Landet die Pariser Klimaübereinkunft demnächst auf dem Müllhaufen der Geschichte?

Von Michael Limburg
Die USA Wahl ist noch nicht entschieden, aber der Austritt der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft wurde rechtswirksam. Der Bundestag behandelt in dritter Lesung den Antrag der AfD ebenfalls aus dieser Übereinkunft auszutreten.

Vorgestern war ein denkwürdiger, ja geschichtsträchtiger Tag. Nicht nur, dass nicht entschieden wurde – und damit entgegen allen Umfragen und Vorhersagen- ob der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wie der bisherige, Donald Trump, oder Joe Biden heißen würde, sondern auch weil seit diesem 3. November 2020 der Ausstieg der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft rechtskräftig wurde. Sogar der Tagesschau war diese Tatsache eine kurze Meldung wert.

Und geschichtsträchtig sind wohl auch beide Entwicklungen. Denn wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißen wird, entscheidet über den Weg in die Zukunft nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens. Darüber sind sich fast alle Beobachter – und erst recht Amtsinhaber und Bewerber- völlig einig.

Wird Biden Präsident dann ist der Weg – auch in den USA – eine sozialistische, planwirtschaftliche Entwicklung vorgezeichnet. Dafür wird, wenn auch nur und unter andem schon der New Green Deal der Sozialistin Cortez sorgen, den Biden, und erst recht die Präsidentin im Wartestand Kamela Harris, vorbehaltlos unterstützen.

Die daraus resultierende wirtschaftliche Schwächung würde zunächst erst durch vielfaches mediales TamTam übertönt werden, dann wird man es irgendwelchen bösen Mächten in die Schuhe schieben, bevor vielleicht eine neue Wahl in bestenfalls vier – aber vermutlich erst in acht oder noch mehr Jahren- wieder eine Richtungsumkehr denkbar werden lässt. Und bis dahin passiert auf der Weltbühne extrem viel. China wird zur dann unangefochtenen und zunehmend aggressiveren Nummer 1 werden. Bei geschwächten USA werden sich die Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika mit ihrem gewaltigen Bevölkerungsdruck zunehmend an China orientieren und ihren Überschuss an Menschen nunmehr verstärkt in das schwache Europa und auch in die USA und Kanada schicken. Die Weichen dafür sind längst gestellt. Der Migrationspakt der UN – ein weiteres UN-Unternehmen, dass allein darauf abzielt den Westen zu schwächen, ohne den Betroffenen zu helfen- ist dafür die Blaupause.

Aber als eine der ersten Vorhaben wird Biden wieder der Paris-Übereinkunft beitreten. Finanziell bedeutet das, dass die noch zahlungskräftigen Länder zunächst jährlich 100 Milliarden $ in den Green Climate Fund einzahlen müssen, und ab 2025 sogar jährlich 500 Milliarden $.

Kein Wunder, dass bei diesem Geldsegen, der über die korruptesten Länder dieser Erde niederprasseln soll, alle potentiellen Empfänger die lautesten Klagelieder anstimmen, wie sehr doch ihre Länder unter dem kommenden Klimawandel leiden werden. Eine Klage, die das CSU MdB Anja Weißgerber- in ihrer Fraktion zuständig für den Klimawandel, kritik- und  ahnungslos übernimmt.

Siegt hingegen Trump, wonach es leider derzeit nicht unbedingt aussieht, dann werden die USA den antisozialistischen Weg weiterhin unbeirrt gehen, und die Vorherrschaft des linksgrünen Establishments noch offensiver zurückdrängen. Der New Green Deal wird der Vergangenheit angehören, ebenso wie eine Unterstützung des „Great Reset“, den das Weltwirschaftsforum mit begeisterter Unterstützung insbesondere der Damen Merkel und v.d.Leyen, unbedingt der Welt verkaufen möchte. China wird einen mächtigen Gegenspieler auf der Weltbühne behalten und weitere Staaten werden dem Vorbild der USA folgen und sich nicht nur passiv der planmäßigen Verarmung, die das Umsteuern auf eine emissionsneutrale Witschaft bedeutet, widersetzen, sondern dies auch offiziell tun.

Denn eines ist auch interessant. Es mangelt zwar nicht an Lippenbekenntnissen vieler Staaten ihre Wirtschaft umzusteuern, aber es folgen ihnen keine Taten. Als wichtigster Beleg dafür mag die an sich schon überaus schwache Selbstverpflichtung der sog. NDC´s (National Determined Contributions) also der Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasemissionssenkung gelten.

Bis heute haben nur 2 von 193 UN Mitgliedsstaaten[1], eine 2. Verpflichtung zur Senkung ihrer CO2 Emissionen abgegeben, 186 weitere taten dies nicht. Sie ließen es bei den Lippenbekenntnissen der ersten Verpflichtung bewenden. Russland – immerhin viertgrößter größter Emittent weltweit- hat nicht mal eine erste Verpflichtung abgegeben, die Großemittenten China und Indien allein erhöhen alle drei Jahre ihre Emissionen so stark, dass diese die gesamten Emissionen Deutschlands deutlich übertreffen. Und Indien fängt gerade erst an, und wird in den nächsten Jahren allein soviel Zuwachs haben, wie Deutschland insgesamt erzeugt.

„Nur die USA unter dem bösen Trump und die gute EU senkten ihre Emissionen etwas ab“, sagte der AfD Parlamentarier Karsten Hilse in seiner Rede am 4.11.20 treffend und forderte daher, dass „..auch deswegen Deutschland aus der Pariser Klimaübereinkunft austreten muss…Denn 70 Jahre Sozialismus mit über 100 Millionen Toten sollten wohl für jeden genug sein.“ Und bei einem Sieg von Trump, so Hilse in seiner Rede, „wird die Pariser Klimaübereinkunft wohl bald auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Dahin, wo sie von Anfang an hingehört“

Und ein klares Signal dafür ist auch der nun offiziell gewordene Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft allemal. Von den 193 Unterzeichnerstaaten ist damit erstmalig einer der weltweit größten Emittenten offiziell ausgetreten, andere werden folgen. Und ob Zufall oder nicht, an just diesem Tag wurde im Deutschen Bundestag auch der Antrag der AfD in dritter Lesung behandelt, sofort und ohne Zögen ebenfalls aus der Pariser Klimaübereinkunft auszutreten.

Bezeichnenderweise war die Hauptbegründung 2017 zum Ausstieg damals von Trump, die USA treten aus, weil diese Übereinkunft den USA schaden würde. So wie sie allen Ländern schadet, die ihr nicht nur beigetreten, sondern auch Verpflichtungen eingegangen sind und diese erfüllen.  Aktuell sind das außer der EU nur sehr wenige Länder. Und das passt dann auch in Trumps Versprechen, amerikanische Interessen in den Vordergrund zu stellen, auf dem Weg zu seinem Ziel: „Make America great again“. Es war auch, aber nicht hauptsächlich, die gesicherte Erkenntnis, dass der Klimawandel weitestgehend unabhängig vom menschlichen Einfluss abläuft, obwohl auch sie bei Trumps Entscheidung eine Rolle spielte.

Dieses unmittelbare, betonte und von Taten begleitete Eintreten für die Interessen seines Landes, ist etwas, was europäischen Führern, voran der deutschen Kanzlerin und ihren Unterstützern völlig abgeht. Für sie gibt es nichts Besseres als dass die nationalen, weil egoistischen Interessen völlig zurückzutreten haben. Ihre offizielle Parole heißt: „Wir müssen die Welt retten, koste es das Land und seine Menschen was immer es wolle“ und niemand ihrer Unterstützer merkt, dass ihnen nicht nur niemand folgt aber sie damit nur verschleiern, dass ihr Ziel ein ganz anderes ist. Nämlich eine Ökodiktatur unter dem Deck-Mantel des Klimaschutzes zu errichten.

MdB Dr. A. Weißgerber bei Ihrer Rede am 4.1.20 im Deutschen Bundestag (DBT) 
Niemand? Nein, nicht ganz, denn ein ganz klein wenig davon hat auch die CSU Klimabeauftragte Anja Weißgerber begriffen, wenn sie am Schluss ihrer Rede anmerkt, dass Deutschland allein nichts bewirken kann. Doch Taten folgen aus dieser Erkenntnis nicht.

Und zum Schluss noch die erhellende Rede der Klimabeauftragten der SPD, die Abgeordnete Dr. Nina Scheer, im Hauptberuf Geigerin, die den Parlamentariern, aber insbesondere denen von der AfD, mal eben das Recht abspricht dem Parlament Vorschläge zu machen, die Missstände beseitigen sollen. Nämlich immer dann, wenn diese Missstände das gefühlte oder reale Wohlwollen der Mehrheit hätten.

Video der Rede vom 4.11.20 des SPD MdB Dr.Nina Scheer zum Antrag auf sofortigen Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft. Kleiner Hinweis: man beachte die Klickzahlen aller Reden bei Youtube
[1] Unterzeichner der NDc´s https://www4.unfccc.int/sites/NDCStaging/Pages/All.aspx

186 Parties have submitted their first NDCs. 2 Parties have submitted their second NDCs.

 

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16 Kommentare

  1. Ich frage mich immer wieder, wie eine höchst fragwürdig Klima-Alarmforschung es schaffen konnte, die gesamte Politik (Ausnahme AfD) über den Tisch zu ziehen. Es ist natürlich ein raffiniertes Spiel, das der IPCC da abzieht. Die „gesamte Klimaforschung“ stünde hinter den Alarm-Ergebnissen, dabei hat man den ganzen Prozess bis hin zur Ergebnismitteilung an Politik und Medien fest im Griff.

    Schwerpunkt sind dabei die bekannten Alarmzahlen (1,5 Grad-Ziel etc.), mit denen man die Menschheit verrückt machen kann, was dann mit Sicherheit die Alarmisten unter sich ausmachen. Es ist auch nicht ganz einfach, einen Gegenbeweis anzutreten, also hieb- und stichfest zu beweisen, dass die Welt nicht untergeht. Das haben Weltuntergänge so an sich…. Und die Alarmierung von Politik, Medien und der Straße funktioniert damit vorzüglich – Ziel erreicht! Und die Merkel-Politik samt EU sind geradezu wild darauf, Billionen zu verplempern.

    Einfach unglaublich, dieser Klima- und Dekarbonisierungs-Irrsinn! Dank an den Abgeordneten Hilse – stimmgewaltig wie immer hat er wenigsten Flagge gezeigt und den irren Klima-Polit-Zirkus dieser unsäglichen „Vorreiter“ in aller Deutlichkeit angeprangert. Reaktion natürlich gleich Null – wer hat diesen Politkern nur das Hirn entfernt? Die Potsdämlichen sind ganz bestimmt sehr stolz darauf…

  2. Es ist müßig sich an dem Thema abzuarbeiten. Die Masse der Politiker denkt so wie Frau Dr. Scheer. sie schließen jeden Irrtum für sich in dieser Größenordnung aus, sind auch völlig unfähig wissenschaftlich zu denken und meinen mit Mehrheitsdemokratie ließen sich Naturgesetze ändern.  Zweifel ? unmöglich, jede abweichende Meinung ist Lüge und räächts und wird mit allen Mitteln frei nach Arthur Schopenhauer diskriminiert.  Nein – das Schiff muß erst untergehen und dann haben die Aufgeklärten eine Chance weil sie sich mit ihrem Wissensvorsprung einen Vorteil sichern können. Ein Wetter wie 1979 , 2 Wochen total Blackout, -Industrieproduktion auf Null, die Hälfte aller Heizungen kaputt gefroren, Nichts zu fressen, kein Geld, meterhohe Schneeverwehungen, kein Zugverkehr, kein Busverkehr,  schon alles vergessen ? Erst danach setzt Umdenken ein.

    • „Ein Wetter wie 1979 , 2 Wochen total Blackout, -Industrieproduktion auf Null, die Hälfte aller Heizungen kaputt gefroren, Nichts zu fressen, kein Geld, meterhohe Schneeverwehungen, kein Zugverkehr, kein Busverkehr,  schon alles vergessen ? Erst danach setzt Umdenken ein.“

      Mittlerweile sind wir auf einem Stand, wo auch eine solche Katastrophe dem *Klimawandel* zugeschrieben würde. Und damit UNS selbst.

      Neue Stichworte werden uns beglücken. *Suffiziens* wird eines sein (sufficere= genügen). Genügsamkeit, das will man nicht so sagen.

      Die wird man nicht predigen, sondern durch Zuweisungen/Zuteilungen (Grundeinkommen, Helikoptergeld), Abgaben (Co2- Steuer etc.) und Vermögensentwertungen (Minuszinsen, Inflation, Zwangshypotheken) durchsetzen.

      Denjenigen, die das als DDR2.0 bezeichnen oder sonstwie sozialistisch, möchte ich sagen, das diese Unrecht haben. Es wird ein neuer Feudalismus sein.

  3. China ist schon lange Nr. 1.
    Und daran wird sich sicher nichts ändern, während man in USA teilweise ernsthaft (!!!!!!) die Polizei abschaffen will. Und das ist nur ein Beispiel, welches in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen der vergangenen Monate als Paradoxum entstanden ist.
    Der Wahnsinn hatte dort schon immer Methode.
    Ich wage die These, daß es nahezu irrelevant ist, wer im einstigen oral-office, von billy-boy hockt.
    Wie in jedem Land gibt es eine eingeschliffene Admistration, die den Tanzbär übers Parkett leitet, wie Obama, oder den Löwen brüllen läßt, wie Trump – und trotzdem macht, was sie will.
    Wenn sich mit dem Pariser Klimaabkommen irgendwie Geld machen läßt, dann wird man wieder einsteigen. Wenn man mit dem Pariser Klimaabkommen einen moralischen Zeigezinger gegen die „bösen Buben“ konstruieren kann, um Strafzölle usw. aufzulegen, dann wird man das tun. Wenn das Pariser Klimaabkommen die eigene Restwirtschaft schädigt und der vorgenannte Nutzen die Nachteile  nicht aufwiegt, dann bleibt man draußen.
    Aber es ändert nix dran, daß China schon lange die Nr 1. ist.

  4. „Wird Biden Präsident…“, d.h. ein Mann mittels offensichtlichem Wahlbetrug Präsident, dann ist in den USA mit einem Schlag Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft. Es herrscht dann dort genau der Zustand, den es schon in Deutschland gibt (spätestens seit dem 6. Februar). Die westliche Welt hat dann erst einmal fertig!

    • Die Wahl ist so ehrlich wie in Belarus. Nur dass dass Lukaschenko so dumm war, gleich nach Schließung sein Wunschergebnis als amtlich veröffentlicht hat, und in den USA wird so lange gezählt und gefälscht bis es passt.

  5. Die AfD hat leider nichts kapiert. Sie sollte rigoros für einen Verbleib im Klimaschutzabkommen stimmen, für die rasche Stilllegung der Kohle- und Kernkraftwerke, für den Ausbau der Wind- und Solariindustrieanlagen.

    Dann bliebe dem Kindergarten der „Gegen-die-AfD-Parteien“ nnichts anderes übrig als

    * für den raschen Ausstieg aus dem Klimaabkommen zu stimmen

    * den Weiterbetrieb der Kohle- und Kernkraftwerke zu fordern

    * den Ausbau von Wind und Solar zu stoppen

    Einen Versuch wäre das sicherlich wert!

    • Besser nicht… die Altparteien würden wohl in diesem Fall sagen „Endlich sind sie gescheit geworden“.

      Und dann hätte man alle Möglichkeiten, dieses Wahnsinn zu beenden endgültig zu Grabe getragen.

      Denn für ihre Ziele wenden die Blockparteien ihre „Moral“ wie das Fähnchen im Wind!!!

  6. „Müsste Herr Biden nicht beim Senat den Antrag stellen um dem Klimaabkommen wieder beitreten zu können?“

     

    Soviel ich weiß, wurde der ursprüngliche Beitritt vom Senat nicht ratifiziert…

    • Ja genau, den hat Obama übergangen, wofür er sich sogar ne Klage ans Bein geholt hat?

      Aber über sowas wird ja nicht berichtet.

      • Ich meine. seinerzeit hier bei EIKE gelesen zu haben, daß  das Abkommen  extra so formuliert worden ist, daß eine Zustimmung der VSvA-Gesetzgebungsorgane  nicht erforderlich wurde, damit die Vereinigten staaten dem Abkommen beitreten konnten.

  7. „..mal eben das Recht abspricht dem Parlament Vorschläge zu machen.“

    Ein gewisser Igor (ich glaube auch Musiker)  hat den AfD lern sogar das Recht abgesprochen überhaupt Mensch zu sein.Dafür bekam er das Bundesverdienstkreuz.Noch Fragen ?

  8. Müsste Herr Biden nicht beim Senat den Antrag stellen um dem Klimaabkommen wieder beitreten zu können?

    Also kann sich dieser Beitritt doch noch in die Länge ziehen!

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