkung auf die Ausbreitung des Virus haben.

Schlussfolgerung: Masken weg

Biophysikalisch war vom Anfang des Hypes um SARS-CoV-2 an klar, dass Masken keine präventive Wirkung haben. Anderslautende Hinweise aus dem Nature-Medicine-Paper oder ideologisch gefärbten Mitteilungen waren viel zu schlecht belegt und schlicht und ergreifend falsch. Nun ist erwiesen, dass die Masken keine Wirkung haben. Man könnte einwenden, dass die Reproduktion des Virus in der untersuchten Population in den Monaten der Untersuchung (April bis Juni) schwächer war als im Winter, und das ist sicher richtig. Doch wenn die Masken eine physikalische Wirkung auf die Virusverbreitung hätten, müsste diese gerade bei geringerer Viruslast besonders gut beobachtbar sein. Denn wie soll ein Instrument unter Last funktionieren, das schon bei wenig Last keine Wirkung hat? Im Winter ist nicht nur mehr virushaltiges Aerosol in der Luft, sondern sind auch deutlich mehr Flächen mit dem Virus kontaminiert; die Masken wirken dann keinesfalls besser als im April bis Juni.

Die einzig richtige Schlussfolgerung lautet also: Abschaffung der Maskenpflicht zum Wohle der Bevölkerung. Wer das als Politiker jetzt nicht umsetzt, hat anderes im Sinn als Gesundheitsfürsorge.

Dr. Jochen Ziegler ist Arzt und Biochemiker. Er arbeitet als Berater für private Anbieter des Gesundheitssystems und lebt mit seiner Familie in Hamburg.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Dieser hat die Aufgabe einen neuen US-Klimabericht vorbereitet. Es wird erwartet, dass die Biden-Administration den Posten neu besetzen wird, bis dahin wird Legates jedoch bei der Autorennominierung für den Klimabericht mitwirken. Die Washington Post schreibt hierzu:

While the bulk of the work on the report will take place under Biden’s administration, government officials are starting to select participating scientists now, with the first deadline for author nominations this Saturday. Once authors are selected, it can be difficult to remove them.

in Deutsch

Während der Großteil der Arbeit an dem Bericht unter der Verwaltung der Biden-Regierung stattfinden wird, beginnen Regierungsbeamte jetzt mit der Auswahl der teilnehmenden Wissenschaftler, wobei die erste Frist für die Nominierung von Autoren an diesem Samstag endet. Sobald Autoren ausgewählt sind, kann es schwierig sein, sie zu entfernen.

Wer nur die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung zur Frage wer der zukünftige Präsident der USA wird, verfolgt hat, wird Legates potentiellem Wirken keine große Zukunft zusprechen. Die internationalen, aber vor allem die freien, Medien berichten aber übereinstimmend, dass das Rennen bei weitem noch nicht entschieden ist. Zu groß sind die gemeldeten Abweichungen der Zahlen der Trump Wähler von den offiziell verkündeten, aber immer noch nicht zertifizierten Zahlen der Biden Wähler. Man sehe bspw. unter vielen anderen nur die Berichte der EpochTimes oder auch die gut recherchierten des Blogs Science Files bspw. hier. und hier

Des ungeachtet bleibt festzustellen, dass David auch schon bisher Autor oder Co-Autor von bemerkenswerten papers zum Klimawandel war, aber auch solcher, welche die 97 % Lüge des australischen Kognitions-Psyschologen John Cook genüsslich und faktenbasiert auseinandernahm.

Hier die Geschichte in Kurzform:

Fast immer basiert die Behauptung von „97 % der Wissenschaftler..“ auf einer missverstandenen Studie des australischen Kognitions-Psychologen John Cook et al  „Quantifying the Consensus on Anthropogenic Global Warming in the Scientific Literature „. Darin behauptet er, dass „unter deren Abstracts 97,1% die Konsens-Position bestätigt haben, wonach Menschen die globale Erwärmung verursachen“. Nun ist die Phrase „Menschen verursachen globale Erwärmung“ eine solche, die fast jeder Skeptiker bestätigen könnte Die Frage lautet aber nicht, ob wir eine globale Erwärmung verursachen, sondern ob wir für den größten Teil der jüngsten Erwärmung ursächlich sind, ob die Erwärmung gefährlich ist und ob wir Energieerzeugung aus bezahlbaren, zuverlässigen und reichlich vorhandenen fossilenRessourcen aufgeben und ersetzen sollten durch dürftige, teure und unterbrochene „Erneuerbare“ in dem Bemühen, den Klimawandel zu stoppen.

Die Studie von Cook et al. wurde daher auch in einer anderen Studie von David Legates et al. kritisiert. Dieser hatte die gleichen Studien unter die Lupe genommen wie Cook et al. und war zu dem Ergebnis gekommen, dass der tatsächliche Konsens in deren Abstracts nur 0,3% betragen hat. Legates et al. kritisierten lediglich die statistischen Verfahren und die Art und Weise, mit der Cook et al. die Literatur interpretiert hatten, nicht aber die Qualität des Auswahlverfahrens, mittels welchem Cook et al. festlegten, welche Studien man betrachtete und welche Studien außen vor bleiben sollten. Aber ein anderer Gelehrter, nämlich José Duarte, hat genau dieses Auswahlverfahren unter die Lupe genommen und festgestellt, dass es „in vielfacher Hinsicht betrügerisch“ war. Also forderte Duarte in einem Brief die Environmental Research Letters auf, Cook et al. zurückzuziehen. Er wies darauf hin, dass obwohl Cook et al. behauptet hatten, Studien zu „Sozialwissenschaft, Bildung, Forschungen bzgl. der Meinung der Öffentlichkeit zum Klimawandel“ nicht berücksichtigt zu haben, er in Wirklichkeit viele derartige Studien mit einbezogen hat. Er listete auch viele ordentliche wissenschaftliche Studien, die Cook et al. ignoriert hatten, was aber nicht hätte sein dürfen, und welche im Widerspruch zu ihrer Schlussfolgerung standen. Cook et al. beleuchteten 11.944 Studien zur globalen Erwärmung, welche von 1991 bis 2012 veröffentlicht worden waren. Sie haben diese Studien nicht gelesen oder mit deren Autoren gesprochen, sondern sie haben die Abstracts gelesen. Die Ergebnisse dieser Abstracts wurden in 7 Kategorien eingeteilt:

1. Die Menschheit verursacht die gesamte Erwärmung                                                         64
2. Die Menschheit verursacht über 50% der Erwärmung                                                   922
3. Die Menschheit verursacht weniger als 50% der Erwärmung                                     2910
4. Keine Meinung oder unsicher                                                                                             7930
5. Die Menschheit verursacht einige Erwärmung, aber weit weniger als 50%                 54
6. Die Menschheit verursacht keine Erwärmung,with qualifications                                15
7. Die Menschheit verursacht keinerlei Erwärmung                                                               9

Es scheint, dass Cook et al. sich entschlossen haben, nur jene Wissenschaftler untereinander zu vergleichen, welche eine eindeutige feste Meinung haben. Falls das so ist, repräsentieren die ersten beiden Kategorien Wissenschaftler, die glauben, dass die Menschheit die gesamte Erwärmung oder den größten Teil davon verursacht (986), während jene in den Kategorien 6 und 7 glauben, dass der Mensch keine oder fast keine Erwärmung auslöst (24). Das Verhältnis beträgt etwa 97%. Aber das wichtigste Ergebnis dieser Studie lautet, dass fast 8000 Wissenschaftler keine Meinung dazu hatten oder sich dessen unsicher waren. So viel zu den 97%.

Seit einiger Zeit treibt mich ein Widerspruch um, zu dem ich mich noch nicht öffentlich geäußert habe. Das hat zwei Gründe. Erstens war ich unsicher, wie groß die praktische Bedeutung dieser, sagen wir mal, „Unstimmigkeit“ ist. Zweitens fiel das Problem offenbar niemandem auf außer mir.

Genau das war mein Problem mit dem Problem. Es ist nämlich so offensichtlich, dass es mir nicht in den Kopf wollte und will, warum es keiner sieht. Meine Überlegung ist weder besonders originell noch gar preisverdächtig. Im Gegenteil, sie drängt sich auf, liegt quasi auf der Hand. Um den Fehler zu erkennen, muss man nicht die hellste Leuchte sein, auch kein Experte in Sachen Seuche.

Nun gibt es diese seltenen Fälle, in denen jemand einen Gedanken formuliert, worauf die anderen rufen: Holla, die Waldfee, stimmt! Ist doch klar! Hätte ich auch drauf kommen können! Das Wesen dieser Ausnahmen ist leider, dass sie die Ausnahme sind. Langer Rede Sinn: Mittlerweile bin ich ziemlich sicher, dass nicht ich der Geisterfahrer bin, sondern die Hundertschaft, die mir entgegenkommt. Daher also dieser Beitrag.

Logisch, nicht ideologisch

Eine weitere Vorbemerkung: Es geht hier um ein logisches Problem, kein ideologisches. Was ich Ihnen darlege, bewegt sich vollständig innerhalb der Matrix unbestrittener, allgemein bekannter und anerkannter Umstände. Daher ist es vollkommen egal, ob Sie sich eher Team Streeck, Team Drosten oder gar Team Lauterbach zugehörig fühlen. Selbst wenn Sie Fan von Team Attila sind und Covid-19 nur für einen Schnupfen halten, dürfen Sie weiterlesen.

Nachdem ich dieses Stück nun über die Maßen angeteasert habe, ein Dämpfer zur Klarstellung: Ich behaupte nicht, dass mit den folgenden Ausführungen alles auf den Kopf gestellt wird, was man zum Thema Corona weiß oder zu wissen glaubt. Allerdings, einiges ändert sich doch.

So manche Alarm-Argumentation erweist sich als heiße Luft. Unzählige Statements von Politikern und Experten erscheinen im Nachgang sinnfrei. Vor allem: Der politisch bedeutendsten Kennzahl ist die Grundlage entzogen. Diese Kennzahl diente nicht nur als Hauptargument für den jetzigen Lockdown. Sie ist zugleich erklärtermaßen der einzige handfest bezifferte Maßstab, den die Entscheider anlegen wollen, um entweder die aktuellen Einschränkungen weiter zu verschärfen oder sie zu lockern.

Quizfrage: Wo liegt der Fehler?

Wenn diese besagte Kennzahl wegen Untauglichkeit entfällt, ergeben sich eine Menge Fragen. War der November-Lockdown in seiner konkreten Ausgestaltung überhaupt gerechtfertigt? Genügen die restlichen, von der Politik nur allgemein formulierten und nicht näher spezifizierten Ziele, um die angeordneten Maßnahmen aufrechtzuerhalten?

Hätte die Politik unter Berücksichtigung valider Aspekte zu einem anderen Vorgehen, einer anderen Strategie finden können oder sogar müssen? Last but not least: Wenn die offizielle Messlatte für die Aufhebung der aktuellen Einschränkungen obsolet ist – nach welchen Kriterien ist nun zu entscheiden?

Genug der Vorrede. Bevor wir uns über Konsequenzen Gedanken machen, gibt es noch etwas Arbeit. Legen wir also los, und zwar am praktischen Beispiel. Während Sie die folgenden Statements lesen, haben Sie die letzte Chance, sich am großen Finde-den-Fehler-Quiz zu beteiligen: Was ist der fundamentale Irrtum, der all diesen Aussagen innewohnt? Und welches eine Wort bringt die Sprechblasen zum Platzen?

Modellierer und Experten

Stellvertretend für Myriaden vergleichbarer Aussagen sei zunächst Dr. Viola Priesemann zitiert. Frau Priesemann ist Leiterin einer Max-Planck-Forschungsgruppe an der Uni Göttingen und beschäftigt sich unter anderem mit Computer-Modellen, die die Corona-Ausbreitung vorhersagen sollen. Ihr Job ist also ähnlich wie der von Prof. Michael Meyer-Hermann in Braunschweig. Sie erinnern sich? Das war der Lockdown-Radikalinski, den die Kanzlerin Mitte Oktober zum Corona-Kränzchen geladen hatte, um die Ministerpräsidenten zu manipulieren.

Das soll natürlich nicht unser Urteil über Frau Dr. Priesemann beeinflussen. Wir wollen nicht ausschließen, dass es auch Seuchen-Modellierer gibt, die zu irgendwas gut sind. So oder so, jedenfalls war Viola P. einen Tag vor Lockdown-Beginn zu Gast bei „Anne Will“.

Neben Priesemann saß ein richtiger Seuchenexperte, nämlich Stefan Willich, Professor für Epidemiologie an der Berliner Charité. Willich plädierte kurz vor Schluss der Sendung dafür, „auf die intensivmedizinische Kapazität zu schauen“, statt sich undifferenziert auf „die Zahl der Neuinfektionen“ zu konzentrieren.

„Ganz massiv widersprechen“

Priesemann unterbrach Willich erregt (hier ab Min. 56:26): „Da möchte ich einmal massiv widersprechen, wirklich ganz massiv widersprechen. Wir können entweder auf die Krankenhäuser gucken und die Intensivkapazität. Oder wir schauen drauf, ob die Ausbreitung unter Kontrolle ist oder nicht unter Kontrolle ist. Und das ist die Einigkeit von Leopoldina, von Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gesellschaft und so weiter, das ist nicht [nur] meine Meinung.“

„In dem Moment, wo wir die Kontakte nachverfolgen, gibt es fast niemanden, der nicht weiß, dass er Träger ist. In dem Moment, wo wir die Kontakte gut unter Kontrolle haben, wie das im Juli, August und am Anfang des Septembers der Fall war […] Aber, das würde ich echt gern für … dass das verstanden wird: Wenn wir diesen Punkt überschreiten, das ist ein Kipp-Punkt! In dem Moment, wo wir die Kontrolle verlieren, dann wird der Anstieg dieser Fallzahlen selbstverstärkend! […]“

So und ähnlich äußern sich landauf, landab Entscheider und Experten. In derselben Talkshow zum Beispiel auch der zugeschaltete bayerische Ministerpräsident Söder (Min. 24:38): „Ab einer bestimmten Infektionszahl ist die Rückverfolgung so kaum mehr leistbar, deswegen müssen wir ja wieder auf ein Level kommen, in dem diese Rückverfolgung dann eben gut funktioniert.“

Verfolgung ist gut, Kontrolle ist alles

Oder Kanzleramtsminister Helge Braun, ebenfalls bei „Anne Will“ (ab Min. 51:06): „Wenn wir in Deutschland jeden Tag 5.000 Fälle haben, dann können wir die Kontaktnachverfolgung über die Gesundheitsämter noch schaffen, und dann können wir auf Beschränkungen ansonsten weitestgehend verzichten.“

Fassen wir zusammen. Das alles bestimmende Wort ist „Kontrolle“. „Kontrolle“ über die Entwicklung des Infektionsgeschehens besteht, solange die Gesundheitsämter alle (oder fast alle) Infektionsketten nachvollziehen und unterbrechen können. Dies erreichen sie per Ermittlung, Unterrichtung und Isolierung der potenziellen Virenverbreiter.

In dem Moment, in dem die Ämter nicht mehr umfassend nachverfolgen können, gerät die Situation „außer Kontrolle“. Das Virus verbreitet sich „unkontrolliert“, die Folge ist exponentieller Anstieg der Infektionen. Um nach „Kontrollverlust“ wieder in eine „kontrollierte“ Lage zu kommen, sind mannigfaltige Einschränkungen des täglichen Lebens zu verordnen – und zwar so lange, bis die Fallzahlen wieder in einem „kontrollierbaren“ Bereich sind.

Und? Haben Sie’s erraten?

So lautet also die herrschende Meinung – wobei die Superspreader dieses Narrativs davon ausgehen, dass es sich keineswegs um eine Meinung handelt, sondern um einen quasi naturgesetzlichen Umstand. Das ist natürlich Quatsch.

Und? Haben Sie erraten, welcher Trugschluss all diesen und vergleichbaren Äußerungen zugrundeliegt? Ich spare mir an dieser Stelle tiefergehende Überlegungen zu den Abgründen der Volksseele. Ob die Sehnsucht nach Kontrolle „typisch deutsch“ ist, sei dahingestellt. Ob es einen Zusammenhang zwischen Kontrollsucht, Waschzwang und Fesselungsphantasien gibt, kann ebenfalls offenbleiben. Das Psychologisieren sollen Berufenere als ich übernehmen. Konzentrieren wir uns auf die Fakten. Und zwar auf die echten.

Die Fakten besagen – und das ist der erste Teil der Auflösung in unserem kleinen Ratespiel –, die vielbeschworene „Kontrolle“ des Infektionsgeschehens bestand zu keinem Zeitpunkt. Wenn im Sommer das Infektionsgeschehen auf niedrigem Niveau stabil war, ist dies jedenfalls nicht einer angeblich umfassenden Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter zuzuschreiben.

Die Auflösung ist banal

Warum, fragen Sie? Ganz einfach. Eine vollständige (oder annähernd vollständige) Kontaktnachverfolgung fand niemals statt. Was den Gesundheitsämtern an Positiv-Testungen mitgeteilt wurde, war immer nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Infektionen. Das weiß jeder – oder sollte jeder wissen, der sich auch nur ein bisschen mit Corona beschäftigt hat.

Damit sind wir beim zweiten Teil der Lösung unserer Quizfrage. Ein einziges Wort lässt die heiße Luft aus den oben zitierten (und zahllosen weiteren) Äußerungen. Dieses Zauberwort ist – Tusch! – „Dunkelziffer“. Sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie seien enttäuscht. Enttäuschung findet legitimerweise dort statt, wo übertriebene Erwartungen geweckt wurden. Ich habe von Anfang an betont, dass nichts Spektakuläres zu erwarten ist, sondern Banales.

Die Corona-Dunkelziffer, also die Zahl unerkannter Sars-CoV-2-Infektionen, ist hoch. Das ist unstrittig und einfach zu erklären. Nehmen wir zum Beispiel Ebola. Wer sich mit hämorrhagischem Fieber infiziert, hat vergleichsweise schlechte Karten. Ebola produziert im Normalfall heftige Symptome und ist ziemlich tödlich. Deshalb gibt es – jedenfalls in zivilisierten Ländern – bei einem Ebola-Ausbruch keine nennenswerte Dunkelziffer.

Epidemie light

Corona hingegen ist eine Epidemie light. Covid-19 hat eine relativ geringe Sterblichkeitsrate, die irgendwo zwischen unter 0,2 und einem Prozent der Infizierten liegt. Außerdem verlaufen die Infektionen laut RKI in rund 80 Prozent der Fälle mit nur leichten Symptomen oder völlig asymptomatisch. Wer nichts oder kaum etwas von seiner Infektion spürt, geht auch nicht zum Arzt. Daher ist das Dunkelfeld unerkannter Infektionen hoch, solange nicht die gesamte Bevölkerung regelmäßig durchgetestet wird.

Wie hoch genau, weiß man nicht. Diverse Studien legen einen Wert zwischen ungefähr Faktor 4 und Faktor 20 nahe, um den das tatsächliche Infektionsgeschehen höher ist als das bekannte. Ich habe mir vor einiger Zeit den Spaß gemacht, die mögliche Dunkelziffer anhand der Zahlen des Seuchen-Gurus John Ioannidis auszurechnen. Wenn man für Deutschland eine Infektionssterblichkeit von 0,2 Prozent ansetzt, landet man unter Berücksichtigung der Corona zugeordneten Todesfälle etwa bei einem Faktor 15.

Aber wir müssen uns hier gar nicht darüber streiten, wie hoch die Dunkelziffer wirklich ist. Einig sind sich alle darin, dass es sie gibt und dass sie erheblich ist. Das genügt, um alle Aussagen über „Kontrolle durch vollständige Nachverfolgung“ im Zusammenhang mit Corona als Bullshit zu entlarven. Genau wie die Behauptung vom „Kontrollverlust“. Wer etwas nicht unter Kontrolle hat, kann sie auch nicht verlieren.

„Kontaktverfolgung ist praktisch nicht vorhanden“

Erinnern wir uns an die Aussage von Merkel-Adlatus Helge Braun: „Wenn wir in Deutschland jeden Tag 5.000 Fälle haben, dann können wir die Kontaktnachverfolgung über die Gesundheitsämter noch schaffen, und dann können wir auf Beschränkungen ansonsten weitestgehend verzichten.“

Selbst wenn wir nur den eher niedrigen Dunkelziffer-Faktor 4 ansetzen, bedeutet das, dass statt der von Braun genannten 5.000 ans RKI gemeldeten Infizierten real 20.000 neue Virenträger an einem Tag durch Deutschland laufen. Die Nachverfolgung kann also in diesem Beispiel maximal 25 Prozent des Infektionsgeschehens erfassen. Bei einem Faktor 10 wären es sogar 50.000 potenzielle Virenschleudern, von denen nur jede Zehnte einen Anruf vom Gesundheitsamt bekommen könnte.

Apropos „könnte“: Es gibt diverse Berichte, wonach die Ämter eine zügige und vollständige Nachverfolgung selbst bei niedrigen Fallzahlen nicht hinkriegen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offenbarte vor ein paar Tagen bei „Markus Lanz“ (hier ab Min. 27:30): „Kontaktverfolgung – sag ich Ihnen jetzt aus der Praxis – ist in Deutschland praktisch nicht vorhanden. Wenn wir Kontakte ermitteln, ist die Infektion in der Regel schon weitergegeben.“ Ein weiterer Hinweis darauf, dass „Kontrolle durch Nachverfolgung“ bei Corona hierzulande eine Mär ist.

Was folgt daraus?

Fassen wir zusammen: Es gibt ein großes Dunkelfeld von nicht erkannten Sars-CoV-2-Infektionen. Alle Behauptungen, bei einer bestimmten Zahl gemeldeter Fälle könne man vollständige (oder nahezu vollständige) Nachverfolgung des realen Infektionsgeschehens erreichen, entsprechen daher nicht der Wahrheit. Die umfassende Nachverfolgung ist eine Illusion – egal, wie niedrig die Fallzahl ist, die das Robert-Koch-Institut erfasst.

Na und? Die Erkenntnis, dass Politiker und sogenannte Experten eine Menge dummes Zeug reden, wenn der Tag lang ist, ist nicht neu. Was also folgt daraus für die Praxis, werden Sie sich und mich fragen. Hier die Antworten.

Zunächst einmal ist die derzeit für die politische Entscheidungsfindung bedeutendste Kennzahl kaputt, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Dieser Richtwert wurde bereits im Mai eingeführt. Überschreitet die Anzahl der „Neuinfektionen“ (genauer: der gemeldeten Positiv-Testungen) pro 100.000 Einwohner auf lokaler Ebene innerhalb von sieben Tagen bestimmte Obergrenzen, sollen verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung quasi automatisch in Kraft treten.

Sieben-Tage-Inzidenz: Willkürlich

Auf welche Einschränkungen sich Bund und Länder Mitte Oktober bei Überschreitung der Richtwerte verständigten, können Sie hier nachlesen. Die konkreten Obergrenzen der Sieben-Tage-Inzidenz liegen bei 35 und 50 „Neuinfektionen“ pro 100.000 Einwohner pro Woche. Sowohl die 35 als auch die 50 sind nicht unmittelbar epidemiologisch begründet. Sie wurden allein aufgrund der Kapazitäten der Gesundheitsämter festgelegt.

Die Festsetzung der Richtwerte beruhte also einzig auf der Annahme, dass bei diesen Zahlen noch eine „vollständige“ Aufklärung durch die Ämter möglich ist. Diese Annahme unterlag einem fundamentalen Irrtum, wie wir nun wissen. Egal, ob 35 oder 50 gemeldete Corona-Positive pro Woche – wegen der nicht berücksichtigten Dunkelziffer kann in keinem Fall das postulierte Ziel erreicht werden.

Da die Prämisse falsch war, ist den unter eben jener Prämisse ermittelten Grenzwerten die Grundlage entzogen. Ohne faktische Grundlage sind die Grenzwerte objektiv willkürlich. Das ist kein kleines Problemchen. Wer hierzulande in großem Umfang Grundrechte einschränkt, braucht verdammt gute Gründe dafür. Und Willkür ist das exakte Gegenteil von einem guten Grund.

Luftnummer Nachverfolgbarkeit

Die praktische Folge ist, dass Rechtsanwälte in ganz Deutschland ab sofort „Rotkäppchen extra trocken“ palettenweise ordern können. Jede obrigkeitliche Verfügung, die sich ausschließlich oder ganz überwiegend auf die Sieben-Tage-Inzidenz oder allgemeiner auf die Luftnummer „Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten“ stützt, sollte mit guten Erfolgsaussichten anfechtbar sein.

Wer nicht glaubt, welch überragende Rolle die Sieben-Tage-Inzidenz bei den politischen Entscheidungen spielt, möge sich den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz zu Gemüte führen. Am Tag, als der jetzige „milde Lockdown“ in Kraft trat, begründete Angela Merkel die beschlossenen Einschränkungen noch einmal ausführlich. Aus der Mitschrift:

„Deshalb müssen wir wieder in eine Situation kommen, in der die Gesundheitsämter Kontakte nachverfolgen können; sonst nimmt das exponentielle Wachstum immer weiter zu. […] Wir müssen wieder in eine Region von 50 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohnern kommen; denn bis zu dieser Zahl können die Gesundheitsämter das einigermaßen nachvollziehen. Das Ziel der Maßnahmen der nächsten vier Wochen ist also, wieder in diese Region zu kommen.“

„Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz“

Frage: „Zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten in zwei Wochen: Nach welchen Kriterien soll dann entschieden werden? Welche epidemiologischen Kennzahlen sind entscheidend?“

BK’in Merkel: „Entscheidend ist die Sieben-Tage-Inzidenz. […] Wir müssen wieder in den Bereich von unter 50 kommen, weil wir dann sagen können, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung hinbekommen. […] Das Ziel ist, wieder in den Bereich der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter zu kommen.“

Bereits am Tag zuvor hatte auch Kanzleramtsminister Braun in der „Will“-Sendung unmissverständlich klargestellt, dass es nur eine Zahl gibt, an der sich die Regierung orientiert, wenn es um Verschärfung, Lockerung oder Aufhebung von Maßnahmen geht.

Frage der ehemaligen FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Was ist denn die Marschroute, welche Zahl ist es denn, wo man sagen kann, jetzt kann man wieder lockern?“ Antwort Braun: „Unter 50 müssen wir, unter die Inzidenz von 50. Das ist die ganze Zeit unser Maßstab, bundesweit. Da müssen wir hin, dann ist die Kontaktnachverfolgung sicher möglich.“

Allgemein formulierte Absicht genügt nicht

Wir fassen zusammen: Derzeit gibt es nur ein einziges konkret beziffertes Kriterium, an dem sich die Verantwortlichen bei ihren Corona-Entscheidungen orientieren. Diese Kennzahl, die Obergrenze von „50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche“, taugt jedoch nicht als Maßstab, weil sie auf einer irrigen Annahme beruht.

Damit wir uns nicht missverstehen: Daraus folgt nicht, dass die Exekutive ohne diese Kennzahl keinerlei Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mehr verfügen könnte. Allerdings wird es deutlich schwieriger. Die Politik benötigt für Art, Umfang und Dauer von Einschränkungen eine neue Begründung – und zwar eine nachvollziehbare, tragfähige und hinreichend konkrete.

Ein allgemein formuliertes Bestreben à la „Wir wollen die Infektionen so weit wie möglich reduzieren“ genügt nicht – genauso wenig, wie die Regierung den Straßenverkehr verbieten kann, um „die Zahl der Verkehrstoten so weit wie möglich zu reduzieren“. Wer massivste Grundrechtseinschnitte rechtfertigen will, muss sich etwas Besseres einfallen lassen.

Höchst umstrittenes Gesetz

Die Zielsetzung, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wäre ein tauglicher Ansatz. Dafür müssten die Veranwortlichen allerdings überzeugend darlegen, ab welcher Infektionsrate sich diese Gefahr tatsächlich realisiert. Möglicherweise stellt sich bei unvoreingenommener Prüfung heraus, dass wir statt mit 5.000 auch mit 20.000 oder 30.000 Positivfällen pro Tag umgehen können.

Vielleicht käme man gar zu der Einsicht, dass die starre Fixierung auf „Neuinfektionen“ ohnehin nicht der Königsweg ist, sondern ein Strategiewechsel hin zu differenzierten Schutzmaßnahmen angeraten ist, wie ihn etwa Boris Palmer oder Julian Nida-Rümelin vorschlagen.

Derartige Überlegungen weisen die Entscheider jedoch von sich. Lieber jagt man weiterhin der Schimäre von der „Kontrolle durch Nachverfolgung“ hinterher. Derzeit versucht die Regierung sogar, im Eiltempo eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes durchzupeitschen – trotz massiver Kritik von Opposition, Verbänden und Juristen. In den Verhandlungen „sei auch über andere Kennziffern diskutiert worden, etwa die Belegung von Intensivbetten“, heißt es. „Insbesondere das Kanzleramt habe aber darauf gedrungen, am Kriterium der Neuinfektionen festzuhalten.“ Und so wird wohl die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesetzlich verankert werden.

Das ist wirklich kompletter Nonsens, wie ich Ihnen hoffentlich überzeugend dargelegt habe. Und? Wer ist nun Geisterfahrer? Ich oder die regierenden Kontrollfreaks?

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Wenn es nach der Presse geht, sollen die Deutschen gefälligst vor den richtigen Dingen Angst haben. Corona-Angst ist richtig, bitte zittern und kuschen, nur nicht demonstrieren. Der Klima-Tod ist nah, bitte zittern und zahlen, auch für die Luft zum Ausatmen. Der Atomtod durch den GAU kommt gewiss, bitte zittern und stromlos frieren, passt ja auch gut zusammen. Der Feinstaub bringt 400.000 EU-Bürger um, bitte zittern und zu Fuß gehen, neues Diesel-Auto verschrotten, Nitrat wird uns alle vergiften, bitte zittern und Grenzwerte auf unmöglich erreichbar setzen. Die Liste ist beliebig verlängerbar. Angst ist seit Jahren das Mittel der Wahl, wenn es um Politik geht.

Dann aber gibt es reale Gefahren, da wird entwarnt und verharmlost, was das Zeug hält. Die Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Corona noch die Wirtschaftskrise auf, schon gar kein Blackout.

Im weiteren Lauf der Energiewende ist die Stromversorgung ohne Blackout ungefähr genauso sicher, wie es beim seligen Norbert Blüm die Rente war und beim unseligen Peter Altmaier die Arbeitsplätze nach Corona-Lockdowns sind. Und vielleicht genau so glaubwürdig, wie Angela Merkels: „Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen“. Es hatte ja auch niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen, schon gar nicht Walter Ulbricht.

Von DPA inspiriert, titelt n-tv: „Keine Angst vorm Blackout – gut gerüstet für den Stromausfall“. Ein Bild mit einer Familie, gemütlich beim Kerzenschein mit Hund und Kind sitzend, illustriert die Verharmlosung der Blackout-Gefahr perfekt. Dann wird eine Statistik bemüht: „Statistisch gesehen ist bei uns jeder Stromkunde jährlich nur 14 Minuten vom Stromnetz getrennt.“ Tja, liebe NTV-Journalisten, statistisch gesehen können die Erneuerbaren Energien schon bald den Strombedarf decken. Wozu brauchen wir dann eigentlich noch die ganzen blöden Kraftwerke? Und relativiert der Autor die eigene Verharmlosung: „Längere Stromausfälle sind in Deutschland zwar sehr selten, aber nicht völlig ausgeschlossen. Mit etwas Vorbereitung ist man für diesen Ernstfall gerüstet.“

Wie sieht diese Vorbereitung nach der Vorstellung des n-tv-Schreibers aus? Der „Experte“ rät bei einem Stromausfall vor allem: „Ruhe bewahren! Man sollte unbedingt Taschenlampen, Kerzen und Feuerzeuge in der Wohnung haben, ebenso ein batteriebetriebenes Radio und genügend Ersatzbatterien. Und man muss wissen, wo diese Dinge im Ernstfall griffbereit sind. Auch ein Smartphone und eine aufgeladene Powerbank sind wichtig“. Na, wenn’s weiter nichts ist. Tun es vielleicht Streichhölzer statt des Feuerzeugs?

Der sogenannte Blackout

Doch dann treibt den Autor die Sorge um den Inhalt des Gefrierschrankes um. Daher wird bei n-tv aus dem Blackout schnell mal ein „sogenannter Blackout“, so wie einst aus der DDR eine „sogenannte DDR“ wurde.

„Die Inhalte von Kühlschränken und Gefriertruhen scheinen besonders anfällig für die Folgen eines sogenannten Blackouts zu sein. Bei modernen Geräten müssen die Auswirkungen eines Netzausfalls kurzfristig aber keine größeren Schäden verursachen, beruhigt Ellen Großhans vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): „Je nach Energie-Effizienzklasse verfügen Kühl- und Gefriergeräte über eine eingebaute Kältedämmung, die beim Ausfall der Energieversorgung den Temperaturanstieg im Inneren verlangsamt.“ Wenn dann Türen und Deckel möglichst geschlossen bleiben, überstehen selbst empfindliche Lebensmittel mehrere Stunden ohne Strom unbeschadet“. 

Und wenn es dann doch ein bisschen länger dauert mit dem Blackout, hat man immer noch die „Katastrophenschutz-Expertin Julia Höller vom Bundesamt für Katastrophenschutz“ vorrätig, die eine längere Störung der Energieversorgung „grundsätzlich für plausibel“ hält:

„In diesem Fall würden in Häusern und Wohnungen alle elektrisch betriebenen Geräte wie Lampen, Heizung, Kühlschrank und Kommunikationsgeräte dauerhaft ausfallen. Ampeln und Straßenbahnen funktionieren dann nicht, auch wird man nicht wie gewohnt einkaufen können.“ 

Soso, die Straßenbahn fährt nicht mehr? Man kann nicht einkaufen?

Kein Wort vom kompletten Zusammenbruch der gesamten Gesellschaft, vom Zusammenbruch der Verkehrs- und Handelsstrukturen, von Bränden, die nicht mehr gelöscht werden können, vom Kommunikationsnetz, das zusammenbricht, kein Wort vom Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Kein Wort vom Zusammenbruch der inneren Ordnung und von marodierenden Banden.

Alles paletti, wenn „Haushalte darauf vorbereitet sind, bis zu zehn Tage lang ohne fremde Hilfe auszukommen“, sagt Höller. Das BBK empfiehlt einen ausreichend großen Vorrat an haltbaren Lebensmitteln, Getränken sowie Hygiene- und Gebrauchsgegenständen, ebenso genügend Bargeld. Je nach Lebenssituation sollten auch genug Babynahrung, dringend benötigte Medikamente und Futter für die Haustiere sicher gelagert sein. Gerade im Winter dürfen auch warme Kleidung und ausreichend Decken nicht fehlen, da mit dem Strom auch die Heizung ausfällt.

Die Krux mit dem „bis zu…“

Immer wenn jemand einen Satz mit „bis zu…“ sagt, werde ich misstrauisch. Das jüdische Sprichwort sagt: Alles vor dem „aber“ ist eine Lüge. Ich sage: Alles nach dem „bis zu“ ist eine Lüge.

Die Kosmetikfirma meint, dass ihre Gesichtscreme Falten bis zu 87 Prozent beseitigt? Der Autoverkäufer meint, das sein Elektroauto eine Reichweite von bis zu 500 km hat? Spahn sagt, dass „bis zu 40 Prozent der Deutschen zur Corona Risikogruppe gehören“?  Die Grünen sagen, „dass eine Vollversorgung des Strombedarfs bis zum Jahre 2030 möglich ist“? Alles nach dem „bis zu“ ist eine freche Lüge.

Beim Blackout braucht die Familie nur ein paar Vorräte, um „bis zu“ 10 Tagen ohne fremde Hilfe auszukommen? Bis zu 10 Tagen, wenn nicht geheizt werden kann, wenn das Klo nicht mehr funktioniert, kein Wasser mehr läuft, die Oma nicht zur Dialyse fahren kann und das Fläschchen fürs Baby nicht mehr warm gemacht werden kann? Und wo lagert die Familie dauerhaft Vorräte für „bis zu“ 10 Tage? Und wie schafft sie die Logistik des ständigen Umwälzens der Vorräte?

Ich versuche mir gerade vorzustellen, was bei einem „sogenannten“ Blackout in Corona-Zeiten passieren würde. Aber leider ist die Flasche Pastis leer, also lasse ich es lieber. Vielleicht ein anderes Mal.

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Was ist und wie wirkt BNT162b2?

BNT162b ist ein mRNA-Impfstoff. Ein Fragment der RNA des Virus wurde als mRNA in ein Lipid-Nanopartikel als Trägersubstanz eingebracht. Das Fragment kodiert für ein Stück Eiweiß, die Rezeptorbindungsstelle des SARS-CoV-2 Spike-Glykoproteins, mit dem sich das Virus an Zellen des Atemwegsepithels anheftet. Wenn man die Partikel intramuskulär spritzt, werden sie von Zellen aufgenommen. In den Zellen synthetisieren Ribosomen aus der mRNA das Eiweißfragment des Spike-Glykoproteins, das dann in kleinere Stücke zerlegt und von den Histokompatibilitätskomplexen MHC I und II an der Zelloberfläche dem Immunsystem präsentiert werden. Das Immunsystem reagiert darauf mit der Vermehrung passender T- und B-Zellen seiner zellulären und humoralen Komponenten, es bildet sich eine Immunität gegen das Eiweißfragment aus. Man kann die entsprechenden Antikörper gegen das Fragment im Serum des Blutes messen.

BNT162b2 wäre bei seiner Zulassung der erste mRNA-basierte Impfstoff; es gibt mit dem Nutzen-Risiko-Profil der Technologie noch keine breiten Erfahrungen. Die Hersteller haben aber zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die potenziell toxische Wirkung der mRNA auf den Organismus zu vermeiden (gründliche Aufbereitung der mRNA, um nur Einzelstrang-RNA zu erhalten, Verpackung in Lipidpartikeln).

Wie ist die klinische Studie aufgebaut, und was kam bisher raus?

Für BNT162b sind bei clinicaltrials.gov drei Studien gemeldet, zwei davon mit Kaukasiern (das sind die Menschen, die derzeit in Europa und Nordamerika noch die rassische Mehrheit bilden: Weiße) laufen, eine Studie für Japaner (die Asiaten des zahlungskräftigsten Marktes im fernen Osten), die notwendig ist, weil Rassen unterschiedlich auf Pharmaka reagieren, rekrutiert noch nicht.

Die laufenden, von der zuständigen US-Behörde FDA im Eilverfahren genehmigten Studien haben einen unkonventionellen Aufbau. Normalerweise werden die drei Phasen 1, 2 und 3 nacheinander und aufeinander aufbauend durchgeführt. In der Phase 1 wird die elementare Sicherheit und die Pharmakokinetik (Aufnahme, Verteilung und Metabolisierung) des Arzneimittels etabliert. In der Phase 2 wird festgesellt, ob und wie stark das Pharmakon hinsichtlich eines messbaren Endpunkts wirkt, in Phase 3 werden die Ergebnisse an einer großen Zahl von Patienten validiert. Jede Phase wird nur begonnen, wenn die vorherige Phase erfolgreich war; oftmals werden die Phasen noch aus Sicherheits- und Kostengründen unterteilt. Bei Krebsmitteln werden die Phasen 1 und 2 manchmal kombiniert, um sie schneller zu entwickeln.

Hier wurden, wohl um der globalen Corona-Panik gerecht zu werden, gleich alle drei Phasen kombiniert, ein bisher präzedenzloses und in vielerlei Hinsicht törichtes Vorgehen, da auf diese Weise das Nutzen-Risiko-Profil des Stoffes viel schlechter ermittelbar ist und für die Probanden erhöhte Risiken in Kauf genommen werden; das klassische Studienschema gibt es nicht umsonst, denn klinische Studien sind Menschenversuche, das darf man nie vergessen.

Bei BNT162b2 wurden alle Phasen zusammengelegt. Die wichtigsten zu untersuchenden Eigenschaften (Endpunkte) sind laut Studienprotokoll: Reaktionen an der Injektionsstelle, systemische Reaktionen wie Fieber, Kopfschmerz, Grippegefühl sowie sonstige (potenziell ernste) unerwünschte Wirkungen (auch solche, die man anhand paraklinischer Tests ermittelt), Anteil der Studienteilnehmer mit und ohne COVID-19-Erkrankung vor der Impfung, sowie – und zwar nur als sekundärer Endpunkt (!) – Antikörpertiter nach erster und zweiter Impfung und im weiteren Verlauf. Es gibt keinen Endpunkt zur Messung der klinischen Wirksamkeit des Impfstoffs, der Verhinderung einer Infektion. Eine solche Messung ist sehr aufwändig und nur über Jahre zu ermitteln, indem man Impflinge und lediglich mit Trägerstoff behandelte (nicht geimpfte) Probanden beobachtet und vergleicht. Man muss dann feststellen, ob tatsächlich weniger Impflinge als Vergleichsprobanden erkranken.

Eine solche prospektive Studie ist logistisch aufwändig und statistisch anspruchsvoll, da Dropouts (Patienten, die aus der Studie verschwinden, weil sie versterben oder sich einfach nicht mehr melden) und vor allem Krankheitsbilder genau festgestellt und verglichen werden müssen. Für klassische Erreger wie Masern, Mumps oder Röteln hat man das gemacht und Impfstoffwirkungen von 99,9 Prozent festgestellt, bei Influenza-Impfstoffen liegen die Quoten je nach Alter zwischen 5 und 25 Prozent, die alten Risikopatienten profitieren kaum.

In der Phase 1/2-Studie wurden zwei intramuskuläre Impfdosen à jeweils 10, 30 oder 100 Mikrogramm gegeben, im Vergleichsarm der Studien sind wie üblich mit Placebo behandelte Patienten. Die ersten Ergebnisse liegen bereits seit August vor. Es zeigte sich, dass BNT162b2 bei 45 Patienten gut verträglich war und zu einer starken Immunreaktion mit Bildung von Antikörpern gegen das Spike-Protein-Fragment führte, was aber nichts über die klinische Wirksamkeit aussagt. Weitere Ergebnisse wurden noch nicht publiziert.

Die Jubelmeldungen, die uns erreicht haben, beziehen sich nicht auf publizierte Studienergebnisse, sondern auf mündliche Mitteilungen von Pfizer und Biontech, die eine baldige Veröffentlichung der Daten ankündigen, denn die Messung der klinischen Wirksamkeit ist gar nicht Ziel der Studien und kann in so kurzer Zeit auch nicht durchgeführt werden.

Keine Erlösung vom Wahn

Der in den Medien berichtete Hype wird sich sicherlich noch einmal verstärken, wenn die Studiendaten vorliegen, denn Uğur Şahin, der Chef von Biontech, wäre kaum vor die Presse getreten, wenn er die Daten nicht hätte. Doch wissen wir aufgrund der Antikörpertiter nichts über die klinische Wirksamkeit. Diese dürfte allenfalls moderat sein wie bei Influenza, obwohl Coronaviridae immerhin langsamer mutieren als diese, was Hoffnung gibt, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs besser sein könnte. Das werden wir jedoch erst in einigen Jahren wissen, genauso lange wird es noch dauern, bis man weiß, wie oft der Impfstoff zu schweren Nebenwirkungen (Impfunfällen) führt, wie riskant er also ist. Ein gewisses Risiko besteht, da RNA im Extrazellulärraum sehr toxisch ist.

Vielleicht planen unsere Politiker und ihre Qualitätsmedien mit der Zulassung des Impfstoffs aber auch, den „Krieg gegen das Virus“ für gewonnen zu erklären – egal wie wirksam er ist. Wir werden es sehen.

Viel wichtiger ist es für uns alle aber, sich klarzumachen, dass SARS-CoV-2 lediglich eine etwas geringere Letalität als Influenza hat und epidemiologisch bedeutungslos ist: Durch SARS-CoV-2 hat sich die weltweite Zahl der Viruspneumonietoten pro Jahr nicht verändert. Es ist einfach nur ein weiterer Erreger grippaler Atemwegsinfekte zu den Dutzenden, die wir schon haben, hinzugekommen, und hat dafür andere ein wenig vom Futtertrog der infizierbaren Wirte verdrängt. Die Leute, die an SARS-CoV-2 sterben, sind zu weit über 99 Prozent alt und so schwer krank, dass sie 6 bis 12 Wochen nach dem Tod an COVID an etwas Anderem gestorben wären (das ist der Zeitraum, nach dem die ohnehin sehr geringe Übersterblichkeit eines Erkrankungsgipfels verschwindet). Bei ihnen ist COVID eine natürliche Todesursache. Ihnen hilft der Impfstoff nicht. Ob er den Anderen wenigsten nicht schadet, werden wir in den nächsten Jahren erfahren. Ich werde nächste Woche 50 und lasse mich nicht impfen, obwohl ich bei wirksamen Impfstoffen ein Impffanatiker bin und so ziemlich alle Impfungen frisch habe, die in unseren Breitengraden wirksam sind.

Der Autor ist Arzt,  Mathematiker und Publizist.

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Das sind Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus „Bioplastik“ sowie To-go-Becher und Einweg-Behälter aus Styropor (der gleiche Stoff übrigens, der wegen der Dämmvorschriften tonnenweise an die Häuser geklebt wird). Das Bundeskabinett hat das gerade beschlossen, und jetzt braucht es der Bundesrat nur noch abzunicken, dann ist es durch und wird im Lande der Weltretter zum ehernen Gesetz.

In welcher Blase müssen Politiker leben, die so etwas während des Lockdowns beschließen? Die Webseite der Bundesregierung schreibt dazu: „Immer mehr Menschen konsumieren Essen außer Haus oder lassen es sich liefern. Einen Kaffee ‚to go‘, ein Schnitzel oder asiatische Nudeln in der Styropor-Box – ausgetrunken, aufgegessen, Verpackung weggeschmissen. Das ist bequem, aber wir verursachen damit immer mehr Müll.“ Dieser Satz strotzt nur so von Arroganz der herrschenden Elite gegen ihre Bürger. Gehören doch genau sie selbst zu den Menschen, die ebenfalls Essen außer Haus konsumieren und dann die „Verpackung wegschmeißen“.

Die Bundesregierung verbietet das Material, das den Leuten zum Essen außer Haus dient, nachdem sie den Verzehr in Gaststätten untersagt hat. Ist in der politischen Blase in Berlin nicht bekannt, dass in Deutschland Plastikabfälle nicht einfach in die Weltmeere geschmissen werden, sondern von den meisten braven Bürgern im gelben Sack gesammelt und einer geordneten Verwertung zugeführt werden?

Mancher Gastronom überlebt mehr schlecht als recht die von der Regierung verordnete Zwangsschließung seiner Gaststätte dadurch, dass er Essen außer Haus verkauft. Soll er seine Gerichte künftig in die Alpenprawda wickeln, wie es einst in England mit Fish and Chips geschah?

Brutal die letzte Luft zum Überleben abwürgen

Was ist mit den Kellnern, Friseuren, Yogatrainern, Masseuren, Kleinkünstlern und Sonstigen, denen die Regierung die Ausübung ihres Berufes untersagt hat und die jetzt als „Essensboten“ mit ihrem Fahrrad den eingesperrten Bürgern das Restaurantessen an die Wohnungstür liefern, um sich damit ein schmales Auskommen zu ermöglichen? Sollen sie den Hackbraten mit Soße und Gemüse direkt in ihre Thermotransporttaschen kippen? Die Politiker bedenken in ihrem Elfenbeinturm offenbar nicht, wem sie da brutal die letzte Luft zum Überleben abwürgen. Nämlich denjenigen, die sich am striktesten an die Regeln der Gängelung gehalten haben.

Es gibt alle möglichen Gründe, nicht selbst zu kochen, in die sich Politiker nicht hineinversetzen können. Es gibt Menschen, deren einziger gesellschaftlicher Kontakt darin besteht, dass sie irgendwo in einer Gaststätte ein bescheidenes Mittag- oder Abendessen einnehmen. Ich kenne einen Witwer, dem es so geht. Die Frau ist ihm weggestorben, als er 83 war. Er hat nie kochen gelernt, er will es auch nicht mehr. Denn in seiner kleinen Kneipe trifft er den einen oder anderen Leidensgenossen zu einem Schwätzchen. Das darf er jetzt nicht mehr. Doch nun will ihn die Politik noch zu kaltem Dosenfutter verdonnern. Auch wenn sich Politiker das nicht vorstellen können, es gibt Leute, die in ihrer bescheidenen Bleibe keine funktionstüchtig eingerichtete Küche haben, und daher gar nicht kochen können. Nicht jeder verdient mehr als 10.000 Euro im Monat als „Abgeordneten-Diät“.

Politiker gefallen sich darin, Probleme zu lösen, die sie erst selbst geschaffen haben und von deren Krampflösungen sie selbst nicht betroffen sind. So bleibt die Kantine des Abgeordnetenhauses Berlin offenbar nur für externe Gäste geschlossen. Auf deren Webseite heißt es:

„Bitte beachten Sie: Da der Zugang zu unserem Haus derzeit stark eingeschränkt ist, ist auch der Besuch der Kantine ist für externe Mittagsgäste zunächst bis 31.12.2020  nicht möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis!“ 

Das bedeutet wohl, dass die Abgeordneten von richtigen Tellerchen mit richtigen Löffelchen essen können und kein Plastikgeschirr brauchen, Frühstück 8 bis 11 Uhr, Mittagstisch von 11:30 bis 14:15 Uhr. Bon Appétit.

Das dicke Ende kommt im nächsten Jahr

Ich wollte kürzlich in einer Autobahnraststätte einen Espresso trinken. Es gab eine wunderbare italienische Kaffeemaschine und hübsche kleine Porzellantässchen. Es gab auch einen Geschirrspüler unterm Tresen. Doch dann nuschelte die Servicekraft durch den Mund- und Nasen-Schutz, dass sie die Porzellantässchen „wegen Corona“ nicht benutzen dürfe und servierte mir den Espresso in einem diese widerlichen Pappbecher. Ja, was denn nun, liebe Politiker?

Doch das Plastikgeschirr-Verbot mitten im Lockdown ist nur ein Bespiel, wie unüberlegt die Politik in Deutschland handelt.

Das dicke Ende kommt im nächsten Jahr. Durch die Corona-Politik rollt 2021 die größte Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg auf Deutschland zu. Es wird hunderttausende Pleiten mit zerstörten Lebenskonzepten geben, vielleicht Millionen neue Arbeitslose, und es wird zur Inflation kommen. Das wird zu einem erheblichen Absinken des Lebensstandards führen, bis hin zur Verelendung tausender unschuldiger Menschen. Von den sozialen Verwerfungen gar nicht zu reden.

Und was tut die Politik – außer Geld drucken?

Die deutsche Regierung führt zur Rettung der Welt am ersten Januar 2021 eine CO2-Steuer ein – mitten in der Krise. Da dies andere Länder nicht machen, verschafft die Politik den ohnehin schon angeschlagenen deutschen Unternehmen einen geharnischten Wettbewerbsnachteil und greift den gebeutelten Verbrauchern noch tiefer in die ohnehin schon leeren Taschen. Svenja Schulze sagt: „Ein gerechter CO2-Preis ist möglich“. Na dann…

Was bedeutet das für die Industrie und Verbraucher, eine CO2-Steuer? Bisher läuft das stark unterhalb des öffentlichen Radars, das ausschließlich auf Corona-Panik fokussiert wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es ist der Politik erstmalig gelungen, die Luft zu besteuern. Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Preis für eine Tonne CO2 ab Januar 2021 zunächst 25 Euro beträgt. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis jedoch schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Auch 180 Euro waren schon über den nach oben offenen Preisideen zur Klimarettung im Gespräch.

Dadurch werden am 1.1. 2021 erst mal Benzin und Diesel teurer. Das macht pro Tankfüllung bis zu zehn Euro aus, 2025 sind es schon 20 Euro. Die Leute sollen eben auf Elektroautos umsteigen. Doch auch Strom wird teurer, wie könnte es in der Energiewende anders sein. Damit die Verbraucher das nicht so merken, soll der Strompreis mit steuerlichen Entlastungen gestützt werden – rechte Tasche, linke Tasche für die Steuerzahler. Allerdings fürchte ich, dass die steuerliche Stützung den Strompreisanstieg nur für eine kurze Zeit unterbrechen kann, denn die Energiewende geht ja weiter voran und plant eine Verdoppelung der Windräder und Solaranlagen, genauso wie den weiteren, gigantisch teuren Netzausbau.

Es wird sich keiner trauen aufzumucken

Aber auch Gas und Heizöl werden teurer. Im Jahr 2025 kostet die neue CO2-Steuer eine Familie, die mit Gas heizt, 270 Euro pro Jahr mehr, bei Öl wird’s noch teurer. Sollen die Leute sich doch eine modernere Heizung kaufen, meinen Svenja Schulze und die FFF-Kinder.

Eigentlich wird durch die CO2-Steuer wohl alles teurer, vom Frühstücksbrötchen bis zur Urlaubsreise, da ja ohne Energieeinsatz nichts produziert und bewegt werden kann und die Unternehmen die höheren Preise weitergeben müssen. Die Teuerung ist durch die vorgesehene jährliche Steigerung des CO2-Preises progressiv. Eigentlich ist die „CO2-Bepreisung“, wie es verniedlichend heißt – aus Verbrauchersicht nichts weiter als eine zweite, ständig steigende Mehrwertsteuer auf die schon Bestehende obendrauf. Insgesamt gilt für die CO2-Bepreisung: Wer ohnehin schon wenig verdient, macht mehr minus, weil er keine der sogenannten „Vergünstigungen“ absetzen kann.

Wenn jemand in Frankreich etwas sehr, sehr Unpassendes tun will, etwas, das absolut nicht in die Situation passt, dann heißt es „Ce n’est pas le moment“. Das sagt die Frau des Hauses mit sehr bestimmten Gesichtsausdruck, wenn der Ehemann im Rotweinüberschwang bei der Party mit Freunden seine Lieblingsfilmchen aus dem ehelichen Schlafzimmer vorführen möchte.

Die Wähler sollten den Deutschen Politikern zu ihren Weltrettungsplänen mitten in Corona-Krisenzeiten Plastikverbot und CO2-Steuer mit dem gleichen Gesichtsausdruck sagen: „Liebe Bundesregierung, „Ce n’est pas le moment“. Nur, es versteht ohnehin kaum einer, was da gerade läuft. Und ich fürchte, daher wird sich keiner trauen aufzumucken. Ein guter Deutscher rettet die Welt, auch um den Preis der eigenen Verelendung.

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Zusätzlich wurde in den letzten 20 Jahren nochmals die gleiche Leistung als Wind- und Solaranlagen installiert. Dazu kommen Biogasanlagen. Die Erzeugungskosten für diesen „grünen“ Strom sind zwei bis fünf Mal höher als für Kraftwerkstrom. Der „grüne“ Strom hat einen Anteil von über 30 Prozent im Netz erreicht. Die Kosten für diesen Anteil übersteigen 50 Milliarden Euro. Wind- und Solaranlagen werden vom Wetter gesteuert. Sie erreichen 0 bis 60 Prozent der installierten Leistung. Im Jahresmittel bringt Wind 20 und Sonne nur 10 Prozent Leistung. Regelkraftwerke müssen den wetterwendischen Strom an den Bedarf anpassen. Er ist daher weniger wert als Kraftwerkstrom. Doch die meisten Politiker behaupten, dies sei der Strom der Zukunft. Das ist technisch und wirtschaftlich nicht möglich. Die Bürger werden getäuscht (englisch: Fake). Der Stromverbraucherschutz NAEB bezeichnet daher den „grünen“ Strom als Fakepower.

Fakepower muss subventioniert werden, da die Gestehungskosten weit höher sind als ihr Wert. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurden die Subventionen auf die Stromverbraucher abgewälzt. Es sichert den Betreibern über 20 Jahre eine lukrative Vergütung und eine privilegierte Einspeisung ihres Stromes in das Netz. Der Strom wird dann über die Strombörsen zu Dumping-Preisen regelrecht verhökert. Die Dumpingkosten müssen die deutschen Stromverbraucher als EEG-Umlage bezahlen. Sie macht zurzeit gut 20 Prozent des Strompreises aus. Durch die Corona-Krise ist der Stromverbrauch gesunken und damit der Fakepower-Anteil gestiegen. Das erhöht die Vergütungen und führt zu mehr Stromüberschuss, der teuer entsorgt werden muss, weil es keine ausreichend großen und wirtschaftlichen Speicher gibt. In diesem Jahr wurden bereits über 200 Stunden mit negativen Strompreisen notiert.

Die EEG-Umlage liegt derzeit bei rund 25 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen Regelkosten für ein stabiles Stromnetz, der Ausbau des Stromnetzes für Fakepower, Vorhalten von Reservekraftwerken, Entsorgungskosten für Überschussstrom und wachsende Stromverluste durch längere Leitungen. Dies alles summiert sich auf gut 15 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Tendenz steigend. Weiter gibt es zahlreiche unkoordinierte Förderungen für Fakepower durch Bundes- und Landesministerien, sowie Städten und Gemeinden. Selbst der Bundesrechnungshof konnte die Aufwendungen nicht ermitteln. Mit 10 Milliarden Euro pro Jahr sind sie nicht zu hoch geschätzt.

Die geplante Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke muss zu einem weiteren Kostenanstieg führen. Der günstige Kraftwerkstrom soll durch teure Fakepower und neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Damit steigen nicht nur die Strompreise. Es wird auch die sichere Stromversorgung aufgegeben. Erdgas muss importiert werden. Ohne Braunkohle werden wir abhängig und erpressbar von den Gaslieferanten. Die Kosten für die Abschaltung der intakten Kohlekraftwerke werden auf 10 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Dekade geschätzt.

Fakepower soll „wirtschaftlich“ werden. CO2-Zertifikate und Brennstoffsteuern sollen die Erzeugungskosten der Kraftwerke über die von Fakepower treiben. Dann steigen nicht nur die Stromkosten. Auch Autofahren und Heizen wird teurer. Die beschlossene Brennstoffsteuer steigt in den nächsten fünf Jahren auf über zehn Milliarden Euro pro Jahr. Der beste Beitrag zum Wiederaufbau der Wirtschaft ist, diese unsinnige Belastung von 60 Milliarden Euro pro Jahr abzuschaffen. Die Fakepower-Stützung zu beenden, ist weitaus besser und wirkungsvoller, als öffentliche Gelder zu verteilen. Wir brauchen weniger Staat und mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und Unternehmen. Der Wirtschaft muss freie Fahrt gelassen werden – erleichtert und angetrieben durch eine preiswerte und sichere Stromversorgung. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstandes.

Die Bundesregierung mit der Kanzlerin als treibende Kraft will jedoch die teure Energiewende weiter in den Mittelpunkt der Hilfen zum Wiederanfahren der Wirtschaft nach der Korona-Krise stellen, obwohl das Ziel, die CO2–Emissionen zu mindern, trotz ein Drittel Fakepower in unserem Netz nicht erreicht wurde. Sie marschiert damit im Gleichschritt mit der Präsidentin der EU, die Europa zu einem „grünen“ Kontinent ohne wettbewerbsfähige Industrie machen will.

Unverständlich ist die Zustimmung von Herrn Otto vom Ottoversand und 68 weiteren Vorständen deutscher Konzerne zu der Weiterführung der Energiewende. Ihre Betriebe werden durch die steigenden Energiekosten zwangsläufig vom Weltmarkt abgehängt. Sie wollen offensichtlich die Welt retten. Dabei führen ihre Forderungen zum Niedergang ihrer Unternehmen. Das gilt auch für Herrn Dies, den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagenwerk AG, der eine CO2-Steuer für Treibstoffe gutheißt und gleichzeitig Kaufprämien aus Steuergeldern für seine Autos von der Regierung fordert. Beides mindert die Kaufkraft seiner Kunden.