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Video des Vortrags über Klimawissenschaft in EIKE: – Multiperiodisches Klima – CO2-Zyklus – gehalten am 11.12.16 auf der 9. IKEK im Haus der Technik in Essen

Video des Vortrags von Prof. Karl-Friedrich Ewert (Geologe) gehalten anlässlich der 9. Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 10. und 11.12.15 im Haus der Technik Essen. Erderwärmung – was wurde gemessen und wie wurde ausgewertet?

Video des Vortrags (in Englisch) von Dr. Willie Soon: anlässlich der 9. Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 10. und 11.12.15 im Haus der Technik Essen.Neueste Erkenntnisse zum Klimawandel  gehalten

Video (in Englisch) des Vortrags von Lord Christoper Monckton (ehem. Science Adviser von Lady Margret Thatcher Premierministerin von Groß Britannien) gehalten anlässlich der 9. Internationalen Klima- und Energiekonferenz am 10. und 11.12.15 im Haus der Technik Essen.“Wie die Wissenschaft im Namen des Klimaschutzes geopfert wird „

1. Vorbemerkung

Seit langer Zeit treiben den Verfasser Fragen zum hier behandelten Thema um. Rein be­ruflich war er, wenn auch indirekt, bspw. mit der Geschichte der Verteilung von Land und Meer auf der Erde ständig konfrontiert. So beschäftigten ihn Fragestellungen z. B. solcher Art wie große Transgessions- und Regressionsereignisse („Große Quartärtransgression“) im Zusammen­hang mit mehrfachen Vergletscherungen (Kaltzeiten) besonders hinsichtlich der nördlichen He­misphäre und wie sie mit­einander in Einklang zu bringen gehen (Was in Wahrheit gar nicht so ein­fach ist!). Die Hauptmotivation zum Verfassen vorliegender Abhandlung bestand jedoch darin, dass man im Zusammenhang mit quantitativen An­gaben auf Satellitenmessungen basierten Da­ten über Meeresspiegelschwankungen bspw. in den Massenmedi­en mit schier unglaublicher mm-Genauigkeit hantiert. Diese Sachlage provozierte schon seit langem die natürliche Skepsis des Ver­fassers. Dieser Sache sollte also irgendwann einmal auf den Grund gegangen werden. Hinzu kommt bspw., dass besonders häufig in den genannten Medien über einen permanent verlaufen-d­en Meeresspiegelanstieg vorrangig als Folge des Abschmelzens der Polkappen berich­tet wird. In diesen Medi­en werden Meeresspiegelschwankungen (offensichtlich der einfachen Logik hal­ber) fast immer in Zusammenhang mit dem Schmelzen von Eis der Gletscher bzw. dem Gefrie­ren von Wasser in Zusammenhang gebracht. Auch aus der Sicht eines Geologen, dem schon von Hau­se aus noch ganz andere nicht weniger wichtige Einflussfaktoren auf das Niveau des Meeresspie­gels bekannt sind, bestand deshalb die Motiva­tion, vorliegende Abhandlung nieder­zuschreiben. Auch wenn es schwerfiel, war der Verfasser ständig bemüht, bei der Niederschrift des Tex­tes auf jegli­che Polemik zu verzichten. Außerdem ist beabsichtigt, hier weitgehend von der Darstellung sub­jektiv geprägter Sachverhalte Abstand zu nehmen. Geschieht es den­noch, wird die entsprechen­de Textpas­sage besonders gekennzeichnet (Kursivschrift) Für ein besseres Ver­ständnis des We­sens von Meeresspiegelschwankungen ist es nach Meinung des Ver­fassers not­wendig, et­was weiter „auszuholen“. Insofern mag die vorliegende Abhandlung auch als Auffri­schungskursus hinsichtlich des erdkundlichen Allgemeinwissens dienen. In diesem Zusammenh­ang bittet der Verfasser im Voraus um die Nachsicht des Le­sers, falls der Inhalt vorlie­gender Ab­handlung stel­lenweise allzu banal erscheinen mag.

2. Die Gestalt der Erdoberfläche

Die Form des Planeten Erde entspricht bei weitem nicht der Form einer Kugel und wird deshalb in den Erdwissenschaften (Geographie, Geodäsie, Geologie, Geophysik u.a.) als Geoid defi­niert. Mit dieser Bezeichnung wird die Einzigartigkeit des Planetenkörpers optimal gekennzeich­net. Geometrisch ist der Erdkörper der Form eines Rotationsellipsoids sehr nahe. Rein äußerlich kommt die Form der Erde eher der ei­ner rohen Kartoffel gleich. In Abb. 1a ist der Planet Erde als Zeichnung zur Verdeutli­chung dieser Aussage darge­stellt.

Abb. 1a: Die äußere Form der Erde

In Abb. 1a sind zum Vergleich die geometrischen Idealformen einer Kugel sowie die eines Rotationsellipsoids dargestellt. Etwas genauer ausgedrückt, wird durch die Oberfläche des Geo­ids eine Fläche gleicher Schwere­potentiale beschrieben. Jedoch ist auch die Geoidoberfläche kei­nesfalls deckungsgleich mit der tatsächlichen Oberflächenform der Erde. Im Be­reich der Ozeane kommt die Form der Wasseroberfläche der des Geoids relativ nahe (vgl. Abb.1d/s. auch Kap. 4).

Abb. 1b: Was sind eigentlich Höhen?

Abb.1c: Der Zusammenhang Geoid, Landoberfläche und Meeresspiegel

Letzteres hängt damit zusammen, dass das Schwerepotential* an jedem Ort auf der Ober-fläche des Geoids gleich ist. Die natürliche Lotrichtung und die Geoidoberfläche (vgl. Abb. 1b) stehen in jedem Punkt seiner Oberfläche senkrecht zueinander (Sie ist also die soge-nannte Nor­male einer Potentialfläche). Daher kann die Form des Geoids durch Mes­sung der lokalen Erdbe­schleunigungen bestimmt werden. Zwei beliebige Punkte auf der Geoidoberfläche ha­ben somit das gleiche Schwerepotential und deshalb die gleiche sogenannte dynamische (orthometrische) Höhe.

Der Thematik „Form der Erde“ sind hier insgesamt 5 Abbildungen gewidmet. Damit soll verdeutlicht werden, dass zu quantitativen Aussagen über Änderungen der äußeren Erdgestalt (Schwankungen des Meeresspiegels, Veränderung der Höhen der Landoberfläche), im Grunde ge­nommen, immer auch Angaben zur dementsprechenden Bezugsfläche erforderlich sind (Z. B. was ist bzw. wo liegt das Nullniveau?).

Die aufmerksame Betrachtung der Abbildungen 1a bis 1e verdeutlichen, wie wichtig es ist, bspw. im Zu­sammenhang mit Meeresspiegelschwankungen über fundierte Kenntnisse bezüg-lich der morphologischen Beson­derheiten der Erde zu verfügen. (Dementsprechend wichtig und verantwortungsvoll ist es so auch im Falle entsprechender Informationstätigkeit bspw. über die Massen­medien, eine korrekte Ausdrucksweise zu praktizieren.) In nachfolgender Abbil­dung ist die Abwei­chung des Geoids von der Idealform eines Referenzkörpers dargestellt.

Abb. 1d: Das Verhältnis des Geoids zum Idealkörper

Abb. 1e: Die zeitliche Veränderlichkeit der Oberlächenform des Geoids

Wie anhand von Abb. 1e erkennbar, ist der Erdkörper seiner Form nach bei weitem kein räumlich unveränderliches Objekt [9]. Die Zeitspannen, in denen Veränderungen von statten ge­hen, sind erstaunlich gering.

12. Résumé

Die Satellitenaltimetrie als ein inzwischen sehr wichtiges Instrument des Monitorings des globalen ökologischen Zustandes unseres Planeten birgt in sich einen enormen Erfahrungs­schatz, welcher innerhalb der letzten 40 Jahre angehäuft wurde. So blieb es nicht aus, dass die Sicherheit und die Möglichkeiten zu treffender Aussagen sich über die Raumfahrttechnik in un­geahntem Maß immens weiterentwickelt haben.

Im Laufe der Recherchearbeiten im Internet erwies es sich als sehr angenehm, dass die westlichen Raumfahrtorganisationen NASA und ESA im krassen Gegensatz zu russischen Einrich­tungen entsprechender Art sehr viele Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ebenfalls zeigte sich, dass das englisch- und russischsprachige Internet relativ reichhaltig an wissenschaft-li­cher Literatur zum gegebenen Thema sind. Wieder einmal glänzte das deutsch­sprachige Inter-net durch wenig Inhalte. Vor bspw. 10 Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, ausschließlich mit Hilfe des Internets einen Artikel zu gegebenem Thema auf mehr oder weniger befriedigende Art und Weise zu erstellen.

Der Verfasser hat im Zuge der Bearbeitung vorliegenden Artikels auf intensive Weise er­fahren, dass es sich im Fall der Thematik „Meeresspiegel, seine Schwankungen und Messungen“ um eine hochkomplexe Materie handelt, die s. E. erst recht von Laien nicht vollständig über­schaubar sein kann. Im Verlauf der Erarbeitung vorliegenden Textes durchlief der Verfasser ei-nen gewissen Lernprozess. So wurde ihm auch klar, dass häufig vermittelte Informationen, wel­che bspw. bezüglich Ergebnissen der Erdbeobachtung aus dem All mit schier unglaublicher Ge­nauigkeit erfolgen und somit noch weitere Möglichkeiten (z. B. Erkennung von Gesichtern*, Auto-n­ummern sogar Briefmarken u. a.) suggerieren, ganz offensichtlich dem Reich der Mythen und Verklärung entstammen. Der Verfasser wünscht sich, dass der Leser bemerken konnte, wie wi­dersprüchlich der Umgang bspw. in den Medien mit aus kosmischen Beobachtungen gewonne­nen Um­weltdaten hinsichtlich ihrer Genauigkeit, die Art und Weise der Information und ihrer Vermitt­lung in Wirklichkeit ist. Es ist davon auszugehen, dass aus welchen Gründen auch immer, der Öf­fentlichkeit so Einiges vorenthalten, bewusst verschleiert wird. Für den Verfasser erwies es sich auch im genannten Zusammenhang als vollkommene Illusion, bei ihm aufgekom­mene Zweifel an der Genauigkeit von Angaben satellitenaltimetrisch basierter Meeresspiegelmessun­gen, auf zu­friedenstellende Art und Weise weder definitiv ausgeräumt noch bestätigt zu finden. Ungeach­tet dessen, kann sich der Verfasser jedoch des Gefühls immer noch nicht erwehren, dass mit den von Einrichtungen wie der NASA oder ESA stammenden Angaben äusserst hoher Genau­igkeiten u.a. auch in Verbindung mit Meeresspiegelmessungen „irgend etwas nicht stimme“.

Angesichts der im vorstehenden Text aufgeführten Fakten erscheint es sehr fragwürdig, von einem „globalen Meeresspiegel“ zu sprechen geschweige denn, seine Variabilität mit höchs­ter aktuell bekannter Genauigkeit auszuweisen.

Der Verfasser wäre dem Leser für jede Kritik und entsprechend konstruktive Hin­weise äußerst dankbar.

*      Weshalb ist das Schwerefeld der Erde so ausschlaggebend?: Z. B. vor jeder geodätischen Messung auf einem Festlandsstandort werden die Horizontalkreise der Geräte (Nivelliergeräte /Theodoliten) in die Horizontale justiert, was einer Parallelisierung der Vertikalachsen zu den Horizontalkreisen der Geräte mit der Lotlinie bzw. einer entsprechenden Ausrichtung zur Geoidoberfläche oder Äquipotentialfläche des Erdschwerefeldes gleichkommt.

*               Ganz sicher kann niemand von sich behaupten, dass er jemals Satellitenbilder mit z.B. erkennbaren Gesichtern zu sehen bekam.

Der gesamte Aufsatz kann als pdf im Anhang herunter geladen werden.

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von. K.J. Goldmann

Ja, das gibt es doch noch. Eine Streitschrift, ja ein Kampfblatt gegen die geistige Verwirrtheit der „Grünen“, jener Politorganisation, die mit idealistisch-ideologisch verbrämten Thesen und der Hilfe einer weitestgehend links-grünen Presse die Geschicke dieser Republik in einem weiten Feld bestimmt hat. Seit Kurzem ist es auf dem Büchermarkt: „Wider den grünen Wahn“, ein Taschenbuch von Horst Demmler, einem tiefschürfenden, klar und unmißverständlich, schnörkellos formulierenden Professor der Volkswirtschaft der Justus-Liebig- Universität Gießen.

Was keine existierende Partei, kein Zeitschriftenkommentar, keine Studie oder Pamphlet bisher so deutlich und geradeaus herausgearbeitet und in Worte gefaßt hat, ist hier für den interessierten Leser aufbereitet: die technisch-naturwissenschaftliche Unkenntnis der „Grünen“, gepaart und  überlagert von antiquierten, sprich in Teilen marxistisch orientierten Programmpunkten, die das Gesicht Deutschlands verändert und damit  dessen industriellen Stillstand eingeläutet haben.

Mit kühler, präziser, wissenschaftlicher Sprache wird den „Grünen“ das Messer an die Kehle gesetzt. Ihre politischen Leitlinien, die den uninformierten deutschen Zeitgeist in ihre Herrschaft nahmen und somit die Politik maßgeblich und den Kurs ins links-alternative Lager bestimmten, werden ins Absurde befördert.

Präzise recherchiert, detailliert dokumentiert, faktenreich und wortgewaltig, ja brillant  wird dargelegt, wie aus einer penetrant moralischen Selbstüberhöhung und vermeintlich unangreifbarer Überlegenheit der „Grünen“ diese den Rest der Republik mit ihren Funktionsträgern und Politikern vor sich hertrieben und sie mit ihrer Moralkeule einer Gehirnwäsche unterzogen und den Kurs der Republik nachhaltig nach links verschoben.

Nur nicht alles so eng sehen: Video mit Andreas Rebers über die Grünen (Vorsicht: Satire)

„Abstoßend die moralisch-politische Selbstgefälligkeit der Grünen und die Identifikation mit dem „Guten“, das ein moralisches Überlegenheitsgefühl ermöglicht. Das ist eine moralische Aggressivität in ihrer widerwärtigsten Form“.  Und … „Wenn es einen Wettbewerb in den Disziplinen Heuchelei, Schamlosigkeit und Selbstgerechtigkeit gäbe, wären die Grünen kaum zu schlagen“ (Demmler).

Ökologie, wie von den „Grünen“ propagiert, ist für Demmler durchweg Marxismus, grenzenlose Dummheit und naturwissenschaftliche Unwissenheit und Unbedarftheit.

Demmler erinnert an den inszenierten moralischen Rüstungssturm nach der Rede des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, an ihre Kampagne zum sogenannten Waldsterben – die ihnen den Einzug in die Parlamente brachte -,    an eine Kleine Anfrage der „Grünen“ zur Position der Bundesregierung zur Leugnung des Klimawandels durch EIKE und ob den Klimaleugnern der Friedrich-Naumann-Stiftung ein Diskussionsforum geboten wurde.

Desweiteren wurde Fred Singer verteufelt, technische Innovation wurden verhindert, die Digitalisierung des Fernsprechnetzes, des Kabel- und Satellitenfernsehens behindert. Demmler geißelt unverhohlen die von den „grünen Ökoimperialisten“ propagierte und mit Hilfe einer mehrheitlich (=42%) links-grünen Presse und der gewendeten Bundesregierung durchgesetzten  Windräder mit all ihren immensen negativen Folgen für Fauna und Flora, analysiert die Pros und Cons aus dem Einsatz des DDT, stellt den Siegeszug des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen dar und den Kampf der „Grünen“ dagegen sowie deren – verlorenen  – Einsatz gegen den Goldenen Reis, der Millionen Hungernden in den Entwicklungsländern das Leben gerettet hat.

Große Kapitel werden dem Irrsinn des von J. Trittin erlassenen EEG – „ein Stück aus dem Tollhaus“ – gewidmet, dessen finanzieller Schwachsinn der Bevölkerung und Wirtschaft Deutschlands unermeßlichen Schaden zufügt und vorbehaltlos eliminiert werden sollte. Einen breiten Raum nimmt auch der Ausstiegsbeschluß aus der Kernkraft – mit Hilfe einer mit Soziologen und Geistlichen bestückten Ethikkommission, der aber kein Naturwissenschaftler angehörte –ein. Abschließend nimmt Demmler Stellung zur angestrebten Verminderung des CO2-Ausstoßes, enthält sich aber jeder Stellungnahme zum sogenannten Klimawandel.

„Wider den grünen Wahn“ eine scharfe, pointierte und ungeschminkte Polemik ohne Scheuklappen, eine Philippika gegen moralisierende Ideologen – aber auch indirekt ein Zeugnis für den zunehmenden naturwissenschaftlichen Bildungsnotstand in Deutschland.

ISBN  978 – 3-95645- 499- 8,  Monsenstein und Vannerdat, Münster, Edition Octopus,  410 Seiten, Preis 20.40 €

Dr. Klaus-Jürgen Goldmann&nb

Marktfähigkeit

Bei der Marktfähigkeitsklausel verhält es sich ähnlich. Eine Förderung darf dann nicht mehr erfolgen, wenn die Erzeugung längst marktfähig möglich ist. Marktfähigkeit bedeutet, dass der Betreiber beispielsweise eines Windparks nicht mehr auf eine finanzielle Förderung durch das EEG angewiesen ist, weil er den von ihm erzeugten Strom zu auskömmlichen Marktpreisen entweder über die Börse (EEX) oder over-the-counter (OTC) vermarkten kann. Die finanzielle Förderung einer marktfähigen Erzeugungsart verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil eine solche Förderung nicht mehr erforderlich ist. Werden marktfähige Anlagen dennoch gefördert, so läge hierin eine unzulässige Beihilfe (Artt. 107, 108 AEUV) und ein Verstoß gegen das Prinzip des freien, unverfälschten Wettbewerbs vor (Artt. 119, 120 AEUV). Ein nationales Gesetz wie das EEG muss folglich eine s.g. Marktfähigkeitsklausel enthalten. Ausführliche Ausführungen dazu findet man in dem Gutachten2).

Aus diesen juristischen Zusammenhängen lässt sich sicher ableiten, wie mit den Altanlagen umzugehen ist, falls das EEG vom Gesetzgeber aufgehoben oder vom BVerfGG kassiert werden würde. 

Das EEG-Fördersystem müsste außerdem dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprechen. Diesen Anforderungen genügt das EEG 2014 nicht. Während der Geltungsbereich des EEG (§ 4) die Anlagen, die grünen Strom erzeugen, umfasst, also Deutschland mit der 200-Meilen-Zone , soll sich die EEG-Umlage auch auf Strom beziehen, der außerhalb des Geltungsbereichs des EEG (z.B. in Österreich, Tschechien, Frankreich oder Niederlande) erzeugt worden ist, nach Deutschland exportiert und hier verbraucht wird.

EEG-Fördersystem – keine Preisregulierung sondern eine Steuer

Aus Europarechtlicher Perspektive kommen noch einige Aspekte hinzu. Auch nach Auffassung der EU-Kommission ist das EEG-Fördersystem eine finanzielle Unterstützung aus staatlichen Mitteln. Der Staat verwaltet die EEG-Umlage, kontrolliert und steuert sie. Er interveniert sowohl auf der Ebene des Vorteils (Einspeisevergütung) als auch auf der Ebene der Finanzierung (Mechanismus der EEG-Umlage). Dies bedeutet, dass es sich beim EEG-Fördersystem nicht um eine Preis- und Mengenregulierung handelt, sondern um staatliche Mittel, die flächendeckend von allen letztverbrauchenden Stromkunden erhoben werden – also finanztechnisch um eine Steuer. Das deckt sich mit der Sicht von Schwintkowski, steht aber mit der in Deutschland durch BGH-Urteil  durchgesetzten Praxis, die EEG-Umlage sei keine Steuer sondern eine gesetzliche Preisregelung und sei deshalb von den Letztverbrauchern zu bezahlen, im Widerspruch. 

Verbotene Diskriminierung für importierten Grünstrom

Importierter Grün-Strom  wird in Deutschland verdeckt diskriminiert, da er  mit der EEG-Umlage belastet wird aber keine finanzielle Förderung erhält. Auch nach Meinung der Kommission ist das ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV. Das ist gleichzeitig ein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs (Art. 34 AEUV), wie der EuGH schon 2001 im Fall PreussenElektra entschieden hat.

Video der Pressekonferenz mit Prof. Schwintowski und Care Energy; Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe

EEG-Fördersystem versus CO₂-Emissionshandel

Im Hauptbericht2)  wird von Schwintowski unter Abschnitt V. 5. auch das Thema „EEG-Fördersystem  versus Emissionshandelssystem (ETS) “ ausführlich behandelt. So stellt er fest, dass durch das EEG-Fördersystem die definierten Einsparziele für die CO2-Reduktion nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa übererfüllt werden. Die Folge davon sind sinkende Preise für CO2-Zertifikate, da die CO2 verursachende Industrie keinerlei Anlass mehr hat, CO2  einzusparen. Die Einsparungen sind bereits durch den EEG-Fördermechanismus  erfolgt. Das Zusammenspiel EEG-Fördersystem und dem ETS bewirkt, dass sich beide Systeme gegenseitig tendenziell aufheben. Auch die Monopolkommision ist der Auffassung, dass in Bezug auf den europäischen Zertifikatehandel das deutsche Ziel zur Einsparung von Treibhausgasen redundant ist. Statt der Klimaschutzwirkung werden durch das EEG 2014 hohe Kosten für die Volkswirtschaft verursacht, während gleichzeitig Länder der EU, die keine vergleichbare Förderung haben, indirekt durch die deutsche Förderpolitik entlastet werden.

Das ausführliche  44-seitige Gutachten geht unter Würdigung hunderter Literaturstellen sehr detailliert auf alle verfassungs- und europarechtlichen  Aspekte ein, die bei der Auslegung und Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu berücksichtigen sind. In der folgenden Presseinformation3) „Mängel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Bezug auf Verfassungs- und Europarecht“  hat Schwintowski  das Gutachten zusammengefasst.

I. Verfassungsrechtliche Perspektive

1.     Die EEG-Umlage belastet alle privaten und gewerblichen Letztverbraucher. Der Kreis der Stromverbraucher ist völlig konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf.

2.     Funktional handelt es sich bei der EEG-Umlage um eine Gemeinlast, die alle Stromverbraucher und damit praktisch alle Bürger/innen betrifft.

3.     Im Gegensatz zur Auffassung des BGH handelt es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine gesetzliche Preisregelung. Die EEG-Umlage reguliert nicht den Preis auf irgendeinem der Energiemärkte. Sie ist vielmehr der Jahresdurchschnitt der zusätzlichen Kosten, die für die Bereitstellung Erneuerbarer Energien pro kWh anfallen.

4.     Wäre die EEG-Umlage tatsächlich eine Preisfestsetzung für Strom, ganz gleich ob es sich dabei um einen Höchst- oder eine Mindestpreis handeln würde, so wäre diese Preisfestsetzung europarechtswidrig und folglich nichtig, denn seit der Marktöffnung im Jahre 1998 ist der Wettbewerb um den Strompreis in Europa ausdrücklich frei (Artt. 119, 120 AEUV)4).

5.     Die EEG-Umlage, die jährlich einmal durch die Bundesnetzagentur festgelegt wird, ist nur ein Rechnungsposten des Gesamtstrompreises, der das Produkt (Strom) belastet, aber nicht den Endpreis reguliert. Anders als bei einer typischen Preis- und Mengenregulierung schafft die EEG-Umlage überhaupt erst Angebot und Nachfrage, die es ohne den gesetzgeberischen Eingriff nicht gäbe. Der Gesetzgeber gibt also die Art der Produkte (Grün-Strom) und die darauf bezogene Nachfragepflicht gesetzlich vor. Das aber ist keine Preisregelung sondern staatlich initiierter Mittelfluss, der den Markt für Grünstromanlagen entstehen lässt und ihn zugleich auf den Schultern aller Letztverbraucher, d.h. der Allgemeinheit, gegenfinanziert.

6.     Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument für einen solchen staatlich gelenkten Mittelfluss ist, wie das Bundesverfassungsgericht vor über 20 Jahren bereits im Kohlepfennigbeschluss festgestellt hat, die Steuer.

7.     Trifft diese Analyse zu, so wäre das derzeitige EEG-System verfassungswidrig und müsste in ein steuerfinanziertes System überführt werden.

8.     Dabei müsste eine Amortisationsklausel eingeführt werden, um zu vermeiden, dass EEG-Anlagen auch dann noch finanziell gefördert werden, wenn sie längst amortisiert sind (PV-Anlagen sollen in den Jahren 2009 bis 2011 eine Eigenkapitalrendite von 30% und sogar teilweise von 50% erzielt haben: Andor/ Frondel/ Sendler in ZEnergieWirtsch (2015), 39: 253, 259).

9.     Außerdem darf eine Förderung nicht mehr erfolgen, wenn die Erzeugung längst marktfähig möglich ist. Marktfähig ist ein System dann, wenn der erzeugte Strom zu auskömmlichen Marktpreisen verkauft werden kann. Die finanzielle Weiterförderung einer marktfähigen Erzeugungsart verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil eine solche Förderung nicht mehr erforderlich ist. Wird eine Anlage trotz Marktfähigkeit gefördert, so läge hierin zugleich eine unzulässige Beihilfe (Artt. 107, 108 AEUV) und ein Verstoß gegen das Prinzip des freien, unverfälschten Wettbewerbs (Artt. 119, 120 AEUV).

10.  Das Fördersystem müsste außerdem dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprechen, also für alle Beteiligten und Betroffenen klar, bestimmt und vorhersehbar sein. Diesen Anforderungen genügt das EEG 2014 nicht. Während der Geltungsbereich des EEG (§ 4) Anlagen, die grünen Strom erzeugen, umfasst, soll sich die EEG-Umlage auch auf Strom beziehen, der außerhalb des Geltungsbereichs des EEG (z.B. in Österreich, Tschechien, Frankreich oder Niederlande) erzeugt worden ist. Außerdem enthält das EEG 2014 keine Verpflichtung der Letztverbraucher die EEG-Umlage zu bezahlen. Es ist also in zwei grundlegenden Fragen unklar und widersprüchlich. 

11.  FAZIT: Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären (§§ 31 Abs. 2, 78, 95 Abs. 3 BVerfGG).

II. Europarechtliche Perspektive

1.     Auch nach Auffassung der Kommission ist das EEG-Fördersystem eine finanzielle Unterstützung aus staatlichen Mitteln. Der Staat verwaltet die EEG-Umlage, kontrolliert und steuert sie. Er interveniert sowohl auf der Ebene des Vorteils (Einspeisevergütung) als auch auf der Ebene der Finanzierung (Mechanismus der EEG-Umlage). Dies bedeutet, dass es sich beim EEG-Fördersystem nicht um eine Preis- und Mengenregulierung handelt, sondern um staatliche Mittel, die flächendeckend von allen letztverbrauchenden Stromkunden erhoben werden – also finanztechnisch um eine Steuer.

2.     Importierter Grün-Strom (z.B. aus Österreich oder Schweden) wird im deutschen EEG-System versteckt diskriminiert, da der ausländische Grün-Strom mit der EEG-Umlage belastet wird, aber an der finanziellen Förderung nicht teilnimmt. Das verstößt, auch nach Meinung der Kommission, gegen Art. 110 AEUV.

3.     Grün-Strom aus anderen Mitgliedstaaten wird mit der EEG-Umlage belastet, nimmt aber an der Förderung des EEG nicht teil. Darin liegt ein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs (Art. 34 AEUV). Das hat der EuGH bereits im Jahre 2001 im Fall PreussenElektra entschieden. Allerdings kann ein nationales Fördersystem für Erneuerbare Energien ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn es verhältnismäßig, also geeignet und erforderlich ist sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit entspricht, also so klar und so bestimmt formuliert ist, dass die Anwendung für den Einzelnen vorhersehbar ist (EuGH Ålands).

4.     Die Tatsache, dass die Förderung Erneuerbarer Energien europaweit noch nicht harmonisiert ist, rechtfertigt Verstöße gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) nicht.

5.     Eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit kann auch nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, die Mitgliedstaaten benötigten nationale Förderregelungen, um die Wirkungen und Kosten des Fördersystems kontrollieren und das Vertrauen der Investoren erhalten zu können. Beide Argumente spielen nach Art. 36 AEUV keine Rolle.

6.     Internationale Umweltverpflichtungen der Union sind keine Rechtfertigungsgründe für die Verletzung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 36 AEUV). Das gleiche gilt für die faire und angemessene Aufteilung (Burden-Sharing) zur Erfüllung dieser Verpflichtungen der Union.

7.     Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet bis 2020 18% der Bruttoendenergie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Dieser Zielwert wurde bereits im Jahre 2015 deutlich überschritten und liegt heute bei etwa 34%. Konsequenz: Da Deutschland ausländischen Grünstrom nicht fördert, liegt in dieser Überschreitung des Zielwertes eine im Rahmen von Art. 34 AEUV nicht mehr rechtfertigungsfähige Diskriminierung ausländischer Grünstrom-Erzeuger.

Der EuGH hat im Fall PreussenElektra und im Fall Ålands bestätigt, dass die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung des jeweils verfolgten Ziels erforderlich ist. Schon Generalanwalt Jacobs hat im Jahre 2000 gefragt, „warum in anderen Mitgliedstaaten erzeugter Grün-Strom nicht im gleichen Maße zur Verringerung des Abgasausstoßes beiträgt“ wie Grün-Strom aus Deutschland.

8.     Die Beschränkung des freien Warenverkehrs ist aber auch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn die Erzeugungsanlagen bereits amortisiert sind.

9.     Das gleiche gilt, wenn die Erzeugung grünen Stroms marktfähig ist, also keiner Förderung mehr bedarf.

10.  Das nationale EEG-Fördersystem verstößt außerdem gegen das europäische Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil sich das EEG-Fördersystem mit dem Emissionshandelssystem gegenseitig aufhebt. Darauf hat die Monopolkommission schon 2013 hingewiesen. Die Klima- und Umweltschutzziele, die das EEG verfolgt, laufen leer. Statt einer Klimaschutzwirkung werden durch das EEG 2014 „hohe Kosten für die deutsche Volkswirtschaft verursacht, während gleichzeitig Länder innerhalb der EU, die keine vergleichbare Förderung haben, indirekt durch die deutsche Förderpolitik entlastet werden“. Rechtlich bedeutet dies, dass die Förderung durch das EEG aus der Perspektive des europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht erforderlich ist. 

11.  FAZIT: Die Erzeuger grünen Stroms aus anderen Mitgliedstaaten haben Anspruch auf die EEG-Umlage ebenso wie inländische Erzeuger. Dies ist eine unmittelbare Folge aus der Anwendung des Art. 34 AEUV, auf die sich jeder Grünstrom-Erzeuger des europäischen Auslandes vor nationalen Gerichten berufen und die Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV) verlangen kann. Zugleich bedeutet dies, dass die beihilferechtliche Freistellung, die die Kommission dem EEG 2014 gewährt hat, sich auch auf Erzeuger grünen Stroms in anderen europäischen Mitgliedstaaten erstreckt.

Literatur

1) Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät; Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht; Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK)

2) http://www.presseportal.de/pm/80959/3254032, demnächst Veröffentlicht in EWeRK-Feft 2/2016

3) http://www.presseportal.de/pm/80959/3254032

4) AEUV – Vertrag über die Arbeitsweise der EU 

Das Gutachten und den Kurzbericht können Sie im Original als pdf im Anhang herunterladen.

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Rechtliche Möglichkeiten

Für Letztverbraucher

Viele, die sich kritisch mit der Klima- und Energiepolitik der deutschen Regierung  auseinander setzen, aber auch viele Mitbürger, die sich in der Jurisprudenz nicht so gut auskennen, sind seit Inkrafttreten des EEG auch schon mehr oder weniger Zweifel an der Rechtmäßigkeit verschiedener Bestimmungen des EEG gekommen. So besteht des Längeren die Forderung, die

Video der Pressekonferenz mit Prof. Schwintowski und Care Energy; Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe

EEG-(Zwangs-)Umlage durch eine Steuer zu ersetzen. Schwintowski weist nun nach, dass „das einzig zulässige Finanzierungsinstrument für einen solchen staatlich gelenkten Mittelfluss“ die Steuer ist und weiter, „Trifft diese Analyse zu, so wäre das derzeitige EEG-System verfassungswidrig und müsste in ein steuerfinanziertes System überführt werden. Damit bestätigt er in weiten Teilen die Analyse der Kanzlei Trutz Graf von Kerssenbrock vom August 2014 (Details dazu hier), gibt aber zusätzlich praktische Handlungsempfehlungen wie auch Normalbürger oder juristische Personen, die sich durch das EEG geschädigt fühlen wieder Rechtssicherheit herstellen können.  

Denn der Autor macht klar, dass das EEG direkt keinerlei Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für die  Stromkunden enthält. Wie diese – unabhängig ob natürliche oder juristische Person –  sich gegen diese unzulässige Sonderabgabe zur Wehr setzen könnten, skizziert Schwintowski wie folgt:

(Zitat Schwintowski aus einem Schreiben, das uns vorliegt)

„Der Weg zum Bundesverfassungsgericht könnte über einen deutschen Letztverbraucher eröffnet werden, indem dieser sich weigert die EEG-Umlage, die ihm beispielsweise sein Stadtwerk in Rech­nung stellt, zu bezahlen. Daraufhin wird das Stadtwerk auf Zahlung der EEG-Umlage klagen. In die­sem Prozess wird der Letztverbraucher die Verfassungswidrigkeit des EEG 2014/16 einwenden und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 GG) beantragen. Beim Bundesverfassungsge­richt würde dann zu klären sein, ob man eine These, wonach es sich bei der EEG-Systematik um eine Steuer handelt, zutrifft mit der Folge, dass das gesamte EEG-System aufzuheben und zu reformieren wäre. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht zu diesem Schritt nicht entschließen würde man beim Bundesverfassungsgericht die Vorlage an den EuGH beantragen (auch hier Art. 267 AEUV) und beim Europäischen Gerichtshof zunächst einmal vortragen, dass es sich beim deutschen System um eine staatliche Leistung handelt, die nach dem europäischen Beihilferecht nicht rechtfertigungsfähig ist.

Darüber hinaus würde man beim Bundesverfassungsgericht vortragen, dass das deutsche EEG eine Marktfähigkeitsklausel und eine Amortisationsklausel haben müsste und darüber hinaus das Prinzip der Rechtssicherheit gewahrt sein müsste, also klar und verständlich Rechte und Pflichten derjenigen bestimmen müsste, die von dem Gesetz betroffen sind. Das ist derzeit nicht der Fall, denn das Ge­setz beschränkt den Geltungsbereich auf Anlagen in Deutschland, erhebt dann aber doch die EEG­-Umlage auf Strom aus dem Ausland und: die Verpflichtung, dass der Letztverbraucher die EEG­-Umlage zahlen muss, findet sich an keiner Stelle im EEG (das hat erst der BGH aus der Natur der Sa­che hinzugefügt).“

…Hilfestellung für die EU-Kommission, herangetragen durch EU-Parlamentarier 

Daneben regt Schwintowski an, dass Europaparlamentarier die EU-Kommission mit den von ihm genannten Argumenten beim Anfechten der von der Bundesrepublik gegen die Kommission erhobene Nichtigkeitsklage beim EuGH zur Verteidigung des EEG 2012 unterstützen  könnte, da diese die Kommission die jetzt vorgebrachten Argumente noch nicht berücksichtig habe.

Zitat Schwintowski:

„Man könnte aber mit der Kommission gemeinsam darüber nachdenken, ob die Argumentation, die die Kommission bisher vorträgt, in sich hinreichend und stimmig ist. In meinen Überlegungen habe ich mindestens drei Argumente hinzugefügt, die es bisher in der öffentlichen Diskussion nicht gab (Amortisationsklausel/ Marktfähigkeitsklausel/ Redundanz durch ETS). Neu ist auch mein Argument, wonach eine Rechtfertigung der Verletzung von Art. 34 AEUV oberhalb der Grenzwerte, die für grünen Strom mit der EU im Rahmen des burden­sharing vereinbart wurden, verhältnismäßig wäre. Es wäre also wahrscheinlich nicht schlecht, wenn man der Europäischen Kommission einmal meine Überlegungen näher bringen würde.“ 

…Klagen von ausländischen „Grünstromunternehmen“

Weiterhin zeigt Schwintowski die Möglichkeit für ein ausländisches „Grünstromunternehmen“ auf, dass durch das EEG diskriminiert wird.

Zitat Schwintowski:

„So könnte beispielsweise ein österreichischer/ niederlän­discher Grünstrom-Erzeuger, der Strom in das deutsche Netz eingespeist hat oder einspeisen will, eine Feststellungklage vor einem deutschen Gericht erheben mit dem Ziel, die garantierten Leistun­gen des EEG zu bekommen. Der Übertragungsnetzbetreiber wird dies ablehnen (müssen). Gegen diese Ablehnung würde der Erzeuger gerichtlich vorgehen und im Rahmen dieses Verfahrens die Vorlage an den EuGH (Art. 267 AEUV) beantragen.“ 

Ob sich ein derartiges Unternehmen fände ist zumindest zweifelhaft, sind doch bisher keinerlei Anstrengungen ausländischer Unternehmen diesbezüglich bekannt geworden.

Zusätzlich kann aus dem Gutachten wird auch die Antwort auf die schon früher diskutierte Frage indirekt abgeleitet werden, wie mit den Betreibern der vorhandenen EE-Anlagen  nach dem Wegfall der Vorrangeinspeisung und der für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung verfahren werden sollte. Die Antwort von Schwintowski darauf:

„Als anreizorientiertem Gesetz  fehlt dem EEG als Strukturbaustein eine  Amortisationsklausel, die besagt, dass im EEG eine Deckelung fehlt, die verhindert, dass  finanzielle Förderung über das Ziel hinausschießt und bei den Betreibern von EE-Anlagen  nach der Amortisation  zu windfall-profits bzw. Überförderung führt. So treten bei Investoren von PV-Anlagen teilweise Eigenkapitalrenditen von 30 bis 50%  jährlich auf, während diese in den Wettbewerbsmärkten zwischen 12 bis 15% schwanken. Dieses strukturelle Defizit ist auch rückwirkend zu beseitigen, da das Rechtstaatsprinzip und das mit ihm eng verbundene Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) für keinen Investor ein Vertrauen auf eine Überförderung zulässt. Ein solches Vertrauen wäre nicht schutzwürdig.“

Fortsetzung folgt am 10.3.16

Das Gutachten und den Kurzbericht können Sie im Original als pdf im Anhang herunterladen.

Related Files

• analyse_eeg_verfassung_europarecht_prof_dr_h_p_schwintowski-pdf
• eeg_maengellisteschwintowski12_02_16-pdf

Bild rechts: Auch eine „grüne Trauminsel der Zukunft“ kann sich unversehens als Alptraum entpuppen (Symbolbild)

Das dort realisierte Projekt ist typisch für so viele Vorhaben, die von angeblich „grünbewegten“ Geschäftemachern mit reichlich zur Verfügung gestellten öffentlichen Geldern durchgezogen und von ihren Handlangern in den Medien über den grünen Klee gelobt werden. Es werden große Versprechungen gemacht, satte Förderungen eingestrichen und wunderschön anzusehende nagelneue Installationen in die Landschaft geklotzt. Der Film zeichnete die verschiedenen Stufen des Projektablaufs von der Konzeption über die einzelnen Realisierungsstufen nach und gab den Initiatoren reichlich Gelegenheit, sich und ihre Rolle bei dem Vorhaben effektvoll in Szene zu setzen.

Bild 1. Die gesamte Stromversorgung der Inseln soll künftig durch Windenergieanlagen erfolgen

Kombination von Windenergie und Pumpspeicher-Kraftwerk

Im Falle von El Hierro wurde eine Lösung verfolgt, die vom Prinzip her zunächst überzeugend wirkte. Hoch auf dem Gipfel eines erloschenen Vulkans wurde eine Gruppe von fünf Windenergieanlagen installiert, die mit Hilfe der hier ziemlich kräftig und stetig wehenden Atlantikwinde sozusagen kostenlosen Strom erzeugen soll. Dieser Strom soll den Bedarf der Inselbevölkerung von etwa 7.000 Menschen decken. Da das Klima recht mild ist und so gut wie keine Industrie existiert, ist deren Strombedarf nicht allzu hoch. Überschüssiger Strom wird genutzt, um Wasser in ein oben auf der Spitze des Vulkans gelegenes Speicherbecken zu pumpen. Reicht die Leistung der Windanlagen bei Schwachwind nicht aus, so übernimmt eine im Tal gelegene Turbine mithilfe des über eine Druckleitung herangeführten Wassers die restliche Last solange, bis der Engpass vorbei ist. Das Speicherbecken wurde mit großem Aufwand auf dem gleichen Gipfel eingerichtet, auf dem auch die fünf Windenergieanlagen stehen. Wegen des wasserdurchlässigen Bodens musste es aufwendig als Folienbecken realisiert werden.

Neben den einheimischen Initiatoren waren an Planung und Realisierung des Gorona Projekts, das zu 60 % der Inselregierung gehört, auch Firmen und Fachleute aus etlichen weiteren Ländern beteiligt. Komponenten für diesen Prototyp kamen aus Deutschland, der Schweiz, Italien und Frankreich. Die Inbetriebnahme erfolgte im Juni 2014.

Bild 2. Schemadarstellung eines Pumpspeicherkraftwerks (Racoon Mountain) (Grafik: Wikipedia)

Vollmundige Versprechungen…

Mithilfe dieser Anlagenkombination, so das Versprechen der Betreibergesellschaft, sollte Bedarf der Insel zu 100 % aus „erneuerbarer“ Energie gedeckt werden. Das bisherige Stromversorgungssystem, das auf dem Schweröl-Kraftwerk Llanos Blancos am Hafen von Puerto de La Estaca basierte, sollte nur noch für den Notfall in Reserve gehalten werden. Dessen Kraftstoffversorgung war teuer, nicht zuletzt auch deshalb, weil zu den reinen Brennstoffkosten auch noch der teure Seetransport hinzukam. Mit der Umstellung wurde auch ein Umwelt- bzw. Klimabonus durch Einsparung von jährlich 20.000 Tonnen Kohlendioxid-Abgasen in Aussicht gestellt. Das in Aussicht gestellte Ziel waren 100 % „sauberer EE-Strom“.

…einer heilen Inselwelt

Wie sehr sich europäische Journalisten für das Projekt begeistern ließen, zeigt exemplarisch eine Reportage der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. August 2014 [NZZ]. „Die kanarische Insel El Hierro ist als erstes Eiland der Welt energieautark“ behauptete damals die NZZ-Journalistin. Dank der Stilllegung des alten Diesel-Kraftwerks würden jedes Jahr 18.700 Tonnen CO2, 100 Tonnen Schwefeldioxid und 400 Tonnen Stickoxid weniger in die Erdatmosphäre gelangen. Die Stromgewinnung mit Wasser und Wind werde, so die Prognose, 23 % günstiger als bisher sein, was positive Auswirkungen auf den Strompreis haben werde.

Im weiteren Verlauf des Artikels wurde der Tonfall immer lyrischer. El Hierro, das seit dem Jahr 2000 Biosphärenreservat ist, wolle als „grüne Insel“ international bekannt werden. Die Insel sei immer häufiger Ziel von Delegationen anderer Inselregionen sowie wissenschaftlich interessierter Feriengäste, die sich für das Modell interessierten. Nächster Schritt auf dem Weg zur Nachhaltigkeit sei die Umstellung des Fuhrparks der Insel auf E-Mobile: Bis 2020 sollten alle 6.000 auf El Hierro zirkulierenden Autos elektrisch angetrieben werden. Damit entwickle man sich zum ersten emissionsfreien Ort der Welt und könnte als Vorbild dienen: Weltweit, so ein Prospekt der Betreiberfirma, wolle El Hierro den 17 Millionen Europäern und 600 Millionen Menschen, die auf Inseln leben, als „energetische Referenz“ dienen.

…und die bittere Realität…

Doch als die Betreibergesellschaft Gorona del Viento El Hierro nach 19 Monaten Zahlen zum Projekt vorlegte, fielen diese geradezu beschämend aus. Vermutlich war dies auch der Grund, warum erst einmal die tourismus- und ökostimmungsfördernde Berichterstattung in den Fernseh- und Rundfunkmedien abgewartet wurde, bevor man Anfang 2016 mit der Wahrheit herausrücken musste. Und selbstverständlich wurde hierüber nicht mit dem großen Lautsprecher der Rundfunk- und Fernsehanstalten berichtet, sondern lediglich klein und bescheiden, u.a. auf dem örtlichen deutschsprachigen Blog lapalma1.net [LAPA].

…an Aufwand, Kosten und Ergebnis

Insgesamt erforderte der Bau der Gesamtanlage Investitionen in Höhe von 85 Mio. €, das sind rund 12.150 € pro Einwohner bzw. fast 50.000 € für eine vierköpfige Familie. Zum Glück für die Insulaner konnten sie Fördergelder in Höhe von mehr als 50 % dieser Summe abgreifen, aber dennoch bleib allein schon die Belastung aus dem Kapitaldienst erheblich. Hinzu kommen natürlich noch Betriebs- und Unterhaltskosten, denn auch wenn der Wind keine Rechnung schickt, so gilt dies nicht für das von Deutschland einzufliegende Wartungspersonal. Doch wie waren die konkreten Ergebnisse?

Den Bericht, den die Betreibergesellschaft nach dem ersten vollen Betriebsjahr vorlegte, kann man im nüchternen nördlichen Europa als Schulbeispiel für die in manchen Ländern beliebte „Kreativität“ bei der Maskierung und Verharmlosung unbequemer Realitäten werten, auf dem gleichen Niveau wie bei griechischen Finanzberichten gegenüber Gläubigern oder bei der spanischen Hochleistungsrhetorik, nachdem man das Land in einem beispiellosen Bauboom ohne Sicherheiten in die faktische Pleite manövriert hatte. So sprach man in dem nur auf spanisch herausgegebenen Dokument vom „Übertreffen der kühnsten Erwartungen“ und weiter: „Im Jahre 2015 wurde der Wunschtraum, 100 % Strom aus Erneuerbarer Energie zu beziehen, am 9. August für etwas mehr als 2 Stunden erreicht. In der ersten Jahreshälfte konnten die sauberen Energiequellen zu 30 % genutzt werden. In den Monaten Juli und August lagen die Mittelwerte zwischen 49 und 55 %. Die fehlende Energie musste das alte Schwerölkraftwerk beisteuern, das man eigentlich stilllegen wollte“, so der Blog lapalma1.net.

Probleme: Zuwenig Speicher…

Erster Kardinalfehler des Projekts war eine geradezu dramatische Fehleinschätzung der erforderlichen Speicherkapazität. Das in einer Höhe von 650 m über dem Kraftwerk gelegene Wasserbecken fasst lediglich 150.000 Kubikmeter Wasser, was sich als viel zuwenig erwiesen hat, um selbst bei gutem Wind und wenig Verbrauch nennenswerte Reserven aufzubauen. Erwähnt wird, dass mindestens die fünffache, nach anderen Berechnungen sogar die 20fache Beckenkapazität erforderlich wäre. Das jedoch ist wegen der erheblichen Erdbebengefahren in der Region nicht realisierbar. Ein entsprechendes Projekt auf einer Nachbarinsel kann wegen diverser technischer Probleme einschließlich Dammbrüchen und Überschwemmungen nur noch zu maximal 50 % genutzt werden. Von den Kosten und den technischen Schwierigkeiten verteilter Becken, Leitungen und Pumpspeicherkraftwerken einmal ganz abgesehen.

…Probleme mit der Netzstabilität…

Als weiteres Problem erwies sich, dass die Netzstabilität bei Verbrauchsspitzen nicht gewährleistet werden kann. Die dann erforderliche blitzschnelle Kompensation erfolgt in normalen Netzen mithilfe der Energie, die in den Schwungmassen der rotierenden Großkraftwerke gespeichert ist. Die Windenergieanlagen mit ihrer vergleichsweise geringen Schwungmasse haben keine nennenswerte Energiespeichermöglichkeit und können dies nicht ausreichend leisten, und das Hochfahren der Turbine des Pumpspeicherkraftwerks dauert zu lange. Im besten Falle, so das Fazit des LaPalma-Blogs, ist daher wahrscheinlich eine Nutzung der „regenerativen“ Energie nur zu 80 % technisch möglich. Berichtet wird über Probleme mit ständigen Über- oder Unterspannungen mit der Gefahr eines Blackout. Andere geeignete Speichertechnologien, die in Sekundenschnelle die erforderliche Energie bereitstellen könnten, stünden heute noch nicht zur Verfügung.

…und horrende Strompreise

Auch bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit befleißigt sich die Betreibergesellschaft erneut der bereits erwähnten Kreativität. So wird für die Vorher/-Nachher-Kalkulation der Betriebskosten offensichtlich einfach für 2011 und 2015 mit dem gleichen (hohen) Preisniveau für den Treibstoff kalkuliert, obwohl der Ölpreis bekanntlich seitdem um rund 50 % gesunken ist. Das hilft natürlich dabei, die Berechnung der Amortisation der Anlage zu „verschönern“.

Wichtig ist bei der Betrachtung natürlich auch der Vergleich mit dem auf dem spanischen Festland üblichen Strompreis, der bei einheitlich 24 ct./ kWh liegt. Davon können die Inselbewohner jedoch nur träumen: Den Recherchen des bereits zitierten Blogs zufolge kostet der auf El Hierro erzeugte Strom 81 ct./ kW/h, also mehr als 3mal soviel. Vorsichtshalber wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Momentaufnahme handele, die sich „in den nächsten Jahren durch eine Steigerung der Effizienz“ noch positiv verändern könne.

Die Zeche zahlt die Allgemeinheit

Da jedoch El Hierro so ein schönes Energiewende-Märchen geliefert hat, darf es auch kein bitteres Ende geben. Wer soviel Wohlwollen und Illusionen erweckt hat, den darf man nicht im Regen stehen lassen, schliesslich gibt es noch zahllose andere Inseln, denen man die gleiche Story verkaufen kann. Man muss nur negative Schlagzeilen vermeiden und somit einen Dummen finden, dem man die Kosten auf’s Auge drücken kann. Als solcher wurde der spanische Steuerzahler ausgemacht. Laut [LAPA] übernimmt das spanische Mutterland im Rahmen eines mit der Madrider Regierung ausgehandelten Vertrags das Risiko. Für 8,64 Mio. Kilowattstunden Windenergie wurden bisher 7 Millionen Euro vergütet. Ob und wie lange dieses Spielchen angesichts der derzeit unsicheren politischen Machtverhältnissen in Madrid so weiter laufen könne, lasse sich im Moment nicht abschätzen.

Ein vernichtendes Urteil

Natürlich wird dieses Projekt auch in der deutschsprachigen Bevölkerung vor Ort kontrovers diskutiert. Manche Kommentatoren nehmen dabei absolut kein Blatt vor den Mund: So gab eine unerschrockene deutsche Einwohnerin von El Hierro am 9.1.2016 einen Link zu den aktuellen Betriebsdaten des Systems [LINK] bekannt und schrieb dazu: „Da könnt ihr Stunde per Stunde, Tag per Tag, Woche per Woche, Monat per Monat genau sehen, was auf El Hierro in Sachen Lügen & Millionenbetrug tatsächlich läuft. Es ist eine Schande, wie sich clevere Leute ihre Taschen gefüllt haben – und sich unter dem Deckmäntelchen „heile Umwelt“ ein weißes Füsschen gemacht haben. Das ganze Projekt war vom ersten Moment an ein Politikum für Geldbeschaffung + Image – ohne wissenschaftlich/technisches Knowhow. Und jetzt hat El Hierro den Salat. Ein mit Wasser gefüllter Krater (mitten im Biosphäre-Naturreservat), lächerliche Windräder (mitten in der Biosphäre-Landschaft) – und die immensen Kosten des Alltagsbetriebs. Für NULL! Man kann nur hoffen, dass die Natur ein Einsehen hat – dass die Windräder verrosten und der Wasserkrater undicht wird“ [LAPA]. und fügte kurz danach hinzu: „Kleiner Nachtrag: Im Moment (9.1.2016 um 21.56 h) bezieht El Hierro seine Energie aus 100 % DIESEL“.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Irgendwann wird man auch in Deutschland erkennen, dass dies ebenso für den ganzen „EE“-Unsinn gilt, der hierzulande veranstaltet wird – damit Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Allgemeinheit reich und immer reicher werden [SPON].

Fred F. Mueller

Quellen

[ARTE] http://www.arte.tv/guide/de/051367-001-A/inseln-der-zukunft

[PLAS] https://www.planet-schule.de/wissenspool/schwerpunkt-klimawandel/inhalt/sendungen-thema-energie/el-hierro-inseln-der-zukunft.html

[DEWE] http://www.dw.com/de/el-hierro-insel-mit-100-%C3%B6kostrom/a-5384262

[LAPA] http://www.lapalma1.net/2016/01/09/el-hierro-regenerative-energie-bilanz/

[NZZ] http://www.nzz.ch/panorama/alltagsgeschichten/el-hierro-ist-unabhaengig-1.18358642

[LINK] https://demanda.ree.es/visionaCan/VisionaHierro.html#*

[SPON] http://www.spiegel.de/fotostrecke/oekostrom-die-groessten-absahner-des-foerderbooms-fotostrecke-135193.html

Es gibt einige wenige Berichte in deutschen Medien, die sollen hier zusammengestellt werden, (z.T. früher schon bei EIKE zu finden, (hier) (hier)) :

Videoausschnitt der mdr ARTOUR (Autorin Doris Dörrie) Sendung über die Folgen der Kernkraftwerkshavarie  in Fukushima: „20.000 Tote und 160.000 Evakuierte“ Mit Dank an R. Hoffmann für das Video und Dr. D. Ufer für das Fundstück. Mailadresse  mdr –Publikumsservice@mdr.de

1.     In der Fachzeitschrift „StrahlenschutzPRAXIS“ wird von Shigenobu Nagataki berichtet [1]:

“As described in the UNSCEAR report [6], the most important health effects observed thus far amongst the general public and amongst workers are those related to mental health and social well-being. For example, more than 50 hospitalized patients were reported to have died either during or soon after evacuation. Many people have been suffering from distress caused by the earthquake, tsunami and nuclear accident, and may also have been exposed to various hazards that have given rise to physical symptoms of disease. Mental health problems and impaired social well-being were the results of understandable reactions to the enormous impacts of the earthquake, tsunami and nuclear accident, as well as fear and stigma associated with radiation exposure.”

2.     Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) schreibt auf Seite 68 [hier]:

„Gegenstand von Untersuchungen sind auch mögliche psychosoziale Langzeitfolgen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Unfall in Tschernobyl sowie mit nicht-nuklearen Unfällen ist mit solchen Folgen zu rechnen. So kann es beispielsweise bereits während Evakuierungsmaßnahmen zu Verletzungen oder Erkrankungen bis hin zu Todesfällen kommen. Als langfristige Folgen von unfallbedingten Umsiedlungen nach dem Unfall in Tschernobyl sind unter anderem Häufungen von Depressionen, Suchterkrankungen mit organischen Folgeerkrankungen und Suiziden bekannt. Die WHO kommt in ihrer Studie [42] zu dem Schluss, dass die psychologischen Auswirkungen einer der zentralen Herausforderungen des Unfalls sind; die Folgen hieraus könnten andere gesundheitliche Konsequenzen des kerntechnischen Unfalls übertreffen. Tatsächlich wurden Depressionen und posttraumatische Stresssymtome in der Bevölkerung bereits beobachtet [113]. In der Studie von UNSCEAR wird davon ausgegangen, dass in der Folge der Evakuierungsmaßnahmen mehr als 50 stationär behandelte Patienten aufgrund von Hypertermie, Dehydrierung oder Verschlechterung der zugrunde liegenden medizinischen Probleme und wahrscheinlich weitere über 100 ältere Menschen in den Folgemonaten durch eine Vielzahl mit der Evakuierung verbundenen Ursachen starben.“

3.     Auf einer privaten Internetseite wird Dr. Koichi Tanigawa zitiert [hier], dort gibt es etliche weitere Quellenangaben [hier] [hier] [hier] [hier]:

„Tanigawa kritisierte scharf die überstürzten und unkoordinierten Maßnahmen zur Evakuierung der 20-km-Zone am 13. und 14. März 2011. Besonders die Patienten in den Krankenhäusern hatten darunter zu leiden. Viele wurden mit Militärhubschraubern aus der Evakuierungszone ausgeflogen, ohne medizinische Betreuung während und nach der Evakuierung.  Die übrigen Patienten steckte man zusammen mit gesunden Einwohnern in Polizeibusse und transportierte sie ab. Da nicht klar war, wohin es eigentlich gehen sollte, wurden sie spät in der Nacht erstmal in einem Versammlungsraum des Soso-Gesundheitsamts untergebracht, rund 25 km nördlich von Fukushima-Daiichi, wo die Menschen ohne Heizung und medizinische Versorgung ausharren mußten. Viele mußten über 24 Stunden lang in den Fahrzeugen bleiben – in der Kälte, ohne Essen, ohne Trinken und ohne medizinische Versorgung. Während der Evakuierung oder kurz danach verstarben 60 Patienten an Unterkühlung, Dehydrierung oder an der Verschlimmerung ihrer eigentlichen Erkrankung. Zwei Jahre später zählte Japan neben den direkten Todesopfern durch Erdbeben und Tsunami in Fukushima 1.656 Tote durch Streß und sonstige Ursachen, die mit den Ereignissen des März 2011 zusammenhingen.
Durch die Strahlung selbst kam niemand ums Leben. »Auch 48 Stunden nach der ersten Explosion waren keine wesentlichen Kontaminationen an den evakuierten Patienten zu finden«, erläutert Tanigawa. »Der Aufenthalt in Innenräumen stellt also einen effektiven Schutz vor einer radioaktiven Wolke dar.« Die Strahlung bedeutete also keine unmittelbare, lebensbedrohliche Gefahr, die Sofortmaßnahmen erforderte….“

4.     Auf einer privaten Internetseite wird berichtet [hier]:

„Strahlenphobie tötet: In dem 20km-Radius um das Kraftwerk befanden sich acht Krankenhäuser und 17 Pflegeheime, in denen sich zum Zeitpunkt des Unglücks 1240 Patienten bzw. 940 Pflegefälle befanden.
Unmittelbar nach dem Tsunami wurde eine Evakuierung im 2km-Radius angeordnet. Am nächsten Morgen wurde der Radius auf 10 km ausgeweitet. Am Nachmittag ordnete die Regierung eine Ausweitung auf 20km an. Am Abend des zweiten Tags nach dem Tsunami stellte man fest, daß sich noch 840 Patienten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen befanden. Die Regierung ordnete noch am späten Abend eine Notevakuierung an. Am folgenden Morgen begannen völlig panische und chaotische Transporte: Schwerkranke wurden ohne Begleitung durch medizinisches Personal in normale Fahrzeuge verfrachtet. Bettlägerige Patienten wurden teilweise schwer verletzt, weil sie während der Fahrt von den Sitzen rutschten. 27 Patienten mit Nierenversagen und Schlaganfällen wurden auf einen Transport ins 100km entfernte Iwaki verschickt. Zehn verstarben noch auf dem Transport. Insgesamt sollen 50 Patienten während oder kurz nach der Evakuierung verstorben sein. Todesursachen: Unterkühlung, Dehydration und drastische Verschlimmerung der vorhandenen medizinischen Probleme.
Das alles geschah, weil (einige) Menschen völlig absurde Vorstellungen von der Wirkung ionisierender Strahlung haben. Über Jahrzehnte systematisch aufgehetzt von Betroffenheits-Organisationen vom Schlage Greenpeace. Organisationen und Einzelpersonen („Atomexperte“), die es zu ihrem persönlichen Geschäftsmodell gemacht haben, andere Menschen in Furcht und Schrecken zu versetzen. Wir sind es den Opfern schuldig, diesem Treiben wesentlich entschiedener entgegenzutreten…“

Wo ist also die große Gefahr von Fukushima?

·       Zweifellos ist das Erdbeben mit dem Tsunami in der Folge das schlimmste Ereignis, es brachte über 18 000 Menschen den Tod. Dabei sind nur sehr wenige Menschen durch das Erdbeben zu Tode gekommen. Der Tsunami war das Schlimmere, wie an den vielen Zerstörungen durch die Flutwellen zu sehen ist — diese ganz große Gefahr wurde durch die Natur verursacht.

·       Schon an zweiter Stelle folgen die Evakuierungen, die von der Obrigkeit nach dem Austritt von Radioaktivität in der Umgebung der Kernkraftwerke von Fukushima angeordnet wurden. Dabei wurden auch die Krankenhäuser evakuiert, obwohl für viele unschuldige Patienten dieses den behördlich angeordneten Tod bedeutete. Aus Ärztekreisen mit Erfahrung von Intensivstationen erhielt ich die Abschätzung: Trennung von der Intensivüberwachung bedeutet für ca. 80% der Patienten über kurz oder lang den sicheren Tod.
Unter den jahrelang evakuierten gesunden Menschen gab es verschlechterte Lebensbedingungen und in der Folge massenhaft psychische Probleme: Stress, Angst vor Strahlung, Entwurzelung, Flucht in Alkohol mit Folgen für die Gesundheit, Suizide. In der deutschen Fachzeitschrift StrahlenschutzPRAXIS 1/2015 [1] wird immer wieder auf diese Dinge hingewiesen, bereits im Editorial von wird es thematisiert. Die Evakuierungen brachten viele Probleme und viele Tote, sie wurden durch menschliches Versagen verursacht.

·       Es gab keine Opfer durch Strahlung, auch in der Zukunft sind keine Opfer zu erwarten. Das Restrisiko, dass Frau Merkel als Grund zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke anführte, erwies sich in Fukushima als ein hypothetisches Risiko mit NULL Opfer. Die Freisetzung von Radioaktivität war keine Gefahr.

Es muß betont werden, daß die Fachleute (z.B. UNSCEAR = United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation, IAEA = International Atomic Energy Agency) schon nach dem Tschernobyl-Unfall die dortigen Evakuierungen und Lebensmittelrestriktionen als weit überzogenen kritisiert hatten, eine Korrektur in der Gesetzgebung ist jedoch nicht erfolgt.

Wo ist dann die Gefahr der Kerntechnik zu finden?

Strahlung infolge von Radioaktivität ist gefährlich und kann Tote zur Folge haben, allerdings nur bei einer hohen Dosis in sehr kurzer Zeit. Nun macht man bei Strahlung die Annahme, daß auch jede noch so kleine Dosis unabhängig von der Zeitdauer des Einwirkens eine schädliche Wirkung habe, dieser Schaden aber nicht nachweisbar sei. Dazu macht man gern Rechnungen, bei denen dieses offensichtlich wird. So wurden 20 Jahre nach dem Tschernobyl-Unfall 4000 hypothetische Todesopfer ausgerechnet, wobei ein Risikokoeffizient benutzt werden mußte, der ebenfalls angenommen werden mußte. Die reale Zahl der Todesopfer ist laut UNSCEAR 28 (oder 31?)– damit kommt der Unterschied zwischen Realität und Hypothese zum Ausdruck.

In Fukushima hat die freigesetzte Radioaktivität an manchen Stellen den überall vorhandenen natürlichen Strahlenpegel um den Faktor 1000 erhöht. Aber das bedeutet keine reale Gefahr für Menschen, sondern nur eine hypothetische nicht nachweisbare Gefahr. Für eine reale Gefahr hätte der Strahlenpegel um den Faktor 100 000 bis einer Million höher sein müssen — aber das ist nicht genau zu beziffern, denn es kommt immer auf die Zeitdauer der Exposition an [hier]. So ist der Kampf gegen die Strahlen“gefahr“ in Japan zu einem Kampf gegen Gespenster geworden — aber Gespenster gibt es nicht. Und die Angst vor Gespenstern hat unschuldige Todesopfer gefordert, ein Skandal ersten Ranges in der modernen Welt.

Es ist an der Zeit, nicht nur der Opfer der unvermeidlichen Naturgewalt (Erdbeben, Tsunami) zu gedenken, sondern es sollte auch der Opfer menschlicher Fehlentscheidungen gedacht werden, nämlich der Opfer der Evakuierungen.

Und die Politik sollte ihre unsinnigen Gesetze zur Vermeidung von eingebildeter Strahlen“gefahr“ korrigieren.

Quellenangaben:

[1] StrahlenschutzPRAXIS 1/2015, Seite 12

♦ Zwischen 1974 und 1978 war er Aktivist in der Community Organizer Szene von Chicago, die versuchte, durch Infiltration von Regierungen, Verbänden und Instituten, ihre Vorstellungen zu sozialen Reformen mit möglichst vielen Agitationen zu beeinflussen, finanziert durch Stiftungen.

♦  Seit seiner 1983 bestehenden Mitgliedschaft bei den Grünen und als Unterstützer der Öko-Bewegung zeigte er sich von Anfang an als ein ideologisch geschulter Anti-Nuc- und Pro-Energiewende Aktivist.

♦ Als Beamteter Staatssekretär im hessischen Umweltministerium (1991 bis 1998) hatte er von Amtswegen auch eine Verantwortung für das hessische Oberbergamt und somit auch für das/die unter Bergrecht 1979 genehmigte Endlager/Untertage-Deponie für hoch-toxische Abfälle Herfa-Neurode. In dieser Zeit ist er schon als ideologisch gesteuerter, taktisch geschickter Zerstörer von funktionierenden technischen Betrieben bekannt geworden.

♦ Als Beamteter Staatsekretär im Bundesumweltministerium (1998 bis 2005) und als Beamteter Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (seit 2014) hat er sich nicht nur für das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt, sondern auch für das Quasi-Ende von Gorleben.

In dem Text I sind die Details zu den einzelnen Berufsabschnitten zusammengestellt:

Teil II

Thesen der Agora Energiewende (Dichtung und Wahrheit)

Die Energiewende – korrekter: Wende der Stromerzeugung – ist der Kurzbegriff für die politisch durchgesetzte Wende der Energieversorgung Deutschlands: Das früher robuste und wirtschaftliche System der Energieerzeugung, das auf einem Mix aus Kernenergie, Kohle, Öl, Gas und ‚Erneuerbareren‘  beruhte, wird abgelöst von einer neuen Energieversorgung alleine auf Basis Erneuerbarer Energie (EE) – Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Die wesentlichen Gründe für diese quasi-religiös fundamentalistische Wende in der Energieversorgung werden dargestellt und im Einzelnen aus naturwissenschaftlicher technischer und ökonomischer Sicht beleuchtet und bewertet: 

♦ Risikovorsorge: Die Risiken der Kernenergie sind prinzipiell nicht beherrschbar. Dies haben die Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima gezeigt.

Diese Einschätzung entspricht nicht der weltweiten Erfahrung. Zum einen ist die Technik des Tschernobyl Reaktors nicht mit der Technik der zur Stromgewinnung genutzten Reaktoren vergleichbar, von denen heute 441 in Betrieb sind, deren Betriebszeit laufend erneuert wird und von denen weltweit 66 in Bau sind. Bei der Fukushima-Havarie widerstand der Reaktor einem extrem kräftigen Erdbeben der Stärke 9 auf der Richterskala und einer sehr hohen Tsunami-Welle. Grund der Havarie war eine fehlerhafte Standortauswahl („Fukushima und die German Angst“*). Nach Einschätzung der UNSCEAR und der WHO sind biologische Folgen durch radioaktive Strahlung nach Fukushima keine zusätzlichen Krebsrisiken festgestellt worden. Von den beiden Organisationen zeigt der statistische Vergleich zur Todesrate nach Energiequellen, bezogen auf je eine Billion erzeugter Kilowattstunden (kWh): Kernkraft 90, Wind 150, Solar auf Hausdächern 440, Wasserkraft 1.400 Erdgas 4.000, Biotreibstoffe/Biomasse 24.000, Öl 36.000 und Kohle 100.000.

♦Zudem ist der hochradioaktive Abfall aus Kernkraftwerken für Hunderttausende von Jahren äußerst giftig, ohne dass bisher eine Lösung für die Endlagerung gefunden wäre.

Diese Aussage ist grundsätzlich falsch, denn die Physik, die Chemie und die lang-zeitliche Entwicklung geologischer Prozesse (Evolution) zeigt, dass sich die Radioaktivität von abgebrannten Brennelementen in rund 100.000 Jahren auf die natürliche Radioaktivität der Natur reduziert, die Radioaktivität wieder aufgearbeiteter Abfälle in etwa auf 10.000 Jahren und die Radioaktivität der bei der Transmutation entstehenden Abfälle in etwa 300 Jahren. Zusätzlich haben ausführliche Studien nachgewiesen (Gorleben – Offizielle vorläufige Sicherheitsanalyse ergibt: Gorleben ist geeignet*), dass es bisher beim Gorleben Endlagerprojekt keine Erkenntnisse gibt, die gegen eine Eignung sprechen. Auch zeigt das Endlager/die Untertage Deponie Herfa-Neurode, dass eine Entsorgung von hoch-toxischen Abfällen, die in alle Ewigkeit hoch-toxisch bleiben, in tiefen geologischen Formationen in Deutschland genehmigungsfähig ist. Dies sollte Baake aus seiner Zeit als Beamteter Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium doch aus seiner Vergangenheit wissen. Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes wird zum einen auf das in Finnland gerade genehmigte Endlager für hoch-radioaktive Abfälle und zum anderen auf das natürliche Endlager von Oklo in Gabun hingewiesen, das bis ins Detail untersucht wurde und dessen Entstehung deshalb bestens bekannt ist („Offener Brief an kirchliche Würdenträger – Rückfall ins Mittelalter“*). Zusätzlich ist heute zu fragen, ob in Zukunft eine Entsorgung von radioaktiven Abfällen in tiefen geologischen Formationen überhaupt noch notwendig ist. Möglicherweise nein, denn im Juni 2014 ging der neue Reaktortyp BN-800 im russischen Kernkraftwerk Beloyarsk in Betrieb, der als Brennstoff die bei der Transmutation entstehenden Abfälle energetisch nutzt.

♦Klimaschutz: Bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entstehen klimaschädliche Treibhausgasemissionen, die die Hauptverursacher für den Klimawandel sind.

Zu diesen erheblichen Schwankungen des Klimas als Folge geologischer Prozesse, die das Klima seit Jahrmillionen ständig beeinflussen, weist ein Kommentar von Herrn Rademacher, einem nicht von der Industrie bezahlten Geologen und Journalist der F.A.Z hin („Die Erde hat kein Thermostat, Die Natur lebt, F.A.Z. vom 16. Dez.): „… Schaut man durch die Brille der Geowissenschaften auf die Prämissen und Zielsetzungen der Pariser Klimakonferenz, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Der Grund dafür sind die ‚2 Grad‘ und ‚1,5Grad‘, die als Zielmarke der Maximalerwärmung Vertragsinhalt geworden ist. Solche Zielwerte scheinen die gesamte Diskussion über die globale Erwärmung verblüffend einfach auf einen Punkt zu bringen … Nicht nur ist diese Sicht für einen Geowissenschaftler allzu vereinfachend, sie entspricht auch nicht der Natur. Die Erde selbst hat sich nämlich im Rahmen ihrer natürlichen Variabilität im Laufe der Erdgeschichte nie an das 1,5-Grad-Ziel gehalten. Selbst in den vergangenen tausend Jahren gab es mindestens zwei, jeweils mehrere Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte lange Episoden, in denen die mittleren Temperaturen um mehr als 1,5 Grad von den langjährigen Mittelwerten abwichen. Während des „Mittelalterlichen Klimaoptimums“ war es in Mitteleuropa und auf den Britischen Inseln erheblich wärmer als zuvor und danach. In der „Kleinen Eiszeit“ im 17. Jahrhundert war es dagegen weitaus kälter. Welche natürlichen Vorgänge hinter diesen Klimaschwankungen standen, ist wissenschaftlich noch nicht erwiesen, klar ist aber eins: Menschliche Aktivitäten, vor allem die Verbrennung fossilen Kohlenstoffs, können nicht dafür verantwortlich gewesen sein.

Eine andere natürliche Quelle substantieller Änderungen der globalen Mitteltemperatur sind Vulkanausbrüche. Sobald große Mengen Schwefeldioxid in die höheren Schichten der Atmosphäre gelangen, blockieren die daraus entstehenden Aerosole das Sonnenlicht und kühlen den Planeten. Allein der Ausbruch des Pinatubo auf den Philippinen im Jahre 1991 sorgte über einige Jahre für eine Abkühlung der Nordhalbkugel von bis zu 0,6 Grad. Dabei war diese Eruption nicht nicht einmal richtig stark.Welche Auswirkungen hätten weit heftigere Ausbrüche wie die des Novarupta  (1912) oder die des Tambora (1815) oder gar Megaeruptionen wie die des Laacher Sees, der Yellowstone Caldera oder des Crater Lake im amerikanischen Bundesstaat Oregon?…“

Ein weiterer, fehlender Hinweis bei der Klimadiskussion ist, auf die seit Jahrmilliarden sehr aktiven Plattenverschiebungen und ihre Auswirkungen hinzuweisen. Alleine die mittelatlantische Spreizungszone (Mittelatlantischer Rücken), die vom Nordpol bis zum Südpol reicht, vergrößert sich jährlich im Durchschnitt um mehr als einen Zentimeter. Hinzu kommen die sonstigen unablässig stattfindenden Plattenverschiebungen und Bewegungen an den geologischen Verschluckungszonen. Wegen diesen kontinuierlich andauernden, gewaltigen Gesteins- Massenverschiebungen – die Erdkruste ist im Durchschnitt 35 km dick – muss sich kontinuierlich die Erdachse verschieben, damit der Globus nicht auseinander fliegt, ihn somit in ‚Wucht‘ hält – wie die Bleigewichte beim Reifenwechsel. Als Folge dieser endlosen Erdachseverschiebungen werden die für das Klima wichtigen Meeresströmungen kontinuierlich beeinflusst. Beispielhaft sei hier genannt: Das Erdbeben von Fukushima verschob Honshu, die Hauptinsel von Japan, 2,4 Meter nach Osten und bewegte die Erdachse um 10 bis 25 cm („Fukushima und die German Angst*).

Sogar Patrick Moor, Mitbegründer von GREENPEACE bringt es auf den Punkt (EIKE,20.01.2016): „Die einzige Konstante beim Klima ist der Wandel, im Leben, wie beim Klima. Nichts am derzeitigen Klimawandeln ist unnatürlich. Alles läuft in sattsam bekannten historisch eher mäßigen Bahnen ab. Kurz und bündig!“

♦Knappe Ressourcen: Kohle, Öl und Gas sind endlich. Je knapper sie werden, desto teurer wird ein auf fossile Energieträger basierendes Energiesystem.

Die Behauptungen des Clubs of Rome, natürliche Rohstoffressourcen seien endlich, berücksichtigen, wie schon oben näher erläutert, nicht unseren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Trotzdem bleibt bei Laien der Glaube an die vom Club of Rome weltweit verkündete Behauptung, natürliche Ressourcen seien endlich, wie in Stein gemeißelt.

♦Wertschöpfung vor Ort: Während ein großer Teil der bisherigen Energieträger (insbesondere Öl, Gas, Uran und Steinkohle) importiert wird, sind die Erneuerbaren Energien heimische Energien, die somit die Wertschöpfung vor Ort erhöhen und die Importabhängigkeit reduzieren.

Diese Begründung ist reiner Unsinn! Deshalb nur folgender Kommentar: Wenn wir uns nur auf die in unserem Land vorkommenden Rohstoffe konzentrieren sollten, müssten wir in Deutschland wieder viele völlig unwirtschaftliche Bergwerke in Betrieb nehmen! Das würde wirklich teuer für Deutschland werden, noch teurer als die Energiewende – denn nicht zuletzt die politischen Gesinnungsgenossen des Beamteten Staatssekretärs Baake würden großen Spaß daran haben, diese mit lautstarken Protesten, von Medien zielgerichtet unterstützt, zu verhindern!

Zwölf Thesen zur deutschen Energiewende

Als Beamteter Staatssekretär war Baake engster Mitstreiter des grünen hessischen Umweltministers Joschka Fischer. Später (1998 bis 2005) organisierte er als Beamteter Umwelt-Staatssekretär der Regierung Schröder den Atomausstieg. Seine politische Überzeugung für eine Energiewende nahm er 2006 aus dem Bundesumweltministerium zur Deutschen Umwelthilfe und dann 2012 bis 2013 zur Denkfabrik Agora Energiewende mit. Beide Organisationen führten ihn nach Berlin. Noch als Agora-Chef hatte er seine zusammengewürfelten „Zwölf Thesen zur Energiewende“ vorgestellt, ohne auf die wesentlichsten Rahmenbedingungen für einen solch folgenschweren Technologiewechsel einzugehen. Trotzdem dienen ihm diese Thesen bis heute als Blaupause.

Der erste Hauptsatz seiner Deutschen Energiewende lautet:

„1. Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar! Denn sie sind die preiswertesten Erneuerbare-Energien-      Technologien und haben das größte Potenzial. Dies wird das Stromsystem und den Strommarkt   fundamental verändern. Aus diesem Hauptsatz der Energiewende leiten sich die anderen Thesen  der Publikation ab:

2. Es gibt keine „Grundlastkraftwerke“ mehr. Gas- und Kohlekraftwerke arbeiten Teilzeit

3. Flexibilität gibt es reichlich – nur  lohnt sie sich bislang nicht

4. Netze sind billiger als Speicher

5. Die Sicherung der Höchstlast ist kostengünstiger

6. Die Integration des Wärmesektors ist sinnvoll

7. Der heutige Strommarkt handelt Kilowattstunden – er garantiert keine Versorgungssicherheit

8. Am Grenzkostenmarkt können sich Wind und Photovoltaik prinzipiell nicht refinanzieren

9. Ein neuer Energiewende-Markt ist erforderlich

10. Der Energiewende-Markt bindet die Nachfrageseite aktiv ein

11.Der Energiewende-Markt muss im europäischen Kontext gedacht werden

12.Effizienz: Eine gesparte Kilowattstunde ist die günstigste.“

Seit dem 09.01.2014 ist Baake Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Nach dem oben Gesagten erübrigt sich eine Bewertung dieser eher wirren, unzusammenhängenden Thesen, denn sie werden, wie jeder erkennen kann, der Komplexität der naturwissenschaftlichen, technischen, ökonomischen und auch ökologischen Herausforderungen einer effizienten Strompolitik bei weitem nicht gerecht, sondern zeigt nur, auf welch wackeligen Beinen die bombastische Baake’sche Energiewende steht. Vor allem, was die jährlich steigenden Kosten für die Stromkunden in Höhe von 28 Milliarden Euro betrifft.  In der genannten Summe sind noch nicht die hohen Abschreibungskosten für die vorzeitige und deshalb unwirtschaftliche Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, deren Entsorgung und die Kosten für eine bei Adam und Eva wieder beginnenden Endlagersuche enthalten. Sie müssen vor allem von den weniger begüterten Bürgern und der Wirtschaft bezahlt werden, nicht dagegen von dem großen Kreis von Subvention-Gewinnlern in der Bürgerschaft, in den Kommunen und in der Industrie. Wo bleibt seine in den USA gelernte Überzeugung, die Machtlosen und Besitzlosen müssten mit allen Mittel unterstützt werden? War der Zwang zur Macht zu groß? Auch kann man in diesem Zusammenhang fragen, ob man bei den großzügigen, Wende bedingten, für jahrelang garantierten Subventionen indirekt auch an einen Kauf von Stimmen gedacht hat?. Diese Liste ist aber auch ein interessanter Hinweis auf die philanthropische Denkweise des Beamteten Staatssekretärs und auf seine ideologisch stark grüne, bar jeder naturwissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Erfahrung. Diese Ablehnung der fundamentalen Gesetze der Geologie könnte bei ihm fast ein Hinweis auf sein im Hintergrund bestehender Glaube an den  Kreationismus sein **).  Nicht nur ideologische sondern auch sektiererische Glaubensrichtungen, die in den USA und zum Teil auch in Deutschland zu finden sind, könnten den sehr teuren Generationspfusch des „Masterminds“ und seine nur in Deutschland vorangetriebenen Energiewende erklären. Denn von 33 Ländern vernichtet nur das eine Land Deutschland seine weltweit führende technische und umweltfreundliche Kernenergiewirtschaft.

Was ist der Grund für diese sehr deutsche Entwicklung?

Hier stellt sich nun die interessante Frage, wie und warum sich nur in Deutschland eine derart irrationale Politik entwickeln konnte und warum die Mehrheit der deutschen Gesellschaft dieser Ideologie auf den Leim gegangen ist. Eine wesentliche von sicherlich mehreren Gründen zeigt der beruflich Werdegang des  Beamteten Staatssekretärs Baake, der bis heute, trotz seiner verantwortlichen Stellung in der Gesellschaft, einen großen Zwiespalt zwischen rationaler und ideologisch geprägter Politik zu zeigen scheint. Deshalb einige Worte zur Erinnerung: Anfang der 70iger Jahre war die Bundesrepublik inmitten eines gesellschaftlichen Wandels, der zunehmend vor allem von der linken Studentenbewegung politisch aktiviert und bis heute zum Teil noch von der Politik und in den Medien gesteuert wird. Dieser Wandel war geleitet von neuen Utopien und den Möglichkeiten für alternative Lebensstile: Systeme seien veränderbar und Moral sei relativ meinten sie wohl. Die mit der linken Selbstbestimmung einhergehende Kritik an bestehenden Institutionen, die sich zunehmend mit der tiefen Angst vor realen und unrealen Umweltgefahren steuern ließ, erfasste insbesondere die deutsche Politik. Denn wie keine andere Protestbewegung ließ sich mit einer ökologistischen grünen Ideologie zusammen mit linkem Gedankengut die zukünftige Apokalypse der Menschheit definieren. Die dabei propagierten großspurigen Behauptungen entsprachen zum großen Teil – wie sich heute zeigt – nicht der Realität. Trotzdem wurden und werden sie von der Regierung bis heute als politische Leitlinien genutzt, um die deutsche Gesellschaft zu verwirren und für das eigene, ausgeprägte Machtstreben zu nutzen („’Die German Angst‘, von H. Fuchs und R. Kamradek“*). Und das bisher mit politischem Erfolg. Doch heute erkennt man, dass sich für viele Bereiche des täglichen Lebens die Behauptung wie die Endlichkeit der Ressourcen, die Gefahren der Kernkraft, die Unmöglichkeit einer sicheren Endlagerung, der Klimakatastrophe und letztendlich auch einer sehr großzügigen, offenen Multikulti-Kultur, die Deutschland bis Ende 2017 etwa 50 Milliarden Euro kosten dürftete ( F.A.Z. vom 02.02.2016), nicht erfüllt haben und nicht erfüllen werden.

Die engen, ideologischen und finanziellen Kontakte zu bekannten Nichtregierungsorganisationen  und insbesondere zu Stiftungen aus den Vereinigten Staaten aber auch Deutschland sprechen bei dem Beamteten Staatssekretär Baake für sich. Denn deren Visionen – die für viele gesellschaftliche Herausforderungen zugegebener maßen Gutes tun wollen – erklären seine ideologisch geschulte   Glaubensgesinnung, verbunden mit philanthropischen Gefühlen. Auch sein  Glaube, die wirklichen Ursachen der größtenteils natürlich bedingten Klimaschwankungen beeinflussen zu können – nicht zuletzt durch seinen Versuch, die Erdachse festhalten zu wollen -, scheint unendlich zu sein. Seine messianische Überzeugung, Rohstoffe sind endlich, Kernkraftwerke seien des Teufels und Langzeit sichere Endlager/Untertage-Deponien seien einer Hybris von Geologen, Bergingenieuren und Kernphysikern geschuldet, stimmt mit den weltweiten Fakten nicht über ein: WHO-Bericht, 443 Kernkraftwerke weltweit, Erfahrungen vom Endlager Herfa-Neurode und dem natürlichen Endlager von Oklo in Gabun und so weiter. Hinter diesen quasi religiösen Glaubensbekenntnissen dürfte bei ihm eher ein sehr großer Wille zur Macht stehen.

Fazit: Der Beamtete Staatsekretär Baake, Mastermind der deutschen Energiewende, wird als geschickter und knallharter Zerstörer einer marktwirtschaftlichen Stromwirtschaft und als fehlgeleiteter Planer und Umsetzer einer neuen, planwirtschaftlich gesteuerten, einer hochsubventionierten und einer die Natur und die Umwelt verschandelnden Energiewirtschaft in die Geschichtsbücher eingehen.

Ein Rückblick auf ein halbes Jahrhundert

Welche Bundesregierung hat den Wohlstand gemehrt, welche verzehrt? In seiner sehr lehrreichen Abschiedsvorlesung knöpft sich Prof. Sinn (F.A.Z. 16 Dezember 2015) der bekannteste deutsche Ökonom die deutsche Wirtschaftspolitik vor: „… Auch die Energiepolitik ist ausschließlich gesinnungsethisch zu begründen, denn sie kann nun einmal keinen Beitrag zur Verringerung der Erderwärmung leisten. Bekanntlich kann das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen Einspeisetarifen den Kohlendioxid-Ausstoß in Europa nicht verändern, weil der schon durch die Menge der von der EU ausgegebenen Emissionszertifikate definiert ist. Und nicht einmal der europäische Emissionshandel selbst kann weltweit etwas bewirken, weil die Mengen an fossilen Brennstoffen, die Europa nicht verbraucht, anderswo angeliefert und verbrannt werden. Man hätte es Max Weber wirklich gegönnt, dieses Anwendungsbeispiel für seine Unterscheidung erleben zu können.

Der Unterschied zwischen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik liegt darin, dass man für Erstere keinen Sachverstand braucht. Da man bereits die Stellschrauben der Wirtschaftsmaschinerie moralisch bewertet, muss man nicht wissen, wie sie funktioniert. Man kann munter drauflos moralisieren und dann zu einer politisch rationalen, wenn auch ökonomisch unvernünftigen und klimapolitisch wirkungslosen Entscheidung gelangen.

Wer indes verantwortungsethisch handeln möchte, muss ökonomischen Sachverstand haben, weil er wissen muss, wie die Maschinerie auf die Bewegung der Stellschrauben reagiert. Weil er Moral und Ethik nur auf das wirtschaftliche Endergebnis anwendet, braucht er Weitsicht und Durchhaltevermögen. Das gilt heute mehr denn je, weil der öffentliche Diskurs in der Zeit der Internet-Medien kurzatmig, oberflächlich und unkundig geworden ist.

Ökonomen sind gelernte Verantwortungsethiker, denn ihr Fach besteht gerade darin, die Wirtschaftsmaschinerie als solche zu studieren. Sie wollen mit nur schwachen Werturteilen zu möglichst harten und klaren Politikempfehlungen kommen und scheuen die Moralisierung auf der Ebene der Politikmaßnahmen wie die Pest. Dass viele das als herzlos empfinden oder den Sachverstand bezweifeln, ohne ihn selbst zu haben, ist in Kauf zu nehmen…“

***

*) genaue Erläuterungen zu den Einzelthemen sind in meinen Veröffentlichungen enthalten und bei Google unter den genannten Titeln zu finden.

**)  Kreationismus (Google)

Der Kreationismus entstand im 19. Jahrhundert als Widerstand gegen das Postulat eines hohen Erdalters und die darwinsche Evolutionstheorie. Heute richtet sich der Kreationismus gegen die moderne Naturwissenschaften und Atheismus. Seine größte Bedeutung hat der Kreationismus in den christlich-fundamentalistischen und evangelikalen Richtungen in den USA. … In seinen verschiedenen Formen rangiert er zwischen Religionslehren und Pseudowissenschaft. … Heute dominiert die Theorie des Kurzzeit-Kreationismus, der die Schöpfungstage als Kalendertage auffasst. Danach kommt man auf ein Weltalter von 6000 bis maximal 12000 Jahren. Diese Annahmen sind mit nahezu allen Feldern der Naturwissenschaften unvereinbar, also ist der Kreationismus gezwungen, beispielsweise Physik und Geologie neu zu konstruieren.

Auch wenn der Kreationismus in der Öffentlichkeit kaum präsent ist, gehört er in einem Teil der evangelikalen Bewegung und in den meisten Freikirchen in Deutschland inzwischen zu ihrer Weltdeutung. Hier hält man es für selbstverständlich, dass die Bibel Recht und die Naturwissenschaften Unrecht hat. … In freikirchlichem Raum hat sich als Autorität für die Ablehnung der Evolutionstheorie etabliert. Ein Kreis von mehreren tausend Personen unterstützen die Studiengemeinschaft ‚Wort und Wissen‘. Sie ist vermutlich die personell und wissenschaftlich am besten ausgestaltete kreationistische Organisation in Europa.

Das islamische Königreich Marokko  ist bisher nicht  unbedingt als Silikon Valley Afrikas bekannt. Eher ist es bekannt durch seine technische wie entwicklungs-bedingte Rückständigkeit, die sich durch große Armut weiter Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger rigider Herrschaft des muslimischen Königshauses,  derzeit von König Mohamed VI. angeführt , manifestiert.  Auch dadurch immer wieder hierzulande ins Bewusstsein gebracht, weil Marokko einen erheblichen Teil seiner männlichen Jugend als  „Flüchtlinge“  nach Westeuropa – vorzugsweise nach Deutschland entsorgt. 

Doch zwei  Güter hat Marokko im Überfluss: Riesige leere Flächen und sehr viel  Sonne. Incl. des umstrittenen Gebietes Westsahara ist Marokko etwa doppelt so groß wie Deutschland und beherbergt dabei nur ca. 33 Mio Einwohner. Und helle Sonnentage gibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, das ganze Jahr über. Also gute Voraussetzungen um die  notorische Schwäche der sog. „Erneuerbare“ Energien, nämlich die äußerst geringe Energiedichte , was gleichbedeutend ist mit riesigem Flächenbedarf um die Energie einzusammeln,  nicht zu wichtig zu nehmen und darüber hinaus die Spendierlaune der klimaängstlichen Länder, voran Deutschland zu nutzen, um billiges, so gut wie geschenktes Geld für „klimafreundliche“ Investitionen ins Land zu bringen.  Und deshalb hieß das Motto „Think big“.

Trotz oder wegen der damals bereits absehbaren peinlichen Pleite des Projektes Desertec begann man in Marokko 2012 das Projekt Noor (arabisch für Licht) zu entwickeln. Anders als bei Desertec und auch anders als beim spanischen Pleitekraftwerk Andasol nämlicher Bauart, baute man hier von vornherein auf – durch wirtschaftliche Argumente wenig zu beeindruckende- staatliche Geldgeber. Das war clever!

Das Projekt Noor

 Wikipedia zeigt uns die erwartete Leistung , die Technik und, wenn auch nur ungefähr und sehr verwirrend, die Kosten der Anlagen. Noor soll nach Fertigstellung mal das größte Solarkraftwerk der Welt werden. Und dieser Tage wurde die erste Projektstufe  Noor 1 in Betrieb genommen.

Tabelle 1 Anzahl, geplante Leistung (peak), Betriebsart und Investitionshöhe der Projektteile  von Noor in  Ouarzazate. Die ZEIT berichtet über Gesamtkosten NOOR I-III von 3,5 Mrd. €. Ein Wert der durch die hier angestellten Vergleichsrechnungen sehr viel wahrscheinlicher zu sein scheint

Insgesamt sollen es also mal 3 Solarthermie-Kraftwerke mit  einer Spitzenleistung von 520 MW werden. Zusätzlich ist für später noch ein PVA Kraftwerk mit 50 MW Spitzenleistung geplant. Damit erreichte das Noor-Projekt zwar nur knapp 50 % der Leistung eines einzigen modernen Kohlekraftwerks, aber immerhin, es wäre das größte Solarkraftwerk der Welt.

Der Investitionsbedarf  für die ersten 3 Anlagenteile wird von der finanzierenden KfW -eher stark untertreibend (siehe Fußnote 2)-  mit 2,2 Mrd. € angegeben, was ungefähr dem gut 4 fachen der Investition  eines Kohlekraftwerkes gleicher Leistungsfähigkeit entspricht.  Legt man die potentiell lieferbare  Energie- vulgo Strom- menge  zugrunde, so erhöht sich dieser Faktor auf etwa 8. Doch dazu später mehr. Bei anderen Quellen findet man einen Finanzbedarf von 3,5 Mrd €, was nach den Andasol Erfahrungen der Wahrheit wohl näher kommen dürfte.

Aber da das Geld dafür sozusagen fast geschenkt ist, wenn auch der Steuerzahler nirgends, auch nicht in Deutschland, gefragt wurde, ob er sein Geld dafür hergeben wolle, kann man es dem Betreibern – die marokkanische ACWA Power und Moroccan Agency For Solar Energy (MASEN) nicht übelnehmen, wenn sie sich aus dieser reichlich sprudelnden Geldquelle bedienen.

Deutschland –immer als Vorreiter gut- ist immerhin mit  38 % oder gut 840 Mio. € mit von der Partie. Weil, so wird das begründet: es eben um den Klimaschutz geht. Und der fängt – wenn schon die Verteidigung am Hindukusch nicht so recht geklappt hat – ab sofort in Marokko an.

Also gesagt getan. Für den guten Zweck des Klimaschutzes waren staatliche Finanziers[3]  die über reichlich Steuergelder gebieten, rasch gefunden. Ein geringer Rest  blieb aber offen, für den ein privater Investor gesucht wird. Bei den Garantien, welche die Staatsfinanziers zu geben imstande sind, dürfte das  sicher kein großes Problem sein. Der Anschein der privaten Mitfinanzierung bleibt gewahrt

Die Technik

Bei den ersten drei Projektstufen handelt es sich um Solarthermie. Noor I besteht aus riesigen  zylindrisch-parabolischen Hohlspiegeln (jeder 3 x 7 m), die der Sonne nachgeführt werden und die Strahlung auf eine mit synthetischem Trägeröl gefülltes zentrales Rohr konzentrieren. Das wird durch die Strahlung von knapp 300 auf knapp 400 ° C erhitzt. Die Spiegel sind in Vierer-Gruppen und diese wieder in 400 Reihen von je 300 m Länge angeordnet. Das synthetische Trägeröl erhitzt sowohl Wasserdampf für die Turbine als auch das Salzgemisch für den Wärmesalzspeicher.  Für die Vorerwärmung des Trägeröls und zur Verhinderung, dass es bei Nacht unter seinen Gefrierpunkt von 8 ° C abkühlt, wird ein Dieselaggregat mit Heizung eingesetzt, dass ca. 19 t Diesel pro Tag verbraucht. Mit diesem Dieseleinsatz hätten übrigens rd. 23 GWh jährlich an Elektrizität erzeugt werden können.

Kosten

Schauen wir uns nun die Kosten näher an und unterstellen  dabei die Investitionskosten für Noor I in Höhe von. 1.042 Mrd. €. Diese hat das damit befasste National  Renewable Energy Laboratoium Marokkos NREL[4] angegeben. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren, nur 3 % Verzinsung und 6 % Wartungskosten dürften für den erzeugten Strom dann ca. 0,13 €/kWh anfallen.

Das ist etwa 3 x mehr als bei einem Diesel- oder Kohlekraftwerk entstehen würden. Rechnet man die laufenden Betriebskosten incl. des notwendigen Personals für die Riesenanlage sowie die notwendige Abschreibung (über die garantierten 25 Jahre), hinzu dann sind es bereits 0,24 €/kWh und für die Rücklagenbildung zur Wiederbeschaffung, Unvorhergesehenes oder gar Gewinn, bleibt immer noch nichts. Damit sind wir also schon recht dicht bei den 0,30 €/kWh die das systemgleiche aber kleinere Andasol Kraftwerk seinen Kunden berechnet.

Bei Wikipedia finden wir zusammengefassten Medienberichte über die angepeilten Stromkosten. Die Autoren vermelden, dass die Kosten pro kWh nur bei 12 ct bzw. bei 18,9 $ct liegen werden. Letztere sind 17,01 €ct. Ein Wert, den das schon erwähnte NREL ermittelt hat. Rechnet man diese Werte nach, so wird schnell klar, dass sich bei diesen Meldungen mal wieder die PR Abteilungen der Projektierer (Prokon lässt grüßen) durchgesetzt haben, um die Journalisten zu Lobpreisungen zu veranlassen. Was diese auch redlich taten.

Doch sei es wie es sei, egal ob die Herstellkosten bei 24, oder 17 oder 13 oder gar 12 ct/kWh liegen, in jedem Fall ist das für den Endverbraucherpreis incl. Vertrieb etc. deutlich mehr als was Diesel- oder Gasstrom in Marokko kostet und damit mehr als der marokkanische Verbraucher zahlen kann. Deswegen werden diese Stromkosten auch vom marokkanischen Staat runter subventioniert.

Die zu liefernde Energiemenge bleibt ungewiss

Die Kosten sind von  mir nach bestem Gewissen und unter Nutzung der vorhanden Daten überschlägig berechnet worden. Leider wird die Schlüsselzahl, nämlich der Menge der projektierten jährlichen Elektroenergiemenge nirgends erwähnt. Um diese zu ermitteln behelfe ich mich mit der überall genannten „Einsparung“ an CO2.

Lt. verschiedener Medien liegt diese bei ca. 240.000 t CO2 per anno. Mittels der Umrechnung von 0,34 kg CO2/KWh [5] für Steinkohle errechnen sich  rd. 706 GWh pro Jahr, die das Solar-Kraftwerk zu erzeugen im Stande wäre.  Doch diese Menge ergäbe bereits einen Nutzungsgrad von 50 % im Jahr. Und das hieße, dass dieses solare Kraftwerk – dass ja direkt und ausschließlich seinen Brennstoff von der Sonne bezieht, an jedem Tag den Allah in diesem Lande werden lässt, 12 h lang Volllast liefern könnte. Der zugehörige Flüssig-Salz-Speicher ist für 3 h Volllast ausgelegt, wie man den NREL Daten entnehmen kann. Auch dessen Energiefüllung müsste aber zuvor erbracht werden. Also müssen in den 12 h eines jeden  Tages die volle Nennleistung plus der zu speichernden Energiefüllung erbracht werden. Eine eher unwahrscheinliche Annahme, auch wenn man die starke Sonneneinstrahlung in diesem Land berücksichtigt. Denn auch in Marokko scheint die Sonne nachts nicht, Jahreszeiten sind auch nicht unbekannt, und mag auch die Dämmerung kurz sein, sie ist jedenfalls vorhanden.

Fazit:

Marokko hat sich ein Minikraftwerk von  gerade mal 160 MW (im Endausbau dann 520 MW + PVA Teil) auf einer Riesenfläche von -im Endausbau- 30 Quadratkilometern, von den meist westlichen staatlichen Kreditgebern bezahlen lassen. Das war sehr clever.

Trotzdem muss es den erzeugten Strom bezuschussen, da die Endpreise dort lediglich bei 11 bis 13 ct/KWh[6] liegen.  Bei diesem Projekt liegen jedoch schon die Herstellkosten mindestens bei 13 ct/kWh, bei Einbeziehung realer Kosten würden sie etwa das Doppelte erreichen.

Noch cleverer wäre es allerdings gewesen, weil  Marokko mit Sicherheit – von den Kosten, der Verfügbarkeit und der zu liefernden Strommenge her-  wesentlich günstiger gefahren wäre, hätte man dort normale Kredite aufgenommen, um damit ein modernes Kraftwerk zu bauen, und seinen Strombedarf z.B. per Dieselerzeugung zu decken.  Bei einem Wirkungsgrad der Stromerzeugung von 33 %  hätten für die Mini-Leistung von Noor 1 gerade mal 6 Dieselmotoren des Typs Wärtsilä-Sulzer mit je 80 MW Leistung ausgereicht.

Mit dem Unterschied, dass diese Diesel –Generatoren nicht nur einen geringen Bruchteil der Solar-Investitionen gekostet hätten. Auch der Platzbedarf wäre viel, viel geringer. Zudem hätten sie schön dezentral, nahe den Verbrauchszentren aufgebaut und im Dauerbetrieb mit bis zu 90 % Nutzungsgrad betrieben werden können.

Damit wären dann auch die doppelte Anzahl der Bewohner, als die von dem Noor Projekt Versorgten, in den Genuss wirklich billigen Stroms gekommen. Der Staat Marokko hätte diesen auch nicht subventionieren müssen.

Ein Nachteil wäre aber geblieben und hätte nicht ausgeräumt werden können. Die Medien hätten darüber nicht, oder wenn, dann nur negativ berichtet. 

Vielleicht war das der Grund, warum König Mohammed VI so scharf auf das Noor Projekt war. Oder er glaubt wirklich, dass sein heißes Königreich, mit Temperaturen bis zu 50 °C, dank des Klimawandels und ohne seine Gegenmaßnahmen mittels Noor, noch heißer würde? Diese Gefahr – sollte sie je bestanden haben- ist aber vielleicht jetzt gebannt. Wenn man an die Märchen aus 1001 Nacht glaubt,  

[1] Siehe http://www.nrel.gov/csp/solarpaces/project_detail.cfm/projectID=270

[2] Siehe : KfW Bericht https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Themen-Kompakt/Marokko/Projektbeschreibung_Ouarzazate_April2013-SgJ.pdf. Die dort genannten Werte sind aber nicht sehr glaubwürdig, weil hier unterstellt wird, dass sogar um 25 % größere Anlagen wie NOORoII um 40 % billiger gebaut werden können. Noch dazu vom selben Anlagenbauer

[3] Lt KfW beteiligen sich die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank, die Französische Entwicklungsbank (Agence Française de Développement), der Clean Technology Fund, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Moroccan Agency for Solar Energy und ein per Ausschreibung gefundener privater Investor

[4] Quelle http://www.nrel.gov/csp/solarpaces/project_detail.cfm/projectID=270. Auch der günstigere Wert von 0,27 kG CO2/KWh für Diesel ergäbe zwar eine höhere Energielieferung, würde aber die Probleme der zu hohen Produktionskosten nicht beheben.

[5] Quelle: http://volker-quaschning.de/datserv/CO2-spez/index.php

[6] Quelle http://marokko.ahk.de/fileadmin/ahk_marokko/2013_Events/2014-01-15_EI_EEn_Factsheet_Solar-_Windenergie.pdf

Dabei ist es für die ihm gebannt lauschenden Zuhörer fast nie möglich, zu erkennen, ob das, was da gesagt wird, wahr ist, oder nur die Meinung eines Predigers, der vor keiner Übertreibung, keiner verbogenen Fakten-Interpretation zurückschreckt, um die Menschen, die ihm gläubig zuhören, zur Umkehr in seinem Sinne, Klimaschutz genannt, zu zwingen.

Leider wird den meisten nicht gewahr, dass sich hinter der Maske des Wissenschaftlers ein fanatischer Weltende-Prediger verbirgt.

Video: Das Team vom Klimamanifest von Heiligenroth hat die wildesten Widersprüche und falschen Prophezeiungen der letzten beiden Jahrzehnte des Predigers Latif nachgezeichnet.

Bild 1: Die „Pause“ klar zu erkennen, die El-Nino-Jahre 1998+2015 auch; Bild K-E-Puls 

Disclaimer: Das Team vom Klimamanifest von Heiligenroth bezeichnet Mojib Latif in diesem Video häufiger als Scharlatan. Wir lehnen diese Bezeichnung ab, obwohl auch M. Latif – wie gezeigt wird – einen anderen Wissenschaftler, die nicht seiner Meinung ist – öffentlich und vor laufender Kamera- fälschlich auch schon mal des Betruges bezichtigt. Trotzdem machen wir uns diese Charakterisierung nicht zu eigen, denn es könnte ja sein, dass Latif das glaubt, was er da sagt und lehrt. Wir sehen daher in Herrn Latif eher einen Endzeit-Prediger, denn einen Wissenschaftler, der die Fakten, komme was da wolle, über den Glauben stellen müsste. Und die sehen im großen und Ganzen anders aus, als Herr Latif uns und seinen Zuschauern weismachen will.

Am 17. Januar 2016 wurde die deutsche Presse durch eine alarmierende Meldung des Netzbetreibers Tennet plötzlich aus ihrer üblichen Jubelstimmung bezüglich der wunderbaren Fortschritte der „Energiewende“ aufgeschreckt: Grund war eine von dpa verbreitete Meldung des Tennet-Chefs Urban Keussen des Inhalts, dass die Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes bereits 2015 die Milliardengrenze geknackt hätten. Wie ernst die Lage innerhalb kürzester Zeit geworden zu sein scheint, zeigt sich am Anstieg der Zahlen. So sprang der Kostenaufwand für Maßnahmen, mit deren Hilfe die Netzgesellschaften Störungen u.a. durch kurzfristigen Zukauf von Regelenergie ausgleichen müssen, allein bei Tennet innerhalb von nur einem Jahr von 74 Mio. € auf rund 225 Mio. € hoch. Das ist eine Steigerung um gut 300 %. Insgesamt musste Tennet für diese sowie weitere Maßnahmen rund 700 Mio. € aufwenden, und bei den anderen Netzbetreibern sah es nicht viel besser aus. Auch bei 50 Hertz liefen Kosten von gut 300 Mio. € auf, und für alle vier Netzbetreiber zusammen kamen mehr als eine Mrd. € zusammen. Tendenz stark steigend, Bild 1.

Bild 1. Mit zunehmender Einspeisung von Strom aus Sonne und Wind steigt auch die Zahl der erforderlichen Netzeingriffe exponentiell an. Der Trend weist steil nach oben (Grafik: M. Limburg, Daten: [NETR])

Damit hatte man offensichtlich nicht gerechnet. Die Netzgebühren dürften dadurch so stark nach oben gehen, dass allein dies die Haushaltsstromkosten um sechs Prozent nach oben treibt. Die Ursache ist klar: Es liegt am Stromaufkommen aus „erneuerbaren“ Energien, insbesondere am Windstrom, von dem 2015 besonders viel eingespeist wurde. Diese Erklärung ist allerdings nicht „politisch korrekt“, weshalb die Netzbetreiber sofort anfingen, lautstark über zu geringe Leitungskapazitäten zu jammern und die dringende Notwendigkeit der Errichtung neuer Trassen wie „Süd-Link“ oder „Süd-Ost“ zu betonen. Dies verschleiert die wahren Ursachen und dient nur den eigenen Interessen. Um zu verstehen, was wirklich vor sich geht, muss man sich zunächst mit den Besonderheiten der „EE“-Stromerzeugung aus Wind und Sonne befassen.

Einspeisung von Wind- und Solarenergie im Dezember 2015

Zunächst muss man sich dabei den entscheidenden und grundsätzlich nicht behebbaren „Erbdefekt“ von Wind- und Solarstrom vergegenwärtigen: In einem 50-Hz-Netz stören sie, statt zu helfen. Bei allen anderen Stromerzeugern kann man die Leistung präzise auf den aktuellen Netzbedarf hin regeln und die Einspeisung ins Netz so den ständig auftretenden kleineren und größeren Schwankungen anpassen. Diese Abweichungen sind prinzipiell unvermeidlich. Deshalb haben zahlreiche Wissenschaftler und Ingenieure Jahrzehnte damit verbracht, ihre Auswirkungen durch ausgeklügelte Methoden abzufangen und zu minimieren. Lohn der Mühe war eine äußerst stabile Stromversorgung. Deshalb gehörte Deutschland bezüglich der Stabilität seiner Stromversorgung noch in den Jahren 2009/2010 im europaweiten Vergleich zur Spitzengruppe, Bild 2.

Bild 2. Das deutsche Stromnetz war bisher eines der stabilsten in Europa. Dargestellt sind die Stromausfälle in Minuten pro Jahr und Abnehmer (Grafik: [VESI])

Im Unterschied zu allen anderen Kraftwerkstypen richtet sich die Stromerzeugung von Windenergieanlagen und Fotovoltaikfeldern nicht nach dem jeweiligen Bedarf, sondern ist grundsätzlich und ausschließlich von den Launen des Wetters abhängig. Hinzu kommt die nur für Ideologen verständliche Festlegung, dass dieser ohne Rücksicht auf den Bedarf erzeugte Strom auch noch per Gesetz Vorrang vor allen anderen Erzeugern hat. Diese müssen daher zusätzlich zu den von den Unwägbarkeiten des Verbrauchs verursachten Schwankungen auch noch die erratischen, von Windböen und Wolkenabschattungen herrührenden Sprünge der Einspeisung von Wind- und Solaranlagen abfangen und ausgleichen. Diese werden naturgemäß umso größer, je mehr derartige Anlagen ans Netz gebracht werden. Allerdings behaupten die Vertreter der EE-Branche, durch die Verteilung von Anlagen über größere Gebiete würden sich örtliche Schwankungen zunehmend ausgleichen und so verstetigen. Auch gebe es einen Ausgleich zwischen Wind- und Sonnenstrom. Doch wie stellt sich dies in der Praxis dar?

Einspeisung von Wind- und Solarenergie im Dezember 2015

Als Musterfall nehmen wir die Solar- und Windenergieeinspeisung vom Dezember 2015, einem Monat, der sich zur Freude der Branche durch eine besonders hohe Windausbeute auszeichnete, Bild 3.

Bild 3. Grafische Darstellung der Summenleistung der deutschen Wind- und Solarerzeuger im Dezember 2015, basierend auf viertelstündlich aufgezeichneten Daten der Strombörse EEX (Grafik: Autor)

Wie man sieht, ist der Verlauf schon beim Wind sehr unruhig. Die kurzen, aber intensiven „Solarnadeln“ tragen noch zur Verstärkung dieser Diskontinuität bei. Die Summenkurve erhält dadurch ein geradezu extrem sägezahnartiges Profil. Bei einer installierten Gesamtkapazität von mehr als 84 GW schwankt die abgegebene Leistung zwischen 1,7 und 35,6 GW, das ist ein Verhältnis von 21/1. Trotz der enormen nominellen Kapazität erreichte der Nutzungsgrad nie mehr als 42 %. Im schlechtesten Fall lag er nur bei 2 %. Benötigt wurden dagegen zwischen 35,5 und 88,8 GW: Zu mehreren Zeitpunkten in diesem Monat waren die „Erneuerbaren“ demnach mehr oder weniger ein Totalausfall. Fast die gesamte Leistung im Netz musste von zuverlässigen, regelbaren Stromerzeugern geliefert werden. Man sieht auf den ersten Blick, warum Wind- und Solarstrom für die Versorgung einer Industrienation ungeeignet sind. Das ist ein angesichts der riesigen nominellen Kapazität sehr ernüchterndes Ergebnis. Angesichts der Verteilung von etwa 25.000 Windenergieanlagen und noch viel mehr Solaranlagen über ganz Deutschland kann man auch die Behauptung, dass es hierdurch zu einer Verstetigung der Erzeugung käme, als eindeutig widerlegt betrachten.

Extreme Schwankungen

Ein weiterer Negativpunkt sind nicht nur die Schwankungen der „EE“-Leistungen an sich, sondern auch die geradezu extremen Geschwindigkeiten, mit der dies erfolgt. Besonders anschaulich erkennt man dies, wenn man sich das Geschehen am 6. und 7. Dezember in hoher zeitlicher Auflösung ansieht, Bild 4.

Bild 4. Am 6. und 7. Dezember brach die Gesamtleistung der Wind- und Solarproduktion innerhalb von 28 Stunden um 33,9 GW ein (Grafik: Autor)

Doch das ist nur ein Teil der Fakten, denn im gleichen Zeitraum zog auch noch der Strombedarf des Landes deutlich an und erreichte in der Spitze fast 90 GW. Noch bis zur Tagesmitte des 6.12. hatten jedoch die regelbaren Kraftwerke wegen des Vorrangs für die „EEG-Stotterstromlieferanten“ Wind und Sonne ihre Leistungsabgabe teils stark reduzieren müssen. Als dann am 6.12. sowohl Sonne als auch Wind keine Lust mehr hatten, mussten die in Betrieb befindlichen Einheiten einen regelrechten Alarmstart hinlegen und ihre Leistungsabgabe in nur 35 Stunden um 38.000 MW steigern, Bild 5.

Bild 5. Als am 6.12. sowohl Sonne als auch Wind keine Lust mehr hatten, mussten die regelbaren Kraftwerke ihre Leistungsabgabe in nur 35 Stunden um 270 % (!) auf 38.000 MW steigern,

Vergleicht man diese Zahl mit der Größenordnung üblicher Kohlekraftwerksblöcke von rund 1 GW, so mussten demnach über einen Zeitraum von 35 Stunden insgesamt 38 Kraftwerke von Stillstand auf Volllast hochgejagt werden. Das geht im Prinzip nur bei Gas- und Steinkohlekraftwerken. Schaut man sich die in Bild 5 farbig gekennzeichneten Anteile der verschiedenen Kraftwerkstypen an, so sieht man, dass es vor allem die heute so verächtlich gemachten Kohlekraftwerke waren, die zusammen mit den im Grundlastbetrieb laufenden Kernkraftwerken Deutschland vor einem Blackout gerettet haben. Alle anderen Kraftwerkstypen haben gar nicht die Kapazität, Energie in solchen Größenordnungen bereitzustellen.

Das Ganze hatte jedoch seinen Preis: Kein Kraftwerksbetreiber jagt gerne seine Anlagen derart rücksichtslos von ganz unten im Eilgang auf Volllast. Bei den riesigen, mehr als 10.000 t wiegenden Kesselanlagen, Leitungen und Ventilen kommt es dadurch zu erheblichen Schäden u.a. durch Wärmespannungen. Das muss natürlich dann auch bezahlt werden. Wie teuer der Spaß wirklich war, kann man aus zwei Zahlenangaben von Tennet ermessen: In einer am 19. November herausgegebenen Pressemitteilung wurden die Kosten zur Beherrschung der allein den „erneuerbaren“ zuzurechnenden Notmaßnahmen im Netzgebiet von Tennet noch auf knapp 500 Mio. € beziffert [TENN]. Nur wenige Wochen später war von 700 Mio. € die Rede [SPIE]. Ein rasanter Kostenanstieg, der sich in den kommenden Jahren noch erheblich steigern dürfte. Interessant ist hierbei übrigens auch die Aufschlüsselung der Kosten, die sich wie folgt darstellt: 225 Mio. € für das Hoch- bzw. Herunterfahren von Kraftwerken, 152 Mio. € für den Abruf der Netzreserve und 239 Mio. € für das Notabschalten von Windkraftanlagen. Im Vorjahr hatten die Vergleichszahlen noch bei 74, 92 resp. 128 Mio. € gelegen.

Das Problem der Kurzfrist-Gradienten

Neben der soeben beschriebenen Problematik längerfristiger starker Schwankungen speziell im Windenergie-Aufkommen gibt es noch ein weiteres, darunter versteckt liegendes Problem: Ständige starke kurzfristige Schwankungen, die erst bei feiner zeitlicherer Auflösung sichtbar werden. Leider stehen dem Autor lediglich Daten mit viertelstündlicher Auflösung (Bild 6) zur Verfügung, es gibt jedoch Hinweise, dass sich solche Schwankungen auch bis unterhalb des Minutenbereichs auswirken.

Bild 6. Die Auftragung der kurzfristigen Schwankungen des Aufkommens an Wind- und Solarstrom bei viertelstündlicher Auflösung zeigt ein ruheloses Hin und Her mit Amplituden bis zu mehr als 3.700 MW/h (Grafik: Autor)

Diese Schwankungen, die von der maximalen Amplitude her dem vollen Leistungsumfang von vier großen Kohlekraftwerken entsprechen, treten selbst bei schwächeren bis mittleren Windgeschwindigkeiten nahezu ununterbrochen auf und müssen daher ununterbrochen durch entsprechende Gegenmaßnahmen der Netzbetreiber ausgeglichen werden. Aus der Sicht eines Regelungstechnikers handelt es sich um eine ständige Quelle von Störimpulsen. Diese müssen zu Lasten und auf Kosten der andern Netzteilnehmer aufgefangen und ausgeglichen werden, denn die Energiebilanz im Netz muss im 10-Millisekunden-Takt stets ausgeglichen werden.

Zugleich ist diese Grafik eine weitere Widerlegung jener Ideologen, die trotz solcher längst vorhandener Gegenbeweise stur behaupten, Wind und Sonne taugten als Energielieferanten für eine moderne Stromversorgung. Im Gegenteil gilt: Solange die Anteile dieser Anlagentypen an der Gesamtversorgung unbedeutend waren, konnte deren Gezappel noch hingenommen werden, weil es im „Grundrauschen“ der übrigen Störimpulse mehr oder weniger folgenlos unterging. Jetzt, wo ihre Anteile die 20-%-Marke überschreiten, beginnen sich die nachteiligen Auswirkungen ernsthaft bemerkbar zu machen. Und es wird rasant schlimmer werden, weil mit Verschiebung der Technologieanteile nicht nur die Störungen zunehmen, sondern zugleich auch die „Ausgleichskapazitäten“ der vom Markt verdrängten regelbaren Kraftwerke drastisch reduziert werden.

Alptraum voraus!

Die jetzt beschriebene Situation wurde von Fachleuten schon seit Jahren vorausgesehen, und es gab entsprechende Warnungen zuhauf. Diese wurden lange nicht zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich bei dem, was wir jetzt zu sehen bekommen, erst um die Spitze des Eisbergs, der vor dem Bug unseres „garantiert unsinkbaren“ Energiewende-Dampfers sichtbar geworden ist. Um seine wahren Dimensionen deutlicher erkennen zu können, machen wir eine Projektion in die Zukunft, genauer gesagt ins Jahr 2050, bis zu dem ja laut der aktuellen Planungen der EE-Anteil an der Stromerzeugung auf 80 % anwachsen soll. In einem kürzlich erschienenen Artikel wurde für diese Projektion ein Mengengerüst samt Verteilung auf die verschiedenen Technologien entwickelt [EIK2]. Dabei wurden auch der Strombedarf der von der Politik geforderten Umstellung des Autoverkehrs auf batteriebetriebene Fahrzeuge sowie der sich bereits abzeichnende Niedergang der Stromproduktion aus „Biogas“ sowie Müll berücksichtigt. Letztlich werden neben den 20 % konventioneller Kraftwerke vor allem die Windenergie sowie ein deutlich kleinerer Anteil Solarstrom das Geschehen bestimmen, während Wasser bei unter 3 % verharren dürfte. Nach Umrechnung mit den Nutzungsgraden ergeben sich dann folgende Kapazitäten: Wind rund 333 GW und Solar rund 52 GW. Damit hat man Umrechnungsfaktoren, mit deren Hilfe man den hypothetischen Dezember 2050 (mit angenommen identischem Wetterverlauf wie 2015) nachvollziehen kann, Bild 7.

Bild 7. Darstellung der Einspeisung von Wind-und Solarstrom in einem hypothetischen Dezember 2050 mit angenommen identischem Wetterverlauf wie im Dezember 2015 (Grafik: Autor)

Beim Vergleich der beiden Bilder fällt zunächst auf, dass der Anteil der Solarstromerzeugung erheblich geringer ist als 2015. Dies entspricht dem heute bereits zu beobachtenden Trend, weil Solarstrom von allen „erneuerbaren“ Technologien die mit Abstand unwirtschaftlichste ist. Das ist anscheinend jetzt auch der Politik klargeworden, weshalb die Förderung stark zurückgefahren wird.

Weitere Auffälligkeit ist das extrem hohe Niveau der Stromerzeugung an windreichen Tagen, das mit bis zu 245 GW weit über dem Tagesbedarf liegen dürfte. Damit sind je nach aktueller Netzlast Überschussleistungen von bis zu mehr als 200 GW vorprogrammiert. Für diese gibt es derzeit kein realistisches Speicherkonzept. Im Gegenteil, man findet seitens der „EE“-Lobbyisten abwiegelnde Aussagen wie die, dass man sich erst in etwa 20 Jahren ernsthaft um diese Thematik werde kümmern müssen [AGOR]. Dabei wird unter anderem ignoriert, dass für die Bewältigung solch gigantischer Leistungen auch entsprechende Leitungskapazitäten benötigt werden, egal wohin man mit dem Strom letztlich gehen wird. Man möge sich vor Augen halten, welche Probleme und welche Kosten allein ein einziges vergleichsweise kleines 4 GW-Leitungsprojekt wie SüdLink mit sich bringt. Wo, wie und mit welchem Aufwand sollen dann Leitungen mit einer Kapazität von mehr als 200 GW errichtet werden? Allein dieses Leitungsnetz könnte mit Zusatzkosten von rund einer halben Billion € zu Buche schlagen.

Die Kehrseite der Medaille ist der je nach Wetterlaune jederzeit mögliche Einbruch der „EE“-Leistung. Im vorliegenden Fall stünden am 7.12. lediglich noch 11.470 MW zur Verfügung. Je nach aktueller Netzlast käme es daher zu einem Defizit von bis zu mehr als 76 GW. Selbst bei der hohen Ausbaustufe des Jahres 2050 sind Wind und Strom offensichtlich ungeeignet zur Sicherung der Grundlast.

Ebenfalls ungeklärt ist auch die Frage, wo diese 76 GW Leistung denn herkommen sollen, wenn wir kaum noch über konventionelle Kraftwerke verfügen werden. Selbst wenn man über die rund 70 % Verluste bei Power-to-Gas hinwegsehen möchte: Wer soll denn die Investitionen in Errichtung und Unterhalt eines Parks moderner Gaskraftwerke mit einer solch hohen Kapazität, die eventuell nur für wenige Stunden im Jahr benötigt würden, finanzieren? Schließlich müssen solche Anlagen mit einer vierschichtigen Belegschaft rund um die Uhr bereitstehen. Und das sind nicht nur ein paar Portiers und Schalterumleger: Für den Betrieb solch komplexer Anlagen braucht es eine Vielzahl gut ausgebildeter und durch ständige Erfahrung trainierter Spezialisten.

Noch extremere Schwankungen…

Wie bereits weiter oben ausgeführt, stellten Schwankungen der Abgabeleistung von „EE“-Erzeugern die Netzbetreiber schon 2015 und insbesondere im Dezember vor erhebliche Herausforderungen, wodurch die entsprechenden Kosten auf insgesamt über 1 Mrd. € hochschossen. Probleme bereitete insbesondere der schnelle und steile Abfall in der Größenordnung von 1 GW/ h zwischen dem 6.12. und dem 7.12. Dies würde sich im fiktiven Dezember 2050 noch wesentlich gravierender darstellen, Bild 8.

Bild 8. In den 28 Stunden zwischen 12 Uhr am 6.12 und 16.00 Uhr am 7.12. 2050 würde die Leistungsabgabe von Wind- und Solarkraftwerken um mehr als 201 GW einbrechen (Grafik: Autor) 

Im Prinzip würde nach dieser Projektion die Leistungsabgabe innerhalb von 28 h um mehr als 201 GW zurückgehen. Dies entspräche einer mittleren Änderungsgeschwindigkeit von rund 7,2 GW/ h bzw. der vollen Leistung von acht modernen Gas-und-Dampf-Turbinen des Typs „Irsching 5“ mit je 860 MW. Gasturbinen deswegen, weil auch bei „Power-to-gas“ die Rückumwandlung zu Strom ja durch Kraftwerke erfolgen muss. Als Wermutstropfen und Warnhinweis sollte allerdings die Tatsache dienen, dass das in Irsching installierte Kraftwerk wegen katastrophaler Unwirtschaftlichkeit zur Stilllegung angemeldet werden musste. 

Daher stellt sich die Frage, woher all die benötigten Kraftwerke kommen sollen. Geht man von einer Netzlast von 106 GW und der „EE“-Minimalleistung von 11.500 MW am 7.12. aus, so müsste man 89 Kraftwerke dieses Typs innerhalb von 28 Stunden ans Netz bringen, damit die Lichter in Deutschland nicht ausgehen. Zu diesen Fragen gibt es seitens der Wind- und Solarlobby zwar wortreiche Beteuerungen, aber keine überzeugenden Antworten.

…und nicht mehr beherrschbare Kurzfrist-Gradienten

Was die bereits im Zusammenhang mit Bild 6 erläuterten Kurzfrist-Gradienten angeht, so würden diese im fiktiven Dezember 2050 bis zu -26.500 MW/h erreichen, Bild 9.

Bild 9. Die Auftragung der kurzfristigen Schwankungen des Aufkommens an Wind- und Solarstrom bei viertelstündlicher Auflösung zeigt ein ruheloses Hin und Her mit Amplituden bis zu mehr als -26.500 MW/h (Grafik: Autor) 

Eine weitergehende Diskussion ist nach den bereits zu Bild 6 gegebenen Erläuterungen nicht mehr erforderlich. Mit den heute bekannten bzw. verfügbaren Technologien sind solche Schwankungen schlicht nicht beherrschbar, nicht zuletzt auch deshalb, weil die für ein eventuelles Auffangen erforderlichen Ressourcen durch die Vernichtung konventioneller Kraftwerkstechnologie immer weiter zurückgebaut werden.

Untaugliche Gegenrezepte

Natürlich stellt sich an diesem Punkt die Frage, wie es denn angesichts der jetzt „plötzlich“ auch für die Allgemeinheit sichtbar gewordenen werdenden Probleme weitergehen soll. Besonders unerfreulich ist ja, dass dieses Dilemma schon längst vorhersehbar war und es genug Warnungen gab. Jetzt ist der Salat auf dem Teller und den Verantwortlichen bei den Netzbetreibern fällt dazu als erstes die Forderung nach einem verstärkten Ausbau der Netze zur besseren Verteilung des Stroms aus „erneuerbaren“ Energien ein. Dabei ist dies alles andere als sinnvoll, denn es bedeutet nur, die von den Windquirlen ausgehenden Störimpulse großflächiger zu verteilen, ohne dass sie dadurch behoben würden. Das einzige Ergebnis wäre, dass man damit noch mehr Verbraucher mit immer massiveren Störungen „beglücken“ würde. Was man im Ausland davon hält, zeigt sich an den Sperrtrafos, die mittlerweile von Polen und Tschechien zur Abwehr deutschen Windstroms an den Grenzen aufgestellt werden.

Der Grund für die Vorschläge der Netzbetreiber ist allerdings leicht zu verstehen, wenn man ihr Geschäftsmodell berücksichtigt. Ihnen ist es egal, wo der Strom herkommt oder wo er hinfließt und was für Probleme es damit gibt. Sie verdienen nämlich an Problemen. Sie verdienen an neuen Leitungen, an den Durchleitungsgebühren und auch an der Behebung von Störungen, sie verdienen an allem. Die Aufwendungen, welche jetzt so lautstark beklagt werden, sind für sie „Wareneinkauf“, auf den sie ihren staatlich zugesicherten Profit oben draufschlagen dürfen. Wenn sie eine neue Leitung ziehen, so spielen Kosten oder die tatsächliche Auslastung keine wirkliche Rolle. Alle Aufwendungen müssen vom Verbraucher via Durchleitungsgebühr beglichen werden. Die Politik hat es geschafft, aus den früheren Verbundversorgern, die mit einem ganzheitlich optimierten Konzept agierten, ein chaotisches Mit- und Gegeneinander einzelner Akteure zu schaffen, die jeweils nur ihre eng begrenzten Partikularinteressen vertreten und denen alles, was links oder rechts davon passiert, völlig egal ist. Die Zeche zahlt wie immer der Verbraucher, und sie wächst immer schneller.

Während die Kanzlerin mit ihrer in den DDR-Jahren erworbenen Betonkopf-Mentalität stur an ihrem „Energiewende“-Kurs festhält, zeigen sich bei ihrem SPD-Koalitionspartner Anzeichen für erste Absetzbewegungen. Gabriel, der bereits vor einiger Zeit durch den Spruch auffiel, dass man uns im Ausland wegen der Energiewende „sowieso für bekloppt“ halte, scheint ebenso wie in der Flüchtlingsfrage die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und sprach in den letzten Tagen davon, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Womit im Prinzip das Ende der Wende eingeläutet würde.

Fred F. Mueller

Quellen

[AGEB] http://www.ag-energiebilanzen.de/viewpage.php?idpage=139

[AGOR] http://tinyurl.com/jode6ds

[BDEW] http://tinyurl.com/jox5h7d

[BDPR] http://tinyurl.com/zc6cxu7

[EIKE] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/strom-und-co2-deutschland-im-treibsand-der-illusionen/

[EIK2] http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/energiewende-plan-und-orientierungslos-im-nebel/

[LIMU] Limburg, M.; Mueller, F.F.: Strom ist nicht gleich Strom. Kap. 23, „Strompreise – dank EEG hinauf zu den Sternen“. ISBN 978-3-940431-54-7.

[NETR] http://www.netztransparenz.de/de/Redispatch.htm

[QUAS] http://www.volker-quaschning.de/datserv/windinst/index.php

[SPIE] http://tinyurl.com/hpyvnb9

[STILL] http://tinyurl.com/nddurkc     Abgerufen am 30.12.2015

[TENN] http://tinyurl.com/hfvgbed

[VAFI] http://www.vafinans.se/ravaror/diagram/eex-strom-phelix-baseload-year-future/EURO

[VESI] http://tinyurl.com/zgn48e2

Klimaschutzerklärung (Original hier):

Die Klimakrise ist die größte ökologische Herausforderung unseres Jahrhunderts. Sie verursacht immer mehr Wetterkatastrophen, trocknet Böden aus, verknappt Wasser, tötet tausende Tier- und Pflanzenarten und zerstört unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit. Sie verschärft Kriege, befeuert die globale Ungerechtigkeit und zwingt Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Video von der Klausurtagung der Grünen Fraktion, mit dem Auftritt des PIK Chefs H.J. Schellnhuber -mit Dank an Spürnase R. Hoffmann für das Aufspüren dieses Ausschnitts

Kommentar/Richtigstellung:

In der Klimaschutzerklärung wird eine Schädigung des Klimas durch menschgemachtes CO2 wie eine Binsenwahrheit einfach behauptet. Daraus wird dann weiter die Existenz einer „Klimakrise“ abgeleitet. Beides entspricht nicht den Fakten. Zunächst zur „Klimakrise“: Es gibt sie nicht! Ein Blick in die Vergangenheit zeigt beträchtliche Klimaänderungen als stete Begleiter der Erdgeschichte. Die seit Beginn der Industrialisierung aufgetretenen, sehr moderaten Temperaturänderungen bis zum heutigen Tage sind mit solchen starken Klimaänderungen nicht vergleichbar. Frühere Klimaänderungen wie die römische und die mittelalterliche Warmzeit oder umgekehrt die kleine Eiszeit gegen Ende des 17. Jahrhunderts zeichneten sich durch ungleich höhere Intensitäten und zum Teil auch Geschwindigkeiten aus [6], [12]. Nur die kleine Eiszeit mit ihren Hungersnöten und einer regelmäßig über ganze Winter zugefrorenen Ostsee, darf als Klimakrise für die damaligen Menschen bezeichnet werden. Warmzeiten bewirkten dagegen stets kulturelle Höhepunkte der Menschheit. Gletscher sind bekanntlich zuverlässige Klimazeugen. Messungen und Analysen von Gletschern belegen, dass es während mehr als 80% der letzten 10.000 Jahre wärmer war als heute [9].

Die Behauptung über mehr Wetterkatastrophen ist komplett falsch, weil bar jeder Sachgrundlage. Wetterstationen weltweit erheben seit mehr als 100 Jahren Statistiken und geben verlässliche Antworten. Diese finden sich in der meteorologischen Fachliteratur (Kraus, Ebel: Risiko Wetter) und insbesondere auch in den Sachstandberichten des Weltklimarats (IPCC), wie dem jüngsten Bericht von 2013, AR5 [1]. In keinem gibt es auch nur den Hauch eines Hinweises darauf, dass Extremwetter im Ansteigen begriffen sind – weder an Zahl noch an Stärke. Im Gegenteil besonders bei Stürmen und Hurrikanes ist vorwiegend sogar eine Abnahme zu verzeichnen. Zur „Entlastung“ der Verfasser des Parteitagsprogramms, die die Sachstandberichte des IPCC offenbar nicht kennen,  sei hinzugefügt, dass all diese IPCC-Aussagen in den Berichten des IPCC für Politiker entfernt wurden. Der Grund: In den letztgenannten Berichten haben die Politiker des jeweiligen Landes ein Mitspracherecht über den Inhalt.

Klimaschutzerklärung

Die Weltgemeinschaft hat mit dem Klimaabkommen von Paris eine wichtige Etappe für den Klimaschutz erreicht. Die Botschaft an die Welt ist eindeutig: Raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Ausbau der Atomkraft mit ihrem Risiko, ihren Folgeproblemen und ihren immensen Kosten ist dazu keine Alternative. Der neue Weltklimavertrag setzt gute Ziele. Er bringt die Hoffnung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zurück in die Köpfe und Herzen der Menschen, auf eine saubere Wirtschaft und Industrie, die unsere Lebensgrundlagen erhält. Der Vertrag selbst aber überwindet die Klimakrise noch lange nicht. Er muss nun von den nationalen Regierungen umgesetzt werden. Die Arbeit fängt jetzt erst an!……

Kommentar/Richtigstellung:

Der Pariser Klimavertrag ist eine reine Absichtserklärung ohne jedwede Bindung der Unterzeichner. Bezeichnenderweise enthält er auch eine Ausstiegsklausel. Kein Land, das diesen Vertrag unterschrieben hat, muss sich nach irgend welchen Vorgaben richten, eigene Entscheidung und Beurteilung ist ausdrücklicher Vertragsbestandteil [10]. Ebenso entfällt jegliche Sanktionierungsmöglichkeit. Die BRIC Staaten hätten sich ohnehin auf nichts anderes eingelassen.

Klimaschutzerklärung

…. Das gilt auch und besonders für Deutschland. Als viertgrößtes Industrieland der Welt haben wir eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz. In unserem Land sind die Voraussetzungen für eine positive Rolle im Klimaschutz besonders gut. Deutschland ist wirtschaftlich stark und technologisch hoch entwickelt. In vielen klimapolitisch relevanten Bereichen haben grüne Politik und innovativer Unternehmergeist für rasante Entwicklungen gesorgt. Sie geben uns die Mittel zu einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft und einer Wirtschaftsweise ohne schädliche Klimagase an die Hand. Die grüne Energiewende in Deutschland, jahrelang angetrieben durch grüne Politik in Bund und Ländern, hat erneuerbare Energien global marktreif, effizient und günstig gemacht. Auch in vielen anderen Umwelttechnologien sind wir führend und verfügen über die technischen Mittel, die Kreativität und den sozialen Innovationsgeist den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Weltweit steigen nun jedoch immer mehr Staaten auf Erneuerbare um und stellen mit ihrer Dynamik Deutschland in den Schatten.

Kommentar/Richtigstellung:

Zur deutschen Verantwortung: Die Behauptung, Deutschland hätte eine herausragende Verantwortung für den Klimaschutz, argumentiert an der Realität vorbei. Deutschlands CO2 Emissionen haben einen Anteil von etwa 2% an den Weltemissionen, der Rest wird maßgeblich von den BRIC Staaten Brasilien, Russland, Indien, China sowie den USA verursacht. Diese Länder werden sich von niemandem, schon gar nicht von den deutschen Grünen, Einschränkungen ihrer industriellen Entwicklung vorschreiben lassen. Deutsche Reduzierung seiner 2% CO2 Emissionen ist global de facto ein Nichts. Wenn von deutscher Verantwortung oder gar Vorbildfunktion die Rede ist, sollte ein Blick in die deutsche Geschichte genügen, um ganz generell die Fragwürdigkeit solcher Bestrebungen zu erkennen(„genesen am deutschen Wesen“).

Zur Marktreife, Effizienz und Günstigkeit erneuerbarer Energien:  Diese Behauptung ist angesichts der wirtschaftlichen Zahlen absurd. Unvermeidbare Haupteigenschaften grüner Energien aus Wind, Sonne und Energiepflanzen sind extreme Kosten und immense Naturschädigung. Da grüne Energien nur durch hohe direkte oder indirekte staatliche Subventionen am Leben erhalten werden können, besteht angesichts der Behauptung in der Klimaschutzerklärung ein unauflösbarer Widerspruch zu den riesigen Subventionen für erneuerbare Energien.  Warum empfiehlt – bei hilfsweise angenommenem Zutreffen der behaupteten Effizienz und Günstigkeit – die Klimaschutzerklärung nicht die Abschaffung aller Subventionen für grüne Energien, wenn diese doch so effizient und kostengünstig sind? Die eingesparten Subventionsmittel wären nutzbringender zur Beseitigung des Hungers wie zur Ertüchtigung der Trinkwasserversorgung in der dritten Welt eingesetzt.

Klimaschutzerklärung

Als erstes führendes Industrieland hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen und kann damit Beispiel gebend sein für eine vollständige Energiewende. Leider fehlt der derzeitigen Bundesregierung der politische Wille zu mehr Klimaschutz in Deutschland. Die große Koalition stellt sich auf der Weltbühne gern als Vorreiter für Klimaschutz dar, so auch auf der Pariser Konferenz. Doch das ist sie nicht! Sie redet grün und handelt schwarz. Unter Schwarz-Rot ist der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 in Deutschland trotz des jahrelangen Booms erneuerbarer Energien kaum gesunken. Denn Union und SPD schützen nicht das Klima, sondern die Interessen der Autoindustrie, der Energiekonzerne und der Agrarfabriken.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, versagt bei der Energieeffizienzpolitik und wirft der Braunkohle 1,6 Milliarden Euro neue Subventionen hinterher. Er fördert weiterhin den Export von Kohlekraftwerkstechnologie. Mit Gabriel gibt es keine Kohleabgabe, keine CO2 Grenzwerte für Kohle- und Gaskraftwerke, kein nationales Klimaschutzgesetz. Statt auf wirtschaftliche Innovationen für den Standort Deutschland setzt der Wirtschaftsminister auf Rezepte von gestern.

Der Verkehr stößt weiterhin ungebremst CO2 aus, Verkehrsminister Alexander Dobrindt tut rein gar nichts dagegen. Im größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte ist er einfach abgetaucht. Dabei ist die Dieselgate-Affäre weit mehr als ein VW-Skandal. Sie zeigt, wie weit die Kumpanei zwischen Autoindustrie und schwarz-roter Regierung geht. Gegen bessere CO2-Grenzwerte für PKW kämpft Angela Merkel höchstpersönlich in Brüssel. Den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und den Einstieg in die E-Mobilität verschläft die Bundesregierung. Damit lähmt sie den Aufbruch der Automobilwirtschaft und gefährdet auch hier die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland. Eine Energiewende im Verkehr? Fehlanzeige.

Kommentar/Richtigstellung: 

Zum Atomausstieg

Deutschland ist keineswegs beispielgebend für andere Nationen, wie es der ungebremste Zubau der Kernenergie weltweit zeigt [7]. Deutschland ist vielmehr beispielgebend dafür, wie man diese saubere und sichere Industrie, das mit dieser Industrie verbundene technische Know-How und schließlich die aufgewendeten Milliarden einfach wegwirft. Deutschland erntete weltweit für diese Fehlentscheidung lediglich verständnisloses Kopfschütteln. In der Klimaschutzerklärung ist darüber nichts zu lesen.

Warum ist der CO2 Ausstoß Deutschlands nicht gesunken

Zunächst trifft die Aussage zu, dass trotz des jahrelangen Booms an erneuerbaren Energien der Pro-Kopf Ausstoß an CO2 in Deutschland nicht gesunken ist. Dies ist bei nur etwa 3% Anteil an Primärenergie Deutschlands durch Windräder und Photovoltaik auch nicht verwunderlich [2]. Der extrem kleine Wert von 3% rührt daher, dass die Leistungsdichten von Wind und Sonne nicht nur hierzulande für eine technisch/wirtschaftliche Nutzung zur Stromerzeugung viel zu klein sind [14]. Sonne liefert darüber hinaus überwiegend keinen Strom, denn die Sonne scheint nicht nachts und bei Wolkenbedeckung. Windräder liefern im bundesdeutschen Schnitt nur 17% ihrer Nennleistung. D.h. diese Stromfabriken stehen rechnerische 80% (Wind) bzw. 90% (Sonne) der Zeit des Jahres still. Man braucht daher nicht lange zu rechnen, um zu erkennen, dass solche Stromerzeugungsmethoden zwangsläufig unwirtschaftlich sein müssen. Strom kann, um die Nachteile zu vervollständigen, aus physikalischen Gründen in großem Maßstab nicht ohne extrem teure Umwege gespeichert werden.

Zum Klimaschutz von Union und SPD:

Klima ist –weil als langjähriger statistischer Mittelwert lokaler Wetterdaten definiert –  zwangsläufig ein unbeherrschbarer chaotischer Prozess, der naturgesetzlich nicht geschützt werden kann. Man müsste dazu mit dem Schutz des Wetters beginnen. Die Forderung nach „Klimaschutz“ ist ein sinnleeres politisches Konstrukt und gleichbedeutend mit der Forderung nach Verletzung von Naturgesetzen. Wir zitieren Prof. Heinz Miller als international anerkannten Klimaforscher und ehemaligen Vize-Direktor des Alfred-Wegener Instituts in Bremerhaven: „Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen. Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkungen des Menschen oft drastisch verändert. Schlagworte wie „Klimakollaps“ oder „Klimakatastrophe“ sind irreführend. Klima kann nicht kollabieren, die Natur kennt keine Katastrophen“.

Autoindustrie und „Klimaschutz“:

Mit folgenden Informationen lässt sich ohne Taschenrechner abschätzen, dass der Mensch durch seine schiere Existenz für doppelt soviel emittiertes CO2 wie alle Autos der Welt zusammen verantwortlich ist: Weltweit gibt es 1 Milliarde Autos, jedes Auto fährt jährlich 10.000 km und stößt im Schnitt 150 g CO2 pro km Fahrstrecke aus – macht global 1,5 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. Heute bevölkern die Erde 7 Milliarden Menschen, von denen jeder jährlich 0,4 Tonnen CO2 ausatmet (nicht naturneutral, das CO2 der Ausatmung entspricht dem bei der zivilisierten Nahrungsmittelherstellung emittierten CO2, so verbraucht allein der Bäcker für 1 Laib Brot schon 0,7 Liter Erdöl beim Backen, in der Landwirtschaft entsteht CO2 usw.) – macht 3 Milliarden Tonnen CO2 aus menschlicher Ausatmung. Das ist das Doppelte des Autoverkehrs.  Der Parteitag der Grünen sollte vielleicht noch einmal über seine Forderungen nach Abschaffung der Benzinautos überdenken und dafür die „Abschaffung des Ausatmens propagieren“, das würde für ihr Verständnis der realen Zusammenhänge noch besser passen.

Klimaschutzerklärung

Trotz aller Fortschritte in den grün-mitregierten Ländern: Bundesweit findet auch die Wende zu einer grünen Landwirtschaft nicht statt. Schwarz-Rot setzt auf Agrarfabriken und Billigfleisch für den Weltmarkt. In Deutschland ist auch die Landwirtschaft ein großer Verursacher von Treibhausgasen und trägt im hohen Maß zur Klimakrise bei. Sie führt neben dem Wahnsinn der Massentierhaltung und dem Antibiotika-Missbrauch dazu, dass unsere Böden überdüngt sind und unser Wasser viele giftige Rückstände enthält.

Kommentar/Richtigstellung:

Über die Nachteile der Massentierhaltung und des Antibiotika-Missbrauchs braucht nicht diskutiert zu werden, hier sind wir ähnlicher Auffassung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ohne Massentierhaltung der Verzehr von Fleisch nur noch den Reichen unter uns vorbehalten bleiben wird. Das ist es offensichtlich was von grünen gut situierten Bürgern angestrebt wird.

Klimaschutzerklärung

Der Gebäudebereich ist für rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Doch bisher geschieht hier außer Ankündigungen nicht viel. Die Energiewende darf nicht an der Tatenlosigkeit im Wärmesektor scheitern.

Kommentar/Richtigstellung

Die gravierenden Fehlentwicklungen durch gesetzlich vorgeschriebene Wärmedämmung, die wegen gesetzlich zementierter, falsch verstandener Bauphysik keine Heizenergie einsparen, dafür aber in Massen Fassaden beschädigen und Räume durch unvermeidbare Schimmelbildung unbewohnbar machen und dafür sorgen dass giftige Stoffe in das Grundwasser gelangen, sind inzwischen bekannt [4]. Der zu Silvester bekannt gewordene Brand der Fassade eine 63 Stockwerke hohen Hotel-Hochhauses in Dubai, das mit deutscher Dämmtechnik ausgestattet war, bestätigt dies erneut. Die gesetzlichen Vorschriften für Haus- und Wohnungsbesitzer müssen sich auf wirksame Kontrollen des Umwelt/Denkmalschutzes beschränken. Sie dürfen keinen gesetzlichen Dämmzwang mehr beinhalten. Die Entscheidung für oder gegen Dämmung ist allein dem Eigentümer der Immobilie zu überlassen.

Klimaschutzerklärung

Klimaschutz ist auch Wirtschaftspolitik. Die Staaten der Welt haben auf der Klimakonferenz im Dezember in Paris die Richtung vorgegeben. Dafür brauchen die Unternehmen jetzt Planungssicherheit. Doch bislang hat Bundesumweltministerin Hendricks sonntags den Kohleausstieg und den Abbau der schädlichen Dieselsubventionen verkündet, während montags Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt das exakte Gegenteil in konkrete Politik umgesetzt haben. Das schafft Planungsunsicherheit und Investitionszurückhaltung bei den Unternehmen. 

In der Energiewirtschaft sind die Folgen dieser Politik heute bereits an allen Orten zu beobachten: Die alten Energiekonzerne schreiben rote Zahlen, weil sie zu lange auf das falsche Geschäftsmodell gesetzt haben. Den Solarunternehmen geht die Puste aus, weil eben nicht klar ist: Will die Bundesregierung Klimaschutz und 100 Prozent Erneuerbare oder soll die Kohlewirtschaft erhalten bleiben?

Kommentar/Richtigstellung

Wie auch schon in vielen Abschnitten zuvor vertauschen die Bündnis-Grünen hier erneut Ursache und Wirkung. Die Energieversorger und mit ihnen die Energieversorgung gehen nicht deswegen kaputt, weil sie aufs falsche Geschäftsmodell gesetzt haben, sondern weil ihnen die grüne  Politik eben dieses Geschäftsmodell, das auf kostenoptimale, sichere und umweltfreundliche Stromversorgung ausgelegt war,über das Märchen vom „Klimaschutz“ zerstörte. Mit der vom EEG erzwungenen Vorrangeinspeisung drückt massenhaft und zur Unzeit erzeugter Flatterstrom aus EE Anlagen die konventionellen Kraftwerke aus dem Netz und lässt sie zu reinen Lückenfüllern verkommen. Damit kann niemand mehr Geld verdienen, mit der Folge, dass eben diese Grundsicherung unserer Stromversorgung entweder dauerhaft stillgelegt wird, oder zwanghaft – mittels weiterer Subventionen, weil sonst für die Betreiber unrentabel- am Netz und in Betrieb gehalten werden muss. Hinzu kommt, dass dadurch auch die unerlässlichen Primär Taktgeber für die Netzfrequenz von 50 Hz und – Phase aus dem Netz gedrängt werden, eine Rolle die keine der EE Anlagen übernehmen kann, aber von allen gebraucht wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die so betriebenen konventionellen Kraftwerke wg. des dauernden Lastwechsels auf schnellen Verschleiß gefahren werden müssen, was Reparatur und Wartungskosten nachhaltig erhöht und zu weiteren Belastungen der Verbraucher führt.

Und den Solarunternehmen geht deshalb die Puste aus, weil Solarmodulproduktion eine Low-Technologie ist die in Hochpreisländern wie in Deutschland nie eine Zukunft hatte. Was wiederum zwar von Anfang an bekannt war, aber den Bündnisgrünen aus ideologischen Gründen ausgeblendet wurde.

Klimaschutzerklärung

Ähnliches deutet sich in der Automobilwirtschaft an: Notwendige Zukunftsinnovationen und Investitionen unterbleiben, weil die Branche nicht weiß, ob die Bundesregierung nun voll auf Klimaschutz setzt und Elektromobilität fördert. Oder bleibt es bei E-Mobilitäts-Politshow ohne Maßnahmen? So wird in Sachen des umwelt- und gesundheitsschädlichen Diesels nichts entschieden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Dieselautos auch noch in 30 Jahren zig millionenfach über deutsche Straßen tuckern könnten. Vor allem die Städte und Ballungsräume werden mit den Schadstoffbelastungen allein gelassen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf Jahre hinaus geschädigt. 

Mit dieser Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft, die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird, muss Schluss sein. Es braucht jetzt ein klares Signal, dass Investitionen in schmutzige und klimaschädliche Technologien keine Zukunft mehr haben. Dass es auch anders geht, erleben wir in den grün mitregierten Ländern, beispielsweise mit den Impulsen für eine nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg oder für eine tiergerechte Viehhaltung in Niedersachsen. Grüne Wirtschaftspolitik zielt auf eine ökologische Modernisierung, in deren Mittelpunkt Wohlstand und Lebensqualität stehen statt einer blinden Orientierung am BIP-Wachstum.

Kommentar/Richtigstellung

Die deutsche Automobilbranche ist in Zukunftsinvestitionen und -Innovationen weltweit führend, dies braucht nicht belegt zu werden. Die Zurückhaltung beim Elektroauto hat sachliche Gründe: aus physikalischen (naturgesetzlichen) Gründen sind der Speicherung von Strom mit Batterien engste Grenzen gesetzt und Entwicklungssprünge sehr unwahrscheinlich und daher nirgendwo erkennbar. Batterien, auch die modernsten ihrer Art, sind zu teuer, zu schwer und können daher für den Anforderungen an ein normales Auto mit einer Tank-Reichweite von 1000 km und Heizung im Winter niemals  gerecht werden. Ausgenommen sind Sonderfahrzeuge u.a. für den Stadtverkehr und vor allem Elektrofahrräder Das Problem der Entsorgung der Batterien mit hochgiftigen Metallverbindungen bei Hunderttausenden oder gar Millionen von Elektrofahrzeugen wird in der Klimaschutzerklärung übergangen. 

Der Aussage “ Mit dieser Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft, die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird, muss Schluss sein“, ist zuzustimmen. Allerdings trifft dieser Satz umgekehrt auf die „Grünen“ zu. Es muss Schluss sein mit den absurden Vorschlägen des  Klimaschutzberichts, der die Hauptexistenzgrundlage unserer Wirtschaft, nämlich die Kohleverstromung, die Autoindustrie und damit folgend den Maschinenbau und die Zulieferer des Mittelstandes entsorgen will.

Klimaschutzerklärung

Deutschland hat sich selbst ein Klimaziel gesetzt: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020. Bislang haben wir davon nur 27 Prozent erreicht. Die große Koalition müsste ihre Aktivitäten verdreifachen. Stattdessen ist absehbar, dass Deutschland die Klimaziele krachend verfehlen wird. Der Klimaschutz muss deshalb rechtlich verbindlich festgelegt werden. Deutschland braucht eine CO2-Bremse im Grundgesetz, damit Klimaschutz endlich – wie beim Tierschutz bereits geschehen – als Verfassungsziel verankert wird. Das hilft unabhängig von Legislaturperioden, dass die Paris-Klimaziele national umgesetzt werden.

Die Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln, das bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft Orientierung und Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen und erhält so auch unsere industrielle Wertschöpfung. Das Klimaschutzgesetz sorgt dafür, dass die notwendigen Strukturentscheidungen nicht mehr länger vertagt werden:

Kommentar/Richtigstellung

Die in der Klimaschutzerklärung genannte Zielsetzung von 40% weniger Treibhausgasen ist ein Fiktion ohne sachliche Basis. CO2 ist gemäß dem IPCC ein Treibhausgas. Dessen Hypothese nimmt an, dass zusätzliches anthropogenes CO2 zur Erwärmungswirkung beiträgt. Dies aber nur unwesentlich, denn die Abhängigkeit Temperatur von CO2 Konzentration wird vom IPCC als logarithmisch angegeben. Das bedeutet, dass auch große Zunahmen der Konzentration nur noch unmaßgebliche Wirkungen haben könnten. Über die weiteren maßgebenden Vorgänge, wie Konvektion, Atmosphärenchemie, -Physik und insbesondere die Wolkenbildung bestehen dann noch zu wenig Kenntnisse, um zuverlässige Aussagen machen zu können.

Die entscheidende Größe ist die sog. Klimasensitivität [8], die die vermutete mittlere globale Temperatursteigerung infolge Verdoppelung der CO2 Konzentration angibt. Dieser Wert ist wegen des zuvor erwähnten logarithmischen Gesetzes unabhängig von der CO2 Ausgangskonzentration. Daher ist es erstaunlich, dass die Klimasensitivität tatsächlich unbekannt ist! Dieses bemerkenswerte Faktum findet sich schwarz auf weiß im jüngsten IPCC Bericht für Politiker – versteckt in der Fußnote 16 [5]. Bei unbekannter Klimasensitivität sind alle CO2 Einsparungsmaßnahmen und insbesondere auch die Klimaschutzerklärung von Weimar Makulatur. 

Die meteorologischen Messungen bestätigen diesen Sachverhalt. Ein erwärmender Einfluss des menschgemachten CO2 konnte bis heute von keiner begutachteten Fachveröffentlichung auf Grund von Messwerte-Analysen belegt werden. Dies beweist, dass er offenbar so klein ist, dass er in den natürlichen Temperaturschwankungen untergeht.  Bemerkenswerterweise wird dies von einem der prominentesten Sachwalter einer gefährlichen globalen Erwärmung infolge menschgemachter Einwirkungen, Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, selber bestätigt. Allerdings lediglich in einer Fachpublikation, die nur wenige Experten kennen [13]. Dort konnte an Hand von Langzeit-Messungen in etwa 100 weltweit verstreuten Stationen keine globale Erwärmung aufgefunden werden [13]. Das in der Arbeit verwendete Verfahren ist immer noch gültig. 

Abschließend noch eine kleine Abschätzung: Die Verfasser der Klimaschutzerklärung haben offensichtlich nicht verstanden, was sie da hinschrieben, denn sie haben bei den 40% weniger CO2 bis 2020 den Bezug vergessen. Die entsprechenden Seiten der Bundesregierung [3] zeigen, dass „gegenüber dem Jahr 1990“ gemeint ist. Ferner soll dieses Ziel durch die Aktion „Klimaschutz“ durch zusätzliche Einsparungen von max. 80 Mio. Tonnen CO2 flankiert werden. Die Wirkung dieser Zusatzmaßnahme ist leicht auszurechnen (2 Gt Kohlenstoff entsprechen etwa 1 ppm atmosphärischem CO2): Die Einsparungen von 80 Mio. Tonnen CO2 ergeben grob 0.005 ppm CO2 in der Atmosphäre weniger, denn nur die Hälfte der anthropogenen Emissionen geht in die Atmosphäre, die andere Hälfte in den Ozean und ins Pflanzenwachstum. Nehmen wir eine ungünstigste Klimasensitivität von 4 °C an, erspart Deutschland der Welt durch die Zusatzaktion „Klimaschutz“ (0,005/400) x 4 = 0,00005 °C Erwärmung. In Worten sind dies ein halbes Zehntausendstel °C Erwärmung weniger – jeder Kommentar zu diesem Unsinn überflüssig. 

Klimaschutzerklärung

1. Kohleausstieg in den nächsten 15 bis 20 Jahren und der konsequente Übergang in die Erneuerbare Stromversorgung 

2. Weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten und der Einstieg in eine grüne Mobilität mit Elektromobilen, Power-to-Gas, einer Verdoppelung von Bus und Bahn-Angeboten und der Vernetzung aller Verkehrsmittel. 

3. Ein klimaneutraler Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren durch Faire Wärme mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz 

4. Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und Einstieg in eine grüne Landwirtschaft, die an Flächen und Umwelt angepasst wirtschaftet.

Um den notwendigen Wandel zu befördern, brauchen wir zudem ein Sofortprogramm zum Klimaschutz in den wichtigsten Bereichen Energie/ Strom, Industrie, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft, begleitet von einer gestärkten Energie- und Klimaforschung:

ENERGIEWENDE VORANBRINGEN, KOHLEAUSSTIEG JETZT!

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. Wolkige Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen. Der CO2-Preis alleine wird es dabei nicht regeln können, deshalb sind dazu neue und zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Ein aktiver Kohleausstieg ist auch energiewirtschaftlich geboten, weil effiziente und flexible Gaskraftwerke durch Kohlestrom vom Markt gedrängt werden. Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerkspark erweisen sich mehr und mehr als Belastung für den Strommarkt.

Wir wollen das international anerkannte, aber von der Bundesregierung ignorierte Instrument der CO2-Grenzwerte nutzen. Mit einem maximalen Emissionsbudget pro Kraftwerksblock wird eine wirksame Grenze gesetzt und das 40-Prozent—Klimaziel kann bis 2020 noch erreicht werden. Länder wie die USA oder Großbritannien sind diesen Weg bereits gegangen.

Gleichzeitig muss der Deckel für die erneuerbaren Energien verschwinden, denn er würgt die Energiewende ab. Wir brauchen weiterhin einen dynamischen und ambitionierten Ausbau, an dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können. Für Windenergie an Land und Photovoltaik heißt das: Einspeisevergütung erhalten und Hindernisse für die Bürgerenergie abbauen. Nur wenn wir beides angehen, den Kohleausstieg einleiten und die Erneuerbaren wieder auf die Überholspur bringen, nimmt die Energiewende erneut an Fahrt auf. 

EMISSIONSHANDEL IN GANG BRINGEN, ANREIZE FÜR DIE INDUSTRIE!

Bislang erhält die energieintensive Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte weitgehend kostenlos zugeteilt und profitieren von umfangreichen Ausnahmen bei den Energiesteuern. Ihr hoher Stromverbrauch wird über eine Strompreiskompensation in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich subventioniert. Hinzu kommen die zahlreichen Subventionen in Milliardenhöhe bei der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Getz (EEG), bei den Netzentgelten und vieles mehr. Doch die Industrie braucht Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren und um im Wettbewerb auf den Märkten von Morgen zu bestehen. 

Statt weiterhin hohen Energieverbrauch zu begünstigen, wollen wir Investitionen in den Klimaschutz belohnen. Wir wollen dafür den europäischen Emissionshandel reformieren, indem wir zwei Milliarden überschüssige Zertifikate löschen. Bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 soll Deutschland vorangehen und national einen Mindestpreis einführen. Ausnahmen bei der Energiesteuer, der Besonderen Ausgleichsregelung und den Netzentgelten wollen wir auf die wenigen Branchen beschränken, denen tatsächlich Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. 

AUFBRUCH IN DEN KLIMANEUTRALEN VERKEHR!

Die Verkehrspolitik braucht einen Aufbruch. Die CO2-Emissionen aus diesem Bereich sind heute nicht niedriger als vor zehn Jahren. Die Bundesregierung muss jetzt den Ausstieg aus den fossilen Energien einleiten. Wir Grüne im Bundestag wollen weg vom Öl im Straßenverkehr in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen Städte, die Fahrradfahrern und Fußgängern ausreichend Raum geben und die frei sind von giftigen Abgasen.

Die Zukunft fährt elektrisch mit erneuerbarem Strom und intelligent vernetzt. Wir wollen mit einer Investitionsoffensive „Grüne Mobilität“ den Bahnverkehr stärken und neben dem Deutschlandtakt im Schienenverkehr alle Verkehrsangebote nahtlos und nutzerfreundlich miteinander verknüpfen. Wir wollen die Elektromobilität auf der Straße auf den Weg bringen. Mit einer Kaufprämie für die Anschaffung von E-Mobilen einschließlich besonderer Anreize für Busse, Nutzfahrzeuge sowie Taxis und andere Fahrzeugflotten im innerstädtischen Bereich sowie der erforderlichen Infrastruktur erreichen wir den Umstieg.

FAIRE WÄRME OHNE KLIMAGASE!

Die preisgünstigste und klimafreundlichste Energie ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Im Gebäudebestand existieren große Energieeinsparpotentiale, sei es durch die Dämmung der Gebäudehülle und den Austausch von Heizungen. Doch der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die Sanierungsraten zu erhöhen, den Energieverbrauch nennenswert zu reduzieren oder den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärme zu steigern. Damit vernachlässigt sie ein ganz zentrales Mittel für den Klimaschutz. Mit einem runderneuerten Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden wir auch für bestehende Gebäude eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Wärme einführen. Mit unserem Paket „Faire Wärme“ flankieren wir die neuen Auflagen mit Förderprogrammen und sorgen dadurch auch für den nötigen sozialen Ausgleich. Mit dem Fokus auf Sanierungsfahrpläne und Zuschüsse für ganze Stadtviertel wollen wir wirksam gegen Verdrängung vorgehen. Wir fördern 10.000 Wärmespeicher in den Kommunen und bessere Beratung für die Menschen. Die soziale Dimension der Klimafolgen vor Ort und international muss noch stärker in den Forschungsfokus gerückt werden. 

AGRARWENDE HIN ZU EINER GRÜNEND LANDWIRTSCHAFT!

Die Landwirtschaft ist bei der Klimakrise Opfer und Täter zugleich. Rund ein Drittel aller klimaschädlichen Gase gehen weltweit auf ihr Konto. Insbesondere die industrielle Massentierhaltung ist Gift für unser Klima. Sie treibt den Fleischkonsum nach oben und sie deckt ihre Nachfrage nach Eiweißfuttermitteln aus nicht nachhaltigen Quellen wie Gen-Soja. Für den Futtermittelanbau auch für deutsche Viehtröge werden Regenwälder gerodet und Moore trockengelegt. Gleichzeitig leiden Bäuerinnen und Bauern weltweit unter den Folgen der Klimakrise, wie Dürren, Starkregen und Stürmen. Deshalb wollen wir die Bauern und Bäuerinnen zu Partnern des Klimaschutzes machen. Wir brauchen eine standortangepasste,  ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die mehr Klimagase bindet als freisetzt. Das erfordert eine andere Förderpolitik und einen konsequenten Schutz des Bodens, unserer Lebensgrundlage. Das Potential eines humusreichen Bodens als natürliche CO2-Senke muss systematisch erschlossen werden. Klimaschonende Landwirtschaft setzt auch auf den Verzicht von industrieller und exportorientierter Massentierhaltung und auf die Reduktion von Pestiziden und Chemiedünger. Daher wollen wir eine Flächenbindung der Tierhaltung, den Ökolandbau deutlich stärker fördern und Agrar-Subventionen nur noch zweckgebunden für Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft nach nachhaltigen, insbesondere ökologischen und klimafreundlichen, sowie Tierwohl-, Kriterien vergeben. 

WELTWEIT GELD RAUS AUS DER KOHLE, REIN IN DEN KLIMASCHUTZ!

Deutschland muss endlich vollständig aus der internationalen Kohlefinanzierung aussteigen. Deutsche Kohlekraftwerke dürfen keinen Platz mehr in Deutschlands Exportbilanz haben.

Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt massiv in den internationalen Klimaschutz investieren und einen Plan vorlegen, wie die finanziellen Zusagen sowohl für die internationale Entwicklungszusammenarbeit als auch den internationalen Klimaschutz erfüllt werden sollen. Das gelingt nur, wenn die große Koalition kohärent vorgeht. Sie muss die Klimakrise als Fluchtursache anerkennen und den Paris-Vertrag mit der SDG-Nachhaltigkeitsagenda zusammen denken. 

Die bisher von der Bundesregierung praktizierte doppelte Anrechnung von Klima- und Entwicklungsgeldern muss beendet werden. Es braucht dringend einen transparenten Aufwuchsplan für die Haushaltsmittel in diesen Bereichen, der sich an der Verantwortung Deutschlands für die Klimakrise orientiert und der 7,0 – 9,0 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln zusätzlich für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellt.

Die Finanzmärkte sind zentral für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Noch fließt zu viel Geld in fossile Industrien. Wir brauchen eine systematische Begrünung des gesamten Finanzsystems. Ökologisch und ökonomisch führt an einem Divestment aus fossilen Energien kein Weg vorbei. Zunächst muss volle Transparenz über die Klimawirkung von Investitionen hergestellt werden, damit Anleger wissen, wohin ihr Geld fließt und wie stark Unternehmen klimaschädliche Gase emittieren. Für die staatlich geförderte Altersvorsorge in Deutschland wollen wir verbindliche Mindestkriterien festlegen – der Staat darf nicht Investitionen fördern, die seine eigenen klimapolitischen Ziele konterkarieren. Zudem

wollen wir erreichen, dass sich Banken im öffentlichen Eigentum wie Sparkassen und Landesbanken am Divestment beteiligen. 

DEUTSCHLAND KANN VIEL MEHR ALS SCHWARZ-ROT.

Wenn die Bundesregierung das Pariser Abkommen ernst nimmt, muss sie ihre nationale Politik um 180 Grad wenden. Und sie darf die Wende hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht auf die lange Bank schieben, sondern muss jetzt handeln. Wir brauchen eine Bundesregierung mit Mut, Herz und Weitblick. Die Technologie ist da, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen unseres Landes sind bereit dazu.

Kommentar/Richtigstellung

Divestment.

Wenn die Bündnis-Grünen fordern, dass  sich Investoren aus ihren Investments mit fossilen Energien zurückziehen sollen, dann öffnen sie insbesondere den BRIC Staaten allen voran China aber auch den Diktaturen der Ölstaaten Tür und Tor für den Ausverkauf unserer Industrie. Länder, denen Umweltschutz völlig egal ist, die aber die deutsche Wirtschaft zu Schnäppchenpreisen übernehmen können, wenn diese nicht schon zuvor auf Nimmerwiedersehen wg. der hohen Energiekosten abgewandert ist. Bereits jetzt hat der Wahnsinn der Eurorettung um jeden Preis und die damit einhergehende überbordende Staatsverschuldung der EU die EZB veranlasst die Zinsen auf ein Allzeittief fast auf Null abzusenken und damit die Sparer um jährlich ca. 40 Mrd € Zinsertrag gebracht, genauer gesagt, enteignet. Dies wiederum trifft die Lebensversicherungen und die Pensionsfonds ins Mark. Ihnen jetzt auch noch aufzuerlegen per Gesetz nur noch in grün ideologische Anlagen investieren zu dürfen, ist daher an Zynismus nicht mehr zu überbieten und lässt auf bewusste Absicht (Zerstörung der deutschen Industrie) schließen.

Emissionshandel

Auch die Forderung, den Emissionshandel auszuweiten, schlägt in dieselbe Kerbe. Sie bedeutet Enteignung durch künstlich überhöhte Kosten, die allein von den Verbrauchern zu schultern und zudem kontraproduktiv sind. Denn jede durch den Emissionshandel hierzulande „eingesparte“ Tonne CO2 wird an anderer Stelle, weil billiger, in die Luft geblasen.  Diese Forderung ist auch deswegen scheinheilig, weil die gleichzeitige massive Subventionierung der EE-Erzeuger – wenn sie denn CO2 Emissionen vermeiden würden, was sie bis heute nicht tun – dafür sorgt, dass woanders eben diese Emissionen erhöht werden.

Völlig außer acht – aber für grüne Ideologen typisch – lässt diese Forderung die positive Wirkung des CO2 als erstklassigen Pflanzendünger. Anders als bei der nur herbeigeredeten aber nirgends auffindbaren (auch in keinem der bisher 5 IPCC Berichte) Erwärmungswirkung des anthropogenen CO2 ist dessen Düngewirkung, durch hunderte begutachteter Studien belegt, unbestreitbar. Nimmt man also die Internalisierung externer Effekte ernst, so wie es die Emissionshandelbefürworter tun, dann müssen die unbestreitbar vorhandenen positiven Effekt bonifiziert werden, d.h. den Emittenten  muss für jede Tonne CO2 ein Bonus gezahlt werden.

Fazit: Diese Klimaschutzerklärung beschreibt den Weg in die industrielle Steinzeit

Die Weimarer Klimaschutzerklärung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 08.01.2016 fordert das Freisetzen des für alles Leben unabdingbaren Naturgases CO2 [11] durch den Menschen nahezu vollständig  zu unterbinden. Je höher die CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre, desto stärker läuft der bedeutendste biogeochemische Prozess, die Photosynthese [11]. Das wiederum führt zu einem stärkeren globalen Pflanzenwuchs insbesondere von Nahrungspflanzen[15] und trägt dazu bei, die Menschheit von gegenwärtig 7 Milliarden Köpfen besser zu ernähren. 

Im Laufe der Erdgeschichte betrug der CO2-Gehalt der Erdatmosphäre schon einmal das 15-fache des heutigen Wertes von 400 ppm, ohne dass die Erde den Wärmetod erlitt. Eine weltweite Reduktion des atmosphärischen CO2 würde zu niedrigeren Ernten, zur Drosselung der industriellen Entwicklung in Drittländern und damit zu einer Reduktion der Bevölkerungszahlen führen – um das Wort Genozid zu vermeiden. Die Zeitschrift „FUSION“, Heft 2 (2015) titelt denn auch entsprechend „Der grüne Plan zur Bevölkerungsreduktion“.  Glücklicherweise stellen deutsche CO2-Einsparungen auf Grund ihrer vernachlässigbaren Größe im Weltmaßstab keine Gefahr für die Menschheit dar. Sie sind aber eine Gefahr für den industrieabhängigen Wohlstand in Deutschland. 

Klima kann nicht geschützt werden, weder ein tropisches, noch ein mediterranes, noch ein polares, Wetter als Untereinheit von Klima auch nicht. Die Argumentation des Klimaschutzprogramms ignoriert daher nicht nur den gesunden Menschenverstand sondern den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand und setzt sich sogar über Naturgesetze salopp hinweg. Durch politischen Willen kann man Naturgesetze und technische Regeln glücklicherweise nicht verändern. Ob sich die Verantwortlichen der Klimaschutzerklärung darüber im Klaren sind? 

Schon das erste Etappe des Klimaschutzprogramms von 40% weniger Treibhausgasen bis 2020 würde exorbitante volkswirtschaftliche Kosten verursachen, die globale Mitteltemperatur aber selbst unter ungünstigsten Annahmen nur um wenige Tausendstel °C verringern. Offensichtlich sind sich die Verantwortlichen der Klimaschutzerklärung darüber nicht im Klaren oder es ist ihnen egal.

Das Klimaschutzprogramm ist daher ein Programm zur Zerstörung der deutschen Industrie; in dem es fordert, konventionelle Kraftwerke stillzulegen und damit den energieintensiven Metallurgie- und Chemiebetrieben sowie auch dem Automobil-, Maschinenbau- bis hin zu den zugehörigen Klein- und mittelständischen Unternehmen die Existenzgrundlage entzieht. Mit der Realisierung dieses Programms würden Millionen Arbeitsplätze vernichtet und Deutschland sich wieder dem  Zustand eines Agrarstaates nähern – und dies mit dem unzutreffenden Argument von einer Klimaschädigung durch menschverursachtes CO2.

Auch das wird von den Verfassern der Klimaschutzerklärung bewusst in Kauf genommen.

Da es undenkbar scheint, dass die Verfasser der Klimaschutzerklärung sich nicht über deren Folgen im Klaren waren, folgt zwangsweise, dass mit der Klimaschutzerklärung ein ganz anderes Ziel beabsichtigt ist, nämlich eine staatliche Planwirtschaft, basierend auf Verbots- und Gebotsgesetzen – also die Abschaffung von Eigenverantwortung des Menschen, Liberalismus und einer Demokratie freier Bürger. Es geht um eine große Transformation der Gesellschaft unter dem Vorwand einer angeblich notwendigen ökologischen Umgestaltung, also um die Umsetzung einer verquerten ökologischen Ideologie.

Quellen

[1] AR5, https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg1/

[2] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Mitteilungen zur Primärenergie und zum Strom

[3] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/2015-11-18-aktionsplan-klimaschutz-2020.html

[4] http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/haus-waermedaemmung-unter-den-neuen-energiespargesetzen/

[5] http://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_SPM_FINAL.pdf

[6] H. Kehl: TU Berlin, http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-holozaene-optima-und-pessima.htm

[7] http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/kernkraftwerke/kernkraftwerke-weltweit.php

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Klimasensitivit%C3%A4t

[9] G. Patzelt, Univ. Innsbruck, Vortrag auf der EIKE-Klimakonferenz, Essen, Dez. 2015,

http://www.eike-klima-energie.eu/uploads/media/Programm_Klimakonferenz_Essen_2015.12.11-12.-ZH_01.pdf

[10] http://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/future/documentation_en.htm

[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Photosynthese

[12] J.H. Reichholf, Eine kurze Naturgeschichte des letzten Jahrtausends, Fischer Verlag

[13] http://arxiv.org/pdf/physics/0212042.pdf, dort in Diskussion (iii)

[14] 9 Fragen zur Energiewende: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/9-fragen-zur-energiewende/

[15] M.L. Parry et al., Effects of climate change on global food production under SRES emissions and socio-economic scenarios, Global Environ. Change 14, 53, 2004