Aus „Het Parool“, Amsterdamer Tageszeitung, 17.09.2013.

Mehr billiger Strom nach Holland

Niederländische Verbraucher und Betriebe können voraussichtlich in ein paar Jahren mit niedrigeren Stromkosten rechnen. TenneT, der Betreiber des Hochspannungsnetzes, wird die Verbindungskapazität zwischen den Niederlanden und Deutschland vergrößern, damit mehr billiger deutscher Strom importiert werden kann.
In 2016 soll eine neue internationale Verbindung zwischen Doetinchem und Wesel in Betrieb genommen werden. In beiden Richtungen müssen dann 2635 MWh transportiert werden können, 2000 MWh mehr als ein durchschnittliches niederländisches Kraftwerk produziert.
TenneT wird die Kapazität der Verbindung zwischen Meeden in der Provinz Groningen und dem Ort Dielen (Anm.: in Deutschland) innerhalb von 3 bis 5 Jahren ebenfalls vergrößern. Kurzfristig wurden neue Verfahren und Softwaresysteme zur Optimierung von Lieferungen zwischen beiden Ländern entwickelt.

Überschuss an„ grüner“ Energie

Es kommt immer öfter vor, daß bei unseren östlichen Nachbarn (Anm.: Deutschland), Überkapazitäten an Wind- und Sonnenenergie vorhanden sind. Ein Teil dieses Überschusses aus subventioniertem „grünem Strom“ wird bereits jetzt zu stark reduzierten Tarife und gelegentlich auch gratis auf den niederländischen Markt geworfen.
Die Stromproduktion durch Windräder und Photovoltaik ist in Deutschland in den vergangen Jahren enorm gewachsen. Dieser Strom wird ohne Einschränkungen in das (Anm.: deutsche) Stromnetz eingespeist, auch wenn es keine Nachfrage gibt, erläutert ein Sprecher von TenneT. Der Strompreis liegt dort (Anm.: Deutschland) also viel niedriger als hier
(Anm.: Niederlande). Durch die Vergrößerung unserer Verbindungskapazität möchten wir den Unterschied kleiner machen. Der niederländische Verbraucher profitiert davon. Auf dem deutschen Markt werden momentan rund 40 Euro pro MWh gezahlt und in den Niederlanden circa 50 Euro pro MWh; ein Unterschied von 20%.

Rückgang der Einkünfte im Niederländischen Energiesektor

Die billige grüne Stromversorgung aus Deutschland bedeutet wohl, daß die niederländischen Gas- und Kohlekraftwerke auf Dauer weniger Stunden produzieren werden. Die Einkünfte auf dem niederländischen Energiesektor werden deswegen stark sinken, warnte neulich das ökonomische Büro der ABN Amro. So kann es für Energiebetriebe schwieriger werden, Investitionen zu tätigen um die niederländische Stromproduktion grüner zu machen. Diese Investitionen müssen dann wohl hauptsächlich durch den niederländischen Staat geleistet werden.

Die Übersetzung besorgte dankenswerterweise Frank Loozer

Der Kommentator der Website, auf der dieser Schildbürgerstreich zuerst erschien, fasst seinen Eindruck wie folgt zusammen:

Liebe Leser,

die neueste EEG-Absurdität hat Frank Loozer für uns aufgespürt und ins Deutsche übersetzt.(siehe oben)
Man fasst sich allmählich nicht nur an den Kopf, sondern fragt sich, wer eigentlich noch einen hat:
Die Übertragungskapazitäten zwischen der BRD und den Niederlanden werden ausgebaut, um den reibungslosen Transport überschüssigen deutschen Ökostroms (zu verbilligten Tarifen, zum Nulltarif bzw. mit Aufgeld!) zu ermöglichen, mit dem dann die Strompreise in Holland gesenkt werden sollen.
Man kann nur zynisch hoffen, dass auch Polen und Tschechien bald auf diesen Zug aufspringen, damit dieses vom deutschen Stromkunden finanzierte Subventionskarussell so schnell wie möglich kollabiert.

Peter

 

von Rainer Hoffmann.

Dieses zusätzliche Kapitel (AddOn) zu den beiden Kapiteln 2 & 3 über die “10 unbequemen Wahrheiten über Hans Joachim Schellnhuber” soll das erwähnte Thema “Klimamodelle” noch etwas vertiefen und dabei auch die willkürliche Rechenlogik in Klimamodellen veranschaulichen. Anlaß für dieses “spontane” AddOn-Kapitel war das Zitat von Karsten Schwanke am 30.10.2009 in der “Langen Nacht des Klimas” im ZDF, wo er einen bemerkenswerten Satz über die Klimamodelle gesagt hatte, der in diesem AddOn-Kapitel hinterfragt wird. Denn Klimamodelle können prinzipiell nicht auf Plausibilität geprüft werden, weil der Bezug zur Realität/Gegenwart als Plausibilitäts-Korrektiv fehlt. Ein Klimaprogrammierer kann seine Programmierung anhand eines “Positivs” nicht testen, ob er auch wirklich keinen Programmierfehler in seinem Klima-Programm-Algorithmus eingebaut hat. Wenn der Programm-Code auch keine Fehler enthalten sollte, sind der zielgerichteten Manipulation solcher Klimaprogramme “Tür und Tor” geöffnet, da man mit dem Programm-Code alles darstellen und zum Ergebnis führen kann, was der “Auftraggeber” wünscht, da der Realitäts-Bezug zur Gegenwart bzw. das Korrektiv fehlt. Denn das Klimaprogramm will ja eine angeblich wahrscheinliche, zukünftige Klima-Gegenwart darstellen, wovon heutzutage noch niemand weiß, ob dieseerrechnete Zukunft auch wirklich in der Zukunft als Gegenwart eintreten wird. Anhand einer einfachenExcel-Tabelle mit zwei Klimafaktoren wird in diesem Addon-Kapitel zu Kapitel 2 & 3 versucht, zu veranschaulichen, wie Ergebnisse in Klimaszenarien wunschgemäß, d.h. auftragsgemäß erzielt werden können, ohne daß das errechnete Ergebnis auf Plausibilität geprüft werden kann, und wobei immer das CO2 für eine globale Erwärmung verantwortlich ist, sogar auch, wenn der CO2-Ausstoß sinkt.

Hinweis für Mail-Abonnenten des Klimamanifests von Heiligenroth:
Sie müssen auf diesen Link klicken, um das obige Video online aufrufen zu können !!

In der 2. Hälfte dieses AddOn-Kapitels werden noch Zitate von Personen gezeigt, die über Fehler in Klimamodellen berichten. Wer unbedingt wissen möchte, welche Formel im Video im Feld “F5″ der EXCEL-Klimasimulation hinterlegt war, damit diese “Klimawillkür” im Film dargestellt werden konnte, kann hierklicken. Das SPIEGEL-Zitat von Jochem Marotzke aus dem SPIEGEL 9/2012 vom 27.02.2012 finden Sie hierund der Zitat-Beleg von Jochem Marotzke aus SPIEGEL 47/2009 (16.11.2009) bzw. den RTL2-NEWS findet sich hier.

Im nächsten Kapitel 4 am 23.09.2013 geht es darum, wie das “2-Grad-Ziel” das angebliche “Fieber der Erde” begrenzen soll. Der 6-minütige Videotrailer über das gesamte 11-teilige Filmprojekt ist seit dem 27.08.2013 weiterhin online.

Video 50:1 erstellt von Topher Field; Details dazu hier 

Bitte den Schaltknopf "Untertitel aktivieren" drücken. 

Dieses Video wurde durch die Spende von 690 Personen ermöglicht, die wollen, dass die Welt von diesem unglaublichen Umverteilungsschwindel erfährt. Die darin angegebenen Daten basieren auf den Zahlen des AR4 der 2007 vom IPCC veröffentlicht wurde. Legt man die Zahlen des kommenden AR5 zugrunde erhöht sich das Kosten:Nutzen Verhältnis auf glatte 100:1, wie Barry Brill hier zeigt.

 In diesem Kapitel 3 wird dokumentiert, wie er sich bezüglich dieser Behauptung vom “linearen CO2-Klima”, die er auf der Bundespressekonferenz im November 2009 im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen aufgestellt hatte, bei einer anderer öffentlichen Rede – dieses mal vor der EU in Brüssel am 17.04.2013 – selbst widerspricht und seine eigene These vom “linearen CO2-Klima” damit selbst ad absurdum führt, die auch eigentlich eh wissenschaftlich nicht zu halten ist. 

Je nach medialen Umfeld scheint Schellnhuber seine (wissenschaftlichen?) Thesen zu wechseln. Aber mit seiner These vom “linearen CO2-Klima” versuchte Schellnhuber stattdessen in der Öffentlichkeit die trügerische (und eben fehlerhafte) Suggestion zu erzeugen, daß das Klimageschehen – wie eine einfache lineare mathematische Gleichung – berechenbar sei, damit eben die eigentlich zweifelhafte These glaubhaft gemacht wird, dass der Mensch mit seinem CO2-Ausstoss aus der Verbrennung der fossilen Brennstoffe das Klima angeblich massgeblich negativ beeinflussen würde. Obwohl selbst auch andere Klimawissenschaftler – wie Mojib Latif oder Prof. Andreas Bott – die Komplexität und die Unberechenbarkeit bzw. die Nicht-Linearität des Klimas ebenfalls vor laufender Kamera bestätigen.

Im nächsten Kapitel 4 am 23.09.2013 geht es darum, wie das “2-Grad-Ziel” das angebliche “Fieber der Erde” begrenzen soll. Der 6-minütige Videotrailer über das gesamte 11-teilige Filmprojekt ist seit dem 27.08.2013 weiterhin online.

Man ist bei der Lektüre erschrocken, zu welcher Brutalität angeblich demokratischer Widerstand fähig ist, und es wird verständlich, warum der vorgenannte Streit den Autor für die Frage sensibilisiert hat, welchen Gefahren unsere Demokratie ausgesetzt ist. Klaus Poggendorf hat sie in seinem sehr lesenswerten Beitrag „Die Macht, die Medien und die Moral“ beschrieben. Der vollständige Text ist hier als PDF-Datei beigefügt; entsprechend seiner Aufgabe konzentriert sich EIKE auf das Kapitel „Klima- und Energiepolitik, das hier wiedergegeben wird.

Klima- und Energiepolitik

Neben der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist der Klimawandel auch ein Diskussionsge­genstand, mit dem sich die Zerstörung der Natur durch die Industriegesellschaft thematisieren und das Sendungsbewusstsein, sie zu retten, moralisch aufladen lässt. Dabei folgt die über­wiegende Zahl der Journalisten und Politiker der Annahme des Weltklimarates der UNO         (Intergovernmental Panel of Climate  Change / IPCC ) und der mit ihm zusammenar­beitenden Wissenschaftlern, wonach die Erwärmung der Erdatmosphäre durch die mit Beginn des Industriezeitalters einsetzende vermehrte Abgabe von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) oder Lachgas (N2O) verursacht wird. Diese sollen einen Teil des auf die Erde fallenden Sonnenlichts, das als infrarote Wärmestrahlung in das Weltall reflektiert wird, absorbieren und so die Atmosphäre aufheizen.

Bei der Diskussion über den Klimawandel wiederholt sich das, was bei der über das Wald­sterben geschah. Es kommen fast ausschließlich Wissenschaftler in den Medien zu Wort, die die Auffassung von dem durch die Menschheit verschuldeten Klimawandel vertreten. Andere, die auf den Einfluss der Sonne durch deren Gaseruptionen (Sonnenflecken), oder die in der Erdgeschichte vor dem Industriezeitalter wiederholt aufgetretenen und durch Pflanzen- und Tierfunde nachgewiesenen Temperaturschwankungen hinweisen, und die deshalb vorsichtig mit eindeutigen Schlussfolgerungen sind, werden nicht gehört oder sehen sich Kampagnen deutscher ‚Klima­schützer’ ausgesetzt, bei denen der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit noch die mildeste Form der Kritik ist.

Dabei wäre eine breite öffentliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels dringend erforderlich, weil schon die rot-grüne Bundesregierung mit Bundeskanzler Schröder  von der Annahme des durch die Menschen verursachten Klimawandels ausging und hieraus eine Poli­tik mit Klimaschutzzielen herleitete, die tief greifende Folgen für die Wirtschaft aber auch für den Einzelnen haben.

Ziele dieser Politik waren der Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz. Die damalige Oppositionsfüh­rerin, Angela Merkel, war gegen einen kurzfristigen Atomausstieg unter Hinweis auf den Klimaschutz und den CO2-freien Betrieb der Kernkraftwerke sowie die fehlende Stromlei­tungskapazitäten zur Versorgung Süd- und Westdeutschlands mit Off-Shore-Windenergie. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU, CSU und FDP wurde dann auch folgerichtig vom Bundestag beschlossen, die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke, um durchschnittlich 12 Jahre bis 2035 zu verlängern.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben unter dem Eindruck der durch ein Seebeben und einen Tsunami am 12. März 2011 ausgelösten Reaktorkatastrophe in Fukushima be­schlossen, acht der älteren Kernkraftwerke sofort und die verbleibenden neun schrittweise bis 2022 abzuschalten. Gleichzeitig verabschiedeten die Bundesregierung und der Bundestag ein Programm mit dem Ziel,  den Anteil der erneuerbaren  Energien  an der Stromversorgung von derzeit  20 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2020, auf 50 Prozent 2030 und bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen.

Den Entscheidungsprozess beurteilt Dr.-Ing. Günter Keil (Autor des Buches: „Die Energie­wende ist schon gescheitert“) in einem Interview mit Freie Welt.net (27.07.2013) wie folgt:

Freie Welt.net

Der „Atomausstieg“ ist wesentlicher Teil der Energiewende.  Wie beurteilen Sie die fach­liche Kompetenz der „Ethik-Kommission“ deren Votum als Grundlage für den Ausstiegsbe­schluss genommen wurde?

Keil:

Die Ethik-Kommission wurde von Frau Merkel zur Neutralisierung des für sie höchst un­angenehmen Votums der Reaktorsicherheits-Kommission RSK erfunden und dafür instru­mentalisiert.

Die RSK hatte  nach dem Fukushima-Unfall allen deutschen Kernkraftwerken ein hohes Sicherheitsniveau bescheinigt. Im internationalen Vergleich stehen sie auch hervorragend da, was nicht zuletzt der ständigen, von den deutschen Regierungen geforderten und vollzo­genen sicherheitstechnischen Nachrüstungen zu verdanken ist.

Die Ethik-Kommission enthielt keinen einzigen Energieexperten, dafür aber zwei Bischöfe. Bei auch nur geringer Fähigkeit zur Selbstkritik und angesichts der ihr zugedachten offen­sichtlichen Rolle als Anti-RSK hätten diese Personen eigentlich diese Zumutung zurückwei­sen müssen.

Statt dessen spielte diese kenntnislose Gruppe brav ihre Rolle und lieferte die ge­wünschte  Stellungnahme ab. Allem Anschein nach auch noch stolz auf ihre Bedeutung.

Tatsächlich aber war das ein Tiefpunkt für alle beteiligten und ein dunkles Kapitel deut­scher Energie- und Umweltpolitik.

Eine erfolgreiche Energiepolitik muss langfristig konzipiert sein und hat sich an den Realitä­ten zu orientieren. Eine der Realitäten ist die technische und wirtschaftliche Ineffizienz der Erneuerbaren Energien. Für die Effizienz ist neben der Verfügbarkeit, also der dauernden Versorgungssicherheit, u.a. auch das Verhältnis zwischen gewinnbarer Energiemenge pro Fläche wichtig. Wie ineffizient Windanlagen sind zeigt, folgendes Beispiel: Eine durch­schnittliche Windanlage von einem Megawatt ( MW ) erzeugt unter unseren Wetterbedingun­gen 1,75 Mio. Kilowattstunden ( kWh ) im Jahr. Um 130 Mrd. kWh aus den bisher betriebene 17 deutschen Kernkraftwerken zu ersetzen, müssten über 70.000 Windanlagen gebaut werden [9]. Hinzu kommt, dass im sonnenarmen Deutschland  und an windstillen Tagen die Sonnen­kollektoren und Windkraftanlagen keine Energie liefern und  deshalb unrentabel sind; im Durchschnitt erzeugen sie Strom nur in weniger als 20% der Zeit. In dieser Zeit anfallen­der Überschussstrom müsste gespeichert werden, was aber nicht möglich ist, denn die not­wendige Speicherkapazität ist nicht vorhanden. Es ist für dieses Problem keine Lösung in Sicht und schon gar nicht praktisch erprobt. Dass man eine Energiewende mit ehrgeizigem Ziel beginnt, in Kenntnis der kurzen Produktionszeiten der Erneuerbaren und der fehlenden Speicherkapa­zitäten, muss jeden fassungslos machen, der die geforderte Versorgungssicher­heit prüfen und nachweisen möchte.

Um finanzielle Anreize zu bieten, wurde zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung vom Bun­destag  das  EGG  verabschiedet. Es bestimmt, dass die „Ökoenergie“ vorrangig in das Stromnetz eingespeist und mit überhöhten Preisen bezahlt werden muss. Während die Groß­handelspreise für konventionell erzeugten Strom zwischen 3 und 5 Cent pro kWh liegen,  müssen Netzbetreiber nach dem letzten vom Bundestag beschlossenen reduzierten Tarif für Strom aus Biomasse zwischen 10,23 und 7,8 Cent, für Windenergie an Land 9,02 und auf See ( Off-Shore ) bis zu 19 Cent je kWh zahlen. Die Preise  für die Einspeisung von Solarstrom betrugen zu Beginn der Förderung 50,62 Cent; im Zuge der im EGG vorgesehenen Degres­sion werden zur Zeit 24 Cent je kWh vergütet..

Diese verminderten Einspeisungsvergütungen gelten für die künftig zu errichtenden Anlagen. Für den Strom aus den in der Vergangenheit eingerichteten Anlagen gelten unverändert die anfangs festegelegten höheren Vergütungen, die für 20 Jahre garantiert bleiben. Diese Preise geben die Energieversorgungsunternehmen (EVU) oder Netzbetreiber an ihre Stromkunden weiter.

Die Politik fördert mit den garantierten Subventionen die Nachfrage nach einer ineffizienten Technik. Unser Wohlstand beruht jedoch auf der technologischen Effizienz unserer Produk­tion. Grundlage für die fortschreitende Effizienz ist der Wettbewerb bei der Produktion von Gütern. Wird eine neue Technologie eingeführt, die die gleiche Menge mit weniger Arbeits­kräften herstellt, gehen zwar Arbeitsplätze verloren, die mit dem verringerten Aufwand pro­duzierten Güter werden aber auch billiger. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass die geringeren Kosten zu einem erheblichen Teil an die Kunden weitergegeben werden. Die dadurch frei­werdende Kaufkraft wird von den Kunden zum Kauf anderer Produkte verwendet, deren Pro­duktion neue Arbeitsplätze schafft.

Bei der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen fällt dieser Effekt weg, denn die Politik nötigt die Kunden, durch die Zahlung von hohen Einspeisungsvergütungen eine inef­fektive Technik zu fördern. Hier wird nicht durch Rationalisierungserfolge Kaufkraft frei, sondern durch die Erhöhung des Strompreises Kaufkraft gebunden. Das Geld,  das für die erhöhten Stromkosten ausgegeben wird, steht für den Kauf anderer Produkte nicht mehr zur Verfügung. Wenn also die Befürworter der Regenerativen Energien immer wieder auf die neuen Arbeitsplätze hinweisen, die in der Wind-  oder Solarindustrie entstehen, muss gegen­gerechnet werden, wie viele Arbeitsplätze durch den  Rückgang der Kaufkraft verloren gehen [10].

Der Vorrang des Ökostromes bei der Einspeisung in’s Stromnetz und die überhöhten und ga­rantierten  Einspeisevergütungen  machen die „Erneuerbaren“ für ihre Produzenten zu spru­delnden Geldquellen. So muss an sonnenreichen Tagen die reichlich anfallende, aber beson­ders teure  Solarenergie vorrangig eingespeist und vom Kunden abgenommen werden, wäh­rend Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerke runter gefahren werden müssen, obwohl ihr Strom wesentlich preisgünstiger ist. Die Folgen dieser Politik kann jeder auf seiner Stromrechnung ablesen.

Die Subventionen für die Energieerzeugung aus Sonne, Wind, und Biomasse lagen  2012 bei insgesamt 17 Mrd. Euro, obwohl ihr realer Marktwert nur 3 Mrd. betrug. Allein die derzeit in Deutschland vorhandenen Solaranlagen werden in den nächsten 20 Jahren mit 100 Mrd. Euro subventioniert werden, obwohl die Solarenergie gegenwärtig nur 0,5 Prozent der Energie­nachfrage deckt. Umgekehrt wird Solarstrom  unentgeltlich exportiert, wenn mehr anfällt als abgenommen wird. Der Subventionsbedarf wächst immens:

• Für die Solar- und Windenergie  sind teure Baumaßnahmen erforderlich, denn es feh­len Leitungen für den Transport des Windestromes von Nord- nach Süddeutschland
• Das Problem der Stromspeicherung ist noch völlig ungelöst, denn Wind- und Solar­strom werden nur in ca. 20% der Zeit erzeugt; die vorhandenen Speicherkapazitäten reichen nur für wenige Prozent des Bedarfes und auch dafür nur für wenige Stunden.
• Kohle- und Gaskraftwerke müssen einen finanziellen Ausgleich erhalten, da sie einer­seits durch den Vorrang des Stromes aus den Erneuerbaren unrentabel geworden sind, anderseits aber bei Windstille oder bedecktem Himmel als Reservekraftwerke ge­braucht werden [11].

Infolge des bisherigen  Kostenanstiegs erhöhte sich die von den Kunden zu zahlende Öko­stromumlage  von 3,59 auf 5,287 Cent pro Kilowattstunde ( kWh ). Eine Durchschnittsfamilie wird folglich mit 110 bis 120 Euro im Jahr belastet.  Die hohen Energiekosten gefährden Ar­beitsplätze besonders in energieintensiven Industriebranchen wie Stahl-, Aluminium-, Papier-, Zement- und Chemie-Industrie. Laut einer Umfrage der Deutsche Industrie- und Handels­kammer will jeder fünfte Betrieb aus dieser Branche Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder hat es schon getan [12]. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden viele energieintensive Be­triebe von der Ökoumlage ganz oder teilweise befreit, was wiederum zu weiteren Strompreis­erhöhungen bei den übrigen Stromkunden führte.

Diese aus der Kontrolle geratene Entwicklung  sollte uns veranlassen  kritisch zu fragen,  ob Deutschland bei seinem Anteil von nur 3,1 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissio­nen mit seiner Voreiterrolle in der Klimapolitik einen entscheidenden Beitrag zur Eindäm­mung der durch den Klimawandel drohenden Gefahren leisten kann,  wenn Länder wie China, Indien oder die USA mit ihren weitaus höheren Anteilen an den Treibhausgasemissionen sich weigern, dem deutschen Vorbild zu folgen.

Die weltweiten Kohlendioxydemissionen erreichten 2012 mit 33,9 Mrd. Tonnen den höchsten Stand. In Indien sind die Emissionen seit 1990 um 198 Prozent gestiegen. China emittiert je­des Jahr 280 Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre. Von 2010 bis 2011 stiegen die Kohlendi­oxydemissionen in China um die Menge des gesamten deutschen Kohlendioxydausstoßes. Deutschland gibt Hunderte Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Der dadurch erreichte Emissionsrückgang entspricht dem Anstieg der chinesischen Emissio­nen in nur 19 Tagen. Der Direktor Bjorn Lomborg des Copenhagener Consensus Center, eines Instituts, in dem mit Ökonomen und Nobelpreisträgern Strategien für effektive Ent­wicklungshilfe erarbeitet werden, hat berechnet, dass „der durch den Ausbau der erneuerba­ren Energien erreichbare Emissionsrückgang in Deutschland mit jährlich etwa 129 Mio. Tonnen CO2 zu einer Temperaturabsenkung von weniger als 0,001 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts führen und den Temperaturanstieg um nur 16 Tage verzögern wird“ [13].

Dementsprechend stellt sich die weitere Frage, ob die Erfolglosigkeit der deutschen

Anstrengungen gegen die angeblichen Gefahren des Klimawandels noch in einer hinnehmba­ren Relation steht zu den verursachten Kosten für die Bevölkerung und den negativen Folgen für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Bei der Antwort auf diese Frage weisen die  Befürworter der deutschen Energiepolitik auf das rapide Wachstum der Weltbevölkerung und deren steigenden Energiebedarf hin. Dieser wie­derum – so die weitere Argumentation – würde bei den nur begrenzt zur Verfügung stehenden fossilen Ressourcen zu einem Anstieg der Preise der aus fossilen Rohstoffen produzierten Energie führen, das Preisniveau der alternativen Energien erreichen und schließlich  den Rest der Welt veranlassen, dem deutschen Vorbild zu folgen.

Nun haben sich alle bisherigen Voraussagen zu den noch verfügbaren Ressourcen regelmäßig als falsch erwiesen. Die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen beispielsweise in Utah (USA ), vor der brasilianischen Küste und in der Arktis widerlegt solche Voraussagen. In North Da­kota,  im so genannten Bakkenmassiv und in anderen Gebieten der USA, ist tief unter der Erdoberfläche gas- und ölhaltiger Schiefer entdeckt worden, aus dem mit dem Fracking-Ver­fahren Gas und Öl gelöst und gefördert wird. Die USA haben mit dieser Methode ihre Schie­fergasförderung von 23 Mio. im Jahr 2000 auf 712 Mio. Kubikmeter pro Tag in 2012 gestei­gert.  Schiefergas ist als Energielieferant im Vergleich zu den Kosten der alternativen Ener­gien wesentlich preisgünstiger. Fracking hat die die Gaspreise in den USA um 75 Prozent fallen lassen. Außerdem ist Erdgas klimafreundlicher als Kohle, weil bei seiner Verbrennung weniger CO2 in die Atmosphäre emittiert wird. In den USA lieferte Kohle in 2007 noch die Hälfte der Energie, der Umstieg auf Gas senkte den Kohleanteil auf 32%. Das führte nach Berechnungen des Energieexperten David Victor von der Universität California in San Diego zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 400 bis 500 Mio. Tonnen. Damit ist in USA die CO2-Reduktion doppelt so groß wie sie nach dem Kyoto-Protokoll für die EU-Klimapolitik vereinbart wurde [14].

Die fossilen Ressourcen werden eine Option zu den erneuerbaren Energien bleiben und mit ihnen im Hinblick auf Effektivität und Kosten konkurrieren. Wegen ihrer weitaus größeren Energiedichten und ihrer ständigen Verfügbarkeit werden sie gewinnen bzw. die erneuerbaren Energien unterliegen.  Schließlich ist preiswerter Strom für die Bevölkerung in den Ent­wicklungs- und Schwellenländern ein entscheidender Faktor für die Überwindung der dort noch vorhandenen Armut. Verständlicherweise möchte man in einem vergleichbaren Wohlstand leben wie ihn die Bevölkerung der Industrieländer schon lange genießt. Und ebenso wollen sich die Menschen in den Industrieländern diesen Wohlstand erhalten und mehren.

Die Frage ist, wann die fossilen Ressourcen tatsächlich erschöpft sein werden, und ob und wie schnell sich vorher die Reaktortechnik für Kernkraftwerke so weit entwickelt haben wird, dass ihre bisherigen Schwachstellen und Betriebsrisiken überwunden sein werden. Die jetzt schon erkennbaren Entwicklungsfortschritte sind ermutigend, und das ist deshalb für die Stromversorgung der Menschheit wichtig, weil Kenbrennstoffe eine um den Faktor 100.000 größere Energiedichte haben als die fossilen Brennstoffe. Und preiswerte Energie wird für die noch weiter wachsende Bevölkerung der Erde zur wichtigsten Voraussetzung werden – ob es um die Entsalzung von Meerwasser zur Erzeugung von Trinkwasser oder um die Produktion von Düngemitteln für die Produktion von mehr Nahrungsmitteln geht, Energie ist der Schlüs­sel für die Existenz der künftigen Generationen. Der Nobelpreisträger für Physik Robert B. Laughlin schreibt hierzu in seinem Buch:  Der letzte macht das Licht aus. Die Zukunft der Energie :

„Wahrscheinlich wird die Lage der von heute gleichen, nur dass die Preisobergrenze nicht mehr durch Kohle und Gas, sondern durch Kernbrennstoff definiert wird. Diese noch sogenannte Plutoniumwirtschaft *) ist für viele Menschen ein Alptraum und ein spe­zielles  Ziel für eine Menge antinuklearer politischer Aktivitäten von heute. Doch so lange sich die Welt der Kerntechnik nicht vollständig entledigt, was höchst  unwahrscheinlich ist, wird der Nuklearstrom im Hintergrund präsent bleiben, auch wenn gewählte Regierungen das abstreiten, und bereitstehen das wirtschaftliche Vakuum zu füllen, das der Rückzug von Kohle und Öl hinterlassen wird. Folglich  ist die Plutoniumwirtschaft nicht zu vermeiden“ [15].

*) Den Alptraum der Plutoniumwirtschaft wird es nicht mehr geben, wenn andere Reaktortypen verfügbar sind, die sich in der Entwicklung befinden [16].

Zusammenfassend lässt sich feststellen :

Es gibt neben den alternativen Energien für die nahe und ferne Zukunft eine Reihe anderer Optionen. Die Regierungen in Ländern wie China, Indien, USA  oder auch Großbritannien halten sich bei der von ihnen konzipierten Energiepolitik alle Optionen offen. China z. B baut und betreibt zwar auch Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien, will seinen Energiebedarf aber auch in Zukunft vorrangig aus fossilen Ressourcen und Kernenergie de­cken. China und andere Staaten versuchen  fossile Energieressourcen,  die sie nicht im eige­nen Land besitzen,  durch Verträge mit Staaten zu sichern, die darüber verfügen. Die Frage ist, warum die deutsche Energiepolitik überwiegend auf die Ökoenergie  setzt und sich nicht auch alle Optionen offen hält, zumal die Bundeskanzlerin Angela Merkel  noch vor einiger Zeit für „einen vernünftigen Energiemix“ geworben und davon, im Gegensatz zu  fast allen anderen Regierungen,  unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima  Abstand genommen und die erneuerbaren Energien zum wesentliche Bestandteil ihrer als Energie­wende bezeichneten Energiepolitik gemacht hat.

Diese Politik lässt sich nur als ängstliche Reaktion auf ein von der Vernunft unbeeinflussten und den Medien geförderten moralischen Eifer in Teilen der deutschen Bevölkerung erklären, Wie in der Geschichte wiederholt geschehen, kann solch’ Eifer sehr schnell in eine totale Ir­rationalität mit fatalen Folgen übergehen. Zu diesen Folgen zählen eine verminderte Wettbe­werbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und wachsende Rückstände  im Vergleich zum Aus­land bei der wissenschaftlichen Forschung z.B in Bereichen wie Gen- oder Kerntechnik.

Dannenberg, im September

Klaus Poggendorf

Ergänzung: Lesen Sie auch hier in SPIEGEL ONLINE

Interview zum Klimawandel: Wie Journalisten Forschungsergebnisse filtern

Von Axel Bojanowski

Das Quellenverzeichnis  befindet sich der Nummerierung entsprechend in der hier publizierten PDF-Version

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• pog_sep_2013_alles_ew-doc-pdf

Erinnern Sie sich noch? 2007, vor sechs Jahren, wurde für 2013 eine komplette Schmelze des Nordpoleises vorhergesagt. Nach langer Zeit ergab sich wieder einmal im Norden Kanadas die Chance, mit Schiffen die Nordwest-Passage vom Atlantik zum Pazifik zu befahren. Im letzten Jahr verkündete die NASA eine gigantische Eisschmelze auf Grönland. Es lief alles glatt! Nun meldet die Berliner B.Z. am 9. September 2013 unter der Überschrift „Das eiskalte Comeback der Arktis“, dass die Eisfläche um den Nordpol im Sommer um 1.600.000 km2 größer geworden sei und 20 Schiffe von Eisbrechern „befreit“ werden mussten. Kleinlaut gibt die Klima-Expertin Judith Curry nun zu, dass wohl der „Einfluss von Kohlendioxid überschätzt“ wurde.

Doch warum gibt man nicht endlich zu, dass der minimale Anteil von 0,04 Prozent CO2 (Kohlenstoffdioxid) in der Luft absolut nichts mit dem weltweit agierenden Wetter und seinen Temperaturen geschweige denn dem „Globalklima“ zu tun hat, dass CO2 kein „Klimagas“ und der „natürliche Treibhauseffekt“ nichts als eine unnatürliche Erfindung, eine unbewiesene Behauptung ist? In alle „Klimamodelle“ wurde weltweit ein automatischer künstlicher CO2-Strahlungsantrieb eingebaut und damit war die „Erderwärmung“ ein zwangsläufiges Muss, bis in alle Ewigkeit! Die „Klimakatastrophe“ war unausweichlich vorprogrammiert!

Die Medien als unkritische und willfährige Nachrichtenübermittler *)

Der Warnruf „Klimakatastrophe“ hätte nie die Resonanz hervorgerufen wie den ängstlichen Klimaschutz-Wahn entfacht, wenn die Medien nicht der einseitigen und politisch erwünschten Wissenschaftspropaganda aufgesessen wären und ihre Rolle als Wächter gegen obrigkeitliche Indoktrination wahrgenommen hätten und kritischer gewesen wären. Sie hätten den Anfängen wehren können, wenn sie den simplen juristischen Grundsatz, auch die andere Seite zu hören, angewandt hätten. Doch sie agierten als Posaunisten, als Verstärker einer neuen Heilslehre namens „Klimaschutz“.

Daran hat sich grundsätzlich bis heute nichts geändert, wenngleich die Opposition gegen den wissenschaftlich unhaltbaren „Treibhauseffekt“ größer wird und sich alle Klimaprognosen als Flopp erwiesen haben. Die Klimawissenschaft ist eine Rechtfertigungswissenschaft geworden, die sich immer tiefer in Widersprüche verstrickt und glaubt, man würde dies nicht merken. In SPIEGEL Online vom 18. Januar 2013 schrieb Axel Bojanowski: „Klimawandel – Forscher rätseln über Stillstand bei Erderwärmung“. In SPIEGEL Online vom 28. August 2013 schreibt Axel Bojanowski: „Pause beim Klimawandel – Pazifik bremst globale Erwärmung“. Wird ein Rätsel geklärt, so sieht das nach wissenschaftlichem Erkenntnisfortschritt aus. Doch die Überschriften täuschen und offenbaren eine schon fahrlässig zu nennende naive Leichtgläubigkeit.

Noch erstaunlicher ist, dass Axel Bojanowski als langjähriger Klimaspezialist nicht selbst über die Widersprüche in seinen beiden Artikel stolpert. Im Januar verbreitet er die Hypothese der NASA, dass die „möglichen Ursachen des Temperaturstillstands“ in den Ozeanen zu suchen seien, sich mithin die Umwelt „vorläufig an ganz anderer Stelle erhitzen“ könne. Er dozierte: „Ozeane sind der größte Wärmespeicher: In ihren obersten drei Metern halten sie so viel Wärme wie die gesamte Lufthülle der Erde. Die meiste Energie, die Treibhausgase in der Luft zurückhalten, gelangt in die Meere, sie sollten physikalischen Berechnungen zufolge etwa 90 Prozent der Energie schlucken. Die Wärme der Ozeane würde also den besten Indikator für die Klimaerwärmung liefern“, denn „auch die NASA dokumentiert eine Erwärmung der Meere in den oberen Wasserschichten“.

Ich möchte nicht die peinliche Frage stellen, wie die in der Luft von den Treibhausgasen zurückgehaltene Energie mit welchem Sogeffekt ins Wasser bis in Tiefen unterhalb von 2000 hinabsteigen soll, auch wenn dies „Computersimulationen“ so berechnet haben. Rechenspiele mit dem Computer sind beileibe kein Beweis. Weitaus augenfälliger ist nun die Kehrtwende als angebliche Lösung des Rätsels: „Der Pazifik kühlt die Welt“. Soll man sich das so vorstellen, dass die Ozeane erst 90 % der Wärme des Treibhauseffektes aufsaugen und sich erhitzen, um dann vom Pazifik aus die Welt zu kühlen? Damit dieser Schwachsinn geglaubt wird, wird vor- oder nachgeschoben, dass es „mit einem Computermodell“ gelungen sei, „die Klimaentwicklung präzise nachzubilden“ und „getreulich“ die „Luftströmungen über dem Pazifik“ zu simulieren. Wer widerspricht Computerberechnungen? Wie leicht ist es doch, zuerst den Medien und dann der Masse mit fiktiven Behauptungen einen Bären aufzubinden. Merkt Axel Bojanowski nicht, wie er von den Klima-Experten wie an einem Nasenring durch die Medienarena gezogen wird? Aber zu wessen Belustigung und Nutzen?

Wie die Wirklichkeit in ihr Gegenteil verkehrt wird

Es ist kein Problem, eine „Globaltemperatur“ kreativ nach seinem Wunsch so gestalten, dass eine Behauptung dem Schein nach bestätigt wird. Man macht dies ganz exakt, indem man über die Erde ein Gitternetz mit einer Maschenweite vom 500 km legt. Jedes Planquadrat hat eine Größe von 250 000 km2. Und da mindestens 70 % der Erdoberfläche Meere sind ohne Wetter-Stationen, können deren Planquadrate mit Schätzwerten belegt werden. Diese Praktiken flogen erst auf, als man rückwärts daran ging, das hochmittelalterliche Wärmeoptimum weg zu manipulieren, um eine berühmt-bedrohliche Hockeyschlägerkurve zu konstruieren.

Obgleich das Maximum der „Globaltemperatur“ 1998 erreicht und auch vom Britischen Wetterdienst deren Rückgang zugestanden wurde, versuchte ZEIT Online am 6. Dezember 2012 noch die alte „Klimapolitik“ zu retten mit „Klimawandel – Was die Erde heiß macht“. Fritz Vorholz und Anne Kunze beginnen: „Während ein neuer Weltklimavertrag beraten wird, heizt sich die Erde weiter auf“. Die Geschichte beginnt mit „Elendes Wachstum“ und endet mit „Rülpsende Kühe“ und „Illegaler Kahlschlag“.

In dem Artikel werden alle Klischees bedient, die man in der Mottenkiste findet. Da heißt es: „Mit dem Fleischkonsum wuchs auch die Klimabelastung“. Klar, im Jahr 1850 gab es eine Milliarde Menschen und heute sind es sieben Milliarden. Ebenso klar, in den gut 150 Jahren „stieg“ die „Globaltemperatur“ um 0,8°C. Und? „Rindfleisch ist besonders heikel, weil Kühe das klimaschädliche Methan ausscheiden.“ Die Rettung? „Zwar leben in den Industrieländern viele junge Menschen vegetarisch, Kantinen bieten „Klimateller“ an. Doch was liegt auf dem „Klimateller“? Etwa das „klimaschädliche Methan“ zum Verzehr? Oder 30 Jahre altes Wetter, statistisch gemittelt und zum vegetarischen „Klima“ verrührt? Apropos Wetter: Wann wurde jemals die Wetterschädlichkeit von Kohlenstoffdioxid, von Lachgas oder Methan nachgewiesen? Wieso drischt man nur auf die Kühe ein? Auch Elche, Giraffen, Hirsche, Schafe und Ziegen geben bei der Verdauung Methan ab. Aber entscheidend ist: Haben die Methanemissionen keinerlei Einfluss auf die Temperaturvielfalt der Erde, dann erübrigen sich alle weiteren Verdächtigungen, was das „Klima“ betrifft. Dem statistischen Posthum-Konstrukt „Klima“ kann nichts mehr gefährlich werden, es ist unumkehrbar „tot“.

Bleibt noch der „illegale Kahlschlag“. Dazu heißt es: „Wald speichert Kohlendioxid.“ Dies ist falsch: „C“ bedeutet Kohlenstoff und hat mit der Kohle nichts zu tun. CO2 bedeutet richtig Kohlenstoffdioxid. Dann geht es weiter: „Waldvernichtung setzt das Klimagas frei.“ Wird ein Wald gerodet, wird eine CO2-Senke vernichtet, denn für Wald ist CO2 ein unverzichtbares Nahrungsmittel. Verrottet ein Baum, dann erst wird CO2 freigesetzt als Nahrung für neue Bäume. Auch den ZEIT-Journalisten müsste die Fotosynthesegleichung bekannt sein. Weiter: „Laut einem aktuellen Bericht der Weltbank fällt Kriminellen alle zwei Sekunden eine Waldfläche von der Größe eines Fußballplatzes zum Opfer.“ Wenn das Kriminelle sind, warum fängt man sie nicht und sperrt sie ein?

Oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver? Was ist mit den Kommunen Städten,  die in ihren Gemarkungen Planungshoheit haben? Im Rahmen der Bauleitplanung werden für Wohnbebauung, Gewerbeflächen, Straßen täglich riesige Flächen überbaut und versiegelt, so dass keine Vegetation wachsen, kein CO2 der Luft entnehmen, in Pflanzensubstanz einbauen und vegetarische Nahrung erzeugen kann. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen vom 20. September 2012 werden allein in Sachsen täglich 8 Hektar Land, das sind 80.000 m2 oder 8 Fußballfelder überbaut. Jährlich sind das in Sachsen 2.920 Fußball-Felder, wobei das Wort „Feld“ heute wohl nicht mehr zeitgemäß ist. Mit der Versiegelung von Boden werden nicht nur agrarische oder forstliche Wuchsflächen vernichtet, es wird auch in den Verdunstungs- und Wasserhaushalt eingegriffen.

Nach Schätzung werden allein in der Bundesrepublik Deutschland täglich 90 Hektar oder 90 Fußballfelder überbaut. Jährlich sind das 32.850 Fußballstadien! Wer jegliches Roden von Wald als „Waldvernichtung“ erklärt und pauschal als „kriminell“ abstempelt, der bezeichnet indirekt auch all die Gemeinde- und Stadträte, in deren Hoheitsbefugnis alle Erschließungs- und Bebauungspläne liegen, als „Kriminelle“. An diesem Vergleich zeigt sich, dass der Wahn, das „Globalklima“ schützen zu müssen, es aber nicht zu können, weil es dieses gar nicht gibt, zu völlig kuriosen Vorstellungen führen kann. Doch hierzu konnte es nur kommen, weil sich die Bürger nicht von Anfang an ganz energisch gegen den Vorwurf, allesamt „Klimakiller“ zu sein, gewehrt haben.

Karl Marx und die Emanzipation von der Klimaforschung

Im Gegensatz zur klassischen Klimatologie, die meteorologische Daten sammelt und statistisch verdichtete, um in Klimaatlanten mittlere Luftdruck- und Temperaturfelder im Rahmen der geographischen Erdbeschreibung zu präsentieren, hat die Klimaforschung gänzlich andere Ziele. Diese sind politischer Natur und konzentrieren sich auf den Versuch, die Einflüsse des Menschen auf den ewigen Klimawandel nachweisen, um ihn dann entsprechend reglementieren und als „Klimasünder“ bestrafen und zur Kasse bitten zu können.

Die gesamte Beweisführung in der Klimaforschung beruht auf Behauptungen, die mittels Korrelationsberechnungen untermauert werden. Dabei scheut man auch nicht davor zurück, über Scheinkorrelationen Ursache-Wirkungs-Beziehungen zu konstruieren, bei denen die Natur quasi auf den Kopf gestellt und verdreht wird. Beliebt sind Scheinkorrelationen, bei denen Zusammenhänge bzw. Kausalitäten konstruiert werden, die völlig abwegig sind wie der Nachweis eines Zusammenhanges von Storchennestern und Kindergeburten. Solch eine Schein-Korrelation ist auch die Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen dem CO2-Gehalt der Luft und der Lufttemperatur. Da es keinen direkten Zusammenhang, keine Kausalität, für keinen Fleck der Erde gibt, konstruiert man eine „Globaltemperatur“ und korreliert diese mit einem Einzelwert, dem auf dem Vulkan Mauna Loa auf Hawaii in 3000 m Höhe berechneten Jahresmittel des CO2-Gehalts. Aus einer zufälligen Ähnlichkeit der Kurvenverläufe wird ohne Angabe eines Korrelationskoeffizienten die Behauptung in die Welt gesetzt, dass der Anstieg des Mauna-Loa-Wertes kausal den Anstieg der Globaltemperatur verursacht habe. Dass dies von der Wissenschaft so hingenommen und geglaubt wird, ist erstaunlich.

Diese Behauptung schien ihre Richtigkeit zu haben, denn bis 1998 konnten die Klimaexperten immer darauf verweisen, dass der CO2-Gehalt steige und folglich mit ihm die Globaltemperatur. Seit nunmehr 15 Jahren scheiden sich die Wege, wird die bisher begangene Konstruktion brüchig und von Tag zu Tag unglaubwürdiger. Doch immer noch scheuen sich viele, den Finger in die Wunde zu legen und diesen wissenschaftlichen Betrug aufzudecken.

Aber auch auf anderen Gebieten findet man solche methodischen Grenzüberschreitungen, vor allem in Gesellschaft und Politik, wo gerne mit Scheinkorrelationen von Abstraktionen operiert wird. So übte Karl Marx massive Kritik an dem Anarchisten Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) ob solcher Argumentationsketten. Von Proudhon stammt übrigens der Spruch „Eigentum ist Diebstahl“. Er wollte einen „Sozialismus ohne Gewalt“. Zitiert nach Theodor Leuenberger „Emanzipation der Moderne“ (Freiburg, 1976) hat Karl Marx folgenden Vorwurf erhoben: „Er treibt die Abstraktion auf die Spitze, indem er alle Produzenten in einen einzigen Produzenten, alle Konsumenten in einen einzigen Konsumenten zusammenschweißt und den Kampf zwischen diesen beiden chimären Personen sich ausspielen lässt. Aber in der wirklichen Welt wickeln sich die Dinge anders ab.“

Genau dieser Praktiken haben sich die Klimaexperten bedient. Sie haben die „Abstraktion auf die Spitze“ getrieben. Erstens haben sie alle Temperaturen dieser Erde in einen Topf geworfen und zu einer „chimären Globaltemperatur“ verdichtet. Zweitens haben sie einen Einzelwert, den CO2-Wert aus Hawaii, zu einem ebenso „chimären CO2-Globalwert“ erhoben. Aus dem Zusammenspiel beider Werte wurde der Song „Spiel mir das Lied von der Klimakatastrophe“ komponiert.

Das Lied stieg auf bis zum UNO-Bestseller, erklomm einen „Weltklimagipfel“ nach dem anderen und steht nun vor einem bodenlosem Abgrund. Ein rascher Absturz würde uns von einem Alptraum befreien, dem Wahn, dem naturgegebenen Klimawandel Einhalt gebieten und die Richtung weisen zu können.

Und wieder das Potsdam-Institut: „Zögern wird teuer“

Dies war die Überschrift der Allgemeinen Zeitung Mainz am 13. September 2013 auf eine Pressemitteilung des PIK am Tage zuvor, die lautete: „Verzögerte Klimapolitik könnte kurzfristige Vermeidungskosten verdreifachen“. Die vom Umweltbundesamt unterstützte Studie der beiden Ökonomen Gunnar Luderer und Ottmar Edenhofer besagt: „Würde eine am 2-Grad-Ziel ausgerichtete internationale Vereinbarung bis 2015 getroffen, könnten kurzfristige Energiepreiserhöhungen auf 25 Prozent begrenzt werden.“ Das sind die üblichen Drohungen von Ökonomen, deren Modelle auf Fiktivszenarien aufbauen und die „Klimapolitik“ in noch größere Beweisnot führen sowie zu noch unsinnigeren preistreibenden Maßnahmen nötigen wollen. Hat jemand der staatlich alimentierten PIK-Ökonomen mal ausgerechnet, wie viel Geld nötig ist, um das Wetter nach menschlichen Wünschen umzugestalten?

Nach Millionen von Jahren würde es doch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschheit nahe kommen zu fordern, die ungerechte Anordnung der Klimazonen auf der Erde umzuändern und das tropische Klima an die Pole, das polare Klima in die mittleren Breiten und das gemäßigte Klima in die Tropen zu verlagern. Das wäre eine praktikable Vorstufe zu mehr „globaler Klimagerechtigkeit“, wie sie von der Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Jahren gefordert wird, bevor dann in der nächsten Stufe das globale Einheitsklima geschaffen wird. Dies könnte dann den Bedürfnissen des globalen Einheitsmenschen angepasst werden.

Oppenheim, im September 2013                               

Dipl.-Met. Dr. phil. Wolfgang Thüne

*) Interview zum Klimawandel: Wie Journalisten Forschungsergebnisse filtern

Zwei der am achten September gehaltenen Vorträge beschäftigten sich mit Themen, die keineswegs ausschließlich den Standort Österreich betreffen: Die Zukunft der Atomenergie einerseits und die mit geradezu religiösem Eifer vorangetriebene „Energiewende“ im Nachbarland Deutschland. Es macht den Anschein, als ob beide Themen – spätestens seit der Reaktorkatastrophe im fernen Fukushima – längst nicht mehr von harten Fakten und wissensbasierter Forschung, sondern vielmehr von Emotionen und Bekenntnissen bestimmt werden und sich einer offen geführten Debatte nahezu vollständig entziehen. Atomkraft gilt in Deutschland und Österreich mittlerweile als Inbegriff des Bösen und der menschengemachte Klimawandel als schlechterdings nicht anzuzweifelnde Tatsache. Ende der Durchsage. Mit dem „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ hält sich die Kanzlerin eine Ideologiefabrik voller strenggläubiger Klimaalarmisten, deren Umgang mit kritischen Geistern stark an jenen Tomas de Tórquemadas mit nichtswürdigen Häretikern erinnert.

Gerhard Wrodnigg, Systemanalytiker und Experte für Risikomanagement und Technikabschätzung, widmete sich dem Thema „Zukunft der Kernkraft“. Genauer gesagt beschäftigte er sich mit einer nüchternen Analyse der mit dem Einsatz von Kernenergie verbundenen Risiken (und zwar den tatsächlichen, nicht den von den stets im Panikmodus laufenden Hauptstrommedien behaupteten) und den aktuellen, zum Teil sehr vielversprechenden technischen Entwicklungen. Die derzeit in Gebrauch stehenden Reaktortypen, die große Mengen an (waffenfähigem) Plutonium produzieren und damit unaufhörlich Diskussionsstoff hinsichtlich der Frage von Zwischen- und Endlagerung strahlender Abfälle liefern, könnten demnach schon bald durch solche ersetzt werden, bei denen dieses Problem nicht mehr auftritt. Auf dem Gebiet dieser „Dual-Fluid-Reaktoren“ stehen deutsche Wissenschaftler an vorderster Front. Nicht nur die Verwertung von Brennelementen, die in konventionellen Atomkraftwerken abgebrannt wurden und die weit erhöhte Betriebssicherheit (die Gefahr einer Kernschmelze besteht bei dieser Bauart nicht länger), sondern auch die wesentlich verringerte Menge (schwach) strahlenden Abfalls sprechen für den Einsatz dieser Technik. Auch die Überlegung, von Großkraftwerken wegzukommen und stattdessen kleineren Einheiten mit entsprechend verringerten Umweltrisiken den Vorzug zu geben, wird seitens der Politik nicht einmal in Erwägung gezogen. Zumindest in Deutschland und Österreich, wo man denjenigen, die auch nur das Wort „Atomkraftwerk“ in den Mund nehmen, auf der Stelle das Wort verbietet, scheint dieser Zug abgefahren zu sein. Gegen quasireligiöse Bekenntnisse mit rationalen Überlegungen zu Felde zu ziehen, ist allemal sinnlos…

Markus Fichtinger, Ökonom am Economia Institut für Wirtschaftsforschung, widmete sein Referat der in Deutschland im Jahr 2010 eingeleiteten „Energiewende“. Bis 2020 sollen dort demnach mindestens 35 Prozent des Strombedarfs aus „erneuerbaren Energien“ gedeckt werden – ein, gelinde ausgedrückt, mehr als ehrgeiziges Ziel. International ist keine vergleichbare Tendenz zur radikalen Änderung des Energiemix´ erkennbar. Dass man sich in Deutschland gefährlich weit aus dem Fenster lehnt, um die Emissionen des angeblich klimaschädlichen Kohlendioxids zu begrenzen, während außerhalb der OECD-Staaten zugleich eine drastische Zunahme der CO2-Emissionen stattfindet, scheint niemanden zu irritieren. Der ganze hochfahrende Plan, dessen Herzstück das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) bildet, kann ohne weiteres als die Umstellung von der Markt- auf eine Planwirtschaft bezeichnet werden, bei der die Ausschaltung von Marktpreisen für elektrische Energie am Anfang steht.

Der Verzicht auf die gründliche wissenschaftliche Untersuchung von Möglichkeiten und Konsequenzen eines Übergangs auf „erneuerbare Energieträger“ (hauptsächlich Windkraft und Photovoltaik), wird erhebliche Folgen nach sich ziehen. Die für jedermann unmittelbar erkennbare davon liegt in einer dramatischen Steigerung der Stromkosten für die Privathaushalte. Deutsche Stromkunden bezahlen schon heute die (nach Dänemark) höchsten Gebühren pro Kilowattstunde elektrischer Energie. 85,7 Prozent der Preissteigerungen sind den auf 20 Jahre hinaus garantierten Subventionen der Einspeisetarife für Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen geschuldet. Unter dem Strich ergibt sich ein kollektiver Wohlstandsverlust, da die verfügbaren Einkommen nunmehr vermehrt für Energiekosten aufzuwenden sind und nicht für alternative Konsumausgaben eingesetzt werden können. Dass im Strompreis zudem mehr als 40 Prozent an Steuern enthalten sind, rundet das schauerliche Bild harmonisch ab.

Ferner bedarf es gewaltiger Investitionen in die Leitungsnetze, da die meiste Windenergie bekanntlich im Norden des Landes anfällt, während der Strombedarf aber vorrangig im Süden entsteht. Die flächendeckende und nachhaltige Verschandelung der Landschaft durch die unter Marktpreisbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreibenden Windräder ist dagegen gar nicht in Zahlen zu fassen. Der bis spätestens 2022 geplante völlige Ausstieg aus der Atomenergie wird darüber hinaus eine ernstzunehmende Lücke in der Grundlastversorgung hinterlassen, wodurch sich das Risiko von Netzzusammenbrüchen erheblich erhöhen wird. Hier geht es schlicht an den Lebensnerv des Hochtechnologiestandortes Deutschland. Die politisch Verantwortlichen scheinen offenbar bis heute nicht erkannt zu haben, dass Strom nicht nur dann gebraucht wird, wenn die Sonne scheint und der Wind bläst. Auch nachts und bei Flaute sollte der Kühlschrank kalt bleiben. So lange es für das Problem der großtechnischen Speicherung elektrischer Energie keine brauchbare Lösung gibt, sind Produzenten, die nicht dauerhaft liefern können, nur dann etwas wert, wenn jederzeit einsetzbare Ersatzlieferanten bereitstehen. Immerhin sind ganze Industriezweige auf eine rund um die Uhr stabile und zuverlässige Lieferung elektrischer Energie angewiesen. Da die Möglichkeiten zur Gewinnung von Energie aus Wasserlaufkraftwerken aber bereits ausgeschöpft sind, führt zur Sicherung des Grundlastbedarfs kein Weg an einem massiven Aus- und Neubau konventioneller Wärmekraftwerke (die mit Gas, Öl oder Kohle befeuert werden) vorbei. Wie sich das mit dem Ziel der angepeilten CO2-Reduktion unter einen Hut bringen lassen soll, steht dahin.

Während andernorts auf – stark verbesserte – Nukleartechnologie gesetzt und durch den Einsatz modernster Methoden zur Energiegewinnung aus Schiefergas und Öl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich gesteigert wird, legt die Regierung Deutschlands mit dem mittelfristigen Verzicht auf Kernkraft und den Umstieg auf kostspielige „erneuerbare Energien“ den Unternehmen eine Zwangsjacke an. Die internationalen Wettbewerber dürfen dem Treiben der seltsamen Teutonen mit einer Mischung aus Unverständnis und Schadenfreude zusehen – erste Reihe fußfrei.

Mit der Politik der „Energiewende“ schickt sich Deutschland an, wieder einen Sonderweg zu beschreiten. Die Zukunft der wichtigsten Industrienation Europas wird von einer emotional motivierten, von völlig falschen Voraussetzungen ausgehenden, überstürzt angegangenen Kampagne bestimmt. Damit kann es – wenn auch um 70 Jahre verspätet – durchaus gelingen, den 1944 bekannt gewordenen Plan Henry Morgenthaus doch noch zu realisieren und das Land der Techniker und Ingenieure auf den Status eines primitiven Agrarstaates zurückzuführen. Ganz ohne äußeren Zwang und ohne Not. Die ganze Welt würde zum Zeugen des historisch einmaligen Akts der Selbstkastration der wichtigsten Industrienation der Alten Welt. Österreich wird, dank seiner intensiven wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland, davon nicht unberührt bleiben. „Interessante Zeiten“ stehen uns ins Haus…

Zuerst erschienen in eigentümlich frei

Neuerdings erscheint — besonders in deutschen "Qualitätsmedien" — eine etwas geschicktere Variante: Man behauptet, das Risiko sei nur zu 0,0….x Prozent versichert. Die Angabe einer Zahl, soll wohl die Überprüfbarkeit erschweren und ein Hintertürchen offen lassen. Fragt man nach, bekommt man völlig absurde Schadenshöhen genannt. Es ist der alte Wein von "Millionen Tote und für zehntausende Jahre unbewohnbar" in neuen Schläuchen. Fragt man nach den entstandenen Kosten von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, wird einem zumeist im Brustton der Überzeugung entgegengehalten, daß diese erst in zig Generationen (Krebs und genetische Schäden) meßbar werden. Was soll man da noch sagen? Es empfiehlt sich, spätestens hier die Diskussion abzubrechen, denn man berührt zentrale Fragen des Glaubens. Es ist so, als ob man mit einem tiefgläubigem Katholiken die unbefleckte Empfängnis der Jungfrau Maria auf der Ebene biologischer Tatsachen diskutieren wollte.

Zur Geschichte

Video passend zur Abschaltung der Kernkraftwerken: Will Deutschland wieder mit Holz heizen?

Im Gegensatz zur Behauptung, hat man vom Anbeginn der zivilen Nutzung der Kerntechnik, eine Versicherungspflicht eingeführt. Bereits 1957 wurde in USA der Price-Anderson Act verabschiedet. Er ist bis heute gültig und dient als internationales Vorbild. Er machte das damals große Risiko durch eine mehrstufige Aufteilung handhabbar. Das Risiko war damals nur schwer erfaßbar, weil es sich um eine neue Technologie handelte. Man war vollständig auf theoretische Abschätzungen angewiesen und es gab bei den Versicherungen noch kein Fachpersonal. Man führte eine erst- und zweitrangige Versicherungspflicht ein. Jedes Kraftwerk muß eine eigene Haftpflicht über aktuell 300 Millionen Dollar (Anpassung alle 5 Jahre vorgeschrieben) nachweisen. Wird in einem Schadensfall diese Summe überschritten, tritt die zweitrangige Versicherung in Haftung. Sie wird aus der Gruppe aller Kraftwerke gebildet und haftet aktuell mit über $10 Milliarden Dollar. Finanziert wird sie durch zusätzliche Zwangsbeiträge aller Kraftwerke. Diese Zweiteilung macht Sinn, da es sich um unterschiedliche Energieversorger, mit unterschiedlichen Reaktortypen handelt. Das unterschiedliche "Gefährdungspotential" kann durch unterschiedliche Prämien für die erstrangige Versicherung nachgebildet werden. Sollte dieser Betrag immer noch nicht reichen, beschließt der Kongress über die weitere Vorgehensweise zur Finanzierung des restlichen Schadens. Damit ist keineswegs eine Kostenübernahme gemeint, wie dies von "Atomkraftgegnern" immer wieder behauptet wird, sondern lediglich ein Vorschuß. Wie das Geld wieder von den Verursachern eingetrieben wird (einmalige Sonderumlage, erhöhte Prämien etc.), bleibt bewußt offen und soll gegebenenfalls von der Politik diskutiert und entschieden werden. Diese zeitlich gestaffelte Vorgehensweise, bewährt sich gerade beim Unglück von Fukushima. Sie erlaubt sogar die Abwicklung eines Großschadens mit mehreren Reaktoren gleichzeitig und davon allein vier Reaktoren mit Totalschaden an einem Standort.

Wie eine Versicherung funktioniert

Eine Versicherung haftet für den finanziellen Schaden eines definierten Risikos. Von entscheidender Bedeutung ist der Begriff Risiko: Risiko ist Schaden mal Eintrittswahrscheinlichkeit. Bei häufig auftretenden Ereignissen (Auto-, Lebens-, Krankenversicherungen etc.) sind die entsprechenden Werte einfach und zuverlässig durch Statistiken zu ermitteln. Je seltener die Versicherungsfälle sind (z. B. Beine eines Filmstars), je aufwendiger gestaltet sich die Abschätzung des Risikos. Die "Versicherung" kommt einer Wette im umgangssprachlichen Sinne immer näher. Sowohl für die Bemessung der Prämie, wie auch für die erforderlichen Sicherheiten, ist diese Bandbreite von ausschlaggebender Bedeutung.

Das Risiko ist per Definition ein Produkt aus Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit. Es kann sich also durchaus das gleiche Risiko ergeben, wenn ein großer Schaden selten eintrifft (Kernkraftwerk) oder viele kleine Schäden häufiger (Kfz-Versicherung). Im ersten Fall, muß man die Versicherungssumme über längere Zeit "ansparen" und vorhalten, während man im zweiten Fall einen Großteil der (laufenden) Schäden aus den jährlich zufließenden Prämien direkt abdecken kann. Es ist (statistisch) nur für die Schwankungen ein Puffer anzulegen.

Eine Versicherung, die im Schadensfall nicht zahlen kann, ist völlig wertlos. Deshalb werden alle Versicherungsgesellschaften streng überwacht. Sie dürfen nur bestimmte Risiken im Verhältnis zu ihrem Vermögen eingehen. Hierdurch ergibt sich eine grundsätzliche Schwierigkeit des "Versicherungswesens": Die volkswirtschaftliche Bereitstellung von Sicherheiten. Beispielsweise haben allein die deutschen Versicherungen ein "sicherheitstechnisch gebundenes" Vermögen von fast 1400 Milliarden Euro. Dieses Vermögen muß nicht nur sicher sein, sondern im Ernstfall auch kurzfristig "verflüssigbar". Aus diesem Grunde besteht es zu über 80% aus Rentenpapieren. Ganz neben bei, liegt hierin auch eine Antwort auf die oft gestellte Frage, wer eigentlich von der "Staatsverschuldung" profitiert. Andersherum würden bei einem Staatsbankrott weniger "die Reichen", als wir alle haften. Schließlich ist jeder von uns durch zahlreiche Zwangsversicherungen zumindest indirekt (z.B. Gebäudeversicherung => Miete) beteiligt.

Letztendlich kann man Großschäden nur durch die Verteilung auf viele Versicherungen und international gestreut absichern.

Versicherung versus Staatshaftung

Grundsätzlich kann man Risiken sowohl privatwirtschaftlich (z. B. Autohaftpflicht) wie auch ausschließlich öffentlich (z. B. Eigenversicherung einer Schule) abdecken. Eine privatwirtschaftliche Lösung ist immer zu bevorzugen, wenn eine maximale Kostentransparenz gewünscht ist. Die Eigenversicherung ist hingegen stets billiger: Die Schule wird gar nicht versichert und wenn sie abbrennt, wird sie aus Steuermitteln wieder aufgebaut. Volkswirtschaftlich sind beide Ansätze durch die Bereitstellung von Sicherheiten gar nicht so weit auseinander. Letztendlich haftet immer die gesamte Gesellschaft: Entweder nachher (Kosten im Schadensfall) oder ständig über höhere Preise (Kosten der Versicherungsprämie). Ein Mischsystem aus erstrangiger Privathaftpflicht und nachrangiger Staatshaftung ist oft optimal. Aus diesem Gedanken ergibt sich die maximale Begrenzung der Haftung bei vielen Versicherungen (Auto, Flugzeug etc.). Dies hat erstmal nichts mit der Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit zu tun, denn die zumeist uneingeschränkte Haftung des Schadensverursachers ist dadurch nicht berührt. Jedenfalls, so lange der Haftende über genügend verwertbares Vermögen verfügt. Abschreckendes Beispiel hierfür, ist die "Asbest-Geschichte", die sogar zum Konkurs ganzer Konzerne (Combustion Engineering etc.) geführt hat. Ein ähnliches Schicksal dürfte den japanischen Energieversorger TEPCO — und damit seine Aktionäre — ereilen. Im Gegensatz hierzu, steht lediglich das sozialistische Gesellschaftssystem, in dem Verantwortungslosigkeit und nicht vorhandenes Eigentum die Grundprinzipien sind: Für den Schaden in Tschernobyl müssen alle Betroffenen selbst aufkommen, da ja der Staat per Definition "nur gut" ist und ein solches Unglück deshalb wie eine Naturkatastrophe hereinbricht. Schadensersatzansprüche lassen sich mangels vorhandenem Eigentum auch nicht einklagen. Der Reaktor ist kaputt und der Staat sorgt im "üblichen Rahmen" für die Geschädigten. Außerdem gibt es im Sozialismus auch gar nichts zu entschädigen, weil es ja kein Eigentum gibt (z. B. vertriebene Bauern). Wahrscheinlich ist hierin die wesentliche Ursache für den laxen Umgang mit Arbeits- und Umweltschutz in den einschlägigen Ländern zu suchen.

Nuklearversicherung als Politikum

Kerntechnische Anlagen sind die einzigen Energieerzeugungsanlagen, für die eine umfassende Versicherungspflicht besteht. Sonst geht die Bandbreite von gar keine Versicherung (Öffentliche Staudämme), über die Minimalbegrenzung von Umweltschäden (Ölverseuchung des Meeres durch Bohrunglücke) zu ewigen Lasten des Bergbaues (das Ruhrgebiet als See). Entscheidend hierbei ist die Wettbewerbsverzerrung. Würde man die fossilen Energieträger durch adäquate Versicherungen (laufend) belasten, wären sie noch weniger konkurrenzfähig. Wenn "Atomkraftgegner" diese Tatsache in das Gegenteil verdrehen, ist das zwar dreist, aber offensichtlich erfolgreich.

Das Kernenergie die kostengünstigste Form der Erzeugung elektrischer Energie in der Grundlast ist, ist heute Allgemeinwissen. Nach Fukushima kann man das durch die unmittelbar gestiegenen Strompreise sogar sehr genau beziffern. In Japan haben durch die zeitweilige Abschaltung der Kernkraftwerke die zusätzlichen Importkosten für Brennstoffe zweistellige Milliardenbeträge jährlich erreicht. In Deutschland verursacht die "Energiewende" inzwischen höhere Abgaben für die Subventionierungen des Abfallstromes, als der Strom in den meisten Ländern überhaupt kostet. Bei der Erfindung fiktiver Kosten, stoßen die "Atomkraftgegner" immer mehr an die Grenzen der Glaubwürdigkeit. Die Vorgehensweise folgt immer der gleichen, simplen Masche: Man erfindet Kosten, damit die Stromerzeugung aus Kernenergie mindestens so teuer, wie der geliebte "Sonnenstrom" wird (obwohl die Sonne doch gar keine Rechnung schickt!). Alles sehr widersprüchlich und nur für schlichte Gemüter geeignet.

Hat sich eigentlich mal jemand überlegt, was geschehen würde, wenn man mehrere Cent Versicherungsprämie auf die erzeugten Kilowattstunden aufschlagen würde? Es würde sich binnen weniger Jahre ein Kapitalstock gigantischen Ausmaßes bilden. In welche Sicherheiten sollte der denn angelegt werden? Er würde sich vielmehr, wie Krebs über die Finanzmärkte ausbreiten. Vielleicht ist das aber bereits ein neuer Plan von Schwarz-Rot-Grün die Staatsverschuldung wieder "finanzierbar" zu machen. Eine Versicherung, in die immer nur einbezahlt wird, erscheint wie das Ei des Kolumbus der Staatswirtschaft. Fast so genial, wie eine Rentenversicherung als "Generationenvertrag".

Die praktischen Erfahrungen

Die private Versicherungswirtschaft hat inzwischen rund 60 Jahre Erfahrung mit der Versicherung kerntechnischer Anlagen. Seit 1956 (UK) auch mit der Bildung von nationalen und internationalen Pools. Es hat sich zu einem sehr lukrativen Geschäft entwickelt. Zu der Haftpflicht kommen heute noch Versicherungen gegen Produktionsausfall, Dekontaminierung nach Störfällen, Kosten zur Beschaffung von Ersatzstrom etc. Solche Versicherungen für interne Schäden, belaufen sich üblicherweise auf mehr als 2 Milliarden Euro pro Reaktor.

Der größte Schadensfall ist bisher das Unglück in Harrisburg (über Fukushima liegen noch keine belastbaren Zahlen vor) mit über 200 Millionen Dollar. Bereits drei Tage nach dem Störfall wurde von der Versicherung vor Ort ein Büro eröffnet, in dem täglich bis zu 160.000 Dollar in bar für Unterbringungskosten, Verdienstausfall etc. ausgezahlt wurden. Letztendlich wurden über 25 Millionen Dollar für die Entschädigung wirtschaftlicher Einbußen an Betroffene ausgezahlt und 70 Millionen Dollar für erlittene medizinische Behandlungen etc. Eine so hohe Summe, für einen Versicherungsfall, bei dem zumindest keiner getötet wurde, ist schon außergewöhnlich. Dies liegt an dem extrem eng gefassten Begriff der Haftung im Gesetz, der einer Umkehrung der Beweislast gleichkommt. Alles Tatsachen, die "Atomkraftgegner" und die einschlägige Angstindustrie gerne leugnen.

Dr. Ing. Klaus Dieter Humpich. Der Beitrag erschien zuerst am 14.8.13 bei NukeKlaus 

Kapitel 1 – Himalaya-Gletscher-Schmelze ? – 10 unbequeme Wahrheiten über “Klimapapst” Hans Joachim Schellnhuber

Das Kapitel 1 über die “10 unbequemen Wahrheiten über Hans Joachim Schellnhuber” (Länge des Kapitels: ca. 09 Minuten) dokumentiert, wie Hans Joachim Schellnhuber damals am 30.10.2009 im ZDF in der “Langen Nacht des Klimas” im Dialog mit Karsten Schwanke behauptet hatte, er (Schellnhuber) könne sehr leicht ausrechnen, daß bei 2 Grad globaler Erwärmung die Himalaya-Gletscher in 30 bis 40 Jahren abschmelzen würden. Drei Monate später musste der Weltklimarat IPCC zugeben, dass es sich bei der Himalaya-Schmelze-Behauptung im Weltklimabericht 2007 um einen “peinlichen Fehler” gehandelt hatte. Das Kapital 1 der “10 unbequemen Wahrheiten über Hans Joachim Schellnhuber” bereitet diesen Sachverhalt auf und stellt hier die Frage…,

warum bis heute niemand in Deutschland dem “Klimaberater der Kanzlerin” Hans Joachim Schellnhuber öffentlich die Frage gestellt hat, wie er damals am 30.10.2009 im gebührenfinanzierten ZDF behaupten konnte, dass er “sehr leicht ausrechnen” konnte, dass die Himalaya-Gletscher in 30 bis 40 Jahren bei 2 Grad globaler Erwärmung abschmelzen würden?!

Auf welcher (wissenschaftlichen?) Grundlage hatte Hans Joachim Schellnhuber damals im ZDF am 30.10.2009 seine Behauptung über das Abschmelzen der Himalaya-Gletscher aufgestellt??

Im nächsten Kapitel 2 am 09.09.2013 werden die Begriffe “Prognose und Szenario” zum Thema. Der 6-minütige Videotrailer über das gesamte Filmprojekt ist seit dem 27.08.2013 online.

Übernommen von der Website Das Klimamanifest von Heiligenroth

Eine Antwort auf Schellnhubers genaue falsche Berechnung wird gerade in GeoScience veröffentlicht

Neue Studie in Nature Geoscience: Himalaya-Flüsse werden auch 2100 noch genügend Wasser führen

U.a. entlarvt er darin die "Ethik-Kommission" unter Vorsitz von Klaus Töpfer, die den sofortigen "Atomausstieg" für acht Kernkraftwerke und das beschleunigten Abschalten der restlichen deutschen Kernkraftwerke empfahl, als ideologischen Zweckverband zur Durchsetzung politisch Interessen, mit klaren Vorgaben seitens der initiierenden Regierung Merkel. "Wir hatten gar keine Chance, etwas anderes zu beschließen.." wird eines der einzigen beiden (von achtzehn insgesamt davon 16 Laien) sachkundigen Mitglieder, der damalige Chef der deutschen Forschungsgemeinschaft Kleinert wörtlich zitiert.

Video: Vortrag von Prof. Dr. Helmut Alt auf dem 1. Hamburger Klima und Energiegespräch. Prof. Alt beginnt seinen Vortrag auf die Frage eines Zuhörers nach der Sicherheit unseres Stromnetzes mit einem Hinweis auf die spektakuläre Landung eines US Verkehrspiloten auf dem Hudson River. Allen vermutlich noch in Erinnerung.

Die "Energiewende" als Sinnbild einer zwar vorherrschenden, aber zerstörerischen Einfalt, die immer mehr zum Hemmschuh einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung wird. Und zunehmend nicht mehr nur Hemmschuh, sondern großflächiger Zerstörer eine zuvor hervorragenden Energieinfrastruktur, ohne die eine Industrieland wie Deutschland in vor -industrielle Zeiten zurückgeworfen wird. Blackouts werden kommen, und mit Ihnen viel Leid und hohe Kosten für die Verbraucher.

Anschauen und anhören lohnt.

P.S. Durch einen Regiefehler wurde von der Kamera nur der Vortragende aufgezeichnet. Das machte es leider unserem Video-Cutter unmöglich selbst die Vortragsbilder in der richtigen Reihenfolge einzufügen. Die Mitarbeit der Vortragenden ist dazu erforderlich, was leider noch nicht abgeschlossen ist. Daher die eingetretene Verzögerung der Veröffentlichung. 

Das von Rot Grün 2000 eingeführte „Erneuerbare Energien Gesetz“[1] – kurz EEG- steht für die größte jemals in Deutschland vom Staate angezettelte Umverteilung von unten nach oben, seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig zerstört es, durch den  zwangsweise bezahlten Aufbau einer parallelen fluktuierend volatilen Stromerzeugungskapazität , die vorhandene, von vielen als weltbeste empfundene Stromerzeugungs- und verteilungs-Infrastruktur, und vernichtet damit wertschöpfende Arbeitsplätze entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. Zuerst bei den energieintensiven Industrien, dann bei allen anderen. Dies geschieht durch einen rapiden Anstieg des Strompreises einerseits, der die 80 Mio Verbraucher zugunsten einiger weniger schwerstens belastet, bzw. Unternehmen konkurrenzunfähig macht, und/oder durch den Zwang sich vom öffentlichen, immer instabiler werdenden Netz unabhängig zu machen und eigene teure Stromerzeugungskapazitäten aufzubauen, oder gleich ins Ausland auszuweichen. Somit ist also nicht nur der unmittelbare Schaden immens, sondern und wahrscheinlich noch höher- auch der mittelbare.

Erreichten die Zahlungen der Netzbetreiber an die Erzeuger, erzwungen durch das EEG bereits Ende 2012 knapp die 100 Mrd € Marke, so werden wohl allein in 2013 weitere 25 bis 30 Mrd € hinzukommen. Doch das ist noch längst nicht alles, denn allein aus den Installationen bis Ende 2012 resultiert sich damit eine garantierte zukünftige Zahlungsverpflichtung an die NIE- (Neue Instabile Energien) Besitzer von rd. 300 Mrd €.[2]

Rechnet man nur den unteren Wert von 25 Mrd € der diesjährigen Kosten hinzu, dann werden allein aus dem Zuwachs von 2012 zu 2013 weitere 95 Mrd € an Zahlungsverpflichtungen für weitere 20 Jahre festgeschrieben. D.h. selbst wenn der Zubau radikal ab dem 1.1.14 eingestellt würde, müssten die Verbraucher trotzdem für die kommenden 19 Jahre an die Besitzer der bereits installierten NIE (Neue Instabile Energien) –Anlagen insgesamt noch ca. 376 Mrd € bezahlen[3].

Dass diese Summe niemand bezahlen kann und sicher auch nicht will, muss wohl jedem anständigen Menschen einleuchten. Rechtsanspruch hin oder her.

Zudem ist der so erzeugte Strom auch von schlechter Qualität in Bezug auf Spannungs-, Frequenz- und Phasenkonstanz und gleichzeitig extrem überteuert. Daher würde niemand, der klar im Kopfe ist– bei Kenntnis der Zusammenhänge- diesen Strom bei sich im Hause dulden, geschweige denn ihn freiwillig kaufen. Doch die Regierung und mit ihr alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen es so, obwohl inzwischen auch manchen unter ihnen dämmert, welches Harakiri Gesetz sie da beschlossen haben.

Deswegen besteht genügend Anlass, nicht nur über die konsequente Abschaffung des EEG nachzudenken, sondern auch darüber, ob und wie die Besitzer der NIE Anlagen ggf. zu entschädigen sein würden, stünde die Abschaffung des EEG auf der Tagesordnung des Parlamentes.

Zur Abschaffung:

Sollte eine solche Gesetzesinitiative des Bundestages nicht zustande kommen, bedarf es einer Entscheidung – wahrscheinlich sogar – des höchsten deutschen Gerichtes.

Eine Möglichkeit für einen Gerichtsbeschluss wäre die Möglichkeit das EEG wegen Nichtigkeit anzufechten:

1. Nichtigkeit des EEG

Im öffentlichen Recht stellt  § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VerwVerfG) die Fälle der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes fest.

Ein Verwaltungsakt  ist nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 immer dann nichtig, wenn er aus tatsächlichen Gründen von niemandem ausgeführt werden kann (siehe Textauszug (x) des § 44 VerwVerfG).  Und er ist auch dann immer nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt. In dieser gesetzlichen Regelung wird nur zum Ausdruck gebracht und für das Verwaltungshandeln als maßgeblich erklärt, was ohnehin dem allgemeinen Rechtsbewußtsein entspricht.

Was für das Handeln der öffentlichen Verwaltung gilt, muß erst recht für den „öffentlichen“ Gesetzgeber gelten. Auch der Gesetzgeber darf nichts Unmögliches verlangen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das EEG regelt  aber etwas Unmögliches und verstößt gegen die guten Sitten, ist also nichtig.

1. Das EEG kann aus tatsächlichen Gründen von niemandem ausgeführt werden, denn Sinn und Zweck des EEG ergeben sich aus dessen § 1 Absatz 1, der wie folgt lautet::

„Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“ 

Wie inzwischen feststeht, werden durch das EEG weder das Klima geschützt, noch die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung vermindert, noch werden die fossilen Ressourcen geschont. Das Gegenteil ist in erwiesener Weise der Fall. Lediglich die Weiterentwicklung von Technologien wird gefördert, jedoch ohne jeden realen oder auch nur volkswirtschaftlichen Nutzen (Sinnbildlich: Der Heizer auf der E-Lok, überflüssig wie ein Kropf).

Niemand kann eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien und gleichzeitig die Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung erreichen. Das Gesetz ist daher von niemandem ausführbar, verlangt also Unmögliches und ist schon von daher nichtig.

Eine andere Möglichkeit wäre das EEG wegen Sittenwidrigkeit anzufechten.

2. Sittenwidrigkeit des EEG

Das EEG ist aber auch aus einem anderen Grunde nichtig.

§138 BGB regelt, dass ein sittenwidriger Vertrag dessen Nichtigkeit zur Folge hat. Zu Überlegungen über das Vorliegen von Sittenwidrigkeit ist deren Definition im „Rechtslexikon online“ hilfreich.

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich aus dem Inhalt (z. B. Verstoß gegen die Menschenwürde oder die Familienordnung) oder aus dem Gesamtcharakter ergeben:

•    Bei sittenwidrigem Inhalt muss der sittenwidrig Handelnde Kenntnis über die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände haben.
Bei grob fahrlässiger Unkenntnis wird diese Kenntnis vermutet.

•    Ist der Gesamtcharakter sittenwidrig müssen die sittenwidrig handelnden Parteien die Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, kennen.

In beiden Fällen ist es aber nicht nötig, dass die Kenntnis sich auch auf die Sittenwidrigkeit erstreckt.

Eine besondere Form der Sittenwidrigkeit ist der Wucher.

Wucher liegt vor, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. 
Erforderlich ist auch, dass der Wucherer bei seinem Vertragspartner eine Schwächesituation (Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) ausgebeutet hat. Der Umstand „Zwangslage“ ist bilderbuchmäßig beim EEG gegeben. Zudem ein Zwang bei dem sich der Gezwungene (der Netzbetreiber) mit dem Vertragspartner (NIE-Erzeuger) zulasten eines ebenfalls gezwungenen Dritten (dem Verbraucher) auf dessen Kosten verständigt.

An die Sittenwidrigkeit knüpft das Gesetz zahlreiche Rechtsfolgen. 
Einige Beispiele:

•    Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind nichtig (§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB)

•    Sittenwidrige Verwaltungsakte sind nichtig (§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVfG)

•    Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung verpflichtet zum Schadensersatz (§ 826 BGB)

Eine besondere Regelung zur Sittenwidrigkeit enthält die Generalklausel in § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach kann derjenige, der im geschäftlichen Verkehr sittenwidrige Handlungen vornimmt, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die Vorschrift schützt damit die guten Sitten des Wettbewerbs.

Im Strafrecht ist eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung in eine Körperverletzung nicht möglich, wenn eine Tat gegen die guten Sitten verstößt (§ 228 Strafgesetzbuch, StGB).

Dass diese Voraussetzungen beim EEG vorliegen, bei dem zwei Vertragspartner – der eine gezwungen (Netzbetreiber) der andere freiwillig (Erzeuger von NIE) sich darauf verständigen, zu Lasten eines Dritten (Stromverbraucher) ein Produkt zu kaufen bzw. verkaufen, zeigt klar und deutlich, dass eben ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. DAS IST OFFENKUNDIG.

Da die Schädigung ebenso offenkundig vorsätzlich erfolgte – wenn man auch bei manchen der handelnden Politiker gelegentlich guten Glauben an eine gute Sache unterstellen könnte, weil sie in ihrer absoluten Unkenntnis entscheidender naturgesetzlicher Grenzen glaubten, dass sie hiermit Deutschland und der Welt einen Vorteil verschaffen würden- gilt auch hier das alte Gesetz:

Unwissenheit – zumal selbstverschuldete – schützt vor Strafe nicht.

Diese Strafe wäre, nach allen geltenden Rechtsnormen, zumindest die Leistung von Schadensersatz. Nur, weil der Täter – in diesem Falle der Staat- kein Geld hat, würde der Bestrafte der zuvor schon gebeutelte Verbraucher bzw. Steuerzahler sein.

Gegenüber dem Stromverbraucher besteht zusätzlich die weitere Voraussetzung der Ausnutzung einer Schwächesituation. Ggf auch gegenüber dem Netzbetreiber, weil der ja gezwungen wird diesen Strom zu kaufen, was er niemals freiwillig tun würde.

3. Verfassungswidrigkeit des EEG

Eine weitere Angriffsfläche bietet eine evtl. Verfassungswidrigkeit des EEG. Eine gewisse Hoffnung darauf gibt ein Gutachten der Uni Regensburg, das wohl Verfassungswidrigkeit bejaht. Dazu heißt es bei WIKIPEDIA:

„Nach einem Gutachten der Rechtsfakultät der Universität Regensburg aus dem Jahr 2012 ist das EEG seit der Novelle von 2009 möglicherweise verfassungswidrig. Problematisch sei vor allem der mit Inkrafttreten 2010 neu eingeführte „Ausgleichsmechanismus“, der eine „Sonderabgabe“ darstelle, die am Bundeshaus- halt vorbei fließt bzw. im Juristendeutsch „haushaltsflüchtig“ ist. Die Situation sei vergleichbar mit dem früheren „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebaus, der 1994 verboten worden ist.“ 

All das ist be­stimmt sehr schwer nach­zu­wei­sen, aber An­griffs­punk­te sind je­den­falls reich­lich vor­han­den.

Ein Rechts­streit wür­de sich zwar über Jah­re hin­zie­hen, und ent­spre­chend teu­er, hät­te aber die an­ge­neh­me Ne­ben­wir­kung, dass über den Häuptern der Par­tei­en das Dam­ok­les­schwert hin­ge, ein evtl. ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ge­setz, oder auch nur mit nich­tigen Ver­trä­gen wg. Wu­chers den Deut­schen zu­ge­mu­tet zu ha­ben.

Die Grü­nen ha­ben es mit Of­fen­hal­tung der End­la­ger­fra­ge exemp­la­risch vor­ge­macht.

Aus mei­ner Sicht lohnt sich da­her in je­dem Fall eine wei­te­re Ver­fol­gung die­ser Ge­dan­ken.

4. Entschädigung

Sollte es in irgendeiner Weise gelingen das EEG auf dem normalen Rechtswege abzuschaffen, was m.E. nach zwingend nötig, aber keinesfalls erwartbar ist, allein mangels Klägern, die es wagen würden, sich mit der EEG Lobby, den vereinigten Kräften der vierten Gewalt – den Medien- und den Regierungen gleichzeitig anzulegen, dann bliebe die Frage ob und wenn ja wie viel und von wem an die Betreiber Schadensersatz zu leisten wäre.

Dazu wäre vorab die Frage zu klären, ob denn überhaupt ein Schaden entstanden wäre. Im Einzelfall wäre das sehr wahrscheinlich, aber in der Gruppe aller NIE Besitzer?

Denn klar ist, die Besitzer der NIE haben inzwischen mehr eingenommen, als ihre Investitionen sie gekostet haben. D.h. sie haben bisher schon einen kräftigen Gewinn eingefahren. Zu diesem Ergebnis komme ich – nach Art des schwäbischen Hausmannes- anhand der folgenden Überlegungen:

Zu den Investitions-Kosten der bisher installierten Erneuerbaren und den Einnahmen aus dem EEG

Die gesamte installierte Leistung der NIE beträgt per Ende 2012 ca. 62 GW. davon 32,690 GW  Solar & der Rest Wind und etwas Biomasse. Die DENA  [4] gibt an, dass pro KW Leistung für Wind ca. 1000 €. zu investieren sind. Bei Photovoltaik[5]  sind es 2013 ca. 1500 bis 1800 €. Frühere Anlagen waren teurer, 2006 lag deren Preis bei ca. 4500 €. Da waren es aber insgesamt nur 5,45 % der Gesamtinstallation[6] von Ende 2012.

Man liegt also nicht ganz falsch, wenn man für PVA einen Installationspreis von im Mittel 2000 €/kWp ansetzt. Damit hätten die WKA 30x 10^6 x 1000 € = 30 Mrd € gekostet und die PVA Anlagen haben ca. 65 Mrd € gekostet. Zusammen sind das 95 Mrd €.

Die Netzbetreiber haben bis Ende 2012 98,9 Mrd € an deren Besitzer bezahlt, bis Ende diesen Jahres werden es wohl über 125 Mrd € geworden sein.

Volkswirtschaftlich gesehen, haben damit die Versorger die Anlagen abbezahlt, und es bleibt zusätzlich noch ein Rest von ca. 27 Mrd € für die Anlagenbesitzer über. Damit wäre denen aus meiner Sicht kein Schaden entstanden, allenfalls könnte auf entgangene Gewinne geklagt werden, dem aber kein echter Aufwand gegenüber steht. Warum man also die NIE Besitzer per Schadensersatz auch noch abfinden sollte, kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Denn bei sofortigem Stopp für alle käme niemand von ihnen zu Schaden. Sondern es blieb ein fetter Gewinn von rund 27 % übrig.

Aber innerhalb der Gruppe der NIE-Besitzer gäbe es Gewinner und Verlierer. Doch wie innerhalb dieser Gruppe Gewinne und Verluste aus den bisherigen Erlösen fair zu verteilen wären, überlasse ich den Juristen und Ökonomen. Die haben schon bei anderen schwierige Verteilungsproblemen Wege gefunden und diese gerichtsfest begründet (Stichwort Lastenausgleichsgesetz). Dass die Ausgaben für die NIE´s von vornherein verbranntes Geld waren, macht die Sache nicht besser.

Nun ist mir klar, dass meine obigen Ausführungen vielleicht so manchen Ökonomen und Juristen, die Hände vors Gesicht schlagen lassen, ob meiner Unkenntnis, um nicht zu sagen, Naivität. Denen rufe ich zu, her mit Euren professionellen Vorschlägen um die aufgezeigten Probleme zu lösen. Die Sache eilt!

Michael Limburg EIKE

(x) Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. …..

2. …..

3. …..

4. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;

5. ……

6. der gegen die guten Sitten verstößt.

[1] Es basiert jedoch auf dem Vorläufergesetz namens Stromeinspeisungsgesetz, dass von der Regierung Kohl im Dezember 1990 beschlossen wrude und unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel Anfang 1991 in Kraft trat.

[2] Die Summe wurde wie folgt errechnet. Jeweiliger Zuwachs an Zahlungen mal 19 Jahre (vereinfacht wurde angenommen für das erste Jahr wurden bereits vollständige Zahlungen geleistet) zuzüglich der 19 jährigen Zahlungsverpflichtung, welche schon im Vorjahr für jeweils 19 Jahre bestand, abzüglich der bereits geleisteten Zahlung bis 2012)

[3] Die Jahrgänge bis 2023 tragen ab dann nichts mehr zur Gesamtsumme bei

[4] http://www.thema-energie.de/energie-erzeugen/erneuerbare-energien/windenergie/grundlagen/wirtschaftlichkeit-von-windenergieanlagen.html

[5] http://www.photovoltaik-angebotsvergleich.de/photovoltaik-kosten.html

[6] http://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/media/pdf/bsw_solar_fakten_pv.pdf

Update 15:35 Uhr:

Nun springen auch andere auf den Zug! DENA Chef Kohler fordert Abschaffung des EEG und Ende der Vorrangeinspeisung (Hier)

AfD – Prof. Dr. Lucke – markiert im Exklusiv-Interview mit NAEB weitere Alternativ-Position (nach Euro) zu etablierten Parteien.

Der Beiratsvorsitzende der Strom-Verbraucher-Schutz-Organisation Prof. Dr. Hans-Günter Appel, Autor der NAEB-Pressemitteilungen hat exklusiv den AfD-Vorsitzenden für eine Positionierung der AfD zur Energiewende befragt. Die AfD, bisher konzentriert auf das Währungsthema, distanziert sich deutlich von dem Energiewende-Anspruch der etablierten Parteien, die die Zukunft der Stromversorgung in Sonne-, Wind-  und Biogas-Strom sehen. Im folgenden die durch Herrn Prof. Dr. Lucke autorisierte Interview-Widergabe.

Interview  im Wortlaut

NAEB:  Herr Prof. Lucke, die Medien berichten, Ihre Partei ist auf die Misere im Euroland fixiert. Neben der Frage: Wie viel kostet uns die angeblich alternativlose Rettung des Euros? sind die rasant steigenden Energiekosten in Deutschland für immer mehr Mitbürger und Wähler ein Thema. Hat die AfD dafür keine Lösungen?

Lucke: Wir beobachten die kopflose und unsoziale Energiepolitik sehr genau. Die planwirtschaftlichen Ausbaupläne für Windstrom, Solarstrom und Biostrom belasten die Bürger etwa in der gleichen Höhe wie die Euro-Politik, nämlich mit 1.000 Milliarden Euro. Die Zahl stammt von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Für jeden Bürger sind dies über 12.000,- Euro. Diese Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden.

NAEB: Wie wollen Sie das machen?

Lucke: Indem wir keine Einspeisevergütungen für Neuanlagen mehr bewilligen. Außerdem müssen die Einspeisevergütungen für Altanlagen im Rahmen des rechtlich Möglichen reduziert werden und Vorgaben für eine möglichst bedarfsgerechte Einspeisung gemacht werden. Die AfD hat eine Expertenkommission gebildet, die ideologiefrei und weisungsfrei optimale technische und wirtschaftliche Lösungen erarbeitet. Wir müssen wieder zu wettbewerbsfähigen Strompreisen kommen mit Anlagen möglichst geringer Umweltbeeinträchtigung und Gefährdung. Einer Ethikkommission ohne Fachkenntnisse, auf die sich die Bundeskanzlerin abstützt, kann dies nicht gelingen.

NAEB: Sie wollen also die regenerativen Energien abwürgen?

Lucke: Keinesfalls. Im Gegenteil. Wir möchten die regenerativen Energien wettbewerbsfähig machen. Das geht aber nur durch eine Reduzierung der Subventionen. Es gibt durchaus auch wirtschaftliche Einsatzgebiete für regenerative Energien. Es ist aber technisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, eine Industrienation vollständig mit regenerativem Strom zu versorgen. Denn: Nachts scheint keine Sonne und meistens passt der Wind nicht. Und Speicher für Wechselstrom gibt es bisher nicht.

NAEB: In Deutschland gibt es mehr als 200 Bürgerinitiativen gegen Windparks in der Nachbarschaft, in Naturschutzgebieten und über den Wäldern. Unterstützen Sie diese Initiativen?

Lucke: Diese Initiativen kämpfen dafür, dass Windgeneratoren nicht in Naturschutzgebieten und Wäldern angelegt werden und dass der Abstand der Windgeneratoren zur Wohnbebauung auf mindestens das Zehnfache der maximalen Flügelhöhe festzulegen ist. Das sind vernünftige, unterstützenswerte Ziele.

NAEB: Sie wollen also den Bau von Windstrom-, Solarstrom- und Biostrom-Anlagen zurück fahren. Dann gehen Arbeitsplätze verloren. Können wir uns das leisten?

Lucke: Man muss das Gesamtbild sehen. Durch die Verteuerung der Strompreise drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste im produzierenden Gewerbe. Viele Firmen arbeiten aufgrund der hohen Strompreise nicht mehr wirtschaftlich. Sie verlagern ihre Produktionsstätten in das kostengünstige Ausland. Die energieintensive Grundstoffindustrie beschäftigt etwa 2 Millionen Menschen. Zur Zeit sind zwar viele energieintensive Betriebe von der preistreibenden EEG-Umlage ausgenommen, aber die unstete Haltung der Bundesregierung und die jüngsten Forderungen der SPD lassen die Unternehmen fürchten, dass sie bald vor einer Kostenexplosion stehen.

NAEB: Müssen wir die Energiepolitik weiter treiben, um das Weltklima zu retten?

Lucke: Sie sprechen den Einfluss des Kohlenstoffdioxids aus fossilen Brennstoffen auf das Weltklima an. Wie groß dieser Effekt ist, ist wissenschaftlich umstritten. Möglicherweise ist er kleiner als bislang gedacht. Aber man muss natürlich vorsichtig sein und verantwortlich handeln.

NAEB: Zurück zu den Strompreisen. Welche Gefahren sehen Sie durch die ständig weiter steigenden Strompreise für Deutschland?

Lucke: Die deutsche Energiepolitik ist dadurch zunehmend unsozial. Denn die Strompreise zahlt ja mehr oder weniger jeder Haushalt gleichermaßen, unabhängig vom Einkommen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für den Preisanstieg verantwortlich ist, ist wie eine Steuer, die alle Haushalte in etwa gleicher Höhe zu entrichten haben. Das gefährdet die soziale Balance. Schon jetzt macht die EEG-Umlage rund 20 Milliarden Euro an Kaufkraftverlust aus und Geringverdiener sind davon überproportional betroffen. Das wird noch schlimmer, wenn die Strompreise wie vorgesehen weiter steigen.

NAEB: Die von Ihnen genannten Zahlen und Auswirkungen von Gesetzen müssen doch der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages bekannt sein. Sie haben ja Zugriff auf ein riesiges Informationssystem. Wie kann es dann zu solchen unsinnigen Gesetzen kommen? Alle Parteien haben doch der sogenannten Energiewende mit großer Mehrheit zugestimmt?

Lucke: Ich glaube, die Parteien haben sich da von einer Mischung aus Panik und Inkompetenz leiten lassen. Das ging so weit, dass sie ihre eigenen Grundsätze verraten haben: Die CDU/CSU als Partei der sozialen Marktwirtschaft stimmt für das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die FDP will angeblich Leistung belohnen, belohnt aber die Industrien, die besonders wenig leisten, weil sie ineffizient Strom produzieren. Die SPD als Partei des „kleinen Mannes“ trägt die unsoziale verdeckte Steuer der EEG-Umlage mit. Und die Grünen fördern eine Energiepolitik, die riesige Kosten mit sich bringt, aber keine einzige Tonne CO2 spart.

NAEB: Darf ich Sie noch um ein Schusswort bitten?

Lucke: Die AfD tritt zur Bundestagswahl an, weil die derzeitigen Parteien im Bundestag gemeinsam große Fehlentscheidungen getroffen haben und jetzt jede kritische Diskussion darüber scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die Opposition hat ja als Opposition versagt, indem sie die Regierungspolitik in den zentralen Fragen des Euro, der Schuldenunion und der Energiepolitik unterstützt hat, statt Gegenentwürfe zu liefern. Nur die AfD stellt eine durchdachte, zukunftsweisende Alternative vor. Und die brauchen wir, sowohl aus sachlichen Gründen, als auch im Interesse einer lebendigen Demokratie. Wenn Sie gleich uns nicht mit der Politik der Bundesregierung einverstanden sind, unterstützen Sie uns und wählen Sie uns.

NAEB: Ich bedanke mich für dieses Gespräch.

Das Interview führte Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Vorsitzender des Beirates von der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB e.V.  (www.naeb.de).

Ergänzung der Redaktion – Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU von 2005 – aus dem Bereich „An Wahlerversprechen nach der Wahl zu erinnern ist unfair (Franz Münetfering)“

„Fast nirgends in Europa ist Energie so teuer wie in Deutschland.  Das ist das Ergebnis von ideologischer Energiepolitik.  Das belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten,  kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung.  Der Ausstieg aus der Kernenergie ist umweltpolitisch und auch  technologisch verheerend. Die dadurch aufgerissene Stromversorgungslücke  in Deutschland kann nur mit zusätzlichen fossilen Kraftwerken und mehr schädlichen CO2-Emissionen geschlossen werden. Dies widerspricht  fundamental den Klimaschutzzielen. Er bedroht zudem die deutsche  kerntechnische Industrie, bislang technologisches Aushängeschild  Deutschlands mit großem Exportpotenzial“. 

Mit Dank an Spürnase T. Lackmann

Es ist ein Drama: Die Diskussion darüber, ob Gorleben ein geeigneter Standort für die Endlagerung hoch radioaktiver, Wärme entwickelnder Abfälle ist, wird leider nicht nur auf den Erkenntnissen von anerkannten fachlichen Institutionen geführt, sondern sie wird von politischen Zielsetzungen dominiert, die die Faktenlage zunehmend, ja sogar teilweise völlig außer Acht lässt. Die folgende Darstellung soll die kontroverse, ja eher sogar verwirrende Situation transparent machen und eine Hilfestellung für eine eigene Meinungsbildung geben.

Das Für und Wider bezüglich des Standorts Gorleben

Bestätigt wurde Gorleben als geeigneter Standort durch folgende Ausschüsse:

Internationale Expertengruppe Gorleben (IEG, 2001): Diese ist die bisher einzige international besetzte „Peer-Review Group“, die die Gorleben-Situation beurteilt hat. Es handelt sich um ausgewiesene Fachleute, die in ihren Ländern in verantwortlichen Positionen Endlager planen bzw. in Betrieb gebracht haben. [1]

Diese Expertengruppe nimmt auf 126 Seiten Stellung zu der Tatsache, dass trotz der bis 2000 vorliegenden fachlich positiven – jedoch noch nicht abschließenden –  Ergebnisse, die Untersuchungsarbeiten in Gorleben aus politischen Gründen (Moratorium) unterbrochen wurden. Ihre im Einzelnen begründete Aussage kommt zu dem Schluss, dass ein Moratorium aus wissenschaftlich-technischer Sicht unbegründet ist. [2]

Der Bericht wird vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wohl bewusst nicht erwähnt, da es sich nach Ansicht des Amtes um keinen offiziellen Bericht handelt. Wo bleibt die von der Öffentlichkeit immer geforderte und von den Verfahrensbetreibern BMU/BfS beschworene neue Kultur der Transparenz?

Nach der Verkündung des Moratoriums (2000) durch die Rot-Grüne Regierung wurden keine weiteren Untersuchungsarbeiten am Standort Gorleben durchgeführt.

Vom BfS wurde dagegen ein „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte: AKEnd“ gegründet, dessen Ergebnisse mit der nationalen und internationalen Fachwelt und mit der interessierten Öffentlichkeit erörtert werden soll.

Der von diesem Arbeitskreis Ende 2002 vorgelegte Bericht besteht aus einem längeren fachlichen und der verbleibende aus einem gesellschaftspolitischen Teil (u.a. wie man die Öffentlichkeit einbeziehen muss). [3] Bei dem fachlichen Teil handelt es sich um sehr ausführliche und für die Öffentlichkeit informative Beschreibungen der notwendigen Geologie-bedingten Auswahlkriterien für die verschiedensten Gesteinsarten, die für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle in Frage kommen könnten. Der Bericht zeigt aber auch die große Komplexität eines solchen Vorgehens und macht somit sehr deutlich, dass ein Abschluss der Erkundungsarbeiten in Gorleben und ein dann zu erwartender positiver Sicherheitsnachweis im Vergleich zu einem viel teureren Neuanfang bedeutend schneller und um Milliarden Euro billiger wäre.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR, 2005): Im Jahr 2005 wurde die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aufgefordert, den AKEnd-Bericht in einem Synthese-Bericht: „Konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle, Wirtsgesteine im Vergleich“ aus geowissenschaftlicher Sicht zu bewerten. [4]

Zusammenfassendes Ergebnis: „Die in den Einzelgutachten aufgezeigten Ergebnisse sprechen nicht gegen die positive Bewertung der geologischen Befunde am Standort Gorleben und damit auch nicht gegen eine Weiterführung der Erkundung. Nach Klärung der konzeptionellen und sicherheitsrelevanten Fragen sollte nun eine vollständige standortspezifische Sicherheitsanalyse für Gorleben erarbeitet werden.“

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, 2005): Die vom BfS veröffentlichten Gutachten [5]bestätigen die Eignung von Steinsalz als Endlager-Wirtsgestein. Die von der rot-grünen Bundesregierung in diesem Zusammenhang erhobenen Zweifelsfragen von 2001 zum Salzstock Gorleben sind damit abgearbeitet. Dem entsprechend ist der Salzstock Gorleben aus methodisch-konzeptioneller und sicherheitstechnischer Perspektive als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle geeignet.

Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK, 2006): Der Synthese-Bericht der Strahlenschutzkommission zum AKEnd-Bericht kommt zu dem Ergebnis: „Aus Sicht der RSK kann bestätigt werden, dass eine Weiterführung eines generischen Vergleichs von Wirtsgesteinen keine für eine Standortentscheidung nutzbaren Ergebnisse erbringt …  Eine belastbare sicherheitsbezogene Bewertung eines Standorts ist nur nach einer abgeschlossenen Standorterkundung auf der Grundlage einer standort- und konzeptspezifischen Sicherheitsanalyse möglich. Zu der Erforderlichkeit eines Standort-Auswahlverfahrens nimmt die RSK keine Stellung.“

Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS, 2012) [6]: In einer gemeinsamen Erklärung von Bundesminister Röttgen und dem Präsidenten des BfS König wurde im November 2010 erklärt: „Das Moratorium würde zum 1. Oktober 2010 wieder aufgehoben. Mit der Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten solle endlich Klarheit geschaffen werden … eine ergebnisoffene Erkundung muss die Eignung oder Nichteignung des Salzstocks Gorleben umfassend begründen. Sollte sich der Salzstock als ungeeignet erweisen, müssen wir neue Wege finden …“. Bei der GRS wurde deshalb eine umfassende „Vorläufige Sicherheitsanalyse für Gorleben (SVG)“ in Auftrag gegeben, die alle bisherigen Untersuchungen analysieren und zusammenfassen soll.

Der Gesamtbericht wurde vom Bundesumweltministerium gestoppt, offenbar weil man die Wahrheit scheut – die potentiell uneingeschränkte Eignungshöffigkeit von Gorleben.“

Die meisten von vierzehn Einzelberichten liegen seit Sommer 2012 vor. Sie sind insgesamt positiv und sollten in einem Gesamtbericht zusammengefasst werden. Dieser wurde seitens des Bundesumweltministeriums (BMU) gestoppt, offenbar weil die Wahrheit – die potentiell uneingeschränkte Eignungshöffigkeit von Gorleben – gescheut wird, also heute politisch offenbar nicht mehr opportun erscheint.

Ob überhaupt und wann die Ergebnisse in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht werden, ist trotz der gebetsmühlenartig immer wieder versprochenen vollsten Transparenz jedoch offen.

Außerdem gibt es folgende ausdrücklich positive Verlautbarungen:

·       in der Moratoriumsvereinbarung (2001) zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen

·       zwischen der Bundesregierung und dem BfS (2010)

·       des Bundesrates

·       des Rechnungshofs und

·       von zahlreichen anerkannten Sachverständigen

Bezweifelt wird Gorleben als geeigneter Standort durch folgende Organisationen:

·       seit Jahrzehnten in fast allen Berichten von Non-Governmental-Organizations (NGOs) wie Greenpeace, BUND, Gruppe Ökologie etc.

·       Gruppe Ökologie (1998) im Jahresbericht 1998 der Heinrich-Böll-Stiftung

·       in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und B’90/Die Grünen von 1998

·       in einer „Bewertung des Endlager-Standortes Gorleben …“ (Kleemann, 2011)

Die hauptsächlichen Kritikpunkte der Gegner sind das Auswahlverfahren des Standortes Gorleben und die Zweifel an der Barrierefunktion des Deckgebirges („Gorleben Rinne“, neue Eiszeit). Das Auswahlverfahren spielt heutzutage keine Rolle mehr, da für Gorleben die Eignungshöffigkeit bestätigt ist. Bezüglich der Barrierefunktion des Deckgebirges wird sich in der abschließenden Sicherheitsanalyse zeigen, ob der Nachweis der langzeitsicheren Eignung trotz der vorgetragenen Bedenken gegeben ist.

Abgesehen von dem inzwischen positiv beantworten Katalog der Zweifelsfragen des BfS aus dem Jahr 2000, dem Kleemann Bericht von 2011 und den zahlreichen Kommentaren und Berichten der NGOs gibt es bis heute weder vom BMU/BfS noch von sonstigen nationalen oder internationalen ausgewiesenen Fachleuten Veröffentlichungen, in denen die Daten exakt benannt werden, die der Eignungshöffigkeit Gorlebens widersprechen sollen.
Ob Gorleben als endgültiger Standort geeignet ist, ist noch nicht vollständig untersucht, aber bis heute spricht kein fachlich begründetes Argument dagegen und die abschließenden Untersuchungen sind zweifelsfrei durchführbar.

Tongestein als Beispiel für eine geologische Alternative

Bei dem Vorschlag, auch Tongestein als geologisches Medium für ein Endlager für hochradioaktive, wärme entwickelnde Abfälle zu nutzen, muss man sich vor Beginn der Suche mit den für diese Gesteinsart spezifischen geologischen, bergbautechnischen, kerntechnischen, langzeitrelevanten sowie gesellschaftspolitischen aber auch den zahlreichen eingrenzende Kriterien vertraut machen. [7]

Bei Tongesteinen sollte für das Gebirge eine Maximaltemperatur von 50 Grad nicht überschritten werden, da sie eine deutlich schlechtere Wärmeleitfähigkeiten als Salz aufweisen; die Tonformation muss zwischen 300 und maximal 1000 Metern von der Oberfläche gemessen liegen; die Mächtigkeit (Dicke) der Formation muss mindestens 100 Meter betragen. Wegen der Barriere nach unten und dem Raum für das Endlagerbergwerk stehen dann nur noch die restlichen 70 Meter oder auch etwas mehr für die geologische, die wichtigste Barriere zur Verfügung, die für eine Million Jahre die hochradioaktiven, wärme entwickelnden Abfälle von der Biosphäre abhalten muss (bei Gorleben 600 Meter Salzbarriere)  – und das in einer geologisch ungestörten, unzerklüfteten und mineralogisch homogenen Zone über eine Fläche von mindestens 10 Quadratkilometern! (Gorleben: 97 Bohrungen im Bereich über dem Salzdom ohne diesen zu beschädigen und nur 5 Tiefbohrungen in den Salzstock selbst zum Schutz der Salzbarriere von 600 Metern, zwei davon für die Planung der Schächte).

Werden die gesellschaftlich bedingten Forderungen (AKEnd-Bericht) erfüllt, wird es schwierig und sehr teuer werden, einen ausreichend großen Bereich im Opalinuston einzugrenzen.“

Ein Beispiel wäre der mitteljurasische Opalinuston in Süddeutschland, der in seiner Erstreckung bekannt ist. In einem Streifen von ca. 40 Kilometern zieht er von Bamberg über Ulm nach Konstanz. Unter Berücksichtigung der genannten eingrenzenden Kriterien sowie der ortsspezifischen geologisch bedingten Ausschlusskriterien ergeben sich weitere Einschränkungen: Zum Teil liegt der Opalinuston in einer seismisch sehr aktiven Region des Hohenzollern-Grabens oder in einem Gebiet mit bedeutenden Karstgrundwasserleitern. Unter diesen Voraussetzungen verkleinert sich der möglicherweise für die Endlagerung geeignete Bereich des Opalinustons, der hauptsächlich im Alb-Donau Landkreis liegt, auf weniger als ein Viertel des Gesamtgebietes. Weitere mögliche Einschränkungen wären: konkurrierende Nutzung des Gebietes durch Erdöl-/Erdgasförderung, Speicherung von Gas, geothermische Nutzung, Grundwasserschutz, Naturschutz, Existenz von Städten und Gemeinden.

Um diesen Nachweis zu erbringen ist ein aufwändiges Geophysik- und Bohrprogramm mit zahlreichen Tiefbohrungen durchzuführen. Sollte dies gelingen, ist dieser Bereich weiter mit einer größeren Anzahl von Tiefbohrungen auf seine tatsächliche Eignung zu prüfen. Dabei muss die mindestens geforderte 70 Meter mächtige Tonsteinlage, die die einzige geologische Barriere darstellt, stark durchlöchert werden. Bei Gorleben war die „Durchlöcherung“ der Barriere nicht notwendig, da der Salzstock ein „Gesteinsblock“ und keine „Gesteinslage“ wie der Opalinuston ist.

Hinzu kommt: Weltweit gibt es kein großes, kommerziell genutztes untertägiges Tonsteinbergwerk. Deshalb gibt es auch weltweit kaum Erfahrung bezüglich der bergbauspezifischen und gebirgsmechanischen Eigenschaften des Wirtsgesteins Ton (Gorleben: jahrzehntelange Erfahrung im Steinsalzbergbau). Nicht nur deshalb muss ein Untersuchungsbergwerk aufgefahren werden.

Werden die gesellschaftlich bedingten Forderungen wie beschrieben (AKEnd-Bericht) erfüllt, wird es schwierig und sehr teuer werden, einen ausreichend großen homogenen und ungestörten Bereich (10 Quadratkilometer) im Opalinuston einzugrenzen. Denn dort ist eine belastbare, sicherheitsbezogene Bewertung dieses Standorts – nach einer abgeschlossenen Standorterkundung auf der Grundlage einer standort- und konzeptspezifischen Sicherheitsanalyse – auf seine Eignung für ein Endlager nachzuweisen, in dem die Langzeitsicherheit für eine Million Jahre garantiert werden muss. Und das Ergebnis muss besser sein als das bei Gorleben, denn der Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert: „… es geht darum, den besten Standort zu finden, nicht ein aus politischen Gründen favorisiertes Endlager …“. [8]

Statements der deutschen Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung

„Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission zur Energiewende unternahm eine Bestandsaufnahme aller Probleme und Ideen beim Atomausstieg. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts“ möglich ist. An anderer Stelle heißt es: „Dieses Ziel setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisches Monitoring voraus“, denn der „Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen. Er ist möglich, weil es risikoärmere Alternativen gibt“. Als alternativen werden genannt: „Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, Biomasse“. Es wird behauptet, der „schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie“ sei „ethisch gut begründet“. Es heißt „Bürgerdialoge und -foren“ seien das „geeignete Instrument, um Entscheidungen zur Energiewende auf allen Ebenen voran zu treiben“. Die „Endlagerung von ‚Atommüll‘ muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren des ‚Atommülls‘ zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden.“ Die „Vielfalt und Komplexität der Vorschläge zum Verfahren, den Maßnahmen und den Institutionen der Energiewende machen deutlich, dass es sich in der Tat um ein Gemeinschaftswerk handelt“.

Einschätzung der Risiken nach Energiequellen

Nachdem im Dezember 2012 die UN-Organisation zur Erforschung der biologischen Folgen radioaktiver Strahlung, UNSCEAR, nach Fukushima keine zusätzlichen Krebsrisiken festgestellt hatte, gibt nun auch die Weltgesundheitskommission WHO Entwarnung. Das Krankheitsrisiko habe sich in Japan und weltweit nicht erhöht.

Die Statistik wertete offizielle Zahlen und Schätzungen aus. Der Vergleich zeigt die Todesrate nach Energiequellen an und zwar bezogen auf je eine Billion erzeugter Kilowattstunden (kWh): Kernkraft 90, Wind 150, Solar auf Hausdächern 440, Wasserkraft 1400, Erdgas 4000, Biotreibstoffe/Biomasse 24.000, Öl 36.000, Kohle 100.000. Diese Zahlen machen deutlich, warum andere Länder, einschließlich Japan, auch in Zukunft nicht auf Kernkraft verzichten werden (Finnland, Schweden, Belgien, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Spanien, USA, Brasilien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Japan, Russland, Indien etc.). Die Menschen in diesen Ländern haben eine andere Vorstellung von Ethik als die Deutschen. Dort spricht man schon von „German Ethik“!

Politisches Handeln – der parteiübergreifende Dolchstoß gegen Gorleben

Das mit Unterstützung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) langfristig angelegte und bis 2000 erfolgreiche deutsche Konzept für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, um das uns die Welt beneidet, wurde 1998 nach der Regierungsübernahme von SPD und B’90/Die Grünen, der Ernennung des grünen Politikers Trittin zum Minister des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Ernennung seines Parteigenossen König zum Präsidenten des BfS beendet. Das erste strategische Ziel der damals neuen Regierungskoalition war erreicht. Aus machtpolitischen Gründen konnten nun mit Unterstützung der Medien die weiteren Endlagerarbeiten taktisch geschickt von innen her – aus den Behörden heraus –  subtil gestört, verzögert, unterbrochen und möglichst verhindert werden. Denn man befürchtete zu Recht, weitere Arbeiten würden den positiven wissenschaftlich-technischen Sachstand in Gorleben bestätigen oder gar verbessern. Und man wusste auch, dass die Geologie nicht lügt und sich auch nicht durch ideologische Phrasen manipulieren lässt.

Am 28. Juni 2013 wurde das „Endlagersuchgesetz“ verabschiedet, das jedoch Endlagersuch- und Endlageruntersuchungsgesetz heißen müsste, denn nach Aussage von Bundesumweltminister Peter Altmaier „geht es darum, den besten Standort zu finden“ und „nicht ein aus politischen Gründen favorisiertes Endlager“, wobei „der Kompromiss beinhaltet, dass der bisherige Standort Gorleben nicht ausgeschlossen wird“. [9] Das heißt in aller Konsequenz: Zumindest zwei der neuen Standorte sind mittels Bohrungen, mit Schachtabteufen und mit untertägigem Streckenauffahren so genau zu untersuchen und zu bewerten, wie es bei Gorleben der Fall ist. Nur auf der gleichen Basis von Erkenntnissen, die wir von Gorleben haben, kann dann der „relativ“ beste Standort (einen besten Standort gibt es nicht!) auf sachlicher und nicht auf politischer Basis ausgewählt werden. Das bedeutet aber auch, dass zwei der drei Untersuchungsbergwerke wieder nachhaltig zu verfüllen sind, also in den vorherigen Naturzustand zurückgebracht werden müssen.

Das strategische Ziel der Regierungskoalition war erreicht. Aus machtpolitischen Gründen konnten die weiteren Endlagerarbeiten taktisch geschickt von innen her subtil gestört, verzögert, unterbrochen und möglichst verhindert werden.“

Ein weiteres Ergebnis ist: Eine neue Endlagerkommission wird umgehend ernannt, die sich zusammensetzen soll aus sechzehn nicht stimmberechtigten Politikern, sowie aus acht stimmberechtigten Wissenschaftlern und je zwei Vertretern aus NGOs, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen. Ein unabhängiger nicht stimmberechtigter Vorsitzender wird die Kommission leiten. Geplant ist auch ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, BkE, mit ungefähr 250 unproduktiven Angestellten. Diese rein politisch motivierte Kraftanstrengung soll bis Ende 2015 festlegen, was in den vergangenen zwanzig Jahren schon ein dutzendmal studiert und aufgeschrieben worden ist.

Nichts dagegen wird zu einem realistischen Zeitplan gesagt. Die Angabe, das Auswahlverfahren – damit ist wohl der Nachweis von einem oder zwei planmäßig festgestellten, langzeitsicheren Endlagerprojekten gemeint, die mindestens dem heutigen Kenntnisstand von Gorleben entsprechen müssen – soll bis ins Jahr 2031 abgeschlossen sein, kann nur als totale Fehleinschätzung bezeichnet werden. Betrachtet man den zu erwartenden Zeitaufwand für die Untersuchungen, die Einbindung der Öffentlichkeit und die begleitenden rechtlichen Verfahren, dürfte es, wie es auf dem Endlagersymposium vom September 2012 hieß, mehr als vierzig Jahre dauern – und zwar vor allem, wenn das „beste“ Endlager gefunden werden soll.

Die Politiker haben keinerlei Vorstellungen von den im Zusammenhang mit dem Nachweis alternativer Endlager wirklich zu erwartenden Gesamtkosten.“

Kein Wunder, dass die Politiker keinerlei Vorstellungen von den bei diesem Nachweis wirklich zu erwartenden Gesamtkosten haben. Man geht unrealistischerweise davon aus, zur Realisierung dieses rein politisch motivierten „Konsensprojektes“ seien zwei Milliarden Euro erforderlich. Demgegenüber beziffert die FAZ vom 01. März 2013 bereits die Verschlusskosten für die Asse mit vier bis sechs Milliarden Euro. Hier stimmen die Relationen nicht. Daher stellt sich zwingend die Frage, welche Schätzung richtig ist!

Auch fehlt jeder Hinweis auf die immensen zusätzlich zu erwartenden Kosten für das Offenhalten von Gorleben und die Verfüllung von zwei Untersuchungsbergwerken. Geschwiegen wird auch über den vorprogrammierten gewaltigen Anstieg der Kosten für die genehmigungsrechtlich problematische längere Zwischenlagerung der hoch aktiven Abfälle an den abgeschalteten KKW-Standorten – insbesondere wenn das Endlagergestein künftig nicht mehr Salz sondern Granit oder Tongestein sein soll. Letztendlich wird nichts zu der Art der Finanzierung und zu den möglichen Schadensersatzklagen gesagt – denn die Politiker wissen, es gibt ja sehr viele willige Steuerzahler, die sie gewählt haben.

Eine weitere Frage ist, ob es ethisch vertretbar ist, unsere Kinder und Kindeskinder mit diesen Kosten zu belasten, die aus einer rein ideologisch motivierten und politisch favorisierten Fehlentscheidung entstanden sind.

Einschätzung des zukünftigen politischen Handelns

Zur Begriffsbestimmung: In einem Endlager müssen die Abfälle für eine Million Jahre nachweisbar sicher verschlossen, also versiegelt werden. In einem Zwischenlager sollen die Abfälle nur für einen begrenzten Zeitraum wie etwa einigen hundert Jahren rückholbar gelagert werden. Aus technischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Gründen handelt es sich um zwei vollkommen verschiedene Bauwerke! Auch wenn aus Unkenntnis oder politischem Kalkül eine Rückholbarkeit gefordert wird, es bleibt dabei: Zwischenlager gleich Endlager ist ein Widerspruch in sich!

Beschäftigt man sich näher mit dem vom BMU/BfS initiierten AKEnd-Bericht, dann sollte man erwarten, dass in ihm alle Themen, die die Standortsuche beeinflussen, auch abgehandelt werden. Das ist jedoch nicht der Fall. Es ist ein stark ideologisch geprägter Bericht, denn die Gesamtkomplexität der Endlagerung kommt nur teilweise zum Ausdruck. Er befasst sich hauptsächlich nur mit zwei Themenbereichen.

Sehr ausführlich werden die geologischen Grundlagen für die Standortsuche eines Endlagers in verschiedenen Gesteinsformationen beschrieben. Dieser Teil besteht zur Hälfte aus Einschüben über geforderte und sehr genau erklärte Verfahrensschritte während der Erkundung unter Berücksichtigung der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Mit dem natürlichen Endlager Oklo liefert die Natur auch für Ideologen den Beweis, dass ein langfristiges nachhaltiges Einschließen von ‚radioaktivem Abfall‘ in der Natur möglich und auch nachgewiesen ist.“

Leider fehlt, wohl aus ideologischen Gründen, der Hinweis auf das „natürliche Endlager Oklo“ im afrikanischen Gabun. Denn vor ca. zwei Milliarden Jahren gab es dort an der Grenze von Tongesteinen zu Sandsteinen in hoch konzentrierten Uranerzgängen mehrere „Kern-Reaktoren“, die über mehrere hunderttausend Jahre funktionierten. Dabei wurde eine Wärme von rund 100 Milliarden Kilowattstunden frei (bei einem modernen KKW entspricht das einer Betriebszeit von vier Jahren). Ungefähr vier Tonnen Plutonium und rund zehn Tonnen Spaltprodukte sind entstanden. Die bei Oklo gebildeten Spaltprodukte und deren Migration in den Sandsteinen wurden genauestens untersucht und die Ergebnisse hätten im AKEnd-Bericht genannt werden müssen. Denn hier liefert die Natur auch für Ideologen den Beweis, dass ein langfristiges nachhaltiges Einschließen von „radioaktivem Abfall“ in der Natur möglich und auch nachgewiesen ist. Wenn die geologisch-geochemischen Voraussetzungen stimmen ist das realistisch – und zwar für Millionen oder gar Milliarden Jahre.

Abgesehen von einigen wenigen Hinweisen fehlt in dem AKEnd-Bericht, der für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit also auch für Politiker und Journalisten konzipiert ist, außerdem eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse zu den Explorations- bzw. Untersuchungsmethoden wie geophysischen Analysen, Bohrungen etc. (Barrierenschutz!), die für eine spezifische Standortsuche besonders wichtig sind. Das gleiche gilt für den gesamten technischen Bereich wie für den Bau, den sicheren Betrieb und den langzeitsicheren Verschluss. Ein Beispiel wäre der Nachweis des Verhaltens von technischen Barrieren für eine Million Jahre. In dem BGR-Bericht, „Tongesteinsformationen“ von 2007 wurde das zum Teil nachgeholt.

Im Gegensatz dazu ist im besagten AKEnd-Bericht das letzte Kapitel zur Beteiligung der Öffentlichkeit über dreißig Seiten lang. Hier werden nochmals die geforderten gesellschaftlichen Randbedingungen präzisiert, die bei der Suche nach einem neuen Standort eingehalten werden müssen. Dieser Ansatz findet seinen Ausdruck dann auch in der Besetzung der neuen Endlagerkommission, die im Juni 2013 beschlossen wurde. Beispielhaft werden in dem Bericht genannt: Umfassende Information zwecks Kontrolle des Verfahrens, der Berücksichtigung regionaler Interessen und der Beteiligung bei der Entscheidungsfindung durch Plattformen, Kompetenzzentren, Runde Tische und Bürgerforen. Die Bevölkerung ist durch den Verfahrensbetreiber (BMU/BfS) umfassend zu informieren und letzterer hat Veranstaltungen für Diskussionen durchzuführen etc. Entsprechend hieß es im Bericht der Ethikkommission bereits, Bürgerdialoge und -foren seien geeignete Instrumente, um Entscheidungen zur Energiewende auf allen Ebenen voran zu treiben.

Die Verfahrensbetreiber müssten sich verpflichten, Desinformation öffentlich richtig zu stellen, um die von ihnen beschworene Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“

All diese im letzten Teil des AKEnd-Berichtes geforderten Maßnahmen, die allerdings zum sicheren Betrieb und vor allem zur Beweisführung für die Langzeitsicherheit des Endlagers absolut nichts beitragen, wären trotzdem aus gesellschaftlichen Gründen zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist jedoch, eine ideologiefreie Information durch die Verfahrensbetreiber (BMU/BfS), keine gezielten Desinformationen oder Halbwahrheiten, keine unvollständigen Sachverhalte oder bewusste Falschmeldungen oder gar das Zurückhalten von Informationen. Die Verfahrensbetreiber müssten sich verpflichten, Desinformation öffentlich richtig zu stellen, um die von ihnen beschworene Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Bei der Einbindung der Öffentlichkeit in die recht komplexe Thematik der Endlagerung müsste – möglichst auf internationaler Ebene – eine neutrale Berichterstattung der Medien und Presse eingefordert werden. Auch die Desinformationen von spendenhungrigen Ökomultis müssten zurückgewiesen werden. Das entspricht jedoch nicht der Realität, und daher werden diese Vorschläge in Wirklichkeit alles andere als zielführend sein.

Fasst man die Bewertung des AKEnd-Berichtes zusammen, so kommt man zu dem Ergebnis: Es ist ein ideologisch geprägtes Papier unter dem Deckmantel eines guten geologischen Berichtes. Die Beweisführung ist dazu recht einfach: Der Bericht wurde 2002 veröffentlicht. In den vergangen zehn Jahren hätten die Verfahrensbetreiber (BMU/BfS) nun beweisen können – wie in dem Bericht gefordert –, dass sie es mit der Transparenz ernst meinen und die Öffentlichkeit künftig mit einer sachlichen, ehrlichen und nicht ideologisch gefärbten Berichterstattung über die Endlagerung informieren wollen. Für Gorleben war in der Vergangenheit trotzdem das Gegenteil der Fall, wie in der Einleitung des vorliegenden Artikels bezüglich der Eignung Gorlebens gezeigt wurde.

Weder in der Presse noch in den Medien wurde in den vergangenen zehn Jahren dieser Sachverhalt deutlich angesprochen. Die öffentliche Wahrnehmung von Gorleben ist deshalb seit zehn Jahren von Falschmeldungen geprägt.

In Zukunft wird leider das gleiche gelten. Gleichgültig ob eine neue Behörde geschaffen wird, gleichgültig wer in den verschiedensten Kommissionen sitzen wird, gleichgültig was ausgewiesene Wissenschaftler, Ingenieure, Kaufleute und Juristen sagen werden.

Machtpolitiker, spendenhungrige NGOs, beamtete Soziologen und viele mehr werden weiter knallhart ihre Eigeninteressen verfolgen. Von diesen wird keine Lösung des Endlagerproblems kommen, weil nicht gewünscht!“

Machtpolitiker, spendenhungrige NGOs, beamtete Soziologen und viele mehr werden weiter knallhart ihre Eigeninteressen verfolgen. Von diesen wird keine Lösung des Endlagerproblems kommen, weil nicht gewünscht! Das Gegenteil ist der Fall! Es wird eine massive Verhinderungspolitik betrieben! Das Thema „Atom“ und die in Deutschland aufgeputschte kollektive Angst davor dürfen nicht verschwinden – obwohl der UNSCEAR-Bericht eine solche Angst gar nicht rechtfertigt! Kernkraft 90 Tote bezogen auf je eine Billion erzeugter Kilowattstunden (kWh), wenig CO2; Kohle 100 000 Tote bezogen auf je eine Billion erzeugter Kilowattstunden (kWh), viel CO2. Es ist die Taktik der Verschleppung, das lange währende Faustpfand der rotgrünen Ökobewegung für ihre Zukunft:

·       Deshalb wird nicht die günstigste und ethisch beste Lösung für eine abschließende Untersuchung Gorlebens gewählt.

·       Es wird auch nicht die zweitbilligste, ethisch schwerer vertretbare Lösung gewählt, der zufolge Gorleben zu schließen wäre und in vierzig Jahren die Endlagersuche wieder von vorne zu beginnen oder die Abfälle im Ausland zu vergraben oder durch Transmutation aufzuarbeiten wären.

·       Nein! Gemäß der „German Ethik“ wird die teuerste und unethischste Variante gewählt: Die endlose technische Suche nach einem neuen Standort, begleitet wie bisher von politisch geschickt gesteuerten Verhinderungsaktionen. Und das so lange, bis vielleicht wie in Brasilien wegen Zahlungen in Milliardenhöhe an korrupte Baufirmen auch in Deutschland eine neue Generation auf die Barrikaden geht, weil Milliarden für Solar-, Wind- und Subventionsgewinnler sowie für eine neue Standortsuche in den Sand gesetzt werden.

Fortschrittsangst und Ökowende

Wie ist es zu verstehen, dass nur in Deutschland, nicht dagegen in Finnland, Belgien, Schweden, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Spanien, USA, Brasilien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Japan,  Russland, Indien etc., aus guten und gesellschaftlich nützlichen Ideen wie Naturschutz, Umweltschutz, Ökologie eine erfolgreiche politische Bewegung entstehen konnte, die mit nicht demokratisch legitimierten und mit reichlich Spenden gefütterten NGOs kooperiert. Wie ist es möglich, dass diese Kooperation gezielt mittels subtiler Desinformation, Verkündung von Halbwahrheiten, Verschweigen von Tatsachen sowie mit pseudowissenschaftlichen Argumenten unter Beschwörung der von ihnen definierten Nachhaltigkeit mit politischer Raffinesse solchen großen Einfluss und derartige Macht erschleichen konnten? Und das alles im Namen der Ökologie, im Namen des Naturschutzes. Warum?

Geht Deutschland im Unterschied zum Rest der Welt einmal mehr einen Sonderweg? Im Bericht der Ethikkommission von 2010 heißt es, „der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen. Er ist möglich, weil es risikoärmere Alternativen gibt“ und als Alternativen werden genannt: „Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, Biomasse“.

Die Vorstellungen von Fortschritt und Industrie sollen heute Angst erzeugen, indem sie mit negativen Assoziationen verknüpft werden – nach dem Motto: Die modernen Technologien verschmutzen die Luft, verstrahlen die Menschen, verpesten das Essen, lassen die Meeresspiegel ansteigen und die Wälder sterben.

Der politische Nährboden für eine Öko-Wende ist vorbereitet und im Schatten geduldig mit dem Samen der „German Angst“ gedüngt. Im Herbst wird dann erfolgreich die Ernte eingefahren: die grüne Bewegung hat ihr Ziel erreicht: die Macht – egal in welcher Konstellation!

Dr. Helmut Fuchs ist Geologe und Fachmann für Uranlagerstätten.

Übernommen von NOVO Argumente hier

Anmerkungen

1 Dazu zählen P-E. Ahlström, Swedish Nuclear Fuel and Waste Management, SKB; D.C. Alexandre, French Agency for Waste Management, ANDRA; C. Heath, US Department of Energy, DOE; K.Kühn, Institut für Tieflagerung, GSF; C. McCombie, NAGRA, Schweiz; W.D. Weart, WIPP, USA.
2 International Expert Group Gorleben: Repository Project Gorleben – Evaluation of the Present Situation, online 31.07.2013.
3Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte: Auswahlverfahren für Endlagerstandorte – Empfehlungen des AKEnd, online 31.07.2013.
4bgr.bund.de/DE/Themen/Endlagerung/Aktuelles/2006_02_20_aktuelles_stellungnsynthese_ausf.html
5Pressemitteilung des BfS, online 31.07.2013.
6Die Ergebnisse wurden allerdings vom BMU noch nicht veröffentlicht.
7BfS, AKEnd-Bericht, 2002; BGR, Tongesteinsformationen, 2007
8FAZ vom 29. Juni 2013
9FAZ vom 29. Juni 2013

Frank Schäffler, FdP MdB und wieder an aussichtsreicher Position in NRW gesetzt, schrieb vor einigen Tagen im Blog „Eigentümlich frei“:

Die Strompreise schwingen sich in immer neue Höhen und nun auch zum Wahlkampfthema auf. Doch mehr als 80 Prozent der Deutschen unterstützen weiterhin die Energiewende. Ich nehme an, dass mindestens ebenso viele Deutsche über die gestiegenen Stromkosten maulen. Diese Selbstwidersprüchlichkeit verdient offene Worte: Wegen der Energiewende wurden die Kernkraftwerke als günstigste Stromerzeugungsart abgeschaltet und die Gasverstromung verteuert. Wer die Energiewende befürwortet, darf sich über steigende Strompreise nicht wundern oder gar ärgern. In aller Deutlichkeit muss auch gesagt werden, dass sich an den Strompreisen nichts ändern würde, wenn es keine Ausnahmen bei den Netzentgelten gäbe: Die – inzwischen verkleinerten – Ausnahmebereiche bei der Belastung von Großabnehmern und Golfplätzen mit Netzentgelten haben keinen maßgeblichen Einfluss auf die Stromkosten. Das Problem steigender Stromkosten lässt sich nicht durch eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten zwischen Privatabnehmern und Industrie lösen.

Grundsätzlichere Lösungen müssen her. Die Kosten können nicht länger sinnvoll gedeckelt und nicht besser umverteilt werden, sondern das EEG muss komplett abgeschafft werden. Diese Forderung habe ich bereits an anderer Stelle erhoben. Es darf keinen Vorrang für „erneuerbare Energien“ mehr geben. Die Vorrangpolitik muss weg!

Dazu bedarf es natürlich in allererster Linie eines Abschwörens von der Ideologie der menschengemachten Klimaerwärmung. Dass wir es hier mit einer Ideologie zu tun haben, zeigt sich an dem Skandal um die vom Umweltbundesamt herausgegebene Broschüre. Das Ziel einer Stabilisierung des Klimas – ein ähnlich größenwahnsinniges Projekt wie die Stabilisierung des Euro – muss aufgegeben werden. Es ist Ausdruck einer Anmaßung von Wissen, Kohlendioxid-Reduktionsziele in einem 50-Jahresplan vorzugeben. Bis 2050 soll der Ausstoß um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Das ist ein planwirtschaftlicher Anspruch auf Gestaltung der Umwelt, den zu erheben selbst das Politbüro Sowjetrusslands zu bescheiden war. Dabei sind die Fakten des Klimawandels längst erschüttert: Die Kohlendioxidkonzentration steigt, indes zeigen Daten der NASA keinen Anstieg der Welttemperatur in den letzten 15 Jahren. Die Klimapolitik bedarf einer Neuevaluation.

Und nun zieht Frau v. Storch mit einem sehr engagierten Video nach

Video Beatrix von Storch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Unsere Meinung:

Frau von Storch spricht das Offensichtliche  klar an und fordert – wie Frank Schäffler- das Selbstverständliche:

Schafft die Ursache all dieser völlig sinn- und nutzlosen Kosten ab. Schafft das EEG ersatzlos ab.

Und sie kandidiert für die Alternative für Deutschland (AfD), der das Internet- Wahlbarometer „Wahl-O-Meter“ immerhin einen Stimmenanteil von gut 10 % bescheinigt. Ganz im Gegensatz zu Forsa´s Manfred Güllner, der die Partei bei gut 3% sieht, aber seinen eigenen Zahlen nicht ganz traut, wie er im Interview gestand.

Niemand sollte beim kritischen Ansehen des Videos daran Anstoß nehmen, dass Frau v. Storch beim Vergleich der Energiemenge, die ein Kraftwerk von der Größe von Brokdorf mit einem Offshore „Windpark“ von rechnerisch gleicher Kapazität, die Zahlen etwas verrutscht sind. Dieser Fehler(1), ändert an den vielen richtigen Einzelaussagen und dem Fazit überhaupt nichts.

Die Redaktion

(1) Nach unserer Überschlags-Berechnung müssten bei einem ein Offshore-Windpark mit Windrädern der Baltic 1 Klasse rechnerisch gleicher Kapazität wie ein Kraftwerk mit der Leistung von Brokdorf, ca. 1400 Windräder der 2,3 MW Klasse aufgestellt werden. Diese würden ca, 13 Mrd € kosten und eine Fläche von knapp 500 km2 bedecken.

Der vordergründig zum Demokraten mutierte ehemalige Kommunist Jürgen Trittin hat offensichtlich nach wie vor keine Probleme damit, über Zwangsmaβnahmen für die Bevölkerung nachzudenken. Weiβ in dieser Partei eigentlich niemand, dass der Vorschlag eines zwangsläufigen Veggie-Days in der deutschen Geschichte nichts wirklich Neues ist? Auch diejenigen, die in Deutschland ab 1933 lauthals einen Eintopf-Sonntag propagierten, hatten keine Probleme damit, anderen Menschen ihre Vorstellungen mit Zwang nahezubringen. Zur Gedächtnisauffrischung deshalb hier der Bericht „Der Eintopfsonntag“ aus der erinnerungswerkstatt-norderstedt.de:

„Nach der Machtübernahme, am 30. Januar 1933, wurden viele Veränderungen für die „Deutschen Volksgenossen“ eingeführt. So auch der „Eintopfsonntag“. Es wurde befohlen, einen Sonntag im Monat, statt eines Bratens, ein Eintopfgericht auf den Tisch zu bringen. Die Differenz zwischen Braten und Eintopf sollte dem Winterhilfswerk gespendet werden. Am Eintopfsonntag machte der Blockwart in SA Uniform seine Runde. Mit Sammelbüchse und Namensliste kam er an jede Wohnungstür. Kein Mensch hätte gewagt, die Tür nicht zu öffnen.“

Doch nicht nur die Nazis neigten dazu, anderen Menschen ihre Vorstellungen von Tugend und Verzicht mit Gewalt einzubläuen. Auch die roten Diktatoren hatten da so ihre Methoden, zum Beispiel wenn es darum ging, dem ob allzu vieler lähmender Eingriffe humpelnden Bruttosozialprodukt auf die Sprünge zu helfen. Die verordneten zusätzlichen Arbeitseinsätze nannten sich damals Subbotnik, und die Partei besang dies mit Lobliedern wie: „Wir Kommunisten stapeln den Stoβ Holz am Subbotnik dem fleissigen…“ Obwohl angeblich freiwillig, wurde die Teilnahme von den Machthabern sehr gut beobachtet und registriert – und das wiederum hatte Einfluss auf behördliches Wohlwollen zum Beispiel bei der Zuteilung von Vergünstigungen wie einer gröβeren Wohnung.

Da es in der Natur von ideologischen Bewegungen liegt, sich mit einem einmaligen Erfolg bei der Bevormundung nicht zufrieden zu geben, dürften sich die Grünen spätestens nach der erhofften Machtübernahme im Herbst Gedanken machen, welche zusätzlichen Maβnahmen zur Hebung des Volkswohls und zur Besserung der Menschheit man noch ergreifen könnte. Hier deswegen eine Sammlung von Vorschlägen, mit deren Hilfe man aus einem isolierten Veggie-Day schnell und problemlos eine komplette Woche der Zwangsbeglückung des Volkes machen könnte. Den Veggie-Day sollte man dabei auf den Freitag legen, das passt bestens zu den kirchlichen Traditionen der Grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt, zugleich Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. 

Montag: Der Montag wird zum Wassertag deklariert. Damit soll an die ebenso mutige wie unkonventionelle Aktion führender Politiker der Grünen im Juli 2013 erinnert werden, als diese sich ungeachtet höchster Gefahren in die reiβenden Fluten der Werra stürzten, um gegen die gewissenlose Salzeinleitung durch profitgierige Bergwerksunternehmen zu protestieren. Deutschlandweit sollten an Montagen deshalb künftig Menschen bei jedem Wind und Wetter in Flüsse und Seen springen, um sich höchstpersönlich davon zu überzeugen, dass die Wasserqualität auch wirklich höchsten Anforderungen an die Erhaltung der Volksgesundheit genügt.

Dienstag: Dienstag wird zum Tank-statt-Teller Tag bzw. zum Tag der Bioenergie. Diesen könnte man in stillem Gedenken an die Hungernden dieser Welt verbringen, die auch deshalb nicht genug zu essen haben, weil riesige Agrarflächen für grüne Blütenträume wie Bioethanol, Biogas oder Biodiesel benötigt werden. Mit Hilfe derartiger ideologisch motivierter Absurditäten, deren Vaterschaft seitens der Grünen inzwischen teilweise nicht mehr so recht anerkannt zu werden scheint, verschaffen sich die Reichen dieser Welt ein gutes Gewissen, während die Armen die Zeche zahlen. Den früheren Welthungertag wird man dafür vermutlich ersatzlos streichen.

Mittwoch: Mittwoch ist dann der Tag des Abschieds vom Naturschutz. Dann gedenken wir der ungezählten Vögel und Fledermäuse, die Jahr für Jahr von den Propellern der Windräder erschlagen werden, die man mit dem Segen der Grünen in Naturschutzzonen und auf Vogelflugrouten errichtet. Zum Erinnerung daran wird in Zukunft jeden Mittwoch Flugtier-Haschee gereicht. 

Donnerstag: Den Donnerstag erklären wir ab sofort zum Blackout-Day. Um die Bevölkerung an die Kultur des Verzichts zu gewöhnen, bleiben alle konventionellen Kraftwerke abgeschaltet. Strom steht dann nur von Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang zur Verfügung, es sei denn, die Windräder produzieren aus irgendwelchen Gründen nachts tatsächlich genügend Strom, um im Fernseher noch die Regierungspropaganda anschauen zu können.

Freitag: Der Freitag wird – wie bereits weiter oben dargelegt – zum Veggie-Day ausgerufen.

Samstag: Am Samstag werden die Bürger im Rahmen eines Subbotniks künftig jeweils eine freiwillige Arbeitsschicht ableisten, um das Bruttosozialprodukt zu steigern und zugleich ihre unverbrüchliche Verbundenheit mit vergangenen Helden der sozialistischen Arbeit wie Alexei Grigorjewitsch Stachanow (UdSSR) oder Adolf Henneke (DDR) zum Ausdruck zu bringen.

Sonntag: Den Sonntag sollte man zum Eiskugel-Tag erklären, zur Erinnerung daran, dass der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahre 2004 erklärte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz werde die deutschen Haushalte nie mehr als den Gegenwert einer Kugel Eis im Monat kosten. Da deutsche 4-Personen-Haushalte durch das EEG inzwischen monatliche Mehrbelastungen von rund 75 €/ Monat haben, darf an Sonntagen ab sofort jede Eiskugel nur für 75,- € verkauft werden. Egal was die Kinder sagen, basta.  

Fred F. Mueller